RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2022 GeschäftszahlW218 2249128-1 SpruchW218 2249128-1/5E, , W218 2249128-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 18.11.2021 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Inhalt des Sachverständigengutachtens lediglich die Tagesverfassung bei idealen Verhältnissen dargestellt habe. Die Stellungnahme der Sachverständigen stelle seinen Zustand nicht richtig dar, seine Einwendungen gegen das Gutachten seien nicht berücksichtigt worden.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 09.12.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
4. Am 16.12.2021 langte eine Ergänzung des Beschwerdeführers zur Beschwerde ein. Ergänzend wurde vorgebracht, dass er keine Stiegen mehr steigen könne und er nunmehr auf ein Geschoss begrenzt sei. Die Bewältigung einer Treppe könne er lediglich auf „allen 4en“ bewältigen. Außerhalb seines Hauses nehme er nur das Auto und benötige er zur Fortbewegung eine Krücke. Er leide an massiven Problemen in der Lendenwirbelsäule und im linken Knie. Der Beschwerdeführer habe stets versucht, die Medikamente zu reduzieren. Betreffend Rheumaleiden nehme der Beschwerdeführer keine Medikamente ein, da es sich lediglich um einen Grenzbereich handle. Betreffend Arthrose werde bereits über ein Jahrzehnt über eine operative Lösung gesprochen, doch wolle der Beschwerdeführer warten, solange er die Schmerzen noch ertragen könne. Der Beschwerdeführer führte weiters aus, sein Schmerzpegel sei seit Jahren erhöht und könne er sich im Winter oft nur ein dünnes Shirt anziehen. Er habe aufgrund der Dauerschmerzen ein erhöhtes Aggressionspotenzial. Der Beschwerdeführer wolle nicht zu viele Schmerzmittel nehmen, insbesondere aufgrund der COVID-19 Impfungen, die bestmöglich wirken sollten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 vH. Der Beschwerdeführer leidet an folgender Funktionseinschränkung: Abnützungserscheinungen im linken Sprunggelenk, Pos.Nr.: 02.05.32, Grad der Behinderung 40% Da der Beschwerdeführer keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
6. Beweiswürdigung: Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Im medizinischen Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, am 29.09.2021, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die vorliegende Funktionseinschränkung „Abnützungserscheinungen im linken Sprunggelenk“ wurde von der medizinischen Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung unter der Positionsnummer 02.05.32 „Funktionseinschränkung bis Versteifung einseitig“ mit dem oberen Rahmensatz von 40 vH und somit mit der nach der anzuwendenden Einschätzungsverordnung höchstmöglichen Einstufung einer Funktionseinschränkung im Sprunggelenk einseitig eingestuft. Eine Einstufung mit einem Grad der Behinderung von 50 vH bis 60 vH ist ausschließlich bei „Funktionseinschränkungen schweren Grades beidseitig“ vorzunehmen. Im Zuge der persönlichen Untersuchung zeigte sich ein deutlich geschwollenes und wackelsteifes linkes Sprunggelenk. Das Gangbild war linkshinkend, aber normalschrittig und flüssig, der Zehen- und Fersengang konnte links nur äußerst erschwert durchgeführt werden, der Einbeinstand links nur mit Anhalten. Es war im Zuge der persönlichen Untersuchung eine deutliche Schwellung des linken Unterschenkels erkennbar. Die Gelenke der oberen Extremitäten und der rechten unteren Extremität zeigten sich hingegen altersentsprechend frei beweglich. Der Beschwerdeführer führte im Parteiengehör vom 16.10.2021 aus, dass er an ständigen Schmerzen leide. Diesbezüglich ist darauf zu verweisen, dass er im Zuge der Gutachtenserstellung keine Schmerzmittel als Dauermedikation angegeben hat. Im Zuge des Schreibens vom 13.12.2021 führte er zu diesem Leiden zudem aus, dass mit seinen behandelnden Fachärzten bereits seit mehr als zehn Jahren über eine operative Behandlung, bevorzugt durch einen Gelenksersatz, gesprochen werde, der Beschwerdeführer mit dieser Behandlung jedoch noch so lange warte, solange er die Schmerzen noch ertrage. In diesem Schreiben führte der Beschwerdeführer weiters aus, dass er die Einnahme von Schmerzmitteln bzw. die regelmäßige Einnahme von Schmerzmitteln ablehne. Den Angaben des Beschwerdeführers, sein körperlicher Zustand stelle sich schlechter dar als gutachterlich ermittelt, kann mangels umgesetzter schmerzstillender Dauertherapie sowie der verweigerten operativen Therapieoption nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer gab im Zuge der Stellungnahme vom 16.10.2021 an, fallweise einen Stock bzw. eine Krücke zur Fortbewegung zu benützen und führte in der Beschwerdeergänzung vom 13.12.2021 an, er verwende diese Gehhilfe fast ausnahmslos. Dies widerspricht den Untersuchungsergebnissen der medizinischen Sachverständigen, die den Beschwerdeführer untersuchte, wobei zu berücksichtigen ist, dass er zum Untersuchungstermin ohne Begleitung und Hilfsmittel erschienen ist, die Untersuchung des Gangbildes erfolgte zudem ohne Hilfsmittel. Dabei ist auch zu beachten, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Sachverständigen als Hilfsmittel ausschließlich orthopädische Schuhe angab. Der Beschwerdeführer moniert, dass die Untersuchung lediglich seine Tagesverfassung am 29.09.2021 widerspiegelte, doch ist es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag in der Lage war, zwar linkshinkend, aber dennoch normalschrittig und flüssig ohne Hilfsmittel zu gehen, nunmehr jedoch ohne Hilfsmittel nicht mehr gehen könne, zumal die persönliche Untersuchung ca. zweieinhalb Monate vor dem letzten Schreiben des Beschwerdeführers erfolgte. Einwendungen gegen die Untersuchungsergebnisse per se brachte der Beschwerdeführer jedoch nicht vor, aus seinem Beschwerdevorbringen, die Ergebnisse der Sachverständigen wären seine Tagesverfassung bei idealen Verhältnissen gewesen, lässt jedenfalls den Schluss zu, dass die im Gutachten angeführten Ergebnisse der Beweglichkeit der Gelenke des Beschwerdeführers der Realität entsprechen. Aus dem einzigen vom Beschwerdeführer im gesamten Verfahren vorgelegten Befund geht eine deutlich ausgeprägte Arthrose des oberen linken Sprunggelenkes hervor. Da der Beschwerdeführer keine regelmäßigen Schmerzmittel einnimmt und die noch bestehenden Therapieoptionen in Form u.a. eines Gelenkersatzes seit über zehn Jahren nicht in Anspruch nimmt, ist davon auszugehen, dass die erfolgte Einstufung unter der Positionsnummer 02.05.32 mit dem oberen Rahmensatz mit einem Grad der Behinderung von 40 vH zu Recht erfolgte. Betreffend des Vorbringens des Beschwerdeführers, er leide zudem an massiven Problemen im linken Kniegelenk, ist auszuführen, dass sich im Zuge der Untersuchung der linken unteren Extremität lediglich im Sprunggelenk eine Funktionseinschränkung abzeichnete, die übrigen Gelenke waren altersentsprechend frei beweglich. Im Zuge der persönlichen Untersuchung wurde zwar eine Schwellung vom linken Fuß bis zum Knie reichend festgestellt, Schmerzen oder Funktionseinschränkungen des linken Kniegelenkes brachte er jedoch keine vor. Der Beschwerdeführer legte im Zuge des Verfahrens zudem keine Befunde vor, welche eine Funktionseinschränkung am linken Kniegelenk objektivieren. Es ist daher darauf zu verweisen, dass das Vorbringen eines Knieleidens erstmals nach der am 09.12.2021 erfolgten Beschwerdevorlage vorgebracht wurde und diese neuen Tatsachen sohin einem Neuerungsverbot unterliegen. Sie können daher keinen Einfluss auf das laufende Verfahren haben. Der Beschwerdeführer äußerte zudem erstmals im Zuge des Schreibens vom 13.12.2021, dass er auch an massiven Problemen an der Lendenwirbelsäule leide. Diesbezüglich ist anzuführen, dass im Zuge der persönlichen Untersuchung am 29.09.2021 die Wirbelsäule in allen Ebenen altersentsprechend frei beweglich war und der Beschwerdeführer sich zudem vorne überbeugen konnte, wobei der Finger-Bodenabstand bei gestreckten Beinen 20 cm betrug. Medizinische Befunde, welche eine Funktionseinschränkung der Wirbelsäule dokumentieren, wurden vom Beschwerdeführer im gesamten Verfahren nicht vorgelegt. Im Antrag und in der persönlichen Untersuchung brachte er nur Beeinträchtigungen betreffend das linke Sprunggelenk vor, auch im Parteiengehör vom 16.10.2021 gab er ausschließlich ein Leiden am linken Bein an. Es ist wiederum darauf zu verweisen, dass auch dieses Vorbringen sohin erstmals nach der am 09.12.2021 erfolgten Beschwerdevorlage vorgebracht wurde und unterliegen diese neuen Tatsachen ebenfalls einem Neuerungsverbot und können daher keinen Einfluss auf das laufende Verfahren haben. Der Beschwerdeführer erwähnte im Schreiben vom 13.12.2021 erstmalig ein rheumatisches Leiden, ohne dieses jedoch weiter auszuführen. Seinen Angaben ist jedoch zu entnehmen, dass keine medikamentöse Behandlung erfolgt, da er sich noch im Grenzbereich befinde. Eine Einstufung kann aufgrund des Neuerungsverbotes nicht erfolgen. Der Beschwerdeführer ist darauf zu verweisen, dass es ihm im Falle einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes jederzeit freisteht, einen neuen Antrag zu stellen. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen; will eine Partei außer dem vorliegenden schlüssigen und vollständigen Gutachten noch ein weiteres in das Verfahren einbezogen wissen, steht es ihr frei, selbst ein Gutachten eines privaten Sachverständigen zu beschaffen und vorzulegen. Der Beschwerdeführer konnte keine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit des Gutachtens aufzeigen. Auch sind an der Person der Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das eingeholte Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau des vorliegenden Befundes und des Gutachtens, geht der erkennende Senat davon aus, dass das Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 40 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
7. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
8. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
9. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
10. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
11. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
12. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
13. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
14. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
15. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
16. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
17. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
18. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W218.2249128.1.00