RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.03.2022 GeschäftszahlW239 2252035-1 Spruch, W239 2252034-1/4E W239 2252035-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ha

Art. 12Abs.

2 oder Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Aufnahmeersuchen an Bulgarien. Übermittelt wurden Kopien der bulgarischen Visa sowie relevante Reisestempel. Des Weiteren wurde um eine dringende Antwort ersucht (Art. 21 Abs. 2 Dublin-III-VO) und darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführer im Transitbereich des Flughafens Wien-Schwechat seien.3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 30.12.2021 betreffend

Artikel 12, Absatz 2, oder Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr.

604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Aufnahmeersuchen an Bulgarien. Übermittelt wurden Kopien der bulgarischen Visa sowie relevante Reisestempel. Des Weiteren wurde um eine dringende Antwort ersucht (Artikel 21, Absatz 2, Dublin-III-VO) und darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführer im Transitbereich des Flughafens Wien-Schwechat seien. Bulgarien ließ die Ersuchen vorerst unbeantwortet. Mit Schreiben vom 31.01.2022 teilte das BFA der bulgarischen Dublin-Behörde mit, dass gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO Verfristung eingetreten und die Zuständigkeit auf Bulgarien übergegangen sei.Bulgarien ließ die Ersuchen vorerst unbeantwortet. Mit Schreiben vom 31.01.2022 teilte das BFA der bulgarischen Dublin-Behörde mit, dass gemäß Artikel 22, Absatz 7, Dublin-III-VO Verfristung eingetreten und die Zuständigkeit auf Bulgarien übergegangen sei. Am 09.02.2022 stimmte Bulgarien der Übernahme beider Beschwerdeführer gemäß Art. 12 Dublin-III-VO ausdrücklich zu.Am 09.02.2022 stimmte Bulgarien der Übernahme beider Beschwerdeführer gemäß Artikel 12, Dublin-III-VO ausdrücklich zu.

1. Nach Durchführung einer Rechtsberatung und in Anwesenheit eines Rechtsberaters fand am 12.01.2021 die Einvernahme beider Beschwerdeführer vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Flughafen, statt. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer zu Beginn an, dass er afghanische Wurzeln habe und Farsi spreche, sodass er mit dem bestellten Dolmetscher für die Sprache Farsi einverstanden sei. Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, psychische Beschwerden zu haben und Tabletten zu nehmen, wegen dem, was im Iran passiert sei. Er wolle hierbleiben. Nachgefragt, ob er in ärztlicher Behandlung stehe, erklärte er, er habe dem Arzt in Österreich alles gezeigt, was er im Iran und in Holland bekommen habe. Der Arzt habe ihm gesagt, wenn er im Camp sei, werde er etwas bekommen. Weiter nachgefragt, ob er sich psychisch und physisch dazu in der Lage sehe, die Befragung durchzuführen, antwortete der Erstbeschwerdeführer, soweit es ihm möglich sei, werde er die Fragen beantworten, aber es gehe ihm nicht gut. Er habe verstanden, dass er jederzeit rückfragen könne, wenn er etwas nicht verstanden habe, aber es gehe ihm psychisch nicht gut. Dem Erstbeschwerdeführer wurde deutlich gemacht, dass er sagen müsse, wenn es nicht möglich sei, die Befragung durchzuführen, woraufhin er zu verstehen gab, dass er die Befragung machen wolle und soweit möglich alle Fragen beantworten werde. Zu seinen persönlichen Daten befragt nannte der Erstbeschwerdeführer seinen Namen, sein Geburtsdatum, gab an, verheiratet zu sein, und nannte die Daten seiner mitgereisten Ehefrau. Sie hätten vor fünf Monaten im Iran geheiratet und die Ehe sei dort registriert. Er habe keine Kinder. Seine Eltern und eine seiner Schwestern seien im Iran. Eine Schwester lebe in London und ein Bruder lebe in Holland. Der Erstbeschwerdeführer habe zwölf Jahre die Grund- und Mittelschule besucht, sei gelernter Koch und habe auch in diesem Beruf gearbeitet. Nachgefragt, wie lange und unter welchen Umständen er in Belgien und in den Niederlanden gelebt habe, schilderte der Erstbeschwerdeführer, dass er in Belgien bei seinem Onkel mütterlicherseits zu Hause gewesen sei. In Holland sei er mit seinem Bruder gewesen. In Belgien habe er gearbeitet, in Holland nicht; er habe Geld vom Staat bekommen. Sein Visum sei für Holland gewesen. Er sei dann zu seinem Onkel mütterlicherseits gereist, habe aber wegen der Dublin-III-VO nach Holland zurückmüssen. Dann habe sein Vater im Iran einen Herzinfarkt gehabt und Freunde hätten gesagt, er müsse kommen. Deshalb sei er in den Iran gereist. Im Protokoll festgehalten wurde, dass der Erstbeschwerdeführer weinte, weil er weder nach Belgien noch nach Holland zurückwolle. Zur Frage, weshalb er nun um ein bulgarisches Visum angesucht habe, erklärte der Erstbeschwerdeführer, damit er fliehen und von dort wegkönne. Er habe sich das Visum im Iran ausstellen lassen. Sein Leben sei dort in Gefahr gewesen, deshalb sei er geflohen. Hier im Transitbereich habe er mitbekommen, dass er in Österreich sei. Er habe gedacht, das sei gut so. Entweder wolle er hierbleiben oder zu seinem Bruder nach Holland. Man möge ihn nicht nach Bulgarien schicken, dort gefalle es ihm nicht. Nachgefragt, wie er das wissen könne, wenn er noch nie dort gewesen sei, wiederholte er, er wolle nicht dorthin, weil er nicht wolle. Er wolle hierbleiben, weil es da sicher sei. Die Frage, ob er etwaige Beweismittel vorlegen wolle, verneinte der Erstbeschwerdeführer. Nachgefragt, ob bzw. welchen Schutzstatus er in Belgien bzw. den Niederlanden erlangt habe, schilderte der Erstbeschwerdeführer, dass er in Holland einen Asylantrag gestellt habe, aber noch keine Entscheidung gehabt habe, als er in den Iran zurückgegangen sei. Er bemühe sich, die Fragen weiterhin alle zu beantworten, aber es baue sich ein Druck in seinem Gehirn auf. Ihm wurde abermals erklärt, dass er sagen müsse, wenn er die Befragung abbrechen wolle. Den Entschluss zur Ausreise habe der Erstbeschwerdeführer vor acht Monaten gefasst. Er habe in ein sicheres Land wollen. Er wolle nicht nach Bulgarien. Vorgehalten, dass aus den Länderberichten eindeutig hervorgehe, dass Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Schulbildung und zum Arbeitsmarkt gegeben seien und nach Zuerkennung eines Schutztitels theoretisch unbegrenzt der weitere Aufenthalt in einem Unterbringungszentrum in Bulgarien bzw. in den Niederlanden möglich sei, wiederholte der Erstbeschwerdeführer, nein, er wolle nicht dorthin. Man möge ihn nach Holland schicken, wenn man ihn schon wohin schicken müsse. Oder man möge ihn in Österreich behalten. Die Zweitbeschwerdeführerin gab zu Beginn über Nachfrage an, sie sei mit dem Dolmetscher für die Sprache Farsi einverstanden, sei geistig und körperlich gesund, stehe nicht in ärztlicher Behandlung und benötige auch keine Medikamente; sie sei psychisch und physisch dazu in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß und umfassend zu beantworten. Bis dato habe sie im Verfahren die Wahrheit gesagt und sie wolle nichts ergänzen. Zu ihren persönlichen Daten befragt nannte die Zweitbeschwerdeführerin ihren Namen, ihr Geburtsdatum, gab an, verheiratet zu sein, und nannte die Daten ihres mitgereisten Ehemanns. Sie hätten vor fünf Monaten im Iran geheiratet und die Ehe sei dort registriert. Die Zweitbeschwerdeführerin habe einen Sohn, der etwa 16 Jahre alt sei und in Holland bei seinem Vater lebe. Die Eltern der Zweitbeschwerdeführerin sowie zwei Schwestern und zwei Brüder seien im Iran. Ihr Sohn und ihr Ex-Mann seien in Holland. Die Zweitbeschwerdeführerin habe zwölf Jahre die Grund- und Mittelschule besucht, sei sechs Jahre an der Universität gewesen, habe Politikwissenschaften studiert und als Lehrerin gearbeitet. Nachgefragt, wie lange und unter welchen Umständen sie in den Niederlanden gelebt habe, antwortete die Zweitbeschwerdeführerin, sie seien dort etwa fünf Monate in einem Camp gewesen und seien vom Staat versorgt worden. Ihr Ex-Mann habe sie belästigt und habe den Sohn zu sich genommen. Deshalb sei es ihr psychisch nicht gut gegangen. Außerdem sei ihre Mutter krank gewesen. Daher sei sie in den Iran zurückgekehrt. Zur Frage, weshalb sie nun um ein bulgarisches Visum angesucht habe, erklärte die Zweitbeschwerdeführerin, sie hätten aus dem Iran ausreisen wollen; deshalb hätten sie ein bulgarisches Visum. Sie habe sich das Visum auf der bulgarischen Botschaft in Teheran ausstellen lassen. Ergänzend führte sie aus, sie habe sich Bulgarien nicht ausgesucht. Derjenige, der das Visum besorgt habe, habe gesagt, sie sollten die Fingerabdrücke in der bulgarischen Botschaft abgeben. Sie sei noch nie in Bulgarien gewesen. Ihr Leben sei im Iran in Gefahr gewesen und sie hätten fliehen müssen. Sie hätten nicht gewusst, von welchem Land sie ein Visum bekommen würden. Erst als sie in der bulgarischen Botschaft gewesen seien, hätten sie das realisiert. Als sie mit dem Flugzeug gelandet seien, habe sie zuerst gedacht, sie sei in Bulgarien. Dann habe sie sich umgesehen und bemerkt, dass sie in Österreich sei. Österreich sei ein gutes und schönes Land, deshalb habe sie sich entschieden, hierzubleiben. Zur Frage, ob sie etwaige Beweismittel vorlegen wolle, gab die Zweitbeschwerdeführerin an, es gebe ärztliche Befunde betreffend ihren Ehemann, doch seien die Unterlagen im Koffer, der eingecheckt worden sei, und der Koffer befinde sich „im Zielland“. Sie habe schon einen Antrag für den Koffer gestellt; darin seien die ärztlichen Befunde von ihrem Ehemann. Nachgefragt, ob bzw. welchen Schutzstatus sie in den Niederlanden erlangt habe, erklärte die Zweitbeschwerdeführerin, sie habe einen Asylantrag gestellt und sei fünf Monate dort gewesen, habe aber in der Zeit keine Entscheidung bekommen. Ungefähr vor acht Monaten habe sie den Entschluss zur Ausreise aus dem Iran gefasst. Das Zielland sei ihr nicht wichtig gewesen; sie hätten nur aus dem Iran fliehen wollen. In die Niederlande sei sie damals deshalb gekommen, weil sie für dieses Land ein Visum gehabt habe. Nunmehr habe sie ein bulgarisches Visum, das sei richtig. Sie wolle jetzt aber nicht nach Bulgarien. Sie liebe Österreich und wolle hierbleiben. Sie gehe auf keinen Fall zurück nach Bulgarien, ganz egal, wie lange die Entscheidung auch dauere. Vorgehalten, dass aus den Länderberichten eindeutig hervorgehe, dass Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Schulbildung und zum Arbeitsmarkt gegeben seien und nach Zuerkennung eines Schutztitels theoretisch unbegrenzt der weitere Aufenthalt in einem Unterbringungszentrum in Bulgarien möglich sei, wiederholte die Zweitbeschwerdeführerin, ihr Ehemann und sie selbst würden unter keinen Umständen nach Bulgarien wollen. Entweder sie würden hierbleiben oder sie würden nach Holland gehen. Außerdem brauche ihr Ehemann einen Psychologen. Sie habe das schon mehrmals gesagt, aber es sei nichts unternommen worden. Sie habe nur eine Bitte, uns zwar, dass man sie beide hierbehalte. Das sei das letzte, was sie sage. Die anwesende Rechtsberatung erstattete kein weiteres Vorbringen. Als Ergebnis der Einvernahme wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass ihnen die Einreise in das österreichische Bundesgebiet nicht gestattet werde, und es wurde ihnen die weitere Vorgehensweise erläutert.
2. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA vom 02.02.2022 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO (gültiges Visum) für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.).
3. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA vom 02.02.2022 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien gemäß Artikel 12, Absatz 2, Dublin-III-VO (gültiges Visum) für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Zur Lage in Bulgarien traf das BFA folgende Feststellungen (Stand: 24.07.2020, unkorrigiert): Allgemeines zum Asylverfahren Zuständig für das erstinstanzliche Asylverfahren ist die Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (State Agency for Refugees with the Council of Ministers, SAR). Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2.2020; vgl. CoE-SG 19.4.2018, EMN 6.6.2020, SAR o.D.a, SAR o.D.b, UNHCR 9.2019, USDOS 13.3.2020).Zuständig für das erstinstanzliche Asylverfahren ist die Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (State Agency for Refugees with the Council of Ministers, SAR). Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2.2020; vergleiche CoE-SG 19.4.2018, EMN 6.6.2020, SAR o.D.a, SAR o.D.b, UNHCR 9.2019, USDOS 13.3.2020). (…) (AIDA 2.2020; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle) Die Zahl der Antragsteller ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. 2019 lag die Quote der Antragssteller, der ihr Verfahren nicht zu Ende führten, bei 72%. Davon wurde in 40% der Fälle das Asylverfahren eingestellt (discontinued) und bei 24% in Abwesenheit entschieden (AIDA 2.2020). 2020 gab es in Bulgarien bis 31.5.2020 289 Asylanträge (VB 15.7.2020). Menschenrechtsorganisationen berichteten weiterhin von weit verbreiteten sogenannten Pushbacks (AIDA 2.2020; vgl. USDOS 13.3.2020), Gewalt, Diebstählen und erniedrigenden Praktiken gegenüber Migranten und Asylwerbern an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Im August 2019 behaupteten Medienveröffentlichungen, die angeblich interne Quellen der europäischen Grenzkontrollagentur Frontex zitierten, dass die Grenzpolizei Migranten mit Hunden gejagt, geschlagen und über die Grenze zurückgedrängt habe. Die Vorwürfe wurden vom Innenminister dementiert und er erklärte, dass die Grenzschutzbeamten nur dann Gewalt anwenden, wenn die Situation es erfordert (USDOS 13.3.2020).Es gibt Vorwürfe, dass die bulgarischen Behörden Migranten, die es schaffen bulgarisches Territorium zu betreten, durch- und auch wieder ausreisen lassen, um sich der Verantwortung im Rahmen der Dublin-Verordnung oder der Rückübernahmeabkommen zu entziehen (AIDA 2.2020).Menschenrechtsorganisationen berichteten weiterhin von weit verbreiteten sogenannten Pushbacks (AIDA 2.2020; vergleiche USDOS 13.3.2020), Gewalt, Diebstählen und erniedrigenden Praktiken gegenüber Migranten und Asylwerbern an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Im August 2019 behaupteten Medienveröffentlichungen, die angeblich interne Quellen der europäischen Grenzkontrollagentur Frontex zitierten, dass die Grenzpolizei Migranten mit Hunden gejagt, geschlagen und über die Grenze zurückgedrängt habe. Die Vorwürfe wurden vom Innenminister dementiert und er erklärte, dass die Grenzschutzbeamten nur dann Gewalt anwenden, wenn die Situation es erfordert (USDOS 13.3.2020)., Es gibt Vorwürfe, dass die bulgarischen Behörden Migranten, die es schaffen bulgarisches Territorium zu betreten, durch- und auch wieder ausreisen lassen, um sich der Verantwortung im Rahmen der Dublin-Verordnung oder der Rückübernahmeabkommen zu entziehen (AIDA 2.2020). Der Zugang von Asylsuchenden zum bulgarischen Hoheitsgebiet bliebt auch 2019 stark eingeschränkt. Dem Innenministerium zufolge wurden insgesamt 2.495 Drittstaatsangehörige festgenommen, darunter 2.184 neu angekommene Asylwerber. Dies entspricht einem Rückgang von 23% im Vergleich zum
4. Seit dem
5. Jänner 2017 gibt das Innenministerium die Zahl der verweigerten Einreisen ins Land in seinen öffentlich zugänglichen Statistiken nicht mehr bekannt. 2019 haben 309 Asylsuchende an den Grenzen internationalen Schutz beantragt aber nur 2% von ihnen (d.h. 12 Personen) hatten Zugang zum Asylverfahren. Die restlichen 98% kamen in die Schubhaftzentren des Innenministeriums (AIDA 2.2020). Einzelne Übergriffe von staatlichen Organen auf Migranten und Asylwerber in Bulgarien sind nicht völlig auszuschließen. Ein systematisches Vorgehen von Misshandlungen und/oder herabwürdigender Behandlung durch die bulgarischen Sicherheitskräfte besteht laut Einschätzung des BM.I-Verbindungsbeamten jedoch nicht. Das Disziplinarsystem innerhalb des Innenministeriums wird strikt ausgelegt, und die Täter hätten mit sofortiger Entlassung zu rechnen (VB 31.1.2017). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (2.2020): Country Report: Bulgaria, https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_bg_2019update.pdf, Zugriff 20.7.2020 - EMN – European Migration Network (6.6.2020): Annual Report on Migration and Asylum 2019, https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/00_eu_arm2019_synthesis_report_final_en_0.pdf, Zugriff 20.7.2020 - SAR – State Agency for Refugees (o.D.a): Verfahrensschritte zur Gewährung internationalen Schutzes – Rechte und Pflichten (Етапи на производство по предоставяне на международна закрила – права и задължения), https://aref.government.bg/index.php/en/node/42, Zugriff 20.7.2020 - SAR – State Agency for Refugees (o.D.b): Dublin-Verfahren (Производство по Дъблин), https://aref.government.bg/index.php/bg/node/43, Zugriff 20.7.2020 - UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees (9.2019): Bulgaria Factsheet, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/73117_0.pdf, Zugriff 20.7.2020 - USDOS – US Department of State (13.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 – Bulgaria, https://www.ecoi.net/en/document/2027508.html, Zugriff 20.7.2020 - VB des BM.I Bulgarien (15.7.2020): Bericht des VB, per E-Mail - VB des BM.I Bulgarien (31.1.2017): Bericht des VB, per E-Mail Dublin-Rückkehrer Dublin-Rückkehrer haben grundsätzlich Zugang zum Asylverfahren in Bulgarien. Nach Rücküberstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung wird das Asylverfahren regelmäßig eingeleitet bzw. wieder aufgenommen, dabei wird je nach Verfahrensstand unterschieden (UNHCR 17.12.2018): • Eine Person, die noch keinen Asylantrag in Bulgarien gestellt hat, hat die Möglichkeit einen Erstantrag zu stellen (UNHCR 17.12.2018). • Bei Dublin-Rückkehrern, die in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt haben, der ohne inhaltliche Prüfung abgeschlossen wurde, wird das Verfahren automatisch wieder eröffnet. Ein Verfahren wird nach bulgarischem Asyl- und Flüchtlingsgesetz (AuFG) ausgesetzt, wenn die asylsuchende Person innerhalb von 10 Werktagen nicht zu einem Termin mit den Behörden erscheint oder ihre Adresse ändert, ohne die Behörde davon in Kenntnis zu setzen. Nach weiteren drei Monaten wird das Asylverfahren beendet, wenn die asylsuchende Person sich nicht bei den Behörden meldet (UNHCR 17.12.2018; vgl. BAMF-BMI 5.2019).• Bei Dublin-Rückkehrern, die in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt haben, der ohne inhaltliche Prüfung abgeschlossen wurde, wird das Verfahren automatisch wieder eröffnet. Ein Verfahren wird nach bulgarischem Asyl- und Flüchtlingsgesetz (AuFG) ausgesetzt, wenn die asylsuchende Person innerhalb von 10 Werktagen nicht zu einem Termin mit den Behörden erscheint oder ihre Adresse ändert, ohne die Behörde davon in Kenntnis zu setzen. Nach weiteren drei Monaten wird das Asylverfahren beendet, wenn die asylsuchende Person sich nicht bei den Behörden meldet (UNHCR 17.12.2018; vergleiche BAMF-BMI 5.2019). • Wurde das Asylgesuch auf der Grundlage einer inhaltlichen Prüfung abgewiesen, besteht die Möglichkeit, erneut einen Asylantrag zu stellen. Dieser Antrag wird als Folgeantrag betrachtet und ist nur zulässig, wenn er neue Elemente enthält. Wird der Folgeantrag für zulässig erklärt, was in der Praxis selten der Fall ist, wird der Antrag im regulären Verfahren geprüft. Eine Prüfung im regulären Verfahren erfolgt auch dann, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit nicht innerhalb von 14 Tagen ergeht (UNHCR 17.12.2018). Die Aufnahmebedingungen von Personen, die unter der Dublin-Verordnung zurückkehren, sind abhängig vom Verfahrensstand (UNHCR 17.12.2018). Vor der Ankunft der Dublin-Rückkehrer informiert SAR die Grenzpolizei über die voraussichtliche Ankunft und gibt an, ob der Rückkehrer in ein Asylaufnahmezentrum oder in ein Schubhaftzentrum zu überstellen ist (AIDA 2.2020): • Wer sich in einem laufenden Asylverfahren befindet, wird in ein Unterbringungszentrum der SAR gebracht (AIDA 2.2020). • Eine Person, die noch keinen Asylantrag in Bulgarien gestellt hat, kann bei der Ankunft in einem der von der Direktion für Einwanderung verwalteten Zentren für die vorübergehende Unterbringung vor der Abschiebung (Special Centre for the Temporary Accommodation of Foreigners, SCTAF) gebracht werden. Nach Stellen eines Asylantrags wird sie jedoch in ein Aufnahmezentrum der Flüchtlingsagentur SAR überstellt (UNHCR 17.12.2018). • Auch Personen, deren Verfahren wiedereröffnet wurde, werden in ein Aufnahmezentrum gebracht. UNHCR hat in letzter Zeit keine Fälle beobachtet, in denen einem Dublin-Rückkehrer, dessen Verfahren noch nicht abgeschlossen war, der Zugang zu Aufnahmezentren verweigert wurde. Dies kann jedoch grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, wenn diese ihre volle Kapazität erreichen (UNHCR 17.12.2018). • Personen, deren Asylantrag bereits inhaltlich geprüft und abgewiesen wurde, werden in einem geschlossenen Zentrum untergebracht. Während des anschließenden Zulässigkeitsverfahrens kommt es darauf an, ob der asylsuchenden Person die negative Erstentscheidung vor deren Ausreise aus Bulgarien zugestellt wurde oder nicht. Ist Letzteres der Fall, wird sie einem Aufnahmezentrum zugewiesen. Wurde die Entscheidung der asylsuchenden Person allerdings vor deren Ausreise aus Bulgarien bereits zugestellt und nicht innerhalb der Frist angefochten, wird sie inhaftiert und in ein geschlossenes Zentrum (SCTAF) gebracht. Die Haft kann während des Zulässigkeitsverfahrens andauern. Auch wenn dies nicht der Fall ist, werden sie jedoch keinem regulären Aufnahmezentrum zugewiesen und haben auch keinen Anspruch auf Verpflegung, Unterkunft oder Sozialhilfe (UNHCR 17.12.2018; vgl. AIDA 2.2020, BAMF-BMI 5.2019).• Personen, deren Asylantrag bereits inhaltlich geprüft und abgewiesen wurde, werden in einem geschlossenen Zentrum untergebracht. Während des anschließenden Zulässigkeitsverfahrens kommt es darauf an, ob der asylsuchenden Person die negative Erstentscheidung vor deren Ausreise aus Bulgarien zugestellt wurde oder nicht. Ist Letzteres der Fall, wird sie einem Aufnahmezentrum zugewiesen. Wurde die Entscheidung der asylsuchenden Person allerdings vor deren Ausreise aus Bulgarien bereits zugestellt und nicht innerhalb der Frist angefochten, wird sie inhaftiert und in ein geschlossenes Zentrum (SCTAF) gebracht. Die Haft kann während des Zulässigkeitsverfahrens andauern. Auch wenn dies nicht der Fall ist, werden sie jedoch keinem regulären Aufnahmezentrum zugewiesen und haben auch keinen Anspruch auf Verpflegung, Unterkunft oder Sozialhilfe (UNHCR 17.12.2018; vergleiche AIDA 2.2020, BAMF-BMI 5.2019). In der Praxis werden in Sofia ankommende Personen nach der Überstellung unterrichtet, dass sie verpflichtet sind, sich bei der staatlichen Asylbehörde vorzustellen, meist schon am folgenden Tag. Wenn sie dort vorstellig werden, erhalten sie die Entscheidung, dass das Verfahren wiedereröffnet wird zusammen mit der „take-back" Entscheidung (UNHCR 26.3.2019). Bezüglich der Anschlussversorgung depressiver Dublin-Rückkehrer teilt SAR mit, dass bei vulnerablen Personen mit spezifischen Bedürfnissen, einschließlich Personen mit psychischen und psychiatrischen Problemen, deren spezifischer Zustand berücksichtigt wird. Gegenwärtig entsprechen das nationale System für internationalen Schutz in Bulgarien und die nationale Gesetzgebung im Bereich des Asyls der Gesetzgebung der EU mit sämtlichen Mindeststandards, einschließlich für die Aufnahmebedingungen. Als EU-Mitglied hält sich Bulgarien an die EU-Asylpolitik und –Gesetzgebung. Im Falle eines depressiven Dublin-Rückkehrers wird das Verfahren wieder aufgenommen und die Person hat alle in der Gesetzgebung vorgesehenen Rechte eines Asylwerbers, einschließlich das Recht auf psychologische Hilfe. Bei der Aufnahme einer Person mit speziellen Bedürfnissen werden Experten mit der jeweiligen medizinischen Qualifikation zugezogen und die betroffene Person wird medizinisch bzw. psychologisch betreut. Die Psychologen von SAR und die NGOs Zentrum „Nadya“, IOM und das Bulgarische Rote Kreuz leisten selbstmordgefährdeten Dublin-Rückkehrer in Bulgarien Hilfe. Folgende Dienstleistungen werden angeboten: psychologische Beratung, Psychotherapie, psychiatrische Beratung, individuelle Einschätzung des psychologischen Verhaltens, Erstellen von Zertifikaten für psychologische und psychisch-gesundheitliche Folgen eines Traumas (VB 20.6.2017). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (2.2020): Country Report: Bulgaria, https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_bg_2019update.pdf, Zugriff 20.7.2020 - BAMF-BMI – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Bundesministerium des Innern (Deutschland) (5.2019): Aktuelle Entwicklungen zur Rechtslage und Situation von Asylwerbern und anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien, https://milo.bamf.de/milop/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/684878/684880/684924/20138868/21716440/Deutschland___Botschaft_%28Bulgarien%29%2C_Aktuelle_Entwicklungen_zur_Rechtslage_und_Situaton_von_Asylbewerbern_und_anerkannt_Schutzberechtigten_in_Bulgarien%2C_2019.pdf?nodeid=21726048&vernum=-2, Zugriff 20.7.2020 - UNHCR Representation in Germany – Die Vertretung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland (26.3.2019): Auskunft des UNHCR, https://milo.bamf.de/milop/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/687377/687464/687466/687288/20122890/United_Nations___High_Commissioner_for_Refugees___Amt_des_Vertreters_in_der_Bundesrepublik_Deutschland_%28Berlin%29%2C_26%2E03%2E2019%2C_ohne_Az.pdf?nodeid=20149532&vernum=-2, Zugriff 20.7.2020 - UNHCR Representation in Germany – Die Vertretung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland (17.12.2018): Auskunft des UNHCR, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/687377/687464/687466/687288/19129797/United_Nations___High_Commissioner_for_Refugees___Amt_des_Vertreters_in_der_Bundesrepublik_Deutschland__Berlin_%2C_17%2E12%2E2018%2C_ohne_Az.pdf?nodeid=20024439&vernum=-2, Zugriff 20.7.2020 - VB des BM.I Bulgarien (20.6.2017): Auskunft SAR, per E-Mail Non-Refoulement Schutz vor Refoulement ist eine Erwägung in der Zulässigkeitsprüfung und unerlässlich für sichere Dritt- und Herkunftsstaaten (AIDA 2.2020). Menschenrechtsorganisationen zufolge wendet Bulgarien Gewalt und sogenannte „Pushbacks“ an, um Migranten von seinem Territorium fernzuhalten (AIDA 2.2020; vgl. BM 2.3.2020, USDOS 11.3.2020).Menschenrechtsorganisationen zufolge wendet Bulgarien Gewalt und sogenannte „Pushbacks“ an, um Migranten von seinem Territorium fernzuhalten (AIDA 2.2020; vergleiche BM 2.3.2020, USDOS 11.3.2020). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (2.2020): Country Report: Bulgaria, https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_bg_2019update.pdf, Zugriff 20.7.2020 - BM – Boardermonitoring Bulgaria (2.3.2020): Bulgaria ist not changing its push-back policy at its border to Turkey, https://bulgaria.bordermonitoring.eu/, Zugriff 20.7.2020 - USDOS – US Department of State (13.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 – Bulgaria, https://www.ecoi.net/en/document/2027508.html, Zugriff 20.7.2020 Versorgung Grundversorgung Asylwerber haben laut Gesetz das Recht auf materielle Versorgung während des Asylverfahrens. Wenn es für Neuankömmlinge nicht genug Unterbringungsplätze geben sollte, werden in der Praxis solche ohne eigene Mittel prioritär untergebracht. Spezifische Bedürfnisse und das Armutsrisiko (finanzielle Mittel, Arbeitsmöglichkeiten, Arbeitserlaubnis, Zahl der abhängigen Familienmitglieder, etc.) werden in jedem Fall bewertet. Mit Erhalt der Asylwerbekarte, welche die Verfahrensidentität bestätigt, ist das Recht sich in Bulgarien aufzuhalten, auf Unterbringung und Versorgung, sowie auf Sozialhilfe im selben Ausmaß wie bulgarische Staatsbürger und auf Krankenversicherung, medizinische Versorgung, psychologische Versorgung und Bildung gegeben. 2015 wurde die Auszahlung der Sozialhilfe für Asylwerber eingestellt. Dies wird von den Behörden damit begründet, dass sie in den Aufnahmezentren mit Lebensmitteln versorgt werden (AIDA 2.2020; vgl. UNHCR 17.12.2018). Spezielle Bedürfnisse können daher nicht mehr angemessen berücksichtigt werden, was besonders für Familien mit kleinen Kindern, chronisch kranke und ältere Menschen problematisch ist (UNHCR 17.12.2018). Um außerhalb des Aufnahmezentrums zu wohnen, müssen Asylwerber schriftlich erklären, dass sie über ausreichende Ressourcen verfügen, um für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, was sie automatisch vom Recht auf die monatliche finanzielle Unterstützung ausschließt (AIDA 2.2020).Asylwerber haben laut Gesetz das Recht auf materielle Versorgung während des Asylverfahrens. Wenn es für Neuankömmlinge nicht genug Unterbringungsplätze geben sollte, werden in der Praxis solche ohne eigene Mittel prioritär untergebracht. Spezifische Bedürfnisse und das Armutsrisiko (finanzielle Mittel, Arbeitsmöglichkeiten, Arbeitserlaubnis, Zahl der abhängigen Familienmitglieder, etc.) werden in jedem Fall bewertet. Mit Erhalt der Asylwerbekarte, welche die Verfahrensidentität bestätigt, ist das Recht sich in Bulgarien aufzuhalten, auf Unterbringung und Versorgung, sowie auf Sozialhilfe im selben Ausmaß wie bulgarische Staatsbürger und auf Krankenversicherung, medizinische Versorgung, psychologische Versorgung und Bildung gegeben. 2015 wurde die Auszahlung der Sozialhilfe für Asylwerber eingestellt. Dies wird von den Behörden damit begründet, dass sie in den Aufnahmezentren mit Lebensmitteln versorgt werden (AIDA 2.2020; vergleiche UNHCR 17.12.2018). Spezielle Bedürfnisse können daher nicht mehr angemessen berücksichtigt werden, was besonders für Familien mit kleinen Kindern, chronisch kranke und ältere Menschen problematisch ist (UNHCR 17.12.2018). Um außerhalb des Aufnahmezentrums zu wohnen, müssen Asylwerber schriftlich erklären, dass sie über ausreichende Ressourcen verfügen, um für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, was sie automatisch vom Recht auf die monatliche finanzielle Unterstützung ausschließt (AIDA 2.2020). Folgeantragsteller erhalten keine Asylwerberkarte und haben auch kein Recht auf materielle Versorgung. Sie haben lediglich ein Recht auf Übersetzerleistungen während die Zulässigkeit ihres Folgeantrags im Eilverfahren geprüft wird. Wurde der Folgeantrag nur eingebracht, um die Außerlandesbringung zu verzögern, besteht auch kein Recht auf Verbleib im Land. Die Zulässigkeit muss binnen 14 Tagen geklärt werden (AIDA 2.2020). Falls das Asylverfahren aus objektiven Umständen länger als drei Monate dauert, haben die Asylwerber noch während des Asylverfahrens Zugang zum Arbeitsmarkt. 2019 wurden 101 Arbeitserlaubnisse für Asylwerber im laufenden Verfahren erteilt; 72 Personen haben danach eine Beschäftigung angenommen. In der Praxis ist der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund der Sprachbarriere, genereller Rezession und hoher Arbeitslosenzahlen jedoch schwierig (AIDA 2.2020). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (2.2020): Country Report: Bulgaria, https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_bg_2019update.pdf, Zugriff 20.7.2020 - UNHCR Representation in Germany – Die Vertretung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland (17.12.2018): Auskunft des UNHCR, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/687377/687464/687466/687288/19129797/United_Nations___High_Commissioner_for_Refugees___Amt_des_Vertreters_in_der_Bundesrepublik_Deutschland__Berlin_%2C_17%2E12%2E2018%2C_ohne_Az.pdf?nodeid=20024439&vernum=-2, Zugriff 20.7.2020 Unterbringung Bulgarien verfügt über Unterbringungszentren in Sofia (Ovcha Kupel, Vrazhdebna und Voenna Rampa), Banya und Pastrogor sowie Harmanli, die von der Migrationsbehörde (SAR) verwaltet werden. Im Dezember 2018 wurde das Aufnahmezentrum Vrazhdebna in Sofia von der SAR geschlossen und im Mai 2019 wiedereröffnet. Vrazhdebna wurde mit EU-Mitteln vollständig renoviert (AIDA 2.2019). Die Kapazität der Unterbringungszentren betrug zwischen Ende Dezember 2019 5.330 Plätze (5.190 Plätze in Aufnahmezentren und 140 in Privatunterkünften) (AIDA 2.2020). Die Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen, einschließlich der Verpflegung für Migranten und Asylwerber sind nach wie vor inadäquat, obwohl die Zahl der nach Bulgarien einreisenden Personen deutlich zurückgegangen ist (AI 16.4.2020). Die Lebensbedingungen in den staatlichen Aufnahmezentren bis auf in Vrazhdebna und in der Sicherheitszone für unbegleitete Minderjährige in Voenna Rampa sind trotz der von der SAR regelmäßig durchgeführten Teilrenovierungen nach wie vor schlecht und liegen unter den Mindeststandards oder erfüllen diese knapp, vor allem in Bezug auf die sanitären Anlagen (AIDA 2.2019; vgl. UNHCR 9.2019). Darüber hinaus beklagten sich die Bewohner aller Aufnahmezentren außer in Vrazhdebna über die insgesamt schlechten hygienischen Umstände, insbesondere aber über Bettwanzen, die regelmäßig zu Gesundheitsproblemen führen. Wo immer möglich, erfolgt die Unterbringung von Familien ohne deren Trennung. Auf die Trennung der verschiedenen Nationalitäten wird geachtet. Asylwerber können mit Erlaubnis auf eigene Kosten auch außerhalb eines Zentrums leben, verlieren dann aber das Recht auf Unterbringung und soziale Unterstützung. Gegen Verweigerung der Unterbringung ist binnen sieben Tagen ein gerichtliches Rechtsmittel möglich (AIDA 2.2020).Die Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen, einschließlich der Verpflegung für Migranten und Asylwerber sind nach wie vor inadäquat, obwohl die Zahl der nach Bulgarien einreisenden Personen deutlich zurückgegangen ist (AI 16.4.2020). Die Lebensbedingungen in den staatlichen Aufnahmezentren bis auf in Vrazhdebna und in der Sicherheitszone für unbegleitete Minderjährige in Voenna Rampa sind trotz der von der SAR regelmäßig durchgeführten Teilrenovierungen nach wie vor schlecht und liegen unter den Mindeststandards oder erfüllen diese knapp, vor allem in Bezug auf die sanitären Anlagen (AIDA 2.2019; vergleiche UNHCR 9.2019). Darüber hinaus beklagten sich die Bewohner aller Aufnahmezentren außer in Vrazhdebna über die insgesamt schlechten hygienischen Umstände, insbesondere aber über Bettwanzen, die regelmäßig zu Gesundheitsproblemen führen. Wo immer möglich, erfolgt die Unterbringung von Familien ohne deren Trennung. Auf die Trennung der verschiedenen Nationalitäten wird geachtet. Asylwerber können mit Erlaubnis auf eigene Kosten auch außerhalb eines Zentrums leben, verlieren dann aber das Recht auf Unterbringung und soziale Unterstützung. Gegen Verweigerung der Unterbringung ist binnen sieben Tagen ein gerichtliches Rechtsmittel möglich (AIDA 2.2020). Das Land verfügt über zwei Schubhaftzentren: Busmantsi (400 Plätze) und Lyubimets (300 Plätze). Der Betrieb des geschlossenen Verteilerzentrums Elhovo wurde im Februar 2017 eingestellt. Das Aufnahmezentrum Pastrogor kann gegebenenfalls auch als geschlossenes Zentrum verwendet werden. Die Haftbedingungen werden vor allem bezüglich Hygiene kritisiert. Medizinische Versorgung ist nicht in jedem Haftzentrum täglich verfügbar. Die Sprachbarriere und Mangel an Medikamenten stehen ebenfalls unter Kritik (AIDA 2.2020), ebenso wie unter anderem unzureichende Verpflegung, zu kurzer Aufenthalt im Freien, fehlende spezielle Voraussetzungen für Familien, fehlender Zugang zu Toiletten in der Nacht und der Mangel an qualifizierten Dolmetschern (FRA 5.2019; vgl. CoE-CPT 11.7.2019).Das Land verfügt über zwei Schubhaftzentren: Busmantsi (400 Plätze) und Lyubimets (300 Plätze). Der Betrieb des geschlossenen Verteilerzentrums Elhovo wurde im Februar 2017 eingestellt. Das Aufnahmezentrum Pastrogor kann gegebenenfalls auch als geschlossenes Zentrum verwendet werden. Die Haftbedingungen werden vor allem bezüglich Hygiene kritisiert. Medizinische Versorgung ist nicht in jedem Haftzentrum täglich verfügbar. Die Sprachbarriere und Mangel an Medikamenten stehen ebenfalls unter Kritik (AIDA 2.2020), ebenso wie unter anderem unzureichende Verpflegung, zu kurzer Aufenthalt im Freien, fehlende spezielle Voraussetzungen für Familien, fehlender Zugang zu Toiletten in der Nacht und der Mangel an qualifizierten Dolmetschern (FRA 5.2019; vergleiche CoE-CPT 11.7.2019). Derzeit sind in Bulgarien 798 Personen untergebracht (Stand 12.7.2020): 276 in geschlossenen Zentren (Auslastung von 39,4%), 375 in offenen Zentren (Auslastung von 7,5%), 147 privat untergebracht (auf eigene Kosten) (VB 15.7.2020). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (2.2020): Country Report: Bulgaria, https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_bg_2019update.pdf, Zugriff 20.7.2020 - AIDA – Asylum Information Database (2.2019): Country Report: Bulgaria, https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_bg_2018update.pdf, Zugriff 20.7.2020 - AI – Amnesty International (16.4.2020): Human Rights in Europe - Review of 2019 - Bulgaria [EUR 01/2098/2020], https://www.ecoi.net/de/dokument/2028188.html, Zugriff 20.7.2020 - CoE-CPT – Council of Europe - European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (11.7.2019): Report to the Bulgarian Government on the visit to Bulgaria carried out by the European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) from 10 to 17 December 2018 [CPT/Inf

Art. 12Abs.

2 Dublin-III-VO gestütztes dringliches (Art. 21 Abs. 2 Dublin-III-VO) Aufnahmeersuchen an Bulgarien, welchem Bulgarien durch Verfristung gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO zustimmte. Am 09.02.2022 langte zusätzlich eine ausdrückliche Zustimmung Bulgariens ein.Das BFA richtete am 30.12.2021 betreffend

Artikel 12

, Absatz 2, Dublin-III-VO gestütztes dringliches (Artikel 21, Absatz 2, Dublin-III-VO) Aufnahmeersuchen an Bulgarien, welchem Bulgarien durch Verfristung gemäß Artikel 22, Absatz 7, Dublin-III-VO zustimmte. Am 09.02.2022 langte zusätzlich eine ausdrückliche Zustimmung Bulgariens ein. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Bulgarien an.Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Bulgarien an., Konkrete, in den Personen der Beschwerdeführer gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor.Konkrete, in den Personen der Beschwerdeführer gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor., Der Erstbeschwerdeführer leidet an psychischen Beschwerden und steht diesbezüglich in medikamentöser Behandlung; er nimmt täglich drei verschiedene Psychopharmaka ein. Des Weiteren benötigt er blutverdünnende Medikamente. Die Zweitbeschwerdeführerin ist gesund. Gegen die Beschwerdeführer, die sich gemeinsam als Ehepaar im Bundesgebiet aufhalten, ergeht eine gleichlautende Entscheidung. Abgesehen davon verfügen die Beschwerdeführer über keine weiteren besonders ausgeprägten privaten, familiären oder beruflichen Bindungen an Österreich. Eine Integrationsverfestigung hat nicht stattgefunden.

1. Beweiswürdigung: Es steht unbestritten fest, dass die beiden Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung am 28.12.2021 über ein je gültiges bulgarisches Schengen-Visum Typ C verfügten, da sie bei der Grenzkontrolle in Wien-Schwechat ihre iranischen Reisepässe vorzeigten; die Kopien der darin befindlichen Visa sind im Akt. Die Feststellungen hinsichtlich der Zustimmung zur Aufnahme beider Beschwerdeführer seitens Bulgariens basiert auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen und der bulgarischen Dublin-Behörde; der Schriftverkehr ist Teil des Verwaltungsaktes. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat Bulgarien resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das BFA hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Bulgarien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Die Staatendokumentation, welche sich für die Zusammenstellung der Länderinformationen verantwortlich zeigt, ist zur Objektivität verpflichtet. Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass das bulgarische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens sowie auf die Versorgungslage von Asylsuchenden in Bulgarien den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, haben die Beschwerdeführer nicht dargetan. Auch das vage Vorbringen, sie hätten von einem verwandten iranischen Polizisten erfahren, dass ein Aufenthalt in Bulgarien gefährlich sein könnte, vermag keine konkrete Bedrohung aufzuzeigen. Der in der Beschwerde auszugsweise zitierte AIDA-Länderbericht von Februar 2019 liegt in der aktuelleren Version von Februar 2020 den herangezogenen Länderfeststellungen zu Grunde. Konkrete negative Vorerfahrungen in Bezug auf Bulgarien konnten die Beschwerdeführer schon deshalb nicht machen, weil sie laut eigenen Angaben zuvor noch nie in Bulgarien waren. Sie hatten bisher in Bulgarien auch nicht um internationalen Schutz angesucht. Der in den Länderfeststellungen genannte Umstand, dass Folgeantragsteller in Bulgarien keine Asylwerberkarte erhalten und kein Recht auf materielle Versorgung haben, trifft die Beschwerdeführer somit nicht; sie sind keine Folgeantragsteller. Dem Vorbringen, der Erstbeschwerdeführer könne aufgrund seines labilen psychischen Zustandes nicht nach Bulgarien überstellt werden, ist entgegenzuhalten, dass Asylwerber in Bulgarien Zugang zu medizinischer Versorgung im selben Ausmaß haben wie bulgarische Staatsbürger. Bei Personen mit psychischen und psychiatrischen Problemen wird deren spezifischer Zustand berücksichtigt. Seitens der Beschwerdeführer wurde somit insgesamt kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Der in der Beschwerde auszugsweise zitierte AIDA-Länderbericht von Februar 2019 liegt in der aktuelleren Version von Februar 2020 den herangezogenen Länderfeststellungen zu Grunde. Konkrete negative Vorerfahrungen in Bezug auf Bulgarien konnten die Beschwerdeführer schon deshalb nicht machen, weil sie laut eigenen Angaben zuvor noch nie in Bulgarien waren. Sie hatten bisher in Bulgarien auch nicht um internationalen Schutz angesucht. Der in den Länderfeststellungen genannte Umstand, dass Folgeantragsteller in Bulgarien keine Asylwerberkarte erhalten und kein Recht auf materielle Versorgung haben, trifft die Beschwerdeführer somit nicht; sie sind keine Folgeantragsteller. Dem Vorbringen, der Erstbeschwerdeführer könne aufgrund seines labilen psychischen Zustandes nicht nach Bulgarien überstellt werden, ist entgegenzuhalten, dass Asylwerber in Bulgarien Zugang zu medizinischer Versorgung im selben Ausmaß haben wie bulgarische Staatsbürger. Bei Personen mit psychischen und psychiatrischen Problemen wird deren spezifischer Zustand berücksichtigt. Seitens der Beschwerdeführer wurde somit insgesamt kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die Feststellungen zu den psychischen Beschwerden des Erstbeschwerdeführers sowie zum Umstand, dass er Medikamente einnimmt, ergeben sich aus dem Vorbringen im Rahmen der Erstbefragung, der Einvernahme vor dem BFA und aus der Beschwerde, in der die Medikamente aufgelistet wurden. Demnach nimmt der Erstbeschwerdeführer zweimal täglich das Antipsychotikum Orap, einmal täglich Aloventar und einmal täglich das Antidepressivum Fluvoxamin. Von der Einholung eines PSY-III-Gutachtens konnte im gegenständlichen Fall Abstand genommen werden; das Vorbringen wurde festgestellt. Darüber hinaus hat sich aus dem Vorbringen derzeit keine akute (psychische) Gefährdung des Erstbeschwerdeführers ergeben. Medizinische Unterlagen, die Gegenteiliges nahelegen würden, wurden im Verfahren nicht beigebracht. Es ist darauf zu verweisen, dass vor einer geplanten Überstellung jedenfalls der tagesaktuelle Gesundheitszustand erhoben und ein Amtsarzt hinzugezogen wird, um die konkrete Überstellungsfähigkeit zu beurteilen. Derzeit sind aus dem Akt keine Hinweise darauf ersichtlich, dass diese nicht gegeben wäre. Auch von der Einholung eines Gutachtens betreffend etwaige Folterspuren konnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgesehen werden, zumal sich dieses beantragte Beweismittel in erster Linie auf die vom Erstbeschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe bezieht, welche jedoch nicht Verfahrensgegenstand sind. Dass die Zweitbeschwerdeführerin gesund ist, lässt sich ihren eigenen Angaben entnehmen und wurde auch in der Beschwerde nichts Gegenteiliges vorgebracht. Abgesehen von dem jeweiligen mitgereisten Ehepartner, gegen den eine gleichlautende Entscheidung ergeht, wurde kein Vorbringen zu Anknüpfungspunkten in Österreich erstattet. Konkrete Anhaltspunkte für eine Integrationsverfestigung haben sich im Verfahren ebenso wenig ergeben und waren solche auch nicht zu erwarten, zumal den Beschwerdeführern überhaupt erst am 05.02.2022 die Einreise ins Bundesgebiet gestattet wurde.
2. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: § 5 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2016, lautet:Paragraph 5, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, lautet: „§ 5