{'item': 'W189 2250249-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.03.2022 GeschäftszahlW189 2250249-1 SpruchW189 2250249-1/11E, W189 2250249-1/11E W189 2250248-1/5E W189 2250246-1/4E W189 2250244-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Irene RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1) XXXX geb.,2) XXXX geb., 3) XXXX und 4) XXXX geb., gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2021, Zlen. 1) 1284513501-211306302, 2) 1284514204-211306353, 3) 1284514607-211306477 und 4) 1284512101-211306345 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Irene RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1) römisch 40 geb.,2) römisch 40 geb., 3) römisch 40 und 4) römisch 40 geb., gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2021, Zlen. 1) 1284513501-211306302, 2) 1284514204-211306353, 3) 1284514607-211306477 und 4) 1284512101-211306345 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer XXXX (in weiterer Folge BF1), reiste im September 2021 mit seiner Lebensgefährtin XXXX (in weiterer Folge BF2), und den gemeinsamen Kindern XXXX (in weiterer Folge BF3) und dem minderjährigen XXXX (in weiterer Folge BF4; alle Beschwerdeführer gemeinsam BF genannt) von Moldawien kommend in den Schengenraum ein und stellten diese folglich am 10.09.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF sind Staatsangehörige der Republik Moldau, Angehörige der Volksgruppe der Roma und russisch- orthodoxen Glaubens.
2. Der Beschwerdeführer römisch 40 (in weiterer Folge BF1), reiste im September 2021 mit seiner Lebensgefährtin römisch 40 (in weiterer Folge BF2), und den gemeinsamen Kindern römisch 40 (in weiterer Folge BF3) und dem minderjährigen römisch 40 (in weiterer Folge BF4; alle Beschwerdeführer gemeinsam BF genannt) von Moldawien kommend in den Schengenraum ein und stellten diese folglich am 10.09.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF sind Staatsangehörige der Republik Moldau, Angehörige der Volksgruppe der Roma und russisch- orthodoxen Glaubens.
3. Zu diesem Antrag auf internationalen Schutz wurden die BF am gleichen Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 24.11.2021 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Die BF gaben hierbei an überwiegend in XXXX Moldawien im Haus der Eltern des BF1 gelebt zu haben. Darüber hinaus besitze die BF2 gemeinsam mit ihren Geschwistern ein ererbtes eigenes Haus, welches von der BF2 ebenfalls bewohnt werde. Die BF könnten keine Reisepässe vorlegen, da diese verloren worden seien.Die BF gaben hierbei an überwiegend in römisch 40 Moldawien im Haus der Eltern des BF1 gelebt zu haben. Darüber hinaus besitze die BF2 gemeinsam mit ihren Geschwistern ein ererbtes eigenes Haus, welches von der BF2 ebenfalls bewohnt werde. Die BF könnten keine Reisepässe vorlegen, da diese verloren worden seien. Der BF1, der in seinem Herkunftsstaat nie zur Schule gegangen sei, habe den Lebensunterhalt für die Familie mit dem Handel von Altmetall bestritten. Darüber hinaus habe die von seinen Eltern bezogene Rente zur Tragung der Lebenskosten beigetragen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, brachte der BF1 zusammengefasst vor, dass er in seiner Heimat weder Geld noch Arbeit habe. Die Roma seien dort unbeliebt und würden die Kinder in der Schule von anderen angegriffen werden und hätten die Lehrer seine Kinder missachtet. Der BF1 sei zwar persönlich nie angegriffen worden, doch fürchte er sich vor den Moldawiern, welche die Roma hassen würden. Die Lebensgefährtin des BF1, die Lesen und Schreiben erlernt habe, brachte zu den Lebensverhältnissen in Moldawien vor, dass sie von Saisonarbeiten und Obsternte sowie von Reinigungsarbeiten gelebt und die Familie wenig Geld gehabt habe. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie vor, bereits in der Schweiz, Deutschland und Island vergeblich um Asyl angesucht zu haben, doch immer wieder abgeschoben worden zu sein. Neben der Diskriminierung als Roma im Heimatland habe sie Probleme durch ihren Schwiegersohn bekommen, der mit der Schwester seines Cousins Geschlechtsverkehr gehabt habe und deshalb deren vier Enkeltöchter vom Vater des Cousins mit deren Entführung bedroht worden seien. Dazu führte die BF2 weiters aus, dass der Schwiegersohn von (verwandten) Roma-Frauen wegen Vergewaltigung angezeigt worden sei und von der moldawischen Polizei nach Ankunft von XXXX am Flughafen festgenommen worden sei. Weil diese Frauen vom Schwiegersohn € 20.000,- für die Zurücknahme ihrer Anzeige wegen Vergewaltigung verlangt hätten, habe ihr Schwiegersohn diese ebenfalls angezeigt. Die moldawische Polizei sei korrupt und helfe nicht. Hinsichtlich weiterer Fluchtgründe befragt gab diese an, dass der Lebensgefährte ein schlechter Mann sei und Haschisch rauche.Die Lebensgefährtin des BF1, die Lesen und Schreiben erlernt habe, brachte zu den Lebensverhältnissen in Moldawien vor, dass sie von Saisonarbeiten und Obsternte sowie von Reinigungsarbeiten gelebt und die Familie wenig Geld gehabt habe. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie vor, bereits in der Schweiz, Deutschland und Island vergeblich um Asyl angesucht zu haben, doch immer wieder abgeschoben worden zu sein. Neben der Diskriminierung als Roma im Heimatland habe sie Probleme durch ihren Schwiegersohn bekommen, der mit der Schwester seines Cousins Geschlechtsverkehr gehabt habe und deshalb deren vier Enkeltöchter vom Vater des Cousins mit deren Entführung bedroht worden seien. Dazu führte die BF2 weiters aus, dass der Schwiegersohn von (verwandten) Roma-Frauen wegen Vergewaltigung angezeigt worden sei und von der moldawischen Polizei nach Ankunft von römisch 40 am Flughafen festgenommen worden sei. Weil diese Frauen vom Schwiegersohn € 20.000,- für die Zurücknahme ihrer Anzeige wegen Vergewaltigung verlangt hätten, habe ihr Schwiegersohn diese ebenfalls angezeigt. Die moldawische Polizei sei korrupt und helfe nicht. Hinsichtlich weiterer Fluchtgründe befragt gab diese an, dass der Lebensgefährte ein schlechter Mann sei und Haschisch rauche. Der zwischenzeitig volljährig gewordene BF3 verwies zu seinem Fluchtgrund befragt auf die Probleme seiner Eltern, eigene Gründe wurden von diesem nicht genannt.
4. Mit oben genannten Bescheiden vom 04.12.2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 (Spruchpunkte I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005 (Spruchpunkte II.) ab und erteilte den BF gemäß § 57 AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkte III.).
5. Mit oben genannten Bescheiden vom 04.12.2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (Spruchpunkte römisch eins.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 AsylG 2005 (Spruchpunkte römisch zwei.) ab und erteilte den BF gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkte römisch drei.). Gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, erlassen (Spruchpunkte IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Moldawien zulässig sei (Spruchpunkte V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgelegt (Spruchpunkte VI.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, erlassen (Spruchpunkte römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Moldawien zulässig sei (Spruchpunkte römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgelegt (Spruchpunkte römisch sechs.). Begründend wird darin zusammengefasst ausgeführt, dass die BF an keinen schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankungen leiden würden, diese in deren Herkunftsstaaten Verwandte hätten, deren Lebensunterhalt gesichert sei, die BF2 neben dem Haus der Schwiegereltern, in dem diese mit den Kindern gewohnt hätten, selbst über ein leerstehendes Eigentumshaus verfügen würde. Der BF1 habe den Lebensunterhalt für sich und die Familie von der Rente der Eltern sowie mit dem Handel von Altmetallen bestritten. Darüber hinaus habe die BF2 als Saisonarbeiterin und Reinigungskraft zur Tragung der Kosten beigetragen. Weder aus den Ausführungen der BF noch aus dem Amtswissen ließe sich ableiten, dass die BF in Moldawien der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt seien. Im Fall einer Rückkehr in deren Herkunftsstaat seien die BF keiner wie immer gearteten Verfolgung oder Gefährdung ausgesetzt. In Österreich seien die BF erst seit September 2021 aufhältig. Zwar verfügten die BF in Österreich über ein Familienleben, doch seien die Familienmitglieder im selben Umfang von den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen. Die BF lebten von der Grundversorgung und würde das Privatleben angesichts der sehr kurzen Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet keine außergewöhnlichen und schützenswerten Aspekte aufweisen. Die BF verfügten über keine Kenntnisse der deutschen Sprache, seien keine Mitglieder in einem Verein oder einer karitativen Organisation. Die BF3, BF4 seien in einem anpassungsfähigen Alter. Allfällige ungünstigere Entwicklungsbedingungen im Herkunftsland würden keine Gefährdung des Kindeswohls nach sich ziehen, zumal die Familie von dort stamme. Aus diesen dargelegten Gründen sei die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Abwägung der privaten Gründe an einem Verbleib in Österreich und der gegenläufigen öffentlichen Interessen an der Einhaltung fremdenrechtlichen Interessen zulässig.
6. Gegen diese Bescheide erhoben die BF fristgerecht Beschwerde. Begründend wird im Wesentlichen dargelegt, dass die belangte Behörde nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren das Verfahren zusätzlich mit einer mangelhaften Beweiswürdigung und Begründung belastet habe. Die BF hätten ihre Heimat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung und mangels Fähigkeit des Heimatstaates diese vor Übergriffen zu schützen, verlassen. Die moldawischen Sicherheitsbehörden seien nicht gewillt bzw. imstande diesen den notwendigen Schutz zu bieten. Die BF hätten ausführlich in freier Erzählung oder auf Nachfrage zu deren Asylgründen Stellung genommen und wären – bei etwaigen offenen Fragen zu diesen – gerne bereit gewesen an der ergänzenden Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. Abseits der Befragung der BF seitens der belangten Behörde seien keine weitergehenden Ermittlungen geführt worden. Das Fluchtvorbringen der BF sei als glaubhaft zu werten und sei dieses wohlbegründet erfolgt. Bei einer Rückkehr der BF drohe diesen eine reale Verletzung ihrer nach Art. 2 und Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte. Auch Verstoße die gegen die BF ausgesprochene Rückkehrentscheidung gegen Art. 8 EMRK, weshalb eine solche auf Dauer für unzulässig zu erklären sei.Das Fluchtvorbringen der BF sei als glaubhaft zu werten und sei dieses wohlbegründet erfolgt. Bei einer Rückkehr der BF drohe diesen eine reale Verletzung ihrer nach Artikel 2 und Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte. Auch Verstoße die gegen die BF ausgesprochene Rückkehrentscheidung gegen Artikel 8, EMRK, weshalb eine solche auf Dauer für unzulässig zu erklären sei. Aufgrund der mangelhaften Sachverhaltsermittlung erscheine die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur ganzheitlichen Würdigung des individuellen Vorbringens der BF unter Berücksichtigung der persönlichen Glaubwürdigkeit unvermeidlich. Mit Schreiben vom 01.02.2022 der LPD Steiermark wurde mitgeteilt, dass gegen den BF1 am 29.01.2022 im Zuge von Streitigkeiten mit der BF2 und dem BF3 ein Betretungsverbot verhängt worden sei und der BF1 darüber hinaus wegen versuchten Diebstahls zur Anzeige gebracht und dieser in weiterer Folge festgenommen worden sei. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22.02.2022, XXXX , wurde BF1 wegen § 83 StGB und §§ 15, 127 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Monaten rechtskräftig verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22.02.2022, römisch 40 , wurde BF1 wegen Paragraph 83, StGB und Paragraphen 15, 127, StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Monaten rechtskräftig verurteilt. Eine auf Grundlage des ausgesprochenen Betretungsverbotes bei Gericht beantragte bzw. erlassene Einstweilige Verfügung gemäß §§ 382b oder 382e EO wurde weder seitens der BF2 oder BF3 angestrebt.Eine auf Grundlage des ausgesprochenen Betretungsverbotes bei Gericht beantragte bzw. erlassene Einstweilige Verfügung gemäß Paragraphen 382 b, oder 382e EO wurde weder seitens der BF2 oder BF3 angestrebt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: 1.1 Die BF führen die im Spruch genannten Identitäten (Namen und Geburtsdatum), welche mangels geeigneter Dokumente nicht eindeutig festgestellt werden konnten. Die BF sind allesamt Staatsangehörige von Moldawien, Angehörige der Volksgruppe der Roma und christlichen Glaubens. Sie sprechen neben Moldawisch auch Russisch. Die BF1, BF3 und BF4 sind gesund, benötigten keine Medikamente und sind nicht auf eine ärztliche Behandlung angewiesen. Die BF2 leidet an Magenproblemen und Bluthochdruck und wird mit konventionellen Medikamenten therapiert. BF1 hat im Bundesgebiet eine rechtskräftige Verurteilung wegen Körperverletzung und Diebstahl zu verantworten, die übrigen BF sind strafrechtlich unbescholten. 1.
8. Der BF1 reiste zusammen mit seiner Lebensgefährtin XXXX , XXXX geb., (BF2), sowie den gemeinsamen Kindern XXXX (BF3), XXXX geb., und dem minderjährigen XXXX (BF4), XXXX geb., Anfang September 2021 von Moldawien kommend mit dem Zug bzw. Reisebus in den Schengenraum ein und stellten diese in weiterer Folge am 10.09.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor beantragte der BF1 und seine Lebensgefährtin bereits ab 2016 in Frankreich, in den Niederlanden, Deutschland, Belgien, Island und der Schweiz Asyl. Diesen Verfahren war kein Erfolg beschieden und warteten die Antragsteller den Ausgang der Verfahren teilweise gar nicht ab bevor sie wiederum das Land verließen.1.
9. Der BF1 reiste zusammen mit seiner Lebensgefährtin römisch 40 , römisch 40 geb., (BF2), sowie den gemeinsamen Kindern römisch 40 (BF3), römisch 40 geb., und dem minderjährigen römisch 40 (BF4), römisch 40 geb., Anfang September 2021 von Moldawien kommend mit dem Zug bzw. Reisebus in den Schengenraum ein und stellten diese in weiterer Folge am 10.09.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor beantragte der BF1 und seine Lebensgefährtin bereits ab 2016 in Frankreich, in den Niederlanden, Deutschland, Belgien, Island und der Schweiz Asyl. Diesen Verfahren war kein Erfolg beschieden und warteten die Antragsteller den Ausgang der Verfahren teilweise gar nicht ab bevor sie wiederum das Land verließen. 1.
10. Der BF1 lebte vor seiner Einreise in das Bundesgebiet mit der Familie überwiegend im moldawischen XXXX im Haus seiner Eltern. Darüber hinaus besitzt die BF2 ein weiteres leerstehendes Eigentumshaus im Heimatland. 1.
11. Der BF1 lebte vor seiner Einreise in das Bundesgebiet mit der Familie überwiegend im moldawischen römisch 40 im Haus seiner Eltern. Darüber hinaus besitzt die BF2 ein weiteres leerstehendes Eigentumshaus im Heimatland. 1.
12. Der BF1 verfügt über keine Schulbildung. Er bestreitet den Lebensunterhalt mit dem Handel von Altmetall. Darüber hinaus trägt die in der Ukraine von seinen Eltern bezogene Rente zu den Lebenserhaltungskosten bei. In Österreich geht der BF1 – wie auch die BF2 – keiner Erwerbstätigkeit nach und lebt die Familie von der Grundversorgung. In Moldawien leben - neben seinen Eltern – noch weitere Verwandte zu welchen BF1 keinen Kontakt haben will. Der BF1 ist in seinem Herkunftsstaat weder vorbestraft noch hat dieser Probleme mit den dortigen Behörden. Er hat sich nie politisch betätigt, ist weder Mitglied in einer Organisation noch hat dieser generell ein Problem wegen eines Naheverhältnisses zu einer solchen oder wegen Divergenzen zu Privatpersonen. 1.5 Die BF2 leidet an Magenschmerzen und hohem Blutdruck und wird diesbezüglich mit handelsüblichen Medikamenten therapiert. Sie spricht Romani und Russisch, welches sie auch in Wort und Schrift beherrscht. Kenntnisse der deutschen Sprache weist diese, so wie auch der BF1, nicht auf. Die BF2 lebt gemeinsam mit den Kindern im Elternhaus des BF
13. Daneben ist die BF2 in Besitz eines leerstehenden Eigentumshauses, welches auch von einer Schwester der BF2 bewohnt wird. Sie arbeitete im Heimatland als Saisonarbeiterin und Reinigungskraft. Die BF2 verfügt über drei Schwestern, von denen eine in Moldawien und zwei sowohl in Tadschikistan als auch in Usbekistan leben. In Österreich hat sowohl die BF 2 als auch der Ehemann keine verwandtschaftlichen Kontakte. Die BF2 ist in ihrem Herkunftsstaat weder vorbestraft noch hat diese Probleme mit den dortigen Behörden oder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma. Sie hat sich nie politisch betätigt, ist kein Mitglied in einer Organisation und hat diese generell kein Problem wegen eines Naheverhältnisses zu einer solchen oder wegen Divergenzen zu Privatpersonen. 1.
14. Der BF3 wurde am XXXX geboren, und besitzt – wie dessen Bruder, sohin der BF4, am XXXX geb., die moldawische Staatsbürgerschaft. Alle Kinder gehören der Volksgruppe der Roma an und sind christlichen Glaubens. Sie sind gesund, leiden an keinen schweren oder lebensbedrohenden Erkrankungen und leben bei deren Eltern. 1.
15. Der BF3 wurde am römisch 40 geboren, und besitzt – wie dessen Bruder, sohin der BF4, am römisch 40 geb., die moldawische Staatsbürgerschaft. Alle Kinder gehören der Volksgruppe der Roma an und sind christlichen Glaubens. Sie sind gesund, leiden an keinen schweren oder lebensbedrohenden Erkrankungen und leben bei deren Eltern. 1.
16. Festgestellt wird, dass der BF1 und seine Familie allein wirtschaftliche Erwägungen als Begründung ihrem gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz zugrunde gelegt haben. 1.
17. Es wird festgestellt, dass die BF im Falle der Rückkehr in deren Herkunftsstaat keiner konkreten und individuellen Gefahr ausgesetzt sind, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlicher Ansichten mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden. 1.
18. Ebenfalls wird dem Verfahren nicht zugrunde gelegt, dass die BF im Fall ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in deren Herkunftsstaat in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wären. 1.
19. Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass die BF bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat in eine existenzgefährdende Notlage geraten würden und ihnen die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Die BF leiden an keinen physischen oder psychischen Krankheiten, welche eine Rückkehr in deren Herkunftsstaat iSd. Art. 3 EMRK unzulässig machen würde. Die BF leiden an keinen physischen oder psychischen Krankheiten, welche eine Rückkehr in deren Herkunftsstaat iSd. Artikel 3, EMRK unzulässig machen würde. Der BF1 und die BF2 waren in der Republik Moldau in der Lage, den Lebensunterhalt für sich und die Familie durch den Handel von Altmetall, der gelegentlich Tätigkeit als Erntehelfer und Reinigungskraft sowie der den Eltern des BF1 ausbezahlten Rente zu sichern. Eine nachhaltige Integration der BF im Sinne einer tiefgreifenden Verwurzelung im Bundesgebiet kann schon aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer der BF nicht erkannt werden, zumal der BF1 während des bislang sehr kurzen Aufenthaltes im Bundesgebiet bereits strafrechtlich durch eine Verurteilung in Erscheinung trat. Eine die BF betreffende aufenthaltsbeendende Maßnahme stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in deren gemäß Art. 8 EMRK geschützte Rechte auf Privat- und Familienleben dar.Eine nachhaltige Integration der BF im Sinne einer tiefgreifenden Verwurzelung im Bundesgebiet kann schon aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer der BF nicht erkannt werden, zumal der BF1 während des bislang sehr kurzen Aufenthaltes im Bundesgebiet bereits strafrechtlich durch eine Verurteilung in Erscheinung trat. Eine die BF betreffende aufenthaltsbeendende Maßnahme stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in deren gemäß Artikel 8, EMRK geschützte Rechte auf Privat- und Familienleben dar. 1.
20. Insbesondere zur allgemeinen Situation und Sicherheitslage, zur allgemeinen Menschenrechtslage, zur medizinischen Versorgungssituation und zur Lage von Rückkehrern und Binnenflüchtlingen wird unter Heranziehung der erstinstanzlichen Länderfeststellungen in Bezug auf die Republik Moldau Folgendes festgestellt: Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen KI vom 17.11.2020, Präsidentenwahl (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage) Bei der Stichwahl zur Präsidentenwahl in der Republik Moldau konnte sich die proeuropäische Oppositionspolitikerin und frühere Regierungschefin Maia Sandu mit über 57% der abgegebenen Stimmen gegen den russlandfreundlichen Amtsinhaber Igor Dodon durchsetzen. Sandu verdankt diesen Sieg vor allem den vielen Moldauern, die im Ausland ihre Stimme abgegeben haben. Sandu erhielt mit 938.390 Stimmen die meisten je in der Republik bei einer Präsidenten- oder Parlamentswahl für einen Politiker bzw. eine Partei abgegeben Stimmen. Sandu ist bislang Chefin der proeuropäischen Oppositionspartei Aktion und Solidarität (PAS). Als Staatspräsidentin kann sie derzeit weder auf das Parlament mit seinen schwierigen Mehrheitsverhältnissen, noch auf die Dodon nahestehende Regierung bauen. Vorgezogene Parlamentswahlen sind jedoch nur äußerst schwer anzusetzen. Die nächste reguläre Parlamentswahl findet 2023 statt (DS 16.11.2020). Wahlbeobachter der OSZE sagten, die Abstimmung sei trotz der schwierigen Umstände aufgrund der COVID-19-Pandemie im Allgemeinen gut organisiert und kompetitiv gewesen, kritisierten jedoch, dass negative und spaltende Rhetorik die Kampagne beeinträchtigt hat und Bedenken bezüglich der Regeln für die Kampagnenfinanzierung weiterhin bestehen. Die Wahlbeteiligung lag mit mehr als 52% fast 10% höher als in der ersten Runde. Die Abstimmung wurde als Referendum darüber angesehen, ob die ehemalige Sowjetrepublik näher an die EU oder an Russland heranrücken sollte. Maia Sandu strebt ausgewogene Beziehungen zum Westen und zu Russland an, will Korruption bekämpfen und Investitionen ins Land holen. Igor Dodon räumte auffallen schnell seine Niederlage ein und sagte er wünsche Stabilität und keine Proteste. Auch der russische Präsident Wladimir Putin, der Dodon offen unterstützt hatte, gratulierte Sandu schnell zu ihrem Wahlsieg (RFE/RL 16.11.2020). Quellen: - DA – Der Standard (16.11.2020): Oppositionelle Maia Sandu gewinnt Präsidentenwahl in Moldau, https://www.derstandard.at/story/2000121727824/praesidentenwahl-in-moldauexit-poll-sieht-oppositionelle-sandu-duerfte-gewonnen-haben, Zugriff 17.11.2020 - RFE/RL – Radio Free Europe / Radio Liberty (16.11.2020): Moldova's Pro-EU Election Winner Vows To Balance Ties Between West, Russia, https://www.rferl.org/a/moldova-pro-eu-election-winner-vows-to-balance-ties-between-west-russia/30952029.html, Zugriff 17.11.2020 KI vom 06.02.2020, Neue Regierung (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage) Der Moldauische Präsident, Igor Dodon (Sozialistische Partei), hat unmittelbar nach Zerbrechen der Regierung Sandu einen seiner Berater, den ehemaligen Finanzminister der Regierung Filip, Ion Chicu, mit der Bildung einer Regierung beauftragt (RFE/RL 13.11.2019). Dieser formte eine Minderheitsregierung (die Sozialistische Partei verfügt nur über 36 Abgeordnete, wurde aber unterstützt durch 27 Abgeordnete der Demokratischen Partei des umstrittenen und nunmehr im Exil lebenden Oligarchen Vlad Plahotniuc (Euractiv 15.11.2019)), welche vom moldauischen Parlament am
21. November bestätigt wurde. Die Regierung Chicu, die zur Hälfte aus Beratern des Präsidenten besteht, versteht sich als eine technokratische Übergangslösung bis zu den nächsten Wahlen (RFE/RL 14.11.2020). Unter Experten gilt die Regierung als der Sozialistischen Partei nahestehend (Mold 14.11.2019). Die EU und die USA forderten von der neuen Regierung ehrliches Engagement bei Reformen und Korruptionsbekämpfung. Chicu hatte dies auch angekündigt, doch Kritiker glauben, er werde sich geopolitisch Russland annähern und gleichzeitig nach Möglichkeit vom Westen finanzieren lassen (IWPR 31.1.2020). Andere Kommentatoren meinen, die Regierung habe vor allem den Zweck durch eine Reihe von populistischen Maßnahmen, die Wiederwahl von Präsident Dodon bei den Präsidentschaftswahlen im November 2020 zu unterstützen (JF 13.1.2020). Quellen: - Euractiv (15.11.2019): Moldova forms pro-Russian minority government, https://www.euractiv.com/section/europe-s-east/news/moldova-forms-pro-russian-minority-government/, Zugriff 6.2.2020 - IWPR – Institute for War and Peace Reporting (31.1.2020): West Doubts Moldova's Commitment to Reform. Tackling corruption and changing the judicial system no longer seems to be Chisinau’s priority, https://iwpr.net/global-voices/west-doubts-moldovas-commitment-reform, Zugriff 6.2.2020 - JF – Jamestown Foundation (13.1.2020): Amid Economic Pressure, Moldova’s Pro-Russian Government Looks for Alternatives, https://jamestown.org/program/amid-economic-pressure-moldovas-pro-russian-government-looks-for-alternatives/, Zugriff 6.2.2020 - Mold – Moldova.org (14.11.2019): Moldova has a new Government: Ion Chicu is the prime minister of the country, https://www.moldova.org/en/moldova-has-a-new-government-ion-chicu-is-the-new-prime-minister-of-the-country/ https://www.moldova.org/en/moldova-has-a-new-government-ion-chicu-is-the-new-prime-minister-of-the-country/, Zugriff 6.2.2020 - RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (13.11.2019): Moldova's Dodon Names Adviser Chicu As Prime Minister, https://www.rferl.org/a/moldovan-president-favors-technocrat-government-after-pm-toppled/30269487.html, Zugriff 6.2.2020 - RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (14.11.2019): Moldovan Parliament Approves New 'Technocratic' Government, https://www.rferl.org/a/moldovan-parliament-approves-new-technocratic-government/30271333.html, Zugriff 6.2.2020 KI vom 14.11.2019, Regierung gestürzt (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage) Nach fünf Monaten im Amt ist die Regierung aus prowestlicher Anti-Korruptions-Plattform ACUM und der prorussischen Sozialistischen Partei (PSRM) gestürzt. Das Parlament entzog dem Kabinett von Ministerpräsidentin Maia Sandu (ACUM) das Vertrauen. Grund war ein Misstrauensantrag der Sozialisten gegen Sandu, also gegen den eigenen Koalitionspartner (ZP 12.11.2019; vgl. NZZ 10.11.2019). Unterstützt wurde der Misstrauensantrag von der Demokratischen Partei (PDM) des Oligarchen Vlad Plahotniuc, deren Entfernung von der Macht ursprünglich der Grund für die ungewöhnliche Koalition zwischen PSRM und ACUM gewesen war (JF 12.11.2019).Nach fünf Monaten im Amt ist die Regierung aus prowestlicher Anti-Korruptions-Plattform ACUM und der prorussischen Sozialistischen Partei (PSRM) gestürzt. Das Parlament entzog dem Kabinett von Ministerpräsidentin Maia Sandu (ACUM) das Vertrauen. Grund war ein Misstrauensantrag der Sozialisten gegen Sandu, also gegen den eigenen Koalitionspartner (ZP 12.11.2019; vergleiche NZZ 10.11.2019). Unterstützt wurde der Misstrauensantrag von der Demokratischen Partei (PDM) des Oligarchen Vlad Plahotniuc, deren Entfernung von der Macht ursprünglich der Grund für die ungewöhnliche Koalition zwischen PSRM und ACUM gewesen war (JF 12.11.2019). Auch der Ausgang der Lokalwahlen Anfang November ist zum Härtetest für das moldauische Regierungsbündnis geworden. Der Wahlkampf wurde hart geführt und hat einen Keil zwischen die beiden ideologisch so unterschiedlichen Regierungsparteien getrieben. Die Sozialisten waren erfolgreicher: Sie siegten in 15 Gebietsparlamenten, die ACUM nur in elf. Besonders schmerzlich ist für die ACUM die überraschende Niederlage in der Hauptstadt Chisinau (NZZ 10.11.2019). Der moldauische Präsident Igor Dodon (PSRM) schlug seinen 47 Jahre alten Berater per Dekret als neuen Regierungschef vor. Das Parlament muss dies noch bestätigen (ZDF 13.11.2019). Gibt es im Parlament in den nächsten 45 Tagen keine Mehrheit für eine neue Regierung, dann muss es vorgezogene Wahlen geben (ZP 12.11.2019). Quellen: - JF – Jamestown Foundation (12.11.2019): Eurasia Daily Monitor -- Volume 16, Issue 158, per E-Mail - NZZ – Neue Zürcher Zeitung (10.11.2019): Zerreissprobe in der Moldau: Hält das Bündnis aus Prorussen und Proeuropäern, https://www.nzz.ch/international/moldau-haelt-das-buendnis-aus-prorussen-und-proeuropaeern-ld.1520783, Zugriff 14.11.2019 - ZDF – Zweites Deutsches Fernsehen (13.11.2019): Ex-Minister wird Regierungschef, https://www.zdf.de/nachrichten/heute/republik-moldau-ex-minister-wird-regierungschef-100.html, Zugriff 14.11.2019 - ZP – zentralplus (12.11.2019): Regierung der Republik Moldau am Ende, https://www.zentralplus.ch/regierung-der-republik-moldau-am-ende-1653563/, Zugriff 14.11.2019 KI vom 27.06.2019, Politische Krise beendet (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage) Nachdem das moldauische Verfassungsgericht die Regierungsbildung von Sozialistischer Partei und ACUM vom 9.6.2019 für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt hatte, beanspruchten sowohl die alte Regierung Filip und die neue Regierung Sandu für einige Tage parallel die Macht im Staat. Schlussendlich jedoch trat die Regierung Filip am
22. Juni auf Druck aus dem Westen und aus Russland zurück. Das Verfassungsgericht annullierte in der Folge seine Urteile betreffend die Legitimität der Regierung Sandu und beendete damit die Krise offiziell. Mit 26.Juni sind alle sechs Verfassungsrichter Moldaus, denen Kritiker Parteilichkeit vorwarfen, formell von ihren Ämtern zurückgetreten (RFE/RL 26.6.2019). Der Oligarch und Chef der Demokratischen Partei, Vlad Plahotniuc, der in den letzten Jahren viele Schaltstellen im Staat mit Getreuen besetzt hatte, hat das Land bereits am
23. Juni verlassen. Für die neue Regierung aus pro-russischen Sozialisten und pro-europäischer ACUM beginnt damit der Prozess der „de-Oligarchisierung“, womit dieses System wieder aufgebrochen werden soll. Betreffende Gesetze sind gerade in Ausarbeitung. Wie lange die Koalition aus Sozialisten und ACUM halten wird, die im Grunde diametral entgegengesetzte politische Auffassungen vertreten, ist unsicher. Die Beteiligten selbst sprechen von einer „unnatürlichen“ Koalition und einem „temporären“ Kompromiss, geeint nur in dem Ziel, die Demokratische Partei und deren graue Eminenz Plahotniuc von der Macht zu entfernen (Politico 27.6.2019; JF 26.6.2019). Quellen: - JF – Jamestown Foundation (26.6.2019): Eurasia Daily Monitor. Volume 16, Issue 94: Moldova’s Regime Change: End of an Era, Uncertain New Start (Part Two), per E-Mail - Politico (27.6.2019): Moldova’s new PM sets pro-Western course, https://www.politico.eu/article/maia-sandu-moldovan-pm-aims-for-pro-western-course/, Zugriff 27.6.2019 - RFE/RL – Radio Free Europe / Radio Liberty (26.6.2019): Moldova's Entire Constitutional Court Resigns, https://www.rferl.org/a/moldova-s-entire-constitutional-court-resigns/30022221.html, Zugriff 27.6.2019 KI vom 11.06.2019, Politische Krise (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage) Der pro-europäische Parteienblock ACUM sowie die pro-russische Sozialistische Partei (PSRM), eigentlich politisch verfeindet, haben sich Ende der Vorwoche auf ein Regierungsbündnis geeinigt, um sich gegen den als mächtigsten Mann des Landes wahrgenommenen Oligarchen Vladimir Plahotniuc, gleichzeitig Chef der Demokratischen Partei (PDM), zu stellen. Die derart neu gebildete Allianz hat Maia Sandu von ACUM zur Regierungschefin gewählt, die PSRM stellt den Parlamentspräsidenten. Der pro-russische Präsident Igor Dodon (PSRM) vereidigte Sandu und ihr neues Kabinett. Die Bildung dieser Regierung erfolgte am 9.6.
24. Das Verfassungsgericht hatte jedoch bereits am 7.6.2019 klargestellt, dass Präsident Dodon das Parlament auflösen müsse, da die verfassungsmäßige Frist zur Regierungsbildung von drei Monaten ab der Parlamentswahl bereits abgelaufen sei. Ob das zutrifft ist umstritten, da das Verfassungsgericht die vorgesehenen „drei Monate“ als „90 Tage“ interpretiert, während andere der Meinung sind, diese Frist wäre erst am
25. Juni ausgelaufen. Das Verfassungsgericht erklärte daraufhin, die Regierung nicht anzuerkennen, und suspendierte Präsident Dodon, da er sich geweigert hatte die Anweisungen des Gerichts zu befolgen. Als Interimspräsident eingesetzt wurde der ehemalige Ministerpräsident der Demokratischen Partei, Pawel Filip. Das Verfassungsgericht gilt als der PDM nahestehend. Filip setzte wenig später prompt Neuwahlen für den
26. September an. Russland, die EU und die USA unterstützen die neue Regierung. Am Montag, den 10.6.2019 hielten die beiden konkurrierenden Regierungen Sitzungen an verschiedenen Orten in der Hauptstadt Chisinau ab. Die PDM bringt mit Bussen Unterstützer aus dem ganzen Land in die Stadt, welche Protest-Camps bilden. Der Polizeichef erkennt die Autorität der neuen Regierung nicht an (DS 9.6.2019, Me 11.6.2019, RFE/RL 10.9.2019, JF 10.6.2019). Quellen: - DS – Der Standard (9.6.2019): Gericht in Moldau enthebt Präsident Dodon seines Amtes, https://derstandard.at/2000104601453/Gericht-in-Moldau-enthebt-Praesident-Dodon-seines-Amtes, Zugriff 11.6.2019 - Me – Merkur.de (11.6.2019): Showdown im ärmsten Land Europas: Bündnis legt sich mit Oligarchen an - der schlägt zurück, https://www.merkur.de/politik/moldova-showdown-im-aermsten-land-europas-polit-krieg-mit-oligarchen-zr-12363702.html, Zugriff 11.6.2019 - RFE/RL – Radio Free Europe / Radio Liberty (10.6.2019): Rival Moldovan Governments Meet Separately As Russia Sides With New Alliance, https://www.rferl.org/a/rival-moldovan-governments-meet-separately-as-russia-sides-with-new-alliance/29991856.html, Zugriff 11.6.2019 - JF – Jamestown Foundation (10.6.2019): Eurasia Daily Monitor. EDM Early Warning, per E-Mail Politische Lage Moldau hat annähernd 34.000 km² Fläche und ca. 2,9 Mio. Einwohner (ohne Transnistrien). Das Land ist eine parlamentarische Demokratie, Staatsoberhaupt ist seit
27. Dezember 2016 Präsident Igor Dodon (PSRM). Regierungschef ist seit
28. Januar 2016 Ministerpräsident Pavel Filip (PDM). Das moldauische Parlament hat eine Kammer mit 101 Sitzen. Die Regierungskoalition umfasst derzeit die Demokratische Partei (PDM – 42 Sitze), informell auch auf die Europäische Volksgruppe (GPPE, 9 Sitze). Zur parlamentarischen Opposition gehören die Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM - 6 Sitze), die Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM - 24 Sitze), die Liberal-Demokratische Partei (PLDM - 5 Sitze), die Liberale Partei (PL - 9 Sitze) und 6 Parteilose (AA 3.2018a). Zwei Runden der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 führten zur Wahl von Igor Dodon zum Präsidenten der Republik Moldau. Laut Wahlbeobachtungsmission der OSZE waren beide Wahlgänge kompetitiv und respektierten die Grundfreiheiten. Internationale und nationale Beobachter stellten jedoch eine polarisierte und unausgewogene Medienberichterstattung, harte und intolerante Rhetorik, mangelnde Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung und Fälle von Missbrauch administrativer Ressourcen fest (USDOS 20.4.2018). Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Juni 2018, die Bürgermeisterwahl in Chişinău wegen kleinerer Vorfälle (Vorwurf des Wahlkampfs über Social Media nach dem offiziellen Ende des Wahlkampfes) für nichtig zu erklären, trug weiter zur Wahrnehmung bei, dass die Justiz politisch entscheidet (FH 2019). Die Republik Moldau erlebte im Jahr 2017 deutliche Anzeichen eines demokratischen Rückschritts mit illiberalen und autoritären Tendenzen und kam internationalen und nationalen Verpflichtungen bzw. Reformvorhaben nur zum Schein nach. Die Zeiten, in denen Moldau als Erfolgsgeschichte der europäischen Integration galt, sind vorbei. Das Verschwinden von einer Milliarde Dollar aus dem nationalen Bankensystem