RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.03.2022 GeschäftszahlW240 2248819-1 Spruch, W240 2248819-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 21Abs.

3 erster Satz BFA-VG stattgegeben, das Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz wird zugelassen und der bekämpfte Bescheid wird behoben. A) Der Beschwerde wird

Paragraph 21, Absatz 3, erster Satz BFA-VG stattgegeben, das Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz wird zugelassen und der bekämpfte Bescheid wird behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger (in der Folge auch BF), stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 21.10.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der Erstbefragung am 21.10.2021 gab er an, er habe sein Heimatland vor rund einem Jahr verlassen und sei über den Iran, die Türkei und Griechenland nach Bulgarien gereist, dort sei er festgenommen und geschlagen worden. Man habe ihm seine Fingerabdrücke abgenommen und er wäre dann 22 Tage in Quarantäne gewesen, obwohl er nicht mit Corona infiziert gewesen sei. Danach habe man ihn in ein öffentliches Asylheim gebracht, in dem er zu essen bekommen und für längere Zeit gelebt habe. Er wäre dann weiter nach Serbien (Aufenthalt 25 Tage) gereist, dort aber von der serbischen Polizei festgenommen und in ein Asylheim gebracht worden. Man habe ihm seine Fingerabdrücke abgenommen. Er wäre dann über Bosnien (Aufenthalt eine Woche) und Ungarn weiter nach Österreich gereist. Seine Mutter und seine beiden Brüder würden sich in Pakistan befinden und zwei Neffen würden in Frankreich leben. Als Fluchtgrund gab er an, dass seine Brüder bei den Sicherheitsbehörden in Afghanistan arbeiten würden, die Taliban hätten sie bedroht und seinen dritten Bruder umgebracht. Der Abgleich der Fingerabdrücke ergab, dass der BF in Bulgarien am 05.07.2021 aufgrund seiner Asylantragstellung erkennungsdienstlich behandelt wurde. Am 25.10.2021 wurde seitens des BFA ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO an Bulgarien gestellt mit Verweis auf die angegebene Reiseroute des BF und den Eurodac-Treffer der Kategorie 1 zu Bulgarien.Am 25.10.2021 wurde seitens des BFA ein Wiederaufnahmeersuchen gem. , Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO an Bulgarien gestellt mit Verweis auf die angegebene Reiseroute des BF und den Eurodac-Treffer der Kategorie 1 zu Bulgarien. Mit Schreiben vom 08.11.2021 wurde von Seiten der bulgarischen Asyl- und Fremdenbehörde mitgeteilt, dass diese der Wiederaufnahme des BF ausdrücklich gem. Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO zustimmen. Mit Schreiben vom 08.11.2021 wurde von Seiten der bulgarischen Asyl- und Fremdenbehörde mitgeteilt, dass diese der Wiederaufnahme des BF ausdrücklich gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera d, , Dublin III-VO zustimmen. Der BF wurde vor dem BFA am 16.11.2021 im Stande der Schubhaft einvernommen und gab in Pashtu befragt im Wesentlichen an, sich geistig und körperlich in der Lage zu fühlen die Einvernahme durchzuführen. Er sei Staatsangehöriger Afghanistans, ledig, kinderlos und verfüge über einen Pass sowie eine Tazkira, die sich in Afghanistan befinden würden. Seine bisherigen Angaben hätten der Wahrheit entsprochen. Davon, dass er in Bulgarien einen Asylantrag gestellt habe, wisse er nichts. Im offenen Camp in Bulgarien habe er ein Schriftstück erhalten und sei aufgefordert worden das Land binnen drei Monaten zu verlassen. Angehörige oder Verwandte habe er in Österreich keine. Auf Nachfrage zu Vorfällen in Bulgarien, gab der BF an, beim ersten Aufgriff durch die Polizei geschlagen worden zu sein. Über Vorhalt der Zustimmung Bulgariens den BF wieder aufzunehmen, der Absicht seinen Antrag zurückzuweisen und ihn aus Österreich auszuweisen, erklärte er, er könne wegen eines Schleppers, der sein Geld nicht erhalten habe, nicht zurück.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz

Art. 18Abs.

1 lit. d Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den BF

§ 61Abs.

1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Bulgarien

§ 61Abs.

2 FPG zulässig sei. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz

Artikel 18

, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den BF

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Bulgarien

Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei. Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Bulgarien wurden im angefochtenen Bescheid, wie folgt, wiedergegeben (unkorrigiert und ungekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): Allgemeines zum Asylverfahren Letzte Änderung: 24.7.2020 Zuständig für das erstinstanzliche Asylverfahren ist die Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (State Agency for Refugees with the Council of Ministers, SAR). Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2.2020; vgl. CoE-SG 19.4.2018, EMN 6.6.2020, SAR o.D.a, SAR o.D.b, UNHCR 9.2019, USDOS 13.3.2020).Zuständig für das erstinstanzliche Asylverfahren ist die Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (State Agency for Refugees with the Council of Ministers, SAR). Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2.2020; vergleiche CoE-SG 19.4.2018, EMN 6.6.2020, SAR o.D.a, SAR o.D.b, UNHCR 9.2019, USDOS 13.3.2020). (AIDA 2.2020; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle) Die Zahl der Antragsteller ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. 2019 lag die Quote der Antragssteller, der ihr Verfahren nicht zu Ende führten, bei 72%. Davon wurde in 40% der Fälle das Asylverfahren eingestellt (discontinued) und bei 24% in Abwesenheit entschieden (AIDA 2.2020). 2020 gab es in Bulgarien bis 31.5.2020 289 Asylanträge (VB 15.7.2020). Menschenrechtsorganisationen berichteten weiterhin von weit verbreiteten sogenannten Pushbacks (AIDA 2.2020; vgl. USDOS 13.3.2020), Gewalt, Diebstählen und erniedrigenden Praktiken gegenüber Migranten und Asylwerbern an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Im August 2019 behaupteten Medienveröffentlichungen, die angeblich interne Quellen der europäischen Grenzkontrollagentur Frontex zitierten, dass die Grenzpolizei Migranten mit Hunden gejagt, geschlagen und über die Grenze zurückgedrängt habe. Die Vorwürfe wurden vom Innenminister dementiert und er erklärte, dass die Grenzschutzbeamten nur dann Gewalt anwenden, wenn die Situation es erfordert (USDOS 13.3.2020).Es gibt Vorwürfe, dass die bulgarischen Behörden Migranten, die es schaffen bulgarisches Territorium zu betreten, durch- und auch wieder ausreisen lassen, um sich der Verantwortung im Rahmen der Dublin-Verordnung oder der Rückübernahmeabkommen zu entziehen (AIDA 2.2020).Menschenrechtsorganisationen berichteten weiterhin von weit verbreiteten sogenannten Pushbacks (AIDA 2.2020; vergleiche USDOS 13.3.2020), Gewalt, Diebstählen und erniedrigenden Praktiken gegenüber Migranten und Asylwerbern an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Im August 2019 behaupteten Medienveröffentlichungen, die angeblich interne Quellen der europäischen Grenzkontrollagentur Frontex zitierten, dass die Grenzpolizei Migranten mit Hunden gejagt, geschlagen und über die Grenze zurückgedrängt habe. Die Vorwürfe wurden vom Innenminister dementiert und er erklärte, dass die Grenzschutzbeamten nur dann Gewalt anwenden, wenn die Situation es erfordert (USDOS 13.3.2020)., Es gibt Vorwürfe, dass die bulgarischen Behörden Migranten, die es schaffen bulgarisches Territorium zu betreten, durch- und auch wieder ausreisen lassen, um sich der Verantwortung im Rahmen der Dublin-Verordnung oder der Rückübernahmeabkommen zu entziehen (AIDA 2.2020). Der Zugang von Asylsuchenden zum bulgarischen Hoheitsgebiet bliebt auch 2019 stark eingeschränkt. Dem Innenministerium zufolge wurden insgesamt 2.495 Drittstaatsangehörige festgenommen, darunter 2.184 neu angekommene Asylwerber. Dies entspricht einem Rückgang von 23% im Vergleich zum

1. Seit dem
2. Jänner 2017 gibt das Innenministerium die Zahl der verweigerten Einreisen ins Land in seinen öffentlich zugänglichen Statistiken nicht mehr bekannt. 2019 haben 309 Asylsuchende an den Grenzen internationalen Schutz beantragt aber nur 2% von ihnen (d.h. 12 Personen) hatten Zugang zum Asylverfahren. Die restlichen 98% kamen in die Schubhaftzentren des Innenministeriums (AIDA 2.2020). Einzelne Übergriffe von staatlichen Organen auf Migranten und Asylwerber in Bulgarien sind nicht völlig auszuschließen. Ein systematisches Vorgehen von Misshandlungen und/oder herabwürdigender Behandlung durch die bulgarischen Sicherheitskräfte besteht laut Einschätzung des BM.I-Verbindungsbeamten jedoch nicht. Das Disziplinarsystem innerhalb des Innenministeriums wird strikt ausgelegt, und die Täter hätten mit sofortiger Entlassung zu rechnen (VB 31.1.2017). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (2.2020): Country Report: Bulgaria, https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_bg_2019update.pdf, Zugriff 20.7.2020 - EMN – European Migration Network (6.6.2020): Annual Report on Migration and Asylum 2019, https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/00_eu_arm2019_synthesis_report_final_en_0.pdf, Zugriff 20.7.2020 - SAR – State Agency for Refugees (o.D.a): Verfahrensschritte zur Gewährung internationalen Schutzes – Rechte und Pflichten (Етапи на производство по предоставяне на международна закрила – права и задължения), https://aref.government.bg/index.php/en/node/42, Zugriff 20.7.2020 - SAR – State Agency for Refugees (o.D.b): Dublin-Verfahren (Производство по Дъблин), https://aref.government.bg/index.php/bg/node/43, Zugriff 20.7.2020 - UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees (9.2019): Bulgaria Factsheet, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/73117_0.pdf, Zugriff 20.7.2020 - USDOS – US Department of State (13.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 – Bulgaria, https://www.ecoi.net/en/document/2027508.html, Zugriff 20.7.2020 - VB des BM.I Bulgarien (15.7.2020): Bericht des VB, per E-Mail - VB des BM.I Bulgarien (31.1.2017): Bericht des VB, per E-Mail Dublin-Rückkehrer Letzte Änderung: 24.7.2020 Dublin-Rückkehrer haben grundsätzlich Zugang zum Asylverfahren in Bulgarien. Nach Rücküberstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung wird das Asylverfahren regelmäßig eingeleitet bzw. wieder aufgenommen, dabei wird je nach Verfahrensstand unterschieden (UNHCR 17.12.2018): • Eine Person, die noch keinen Asylantrag in Bulgarien gestellt hat, hat die Möglichkeit einen Erstantrag zu stellen (UNHCR 17.12.2018). • Bei Dublin-Rückkehrern, die in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt haben, der ohne inhaltliche Prüfung abgeschlossen wurde, wird das Verfahren automatisch wieder eröffnet. Ein Verfahren wird nach bulgarischem Asyl- und Flüchtlingsgesetz (AuFG) ausgesetzt, wenn die asylsuchende Person innerhalb von 10 Werktagen nicht zu einem Termin mit den Behörden erscheint oder ihre Adresse ändert, ohne die Behörde davon in Kenntnis zu setzen. Nach weiteren drei Monaten wird das Asylverfahren beendet, wenn die asylsuchende Person sich nicht bei den Behörden meldet (UNHCR 17.12.2018; vgl. BAMF-BMI 5.2019).• Bei Dublin-Rückkehrern, die in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt haben, der ohne inhaltliche Prüfung abgeschlossen wurde, wird das Verfahren automatisch wieder eröffnet. Ein Verfahren wird nach bulgarischem Asyl- und Flüchtlingsgesetz (AuFG) ausgesetzt, wenn die asylsuchende Person innerhalb von 10 Werktagen nicht zu einem Termin mit den Behörden erscheint oder ihre Adresse ändert, ohne die Behörde davon in Kenntnis zu setzen. Nach weiteren drei Monaten wird das Asylverfahren beendet, wenn die asylsuchende Person sich nicht bei den Behörden meldet (UNHCR 17.12.2018; vergleiche BAMF-BMI 5.2019). • Wurde das Asylgesuch auf der Grundlage einer inhaltlichen Prüfung abgewiesen, besteht die Möglichkeit, erneut einen Asylantrag zu stellen. Dieser Antrag wird als Folgeantrag betrachtet und ist nur zulässig, wenn er neue Elemente enthält. Wird der Folgeantrag für zulässig erklärt, was in der Praxis selten der Fall ist, wird der Antrag im regulären Verfahren geprüft. Eine Prüfung im regulären Verfahren erfolgt auch dann, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit nicht innerhalb von 14 Tagen ergeht (UNHCR 17.12.2018). Die Aufnahmebedingungen von Personen, die unter der Dublin-Verordnung zurückkehren, sind abhängig vom Verfahrensstand (UNHCR 17.12.2018). Vor der Ankunft der Dublin-Rückkehrer informiert SAR die Grenzpolizei über die voraussichtliche Ankunft und gibt an, ob der Rückkehrer in ein Asylaufnahmezentrum oder in ein Schubhaftzentrum zu überstellen ist (AIDA 2.2020): • Wer sich in einem laufenden Asylverfahren befindet, wird in ein Unterbringungszentrum der SAR gebracht (AIDA 2.2020). • Eine Person, die noch keinen Asylantrag in Bulgarien gestellt hat, kann bei der Ankunft in einem der von der Direktion für Einwanderung verwalteten Zentren für die vorübergehende Unterbringung vor der Abschiebung (Special Centre for the Temporary Accommodation of Foreigners, SCTAF) gebracht werden. Nach Stellen eines Asylantrags wird sie jedoch in ein Aufnahmezentrum der Flüchtlingsagentur SAR überstellt (UNHCR 17.12.2018). • Auch Personen, deren Verfahren wiedereröffnet wurde, werden in ein Aufnahmezentrum gebracht. UNHCR hat in letzter Zeit keine Fälle beobachtet, in denen einem Dublin-Rückkehrer, dessen Verfahren noch nicht abgeschlossen war, der Zugang zu Aufnahmezentren verweigert wurde. Dies kann jedoch grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, wenn diese ihre volle Kapazität erreichen (UNHCR 17.12.2018). • Personen, deren Asylantrag bereits inhaltlich geprüft und abgewiesen wurde, werden in einem geschlossenen Zentrum untergebracht. Während des anschließenden Zulässigkeitsverfahrens kommt es darauf an, ob der asylsuchenden Person die negative Erstentscheidung vor deren Ausreise aus Bulgarien zugestellt wurde oder nicht. Ist Letzteres der Fall, wird sie einem Aufnahmezentrum zugewiesen. Wurde die Entscheidung der asylsuchenden Person allerdings vor deren Ausreise aus Bulgarien bereits zugestellt und nicht innerhalb der Frist angefochten, wird sie inhaftiert und in ein geschlossenes Zentrum (SCTAF) gebracht. Die Haft kann während des Zulässigkeitsverfahrens andauern. Auch wenn dies nicht der Fall ist, werden sie jedoch keinem regulären Aufnahmezentrum zugewiesen und haben auch keinen Anspruch auf Verpflegung, Unterkunft oder Sozialhilfe (UNHCR 17.12.2018; vgl. AIDA 2.2020, BAMF-BMI 5.2019).• Personen, deren Asylantrag bereits inhaltlich geprüft und abgewiesen wurde, werden in einem geschlossenen Zentrum untergebracht. Während des anschließenden Zulässigkeitsverfahrens kommt es darauf an, ob der asylsuchenden Person die negative Erstentscheidung vor deren Ausreise aus Bulgarien zugestellt wurde oder nicht. Ist Letzteres der Fall, wird sie einem Aufnahmezentrum zugewiesen. Wurde die Entscheidung der asylsuchenden Person allerdings vor deren Ausreise aus Bulgarien bereits zugestellt und nicht innerhalb der Frist angefochten, wird sie inhaftiert und in ein geschlossenes Zentrum (SCTAF) gebracht. Die Haft kann während des Zulässigkeitsverfahrens andauern. Auch wenn dies nicht der Fall ist, werden sie jedoch keinem regulären Aufnahmezentrum zugewiesen und haben auch keinen Anspruch auf Verpflegung, Unterkunft oder Sozialhilfe (UNHCR 17.12.2018; vergleiche AIDA 2.2020, BAMF-BMI 5.2019). In der Praxis werden in Sofia ankommende Personen nach der Überstellung unterrichtet, dass sie verpflichtet sind, sich bei der staatlichen Asylbehörde vorzustellen, meist schon am folgenden Tag. Wenn sie dort vorstellig werden, erhalten sie die Entscheidung, dass das Verfahren wiedereröffnet wird zusammen mit der „take-back" Entscheidung (UNHCR 26.3.2019). Bezüglich der Anschlussversorgung depressiver Dublin-Rückkehrer teilt SAR mit, dass bei vulnerablen Personen mit spezifischen Bedürfnissen, einschließlich Personen mit psychischen und psychiatrischen Problemen, deren spezifischer Zustand berücksichtigt wird. Gegenwärtig entsprechen das nationale System für internationalen Schutz in Bulgarien und die nationale Gesetzgebung im Bereich des Asyls der Gesetzgebung der EU mit sämtlichen Mindeststandards, einschließlich für die Aufnahmebedingungen. Als EU-Mitglied hält sich Bulgarien an die EU-Asylpolitik und –Gesetzgebung. Im Falle eines depressiven Dublin-Rückkehrers wird das Verfahren wieder aufgenommen und die Person hat alle in der Gesetzgebung vorgesehenen Rechte eines Asylwerbers, einschließlich das Recht auf psychologische Hilfe. Bei der Aufnahme einer Person mit speziellen Bedürfnissen werden Experten mit der jeweiligen medizinischen Qualifikation zugezogen und die betroffene Person wird medizinisch bzw. psychologisch betreut. Die Psychologen von SAR und die NGOs Zentrum „Nadya“, IOM und das Bulgarische Rote Kreuz leisten selbstmordgefährdeten Dublin-Rückkehrer in Bulgarien Hilfe. Folgende Dienstleistungen werden angeboten: psychologische Beratung, Psychotherapie, psychiatrische Beratung, individuelle Einschätzung des psychologischen Verhaltens, Erstellen von Zertifikaten für psychologische und psychisch-gesundheitliche Folgen eines Traumas (VB 20.6.2017). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (2.2020): Country Report: Bulgaria, https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_bg_2019update.pdf, Zugriff 20.7.2020 - BAMF-BMI – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Bundesministerium des Innern (Deutschland) (5.2019): Aktuelle Entwicklungen zur Rechtslage und Situation von Asylwerbern und anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien, https://milo.bamf.de/milop/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/684878/684880/684924/20138868/21716440/Deutschland___Botschaft_%28Bulgarien%29%2C_Aktuelle_Entwicklungen_zur_Rechtslage_und_Situaton_von_Asylbewerbern_und_anerkannt_Schutzberechtigten_in_Bulgarien%2C_2019.pdf?nodeid=21726048&vernum=-2, Zugriff 20.7.2020 - UNHCR Representation in Germany – Die Vertretung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland (26.3.2019): Auskunft des UNHCR, https://milo.bamf.de/milop/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/687377/687464/687466/687288/20122890/United_Nations___High_Commissioner_for_Refugees___Amt_des_Vertreters_in_der_Bundesrepublik_Deutschland_%28Berlin%29%2C_26%2E03%2E2019%2C_ohne_Az.pdf?nodeid=20149532&vernum=-2, Zugriff 20.7.2020 - UNHCR Representation in Germany – Die Vertretung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland (17.12.2018): Auskunft des UNHCR, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/687377/687464/687466/687288/19129797/United_Nations___High_Commissioner_for_Refugees___Amt_des_Vertreters_in_der_Bundesrepublik_Deutschland__Berlin_%2C_17%2E12%2E2018%2C_ohne_Az.pdf?nodeid=20024439&vernum=-2, Zugriff 20.7.2020 - VB des BM.I Bulgarien (20.6.2017): Auskunft SAR, per E-Mail Unbegleitete minderjährige Asylwerber / Vulnerable Letzte Änderung: 24.7.2020 Das bulgarische Asylgesetz definiert als vulnerable Gruppen: Kinder, unbegleitete Minderjährige (UM), Menschen mit Behinderung, Alte, Schwangere, alleinstehende Elternteile in Begleitung ihrer minderjährigen Kinder, Opfer des Menschenhandels, Personen mit ernsthaften Gesundheitsproblemen, psychischen Störungen, Vergewaltigungs- und Folteropfer sowie Opfer von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt (AIDA 2.2020). Die Gesetze sehen keine spezifischen Identifikationsmechanismen für Vulnerable, außer für Minderjährige, vor (AIDA 2.2020). Zwischen 2014 und 2018 wurden von der SAR (Migrationsbehörde) zwei Ansätze zur Beurteilung von Vulnerabilität angewandt. Beim ersteren handelte es sich um Beratungsgespräche in Gruppen, um gefährdete Asylwerber vor ihrer Registrierung zu erkennen. Beim zweiteren erfolgte die Identifizierung durch den Sachbearbeiter bei der Erstregistrierung des Antragstellers. Danach folgte ein Verweis an einen Sozialexperten der SAR, um im Rahmen eines ausführlichen Gesprächs die etwaigen speziellen Bedürfnisse festzustellen. Eine formelle Beurteilung wurde jedoch nicht vorgenommen. Darüber hinaus gab es keine spezifischen Garantien, die den diesbezüglichen EU-Mindeststandards entsprachen. Kürzlich wurde von der SAR eine neue interne Verfahrensordnung verabschiedet, nach der die Mitarbeiter bei der medizinischen Erstuntersuchungen von Sozialexperten unterstützt werden, um gefährdete Antragssteller frühzeitig identifizieren zu können. Wird ein Antragssteller als vulnerabel erkannt, wird die Schutzbedürftigkeit, einschließlich einer detaillierten Beschreibung und einer Folgebewertung, ins Registrierungsformular eingetragen. Es wurde zusätzlich ein neuer Fragebogen zur Früherkennung von Antragsstellern mit traumatisierenden Erfahrungen eingeführt, um ihre speziellen Bedürfnisse zu ermitteln und die Überweisung an eine angemessene psychologische oder medizinische Versorgung zu erleichtern. In vielen Aufnahmezentren, vor allem in Sofia, werden jedoch weiterhin wie früher Gruppenberatungen für Neuankömmlinge durchgeführt (AIDA 2.2020). Dennoch wurden 2019 durch ein Monitoring praktische Verbesserungen bei der Identifizierung gefährdeter Antragssteller festgestellt. In 72% der beobachteten Fälle (271 Fälle) bestätigten die Antragssteller, dass im Rahmen einer sozialen Befragung eine Bedarfsanalyse durchgeführt wurde, während in 7% der Fälle (25 Fälle) eine Folgebewertung angeordnet wurde. Vollständige Risikoeinschätzungsformulare oder Vorlagen konnten jedoch nicht in den individuellen Akten der Antragssteller gefunden werden. In 100% der überwachten Fälle, die unbegleitete Minderjährige (UM) betrafen, fehlte in den Akten der obligatorische Sozialbericht des jeweiligen gesetzlichen Kinderschutzdienstes. Diese Berichte wurden zwar in der Praxis erstellt, aber nie an die SAR weitergeleitet und daher nicht berücksichtigt. Die Verbesserung der Früherkennungsmechanismen führte zu einem bedeutenden Anstieg der absoluten Zahl der Asylwerber deren Vulnerabilität offiziell anerkannt wurde (2016: 179; 2017: 122; 2018: 99; 2019: 797) (AIDA 2.2020). Es gibt weder Leitlinien noch Praktiken, um die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen zu berücksichtigen. In der Praxis werden bestimmte Maßnahmen zur Sicherstellung der Medikation bzw. Ernährung bei bestimmten schweren chronischen Krankheiten (z.B. Diabetes, Epilepsie, etc.) gesetzt. Das Gesetz verlangt die Berücksichtigung von Vulnerabilität nur bei der Entscheidung über die Unterkunft. Dies geschieht jedoch nach eigenem Ermessen und ohne schriftlich festgelegte Kriterien. In der Praxis gibt es in den Aufnahmezentren keine getrennten Einrichtungen für Familien, alleinstehende Frauen, unbegleitete Minderjährige oder traumatisierte Asylwerber (AIDA 2.2020). Es fehlt den Behörden an Systemen, um besonders verwundbare Asylsuchende korrekt zu identifizieren und ihnen eine sichere Unterkunft und angemessene Unterstützung zu bieten (AI 16.4.2020). Bei Zweifeln an der Minderjährigkeit eines Antragstellers ist eine medizinische Altersfeststellung vorgesehen. Gesetzlich ist keine bestimmte Methode vorgeschrieben, Standardverfahren ist aber das Handwurzelröntgen. Es wird ohne jeglichen Nachweis einer vorherigen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen durchgeführt. Im Zweifel ist die Minderjährigkeit anzunehmen. 2019 wurde in 18 Fällen eine Altersfeststellung durchgeführt, wobei in allen Fällen die Antragsteller als volljährig eingestuft wurden. 2019 wurde eine Expertengruppe aus Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen eingesetzt, um ein nationales Altersfeststellungsverfahren auf der Grundlage eines multidisziplinären Ansatzes zu schaffen. Der Entwurf über die Altersbestimmung wurde fertiggestellt und zur Annahme an die Regierung weitergeleitet; dieser wurde aber bis zum
3. Dezember 2019 nicht gebilligt (AIDA 2.2020). Seit 2015 fungiert ein Repräsentant der zuständigen lokalen Gemeinde als Vertreter von unbegleiteten Minderjährigen (UM). Dieser hat darauf zu achten, dass das beste Interesse des Kindes im Verfahren berücksichtigt wird, und er muss den UM in allen Arten von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vertreten bzw. dessen rechtliche Vertretung sicherstellen. Die Vertretung der UM durch Sozialarbeiter wurde abgeschafft. Kritiker meinen aber, dass die neue Regelung noch schlechter wäre, da es den Gemeinden an geeignetem Personal und grundlegender Erfahrung und Expertise beim Kinderschutz mangele. Außerdem sei die Zahl der gesetzlichen Vertreter – ein oder zwei pro Aufnahmeeinrichtung – eindeutig nicht ausreichend. 2019 stellten in Bulgarien insgesamt 524 UM einen Asylantrag (AIDA 2.2020). UM müssen laut dem Gesetz bei Verwandten, in Pflegefamilien, Kinderheimen oder anderen geeigneten Einrichtungen untergebracht werden. Keine dieser Möglichkeiten wird in der Praxis genutzt. Mitte 2019 wurde die Sicherheitszone für UM im Aufnahmezentrum Voenna Rampa in Sofia mit einer Gesamtkapazität von 100 Plätzen eröffnet (AIDA 2.2020; vgl. EMN 6.6.2020; USDOS 11.3.2020). In diesem Zentrum werden laut AIDA jedoch nur UM aus Afghanistan untergebracht, während UM aus anderen Ländern weiterhin in anderen Aufnahmezentren in gemischten Schlafsälen beherbergt werden. Andere Nationalitäten, wie Syrer, Iraker usw., kommen in die andere Sicherheitszone in Ovcha Kupel (AIDA 2.2020; vgl. IOM 2019; IOM o.D.a), die Platz für 138 UM bietet (AIDA 2.2020; vgl. EMN 6.6.2020, IOM 2019). Trotz verfügbarer Plätze in Ovcha Kupel wurden 2019 einige afghanische UM in anderen Aufnahmezentren, beispielsweise in Harmanli, zusammen mit nicht-verwandten Erwachsenen untergebracht (AIDA 2.2020).UM müssen laut dem Gesetz bei Verwandten, in Pflegefamilien, Kinderheimen oder anderen geeigneten Einrichtungen untergebracht werden. Keine dieser Möglichkeiten wird in der Praxis genutzt. Mitte 2019 wurde die Sicherheitszone für UM im Aufnahmezentrum Voenna Rampa in Sofia mit einer Gesamtkapazität von 100 Plätzen eröffnet (AIDA 2.2020; vergleiche EMN 6.6.2020; USDOS 11.3.2020). In diesem Zentrum werden laut AIDA jedoch nur UM aus Afghanistan untergebracht, während UM aus anderen Ländern weiterhin in anderen Aufnahmezentren in gemischten Schlafsälen beherbergt werden. Andere Nationalitäten, wie Syrer, Iraker usw., kommen in die andere Sicherheitszone in Ovcha Kupel (AIDA 2.2020; vergleiche IOM 2019; IOM o.D.a), die Platz für 138 UM bietet (AIDA 2.2020; vergleiche EMN 6.6.2020, IOM 2019). Trotz verfügbarer Plätze in Ovcha Kupel wurden 2019 einige afghanische UM in anderen Aufnahmezentren, beispielsweise in Harmanli, zusammen mit nicht-verwandten Erwachsenen untergebracht (AIDA 2.2020). In beiden Sicherheitszonen erhalten UM rund um die Uhr eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Betreuung und Unterstützung (z.B. mobile Schutzteams von IOM bestehend aus Sozialarbeitern, Sozialmediatoren, Psychologen und Rechtsberatern; Dolmetscher; Sicherheitspersonal). Darüber hinaus werden sie von der Internationalen Organisation für Migration Bulgarien (IOM) betrieben und vom Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) finanziert. Die Regierung verfügt noch über keine neuen Maßnahmen, die die Nachhaltigkeit und die Erweiterung der Sicherheitszonen nach Ablauf des AMIF-Projekts betreffen (AIDA 2.2020; vgl. EMN 6.6.2020; IOM 2019; IOM o.D.b).In beiden Sicherheitszonen erhalten UM rund um die Uhr eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Betreuung und Unterstützung (z.B. mobile Schutzteams von IOM bestehend aus Sozialarbeitern, Sozialmediatoren, Psychologen und Rechtsberatern; Dolmetscher; Sicherheitspersonal). Darüber hinaus werden sie von der Internationalen Organisation für Migration Bulgarien (IOM) betrieben und vom Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) finanziert. Die Regierung verfügt noch über keine neuen Maßnahmen, die die Nachhaltigkeit und die Erweiterung der Sicherheitszonen nach Ablauf des AMIF-Projekts betreffen (AIDA 2.2020; vergleiche EMN 6.6.2020; IOM 2019; IOM o.D.b). In der Vergangenheit wurden UM ohne Ausweispapiere im Alter von 14 bis 18 Jahren, deren Alter durch ihr Aussehen nicht offensichtlich festgestellt werden konnte, oft inhaftiert und erst nach einer positiven Altersfeststellung an die Kinderwohlfahrtseinrichtungen übergeben. Oftmals wurden sie einem nicht verwandten Erwachsenen in der Gruppe zugewiesen („attached“) und galten somit als begleitet („accompanying child“). Deshalb wurden 2019 entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedet, um diese Minderjährigen stärker zu schützen. Es bleibt abzuwarten, wie und ob diese neuen Bestimmungen in der Praxis angewandt werden (AIDA 2.2020; vgl. GDP 4.2019).In der Vergangenheit wurden UM ohne Ausweispapiere im Alter von 14 bis 18 Jahren, deren Alter durch ihr Aussehen nicht offensichtlich festgestellt werden konnte, oft inhaftiert und erst nach einer positiven Altersfeststellung an die Kinderwohlfahrtseinrichtungen übergeben. Oftmals wurden sie einem nicht verwandten Erwachsenen in der Gruppe zugewiesen („attached“) und galten somit als begleitet („accompanying child“). Deshalb wurden 2019 entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedet, um diese Minderjährigen stärker zu schützen. Es bleibt abzuwarten, wie und ob diese neuen Bestimmungen in der Praxis angewandt werden (AIDA 2.2020; vergleiche GDP 4.2019). Die folgenden NGOs mit unterschiedlichen Schwerpunkten spielen weiterhin eine Schlüsselrolle in Bezug auf Vulnerabilität (z.B. frühzeitige Identifizierung, Bewertung, Überweisung und entsprechende Behandlung): Rotes Kreuz und Council of Refugee Women (Armut, Not und soziale Ungleichheit); Rotes Kreuz (Gesundheitsprobleme und Behinderung); Nadja Center (mentale und psychische Gesundheit); Bulgarian Helsinki Committee (unbegleitete Minderjährige) (AIDA 2.2020). Asylwerbende Minderjährige haben laut Gesetz ohne Altersbeschränkung Zugang zu Bildung, das umfasst Schulen und Berufsausbildung, analog zu bulgarischen Minderjährigen. In der Praxis gibt es gewisse Hindernisse bei der Einstufung der Minderjährigen. Asylsuchende Kinder mit besonderen Bedürfnissen kommen nicht in den Genuss alternativer Regelungen, die für bulgarische Kinder vorgesehen sind (AIDA 2.2020). Quellen: - AI – Amnesty International (16.4.2020): Human Rights in Europe - Review of 2019 - Bulgiaria [EUR 01/2098/2020], https://www.ecoi.net/de/dokument/2028188.html, Zugriff 20.7.2020 - AIDA – Asylum Information Database (2.2020): Country Report: Bulgaria, https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_bg_2019update.pdf, Zugriff 20.7.2020 - EMN – European Migration Network (6.6.2020): Annual Report on Migration and Asylum 2019, https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/00_eu_arm2019_synthesis_report_final_en_0.pdf, Zugriff 20.7.2020 - GDP – Global Detention Project (4.2019): Immigration Detention in Bulgaria – Fewer Migrants and Refugees, more Fences, https://www.globaldetentionproject.org/wp-content/uploads/2019/04/190429-Immigration-Detention-in-Bulgaria-Online.pdf, Zugriff 20.7.2020 - IOM – International Organization for Migration Bulgaria

Art. 18Abs.

1 lit. d Dublin III-VO) eingeholten Anfragebeantwortungen zu Folgeanträgen in Bulgarien vom 12.10.2021 und 04.11.2021 sowie der bulgarische „Asylum and Refugees Act“ übermittelt und in gegenständliches Beschwerdeverfahren eingebracht. Zur Einbringung einer Stellungnahme wurde eine Frist von zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens eingeräumt.5. Der ausgewiesenen Vertretung des BF und dem Bundesamt wurde mit Schreiben des BVwG vom 17.01.2021 die im Zuge der aktuellen, in einem ähnlichen Fall ergangenen Entscheidung des BVwG vom 02.12.2021 zu W125 2246892-1/17E (afghanischer Staatsangehöriger, Zustimmung Bulgariens auch

Artikel 18

, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO) eingeholten Anfragebeantwortungen zu Folgeanträgen in Bulgarien vom 12.10.2021 und 04.11.2021 sowie der bulgarische „Asylum and Refugees Act“ übermittelt und in gegenständliches Beschwerdeverfahren eingebracht. Zur Einbringung einer Stellungnahme wurde eine Frist von zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens eingeräumt. Bis dato langte keine Stellungnahme zum Parteiengehör ein.

1. Mit Schreiben vom 19.01.2022 legte die Vertretung des BF ihre Vollmacht nieder und führte aus, dass durch den BF seit seiner Entlassung aus der Schubhaft am 03.12.2021 keinen Kontakt mehr aufgenommen habe. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 21.10.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Abgleich der Fingerabdrücke ergab, dass der BF in Bulgarien am 05.07.2021 aufgrund seiner Asylantragstellung erkennungsdienstlich behandelt wurde. Am 25.10.2021 wurde seitens des BFA ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO an Bulgarien gestellt mit Verweis auf die angegebene Reiseroute des BF und den Eurodac-Treffer der Kategorie 1 zu Bulgarien.Am 25.10.2021 wurde seitens des BFA ein Wiederaufnahmeersuchen gem. , Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO an Bulgarien gestellt mit Verweis auf die angegebene Reiseroute des BF und den Eurodac-Treffer der Kategorie 1 zu Bulgarien. Mit Schreiben vom 08.11.2021 wurde von Seiten der bulgarischen Asyl- und Fremdenbehörde mitgeteilt, dass diese der Wiederaufnahme des BF ausdrücklich gem. Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO zustimmen.Mit Schreiben vom 08.11.2021 wurde von Seiten der bulgarischen Asyl- und Fremdenbehörde mitgeteilt, dass diese der Wiederaufnahme des BF ausdrücklich gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO zustimmen. 1.
4. Der in Bulgarien gestellte Antrag auf internationalen Schutz des BF wurde bereits abgelehnt bzw. abgewiesen. Dem BF steht es jedoch frei, in Bulgarien einen Folgeantrag zu stellen. Wie und wann über einen solchen Folgeantrag inhaltlich entschieden würde, ist nicht feststellbar. Es kann nicht festgestellt werden, dass das bulgarische Asylverfahren grundsätzlich (betreffend Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz) systematische Mängel aufweist oder überhaupt dysfunktional wäre. Im Falle seiner Überstellung nach Bulgarien würde der BF wahrscheinlich zunächst in einem geschlossenen Zentrum untergebracht und versorgt werden. Es kann allerdings nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass er dann während des (gesamten) Zeitraumes der Zulässigkeitsprüfung seines Folgeantrages und insbesondere auch noch nach Zulassung seines Verfahrens bzw. während der inhaltlichen Prüfung des Folgeantrages dort untergebracht wäre, oder anderweitige staatliche Unterstützungsleistungen erhalten würde. Der BF hat während der Zulässigkeitsprüfung und der inhaltlichen Prüfung von Folgeanträgen kein Recht auf materielle Versorgung. Ebenso wenig kann konkret festgestellt werden, dass dem BF in Bulgarien genügend von NGOs angebotene Unterstützungsleistungen zur Verfügung stehen, auf die er im Bedarfsfall zurückgreifen kann. Im Falle seiner Überstellung nach Bulgarien drohe dem BF somit Obdachlosigkeit bzw. dass die Befriedigung seiner elementarsten Grundbedürfnisse dort nicht mit der im gegenständlichen Zusammenhang hinreichenden Sicherheit gewährleistet ist. Beweiswürdigung: 2.
5. Die Feststellungen zum Reiseweg des BF inklusive der vorliegenden EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie „1“ zu Bulgarien ergeben sich aus der Aktenlage und den Angaben des BF zu seiner Reiseroute. Bezüglich des auf die Einreise nach Bulgarien den Angaben des BF folgenden Aufenthaltes in Serbien und Bosnien ist festzuhalten, dass dieser jedenfalls weniger als drei Monate lang dauerte. Dafür, dass der BF das Gebiet der Dublinstaaten jemals für mehr als drei Monate lang verlassen hätte, liegen keine Anhaltspunkte vor. Die Feststellung hinsichtlich des Wiederaufnahmegesuches seitens der österreichischen Dublin-Behörde an Bulgarien und der ausdrücklichen Zustimmungserklärung Bulgariens hiezu beruht auf dem – im Verwaltungsakt dokumentierten – durchgeführten Konsultationsverfahren. 2.
6. Die Feststellung, wonach der in Bulgarien gestellte Antrag des BF in Bulgarien bereits abgewiesen wurde, gründet (implizit) auf der Zustimmung der bulgarischen Dublinbehörde zur Wiederaufnahme des BF

Art. 18lit d Dublin III-VO.2.2.

Die Feststellung, wonach der in Bulgarien gestellte Antrag des BF in Bulgarien bereits abgewiesen wurde, gründet (implizit) auf der Zustimmung der bulgarischen Dublinbehörde zur Wiederaufnahme des BF

Artikel 18, Litera d, Dublin III-VO.

Die Möglichkeit des BF nach seiner Überstellung nach Bulgarien dort einen Folgeantrag zu stellen, ergibt sich aus dem Länderinformationsblatt zu Bulgarien, aus welchen sich folgender Passus entnehmen lässt: „Wurde das Asylgesuch auf der Grundlage einer inhaltlichen Prüfung abgewiesen, besteht die Möglichkeit, erneut einen Asylantrag zu stellen. Dieser Antrag wird als Folgeantrag betrachtet (…)“ (UNHCR 17.12.2018).“. Im gegenständlichen Fall ist auf einen aktuellen ähnlich gelagerten Fall (afghanischer Dublinrückkehrer, Zustimmung Bulgariens auch

Art. 18Abs.

1 lit. d Dublin III-VO) vom 02.12.2021 zu W125 2246892-1/17E zu verweisen. Mit dieser Entscheidung wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA stattgegeben, da zusammengefasst und unter Zugrundelegung nunmehr aktuell eingeholter Staatendokumentationsanfragen eine hinreichende Versorgung afghanischer Folgeantragsteller im Falle einer Rücküberstellung im Rahmen von Dublinverfahren nicht festgestellt werden konnte nach einer negativen Entscheidung in Bulgarien. Auszugsweise wurde zur Versorgung von afghanischen Dublinrückkehrern in Bulgarien nach erfolgter negativer Entscheidung im Asylverfahren in Bulgarien (bei einer Zustimmung Bulgariens

Art. 18Abs.

1 lit. d) insbesondere wie folgt ausgeführt:Im gegenständlichen Fall ist auf einen aktuellen ähnlich gelagerten Fall (afghanischer Dublinrückkehrer, Zustimmung Bulgariens auch

Artikel 18

, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO) vom 02.12.2021 zu W125 2246892-1/17E zu verweisen. Mit dieser Entscheidung wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA stattgegeben, da zusammengefasst und unter Zugrundelegung nunmehr aktuell eingeholter Staatendokumentationsanfragen eine hinreichende Versorgung afghanischer Folgeantragsteller im Falle einer Rücküberstellung im Rahmen von Dublinverfahren nicht festgestellt werden konnte nach einer negativen Entscheidung in Bulgarien. Auszugsweise wurde zur Versorgung von afghanischen Dublinrückkehrern in Bulgarien nach erfolgter negativer Entscheidung im Asylverfahren in Bulgarien (bei einer Zustimmung Bulgariens

Artikel 18

, Absatz eins, Litera d,) insbesondere wie folgt ausgeführt: „(…) Auch wenn nun die Behörde einwendet, dass dem Beschwerdeführer ab Zulassung seines Folgeantrages eine Reihe von NGOs zur Seite stehe, sollte er es nicht aus eigenem schaffen, für sich selbst zu sorgen, so ist dies für das erkennende Gericht nicht überzeugend, um die soeben dargelegte Gefahr einer unmenschlichen Behandlung bzw. einer Art. 3 EMRK Verletzung im Dublinstaat Bulgarien maßgeblich zu schmälern. „(…) Auch wenn nun die Behörde einwendet, dass dem Beschwerdeführer ab Zulassung seines Folgeantrages eine Reihe von NGOs zur Seite stehe, sollte er es nicht aus eigenem schaffen, für sich selbst zu sorgen, so ist dies für das erkennende Gericht nicht überzeugend, um die soeben dargelegte Gefahr einer unmenschlichen Behandlung bzw. einer Artikel 3, EMRK Verletzung im Dublinstaat Bulgarien maßgeblich zu schmälern. Zwar wurden in diesem Zusammenhang nach (wiederholter) Anfrage an die Staatendokumentation von dieser einige in Bulgarien laufende NGO-Projekte aufgelistet, wobei unter anderem das bulgarische Rote Kreuz, mit dem Projekt „Gemeinsam für Integration“, welches Wohnungen für Flüchtlinge, Verwaltungs-, Gesundheits- und Sozialberatung, Erleichterung des Zuganges zum Arbeitsmarkt, psychosoziale Unterstützung und humanitäre Hilfe vorsieht, hervorzuheben ist. Eine genaue Beschreibung der von NGOs angebotenen Unterstützungsleistungen oder etwa Angaben dazu, ob diese im Hinblick auf die von ihnen zur Verfügung gestellten (Not-)Unterkünfte auch genügend Kapazitäten haben, um etwa sämtliche (zugelassenen) Folgeantragsteller, zu beherbergen und zu versorgen, kann daraus aber nicht entnommen werden; und es ist auch nicht bekannt, dass es diesbezügliche gesetzliche Garantien gibt. Da trotz Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts seitens der Staatendokumentation keine näheren Informationen übermittelt wurden, ist wiederum davon auszugehen, dass es nicht möglich war, solche Informationen einzuholen, respektive diese nicht existieren. (…)“ Gegenständlich droht dem BF – wie festgestellt – somit im Falle seiner Überstellung nach Bulgarien ab Zulassung eines etwaigen Folgeantrages folglich Obdachlosigkeit; bzw. dass die Befriedigung seiner elementarsten Grundbedürfnisse diesfalls nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gewährleistet ist. Dabei verkennt das Gericht auch nicht, dass der BF nach drei Monaten ohnehin Zugang zum Arbeitsmarkt hätte, sollte sein Asylverfahren länger als drei Monate dauern, und dass er danach zumindest formell die Möglichkeit hätte, für sich selbst zu sorgen. Geht man davon aus, dass das Zulassungsverfahren vierzehn Tage beansprucht, so blieben dem BF, ab Zulassung seines Verfahrens aber immer noch zweieinhalb Monate, in dem ihm die Aufnahme einer Beschäftigung nicht offen stünde und in denen seine materielle Versorgung nicht gesichert wäre; was angesichts (notorisch) winterlicher Verhältnisse und immer noch vorherrschender COVID-19-Pandemie, als besonders prekär erscheint. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist dies dem BF – bei dieser Erkenntnislage – menschenrechtlich nicht zumutbar. Anhand des Ergebnisses der Beweisaufnahme liegen auch keine Informationen dahingehend vor, dass in Bulgarien afghanische Staatsangehörige betreffend aktuell alle Folgeanträge unverzüglich zugelassen werden und diesen Folgeantragstellern sodann ohne langwieriges (inhaltliches) Verfahren unmittelbar internationaler Schutz gewährt würde. Ein Vergleich mit der seit August 2021 in Österreich gelebten Praxis des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in Bezug auf afghanische Staatsangehörige (nur wenig Schutzgewährungen bisher, soweit überblickbar) zeigt demgegenüber, dass auch in anderen Dublinstaaten mit einer raschen (positiven) Entscheidungsfindung nicht einfach gerechnet werden kann. 2.3. Die Feststellungen zum (nicht vorhandenen) Privat- und Familienleben des BF in Österreich ergeben sich aus seinem Vorbringen während der behördlichen Einvernahme. 2. Rechtliche Beurteilung:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBL I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBL römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBl I 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Zu A) Stattgebung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) lauten: „§ 5.

§§ 4

oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.„§ 5.

Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird, 2.

der Antrag auf internationalen Schutz

§ 5zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 5, zurückgewiesen wird, 3.-5. […] und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs.

3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.3.-5. […] und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

§ 68Abs.

1 AVG oder1. dessen Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2. […]

§ 28AsylG 2005 zugelassen wird.“

Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird.“ Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin III-VO lauten: "Art. 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz""Art". 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.Kann keine Überstellung

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels römisch drei bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist. Art. 16 Abhängige PersonenArtikel 16, Abhängige Personen

Artikel 45

in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person zur Sorge für die abhängige Person und in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen.“ 3.1.

§ 21Abs.

3 BFA-VG ist das Verfahren zugelassen, wenn der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben ist. Der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.3.1.

Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG ist das Verfahren zugelassen, wenn der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben ist. Der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. 3.2.1 Zunächst ist vorauszuschicken, dass das BFA im gegenständlichen Verfahren unter Zugrundelegung des Ergebnisses des Konsultationsverfahrens zutreffend davon ausgegangen ist, dass in materieller Hinsicht die Zuständigkeit Bulgarien zur Prüfung des Antrages des BF auf internationalen Schutz vorliegt. Bulgarien hat ausdrücklich die eigene Verantwortlichkeit zur Prüfung des Antrags des BF auf internationalen Schutz bekundet und in der Folge bereits in ein diesbezügliches Verfahren durchgeführt. Dies bedeutete – ungeachtet einer allfälligen anderen Rechtsgrundlage – jedenfalls einen Selbsteintritt Bulgariens

Art. 17Abs.

1 Dublin III-VO und wurde Bulgarien nach dem Wortlaut dieser Bestimmung jedenfalls „dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.“ Die Verpflichtung Bulgariens zur Wideraufnahme des BF basiert ferner auf der diesbezüglichen ausdrücklichen Zustimmung der bulgarischen Dublinbehörde auf Grundlage des Art. 18 Abs. 1 lit d der Dublin-III-VO. Mängel im Konsultationsverfahren sind im gegenständlichen Verfahren nicht hervorgekommen; insbesondere wurden alle von der Dublin III-VO normierten Fristen eingehalten. Bulgarien hat ausdrücklich die eigene Verantwortlichkeit zur Prüfung des Antrags des BF auf internationalen Schutz bekundet und in der Folge bereits in ein diesbezügliches Verfahren durchgeführt. Dies bedeutete – ungeachtet einer allfälligen anderen Rechtsgrundlage – jedenfalls einen Selbsteintritt Bulgariens

Artikel 17

, Absatz eins, Dublin III-VO und wurde Bulgarien nach dem Wortlaut dieser Bestimmung jedenfalls „dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.“ Die Verpflichtung Bulgariens zur Wideraufnahme des BF basiert ferner auf der diesbezüglichen ausdrücklichen Zustimmung der bulgarischen Dublinbehörde auf Grundlage des Artikel 18, Absatz eins, Litera d, der Dublin-III-VO. Mängel im Konsultationsverfahren sind im gegenständlichen Verfahren nicht hervorgekommen; insbesondere wurden alle von der Dublin III-VO normierten Fristen eingehalten. Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeit Bulgariens zwischenzeitig untergegangen sein könnte, bestehen nicht. Der Aufenthalt in Serbien und Bosnien hatte eine Dauer von weniger als drei Monaten. Aus Art. 16 (abhängige Personen) und Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich ebenfalls nicht die Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Antrages des BF.Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeit Bulgariens zwischenzeitig untergegangen sein könnte, bestehen nicht. Der Aufenthalt in Serbien und Bosnien hatte eine Dauer von weniger als drei Monaten. Aus Artikel 16, (abhängige Personen) und Artikel 17, Absatz 2, Dublin III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich ebenfalls nicht die Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Antrages des BF.

Art 3

Abs 1 Dublin III-VO wird ein Antrag auf internationalen Schutz von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art 7 bis 15) Dublin III-VO bestimmt wird. Ungeachtet dessen sieht Art 17 Abs 1 Dublin III-VO die Möglichkeit des Selbsteintritts eines Mitgliedstaates vor, auch wenn er nach den Kriterien der Dublin III-VO nicht für die Prüfung zuständig ist. Da Art. 17 Abs 1 Dublin III-VO keine inhaltlichen Vorgaben beinhaltet, liegt es primär an den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und im Ermessen des einzelnen Mitgliedstaates, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Selbsteintritt erfolgt (vgl etwa VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0192, mit Hinweis auf Filzwieser/Sprung, Dublin IIIVO, Art 17 K2).

Artikel 3

, Absatz eins, Dublin III-VO wird ein Antrag auf internationalen Schutz von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels römisch drei (Artikel 7 bis