RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.03.2022 GeschäftszahlW133 2245329-1 SpruchW133 2245329-1/4E, , W133 2245329-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in Österreich asylberechtigter irakischer Staatsangehöriger, stellte zuletzt im Jahr 2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als „belangte Behörde“ bezeichnet), holte daraufhin ein neurologisches Sachverständigengutachten vom 20.11.2018 ein, in dem die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Somatoforme Schmerzstörung bei PTBS 2 Stufen über unterem Rahmensatz, da in Alltagsaktivitäten eingeschränkt. Therapieoptionen unausgeschöpft (v.a. psychotherapeutische Behandlung bei zugrunde liegendem PTBS). 03.05.01 30 2 chronisch venöse Insuffizienz, St. p. 2x TVT 1 Stufe über Rahmensatz, da antikoagulatorische Therapie notwendig. 05.08.01 20 3 Rotatorenmanschettenverletzung li fixer Rahmensatz 02.06.03 20 4 pAVK Grad 1 fixer Rahmensatz 05.03.01 10 5 deg. WS-Veränderungen, geringe Coxarthrose li Unterer Rahmensatz, da radiologische Veränderungen ohne maßgebliches funktionelles Defizit fassbar. 02.01.01 10 zugeordnet wurden sowie ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. eingeschätzt wurde. Weitere Gesundheitsschädigungen konnten nicht festgestellt werden. Die belangte Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses in der Folge mit Bescheid vom 24.01.2019 ab, da der Beschwerdeführer mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 30 v.H. die Voraussetzungen nicht erfüllte. Am 20.10.2020 stellte der Beschwerdeführer den nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice. Dem Antrag legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.09.2016 betreffend die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, einen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 19.03.2020 betreffend die Zuerkennung der Mindestsicherung, ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 09.09.2020, einen Meldezettel, eine Kopie seines Konventionsreisepasses sowie Unterlagen betreffend seine Scheidung bei. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In diesem Gutachten vom 23.03.2021 wurden auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Somatoforme Schmerzstörung bei PTBS 2 Stufen über unterem Rahmensatz, da in Alltagsaktivitäten eingeschränkt. 03.05.01 30 2 chronisch venöse Insuffizienz, Zustand nach tiefer Venenthrombose und Varizenstripping 1 Stufe über Rahmensatz, da antikoagulatorische Therapie notwendig. 05.08.01 20 3 Rotatorenmanschettenverletzung li fixer Rahmensatz 02.06.03 20 4 Arterielle Verschlusskrankheit IArterielle Verschlusskrankheit römisch eins fixer Rahmensatz 05.03.01 10 5 degenerative Wirbelsäulenveränderungen, geringe Coxarthrose links Unterer Rahmensatz, da radiologische Veränderungen ohne maßgebliches funktionelles Defizit fassbar 02.01.01 10 6 arterieller Bluthochdruck Fixer Rahmensatz 05.01.01 10 zugeordnet und nach der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. eingeschätzt. Begründend führte der Gutachter aus, dass der Gesamtgrad der Behinderung weder durch die Leiden 2 und 3 erhöht werde, da keine maßgebliche ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung bestehe, noch durch die Leiden 4 bis 6, da diese von zu geringer funktioneller Relevanz seien. Ein einschätzungsrelevantes Carpaltunnelsyndrom rechts, ein Ulnarissyndrom links und eine Peroneusläsion links könnten aufgrund der mangelnden Mitarbeit und ohne Befunde einer Nervenleitgeschwindigkeitsmessung nicht objektiviert werden. Weiters sei ein einschätzungsrelevanter Myokardinfarkt nicht durch fachärztliche kardiologische Befunde belegt. Im Vergleich zum Vorgutachten sei das Leiden 6 nun erstmalig berücksichtigt worden. Mit Schreiben vom 23.03.2021 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 23.03.2021 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Mit Schreiben vom 23.03.2021 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß Paragraph 45, AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 23.03.2021 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Der Beschwerdeführer brachte innerhalb der ihm dafür eingeräumten Frist keine Stellungnahme ein. Mit Bescheid vom 05.05.2021 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 20.10.2020 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da er mit einem Grad der Behinderung von 30% die Voraussetzungen nicht erfülle. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf das im Ermittlungsverfahren eingeholte Gutachten, wonach der Grad der Behinderung 30% betrage, sowie auf die vom Beschwerdeführer nicht genützte Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Beweisergebnissen. Das Gutachten vom 23.03.2021 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage zum Bescheid übermittelt. Mit Schreiben vom 15.05.2021, bei der belangten Behörde eingelangt am 27.05.2021, erhob der Beschwerdeführer gegen den Bescheid vom 05.05.2021 fristgerecht Beschwerde. Darin führt er im Wesentlichen aus, dass seine psychiatrischen Leiden (Depression, PTBS, Schlafstörungen, rez. Suizidgedanken) nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Er bitte aus diesem Grund um die Begutachtung durch einen Facharzt für Psychiatrie und werde diesbezüglich noch einen Befund seiner behandelnden Fachärztin nachreichen. Der Beschwerde legte er einen elektroneurodiagnostischen Befund vom 07.12.2020 bei. Mit E-Mail vom 01.06.2021 bzw. 16.06.2021 wurden der belangten Behörde fachärztliche Befundberichte näher genannter Fachärzte für Psychiatrie vom 01.06.2021 bzw. 16.06.2021 vorgelegt. Im Rahmen eines Beschwerdevorentscheidungsverfahrens holte die belangte Behörde daraufhin ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie ein. In diesem Gutachten vom 30.06.2021 wurden auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Somatisierungsstörung, somatoforme Schmerzstörung, posttraumatische Belastungsstörung PTSD Oberer Rahmensatz, da ausgeprägte affektive und somatische Symptome 03.05.01 40 2 chronisch venöse Insuffizienz, Zustand nach tiefer Venenthrombose und Varizenstripping 1 Stufe über Rahmensatz, da antikoagulatorische Therapie notwendig 05.08.01 20 3 Funktionseinschränkung Schulter links, Rotatorenmanschettenverletzung links fixer Rahmensatz 02.06.03 20 4 Arterielle Verschlusskrankheit IArterielle Verschlusskrankheit römisch eins fixer Rahmensatz 05.03.01 10 5 degenerative Wirbelsäulenveränderungen, geringe Coxarthrose links Unterer Rahmensatz, da radiologische Veränderungen ohne maßgebliches funktionelles Defizit fassbar 02.01.01 10 6 Bluthochdruck Fixer Rahmensatz 05.01.01 10 7 axonale Beeinträchtigung des N. peroneus links (NLG 12/2020)axonale Beeinträchtigung des N. peroneus links (NLG 12 aus 2020,) Unterer Rahmensatz, da keine deutliche Beeinträchtigung der Fußhebung links 04.05.13 10 8 Carpaltunnelsyndrom links (NLG 12/2020)Carpaltunnelsyndrom links (NLG 12 aus 2020,) Unterer Rahmensatz , da messtechnisch gering ausgeprägt 04.05.06 10 zugeordnet und nach der Einschätzungsverordnung ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. eingeschätzt. Begründend führte die Gutachterin aus, dass die Auswirkungen des Leidens 1 durch die Leiden 2 und 3 mangels maßgeblicher ungünstiger wechselseitiger Leidensbeeinflussung sowie durch die Leiden 4 bis 8 aufgrund einer zu geringen funktionellen Relevanz nicht weiter erhöht würden. Ein einschätzungsrelevanter Myokardinfarkt sei nicht durch fachärztliche kardiologische Befunde belegt. Darüber hinaus sei eine Läsion des Nervus Ulnaris links messtechnisch nicht eindeutig, da kein Seitenvergleich und keine eindeutig dazu passende Klinik bestehe. Das Leiden 1 werde im Vergleich zum Vorgutachten um eine Stufe erhöht, da dieses chronifiziert und ausgeprägt sei, weiters würden die Leiden 7 und 8 neu aufgenommen werden. Insgesamt ergebe sich daraus eine Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung um eine Stufe. Mit Schreiben vom 01.07.2021 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß § 45 AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 30.06.2021 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Mit Schreiben vom 01.07.2021 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer ein förmliches Parteiengehör gemäß Paragraph 45, AVG samt Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Das Gutachten vom 30.06.2021 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage übermittelt. Mit E-Mail vom 16.07.2021 übermittelte jene Institution, in deren fachärztlicher Behandlung sich der Beschwerdeführer befindet, ein vom Beschwerdeführer unterfertigtes und als „Beschwerde“ bezeichnetes Schreiben an die belangte Behörde. Darin nimmt der Beschwerdeführer offenkundig Stellung zum eingeholten Sachverständigengutachten vom 30.06.

1. Diesbezüglich führt er aus, dass sich sein Gesundheitszustand nicht gebessert habe und er nicht dazu in der Lage sei, seinen Alltag ohne Begleitung zu bewältigen. Darüber hinaus seien einige Diagnosen aufgrund „veralteter“ Befunde nicht anerkannt worden, diesbezüglich werde er noch Befunde nachreichen. Der Stellungnahme legte er einen fachärztlichen Befundbericht näher genannter Fachärzte für Psychiatrie vom 13.07.2021 bei, in dem ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer seit der letzten Begutachtung eine deutliche Verschlechterung des traumatisierten ängstlichen Zustandsbildes mit starken Schlafstörungen und Perspektivenlosigkeit gezeigt habe. Er zeige sich in den letzten Wochen paranoid psychotisch, eine stationäre Aufnahme lehne er ab, da er Angst habe, aus dem Spital verschleppt zu werden. Die angesetzte neuroleptische Medikation zeige bisher nur wenig Wirkung. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht am 12.08.2021 die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. Im Schreiben zur Beschwerdevorlage wird ausgeführt, dass die Beschwerdevorentscheidung innerhalb der Frist nicht abgeschlossen werden habe können. Mit Schreiben vom 27.01.2022, dem Beschwerdeführer persönlich zugestellt am 31.01.2022, informierte das Bundesverwaltungsgericht die Parteien des Verfahrens darüber, dass sich aus dem vom Beschwerdeführer vorgelegten fachärztlichen Befund vom 13.07.2021 eine weitere Verschlechterung des führenden psychiatrischen Leidens ergebe. Daraus resultiere eine Zuordnung des Leidens zum unteren Rahmensatz der Positionsnummer 03.05.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, was eine Anhebung des Grades der Behinderung auf 50% zur Folge hätte. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Parteien des Verfahrens in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit ein, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Der fachärztliche Befundbericht vom 13.07.2021 wurde den Parteien des Verfahrens als Beilage übermittelt. Beide Parteien des Verfahrens erstatteten innerhalb der ihnen dafür eingeräumten Frist keine entsprechende Stellungnahme. Dem Ergebnis der Beweisaufnahme wurde nicht entgegengetreten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, wo ihm der Status eines Asylberechtigten zukommt. Er stellte am 20.10.2020 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
3. Somatisierungsstörung, somatoforme Schmerzstörung, posttraumatische Belastungsstörung PTSD bei ausgeprägten affektiven und somatischen Symptomen, kognitiven Defiziten und produktiver Symptomatik;
4. chronisch venöse Insuffizienz, Zustand nach tiefer Venenthrombose und Varizenstripping, antikoagulatorische Therapie notwendig;
5. Funktionseinschränkung Schulter links, Rotatorenmanschettenverletzung links;
6. Arterielle Verschlusskrankheit I;
7. Arterielle Verschlusskrankheit römisch eins;
8. degenerative Wirbelsäulenveränderungen, geringe Coxarthrose links, bei radiologischen Veränderungen ohne maßgebliches funktionelles Defizit;
9. Bluthochdruck;
10. axonale Beeinträchtigung des Nervus peroneus links (NLG 12/2020), keine deutliche Beeinträchtigung der Fußhebung links;
11. axonale Beeinträchtigung des Nervus peroneus links (NLG 12 aus 2020,), keine deutliche Beeinträchtigung der Fußhebung links;
12. Carpaltunnelsyndrom links (NLG 12/2020), messtechnisch gering ausgeprägt.
13. Carpaltunnelsyndrom links (NLG 12 aus 2020,), messtechnisch gering ausgeprägt. Die Auswirkungen des führenden Leidens 1 werden weder durch die Leiden 2 und 3 weiter erhöht, da keine maßgebliche ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht, noch durch die Leiden 4 bis 8, da diese von zu geringer funktioneller Relevanz sind. Festgestellt wird, dass in Bezug auf das führende Leiden 1 des Beschwerdeführers, das in den von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten vom 23.03.2021 und 30.06.2021 gemäß der Positionsnummer 03.05.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit einem Einzelgrad der Behinderung von 30 bzw. 40 v.H. eingeschätzt wurde, zwischenzeitlich eine weitere maßgebliche Verschlechterung des Leidenszustandes eingetreten ist, die eine Einschätzung des Leidens gemäß dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 03.05.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung und somit eine Anhebung des Einzelgrades der Behinderung auf 50 v.H. rechtfertigt. Der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers beträgt daher seit der erstmaligen Dokumentation einer maßgeblichen Verschlechterung der Symptomatik in Bezug auf das führende psychische Leiden, sohin ab 13.07.2021, 50 v.H. Ein einschätzungsrelevanter Myokardinfarkt ist hingegen nicht durch fachärztliche kardiologische Befunde belegt und auch eine Läsion des Nervus Ulnaris links ist messtechnisch nicht eindeutig belegt, da kein Seitenvergleich sowie keine eindeutig dazu passende Klinik bestehen. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, medizinischer Diagnose, wechselseitiger Leidensbeeinflussung und medizinischer Einschätzung werden zum überwiegenden Teil – insbesondere in Bezug auf die Einschätzung der Leiden 2 bis 8 – die diesbezüglichen Beurteilungen in dem von der belangten Behörde im Rahmen eines Beschwerdevorentscheidungsverfahrens eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 30.06.2021, das in Bezug auf die Beurteilung der Leiden 2 bis 6 auch das Vorgutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 23.03.2021 bestätigt, der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt. Lediglich in Bezug auf das festgestellte Leiden 1 ist durch den vorliegenden fachärztlichen Befundbericht vom 13.07.2021 eine – in der Zwischenzeit eingetretene – weitere maßgebliche Verschlechterung des Leidenszustandes belegt, weshalb – abweichend vom eingeholten Sachverständigengutachten vom 30.06.2021, worin im Vergleich zum Vorgutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 23.03.2021 bereits eine Verschlechterung des Leidenszustandes festgestellt und der Einzelgrad der Behinderung des psychischen Leidens um eine Stufe angehoben wurde – der Einzelgrad sowie der Gesamtgrad der Behinderung um eine weitere Stufe anzuheben war.
14. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, zum Asylstatus und zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister sowie den Angaben des Beschwerdeführers bei der Antragstellung in Verbindung mit den vorgelegten Kopien des Konventionsreisepasses sowie des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.09.2016, Zahl 1088005506-
15. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Auch die belangte Behörde ging vom Vorliegen dieser Voraussetzung aus. Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Ausstellung des Behindertenpasses basiert auf dem Akteninhalt. Die Feststellungen zum Ausmaß der einzelnen Funktionseinschränkungen sowie zur wechselseitigen Leidensbeeinflussung gründen sich zum überwiegenden Teil auf das seitens der belangten Behörde im Rahmen eines Beschwerdevorentscheidungsverfahrens eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 30.06.2021, das in Bezug auf die Beurteilung der Leiden 2 bis 6 auch das Vorgutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 23.03.2021 bestätigt, ergänzt durch den vom Beschwerdeführer im Verfahren vor der belangten Behörde vorgelegten fachärztlichen Befundbericht vom 13.07.2021, der der gegenständlichen Entscheidung in freier Beweiswürdigung zugrunde gelegt wird. Im eingeholten Gutachten vom 30.06.2021 wird hinsichtlich der Leiden 2 bis 8 des Beschwerdeführers auf die Art der einzelnen Leiden und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, welche auf den im Rahmen persönlicher Untersuchungen erhobenen Befunden basieren, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen (diesbezüglich wird auch auf die oben auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen in den Gutachten verwiesen); die Gesundheitsschädigungen wurden nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. In Bezug auf das als „Somatisierungsstörung, somatoforme Schmerzstörung, posttraumatische Belastungsstörung PTSD“ bezeichnete führende Leiden 1 des Beschwerdeführers kann den Beurteilungen in den vorliegenden, von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten vom 23.03.2021 und 30.06.2021 allerdings nicht gefolgt werden: Die für die Einschätzung des gegenständlichen Leidens maßgeblichen Positionsnummern der Anlage zur Einschätzungsverordnung lauten wie folgt: „03.05 Neurotische Belastungsreaktionen, somatoforme Störungen und posttraumatische Belastungsstörung PTSD (post traumatic stress disorder) […] 03.05.01 Störungen leichten Grades 10 – 40 % 10 %: Leichte affektive oder somatische Symptomatik, soziale Integration ist gegeben 20 %: intermittierende oder schon dauerhafte affektive oder somatische Störungen Soziale Integration ist gegeben 30 – 40 %: Neben affektiven und somatischen Symptomen auch kognitive Störungen, Erste Zeichen sozialer Deintegration 03.05.02 Störungen mittleren Grades 50 -70 % 50 %: Affektive, somatische und kognitive Störungen sowie ernsthafte Beeinträchtigung der meisten sozialen Bereiche Phasenweise Einschränkungen der Leistungsfähigkeit Behandlung führt zu intermittierender Stabilisierung, wiederholter Leistungsknick, Zunehmende Chronifizierung Beginnende soziale Desintegration 70 %: Therapieresistente Stimmungsveränderung, somatische und kognitive Symptome, krisenhafte Verschlechterungen mit passagerer wahnhafter SymptomatikDauerhafte Einschränkung der LeistungsfähigkeitTherapieresistente Stimmungsveränderung, somatische und kognitive Symptome, krisenhafte Verschlechterungen mit passagerer wahnhafter Symptomatik, Dauerhafte Einschränkung der Leistungsfähigkeit Soziale/familiäre Desintegration“ Das psychische Leiden des Beschwerdeführers wurde durch den von der belangten Behörde beigezogenen Arzt für Allgemeinmedizin in seinem Gutachten vom 23.03.2021 zunächst zwei Stufen über dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 03.05.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, mit einem Einzelgrad der Behinderung von 30 v.H., eingeordnet, dies mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer in Alltagsaktivitäten eingeschränkt sei. Aufgrund der eingebrachten Beschwerde sowie des neu vorgelegten fachärztlichen Befundberichts vom 16.06.2021 holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 30.06.2021 ein, die das vorliegende Leiden dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 03.05.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, mit einem Einzelgrad der Behinderung von 40 v.H., zuordnete, dies mit der Begründung, dass das Leiden chronifiziert sei und ausgeprägte affektive und somatische Symptome vorliegen würden. Im Rahmen des am 01.07.2021 von der belangten Behörde gewährten Parteiengehörs legte der Beschwerdeführer schließlich einen weiteren fachärztlichen Befundbericht näher genannter Fachärzte für Psychiatrie vom 13.07.2021 vor. Ausgehend von diesem psychiatrischen Befundbericht ist im Vergleich zu dem von der beigezogenen Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie im Rahmen der persönlichen Untersuchung am 24.06.2021 erhobenen Status („Status Psychicus: … Stimmungslage gedrückt, Affekte: angepasst bis agitiert, keine produktive Symptomatik. Vom Eindruck her soweit beurteilbar erscheint kein kognitives Defizit vorzuliegen“) eine weitere maßgebliche Verschlechterung des psychiatrischen Leidens des Beschwerdeführers eingetreten bzw. belegt. Im vorliegenden Befund vom 13.07.2021 wird zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers insbesondere Folgendes ausgeführt: „ […] Neben schweren somatischen Erkrankungen zeigt der Patient eine ausgeprägte Symptomatik einer Posttraumatischen Belastungsstörung mit Flashbacks, Hyperarousal, Hypervigilanz, depressiver Stimmungslage, rezidivierende Suizidgedanken, sowie massive Schlafstörungen. Aufgrund der starken Traumatisierungen zeigt er auch ein deutliches kognitives Defizit, sowie Aufmerksamkeits -u Gedächtnisschwierigkeiten (weshalb er auch nicht in der Lage ist neue Fremdsprachen wie z.B Deutsch zu erlernen). Der Pat sitzt im Rollstuhl, ist immobil, von der Versorgung durch den Sohn abhängig, erschwert durch rezidivierende Inkontinenz. Nach der letzten Begutachtung für den Behindertenpass zeigte der Patient eine deutliche Verschlechterung des traumatisierten ängstlichen Zustandsbildes mit starken Schlafstörungen und Perspektivenlosigkeit. Zusätzlich zur Retraumatisierung fühlte sich der Patient auch nicht ernst genommen, da die Ursachen für die Narben und Verletzungen durch Schusswaffen vom Gutachter angezweifelt. Die letzten Wochen zeigt sich der Pat paranoid psychotisch, fürchtet gefangen genommen u gefoltert zu werden, eine stationäre Aufnahme lehnt er ab, da er Angst hat aus dem Spital verschleppt zu werden. Eine angesetzte neuroleptische Medikation zeigt bisher nur wenig Wirkung. […]“ In Zusammenschau der beim Beschwerdeführer vorliegenden affektiven und somatischen Symptome, der kognitiven Defizite sowie der neu aufgetretenen produktiven, paranoid psychotischen Symptomatik, die auch eine stationäre Aufnahme und Behandlung des Beschwerdeführers behindert, ist insgesamt von einer maßgeblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers sowie einer zunehmenden Chronifizierung des Leidens und einer ernsthaften Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in sozialen Bereichen auszugehen. Eine Stabilisierung durch eine neuroleptische Medikation konnte – ausgehend von den Ausführungen der behandelnden Fachärzte für Psychiatrie – zum damaligen Zeitpunkt nicht erreicht werden, da diese nur wenig Wirkung zeigte. Vor dem Hintergrund der weiteren Verschlechterung des psychischen Leidens des Beschwerdeführers ist somit die von der Gutachterin vorgenommene Zuordnung des Leidens zum oberen Rahmensatz der Positionsnummer 03.05.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung nicht mehr zutreffend; vielmehr erscheint zum Entscheidungszeitpunkt die Zuordnung zum unteren Rahmensatz der Positionsnummer 03.05.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung – mit einem Einzelgrad der Behinderung von 50 v.H. – gerechtfertigt. Dem Beschwerdeführer ist es sohin mittels des vorgelegten fachärztlichen Befundberichtes vom 13.07.2021 gelungen, die Einschätzung der beigezogenen Gutachterin in Bezug auf das Leiden 1 zu entkräften. Die Parteien des Verfahrens wurden mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.01.2022 darüber informiert, dass sich aufgrund des vom Beschwerdeführer vorgelegten fachärztlichen Befundes vom 13.07.2021 eine weitere Verschlechterung des führenden psychiatrischen Leidens sowie eine Zuordnung des Leidens zum unteren Rahmensatz der Positionsnummer 03.05.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung ergebe, was eine Anhebung des Grades der Behinderung auf 50 v.H. zur Folge hätte. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Parteien des Verfahrens in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit ein, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Die Parteien des Verfahrens wurden in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung auf Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen werde, soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes erfordere. Die Parteien des Verfahrens haben innerhalb der ihnen dafür eingeräumten Frist keine Stellungnahme eingebracht und sind somit der – vom Sachverständigengutachten vom 30.06.2021 abweichenden – rechtlichen Beurteilung des erkennenden Gerichtes nicht entgegengetreten. Es ist daher in Bezug auf das führende Leiden 1 des Beschwerdeführers ein höherer Grad der Behinderung gegenüber dem bekämpften Gutachten vom 30.06.2021 einzuschätzen. Davon abgesehen schätzte die beigezogene Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie die übrigen Leiden des Beschwerdeführers (die Leiden 2 bis 8) korrekt im Rahmen der Anlage zur Einschätzungsverordnung ein, wobei sie in Bezug auf die festgestellten Leiden 2 bis 6 auch die Beurteilungen im Vorgutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 23.03.2021 bestätigte. Schließlich fand auch der vom Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde vorgelegte elektrodiagnostische Befund vom 07.12.2020 Eingang ins Sachverständigengutachten vom 30.06.2021 und spiegelt sich in der Einschätzung der neu aufgenommenen Leiden 7 und 8 wieder. Die Beurteilung der Leiden 2 bis 8 wurde vom Beschwerdeführer im Rahmen des gesamten Verfahrens nicht beanstandet. Des Weiteren sind auch die Feststellungen der beigezogenen Gutachterin, dass ein einschätzungsrelevanter Myokardinfarkt nicht durch fachärztliche kardiologische Befunde belegt ist und auch eine Läsion des Nervus Ulnaris links messtechnisch nicht eindeutig belegt ist, da kein Seitenvergleich sowie keine eindeutig dazu passende Klinik besteht, nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Stellungnahme vom 16.07.2021 moniert, dass einige Diagnosen aufgrund „veralteter“ Befunde nicht anerkannt worden seien, ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer – entgegen seiner Ankündigung – keine weiteren entsprechenden Befunde vorgelegt hat, die das Bestehen dieser Leiden belegen würden. Auch die Feststellung der von der belangten Behörde beigezogenen Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie in ihrem Gutachten vom 30.06.2021, dass die Auswirkungen des führenden Leidens weder durch die Leiden 2 und 3 weiter erhöht werden, da keine maßgebliche ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht, noch durch die Leiden 4 bis 8, da diese von zu geringer funktioneller Relevanz sind, ist ebenfalls nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Abweichend vom vorliegenden Gutachten beträgt der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers – resultierend aus der Anhebung des Einzelgrades der Behinderung des führenden Leidens von 40 v.H. auf 50 v.H. – hingegen 50 v.H. Dieser festgestellte Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers ist ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Dokumentation einer maßgeblichen Verschlechterung der Symptomatik in Bezug auf das psychische Leiden im fachärztlichen Befundbericht näher genannter Fachärzte für Psychiatrie vom 13.07.2021, somit seit 13.07.2021, anzunehmen, da ab diesem Zeitpunkt das komplette Ausmaß des psychischen Leidenszustandes objektivierbar war. Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 30.06.2021 erweist sich somit in Bezug auf die festgestellten Leiden 2 bis 8 sowie die Beurteilung der wechselseitigen Leidensbeeinflussung als richtig, vollständig und schlüssig. Lediglich der Beurteilung des führenden Leidens konnte aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen maßgeblichen Verschlechterung des Leidenszustandes nicht mehr gefolgt werden und war der eingeschätzte Einzelgrad der Behinderung des Leidens und – daraus resultierend – auch der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers jeweils um eine Stufe – von 40 v.H. auf 50 v.H. – zu erhöhen. Das vorliegende Gutachten sowie der fachärztliche Befundbericht vom 13.07.2021 werden daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
16. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: „§ 40.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W133.2245329.1.00