RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.03.2022 GeschäftszahlW147 2251199-1 SpruchW147 2251199-1/2E, W147 2251199-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 3Abs.

5 und § 6 Abs. 2 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, sowie §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, in Verbindung mit § 9 Abs. 6 Fernsprechentgeltzuschussgesetz – FeZG, BGBl. I Nr. 142/2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 96/2013, sowie § 3 Abs. 2 FeZG, BGBl. I Nr. 142/2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2010, und § 4 Abs. 2 FeZG, BGBl. I Nr. 142/2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2019, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde hinsichtlich der Rundfunkgebührenbefreiung wird

Paragraph 3, Absatz 5 und Paragraph 6, Absatz 2, Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, sowie Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 6, Fernsprechentgeltzuschussgesetz – FeZG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2013,, sowie Paragraph 3, Absatz 2, FeZG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2010,, und Paragraph 4, Absatz 2, FeZG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem am
2. Oktober 2021 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangten Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, kreuzte unter Punkt
3. als Anspruchsvoraussetzungen den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art sowie den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung an und gab eine weitere mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Person an. Dem Antrag waren folgende Unterlagen (je in Kopie) beigeschlossen: ● Ergebnis der Befreiungsvorabrechnung (vom Beschwerdeführer selbst ausgefüllt), ● Verständigung der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt über die Leistungshöhe der Berufsunfähigkeitspension des Beschwerdeführers zum
4. Januar 2021 in Höhe von € 2.425,52 netto, ● Verständigung der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt über die Leistungshöhe des Pflegegeldes des Beschwerdeführers zum
5. Januar 2020 in Höhe von € 149,60, ● Lohn-/Gehaltsabrechnung des Beschwerdeführers in Höhe von netto € 326,20 für den Monat September 2021, ● Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers für das Jahr 2020, ● Kontoumsatz vom
6. September 2021 über eine unter „Zahlungsreferenz“ ausgewiesene Mietzinszahlung in Höhe von € 1.300,00 („Miete € 1.098,42 + Betriebskosten € 205,58“), ● Anmeldung der antragsgegenständlichen Wohnung bei einem Energielieferanten, ● Mitteilung des zuständigen AMS vom
7. April 2021 über die Anpassung des Leistungsanspruchs der Mitbewohnerin auf Notstandshilfe (verfahrensgegenständlich) ab
8. Juli 2021 bis
9. April 2022 in Höhe von € 39,32 täglich, ● Lohn-/Gehaltsabrechnung der Mitbewohnerin für den Monat September 2021 in Höhe von netto € 445,51, ● Einkommensteuerbescheid der Mitbewohnerin für das Jahr 2020 sowie ● Bestätigungen der Meldung aus dem Zentralen Melderegister über einen aufrechten Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers und seiner Mitbewohnerin an antragsgegenständlicher Wohnanschrift.
10. Mit Schreiben vom
11. Oktober 2021 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das „Ergebnis der Beweisaufnahme“ (nämlich eine Richtsatzüberschreitung des Haushaltseinkommens um € 1.824,68) mit und forderte ihn zur Nachreichung von Abzugsposten (außergewöhnliche Belastungen laut Einkommenssteuerbescheid bzw. Mietzinsaufgliederung und Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderer mieterschützender Gesetze oder den Nachweis über die monatlichen Kosten der 24-Stunden-Betreuung samt Bestätigung des Sozialministeriums über den Bezug eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung) innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens auf, widrigenfalls sein Antrag abgewiesen werden müsse. Festgestellt wurde ein maßgebliches Haushaltseinkommen in der Höhe von € 3.592,44 monatlich, bestehend aus der Pension des Beschwerdeführers in Höhe von € 2.263,02 zuzüglich seines Lohn/Gehaltes in Höhe von € 369,50 abzüglich außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von € 459,49, dem AMS-Bezug der Mitbewohnerin in Höhe von € 1.195,98 zuzüglich ihres Lohn/Gehaltes in Höhe von € 445,51 abzüglich außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von € 82,08 sowie eines Pauschalbetrages für den Wohnaufwand in Höhe von € 140,
12. Ausgehend vom Richtsatz für einen Zweipersonenhaushalt in Höhe von € 1.767,76 sei daher eine Überschreitung dieses Richtsatzes gegeben.
13. In weiterer Folge übermittelte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom
14. November 2021 (jeweils in Kopie) seinen unbefristet gültigen Behindertenpass, seinen Parkausweis für Behinderte, den Mietvertrag für antragsgegenständliche Wohnanschrift, seine Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2018, 2019 sowie 2020 sowie eine Vorschreibung für seinen Tiefgaragen-Parkplatz. Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, dass er für seine Mietwohnung und seinen Parkplatz monatliche Belastungen in Höhe von gesamt € 1.618,42 zu tragen habe, seine geringfügige Beschäftigung eine Form der Therapie darstelle, die zu berücksichtigen sei und ersuchte um eine Durchschnittsberechnung seiner außergewöhnlichen Belastungen für die letzten drei Jahre.
15. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom
16. November 2021, GZ 0002072690, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ab und führte begründend aus, das Haushaltseinkommen habe die für die Gebührenbefreiung bzw. für eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgebliche Betragsgrenze überschritten. Auch sei der Beschwerdeführer bereits schriftlich darauf hingewiesen worden, dass sein Antrag abgewiesen werde, sollte er die benötigten Angaben bzw. Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung nachreichen. Festgestellt wurde ein maßgebliches Haushaltseinkommen in der Höhe von € 2.634,01 monatlich, bestehend aus der Pension des Beschwerdeführers in Höhe von € 2.263,02 zuzüglich seines Lohn/Gehaltes in Höhe von € 369,50 abzüglich außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von € 241,00 und € 218,50, dem AMS-Bezug der Mitbewohnerin in Höhe von € 1.195,98 zuzüglich ihres Lohn/Gehaltes in Höhe von € 445,51 abzüglich außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von € 82,08 sowie der Miete abzüglich eventueller Wohnbeihilfe in Höhe von € 1.098,
17. Ausgehend vom einem Richtsatz für einen Zweipersonenhaushalt in Höhe von € 1.767,76 sei daher eine Überschreitung dieses Richtsatzes gegeben.
18. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde und ersuchte der Beschwerdeführer um neuerliche Prüfung des Antrages. Im Wesentlichen wurde moniert, dass die Einwendungen des Beschwerdeführers in seiner E-Mail vom
19. November 2021 nicht berücksichtigt worden seien. Der Beschwerde wurden eine vom Beschwerdeführer selbst ausgefüllte Befreiungsvorabrechnung der belangten Behörde, die E-Mail vom
20. November 2021 samt den bereits vorgelegten Unterlagen sowie (teilweise) die im Rahmen der Antragstellung vorgelegten Unterlagen beigeschlossen.
21. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom
22. Januar 2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht am
23. Januar 2022 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
24. Folgender Sachverhalt steht fest: 1.
25. Der Beschwerdeführer bezieht eine Berufsunfähigkeitspension sowie Pflegegeld und lebt an antragsgegenständlicher Wohnanschrift, seinem Hauptwohnsitz, in einem Zweipersonenhaushalt. 1.
26. Die Summe der Einkünfte des Beschwerdeführers beträgt für das Jahr 2021 monatlich € 2.632,52 netto (Pension € 2.263,02 zuzüglich geringfügiger Beschäftigung € 369,50) bzw. für das Jahr 2022 die Pension in Höhe von € 2.263,02 samt Erhöhung von 1,8 Prozent. 1.
27. Die Summe der Einkünfte der Mitbewohnerin beträgt für das Jahr 2021 monatlich € 1.641,49 netto (Notstandshilfe € 1.195,98 zuzüglich geringfügiger Beschäftigung € 445,51). 1.
28. Die Summe der mit Einkommenssteuerbescheid des Beschwerdeführers nachgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen beträgt für das Jahr 2020 gesamt € 5.513,00 (= Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehalts [§ 34 Abs. 3 EStG 1988] iHv € 783,58 abzüglich Selbstbehalt in Höhe von € 783,58, Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von € 2.892,00 zzgl. nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen : 12 Monate= € 459,42 monatlich).1.
29. Die Summe der mit Einkommenssteuerbescheid des Beschwerdeführers nachgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen beträgt für das Jahr 2020 gesamt € 5.513,00 (= Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehalts [§ 34 Absatz 3, EStG 1988] iHv € 783,58 abzüglich Selbstbehalt in Höhe von € 783,58, Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung in Höhe von € 2.892,00 zzgl. nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen : 12 Monate= € 459,42 monatlich). 1.
30. Die Summe der mit Einkommenssteuerbescheid Mitbewohnerin nachgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen beträgt für das Jahr 2020 gesamt € 984,98 (= Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehalts [§ 34 Abs. 3 EStG 1988] iHv € 1.605,90 abzüglich Selbstbehalt € 620,92 : 12 Monate= € 82,08 monatlich).1.
31. Die Summe der mit Einkommenssteuerbescheid Mitbewohnerin nachgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen beträgt für das Jahr 2020 gesamt € 984,98 (= Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehalts [§ 34 Absatz 3, EStG 1988] iHv € 1.605,90 abzüglich Selbstbehalt € 620,92 : 12 Monate= € 82,08 monatlich). 1.
32. Abzüglich der nachgewiesenen Kosten für die Mietwohnung in Höhe von € 1.098,42 per Monat ergibt sich sohin ein maßgebliches Haushaltseinkommen in Höhe von € 2.634,01 monatlich. 1.
33. Weitere zu berücksichtigende Mehraufwendungen wurden trotz Aufforderung nicht vorgebracht bzw. nachgewiesen. 1.
34. Ausgehend von dem für einen Zweipersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz für das Jahr 2021 in Höhe von € 1.767,76 sowie € 1.829,80 für das Jahr 2021 war somit eine Überschreitung dieses Richtsatzes festzustellen.
35. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt und den seitens des Beschwerdeführers beigebrachten Unterlagen. Pensionen werden mit Wirksamkeit ab dem
36. Jänner eines jeden Jahres grundsätzlich mit dem Anpassungsfaktor angepasst. Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors wird die Inflationsrate berücksichtigt. Mittels Beschluss eines "Pensionsanpassungsgesetzes" kann der Gesetzgeber davon jedoch abweichen, beispielsweise um die Anpassung mit einer sozialen Komponente zu versehen. Die Pensionsanpassung 2022 trägt solch eine soziale Komponente in sich, da kleine Pensionen deutlich über der Inflation angepasst werden. Aufgrund der Entwicklung der Inflationsrate im maßgeblichen Zeitraum von August 2020 bis Juli 2021 wurde der Anpassungsfaktor (Richtwert) für das Jahr 2021 mit 1,018 festgesetzt. Die nach dem Gesamtpensionseinkommen abgestufte Pensionserhöhung für das Jahr 2022 trägt eine soziale Komponente in sich. Abweichend vom Anpassungsfaktor wird das Gesamtpensionseinkommen folgendermaßen erhöht: ● wenn die Pension nicht mehr als 1.000 Euro beträgt, um 3,0 Prozent; ● wenn die Pension über 1.000 Euro bis zu 1.300 Euro beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den Werten von 3,0 Prozent auf 1,8 Prozent linear absinkt; ● wenn die Pension über 1.300 Euro beträgt, um 1,8 Prozent. Grundlage für die Berechnung des Anpassungsbetrags ist jeweils die Summe der von einer Person bezogenen Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung und allfällige Pensionen anderer Rechtsträger, die den Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen. Die Pensionsanpassung gilt für alle Personengruppen im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung sowie die Beamtenpensionen und wirkt pensionsniveauerhöhend. Die Ausgleichszulagenrichtsätze im Jahr 2022 werden mit dem Faktor 1,03 vervielfacht. Die Pensionserhöhung 2022 ist gerichtsbekannt, und ergibt sich zudem aus dem folgenden Link: https://www.oesterreich.gv.at/themen/arbeit_und_pension/pension/1/Seite.270300.html (abgerufen am
37. Februar 2022). Den Feststellungen der belangten Behörde zu den Einkünften und den in Abzug gebrachten außergewöhnlichen Belastungen laut Einkommensteuerbescheid widersprach der Beschwerdeführer nur insoweit, dass die belangte Behörde aufgrund der Ausnahmesituation im Jahr 2020 eine Durchschnittsbetrachtung für die letzten drei Jahre durchzuführen habe und konnten somit der Berechnung des Haushaltseinkommens zugrunde gelegt werden. Das abzuziehende Wohnentgelt für antragsgegenständliche Wohnanschrift ergibt sich aus dem vorgelegten Mietvertrag, wobei eine Aufschlüsselung der geleisteten Betriebskosten nicht vorgelegt wurde (der Mietvertrag enthält folgenden generellen Passus: „zzgl. Betriebskosten wie Wasser und Strom sowie sonstige Ausgaben.“), sodass die vom Beschwerdeführer unbestritten gebliebenen Kosten für das Wohnentgelt in Abzug zu bringen sind. Hiezu ist anzuführen, dass ein Kontoauszug jedenfalls keinen Nachweis der tatsächlichen Kosten und Aufschlüsselung der Betriebskosten darstellt. (siehe hiezu die rechtliche Beurteilung). Infolge der Überschreitung des maßgeblichen Haushaltseinkommens selbst unter Berücksichtigung der mit dem Kontoauszug festgehaltenen Betriebskosten in Höhe von € 205,58 konnte von einer Aufforderung zur Vorlage von Nachweisen der Betriebskosten abgesehen werden. Dem Antrag des Beschwerdeführers für eine Durchschnittsbetrachtung der außergewöhnlichen Kosten für die letzten drei Jahren ist jedenfalls nicht nachzukommen, zumal eine gesetzliche Grundlage für diese Durchschnittsrechnung fehlt und sind die außergewöhnlichen Belastungen laut vorgelegtem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020 in Abzug zu bringen. Insoferne der Beschwerdeführer die Fahrtkosten in Abzug gebracht wissen will, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer damit keine mit Einkommenssteuerbescheid nachgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen belegt, sodass auf diese angeführten Kosten nicht näher einzugehen ist (siehe rechtliche Beurteilung).
38. Rechtlich folgt daraus: 3.
39. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz – RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach Paragraph 6, Absatz eins, Rundfunkgebührengesetz – RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2 Anzuwendendes Recht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg cit).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg cit).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 und des römisch vier. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG lauten wortwörtlich: Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG lauten wortwörtlich: „

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.“ Die §§ 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz – RGG lauten:Die Paragraphen 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz – RGG lauten: „Gebührenpflicht, Meldepflicht § 2.

§ 47Abs.

2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen

Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung. § 50.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen. (…)“Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen. (…)“ Die §§ 1, 2, 3, 4 und 9 Fernsprechentgeltzuschussgesetz – FeZG lauten (auszugsweise) wortwörtlich:Die Paragraphen eins, 2, 3, 4 und 9 Fernsprechentgeltzuschussgesetz – FeZG lauten (auszugsweise) wortwörtlich: „Anwendungsbereich § 1. Dieses Gesetz regelt Zuschussleistungen zu den Fernsprechentgelten bestimmter Personen und Institutionen.Paragraph eins, Dieses Gesetz regelt Zuschussleistungen zu den Fernsprechentgelten bestimmter Personen und Institutionen. Begriffsbestimmungen § 2.

Abs. 2 ermittelte „Haushalts-Nettoeinkommen“ die für eine Zuschussleistung maßgebliche Beitragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag als Wohnaufwand anzurechnen, welcher auf Basis der Betriebskosten pro m² und der anrechenbaren Wohnungsgröße festzulegen ist.
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes
3. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird.

Absatz 2, ermittelte „Haushalts-Nettoeinkommen“ die für eine Zuschussleistung maßgebliche Beitragsgrenze, kann der Antragsteller als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:,

1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag als Wohnaufwand anzurechnen, welcher auf Basis der Betriebskosten pro m² und der anrechenbaren Wohnungsgröße festzulegen ist.,
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes
3. Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird. Anspruchsberechtigter Personenkreis § 3.

§ 2Abs.

2 und § 2 Abs. 3 dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.sofern das Haushalts-Nettoeinkommen

Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 2, Absatz 3, dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.

§ 11vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen. Paragraph 4,

Paragraph 11, vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.

§ 6hinzuweisen ist. (...) Paragraph 9,

Paragraph 6, hinzuweisen ist. (...)

Abs. 1 bis 4 sind das AVG und das VVG anzuwenden."

Absatz eins bis 4 sind das AVG und das VVG anzuwenden." Der § 1 Fernsprechentgeltzuschussverordnung (FeZVO), BGBl. II Nr. 90/2001 idF BGBl. II Nr. 9/2017, lautet wortwörtlich:Der Paragraph eins, Fernsprechentgeltzuschussverordnung (FeZVO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 90 aus 2001, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 9 aus 2017,, lautet wortwörtlich: "Höhe der Zuschussleistung sowie Höhe des als Wohnaufwand anzurechnenden Pauschalbetrages § 1. Dem einzelnen Anspruchsberechtigten steht monatlich eine Zuschussleistung in der Höhe von 10 Euro zu. Paragraph eins, Dem einzelnen Anspruchsberechtigten steht monatlich eine Zuschussleistung in der Höhe von 10 Euro zu.

§ 48Abs. 4 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 2 Abs. 2 Fe

ZG ist das Pflegegeld nicht anzurechnen.

Paragraph 48, Absatz 4, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 2, Absatz 2, FeZG ist das Pflegegeld nicht anzurechnen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in § 48 Abs. 1 FGO bzw. § 3 Abs. 2 FeZG genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt.Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in Paragraph 48, Absatz eins, FGO bzw. Paragraph 3, Absatz 2, FeZG genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom

1. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat (vgl. auch Erkenntnis vom
2. November 2003, 2003/17/0245).Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
3. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat vergleiche auch Erkenntnis vom
4. November 2003, 2003/17/0245). Soweit im Überschreitungsfall § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 2 Abs. 3 Z 2 FeZG die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, hat der Beschwerdeführer durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2020 außergewöhnlichen Belastungen nachgewiesen, die von der belangten Behörde in Abzug gebracht wurden. Soweit im Überschreitungsfall Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, FeZG die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, hat der Beschwerdeführer durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2020 außergewöhnlichen Belastungen nachgewiesen, die von der belangten Behörde in Abzug gebracht wurden. Im konkreten Beschwerdefall werden die Kosten des Wohnungsaufwandes erbracht, wobei die Kosten der Tiefgarage nicht zu den taxativ aufgezählten Betriebskosten des § 21 MRG zählen und daher keine abzugsfähigen Kosten im Sinne des § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 2 Abs. 3 Z 1 FeZG darstellen. Außergewöhnliche Belastungen laut Einkommensteuerbescheid wurden nachgewiesen und sind daher in diesem Ausmaß in Abzug zu bringen.Im konkreten Beschwerdefall werden die Kosten des Wohnungsaufwandes erbracht, wobei die Kosten der Tiefgarage nicht zu den taxativ aufgezählten Betriebskosten des Paragraph 21, MRG zählen und daher keine abzugsfähigen Kosten im Sinne des Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins, FeZG darstellen. Außergewöhnliche Belastungen laut Einkommensteuerbescheid wurden nachgewiesen und sind daher in diesem Ausmaß in Abzug zu bringen. Insoferne der Beschwerdeführer Fahrtkosten in Abzug gebracht haben will, ist auszuführen: Die Aufzählungen in § 48 Abs. 5 FGO bzw. § 2 Abs. 3 Z 2 FeZG der zu berücksichtigenden abzugsfähigen Ausgaben sind taxativ. Die von dem Beschwerdeführer bekanntgegebenen und von ihm zu leistenden weiteren Zahlungen entsprechen keiner der in § 48 Abs. 5 FGO bzw. § 2 Abs. 3 Z 2 FeZG genannten abzugsfähigen Ausgaben und können daher mangels expliziter Anführung in § 48 Abs. 5 FGO bzw. § 2 Abs. 3 Z 2 FeZG schon deshalb nicht als abzugsfähige Ausgabe bei Ermittlung des maßgeblichen Haushaltseinkommens berücksichtigt werden.Die Aufzählungen in Paragraph 48, Absatz 5, FGO bzw. Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, FeZG der zu berücksichtigenden abzugsfähigen Ausgaben sind taxativ. Die von dem Beschwerdeführer bekanntgegebenen und von ihm zu leistenden weiteren Zahlungen entsprechen keiner der in Paragraph 48, Absatz 5, FGO bzw. Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, FeZG genannten abzugsfähigen Ausgaben und können daher mangels expliziter Anführung in Paragraph 48, Absatz 5, FGO bzw. Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, FeZG schon deshalb nicht als abzugsfähige Ausgabe bei Ermittlung des maßgeblichen Haushaltseinkommens berücksichtigt werden. Das maßgebliche Haushaltseinkommen, welches entsprechend den Feststellungen (Pkt. II.1) für das Jahr 2021 € 2.634,01 beträgt, überschreitet die in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 3 Abs. 2 FeZG genannte Wert-Grenze, d.h. es überschreitet das Haushaltseinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Zweipersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% (im vorliegenden Fall € 1.767,76 für das Jahr 2021 bzw. € 1.820,80 für das Jahr 2022). Das maßgebliche Haushaltseinkommen, welches entsprechend den Feststellungen (Pkt. römisch zwei.1) für das Jahr 2021 € 2.634,01 beträgt, überschreitet die in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 3, Absatz 2, FeZG genannte Wert-Grenze, d.h. es überschreitet das Haushaltseinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Zweipersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% (im vorliegenden Fall € 1.767,76 für das Jahr 2021 bzw. € 1.820,80 für das Jahr 2022). Da die Abweisung des Antrags auf Gebührenbefreiung und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt im vorliegenden Fall insgesamt auch unter Zugrundelegung mit Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen und Mietkosten für sich zu Recht erfolgt ist, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist im vorliegenden Fall geklärt.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. 3.4. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision Die Revision ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vgl. VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN).Die Revision ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vergleiche VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W147.2251199.1.00