RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.03.2022 GeschäftszahlW261 2226568-2 Spruch, W261 2226568-2/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 9

BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass

Paragraph 9, BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist. III. Dem Beschwerdeführer wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch drei. Dem Beschwerdeführer wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. IV. Die Spruchpunkte V., VI. und VII. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. römisch vier. Die Spruchpunkte römisch fünf., römisch sechs. und römisch sieben. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte nach gemeinsamer Einreise seiner Ehefrau und seinen Kindern am 09.02.2004 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden belangte Behörde) vom 10.08.2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers

§ 7Asyl

G 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland

§ 8Abs. 1 Asyl

G 1997 für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.) und dieser

§ 8Abs. 2 Asyl

G 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt III.).2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden belangte Behörde) vom 10.08.2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers

Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 für zulässig erklärt (Spruchpunkt römisch zwei.) und dieser

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). 3. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 30.03.2007 wurde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den zuvor genannten Bescheid

§ 7Asyl

G 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.),

§ 8Abs. 1 Asyl

G 1997 festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland nicht zulässig ist (Spruchpunkt II.) und diesem

§ 8Abs. 3 i

Vm § 15 AsylG 1997 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29.03.2008 erteilt (Spruchpunkt III.).3. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 30.03.2007 wurde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den zuvor genannten Bescheid

Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland nicht zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.) und diesem

Paragraph 8, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 15, AsylG 1997 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29.03.2008 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). 4. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.12.2008, schriftlich ausgefertigt am 03.06.2009, wurde einer Beschwerde der Ehefrau des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX ,

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 stattgegeben und dieser der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 wurde festgestellt, dass dieser damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.4. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.12.2008, schriftlich ausgefertigt am 03.06.2009, wurde einer Beschwerde der Ehefrau des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 ,

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 stattgegeben und dieser der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wurde festgestellt, dass dieser damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass einem Sohn und einem Neffen der Ehefrau spätestens nach einem tschetschenischem Angriff auf Inguschetien im Juni 2004, an dem ein entfernter Verwandter gleichen Namens teilgenommen habe, von russischen Sicherheitskräften eine Nähe zu separatistischen bzw. russlandfeindlichen Kräften vorgeworfen worden sein dürfte. Diese Gefährdung schlage auf die Ehefrau durch, da auch diese den gleichen Nachnamen trage. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch sie in eine derartige Verdachtslage geraten sei. Hierbei wirke sich erschwerend aus, dass die Ehefrau in beiden Tschetschenienkriegen Widerstandskämpfer als Krankenschwester aktiv unterstützt habe, wobei schon aufgrund des umfassenden Dokumenten- und Fotomaterials die Annahme gerechtfertigt scheine, dass diese Tätigkeiten den russischen Sicherheitskräften bzw. regimetreuen Elementen in Tschetschenien weiterhin bekannt sein könnten. Sie treffe daher mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr. 5. Am 20.08.2009 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er im Wesentlichen an, dass seine Familie Asyl und er nur subsidiären Schutz habe. Er bitte um den gleichen Schutz wie seine Familie. 6. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.01.2010 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers

§ 3i

Vm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 stattgegeben und diesem der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 wurde festgestellt, dass diesem kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.6. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.01.2010 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers

Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 stattgegeben und diesem der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wurde festgestellt, dass diesem kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer der Gatte der XXXX sei, der mit Bescheid des Asylgerichtshofes vom 03.06.2009 der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Er sei nicht straffällig iSd § 2 Abs. 3 AsylG und gegen seine Bezugsperson sei kein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Er sei mit der Bezugsperson seit 16.05.1985 verheiratet. Dem Beschwerdeführer sei daher

§ 34Abs. 2 Asyl

G derselbe Schutz zu gewähren gewesen.Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer der Gatte der römisch 40 sei, der mit Bescheid des Asylgerichtshofes vom 03.06.2009 der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Er sei nicht straffällig iSd Paragraph 2, Absatz 3, AsylG und gegen seine Bezugsperson sei kein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Er sei mit der Bezugsperson seit 16.05.1985 verheiratet. Dem Beschwerdeführer sei daher

Paragraph 34, Absatz 2, AsylG derselbe Schutz zu gewähren gewesen.

1. Mit Aktenvermerk vom 16.10.2019 leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein. Es hätten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung infolge des Wegfalls der Umstände, die zur Zuerkennung geführt hätten, nicht mehr vorliegen würden, dies infolge geänderter Verhältnisse im Herkunftsstaat. Somit sei von einer Erfüllung des Tatbestandes des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG auszugehen. Eine Aberkennung aus diesem Grund sei aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers auch außerhalb der Frist von fünf Jahren noch möglich. Ein Aberkennungsverfahren gegen die Bezugsperson XXXX sei nicht eingeleitet worden, weil diese nicht straffällig geworden sei.
2. Mit Aktenvermerk vom 16.10.2019 leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein. Es hätten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung infolge des Wegfalls der Umstände, die zur Zuerkennung geführt hätten, nicht mehr vorliegen würden, dies infolge geänderter Verhältnisse im Herkunftsstaat. Somit sei von einer Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG auszugehen. Eine Aberkennung aus diesem Grund sei aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers auch außerhalb der Frist von fünf Jahren noch möglich. Ein Aberkennungsverfahren gegen die Bezugsperson römisch 40 sei nicht eingeleitet worden, weil diese nicht straffällig geworden sei. Mit Schreiben vom selben Tag teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Einleitung des Aberkennungsverfahrens mit.
3. Am 19.11.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Dabei gab er zu seinen persönlichen im Wesentlichen an, dass er Probleme mit seiner Bandscheibe und seinem rechten Fuß habe, es sei eine Operation geplant. Er sei arbeitsfähig, könne jedoch nur leichte Arbeiten machen. Er sei XXXX in XXXX in Tschetschenien geboren, habe dort zehn Jahre die Schule besucht und fünf Jahre Automechaniker studiert. Danach habe er bis zu seiner Ausreise 2003 gearbeitet, er habe eine eigene Baufirma in Sibirien gehabt. In Österreich habe er bis 2014 gearbeitet, dann habe er Probleme mit seiner Bandscheibe bekommen und seither nicht mehr gearbeitet. Er bekomme Geld vom AMS. Der Beschwerdeführer sei seit 1984 verheiratet gewesen und habe sechs Kinder im Alter von 19 bis 35 Jahren, die alle in Österreich leben würden. Seit drei Jahren sei er geschieden. Er habe auch 12 Enkelkinder. Seine Schwester lebe in Norwegen, seine Brüder seien alle verstorben.
4. Am 19.11.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Dabei gab er zu seinen persönlichen im Wesentlichen an, dass er Probleme mit seiner Bandscheibe und seinem rechten Fuß habe, es sei eine Operation geplant. Er sei arbeitsfähig, könne jedoch nur leichte Arbeiten machen. Er sei römisch 40 in römisch 40 in Tschetschenien geboren, habe dort zehn Jahre die Schule besucht und fünf Jahre Automechaniker studiert. Danach habe er bis zu seiner Ausreise 2003 gearbeitet, er habe eine eigene Baufirma in Sibirien gehabt. In Österreich habe er bis 2014 gearbeitet, dann habe er Probleme mit seiner Bandscheibe bekommen und seither nicht mehr gearbeitet. Er bekomme Geld vom AMS. Der Beschwerdeführer sei seit 1984 verheiratet gewesen und habe sechs Kinder im Alter von 19 bis 35 Jahren, die alle in Österreich leben würden. Seit drei Jahren sei er geschieden. Er habe auch 12 Enkelkinder. Seine Schwester lebe in Norwegen, seine Brüder seien alle verstorben. Zu den Fluchtgründen und einer möglichen Rückkehr in die Russische Föderation gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe dort Probleme gehabt, deswegen sei er ausgereist. Er glaube, diese Probleme gebe es noch immer. Er habe einen bewaffneten Räuber niedergeschlagen und wäre deshalb verhaftet worden, sei aber ausgereist. Er wisse nicht, was mit ihm dort passieren werde, wo er leben und was er machen solle. Er habe dort keine Möglichkeiten. Er habe keine Ängste, dort zu leben, aber er frage sich, wie er dort leben solle. In XXXX gebe es noch zwei Cousins und zwei Cousinen, mit denen er gelegentlich Kontakt habe. Diese würden sagen, dass das Leben in Tschetschenien sehr schwer sei, da es dort keine Arbeit gebe. Sie könnten ihn im Fall einer Rückkehr daher auch nicht unterstützen. Ob seine in Österreich lebenden Kinder ihn unterstützen könnten, wisse er nicht, er wolle sie aber nicht um Unterstützung bitten.Zu den Fluchtgründen und einer möglichen Rückkehr in die Russische Föderation gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe dort Probleme gehabt, deswegen sei er ausgereist. Er glaube, diese Probleme gebe es noch immer. Er habe einen bewaffneten Räuber niedergeschlagen und wäre deshalb verhaftet worden, sei aber ausgereist. Er wisse nicht, was mit ihm dort passieren werde, wo er leben und was er machen solle. Er habe dort keine Möglichkeiten. Er habe keine Ängste, dort zu leben, aber er frage sich, wie er dort leben solle. In römisch 40 gebe es noch zwei Cousins und zwei Cousinen, mit denen er gelegentlich Kontakt habe. Diese würden sagen, dass das Leben in Tschetschenien sehr schwer sei, da es dort keine Arbeit gebe. Sie könnten ihn im Fall einer Rückkehr daher auch nicht unterstützen. Ob seine in Österreich lebenden Kinder ihn unterstützen könnten, wisse er nicht, er wolle sie aber nicht um Unterstützung bitten.
5. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.11.2019 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 28.01.2010 zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

G wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).9. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.11.2019 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 28.01.2010 zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei strafrechtlich angefallen und unter anderem wegen fortgesetzter Gewaltausübung und Diebstahls rechtskräftig verurteilt worden. Er habe im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland keine Gefährdungs- bzw. Bedrohungslage ebendort zu befürchten, eine aktuelle bzw. individuelle Furcht vor Verfolgung in der Russischen Föderation habe er nicht glaubhaft machen können. Der Beschwerdeführer könne seinen Lebensunterhalt in der Russischen Föderation bestreiten und würde ebendort Arbeitsmöglichkeiten vorfinden. Er habe noch verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in seinem Heimatland. Auch könnten ihn seine Kinder aus Österreich unterstützen. 10. Nach einer fristgerecht erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers hob das Bundesverwaltungsgericht diesen Bescheid mit Beschluss vom 02.04.2020, Zl. W237 2226568-1/5E, auf und verwies die Angelegenheit

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte Behörde zurück.10. Nach einer fristgerecht erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers hob das Bundesverwaltungsgericht diesen Bescheid mit Beschluss vom 02.04.2020, Zl. W237 2226568-1/5E, auf und verwies die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte Behörde zurück. Begründend führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten allein als Ehemann seiner damaligen Gattin im Wege des Familienverfahrens gewährt worden sei, eigene Fluchtgründe habe er nicht gehabt. Die belangte Behörde habe zur hinsichtlich der Aberkennung daher entscheidungswesentlichen Frage, nämlich ob die Umstände, aufgrund derer seiner Ex-Frau als Flüchtling anerkannt worden sei, nicht mehr bestünden, keine Beurteilung getroffen und diesbezüglich überhaupt jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen. Es sei lediglich eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer durchgeführt worden, in der die Frage, ob die asylbegründenden Umstände seiner Ex-Frau weggefallen seien, nicht ansatzweise thematisiert worden sei. Auch sonst seien keine Ermittlungsschritte in diese Richtung gesetzt worden. Es würden daher keine brauchbaren Ermittlungsergebnisse vorliegen. Die Behörde werde in der Folge die Ex-Frau des Beschwerdeführers persönlich einzuvernehmen und zu ermitteln haben, ob die für sie asylbegründenden Umstände weggefallen seien.

1. Am 19.06.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers als Zeugin vor der belangten Behörde statt. Dabei gab diese zu ihren Fluchtgründen und einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat im Wesentlichen an, dass sie früher bei der Armee und dann Krankenschwester beim Zivilschutz gewesen sei. Sie habe als Krankenschwester allen Verletzten geholfen, egal ob Tschetschenen oder Russen. Deswegen sei sie von den Russen und von Tschetschenen bedroht worden. Ihr Leben sei in Gefahr gewesen. Ihr Ex-Mann habe auch irgendwelche Probleme vonseiten der KADYROW-Leute gehabt, Einzelheiten wisse sie aber nicht. Darüber, ob ihre Gründe noch aktuell seien, könne sie nichts sagen, es sei schon 16 Jahre her. Im Fall einer Rückkehr würde sie die Polizei anhalten und befragen. Ihr Ex-Mann könnte noch weniger in der Heimat leben. Er habe sechs Kinder und 14 Enkelkinder und brauche die Hilfe seiner Angehörigen. Demnächst werde er im Rollstuhl sitzen, wegen eines eingeklemmten Nervs in der Wirbelsäule. Es sei schwer zu sagen, was ihm in Tschetschenien passieren würde. Man würde ihn sofort zu einer Polizeistation mitnehmen und verhören. Russland zu verlassen werde als Verrat gesehen.
2. Am 19.06.2020 wurde auch der Beschwerdeführer erneut niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen und einer möglichen Rückkehr in den Herkunftsstaat im Wesentlichen an, er könne nicht sagen, dass man ihn dort aufhängen würde. Aber es wäre für ihn sehr unangenehm und problematisch, vor allem solange diese Regierung in Tschetschenien an der Macht sei. Es seien schon viele Jahre vergangen seit den Ereignissen und er habe Gedächtnislücken aufgrund der Narkose. Es könne sein, dass er geschlagen werde oder er ins Gefängnis komme. Er wisse, wie es dort zugehe. Sie hätten mit der „Kadyrovpolizei“ eine Rauferei gehabt, als sie in Inguschetien gewesen seien. Er habe in Tschetschenien Probleme gehabt. Die hätten nichts mit dem Krieg zu tun gehabt, sondern ihn unmittelbar betroffen und mit Banditen zu tun gehabt. Diese hätten ihn verletzt und ihm sein Auto weggenommen. Die Lage habe sich nicht zum Besseren verändert, sondern es sei schlechter geworden. Er habe keinen Ort, an den er zurückkönne. Auch sein Gesundheitszustand würde eine Rückkehr nicht erlauben. Er nehme Medikamente und Schmerzmittel, weil er Probleme mit einer Bandscheibe habe. Das rechte Bein sei eingeschränkt. Er nehme auch Medikamente gegen Bluthochdruck und Thrombosen. Er könne arbeiten gehen, aber keine körperlich schwere Arbeit verrichten. Eine Nichte lebe in XXXX und Inguschetien, eine Neffe sei in Kirgisien im Gefängnis und zwei Neffen seien seit drei Monaten verschollen. Zu seinen Cousins und Cousinen habe er selten Kontakt. Seine Kinder in Österreich hätten eigene Familien und er sei sich nicht sicher, ob sie ihn unterstützen könnten. Im Rahmen der Einvernahme legte der Beschwerdeführer ein Unterstützungsschreiben und einen medizinischen Befund vor.
3. Am 19.06.2020 wurde auch der Beschwerdeführer erneut niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen und einer möglichen Rückkehr in den Herkunftsstaat im Wesentlichen an, er könne nicht sagen, dass man ihn dort aufhängen würde. Aber es wäre für ihn sehr unangenehm und problematisch, vor allem solange diese Regierung in Tschetschenien an der Macht sei. Es seien schon viele Jahre vergangen seit den Ereignissen und er habe Gedächtnislücken aufgrund der Narkose. Es könne sein, dass er geschlagen werde oder er ins Gefängnis komme. Er wisse, wie es dort zugehe. Sie hätten mit der „Kadyrovpolizei“ eine Rauferei gehabt, als sie in Inguschetien gewesen seien. Er habe in Tschetschenien Probleme gehabt. Die hätten nichts mit dem Krieg zu tun gehabt, sondern ihn unmittelbar betroffen und mit Banditen zu tun gehabt. Diese hätten ihn verletzt und ihm sein Auto weggenommen. Die Lage habe sich nicht zum Besseren verändert, sondern es sei schlechter geworden. Er habe keinen Ort, an den er zurückkönne. Auch sein Gesundheitszustand würde eine Rückkehr nicht erlauben. Er nehme Medikamente und Schmerzmittel, weil er Probleme mit einer Bandscheibe habe. Das rechte Bein sei eingeschränkt. Er nehme auch Medikamente gegen Bluthochdruck und Thrombosen. Er könne arbeiten gehen, aber keine körperlich schwere Arbeit verrichten. Eine Nichte lebe in römisch 40 und Inguschetien, eine Neffe sei in Kirgisien im Gefängnis und zwei Neffen seien seit drei Monaten verschollen. Zu seinen Cousins und Cousinen habe er selten Kontakt. Seine Kinder in Österreich hätten eigene Familien und er sei sich nicht sicher, ob sie ihn unterstützen könnten. Im Rahmen der Einvernahme legte der Beschwerdeführer ein Unterstützungsschreiben und einen medizinischen Befund vor.
4. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 04.08.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 28.01.2010 zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

G wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).13. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 04.08.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 28.01.2010 zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei strafrechtlich angefallen und unter anderem wegen fortgesetzter Gewaltausübung und Diebstahls rechtskräftig verurteilt worden. Er habe im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland keine Gefährdungs- bzw. Bedrohungslage ebendort zu befürchten, eine aktuelle bzw. individuelle Furcht vor Verfolgung in der Russischen Föderation habe er nicht glaubhaft machen können. Auch die vorgebrachten Fluchtgründe seiner Ex-Frau seien nicht mehr aktuell. Der Beschwerdeführer könne seinen Lebensunterhalt in der Russischen Föderation bestreiten und würde ebendort Arbeitsmöglichkeiten vorfinden. Er habe noch verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in seinem Heimatland. Auch könnten ihn seine Kinder aus Österreich unterstützen.

1. Mit Eingabe vom 17.08.2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass er aus seiner Sicht ein in sich geschlossenes und immer gleichbleibendes Vorbringen erstattet habe. Die Behörde gehe davon aus, dass die Gründe der Ex-Frau nicht mehr aktuell seien, ohne das näher zu überprüfen. Dass die Ex-Frau des Beschwerdeführers angegeben habe, über die Aktualität ihrer Verfolgung nichts sagen zu können, bedeute nicht, dass die Gründe nicht mehr aktuell seien. Die Behörde habe sich mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers nicht ausreichend befasst. Jedenfalls würde eine Rückkehr in die Russische Föderation aber eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK darstellen. Er habe vorgebracht, dass die Sicherheitslage sowie die wirtschaftliche Situation in seiner Heimat sehr schlecht seien. Im Fall einer Rückkehr könne ihn seine Familie nicht finanziell unterstützen und ihm bei der Arbeitssuche helfen. Zudem sei sein Gesundheitszustand nicht im Geringsten berücksichtigt worden. Der Beschwerdefrüher sei entgegen der rechtlichen Beurteilung des Bescheids kein „junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann“, sondern 60 Jahre alt mit mehreren gesundheitlichen Beschwerden. Aufgrund seines Gesundheitszustandes könne er nur leichte Arbeiten verrichten, was die Arbeitssuche im Falle einer Rückkehr deutlich erschweren würde. Er wäre daher nicht in der Lage, sein Auskommen zu sichern und sich vor einer ausweglosen Situation und somit einem real risk iSd Art. 3 EMRK zu bewahren. Auch ihre Pflicht zur Interessenabwägung betreffend die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung habe die belangte Behörde völlig unterlassen. Der Beschwerdeführer sei seit 2004 in Österreich aufhältig, wo sich auch seine Kernfamilie befinde. Er pflege eine enge Beziehung zu seinen Kindern und Enkelkindern, bemühe sich durchaus um eine Integration in die österreichische Gesellschaft und spreche gut Deutsch. Eine Abschiebung würde daher eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen. Mit der Beschwerde wurde ein medizinischer Befund vorgelegt.
2. Mit Eingabe vom 17.08.2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass er aus seiner Sicht ein in sich geschlossenes und immer gleichbleibendes Vorbringen erstattet habe. Die Behörde gehe davon aus, dass die Gründe der Ex-Frau nicht mehr aktuell seien, ohne das näher zu überprüfen. Dass die Ex-Frau des Beschwerdeführers angegeben habe, über die Aktualität ihrer Verfolgung nichts sagen zu können, bedeute nicht, dass die Gründe nicht mehr aktuell seien. Die Behörde habe sich mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers nicht ausreichend befasst. Jedenfalls würde eine Rückkehr in die Russische Föderation aber eine Verletzung seiner Rechte nach Artikel 2 und 3 EMRK darstellen. Er habe vorgebracht, dass die Sicherheitslage sowie die wirtschaftliche Situation in seiner Heimat sehr schlecht seien. Im Fall einer Rückkehr könne ihn seine Familie nicht finanziell unterstützen und ihm bei der Arbeitssuche helfen. Zudem sei sein Gesundheitszustand nicht im Geringsten berücksichtigt worden. Der Beschwerdefrüher sei entgegen der rechtlichen Beurteilung des Bescheids kein „junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann“, sondern 60 Jahre alt mit mehreren gesundheitlichen Beschwerden. Aufgrund seines Gesundheitszustandes könne er nur leichte Arbeiten verrichten, was die Arbeitssuche im Falle einer Rückkehr deutlich erschweren würde. Er wäre daher nicht in der Lage, sein Auskommen zu sichern und sich vor einer ausweglosen Situation und somit einem real risk iSd Artikel 3, EMRK zu bewahren. Auch ihre Pflicht zur Interessenabwägung betreffend die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung habe die belangte Behörde völlig unterlassen. Der Beschwerdeführer sei seit 2004 in Österreich aufhältig, wo sich auch seine Kernfamilie befinde. Er pflege eine enge Beziehung zu seinen Kindern und Enkelkindern, bemühe sich durchaus um eine Integration in die österreichische Gesellschaft und spreche gut Deutsch. Eine Abschiebung würde daher eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen. Mit der Beschwerde wurde ein medizinischer Befund vorgelegt.
3. Mit Eingabe vom 24.08.2020 erstattete der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung eine Beschwerdeergänzung, in der im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass er vor einigen Tagen erfahren habe, dass einer seiner Neffen vom FSB ermordet worden sei. Über diesen Vorfall sei auch in den Medien berichtet worden. Aufgrund dessen befürchte der Beschwerdeführer, dass in der Russischen Föderation weiterhin nach seiner Familie gesucht werde und ihm im Falle einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohe.
4. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 28.08.2020 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieses am 31.08.2020 in der Gerichtsabteilung W237 einlangte.
5. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2021 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W237 abgenommen und in weiterer Folge der Gerichtsabteilung W261 zugewiesen, wo dieses am 23.11.2021 einlangte.
6. Mit E-Mail vom 06.12.2021 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde um Übermittlung des Verwaltungsakts der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX .
7. Mit E-Mail vom 06.12.2021 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde um Übermittlung des Verwaltungsakts der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 .
8. Mit Schreiben vom 09.12.2021, eingelangt am 20.12.2021, legte die belangte Behörde den Verwaltungsakt der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers vor.
9. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 15.02.2022 eine mündliche Verhandlung durch, im Zuge derer der Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertretung zu seinem Leben in Österreich und der Situation im Falle einer Rückkehr befragt wurde. Die belangte Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil, die Verhandlungsschrift wurde ihr übermittelt. Der Beschwerdeführer legte medizinische Befunde und Schriftstücke aus der Russischen Föderation vor. Das Bundesverwaltungsgericht legte die aktuellen Länderinformationen vor, und räumte den Parteien des Verfahrens die Möglichkeit ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
10. Mit Eingabe vom 02.03.2022 erstattete der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass er aufgrund seines Nachnamens in Tschetschenien als Regimegegner gesucht sei. Es sei ihm unmöglich, dorthin zurückzukehren. Aufgrund der aktuellen Luftraumsperre könne davon ausgegangen werden, dass ihm eine Rückkehr in die Russische Föderation gar nicht möglich wäre und die Relevanz einer innerstaatlichen Fluchtalternative daher nicht gegeben sei. Jedenfalls wäre ihm eine Rückkehr aber nicht zumutbar, da er der realen Gefahr ausgesetzt wäre, in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK verletzt zu werden. Aufgrund seines Schlaganfalls sei der Beschwerdeführer inzwischen arbeitsunfähig. Er habe keinerlei finanzielle Mittel und wäre nicht in der Lage, sein Auskommen in der Russischen Föderation zu sichern und sich vor einer ausweglosen Situation zu bewahren. Auch seine Familie sei nicht ihn der Lage, ihn finanziell zu unterstützen. Es sei nicht gewährleistet, dass er Zugang zu der Gesundheitsversorgung habe, die er benötige. Er habe auch an keinem Ort außer Österreich und Inguschetien Bekannte oder Verwandte. Er wäre daher auf sich allein gestellt. Mit der Stellungnahme wurde mehrere Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt vorgelegt.
11. Mit Eingabe vom 02.03.2022 erstattete der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass er aufgrund seines Nachnamens in Tschetschenien als Regimegegner gesucht sei. Es sei ihm unmöglich, dorthin zurückzukehren. Aufgrund der aktuellen Luftraumsperre könne davon ausgegangen werden, dass ihm eine Rückkehr in die Russische Föderation gar nicht möglich wäre und die Relevanz einer innerstaatlichen Fluchtalternative daher nicht gegeben sei. Jedenfalls wäre ihm eine Rückkehr aber nicht zumutbar, da er der realen Gefahr ausgesetzt wäre, in seinen Rechten nach Artikel 2 und 3 EMRK verletzt zu werden. Aufgrund seines Schlaganfalls sei der Beschwerdeführer inzwischen arbeitsunfähig. Er habe keinerlei finanzielle Mittel und wäre nicht in der Lage, sein Auskommen in der Russischen Föderation zu sichern und sich vor einer ausweglosen Situation zu bewahren. Auch seine Familie sei nicht ihn der Lage, ihn finanziell zu unterstützen. Es sei nicht gewährleistet, dass er Zugang zu der Gesundheitsversorgung habe, die er benötige. Er habe auch an keinem Ort außer Österreich und Inguschetien Bekannte oder Verwandte. Er wäre daher auf sich allein gestellt. Mit der Stellungnahme wurde mehrere Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: 1.
13. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und ist am XXXX geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und sunnitischer Muslim. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, er spricht auch perfekt Russisch und ein wenig Deutsch.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und sunnitischer Muslim. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, er spricht auch perfekt Russisch und ein wenig Deutsch. Er wurde in der Stadt XXXX in Tschetschenien geboren. Sein Vater hieß XXXX und seine Mutter hieß XXXX , beide sind bereits verstorben. Er hatte fünf Brüder und drei Schwestern. Vier Brüder und eine Schwester sind bereits verstorben. Der verbliebene Bruder lebt in Zentralasien, der Beschwerdeführer weiß nicht genau wo. Eine Schwester lebt in Inguschetien und eine Schwester in Norwegen. Er wurde in der Stadt römisch 40 in Tschetschenien geboren. Sein Vater hieß römisch 40 und seine Mutter hieß römisch 40 , beide sind bereits verstorben. Er hatte fünf Brüder und drei Schwestern. Vier Brüder und eine Schwester sind bereits verstorben. Der verbliebene Bruder lebt in Zentralasien, der Beschwerdeführer weiß nicht genau wo. Eine Schwester lebt in Inguschetien und eine Schwester in Norwegen. Der Beschwerdeführer hat in XXXX zehn Jahre die Grundschule besucht und anschließend fünf Jahre ein technisches Studium absolviert und abgeschlossen. Nach dem Studium hat er 1985-1987 als Mittelschullehrer gearbeitet und danach als Händler in XXXX in Sibirien, wo er eine eigene Baufirma hatte.Der Beschwerdeführer hat in römisch 40 zehn Jahre die Grundschule besucht und anschließend fünf Jahre ein technisches Studium absolviert und abgeschlossen. Nach dem Studium hat er 1985-1987 als Mittelschullehrer gearbeitet und danach als Händler in römisch 40 in Sibirien, wo er eine eigene Baufirma hatte. Er hat am 16.05.1985 in Tschetschenien XXXX , geheiratet. Vor ca. fünf Jahren haben sie sich in Österreich scheiden lassen. Sie haben sechs gemeinsame Kinder, drei Söhne und drei Töchter, im Alter von 21 bis 37 Jahren. Alle seine Kinder leben in Österreich. Er hat regelmäßig Kontakt mit seinen Kindern und auch mit seiner Ex-Ehefrau.Er hat am 16.05.1985 in Tschetschenien römisch 40 , geheiratet. Vor ca. fünf Jahren haben sie sich in Österreich scheiden lassen. Sie haben sechs gemeinsame Kinder, drei Söhne und drei Töchter, im Alter von 21 bis 37 Jahren. Alle seine Kinder leben in Österreich. Er hat regelmäßig Kontakt mit seinen Kindern und auch mit seiner Ex-Ehefrau. Der Beschwerdeführer verließ seinen Herkunftsstaat 2004 zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern und stellte am 09.02.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Seither war er nicht mehr in der Russischen Föderation. In der Russischen Föderation leben in der Region Inguschetien noch eine Schwester, eine Schwägerin (die Frau eines verstorbenen Bruders), eine Nichte und zwei Cousins und zwei Cousinen des Beschwerdeführers. Zu seiner Schwester und seiner Schwägerin hat er Kontakt, manchmal auch zu seiner Nichte und den Cousins und Cousinen. In Tschetschenien hat er keine Verwandten mehr. Der Beschwerdeführer erlitt im Jänner 2021 einen Thalamusinfarkt rechts und weist eine geringe sensible Residualsymptomatik im Bereich der linken Hand auf. Weiters leidet er an Bluthochdruck, einem 3x3 mm großen Basilaris-Aneurysma, einer Herzrhythmusstörung, einem Bandscheibenvorfalls L5/S1 rechts mit rechtsbetonter Fußheberschwäche und weiteren Erkrankungen. Er ist aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mehr arbeitsfähig. 1.
14. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers und seiner Ex-Ehefrau: Der damaligen Ehefrau des Beschwerdeführers wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.12.2008 Asyl gewährt, weil einem Sohn und einem Neffen der Ehefrau spätestens nach einem tschetschenischen Angriff auf Inguschetien im Juni 2004, an dem ein entfernter Verwandter gleichen Namens teilgenommen hat, von russischen Sicherheitskräften eine Nähe zu separatistischen bzw. russlandfeindlichen Kräften vorgeworfen worden sein dürfte. Diese Gefährdung schlug auf die Ehefrau durch, da auch diese den gleichen Nachnamen trug. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass auch sie in eine derartige Verdachtslage geraten ist. Hierbei wirkte sich erschwerend aus, dass sie in beiden Tschetschenienkriegen Widerstandskämpfer als Krankenschwester aktiv unterstützt hat, wobei schon aufgrund des umfassenden Dokumenten- und Fotomaterials die Annahme gerechtfertigt schien, dass diese Tätigkeiten den russischen Sicherheitskräften bzw. regimetreuen Elementen in Tschetschenien weiterhin bekannt sein konnten. Diese traf daher mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.01.2010 Asyl im Familienverfahren als Gatte seiner Ehefrau gewährt, eigene Fluchtgründe brachte er in diesem Verfahren nicht vor. Die Umstände, aufgrund derer der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers Asyl gewährt wurde, haben sich insofern geändert, als die Tschetschenienkriege zu Ende sind und deren Beteiligte von den tschetschenischen bzw. russischen Behörden nicht mehr verfolgt werden. Dieser droht nunmehr bei einer Rückkehr nach Tschetschenien bzw. in die Russische Föderation individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in körperliche Integrität. Auch dem Beschwerdeführer selbst droht bei Rückkehr nach Tschetschenien bzw. in die Russische Föderation individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität. 1.
15. Zum (Privat-)Leben des Beschwerdeführers in Österreich: Der Beschwerdeführer hält sich seit Februar 2004 durchgehend in Österreich auf. Er war nach seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 09.02.2004 zunächst aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber und ab 30.03.2007 als subsidiär Schutzberechtigter sowie ist seit 28.01.2010 als Asylberechtigter in Österreich durchgehend rechtmäßig aufhältig. Nachdem der Beschwerdeführer 2010 Asyl erhalten hat, hat er bis 2014 jeweils kurz auf Baustellen gearbeitet. Zwischen den Berufstätigkeiten auf der Baustelle und seit 2014 durchgehend bezog er Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Derzeit lebt er von der Mindestsicherung. Er ist aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mehr arbeitsfähig und hat eine Berufsunfähigkeitspension beantragt. Der Beschwerdeführer lebte in Österreich zunächst mit seiner Ehefrau und seinen sechs Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Seit seiner Scheidung vor ca. fünf Jahren lebt er allein, er war auch eine Zeit lang obdachlos. Seine Kinder, drei Söhne und drei Töchter im Alter von 21 bis 37 Jahren, leben nach wie vor in Österreich. Bis auf die jüngste Tochter sind sie alle verheiratet, der Beschwerdeführer hat insgesamt 14 Enkelkinder. Sein ältester Sohn ist Lagerarbeiter, der mittlere Sohn arbeitet auf der Baustelle, der jüngste Sohn arbeitet bei XXXX im Büro, die älteste Tochter ist Verkäuferin, die mittlere Tochter ist Hausfrau, die jüngste Tochter besucht eine Handelsakademie. Er hat regelmäßig Kontakt mit seinen Kindern, Enkelkindern und auch mit seiner Ex-Ehefrau.Seine Kinder, drei Söhne und drei Töchter im Alter von 21 bis 37 Jahren, leben nach wie vor in Österreich. Bis auf die jüngste Tochter sind sie alle verheiratet, der Beschwerdeführer hat insgesamt 14 Enkelkinder. Sein ältester Sohn ist Lagerarbeiter, der mittlere Sohn arbeitet auf der Baustelle, der jüngste Sohn arbeitet bei römisch 40 im Büro, die älteste Tochter ist Verkäuferin, die mittlere Tochter ist Hausfrau, die jüngste Tochter besucht eine Handelsakademie. Er hat regelmäßig Kontakt mit seinen Kindern, Enkelkindern und auch mit seiner Ex-Ehefrau. Am 18.02.2016 versuchte er, mit einem russischen Reisepass, welcher von 03.04.2015 bis 02.04.2017 gültig war, nach Weißrussland zu reisen. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 05.05.2017, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs. 1 und 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 05.05.2017, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB und des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach Paragraph 107 b, Absatz eins und 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer erstens am 31.10.2016 Verfügungsberechtigten der Firma XXXX Schweinefleischknochen im Wert von 1,82 Euro mit Bereicherungsvorsatz weggenommen hat und zweitens im Zeitraum Dezember 2015 bis Ende 2016, mithin eine längere Zeit hindurch, gegen seine Ehegattin fortgesetzt Gewalt ausgeübt hat, indem er sie wöchentlich durch die Ankündigung, er werde sie schlagen, er wird ihr die Zähne ausschlagen und ihr Gesicht blutig schlagen, gefährlich bedroht hat, um sie ihn Furcht und Unruhe zu versetzen. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung den bisher ordentlichen Lebenswandel und das teilweise Geständnis als mildernd, hingen das Zusammentreffen strafbarer Handlungen als erschwerend.Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer erstens am 31.10.2016 Verfügungsberechtigten der Firma römisch 40 Schweinefleischknochen im Wert von 1,82 Euro mit Bereicherungsvorsatz weggenommen hat und zweitens im Zeitraum Dezember 2015 bis Ende 2016, mithin eine längere Zeit hindurch, gegen seine Ehegattin fortgesetzt Gewalt ausgeübt hat, indem er sie wöchentlich durch die Ankündigung, er werde sie schlagen, er wird ihr die Zähne ausschlagen und ihr Gesicht blutig schlagen, gefährlich bedroht hat, um sie ihn Furcht und Unruhe zu versetzen. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung den bisher ordentlichen Lebenswandel und das teilweise Geständnis als mildernd, hingen das Zusammentreffen strafbarer Handlungen als erschwerend. Davon abgesehen ist der Beschwerdeführer in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
16. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat: Dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Tschetschenien in der Russischen Föderation kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen. Die Sicherheitslage in Tschetschenien hat sich im Vergleich zu seiner Ausreise im Jahr 2003 deutlich verbessert und ist stabil. Es besteht keine allgemeine Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit von Rückkehrern nach Tschetschenien. Diese stehen in der Regel vielmehr vor allem vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. In Tschetschenien hat der Beschwerdeführer keine Verwandten mehr. Eine Schwester, eine Schwägerin, eine Nichte und zwei Cousins und zwei Cousinen leben in der benachbarten Region Inguschetien. Mit diesen Verwandten hat er gelegentlich Kontakt. Die Russische Föderation hat ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Rentensystem, wobei alle Leistungen – soweit die jeweiligen Bedingungen erfüllt sind – auch Rückkehrern offenstehen. Es gibt auch finanzielle und administrative Unterstützung bei Existenzgründungen. Neben der allgemeinen Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr haben Rückkehrer die Möglichkeit, eines der vom österreichischen Innenministerium unterstützten Reintegrationsprogramme in ihrem Heimatland in Anspruch zu nehmen. Der Beschwerdeführer ist in Tschetschenien aufgewachsen, hat dort die Grundschule besucht und ein technisches Studium absolviert. Er hat als Mittelschullehrer gearbeitet und hatte eine Baufirma in Sibirien. Er hat bis zu einem Alter von 43 Jahren in der Russischen Föderation gelebt und verfügt dementsprechend über Ortskenntnisse, die er im Fall einer Rückkehr auch nach langer Abwesenheit noch nutzen könnte. Er spricht Tschetschenisch als Muttersprache und auch perfekt Russisch, ist in einer tschetschenischen Familie aufgewachsen und mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut. Er erlitt im Jänner 2021 einen Thalamusinfarkt rechts und weist eine geringe sensible Residualsymptomatik im Bereich der linken Hand auf. Weiters leidet er an Bluthochdruck, einem 3x3 mm großen Basilaris-Aneurysma, einer Herzrhythmusstörung, einem Bandscheibenvorfalls L5/S1 rechts mit rechtsbetonter Fußheberschwäche und weiteren Erkrankungen. Er ist aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mehr arbeitsfähig. Die medizinische Grundversorgung ist in der Russischen Föderation, auch in Tschetschenien, gewährleistet und für russische Staatsangehörige mit aufrechtem Wohnsitz kostenlos. Die kostenfreie Versorgung umfasst Notfallbehandlung, Vorsorge, Diagnose und ambulante sowie stationäre Behandlung und teilweise kostenlose Medikamente. Verschriebene Medikamente werden in staatlich lizensierten Apotheken kostenfrei gegen Vorlage des Rezeptes abgegeben. Die Erkrankungen des Beschwerdeführers sind nicht lebensbedrohlich und können in der Russischen Föderation ausreichend behandelt werden. Infolge seiner Arbeitsunfähigkeit bedarf der Beschwerdeführer zur Deckung seiner Lebensbedürfnisse entweder staatlicher oder privater Unterstützung. Als russischer Staatsangehöriger, der rund 20 Jahre lang in der Russischen Föderation gearbeitet und das Pensionsalter von 60 Jahren erreicht hat, hat er Anspruch auf eine staatliche Alterspension. Zudem würde er private Unterstützung erhalten: Vier der sechs Kinder des Beschwerdeführers sind in Österreich erwerbstätig. Diese wären jedenfalls gemeinsam willens und in der Lage, ihn im Fall einer Rückkehr auf im Herkunftsstaat üblichem Niveau finanziell zu unterstützen. Die durchschnittliche Pensionshöhe lag in Tschetschenien im Februar 2021 bei 13.484 Rubel [ca. 150 €], landesweit im ersten Quartal 2020 bei 14.924 Rubel [ca. 166 €]. Bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Tschetschenien kann der Beschwerdeführer jedenfalls mit staatlicher oder privater Unterstützung grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Trotz, auch in der Russischen Föderation, steigender COVID-19-Infektionszahlen steht dies einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat nicht entgegen. Keiner seiner Erkrankungen ist mit einem besonderen Risiko betreffend COVID-19 verbunden. Es ist dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, nach anfänglichen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat dort Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. 1.
17. Zur Lage im Herkunftsstaat: Die Länderfeststellungen zur Lage in der Russischen Föderation basieren auf nachstehenden Quellen: - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Russische Föderation, Version 4 vom 17.11.2021 (LIB), 1.5.
18. Politische Lage – Letzte Änderung: 15.11.2021 Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie. Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7 % im Amt bestätigt worden. Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken. Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (LIB). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58 % der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am 15.01.2020 hat Putin eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden. Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren, dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten. Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am 01.07.2020 statt. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (LIB). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (LIB). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija); Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija); die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR), die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei. Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend. Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik. Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer „freien und fairen“ Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als „eine der schmutzigsten“ in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (LIB). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive. Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (LIB). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten, vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.03.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich (LIB). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 08.09.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate. Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
19. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat, bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden. Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer „smarten Abstimmung“ aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (LIB). Der Rat der Europäischen Union hat am 12.07.2021 beschlossen, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren der Russischen Föderation abzielenden und wegen Destabilisierung der Ukraine verhängten Sanktionen um weitere sechs Monate bis zum 31.01.2022 zu verlängern (LIB). 1.5.1.
20. Tschetschenien – Letzte Änderung: 15.11.2021 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat ein Teil von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, beim anderen Teil handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (LIB). In Tschetschenien gilt Ramsan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert. Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Ramsan Kadyrow bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml . Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 89,2 % der Stimmen. Zeitgleich fand in Tschetschenien auch die Wahl des Republikoberhauptes statt. Amtsinhaber Ramsan Kadyrow gewann diese Wahl nach vorläufigem Ergebnis mit 99,7 % der abgegebenen Stimmen. In Tschetschenien regiert Kadyrow unangefochten autoritär. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen. Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z. B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, welche ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (LIB). Während der mittlerweile über zehn Jahre andauernden Herrschaft des amtierenden Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute ’föderale Machtvertikale’ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (LIB). 1.5.
21. Sicherheitslage – Letzte Änderung: 26.05.2021 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf. Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (LIB). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderte Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46 % und 2015 um weitere 51 % zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem war der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken sollte. Der Einsatz in Syrien ist der größte und längste Auslandseinsatz des russischen Militärs seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion (LIB). In den letzten Jahren rückte eine weitere Tätergruppe in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS kämpften, wurde auf einige Tausend geschätzt. Erst im Oktober 2020 wurden bei Spezialoperationen zentralasiatische Dschihadisten in Südrussland getötet und weitere in Moskau und St. Petersburg festgenommen (LIB). 1.5.2.
22. Nordkaukasus – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist. In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff ’low level insurgency’ umschrieben (LIB). Ein Risikomoment für die volatile Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sogenannten Islamischen Staates (IS), der mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt hat. Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Trotzdem wird sowohl in Tschetschenien als auch in Dagestan immer wieder von bewaffneten Übergriffen berichtet (LIB). Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpften Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite sowie in Syrien und im Irak. In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der ’Tschetschenisierung’ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für eine nachhaltige Befriedung (LIB). Im Jahr 2020 liegt die Gesamtopferzahl des Konfliktes im gesamten Nordkaukasus bei 56 Personen, davon wurden 45 getötet und 11 verwundet. 42 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Tschetschenien sind im Jahr 2020 insgesamt 18 Personen getötet und zwei verwundet worden. 15 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Dagestan sind im Jahr 2020 insgesamt neun Personen getötet und eine verwundet worden. Alle Getöteten gehören bewaffneten Gruppierungen an, die verwundete Person ist den Exekutivkräften zuzurechnen. Drei Getötete gab es in Kabardino-Balkarien und einen Getöteten in Inguschetien. Von Jänner bis inklusive August 2021 sind 26 Personen im Zuge des Konfliktes im Nordkaukasus getötet werden (LIB). 1.5.
23. Menschenrechtslage 1.5.3.
24. Tschetschenien – Letzte Änderung: 16.11.2021 NGOs beklagen regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Sicherheitsorgane, wie Folter, das Verschwindenlassen von Personen, Geiselnahmen, das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen und die Fälschung von Straftatbeständen. Entsprechende Vorwürfe werden kaum untersucht, die Verantwortlichen genießen mitunter Straflosigkeit. Besonders gefährdet sind Menschenrechtsaktivisten bzw. Journalisten, aber auch Einzelpersonen, welche das Regime kritisieren. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Recherchen oder Befragungen von Opfern vor Ort durch NGOs sind nicht möglich; Regimeopfer müssen mitsamt ihren Familien aus Tschetschenien evakuiert werden. Das Republiksoberhaupt von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, äußert regelmäßig Drohungen gegen Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten (LIB). Tendenzen zur verstärkten Verwendung von Scharia-Recht haben in den letzten Jahren zugenommen. Es herrscht ein Rechtspluralismus aus russischem Recht, traditionellem Gewohnheitsrecht (adat) einschließlich der Tradition der Blutrache und Scharia-Recht. Hinzu kommt ein Geflecht an Loyalitäten, das den Einzelnen bindet. Nach Ansicht von Kadyrow stehen Scharia und traditionelle Werte über den russischen Gesetzen. Nach wie vor gibt es Clans, welche Blutrache praktizieren. Anfang November 2018 wurde im Rahmen der OSZE der sog. Moskauer Mechanismus zur Überprüfung behaupteter Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aktiviert, der zu dem Schluss kam, dass in Tschetschenien das Recht de facto von den Machthabenden diktiert wird und die Rechtsstaatlichkeit nicht wirksam ist. Es scheint generell Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsorgane zu herrschen (LIB). 2017 und laut der NGO LGBTI Network in geringem Ausmaß bis 2019 kam es zur gezielten Verfolgung von Homosexuellen durch staatliche Sicherheitskräfte. Es gibt Berichte über Personen, die nach Folterungen gestorben sind. Die unabhängige Zeitung Nowaja Gazeta berichtete im Sommer 2017 über die angeblichen außergerichtlichen Tötungen von 27 Personen zu Beginn des Jahres im Zuge von Massenfestnahmen nach dem Tod eines Polizisten. Gewaltsame Angriffe, die in den vergangenen Jahren auf Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien verübt worden waren, blieben nach wie vor straffrei. In den vergangenen Jahren häufen sich Berichte über Personen, die bloß aufgrund einfacher Kritik an der sozio-ökonomischen Lage in der Republik unter Druck geraten (LIB). Die Sicherheitslage hat sich deutlich verbessert und kann als stabil, wenn auch volatil, bezeichnet werden. Die Stabilisierung erfolgte jedoch um den Preis gravierender Menschenrechtsverletzungen, das heißt menschen- und rechtsstaatswidriges Vorgehen der Behörden gegen Extremismusverdächtige und äußerst engmaschige Kontrolle der Zivilgesellschaft. Regimekritiker und Menschenrechtler müssen mit Strafverfolgung aufgrund fingierter Straftaten und physischen Übergriffen bis hin zu Mord rechnen. Auch in diesen Fällen kann es zu Sippenhaft von Familienangehörigen kommen (LIB). 1.5.3.
25. Dschihadistische Kämpfer und ihre Unterstützer, Kämpfer des ersten und zweiten Tschetschenien-Krieges, Kritiker allgemein – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die tschetschenische Führung setzt ihren Angriff auf alle Formen von abweichender Meinung und Kritik fort. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen Kritiker und Journalisten, wird rigoros vorgegangen. Ramsan Kadyrow versucht, dem Terrorismus und möglicher Rebellion in Tschetschenien unter anderem durch Methoden der Kollektivverantwortung zu begegnen. Die Bekämpfung von Extremisten geht mit rechtswidrigen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird, einher. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte oder andere mutmaßliche Unterstützer von Untergrundkämpfern können zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Verwandte von terroristischen Kämpfern stehen häufig unter dem Verdacht, diese zu unterstützen bzw. mit deren Ideologie zu sympathisieren, und sind daher von Grund auf eher der Gefahr öffentlicher Demütigung, Entführung, Misshandlung und Folter ausgesetzt (sog. Sippenhaft). Die Mitverantwortung wurde sogar durch Bundesgesetze festgelegt, so z. B. ein 2013 verabschiedetes Gesetz, das Familienangehörige von Terrorverdächtigen verpflichtet, für Schäden, die durch einen Anschlag entstanden sind, aufzukommen, und die Behörden in diesem Zusammenhang auch zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Familien ermächtigt. Es kommt vor, dass Personen, welchen die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen wird, von Sicherheitskräften drangsaliert werden. Familienangehörige von mutmaßlichen Terroristen können ihre Arbeitsstelle verlieren, Kinder können Schwierigkeiten bei der Aufnahme in die Schule haben, jugendliche und erwachsene Söhne können Schwierigkeiten mit den tschetschenischen Sicherheitsorganen bekommen (inkl. unrechtmäßiger Festnahmen, Prügel, etc.). Weiters hat Ramsan Kadyrow im Jänner 2017 die Sicherheitskräfte angewiesen, ohne Vorwarnung auf Rebellen zu schießen, um Verluste in den Reihen der Sicherheitskräfte zu vermeiden, und auch denen gegenüber keine Nachsicht zu zeigen, die von den Rebellen in ’die Irre geführt wurden’ (LIB). Angehörigen von Aufständischen bleiben laut Tanja Lokschina von Human Rights Watch in Russland nicht viele Möglichkeiten, um Kontrollen oder Druckausübung durch Behörden zu entkommen. Eine Möglichkeit ist es, die Republik Tschetschenien zu verlassen, was sich jedoch nicht jeder leisten kann, oder man sagt sich öffentlich vom aufständischen Familienmitglied los. Vertreibungen von Familien von Aufständischen kommen vor. Grundsätzlich können Tschetschenen an einen anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens flüchten und dort leben, solange sie nicht neuerlich ins Blickfeld der tschetschenischen Sicherheitskräfte rücken. Die freie Wahl des Wohnorts gilt für alle Einwohner der Russischen Föderation, auch für jene des Nordkaukasus. Wird eine Person allerdings offiziell von der Polizei gesucht, so ist es den Sicherheitsorganen möglich, diese zu finden. Dies gilt nach Einschätzung von Experten auch für Flüchtlinge in Europa, der Türkei und so weiter, falls das Interesse an der Person groß genug ist (LIB). Insgesamt schwanken die mitunter ambivalenten Aussagen von Kadyrow zur Migration nach Westeuropa zwischen Toleranz und Kritik. Im Mai 2016 wandte sich Kadyrow in einem TV-Beitrag mit einer deutlichen Warnung vor Kritik an die in Europa lebende tschetschenische Diaspora: Diese werde für jedes ihrer Worte ihm gegenüber verantwortlich sein, man wisse, wer sie seien und wo sie lebten, sie alle seien in seinen Händen, so Kadyrow. Das tschetschenische Oberhaupt hat auch verlautbart, die Bande zu den tschetschenischen Gemeinschaften außerhalb der Teilrepublik aufrechterhalten zu wollen, wobei unabhängigen Medien zufolge auch Familienmitglieder in Tschetschenien für als ungebührlich empfundenes Verhalten Angehöriger im Ausland gemaßregelt bzw. unter Druck gesetzt werden. Vereinzelt sind Fälle gezielter Tötungen politischer Gegner im Ausland bekannt. Prominente Beispiele sind die Brüder Yamadayev, von denen einer in Moskau

dem ’Programm der Staatsgarantien für kostenlose medizinische Hilfestellung’ garantierten Umfang. Das Gesundheitswesen wird im Rahmen der ’Nationalen Projekte’, die aus Rohstoffeinnahmen finanziert werden, modernisiert. So wurden landesweit sieben föderale Zentren mit medizinischer Spitzentechnologie und zwölf Perinatalzentren errichtet, Transport und Versorgung von Unfallopfern verbessert sowie Präventions- und Unterstützungsprogramme für Mütter und Kinder entwickelt. Schrittweise werden die Gehälter für das medizinische Personal angehoben sowie staatliche Mittel in die Modernisierung bestehender Kliniken investiert. Seit 2002 ist die Lebenserwartung in Russland stetig gestiegen (LIB). Medizinische Versorgung wird von staatlichen und privaten Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Staatsbürger haben im Rahmen der staatlich finanzierten, obligatorischen Krankenversicherung (OMS) Zugang zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung. Alle russischen Staatsbürger, egal ob sie einer Arbeit nachgehen oder nicht, sind von der Pflichtversicherung erfasst. Dies gilt somit auch für Rückkehrer, daher kann jeder russische Staatsbürger bei Vorlage eines Passes oder einer Geburtsurkunde (für Kinder bis 14) eine OMS-Karte erhalten. Diese muss bei der nächstliegenden Krankenversicherung eingereicht werden. An staatlichen wie auch an privaten Kliniken sind medizinische Dienstleistungen verfügbar, für die man direkt bezahlen kann (im Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung – Voluntary Medical Insurance DMS). Durch die Zusatzversicherung sind einige gebührenpflichtige Leistungen in einigen staatlichen Krankenhäusern abgedeckt. Für Leistungen privater Krankenhäuser müssen die Kosten selbst getragen werden (LIB). Die kostenfreie Versorgung umfasst Notfallbehandlung, Vorsorge, Diagnose und ambulante sowie stationäre Behandlung und teilweise kostenlose Medikamente. Behandlungen innerhalb der OMS sind kostenlos. Für die zahlungspflichtigen Dienstleistungen gibt es Preislisten auf den jeweiligen Webseiten der öffentlichen und privaten Kliniken, die zum Teil auch mit OMS abrechnen. Immer mehr russische Staatsbürger wenden sich an Privatkliniken. Das noch aus der Sowjetzeit stammende Gesundheitssystem bleibt ineffektiv. Trotz der schrittweisen Anhebung der Honorare sind die Einkommen der Ärzte und des medizinischen Personals noch immer niedrig. Dies hat zu einem System der faktischen Zuzahlung durch die Patienten geführt, obwohl ärztliche Behandlung eigentlich kostenfrei ist. Kostenpflichtig sind einerseits Sonderleistungen (Einzelzimmer u. Ä.), andererseits jene medizinischen Leistungen, die auf Wunsch des Patienten durchgeführt werden (z. B. zusätzliche Untersuchungen, die laut behandelndem Arzt nicht indiziert sind) (LIB). Personen haben das Recht auf freie Wahl der medizinischen Einrichtung und des Arztes, allerdings mit Einschränkungen. Für einfache medizinische Hilfe, die in der Regel in Polikliniken geleistet wird, haben Personen das Recht, die medizinische Einrichtung nicht öfter als einmal pro Jahr, unter anderem nach dem territorialen Prinzip (d. h. am Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort), zu wechseln. Davon ausgenommen ist ein Wechsel im Falle einer Änderung des Wohn- oder Aufenthaltsortes. Dies bedeutet aber auch, dass die Inanspruchnahme einer medizinischen Standardleistung (gilt nicht für Notfälle) in einem anderen als dem ’zuständigen’ Krankenhaus, bzw. bei einem anderen als dem ’zuständigen’ Arzt, kostenpflichtig ist. In der ausgewählten Einrichtung können Personen ihren Allgemein- bzw. Kinderarzt nicht öfter als einmal pro Jahr wechseln. Falls eine geplante spezialisierte medizinische Behandlung im Krankenhaus nötig wird, erfolgt die Auswahl der medizinischen Einrichtung durch den Patienten

der Empfehlung des betreuenden Arztes oder selbstständig, falls mehrere medizinische Einrichtungen zur Auswahl stehen. Abgesehen von den oben stehenden Ausnahmen sind Selbstbehalte nicht vorgesehen (LIB). Die Versorgung mit Medikamenten ist grundsätzlich bei stationärer Behandlung sowie bei Notfallbehandlungen kostenlos. Es wird aber berichtet, dass in der Praxis die Bezahlung von Schmiergeld zur Durchführung medizinischer Untersuchungen und Behandlungen teilweise erwartet wird. Bestimmte Medikamente werden kostenfrei zur Verfügung gestellt, z. B. Medikamente gegen Krebs und Diabetes. Auch Leistungen, die vom Staat für eine bestimmte Personengruppe, wie z. B. Personen mit Beeinträchtigungen, bestimmt wurden, sind gedeckt. Eine kostenfreie 24-Stunden-Versorgung steht allen Patienten im OMS-System zu. Weiters wird berichtet, dass die Qualität der medizinischen Versorgung hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Ausstattung von Krankenhäusern und der Qualifizierung der Ärzte landesweit variieren kann. Der Staat hat viele Finanzierungspflichten auf die Regionen abgewälzt, die in manchen Fällen nicht ausreichend Budget haben, weshalb die Zustände in manchen Krankenhäusern schlecht sind, medizinische Ausrüstungen veraltet und die Ärzte überlastet und unterbezahlt. Probleme gibt es deshalb mitunter bei der Diagnose und Behandlung von Patienten mit besonders seltenen Krankheiten in der Russischen Föderation, da meist die finanziellen Mittel für die teuren Medikamente und Behandlungen in den Regionen nicht ausreichen. Das Wissen und die technischen Möglichkeiten für anspruchsvollere Behandlungen sind meistens nur in den Großstädten vorhanden. Die Wege zu einer medizinischen Einrichtung auf dem Land können mehrere Hundert Kilometer betragen. Hauptprobleme stellen jedoch die strukturelle Unterfinanzierung des Gesundheitssystems und die damit verbundenen schlechten Arbeitsbedingungen dar. Sie führen zu einem großen Mangel an Ärzten und Pflegekräften. Die vom Staat vorgegebenen Wartezeiten auf eine Behandlung werden um das Mehrfache überschritten und können sogar mehrere Monate betragen. In vielen Regionen wie bspw. Tschetschenien wurden moderne Krankenhäuser und Behandlungszentren aufgebaut. Ihr Betrieb ist jedoch aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal oft erschwert (LIB). Durch jüngste Reformen und Gesetze erfolgte eine Minderung der Dominanz staatlicher Anbieter sozialer Dienstleistungen. Die Anzahl nicht-staatlicher Träger, wie z. B. NGOs, nimmt tendenziell zu, wobei in den einzelnen Regionen unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen sind. So werden in einigen Regionen Sozialleistungen fast ausschließlich von staatlichen Trägern übernommen, in anderen agieren vermehrt auch nicht-staatliche Einrichtungen in diesem Bereich (LIB). Aufgrund der Bewegungsfreiheit im Land ist es für alle Bürger der Russischen Föderation möglich, bei Krankheiten, die in einzelnen Teilrepubliken nicht behandelbar sind, zur Behandlung in andere Teile der Russischen Föderation zu reisen (vorübergehende Registrierung) (LIB). 1.5.6.

1. Tschetschenien – Letzte Änderung: 10.06.2021 Wie jedes Subjekt der Russischen Föderation hat auch Tschetschenien eine eigene öffentliche Gesundheitsverwaltung, die die regionalen Gesundheitseinrichtungen wie z. B. regionale Spitäler (spezialisierte und zentrale), Tageseinrichtungen, diagnostische Zentren und spezialisierte Notfalleinrichtungen leitet. Das Krankenversicherungssystem wird vom territorialen verpflichtenden Gesundheitsfonds geführt. Schon 2013 wurde eine dreistufige Roadmap eingeführt, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit und Qualität des tschetschenischen Gesundheitssystems zu erhöhen. In der ersten Stufe wird die primäre Gesundheitsversorgung, inklusive Notfall- und spezialisierter Gesundheitsversorgung, zur Verfügung gestellt. In der zweiten Stufe wird die multidisziplinäre spezialisierte Gesundheitsversorgung und in der dritten Stufe die spezialisierte Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt. Es sind somit in Tschetschenien sowohl primäre als auch spezialisierte Gesundheitseinrichtungen verfügbar. Die Krankenhäuser sind in einem besseren Zustand als in den Nachbarrepubliken, da viele vor nicht allzu langer Zeit erbaut wurden (LIB). Bestimmte Medikamente werden kostenfrei zur Verfügung gestellt, z. B. Medikamente gegen Krebs und Diabetes. Auch gibt es bestimmte Personengruppen, die bestimmte Medikamente kostenfrei erhalten. Dazu gehören Kinder unter drei Jahren, Kriegsveteranen, Schwangere und Onkologie- und HIV-Patienten. Verschriebene Medikamente werden in staatlich lizensierten Apotheken kostenfrei gegen Vorlage des Rezeptes abgegeben. Weitere Krankheiten, für die Medikamente kostenlos abgegeben werden (innerhalb der obligatorischen Krankenversicherung), sind: • infektiöse und parasitäre Krankheiten • Tumore • endokrine, Ernährungs- und Stoffwechselkrankheiten • Krankheiten des Nervensystems • Krankheiten des Blutes und der blutbildenden Organe sowie bestimmte Störungen mit Beteiligung des Immunsystems • Krankheiten des Auges und der Augenanhangsgebilde • Krankheiten des Ohres und des Warzenfortsatzes • Krankheiten des Kreislaufsystems • Krankheiten des Atmungssystems • Krankheiten des Verdauungssystems • Krankheiten des Urogenitalsystems • Schwangerschaft, Geburt, Abort und Wochenbett • Krankheiten der Haut und der Unterhaut • Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes • Verletzungen, Vergiftungen und bestimmte andere Folgen äußerer Ursachen • Geburtsfehler und Chromosomenfehler • bestimmte Zustände, die ihren Ursprung in der Perinatalperiode haben • Symptome und abnorme klinische und Laborbefunde, die nicht in der Kategorie der Internationalen Klassifikation von Krankheiten gelistet sind (LIB). Die obligatorische Krankenversicherung deckt unter anderem auch klinische Untersuchungen von bestimmten Personengruppen, wie Minderjährigen, Studierenden, Arbeitern usw., und medizinische Rehabilitation in Gesundheitseinrichtungen. Weiters werden zusätzliche Gebühren von Allgemeinmedizinern und Kinderärzten, Familienärzten, Krankenpflegern und Notfallmedizinern finanziert. Peritoneal- und Hämodialyse werden auch unterstützt (nach vorgegebenen Raten), einschließlich der Beschaffung von Materialien und Medikamenten. Die obligatorische Krankenversicherung in Tschetschenien ist von der föderalen obligatorischen Krankenversicherung subventioniert. Trotzdem muss angemerkt werden, dass auch hier aufgrund der niedrigen Löhne der Ärzte das System der Zuzahlung durch die Patienten existiert. Es gibt dennoch medizinische Einrichtungen, wo die Versorgung kostenfrei bereitgestellt wird, beispielsweise im Distrikt von Gudermes [von hier stammt Ramsan Kadyrow]. In kleinen Dörfern sind die ärztlichen Leistungen günstiger (LIB). In Tschetschenien gibt es nur einige private Gesundheitseinrichtungen, die normalerweise mit Fachärzten arbeiten, welche aus den Nachbarregionen eingeladen werden. Die Preise sind hier um einiges höher als in öffentlichen Institutionen, und zwar aufgrund von komfortableren Aufenthalten, besser qualifizierten Spezialisten und modernerer medizinischer Ausstattung (LIB). Wenn eine Behandlung in einer Region nicht verfügbar ist, gibt es die Möglichkeit, dass der Patient in eine andere Region, wo die Behandlung verfügbar ist, überwiesen wird (LIB). 1.5.
2. Rückkehr – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die Rückübernahme russischer Staatsangehöriger aus Österreich nach Russland erfolgt in der Regel im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Rückübernahme. Bei Ankunft in der Russischen Föderation müssen sich alle Rückkehrer am Ort ihres beabsichtigten Wohnsitzes registrieren. Dies gilt generell für alle russischen Staatsangehörigen, wenn sie innerhalb von Russland ihren Wohnort wechseln. Bei der Rückübernahme eines russischen Staatsangehörigen, nach welchem in der Russischen Föderation eine Fahndung läuft, wird die ausschreibende Stelle über die Überstellung informiert, und diese Person kann, falls ein Haftbefehl aufrecht ist, in Untersuchungshaft genommen werden (LIB). Rückkehrende haben wie alle anderen russischen Staatsbürger Anspruch auf Teilhabe am Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Pensionssystem, solange sie die jeweiligen Bedingungen erfüllen. Zur allgemeinen Situation von Rückkehrern, insbesondere im Nordkaukasus, kann festgestellt werden, dass sie vor allem vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehen. Dies betrifft etwa bürokratische Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten, die oft nur mithilfe von Schmiergeldzahlungen überwunden werden können. Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen betreffen weite Teile der russischen Bevölkerung und können somit nicht als spezifisches Problem von Rückkehrern bezeichnet werden. Besondere Herausforderungen ergeben sich für Frauen aus dem Nordkaukasus, vor allem für junge Mädchen, wenn diese in einem westlichen Umfeld aufgewachsen sind. Eine allgemeine Aussage über die Gefährdungslage von Rückkehrern in Bezug auf eine mögliche politische Verfolgung durch die russischen bzw. die nordkaukasischen Behörden kann nicht getroffen werden, da dies stark vom Einzelfall abhängt (LIB). Nach einer aktuellen Auskunft eines Experten für den Kaukasus ist allein die Tatsache, dass im Ausland ein Asylantrag gestellt wurde, noch nicht mit Schwierigkeiten bei der Rückkehr verbunden. Eine erhöhte Gefährdung kann sich nach einem Asylantrag im Ausland bei Rückkehr nach Tschetschenien aber für jene ergeben, die schon vor der Ausreise Probleme mit den Sicherheitskräften hatten (LIB). Der Kontrolldruck gegenüber kaukasisch aussehenden Personen ist aus Angst vor Terroranschlägen und anderen extremistischen Straftaten erheblich. Russische Menschenrechtsorganisationen berichten noch immer von willkürlichem Vorgehen der Polizei. Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen (auch ohne Durchsuchungsbefehle) finden bei diesen Personen häufiger statt (LIB). 1.5.
3. COVID-19-Situation – Letzte Änderung: 17.11.2021 Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet die WHO (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (LIB) Einen strengen Lockdown gab es landesweit im ersten Halbjahr
4. Von 30.
5. bis 07.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten. Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter. In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden. Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (LIB). Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50 % der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern sind nur mit QR-Codes (welche den österreichischen 3-G-Regeln entsprechen) möglich. Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u. a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten (LIB). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen. In Russland herrscht eine Impfskepsis unter der Bevölkerung. Rund 30 % der Bürger sind vollständig geimpft. COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos. Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 08.09.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (LIB).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen. In Russland herrscht eine Impfskepsis unter der Bevölkerung. Rund 30 % der Bürger sind vollständig geimpft. COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos. Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 08.09.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (LIB). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, welche mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines und Aeroflot angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen. Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (LIB). Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die russische Wirtschaft sind unterschiedlich und an viele Bedingungen gebunden. Die meisten Hilfsprogramme sind Ende 2020 ausgelaufen. Zu den ersten staatlichen Hilfsmaßnahmen zählten Kredit-, Miet- und Steuerstundungen (ausgenommen Mehrwertsteuer), Reduktion der Sozialabgaben sowie Kreditgarantien und zinslose Kredite. Später kamen Steuererleichterungen sowie direkte Zuschüsse hinzu. Die Regierung bietet Exporteuren Hilfe an, eröffnete die Möglichkeit eines Konkursmoratoriums, bot zinslose Kredite für Gehaltsauszahlungen an, etc. Viele der Maßnahmen waren nur für kleine und mittlere Unternehmen oder bestimmte Branchen zugänglich und hatten einen zweckgebundenen Charakter (beispielsweise gebunden an Gehaltszahlungen oder Arbeitsplatzerhalt). Unterstützung gab es für „systemrelevante“ Unternehmen, außerdem finanzielle Unterstützung der regionalen Budgets. Laut einem Bericht der Menschenrechts-Ombudsperson haben 4,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen während der Pandemie aufgehört zu existieren. Soziale Unterstützungsleistungen hatten v.na. Familien mit Kindern zum Ziel. Zusätzliche Bonuszahlungen gab es für medizinisches Personal. Die Wirtschaft ist wieder stark gewachsen. Von Jänner bis August 2021 stieg die Industrieproduktion um +4,5 %, was auf die Rohstoffproduktion (+2,1 %) und mehr noch auf die verarbeitende Industrie (+5,3 %) zurückzuführen ist. Es kam zu einer beträchtlichen Beschleunigung der Inflation. Im März 2020 fielen die Ölpreise aufgrund des Ölpreiskampfes zwischen Russland und Saudi-Arabien sowie der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit einem starken Nachfragerückgang auf die Weltwirtschaft erneut auf ein historisches Tief und führten zu einer Abwertung des Rubels von 25 %. Ein starker Ölpreisanstieg von über 50 % sorgte 2021 für eine Stärkung des Rubels, welcher derzeit knapp unter 85 Rubel je Euro gehandelt wird (LIB). Tschetschenien: In Tschetschenien herrscht Masken- und Handschuhpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Es gilt eine Impfpflicht für Staatsbedienstete, Mitarbeiter in den Bereichen Handel, Massenmedien, Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, Bildung, Tourismus usw. Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. Für das Erledigen von Einkäufen (z. B. in Apotheken) oder für den Besuch von Kaffeehäusern ist ein Impfzertifikat erforderlich. Tschetschenien hat mit 65,64 % eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3 % der über 60-Jährigen sind geimpft. Im September 2021 waren in Tschetschenien insgesamt 755 an COVID erkrankte Personen registriert (davon 346 Personen in stationärer Behandlung und 409 Personen in ambulanter Behandlung). Seit Anfang der Pandemie verstarben 568 Personen (LIB).
6. Beweiswürdigung: 2.
7. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zur Identität des Beschwerdeführers, zu seiner Staatsangehörigkeit, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, seiner Muttersprache und weiteren Sprachen, seinem Geburtsort, seiner Ausbildung, seiner Berufserfahrung und seinen Familienangehörigen in der Russischen Föderation und Österreich ergeben sich aus seinen eigenen glaubhaften Angaben im Verfahren. Die getroffenen Feststellungen zum Namen und Geburtsdatum gelten ausschließlich zur Identifizierung im Asylverfahren. Die Feststellungen zur Einreise nach und Antragstellung in Österreich ergeben sich aus dem Verfahrensakt. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung (vgl. Niederschrift vom 15.02.2022, S. 3-4) und den vorgelegten medizinischen Unterlagen, insbesondere den ärztlichen Gutachten bzw. Stellungnahmen der Pensionsversicherungsanstalt vom 06.12.2021, 03.01.2022 und 12.01.2022 (vgl. OZ 17). Dass der Beschwerdeführer nicht mehr arbeitsfähig ist, ergibt sich ebenfalls aus der chefärztlichen Stellungnahme vom 12.01.2022.Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung vergleiche Niederschrift vom 15.02.2022, S. 3-4) und den vorgelegten medizinischen Unterlagen, insbesondere den ärztlichen Gutachten bzw. Stellungnahmen der Pensionsversicherungsanstalt vom 06.12.2021, 03.01.2022 und 12.01.2022 vergleiche OZ 17). Dass der Beschwerdeführer nicht mehr arbeitsfähig ist, ergibt sich ebenfalls aus der chefärztlichen Stellungnahme vom 12.01.
8. 2.
9. Zu den Feststellungen zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers und seiner Ex-Ehefrau: Die Gründe der Asylgewährung an die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers und im Familienverfahren an den Beschwerdeführer selbst ergeben sich aus dem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.12.2008 und dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.01.
10. Dass der Beschwerdeführer in diesem Verfahren keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht, sondern sich nur auf seine Angehörigeneigenschaft berufen hat, ergibt sich aus der Niederschrift seiner Erstbefragung vom 20.08.2009 (vgl. AS 343).Die Gründe der Asylgewährung an die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers und im Familienverfahren an den Beschwerdeführer selbst ergeben sich aus dem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.12.2008 und dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.01.
11. Dass der Beschwerdeführer in diesem Verfahren keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht, sondern sich nur auf seine Angehörigeneigenschaft berufen hat, ergibt sich aus der Niederschrift seiner Erstbefragung vom 20.08.2009 vergleiche AS 343). Dass sich diese fluchtbegründenden Umstände geändert haben und der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers bei einer nunmehrigen Rückkehr in den Herkunftsstaat keine Verfolgung mehr drohen würde, ergibt sich daraus, dass die Tschetschenienkriege zu Ende sind. Aus den aktuellen Länderberichten geht hervor, dass sogar Kämpfer des ersten und zweiten