{'item': 'L506 2242768-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.03.2022 GeschäftszahlL506 2242768-1 Spruch, L506 2242768-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA staatenIos (Palästinensische Autonomiegebiete), vertreten durch RA Dr. Klammer, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , Regionaldirektion Niederösterreich, Ast Wr. Neustadt, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA staatenIos (Palästinensische Autonomiegebiete), vertreten durch RA Dr. Klammer, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , Regionaldirektion Niederösterreich, Ast Wr. Neustadt, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine Staatenlose aus den palästinensischen Autonomiegebieten, reiste zusammen mit ihrer volljährigen Tochter und ihrem volljährigen Sohn (GZ XXXX und XXXX ) mit einem Schengenvisum mit der Gültigkeitsdauer von XXXX bis XXXX , ausgestellt durch die ÖB Tel Aviv aufgrund der Einladung einer Privatklinik und einer bevorstehenden medizinischen Versorgung ihrer erwachsenen Kinder legal in Österreich ein.
2. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine Staatenlose aus den palästinensischen Autonomiegebieten, reiste zusammen mit ihrer volljährigen Tochter und ihrem volljährigen Sohn (GZ römisch 40 und römisch 40 ) mit einem Schengenvisum mit der Gültigkeitsdauer von römisch 40 bis römisch 40 , ausgestellt durch die ÖB Tel Aviv aufgrund der Einladung einer Privatklinik und einer bevorstehenden medizinischen Versorgung ihrer erwachsenen Kinder legal in Österreich ein. Am Flughafen XXXX gab die BF für sich und stellvertretend für ihre volljährigen und psychisch erkrankten Kinder als Asylgrund anlässlich der Befragung am 23.01.2020 an, dass es in Gaza unsicher sei und Krieg herrsche; außerdem hätten sie gehört, dass man in Österreich Asyl bekomme und nicht abgeschoben werden könne und Geld sowie medizinische Versorgung erhalte.Am Flughafen römisch 40 gab die BF für sich und stellvertretend für ihre volljährigen und psychisch erkrankten Kinder als Asylgrund anlässlich der Befragung am 23.01.2020 an, dass es in Gaza unsicher sei und Krieg herrsche; außerdem hätten sie gehört, dass man in Österreich Asyl bekomme und nicht abgeschoben werden könne und Geld sowie medizinische Versorgung erhalte.,
3. Am 24.01.2020 erfolgte die Erstbefragung der BF im Asylverfahren. Zu ihren Reisepässen erklärte die BF, diese auf der Toilette am Flughafen in Österreich vernichtet zu haben. Zur Begründung ihres Asylantrages und der Anträge ihrer Kinder gab die BF an, es gebe keine Sicherheit und würden sie von den Juden und der Hamas bombardiert. Täglich komme es zu Bombardements, anlässlich derer auch ihr Sohn und ihre Tochter verletzt worden seien; beide würden medizinische Hilfe benötigen, hätten auch psychische Probleme und würden sie nicht zurück wollen. Weitere Gründe für die Asylantragstellung gäbe es nicht. Im Rückkehrfall könnten sie jederzeit bei Bombardements getötet werden.
4. Am 02.07.2020 erfolgte die Einvernahme der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA). Eingangs gab die BF an, sie sei nicht arbeitsfähig, da sie infolge einer Verletzung durch einen Luftangriff einen Splitter im Rücken habe. Sie stehe deswegen in ärztlicher Behandlung, nehme jedoch keine Medikamente. Es sei von Anfang an geplant gewesen, dass sie hierbleiben, ihr Sohn sei auf einem Auge blind, ihre Tochter habe einen Splitter im Becken und hätten alle psychische Probleme. Sie sei in Gaza behandelt worden, doch hätten ihr die Ärzte zu einer Behandlung im Ausland geraten. Das Geld für das Depot bei der Privatklinik in der Höhe von 13.000 Euro habe ihr Mann bezahlt, dieser sei Ingenieur für Energietechnik, betreibe eine Firma und lebe mit einem weiteren erwachsenen Sohn in Gaza Stadt. Den genannten Betrag hätten sie zurückbekommen, da sie nicht behandelt worden seien. Aufgrund der schlechten Sicherheitslage in Gaza seien sie ausgereist; im Vorjahr sie ihr Haus bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden, da die Hamas hinter dem Haus einen Stützpunkt gehabt habe. Sie und ihre erwachsenen Kinder seien dabei verletzt worden; dies und die schlechte medizinische Versorgung seien alle Gründe für die Asylantragstellung. Sie sei nicht bei der UNRWA registriert. Im Rückkehrfall drohe ihr seitens der staatlichen Behörden nichts; die BF verwies erneut auf die schlechte allgemeine Lage und erklärte, diese habe sich verschlechtert, seit die Hamas an der Macht sei. Eingangs gab die BF an, sie sei nicht arbeitsfähig, da sie infolge einer Verletzung durch einen Luftangriff einen Splitter im Rücken habe. Sie stehe deswegen in ärztlicher Behandlung, nehme jedoch keine Medikamente. Es sei von Anfang an geplant gewesen, dass sie hierbleiben, ihr Sohn sei auf einem Auge blind, ihre Tochter habe einen Splitter im Becken und hätten alle psychische Probleme. Sie sei in Gaza behandelt worden, doch hätten ihr die Ärzte zu einer Behandlung im Ausland geraten. Das Geld für das Depot bei der Privatklinik in der Höhe von 13.000 Euro habe ihr Mann bezahlt, dieser sei Ingenieur für Energietechnik, betreibe eine Firma und lebe mit einem weiteren erwachsenen Sohn in Gaza Stadt. Den genannten Betrag hätten sie zurückbekommen, da sie nicht behandelt worden seien. Aufgrund der schlechten Sicherheitslage in Gaza seien sie ausgereist; im Vorjahr sie ihr Haus bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden, da die Hamas hinter dem Haus einen Stützpunkt gehabt habe. Sie und ihre erwachsenen Kinder seien dabei verletzt worden; dies und die schlechte medizinische Versorgung seien alle Gründe für die Asylantragstellung. Sie sei nicht bei der UNRWA registriert. Im Rückkehrfall drohe ihr seitens der staatlichen Behörden nichts; die BF verwies erneut auf die schlechte allgemeine Lage und erklärte, diese habe sich verschlechtert, seit die Hamas an der Macht sei. ,
5. Am 23.07.2020 erfolgte eine behördlicherseits veranlasste Begutachtung des Gesundheitszustandes der BF und ihrer Kinder. Die BF gab an, ein Splitter sei ihr im Jahr 2019 entfernt worden. Anlässlich der Untersuchung wurde eine kleine blande Narbe im Gesäßbereich festgestellt, Hinweise auf eine PTBS oder eine sonstige psychische Störung konnten nicht gefunden werden. Bei der Tochter wurden Symptome einer Störung aus dem schizophrenen Formenkreis und eine Hüftnekrose festgestellt. Dass eineVerletzung, die auf einen Luftangriff schließen lasse, sei nicht sicher auszusagen. Der Verletzungshergang für eine sichtbare Narbe sei nicht verifizierbar. Beim Sohn wurde eine Reduktion der geistigen Fähigkeiten festgestellt. Die vorliegenden Verletzungen (mehrere kleine Narben im Gesicht und am Rumpf) könnten durchaus von einem Bombardement stammen.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).
7. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dieser der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und dieser eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG erteilt. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dieser der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und dieser eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 8, Absatz 4, AsylG erteilt. Das BFA hielt zusammengefasst beweiswürdigend fest, dass die Angaben der BF aufgrund des emotions- und detaillosen Vorbringens unglaubwürdig seien. Die BF habe keine asylrechtlich relevante Verfolgung, die sie als Person betreffe, glaubhaft vorgebracht. Die BF habe nicht aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung den Herkunftssaat verlassen, sondern aufgrund der allgemeinen schlechten Sicherheitslage, welche jeden Bewohner im Gazastreifen gleichermaßen treffe. Der geltend gemachte Luftangriff habe nicht der BF und ihren Kindern persönlich gegolten, sondern der Hamas und seien darüber hinaus auch andere Personen verletzt worden. Die BF sei auf Einladung einer Privatklinik zur medizinischen Behandlung ihrer erwachsenen Kinder nach Österreich gereist und habe einen Asylantrag gestellt und versucht, durch Vernichtung der Reisepässe eine Rückkehr zu verhindern und habe somit die Behörden über den wahren Grund der Einreise getäuscht, zumal sie als Ausreisegrund die schlechte Sicherheitslage im Herkunftsland genannt habe. Die Behandlung in einer Privatklinik sei nicht in Anspruch genommen worden und habe die BF zusammengefasst keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen können. Aufgrund der Sicherheitslage sei der BF jedoch eine Rückkehr nach Gaza nicht zumutbar und könne nicht ausgeschlossen werden, dass die BF in eine lebensbedrohliche Lage gerate.
8. Gegen diesen Bescheid erhob die BF mit Schriftsatz vom 18.05.2021 innerhalb offener Frist vollinhaltlich Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Die volljährigen Kinder der BF würden als psychisch auffällige Menschen gesellschaftlich diskriminiert werden und an Ausgrenzung leiden, wozu ein Artikel aus einem arabischen Journal für Psychiatrie aus dem Jahr 2013 zitiert wurde. Psychiatrisch auffällige Menschen wie ihre Kinder würden im Haus versteckt werden und solle niemand darüber wissen, da etwa im Falle eines Verbrechens in ihrer Gegend zu befürchten wäre, dass diese dafür verantwortlich gemacht und hingerichtet werden würden. Eine derartige Angst vor privater Verfolgung, die zum Verstecken führe und vom Staat nicht verhindert werde sei für die Kinder der BF als Teil der sozialen Gruppe der psychisch erkrankten Personen asylrelevant, ebenso auch für die Mutter, für die Sippenhaft bestehe. Es wurden die Anträge gestellt, die Rechtsmittelbehörde möge entsprechende Länderberichte einholen und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den BF den Status der Asylberechtigten zuerkennen.
9. Gegenständliche Beschwerde langte samt bezug habendem Verwaltungsakt am 26.05.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
10. Am 02.12.2021 richtete der nunmehrige Vertreter der BF einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof. Mit do. verfahrensleitender Anordnung vom 22.12.2021, Fr 2021/14/0047-3 wurde dem BVwG eine dreimonatige Frist zur Erlassung einer Entscheidung eingeräumt.
11. Am XXXX fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der die BF und das BFA geladen wurden.
12. Am römisch 40 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der die BF und das BFA geladen wurden.
13. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben der BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde und durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX .
14. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben der BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde und durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 . II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Verfahrensbestimmungen 1.
16. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.
17. Feststellungen (Sachverhalt):
18. Feststellungen (Sachverhalt):, 2.1.
19. Die Identität der Beschwerdeführerin, welche staatenlos und der arabischen Volksgruppe und der islamischen Religion (Sunnitin) zugehörig ist und aus den palästinensischen Autonomiegebieten, Gazastreifen, stammt, steht fest. Sie stammt aus der Stadt Gaza, ist verheiratet und hat zusammen mit ihrer Familie (Ehemann, Tochter, zwei Söhne) in einem Haus gelebt. Die Beschwerdeführerin war Hausfrau, ihr Mann Eigentümer einer Firma für Photovoltaik, in der auch ein Sohn mitgearbeitet hat. Die Beschwerdeführerin ist nicht bei der UNRWA registriert. Dass das Haus der Familie in Gaza durch einen Bombenangriff gänzlich zerstört wurde, kann nicht festgestellt werden. Die Beschwerdeführerin reiste mit ihren volljährigen und psychisch beeinträchtigten Kindern XXXX (Tochter GZ XXXX ) und XXXX (Sohn GZ XXXX ) legal mittels eines seitens der ÖB Tel Aviv ausgestellten Visums auf Einladung der XXXX , wo die Familie 13.000 Euro auf ein Konto überwiesen hatte, nach Österreich.Die Beschwerdeführerin reiste mit ihren volljährigen und psychisch beeinträchtigten Kindern römisch 40 (Tochter GZ römisch 40 ) und römisch 40 (Sohn GZ römisch 40 ) legal mittels eines seitens der ÖB Tel Aviv ausgestellten Visums auf Einladung der römisch 40 , wo die Familie 13.000 Euro auf ein Konto überwiesen hatte, nach Österreich. Die Beschwerdeführerin stellte anlässlich ihrer Einreise am Flughafen am XXXX für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin stellte anlässlich ihrer Einreise am Flughafen am römisch 40 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz. Zur avisierten medizinischen Behandlung (Tochter: OP, Sohn: opthalmologische Intervention) in dieser Privatklinik ist es nicht gekommen, der genannte Betrag wurde an die Familie rücküberwiesen. Die Beschwerdeführerin ist gesund und arbeitsfähig und verfügt über drei Brüder und zwei Schwestern in Gaza. Die erwachsene Tochter der Beschwerdeführerin, welche in Gaza einem Studium nachging, leidet an paranoider Schizophrenie, welche medizinisch behandelt wird. In Österreich wurde ihr auf Antrag nach festgestellter 60%iger Behinderung ein Behindertenpass ausgestellt. Seit XXXX befindet sich diese in stationärer Behandlung auf der psychiatrischen Abteilung der XXXX . Zuvor war sie wegen diagnostizierter Hüftgelenksnekrose und sekundärer Koxarthrose in medizinischer Behandlung.Seit römisch 40 befindet sich diese in stationärer Behandlung auf der psychiatrischen Abteilung der römisch 40 . Zuvor war sie wegen diagnostizierter Hüftgelenksnekrose und sekundärer Koxarthrose in medizinischer Behandlung. Dem erwachsenen Sohn der Beschwerdeführerin wurde in Gaza eine Kunstlinse in das Auge implantiert, er leidet an einer leichten Intelligenzminderung. Er hat 5-6 Jahre die Schule besucht und in einem Hotel als Reinigungskraft gearbeitet. Ihr Mann und ein weiterer Sohn sind illegal nach Österreich gereist und haben am XXXX (Sohn) und am XXXX (Mann) Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Der Asylantrag des Sohnes wurde seitens des BFA gem. § 3 AsylG abgewiesen, ihm wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt.Ihr Mann und ein weiterer Sohn sind illegal nach Österreich gereist und haben am römisch 40 (Sohn) und am römisch 40 (Mann) Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Der Asylantrag des Sohnes wurde seitens des BFA gem. Paragraph 3, AsylG abgewiesen, ihm wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt. 2.1.
20. Es kann weder festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin wegen der allgemeinen Situation ihrer beiden erwachsenen, psychisch beeinträchtigten Kinder, Gaza verlassen hat, noch, dass sie und ihre Kinder diesbezüglich derart massiven Problemen und gesellschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt waren, die für sie ein derart unerträgliches Ausmaß erreichten, sodass sie diese zur Ausreise veranlassten. Auch pro futuro können weder hinsichtlich der Beschwerdeführerin noch ihrer Kinder derart massive Probleme festgestellt werden. 2.
21. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt: 2.2.
22. Politische Lage Die Palästinensischen Gebiete bestehen aus dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem (AA 6.11.2019a). Palästina hat den Status eines Völkerrechtssubjekts, wird aber von Österreich nicht als Staat im Sinne des Völkerrechts anerkannt (BMEIA 18.3.2020). 137 Staaten erkennen Palästina als unabhängigen Staat an (GIZ 3.2020a). Konkret bedeutet der Beobachter-status als Nicht-Mitgliedstaat, den etwa auch der Vatikan innehat, mehr Mitspracherechte bei den Vereinten Nationen. Künftig können die Palästinenser im Sicherheitsrat und in der Generalversam-mlung – sofern sie betroffen sind – an Diskussionen teilnehmen und Resolutionen einbringen. Ein weiterer wichtiger Zugewinn ist der Zugang zu Unterorganisationen der UN wie dem Internatio-nalen Strafgerichtshof. Dadurch hätten die Palästinenser das Recht, etwaige Militäroperationen der Israelis in den Palästinensergebieten oder die Siedlungspolitik der israelischen Regierung vor Gericht zu bringen (BPB 30.11.2012). Im Dezember 2014 stimmte das europäische Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit (498 Stimmen dafür, 88 dagegen) für die „Quasi“-Anerkennung Palästinas als Staat. Dieses Votum ist rechtlich nicht bindend, aber es sendet eine starke Botschaft an die internationale Gemeinschaft. Schweden ist einen Schritt weiter gegangen und hat Palästina offiziell als Staat anerkannt (BBC 17.12.2014). Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO – Palestinian Liberation Organisation) wurde 1964 gegründet, 1974 als einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes von der UNO anerkannt und erhielt den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen (VP o.D.; vgl. Britannica o.D.). 1993 kam es zum Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO (BPB 17.7.2011). Im Jahr 1993 folgte die Anerkennung der PLO als einzige Vertreterin der Palästinenser durch Israel (Israel MFA 10.9.1993). Die PLO ist die Dachorganisation für die verschiedenen palästinensischen Parteien und Bewegungen, darunter die Fatah, die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die Arabische Befreiungsfront, die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die Palästinensische Befreiungsfront (PLF) und die Palästinensische Volkspartei (PPP). Hamas und Islamischer Dschihad sind nicht in der PLO vertreten (VP o.D.; vgl. SZ 12.1.2018).Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO – Palestinian Liberation Organisation) wurde 1964 gegründet, 1974 als einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes von der UNO anerkannt und erhielt den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen (VP o.D.; vergleiche Britannica o.D.). 1993 kam es zum Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO (BPB 17.7.2011). Im Jahr 1993 folgte die Anerkennung der PLO als einzige Vertreterin der Palästinenser durch Israel (Israel MFA 10.9.1993). Die PLO ist die Dachorganisation für die verschiedenen palästinensischen Parteien und Bewegungen, darunter die Fatah, die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die Arabische Befreiungsfront, die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die Palästinensische Befreiungsfront (PLF) und die Palästinensische Volkspartei (PPP). Hamas und Islamischer Dschihad sind nicht in der PLO vertreten (VP o.D.; vergleiche SZ 12.1.2018). Nach dem Erdrutschsieg der Hamas [Anm.: bei den Wahlen im Jahr 2006] begannen die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern von Hamas und Fatah, in deren Verlauf Hunderte von Menschen ums Leben kamen. Ihren Höhepunkt fanden sie im Juni 2007 im Gazastreifen als die Hamas mit Gewalt die Kontrolle über alle Sicherheitseinrichtungen und Regierungsgebäude der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA – Palestinian Authority) übernahm (GIZ 3.2020a). Zahlreiche Mitglieder und Anhänger der Fatah von Palästinenserpräsident Abbas flohen aus Gaza (Spiegel 13.6.2007; FAZ 3.8.2008). Von diesem Zeitpunkt an war Palästina zweigeteilt, in einen von Hamas kontrollierten Gazastreifen und ein von Fatah kontrolliertes Westjordanland. In beiden Gebieten wurden Aktivisten der jeweils anderen Seite inhaftiert und misshandelt, deren Einrichtungen geschlossen, ihre Medien verboten und ihre Demonstrationen aufgelöst. 2012 einigten sich Präsident Mahmoud Abbas und (damaliger) Hamas-Chef Khaled Mashaal in Katar auf die Bildung einer Übergangsregierung unter Leitung von Mahmoud Abbas (GIZ 3.2020a). Die PA wurde 1994 nach Abschluss der Osloer Verträge zwischen Israel und der PLO gegründet. Am 13.4.2019 wurde die neue PA unter Premierminister Mohammad Shtayyeh vereidigt. Grundpfeiler des politischen Systems sind der Präsident, die Regierung unter Vorsitz eines Premierministers sowie das Parlament, der sogenannte Legislativrat (Palestinian National Council – PLC) mit 132 Sitzen. Das Wahlrecht sieht Verhältniswahl (Landesebene) und Direktwahl (Bezirksebene) vor. Letzte Wahlen in der Westbank und Gaza fanden im Januar 2006 statt; die vierjährige Legislaturperiode ist seit 2010 abgelaufen. Der Legislativrat tagt seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nicht mehr. Am 22.12.2018 hat Präsident Abbas den PLC für aufgelöst erklärt (AA 6.11.2019b; vgl. FH 4.2.2019). Parlamentswahlen hätten in den folgenden sechs Monaten stattfinden sollen, was nicht passierte. Die Hamas lehnte die Entscheidung über die Auflösung des PLC ab (FH 4.2.2019). Der Präsident der Palästinensischen Behörde wird vom Volk direkt gewählt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Januar 2005 statt. Die Amtszeit von Präsident Abbas ist formal seit 2009 abgelaufen (AA 6.11.2019b; vgl. FH 4.2.2019). Präsident Abbas ist auch Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation und Generalkommandant der Fatah-Bewegung (USDOS 11.3.2020). Der Premierminister ist laut Verfassung gegenüber dem Präsidenten und dem Legislativrat für sein Handeln und das Handeln des Kabinetts verantwortlich (GIZ 3.2020a).Die PA wurde 1994 nach Abschluss der Osloer Verträge zwischen Israel und der PLO gegründet. Am 13.4.2019 wurde die neue PA unter Premierminister Mohammad Shtayyeh vereidigt. Grundpfeiler des politischen Systems sind der Präsident, die Regierung unter Vorsitz eines Premierministers sowie das Parlament, der sogenannte Legislativrat (Palestinian National Council – PLC) mit 132 Sitzen. Das Wahlrecht sieht Verhältniswahl (Landesebene) und Direktwahl (Bezirksebene) vor. Letzte Wahlen in der Westbank und Gaza fanden im Januar 2006 statt; die vierjährige Legislaturperiode ist seit 2010 abgelaufen. Der Legislativrat tagt seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nicht mehr. Am 22.12.2018 hat Präsident Abbas den PLC für aufgelöst erklärt (AA 6.11.2019b; vergleiche FH 4.2.2019). Parlamentswahlen hätten in den folgenden sechs Monaten stattfinden sollen, was nicht passierte. Die Hamas lehnte die Entscheidung über die Auflösung des PLC ab (FH 4.2.2019). Der Präsident der Palästinensischen Behörde wird vom Volk direkt gewählt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Januar 2005 statt. Die Amtszeit von Präsident Abbas ist formal seit 2009 abgelaufen (AA 6.11.2019b; vergleiche FH 4.2.2019). Präsident Abbas ist auch Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation und Generalkommandant der Fatah-Bewegung (USDOS 11.3.2020). Der Premierminister ist laut Verfassung gegenüber dem Präsidenten und dem Legislativrat für sein Handeln und das Handeln des Kabinetts verantwortlich (GIZ 3.2020a). Der Gazastreifen steht seit 2007 unter einer Blockade seitens Israel, was sich schwer auf die Wirtschaft auswirkt(e). Der gesamte Waren- und Personenverkehr in und aus dem Gaza-Streifen ist stark eingeschränkt. Die Bevölkerung in Gaza beläuft sich auf 1,9 bis 2 Millionen, von denen etwa 1,57 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge sind (UNRWA 2019; vgl. GIZ 3.2020b).Der Gazastreifen steht seit 2007 unter einer Blockade seitens Israel, was sich schwer auf die Wirtschaft auswirkt(e). Der gesamte Waren- und Personenverkehr in und aus dem Gaza-Streifen ist stark eingeschränkt. Die Bevölkerung in Gaza beläuft sich auf 1,9 bis 2 Millionen, von denen etwa 1,57 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge sind (UNRWA 2019; vergleiche GIZ 3.2020b). Nach dem Wahlsieg der Hamas 2006 kam es 2007 zum Bruch zwischen der Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Im Gazastreifen regiert die Hamas seitdem allein und wird höchstens von noch radikaleren Kräften herausgefordert (DS 17.5.2018; vgl. USDOS 11.3.2020). Obwohl die Gesetze der PA in Gaza formal gültig sind, hat sie nur wenig Autorität, und die Hamas verfügt über die de facto-Kontrolle (USDOS 11.3.2020). Seit 2007 funktioniert der Gazastreifen als De-facto-Einparteienstaat unter der Herrschaft der Hamas, obwohl kleinere Parteien - darunter der Islamische Dschihad, die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) und eine von Präsident Abbas nicht unterstützte Fraktion der Fatah - in unterschiedlichem Maße toleriert werden. Einige dieser Gruppen verfügen über eigene Medien und veranstalten Kundgebungen und Versammlungen. Diejenigen, die mit Präsident Abbas und seinen Unterstützern in der Fatah verbunden sind, sind jedoch der Verfolgung ausgesetzt (FH 4.2.2019). Zivilgesellschaftliche Organisationen in Gaza geben an, dass die Hamas und andere islamistische Gruppen keinen öffentlichen Dissens, keine Opposition und keinen bürgerlichen Aktivismus tolerieren (USDOS 11.3.2020). Am
23. Mai 2017 wurde Ismail Haniyye zum neuen Vorsitzenden des Politbüros der Hamas gewählt. Er löste damit Khaled Mashaal ab, der das Amt seit 1996 innehatte (GIZ 3.2020a).wird höchstens von noch radikaleren Kräften herausgefordert (DS 17.5.2018; vergleiche USDOS 11.3.2020). Obwohl die Gesetze der PA in Gaza formal gültig sind, hat sie nur wenig Autorität, und die Hamas verfügt über die de facto-Kontrolle (USDOS 11.3.2020). Seit 2007 funktioniert der Gazastreifen als De-facto-Einparteienstaat unter der Herrschaft der Hamas, obwohl kleinere Parteien - darunter der Islamische Dschihad, die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) und eine von Präsident Abbas nicht unterstützte Fraktion der Fatah - in unterschiedlichem Maße toleriert werden. Einige dieser Gruppen verfügen über eigene Medien und veranstalten Kundgebungen und Versammlungen. Diejenigen, die mit Präsident Abbas und seinen Unterstützern in der Fatah verbunden sind, sind jedoch der Verfolgung ausgesetzt (FH 4.2.2019). Zivilgesellschaftliche Organisationen in Gaza geben an, dass die Hamas und andere islamistische Gruppen keinen öffentlichen Dissens, keine Opposition und keinen bürgerlichen Aktivismus tolerieren (USDOS 11.3.2020). Am
24. Mai 2017 wurde Ismail Haniyye zum neuen Vorsitzenden des Politbüros der Hamas gewählt. Er löste damit Khaled Mashaal ab, der das Amt seit 1996 innehatte (GIZ 3.2020a). In den letzten Jahren sind mehrere Versöhnungsversuche zwischen Fatah und Hamas gescheitert (CGRS 6.3.2020). Am
25. Oktober 2017 unterzeichneten Fatah und Hamas in Kairo erneut ein Versöhnungsabkommen. Nach 2011 und 2014 ist dies der dritte Versuch, den seit mehr als zehn Jahren bestehenden Konflikt zwischen den beiden wichtigsten politischen Bewegungen in Palästina zu überwinden. Am
26. Dezember 2017 erklärte jedoch der Hamas-Chef im Gazastreifen Yahia al-Sinwar, dass das Abkommen vom 12.10.2017 dabei sei, zu scheitern (GIZ 3.2020a). Die ständige Verschiebung der Wahlen im Gaza-Streifen verhindert jede Möglichkeit für eine Änderung des politischen Status quo. Die Umsetzung des Versöhnungsabkommens von 2017, das schließlich zu Wahlen geführt hätte, scheiterte zum Teil an der Frage der Kontrolle über die innere Sicherheit des Gazastreifens, da die Hamas ihren unabhängigen bewaffneten Flügel und eine dominante Sicherheitsposition im Territorium behalten wollte (FH 4.2.2019; vgl. CGRS 6.3.2020). Die Kontrolle über die Grenzübergänge wurde von der Hamas 2017 auf die PA übertragen (CGRS 6.3.2020; vgl. DS 1.11.2017), wenngleich die Hamas trotzdem über die de facto Kontrolle in Sicherheits- und anderen Angelegenheiten hatte (USDOS 20.4.2018). Im Jänner 2019 zog die PA ihre Mitarbeiter am Grenzübergang zu Ägypten (Rafah) mit der Begründung zurück, dass die Hamas die Arbeit ihrer Mitarbeiter behindere (CGRS 6.3.2020).In den letzten Jahren sind mehrere Versöhnungsversuche zwischen Fatah und Hamas gescheitert (CGRS 6.3.2020). Am
27. Oktober 2017 unterzeichneten Fatah und Hamas in Kairo erneut ein Versöhnungsabkommen. Nach 2011 und 2014 ist dies der dritte Versuch, den seit mehr als zehn Jahren bestehenden Konflikt zwischen den beiden wichtigsten politischen Bewegungen in Palästina zu überwinden. Am
28. Dezember 2017 erklärte jedoch der Hamas-Chef im Gazastreifen Yahia al-Sinwar, dass das Abkommen vom 12.10.2017 dabei sei, zu scheitern (GIZ 3.2020a). Die ständige Verschiebung der Wahlen im Gaza-Streifen verhindert jede Möglichkeit für eine Änderung des politischen Status quo. Die Umsetzung des Versöhnungsabkommens von 2017, das schließlich zu Wahlen geführt hätte, scheiterte zum Teil an der Frage der Kontrolle über die innere Sicherheit des Gazastreifens, da die Hamas ihren unabhängigen bewaffneten Flügel und eine dominante Sicherheitsposition im Territorium behalten wollte (FH 4.2.2019; vergleiche CGRS 6.3.2020). Die Kontrolle über die Grenzübergänge wurde von der Hamas 2017 auf die PA übertragen (CGRS 6.3.2020; vergleiche DS 1.11.2017), wenngleich die Hamas trotzdem über die de facto Kontrolle in Sicherheits- und anderen Angelegenheiten hatte (USDOS 20.4.2018). Im Jänner 2019 zog die PA ihre Mitarbeiter am Grenzübergang zu Ägypten (Rafah) mit der Begründung zurück, dass die Hamas die Arbeit ihrer Mitarbeiter behindere (CGRS 6.3.2020). Es gibt noch keinen Termin für die nächsten Präsidentschaftswahlen (FH 4.2.2019; vgl. CGRS 6.3.2020). Entscheidungen über die Durchführung von Wahlen sind stark politisiert. Die PA führte 2017 Gemeinderatswahlen im Westjordanland durch, aber die Hamas lehnte angesichts der Streitigkeiten zwischen Hamas und Fatah über die Kandidatenlisten die Teilnahme ab, und im Gazastreifen wurden keine Wahlen abgehalten. Auch bei den letzten Kommunalwahlen 2012 war der Gazastreifen von der Teilnahme ausgeschlossen. Versöhnungs- und Wiedervereinigungs-versuche zwischen Fatah und Hamas bleiben weiterhin erfolglos (FH 4.2.2019). Die Fähigkeit palästinensischer Beamter, im Gazastreifen Politik zu machen und umzusetzen, ist durch israelische und ägyptische Grenzkontrollen, israelische Militäraktionen und die anhaltende Spaltung mit der PA im Westjordanland stark eingeschränkt (FH 4.2.2019).Es gibt noch keinen Termin für die nächsten Präsidentschaftswahlen (FH 4.2.2019; vergleiche CGRS 6.3.2020). Entscheidungen über die Durchführung von Wahlen sind stark politisiert. Die PA führte 2017 Gemeinderatswahlen im Westjordanland durch, aber die Hamas lehnte angesichts der Streitigkeiten zwischen Hamas und Fatah über die Kandidatenlisten die Teilnahme ab, und im Gazastreifen wurden keine Wahlen abgehalten. Auch bei den letzten Kommunalwahlen 2012 war der Gazastreifen von der Teilnahme ausgeschlossen. Versöhnungs- und Wiedervereinigungs-versuche zwischen Fatah und Hamas bleiben weiterhin erfolglos (FH 4.2.2019). Die Fähigkeit palästinensischer Beamter, im Gazastreifen Politik zu machen und umzusetzen, ist durch israelische und ägyptische Grenzkontrollen, israelische Militäraktionen und die anhaltende Spaltung mit der PA im Westjordanland stark eingeschränkt (FH 4.2.2019). 2005 zog Israel sein Militär und die nach 1967 angesiedelten Israelis aus dem Gazastreifen ab, behielt jedoch die Kontrolle über Außengrenzen und Luftraum unilateral bei: Daraus resultiert der Rechtsstreit, ob der Gazastreifen noch besetzt ist oder nicht (DS 17.5.2018). Israel hat weiterhin die Kontrolle über Wasser, Elektrizität, Infrastruktur, Grenzübergänge, medizinische Behandlung, Exporte/Importe und viele andere Bereiche des täglichen Lebens. Den Palästinensern kommt keine Souveränität über ihre Ressourcen zu (MEE 13.10.2019). Die Blockade des Gazastreifens seit 2007 durch Israel, die durch die ägyptischen Beschränkungen an der Grenze zum Gazastreifen noch verschärft wird, schränkt den Zugang der fast zwei Millionen dort lebenden Palästinenser zu Bildung, wirtschaftlichen Möglichkeiten, medizinischer Versorgung, sauberem Wasser und Elektrizität ein. Achtzig Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen sind von humanitärer Hilfe abhängig (HRW 14.1.2020; vgl. FH 4.2.2019).2005 zog Israel sein Militär und die nach 1967 angesiedelten Israelis aus dem Gazastreifen ab, behielt jedoch die Kontrolle über Außengrenzen und Luftraum unilateral bei: Daraus resultiert der Rechtsstreit, ob der Gazastreifen noch besetzt ist oder nicht (DS 17.5.2018). Israel hat weiterhin die Kontrolle über Wasser, Elektrizität, Infrastruktur, Grenzübergänge, medizinische Behandlung, Exporte/Importe und viele andere Bereiche des täglichen Lebens. Den Palästinensern kommt keine Souveränität über ihre Ressourcen zu (MEE 13.10.2019). Die Blockade des Gazastreifens seit 2007 durch Israel, die durch die ägyptischen Beschränkungen an der Grenze zum Gazastreifen noch verschärft wird, schränkt den Zugang der fast zwei Millionen dort lebenden Palästinenser zu Bildung, wirtschaftlichen Möglichkeiten, medizinischer Versorgung, sauberem Wasser und Elektrizität ein. Achtzig Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen sind von humanitärer Hilfe abhängig (HRW 14.1.2020; vergleiche FH 4.2.2019). Die EU, Israel und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein (Zeit Online 28.8.2019). Die Hamas verhaftete in der ersten Jahreshälfte 2019 Hunderte Salafisten. Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat sind im Gazastreifen momentan nicht stark organisiert, aber die Gefahr, dass sie hier Fuß fassen könnten, ist sehr groß (Zeit Online 8.7.2019). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (6.11.2019a): Palästinensische Gebiete: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/palaestinensischegebiete-node/steckbrief/203564, Zugriff 31.3.2020 - AA - Auswärtiges Amt (6.11.2019b): Palästinensische Gebiete: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/palaestinensischegebiete-node/politisches-portrait/204438, Zugriff 31.3.2020 - BBC – BBC News (17.12.2014): MEPs back Palestinian statehood bid, https://www.bbc.com/news/blogs-eu-30516523, Zugriff 31.3.2020 - BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (18.3.2020): Palästina, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/palaestina/, Zugriff 31.3.2020 - BPB – Bundeszentrale für politische Bildung (30.11.2012): Vereinte Nationen machen Palästina zum Beobachterstaat, https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/150698/un-machen-palaestina-zum-beobachterstaat-30-11-2012, Zugriff 31.3.2020 - BPB – Bundeszentrale für politische Bildung (17.7.2011): Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad, https://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36365/hamas, Zugriff 31.3.2020 - Britannica – Encyclopaedia Britannica (o.D.): Palestine Liberation Organization, https://www.britannica.com/topic/Palestine-Liberation-Organization, Zugriff 31.3.2020 - CGRS-CEDOCA – Office of the Commissioner General for Refugees and Stateless Persons (Belgium), COI unit (6.3.2020): Territoires Palestiniens - Gaza Situation sécuritaire, https://www.ecoi.net/en/file/local/2026441/coi_focus_territoires_palestiniens_-_gaza_situation_securitaire_20200306.pdf, Zugriff 3.4.2020 - DS - Der Standard (17.5.2018): Gaza und das Fenster zur Welt, https://derstandard.at/2000079890527/Gaza-und-das-Fenster-zur-Welt, Zugriff 31.3.2020 - DS - Der Standard (1.11.2017): Hamas übergibt Gaza-Grenzverwaltung an Palästinenserbehörde, https://www.derstandard.de/story/2000066993193/hamas-uebergibt-gaza-grenzverwaltung-an-palaestinenserbehoerde, Zugriff 3.4.2020 - FAZ - Frankfurter Allgemeine (3.8.2008): Schwere Kämpfe im Gazastreifen. Fatah-Anhänger fliehen nach Israel, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fatah-anhaenger-fliehen-nach-israel-schwere-kaempfe-im-gazastreifen-1679341.html, Zugriff 31.3.2020 - FH - Freedom House (4.2.2019): Freedom in the World 2019 - Gaza Strip, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004334.html, Zugriff 31.3.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Länderinformationsportal (3.2020a): Palästinensische Gebiete, Geschichte & Staat, https://www.liportal.de/palaestinensische-gebiete/geschichte-staat/, Zugriff 31.3.2020 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Länderinformationsportal (3.2020b): Palästinensische Gebiete, Überblick, https://www.liportal.de/palaestinensische-gebiete/ueberblick/, Zugriff 31.3.2020 - HRW – Human Rights Watch (14.1.2020): World Report 2020 - Israel and Palestine, https://www.ecoi.net/de/dokument/2022793.html, Zugriff 31.3.2020 - Israel MFA - Israel Ministry of Foreign Affairs (10.9.1993): 107 Israel-PLO Mutual Recognition- Letters and Speeches - 10 September 1993, https://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/MFADocuments/Yearbook9/Pages/107%20Israel-PLO%20Mutual%20Recognition-%20Letters%20and%20Spe.aspx, Zugriff 31.3.2020 - MEE – Middle East Eye (13.10.2019): Will Israel's next government take a new approach on Gaza?, https://www.middleeasteye.net/opinion/will-israels-next-government-take-new-approach-gaza, Zugriff 28.4.2020 - Spiegel Online (13.6.2007): Bruderkrieg in Gaza, Polizisten fliehen nach Ägypten, http://www.spiegel.de/politik/ausland/palaestinenser-bruderkrieg-in-gaza-polizisten-fliehen-nach-aegypten-a-488423.html, Zugriff 31.3.2020 - SZ – Süddeutsche Zeitung (12.1.2018): Warum die Hamas nun mit Islamisten kämpft, https://www.sueddeutsche.de/politik/palaestinenser-kampf-der-islamisten-1.3822891, Zugriff 3.4.2020 - UNRWA - United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East