RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.03.2022 GeschäftszahlW104 2239539-1 Spruch, W104 2239539-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 8.7.2020 informierte die belangte Behörde die Bergbaubevollmächtigte der XXXX über die Verpflichtung zur Leistung eines angemessenen Beitrages zum Grubenrettungswesen und forderte sie auf, zwecks Festsetzung dieses Beitrages die übermittelten Erhebungsblätter auszufüllen bzw. zu korrigieren und bis 25.9.2020 an die Behörde zu retournieren. Am 25.9.2020 leitete die belangte Behörde dieses Schreiben infolge Übernahme des Schaubergwerkes „ XXXX “ per 1.8.2020 durch die nunmehrige Beschwerdeführerin an deren Bergbaubevollmächtigten weiter.
2. Mit Schreiben vom 8.7.2020 informierte die belangte Behörde die Bergbaubevollmächtigte der römisch 40 über die Verpflichtung zur Leistung eines angemessenen Beitrages zum Grubenrettungswesen und forderte sie auf, zwecks Festsetzung dieses Beitrages die übermittelten Erhebungsblätter auszufüllen bzw. zu korrigieren und bis 25.9.2020 an die Behörde zu retournieren. Am 25.9.2020 leitete die belangte Behörde dieses Schreiben infolge Übernahme des Schaubergwerkes „ römisch 40 “ per 1.8.2020 durch die nunmehrige Beschwerdeführerin an deren Bergbaubevollmächtigten weiter.
3. Mit E-Mail vom 28.9.2020 retournierte die Beschwerdeführerin das Erhebungsblatt „Bewertungskriterien“ an die belangte Behörde und gab die Anzahl der Personen, die im Jahr 2019 das Schaubergwerk XXXX besuchten, mit 21.298 Personen an. Am 30.9.2020 übermittelte die Beschwerdeführerin eine korrigierte Berechnung betreffend verfahrene Stunden von Unternehmer, Betreiber, Fremdunternehmer, Arbeitnehmer und freiwilligen Hilfskräften und gab diese mit 1.552 Stunden an.
4. Mit E-Mail vom 28.9.2020 retournierte die Beschwerdeführerin das Erhebungsblatt „Bewertungskriterien“ an die belangte Behörde und gab die Anzahl der Personen, die im Jahr 2019 das Schaubergwerk römisch 40 besuchten, mit 21.298 Personen an. Am 30.9.2020 übermittelte die Beschwerdeführerin eine korrigierte Berechnung betreffend verfahrene Stunden von Unternehmer, Betreiber, Fremdunternehmer, Arbeitnehmer und freiwilligen Hilfskräften und gab diese mit 1.552 Stunden an.
5. Die belangte Behörde brachte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3.11.2020 das Ergebnis des geführten Ermittlungsverfahrens, wonach die Beschwerdeführerin für das Jahr 2021 voraussichtlich einen finanziellen Beitrag in Höhe von EUR 5.260 für das Grubenrettungswesen leisten müsse, zur Kenntnis und übermittelte ihr Unterlagen betreffend den Gesamtbedarf für das Grubenrettungswesen, eine Übersichtstabelle Datenbasis 2021, das Erhebungsblatt „vorhandene Mittel“ und das Erhebungsblatt „Bewertungskriterien“ zur Kenntnis. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, sich binnen zwei Wochen zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens sowie zum Inhalt der übermittelten Beilagen zu äußern.
6. Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin erstreckte die belangte Behörde die Frist zur Übermittlung der Stellungnahme zur Festsetzung des Beitrages zum Grubenrettungswesen bis zum 1.12.2020 unter Vorschreibung einer Bundesverwaltungsabgabe und einer Gebühr für den Antrag auf Fristverlängerung von insgesamt EUR 20,
8. Am 1.12.2020 langte eine Äußerung der Beschwerdeführerin, vertreten durch Mag. Pia Maria Krebs, Rechtsanwältin, bei der belangten Behörde ein, in der im Wesentlichen ausgeführt wird wie folgt: Der Betrieb des Schaubergwerks sei seit Mai 2019 eingestellt. Folglich würden seit diesem Zeitpunkt (fortgesetzt) keine Einnahmen lukriert. Dem gegenüber stehe die Verpflichtung einer aufwendigen und kostenintensiven Sanierung. Eine Wiederaufnahme des Betriebes sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Da kein aufrechter Betrieb vorhanden sei, fehle es bei rechtsrichtiger Auslegung der §§ 187 ff MinroG schon ganz grundsätzlich an einer gesetzlichen Grundlage für die Vorschreibung einer voraussichtlichen Beitragsleistung. Die Behörde habe es verabsäumt, die Bemessung der voraussichtlichen Beitragsleistung den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Die Parameter der Beitragsrechnung seien nicht nachvollziehbar und der angeführte Gesamtbedarf für das überbetriebliche Rettungswesen einer nachfolgenden Kontrolle nicht zugänglich. Die Richtigkeit der voraussichtlichen Beitragshöhe sei auch deshalb nicht überprüfbar, weil diese unter Berücksichtigung des gesetzlichen Mindestbeitrages und nach Durchführung einer Ausgleichsrechnung festgelegt worden sei. Aus dem Schreiben der belangten Behörde gehe nicht hervor, was konkret die „Ausgleichsrechnung“ sei, respektive welche Parameter und Berechnungsformeln dieser zugrunde gelegt worden seien. Es sei nicht ersichtlich, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörde nach eigenem Ermessen bei der Ermittlung des Beitrages zwischen dem Punktesystem und dem Mindestbeitrag wähle. Das Beitragssystem solle sich nach dem Willen des Gesetzgebers nach den Erfordernissen und den Möglichkeiten des Betriebes richten. Die Behörde wähle das aus Sicht der Beschwerdeführerin nachteilige Beitragsmodell und belaste einen allfälligen Bescheid dadurch mit Rechtswidrigkeit. Es werde daher beantragt, von der Vorschreibung eines finanziellen Beitrages zum überbetrieblichen Grubenrettungswesen abzusehen, in eventu die Höhe des Beitrages den tatsächlichen Gegebenheiten in Hinblick auf das Schaubergwerk XXXX amtswegig anzupassen.
9. Am 1.12.2020 langte eine Äußerung der Beschwerdeführerin, vertreten durch Mag. Pia Maria Krebs, Rechtsanwältin, bei der belangten Behörde ein, in der im Wesentlichen ausgeführt wird wie folgt: Der Betrieb des Schaubergwerks sei seit Mai 2019 eingestellt. Folglich würden seit diesem Zeitpunkt (fortgesetzt) keine Einnahmen lukriert. Dem gegenüber stehe die Verpflichtung einer aufwendigen und kostenintensiven Sanierung. Eine Wiederaufnahme des Betriebes sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Da kein aufrechter Betrieb vorhanden sei, fehle es bei rechtsrichtiger Auslegung der Paragraphen 187, ff MinroG schon ganz grundsätzlich an einer gesetzlichen Grundlage für die Vorschreibung einer voraussichtlichen Beitragsleistung. Die Behörde habe es verabsäumt, die Bemessung der voraussichtlichen Beitragsleistung den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Die Parameter der Beitragsrechnung seien nicht nachvollziehbar und der angeführte Gesamtbedarf für das überbetriebliche Rettungswesen einer nachfolgenden Kontrolle nicht zugänglich. Die Richtigkeit der voraussichtlichen Beitragshöhe sei auch deshalb nicht überprüfbar, weil diese unter Berücksichtigung des gesetzlichen Mindestbeitrages und nach Durchführung einer Ausgleichsrechnung festgelegt worden sei. Aus dem Schreiben der belangten Behörde gehe nicht hervor, was konkret die „Ausgleichsrechnung“ sei, respektive welche Parameter und Berechnungsformeln dieser zugrunde gelegt worden seien. Es sei nicht ersichtlich, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörde nach eigenem Ermessen bei der Ermittlung des Beitrages zwischen dem Punktesystem und dem Mindestbeitrag wähle. Das Beitragssystem solle sich nach dem Willen des Gesetzgebers nach den Erfordernissen und den Möglichkeiten des Betriebes richten. Die Behörde wähle das aus Sicht der Beschwerdeführerin nachteilige Beitragsmodell und belaste einen allfälligen Bescheid dadurch mit Rechtswidrigkeit. Es werde daher beantragt, von der Vorschreibung eines finanziellen Beitrages zum überbetrieblichen Grubenrettungswesen abzusehen, in eventu die Höhe des Beitrages den tatsächlichen Gegebenheiten in Hinblick auf das Schaubergwerk römisch 40 amtswegig anzupassen.
10. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 18.12.2020 setzte die belangte Behörde den Beitrag zum Grubenrettungswesen, den die Beschwerdeführerin als Betreiberin des Schaubergwerks „ XXXX “ für das Jahr 2021 zu leisten hat, mit der Entrichtung von finanziellen Mitteln in der Höhe von EUR 5.260 fest. Der Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, diesen Betrag binnen eines Monats auf das Konto der Hauptstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen GmbH zu überweisen.
11. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 18.12.2020 setzte die belangte Behörde den Beitrag zum Grubenrettungswesen, den die Beschwerdeführerin als Betreiberin des Schaubergwerks „ römisch 40 “ für das Jahr 2021 zu leisten hat, mit der Entrichtung von finanziellen Mitteln in der Höhe von EUR 5.260 fest. Der Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, diesen Betrag binnen eines Monats auf das Konto der Hauptstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen GmbH zu überweisen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin benutze Grubenbaue eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe und sei hinsichtlich dieser Tätigkeit einem Bergbauberechtigten gleichgestellt (§ 2 Abs. 4 MinroG). Die §§ 187 bis 187e MinroG über das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen seien gemäß § 2 Abs. 3 MinroG sinngemäß auf die bergbautechnischen Aspekte der Benützung von Grubenbauen eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe anzuwenden. Gemäß § 187 Abs. 3 MinroG seien die Bergbauberechtigten verpflichtet, insbesondere durch Bereitstellung von Grubenwehren, Arbeitstrupps für technische Hilfeleistung, Bergbauzubehör, Logistik und Management und dergleichen oder ersatzweise durch finanzielle Mittel zum Grubenrettungswesen beizutragen. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Anteiles am Gesamtgefahrenpotential bezogen auf das Jahr 2019 nach Durchführung der Ausgleichsrechnung für das Jahr 2021 mit finanziellen Mitteln in Höhe von EUR 3.931 beitragen müsse, da sie keine faktischen Beiträge zum Grubenrettungswesen angeboten habe. Gemäß § 187 Abs. 3 letzter Satz MinroG sei jedoch jedenfalls ein Mindestbeitrag in Höhe von EUR 1.000 pro Jahr und zusätzlich 20 Cent pro Besucher zu entrichten. Ausgehend von 21.298 Besuchern im Schaubergwerk XXXX im Jahr 2019 errechne sich ein von der Beschwerdeführerin zu leistender Mindestbeitrag von EUR 5.260.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin benutze Grubenbaue eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe und sei hinsichtlich dieser Tätigkeit einem Bergbauberechtigten gleichgestellt (Paragraph 2, Absatz 4, MinroG). Die Paragraphen 187 bis 187 e MinroG über das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen seien gemäß Paragraph 2, Absatz 3, MinroG sinngemäß auf die bergbautechnischen Aspekte der Benützung von Grubenbauen eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe anzuwenden. Gemäß Paragraph 187, Absatz 3, MinroG seien die Bergbauberechtigten verpflichtet, insbesondere durch Bereitstellung von Grubenwehren, Arbeitstrupps für technische Hilfeleistung, Bergbauzubehör, Logistik und Management und dergleichen oder ersatzweise durch finanzielle Mittel zum Grubenrettungswesen beizutragen. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Anteiles am Gesamtgefahrenpotential bezogen auf das Jahr 2019 nach Durchführung der Ausgleichsrechnung für das Jahr 2021 mit finanziellen Mitteln in Höhe von EUR 3.931 beitragen müsse, da sie keine faktischen Beiträge zum Grubenrettungswesen angeboten habe. Gemäß Paragraph 187, Absatz 3, letzter Satz MinroG sei jedoch jedenfalls ein Mindestbeitrag in Höhe von EUR 1.000 pro Jahr und zusätzlich 20 Cent pro Besucher zu entrichten. Ausgehend von 21.298 Besuchern im Schaubergwerk römisch 40 im Jahr 2019 errechne sich ein von der Beschwerdeführerin zu leistender Mindestbeitrag von EUR 5.
12. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach eine Wiederaufnahme des Betriebs zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar sei, verwies die belangte Behörde darauf, dass der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 22.7.2020 eine Frist für die Durchführung der erforderlichen Sanierungsarbeiten bis Ende März 2021 gesetzt worden sei. Danach könne der Betrieb wieder aufgenommen werden. Zwar sei das Schaubergwerk seit Mai 2019 für Besucher geschlossen; für die Festsetzung der Beiträge zum Grubenrettungswesen sei jedoch die Besucheranzahl des Jahres, welches dem Jahr des Ermittlungsverfahrens vorangeht, sohin des Jahres 2019, maßgeblich. Der Umstand, dass das Schaubergwerk im Jahr 2020 ganzjährig für Besucher geschlossen war, könne erst bei der Ermittlung des Beitrages zum Grubenrettungswesen für das Jahr 2022 berücksichtigt werden. § 187 MinroG stelle nicht darauf ab, ob ein aufrechter Schaubergwerksbetrieb vorliege oder ob Einnahmen erzielt werden. Die Verpflichtung zur Leistung eines Beitrages zum Grubenrettungswesen bestehe auch bei vorübergehender Einstellung eines Schaubergwerks wegen Sanierungsarbeiten oder Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten. Die vorübergehende Schließung des Schaubergwerks im Mai 2019 sei bei der Festsetzung des Beitrages insoweit berücksichtigt worden, als sich der für 2021 zu leistende Beitrag aufgrund der im Jahr 2019 wesentlich gesunkenen Besucherzahl auf EUR 5.260 (im Vergleich zu ca. EUR 30.000 für das Jahr 2019) verringert habe. Die von der Beschwerdeführerin monierte Ermittlung der Höhe des Gesamtbedarfs für das überbetriebliche Rettungswesen sowie die Ausgleichsrechnung wirke sich auf die Beschwerdeführerin nicht aus, da sie den gesetzlich festgesetzten Mindestbeitrag zu leisten habe. Der gesetzliche Mindestbeitrag könne nicht unterschritten werden. Der Vorwurf, die Behörde habe das für die Beschwerdeführerin nachteiligere Beitragsmodell gewählt, gehe daher ins Leere. Zur Frage der Erforderlichkeit eines Beitrages zum Grubenrettungswesen weise die belangte Behörde abschließend darauf hin, dass auch derzeit aufgrund der Durchführung untertägiger Sanierungsarbeiten und Kontrollbefahrungen der Einsatz einer Grubenwehr im Schaubergwerk XXXX erforderlich sein könne.Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach eine Wiederaufnahme des Betriebs zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar sei, verwies die belangte Behörde darauf, dass der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 22.7.2020 eine Frist für die Durchführung der erforderlichen Sanierungsarbeiten bis Ende März 2021 gesetzt worden sei. Danach könne der Betrieb wieder aufgenommen werden. Zwar sei das Schaubergwerk seit Mai 2019 für Besucher geschlossen; für die Festsetzung der Beiträge zum Grubenrettungswesen sei jedoch die Besucheranzahl des Jahres, welches dem Jahr des Ermittlungsverfahrens vorangeht, sohin des Jahres 2019, maßgeblich. Der Umstand, dass das Schaubergwerk im Jahr 2020 ganzjährig für Besucher geschlossen war, könne erst bei der Ermittlung des Beitrages zum Grubenrettungswesen für das Jahr 2022 berücksichtigt werden. Paragraph 187, MinroG stelle nicht darauf ab, ob ein aufrechter Schaubergwerksbetrieb vorliege oder ob Einnahmen erzielt werden. Die Verpflichtung zur Leistung eines Beitrages zum Grubenrettungswesen bestehe auch bei vorübergehender Einstellung eines Schaubergwerks wegen Sanierungsarbeiten oder Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten. Die vorübergehende Schließung des Schaubergwerks im Mai 2019 sei bei der Festsetzung des Beitrages insoweit berücksichtigt worden, als sich der für 2021 zu leistende Beitrag aufgrund der im Jahr 2019 wesentlich gesunkenen Besucherzahl auf EUR 5.260 (im Vergleich zu ca. EUR 30.000 für das Jahr 2019) verringert habe. Die von der Beschwerdeführerin monierte Ermittlung der Höhe des Gesamtbedarfs für das überbetriebliche Rettungswesen sowie die Ausgleichsrechnung wirke sich auf die Beschwerdeführerin nicht aus, da sie den gesetzlich festgesetzten Mindestbeitrag zu leisten habe. Der gesetzliche Mindestbeitrag könne nicht unterschritten werden. Der Vorwurf, die Behörde habe das für die Beschwerdeführerin nachteiligere Beitragsmodell gewählt, gehe daher ins Leere. Zur Frage der Erforderlichkeit eines Beitrages zum Grubenrettungswesen weise die belangte Behörde abschließend darauf hin, dass auch derzeit aufgrund der Durchführung untertägiger Sanierungsarbeiten und Kontrollbefahrungen der Einsatz einer Grubenwehr im Schaubergwerk römisch 40 erforderlich sein könne.
13. Dagegen richtet sich die vollumfängliche Beschwerde vom 14.1.2021 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Die Beschwerdeführerin werde durch den angefochtenen Bescheid in ihrem subjektiv-öffentlichen Recht auf korrekte Vorschreibung des jährlichen Beitrags zum überbetrieblichen Grubenrettungswesen im Sinn der §§ 187 ff MinroG verletzt.
14. Dagegen richtet sich die vollumfängliche Beschwerde vom 14.1.2021 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Die Beschwerdeführerin werde durch den angefochtenen Bescheid in ihrem subjektiv-öffentlichen Recht auf korrekte Vorschreibung des jährlichen Beitrags zum überbetrieblichen Grubenrettungswesen im Sinn der Paragraphen 187, ff MinroG verletzt. Nach Darlegung des bisherigen Verfahrensganges und des Sachverhalts bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, Bergbauberechtigte hätten gemäß § 187 Abs. 3 MinroG vorrangig durch Bereitstellung von Grubenwehren, Arbeitstrupps, technische Hilfeleistung etc. oder ersatzweise durch finanzielle Mittel zum Grubenrettungswesen beizutragen. Die Bemessung des Beitrages solle sich neben den Erfordernissen jedoch auch nach den Möglichkeiten des Betriebes richten. Das Schaubergwerk sei seit Mai 2019 geschlossen; der Betrieb habe seither keine Einnahmen mehr. Dem gegenüber stehe eine umfassende Sanierung, welche sich auf knapp weniger als EUR 1 Mio. belaufe. Die Sanierungsmaßnahmen seien nunmehr abgeschlossen; allerdings verfüge die Beschwerdeführerin aktuell über keinen aufrechten Betriebsplan, weshalb die Wiederaufnahme des Führungsbetriebes aktuell nicht zulässig sei. Derzeit finde daher keine Benützung des Grubenbaues des stillgelegten Gipsbergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe statt. Die Beschwerdeführerin übe aktuell keine der in § 2 Abs. 2 MinroG angeführten Tätigkeiten aus und sei damit nicht gemäß § 2 Abs. 4 MinroG einem Bergbauberechtigten gleichgestellt. Die Anwendung von § 187 Abs. 3 MinroG scheide daher schon grundsätzlich aus. Auch aufgrund des aktuell geltenden Betretungsverbots gemäß § 12 Abs. 1 iVm § 12 Abs. 2 Z 5 der
15. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sei der Betrieb des Schaubergwerks aktuell geschlossen. Eine Benützung des Schaubergwerks im Sinn von § 2 Abs. 2 MinroG sei daher fortgesetzt auch schon COVID-bedingt nicht möglich. Nach Darlegung des bisherigen Verfahrensganges und des Sachverhalts bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, Bergbauberechtigte hätten gemäß Paragraph 187, Absatz 3, MinroG vorrangig durch Bereitstellung von Grubenwehren, Arbeitstrupps, technische Hilfeleistung etc. oder ersatzweise durch finanzielle Mittel zum Grubenrettungswesen beizutragen. Die Bemessung des Beitrages solle sich neben den Erfordernissen jedoch auch nach den Möglichkeiten des Betriebes richten. Das Schaubergwerk sei seit Mai 2019 geschlossen; der Betrieb habe seither keine Einnahmen mehr. Dem gegenüber stehe eine umfassende Sanierung, welche sich auf knapp weniger als EUR 1 Mio. belaufe. Die Sanierungsmaßnahmen seien nunmehr abgeschlossen; allerdings verfüge die Beschwerdeführerin aktuell über keinen aufrechten Betriebsplan, weshalb die Wiederaufnahme des Führungsbetriebes aktuell nicht zulässig sei. Derzeit finde daher keine Benützung des Grubenbaues des stillgelegten Gipsbergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe statt. Die Beschwerdeführerin übe aktuell keine der in Paragraph 2, Absatz 2, MinroG angeführten Tätigkeiten aus und sei damit nicht gemäß Paragraph 2, Absatz 4, MinroG einem Bergbauberechtigten gleichgestellt. Die Anwendung von Paragraph 187, Absatz 3, MinroG scheide daher schon grundsätzlich aus. Auch aufgrund des aktuell geltenden Betretungsverbots gemäß Paragraph 12, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 5, der
16. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sei der Betrieb des Schaubergwerks aktuell geschlossen. Eine Benützung des Schaubergwerks im Sinn von Paragraph 2, Absatz 2, MinroG sei daher fortgesetzt auch schon COVID-bedingt nicht möglich. Die erhobenen Mittel, die zum Funktionieren des überbetrieblichen Grubenrettungswesens erforderlich sind, seien Grundlage der angefochtenen Entscheidung. Die Höhe der einzelnen Beiträge sei auf dieser Basis mit einem eigens dafür entwickelten Bewertungssystem berechnet worden. Die Höhe der von der Hauptstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen GmbH bekannt gegebenen Mittel sei jedoch weder nachvollziehbar noch überprüfbar. Im Übrigen habe die belangte Behörde nicht berücksichtigt, dass das Schaubergwerk „ XXXX “ aktuell bis auf Weiteres geschlossen sei und darüber hinaus (zumindest) auch alle anderen Schaubergwerke und Fremdenbefahrungen COVID-bedingt geschlossen seien. Daraus folge ein erheblich geringerer Bedarf bzw. weitaus eingeschränkte Erfordernisse an das überbetriebliche Rettungswerk für das Jahr
17. Aufgrund der COVID-bedingten Schließungen sei davon auszugehen, dass es auch im vergangenen Jahr 2020 zu einer erheblich eingeschränkten Verwendung der vorhandenen Mittel gekommen sei. Die belangte Behörde habe Ermittlungen, inwiefern hier Einsparungen von der Hauptstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen GmbH generiert werden konnten und inwiefern diese im Rahmen der Mittelbudgetierung für 2021 berücksichtigt wurden, unterlassen. Die belangte Behörde habe ihre Entscheidung völlig unreflektiert sowie jedwede eigene Würdigung und Begründung schuldig bleibend auf eine unvollständige und in sich unschlüssige Budgetermittlung der Hauptstelle gestützt. Die erhobenen Mittel, die zum Funktionieren des überbetrieblichen Grubenrettungswesens erforderlich sind, seien Grundlage der angefochtenen Entscheidung. Die Höhe der einzelnen Beiträge sei auf dieser Basis mit einem eigens dafür entwickelten Bewertungssystem berechnet worden. Die Höhe der von der Hauptstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen GmbH bekannt gegebenen Mittel sei jedoch weder nachvollziehbar noch überprüfbar. Im Übrigen habe die belangte Behörde nicht berücksichtigt, dass das Schaubergwerk „ römisch 40 “ aktuell bis auf Weiteres geschlossen sei und darüber hinaus (zumindest) auch alle anderen Schaubergwerke und Fremdenbefahrungen COVID-bedingt geschlossen seien. Daraus folge ein erheblich geringerer Bedarf bzw. weitaus eingeschränkte Erfordernisse an das überbetriebliche Rettungswerk für das Jahr
18. Aufgrund der COVID-bedingten Schließungen sei davon auszugehen, dass es auch im vergangenen Jahr 2020 zu einer erheblich eingeschränkten Verwendung der vorhandenen Mittel gekommen sei. Die belangte Behörde habe Ermittlungen, inwiefern hier Einsparungen von der Hauptstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen GmbH generiert werden konnten und inwiefern diese im Rahmen der Mittelbudgetierung für 2021 berücksichtigt wurden, unterlassen. Die belangte Behörde habe ihre Entscheidung völlig unreflektiert sowie jedwede eigene Würdigung und Begründung schuldig bleibend auf eine unvollständige und in sich unschlüssige Budgetermittlung der Hauptstelle gestützt.
19. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und die zugehörigen Unterlagen des Verwaltungsverfahrens vor und führte im Rahmen der Aktenvorlage entscheidungswesentlich aus, soweit die Beschwerdeführerin vorbringe, § 187 MinroG sei wegen der Einstellung des Betriebes im Mai 2019 nicht anzuwenden, sei anzumerken, dass die Beschwerdeführerin auch nach Mai 2019 Grubenbaue eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe benutzt habe. Es sei nämlich davon auszugehen, dass sich zwar keine Besucher, aber immer wieder Personal und Auftragnehmer der Beschwerdeführerin zur Durchführung der notwendigen Sanierungsarbeiten untertage aufgehalten haben bzw. nach wie vor aufhalten. In der Schaubergwerkeverordnung werde „Schaubergwerk“ als ein für die Zwecke der Besichtigung im Rahmen eines organisierten Besucherverkehrs bestimmtes stillgelegtes Bergwerk, in dem die Aufsuchung oder Gewinnung von mineralischen Rohstoffen untertägig betrieben wurde, definiert. Es komme also nicht darauf an, ob die Grubenbaue des stillgelegten Bergwerks für Besucherzwecke genutzt werden sollen und nicht darauf, ob gerade aktuell ein Besucherbetrieb stattfindet. Dass kein aufrechter Schaubergwerksbetriebsplan vorliege, stehe der Anwendung von § 187 MinroG ebenso wenig entgegen. Der belangten Behörde sei bekannt, dass das Schaubergwerk seit Mai 2019 für Besucher geschlossen sei. Aus praktischen Gründen werde bei der Festsetzung der Beiträge zum Grubenrettungswesen für das kommende Jahr (hier: 2021) immer auf die Besucheranzahl des Jahres abgestellt, das dem Jahr, in dem das Ermittlungsverfahren durchgeführt wird, vorangeht (hier: 2019). Dies rühre daher, dass während des Ermittlungsverfahrens die Besucherzahl des laufenden Jahres noch nicht feststehen könne. Für die Festsetzung des Grubenrettungsbeitrages 2021 für das Schaubergwerk „ XXXX “ sei daher die Besucherzahl im Jahr 2019 maßgeblich gewesen. Die Schließung des Schaubergwerks im Mai 2019 sei im angefochtenen Bescheid sehr wohl berücksichtig worden, was sich daran zeige, dass sich der für 2021 zu leistende Betrag, der für das Jahr 2020 noch ca. EUR 30.000 betragen habe, aufgrund der wesentlich geringeren Besucherzahl auf EUR 5.260 reduziert habe. Der gesetzlich festgelegte Mindestbeitrag sei unabhängig von erzielten Einnahmen zu leisten. Auch im Zusammenhang mit der der COVID-19-Pandemie sei bisher keine legistische Maßnahme gesetzt worden, die sich auf die Beiträge zum Grubenrettungswesen beziehe.
20. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und die zugehörigen Unterlagen des Verwaltungsverfahrens vor und führte im Rahmen der Aktenvorlage entscheidungswesentlich aus, soweit die Beschwerdeführerin vorbringe, Paragraph 187, MinroG sei wegen der Einstellung des Betriebes im Mai 2019 nicht anzuwenden, sei anzumerken, dass die Beschwerdeführerin auch nach Mai 2019 Grubenbaue eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe benutzt habe. Es sei nämlich davon auszugehen, dass sich zwar keine Besucher, aber immer wieder Personal und Auftragnehmer der Beschwerdeführerin zur Durchführung der notwendigen Sanierungsarbeiten untertage aufgehalten haben bzw. nach wie vor aufhalten. In der Schaubergwerkeverordnung werde „Schaubergwerk“ als ein für die Zwecke der Besichtigung im Rahmen eines organisierten Besucherverkehrs bestimmtes stillgelegtes Bergwerk, in dem die Aufsuchung oder Gewinnung von mineralischen Rohstoffen untertägig betrieben wurde, definiert. Es komme also nicht darauf an, ob die Grubenbaue des stillgelegten Bergwerks für Besucherzwecke genutzt werden sollen und nicht darauf, ob gerade aktuell ein Besucherbetrieb stattfindet. Dass kein aufrechter Schaubergwerksbetriebsplan vorliege, stehe der Anwendung von Paragraph 187, MinroG ebenso wenig entgegen. Der belangten Behörde sei bekannt, dass das Schaubergwerk seit Mai 2019 für Besucher geschlossen sei. Aus praktischen Gründen werde bei der Festsetzung der Beiträge zum Grubenrettungswesen für das kommende Jahr (hier: 2021) immer auf die Besucheranzahl des Jahres abgestellt, das dem Jahr, in dem das Ermittlungsverfahren durchgeführt wird, vorangeht (hier: 2019). Dies rühre daher, dass während des Ermittlungsverfahrens die Besucherzahl des laufenden Jahres noch nicht feststehen könne. Für die Festsetzung des Grubenrettungsbeitrages 2021 für das Schaubergwerk „ römisch 40 “ sei daher die Besucherzahl im Jahr 2019 maßgeblich gewesen. Die Schließung des Schaubergwerks im Mai 2019 sei im angefochtenen Bescheid sehr wohl berücksichtig worden, was sich daran zeige, dass sich der für 2021 zu leistende Betrag, der für das Jahr 2020 noch ca. EUR 30.000 betragen habe, aufgrund der wesentlich geringeren Besucherzahl auf EUR 5.260 reduziert habe. Der gesetzlich festgelegte Mindestbeitrag sei unabhängig von erzielten Einnahmen zu leisten. Auch im Zusammenhang mit der der COVID-19-Pandemie sei bisher keine legistische Maßnahme gesetzt worden, die sich auf die Beiträge zum Grubenrettungswesen beziehe.
21. Mit Schreiben vom 25.2.2021 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich zum Vorbringen der belangten Behörde im Rahmen der Beschwerdevorlage binnen einer Frist von zwei Wochen zu äußern.
22. Die Beschwerdeführerin ersuchte das Bundesverwaltungsgericht mehrfach unter Berufung auf einen anhaltend hohen Arbeitsanfall in der Kanzlei ihrer Rechtsvertreterin um Erstreckung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme. Das Bundesverwaltungsgericht gab den Ersuchen der Beschwerdeführerin statt und verlängerte die Frist zur Äußerung zuletzt bis zum 20.7.
23. Bis zum Entscheidungszeitpunkt langte keine Stellungnahme der Beschwerdeführerin zum Vorbringen der belangten Behörde im Rahmen der Beschwerdevorlage ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
24. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 27.7.2020 das Schaubergwerk „ XXXX “ (ehemaliges XXXX ) von der XXXX übernommen. Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 27.7.2020 das Schaubergwerk „ römisch 40 “ (ehemaliges römisch 40 ) von der römisch 40 übernommen. Der Betrieb des Schaubergwerkes „ XXXX “ wurde wegen erforderlicher Sanierungsarbeiten am 24.5.2019 für unbestimmte Zeit eingestellt. Mit Bescheid der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus vom 22.7.2020, Zl. 2020-0.468.079, wurden für das Schaubergwerk „ XXXX “ mehrere Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Für die Durchführung der erforderlichen Sanierungsarbeiten wurde eine Frist bis März 2021 gesetzt. Der Betrieb des Schaubergwerkes „ römisch 40 “ wurde wegen erforderlicher Sanierungsarbeiten am 24.5.2019 für unbestimmte Zeit eingestellt. Mit Bescheid der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus vom 22.7.2020, Zl. 2020-0.468.079, wurden für das Schaubergwerk „ römisch 40 “ mehrere Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Für die Durchführung der erforderlichen Sanierungsarbeiten wurde eine Frist bis März 2021 gesetzt. Seit 24.5.2019 finden keine Führungen von Besuchern durch das Schaubergwerk „ XXXX “ statt. Es wurden die für eine Wiederaufnahme der Besucherführungen durch das Schaubergwerk notwendigen Maßnahmen durchgeführt. Zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten hielten sich seit dem 24.5.2019 regelmäßig Personal und Auftragnehmer der XXXX Schaubergwerk GmbH und der Beschwerdeführerin untertage auf. Seit 24.5.2019 finden keine Führungen von Besuchern durch das Schaubergwerk „ römisch 40 “ statt. Es wurden die für eine Wiederaufnahme der Besucherführungen durch das Schaubergwerk notwendigen Maßnahmen durchgeführt. Zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten hielten sich seit dem 24.5.2019 regelmäßig Personal und Auftragnehmer der römisch 40 Schaubergwerk GmbH und der Beschwerdeführerin untertage auf. Die Beschwerdeführerin nutzt im ehemaligen XXXX Grubenbaue eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe.Die Beschwerdeführerin nutzt im ehemaligen römisch 40 Grubenbaue eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe. Im Jahr 2019 haben 21.298 Personen das Schaubergwerk „ XXXX “ besucht. Die Beschwerdeführerin hat für das Jahr 2021 keine Beiträge zum überbetrieblichen Grubenrettungswesen durch Bereitstellung von Grubenwehren, Arbeitstrupps für technische Hilfeleistung, Bergbauzubehör, Logistik und Management und dergleichen angeboten. Im Jahr 2019 haben 21.298 Personen das Schaubergwerk „ römisch 40 “ besucht. Die Beschwerdeführerin hat für das Jahr 2021 keine Beiträge zum überbetrieblichen Grubenrettungswesen durch Bereitstellung von Grubenwehren, Arbeitstrupps für technische Hilfeleistung, Bergbauzubehör, Logistik und Management und dergleichen angeboten.
25. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich im Wesentlichen aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, den Ausführungen der belangten Behörde im Rahmen der Aktenvorlage sowie aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und wurden von keiner Partei bestritten. Die Feststellung betreffend die Einstellung des Betriebes des Schaubergwerkes „ XXXX “ wegen erforderlicher Sanierungsarbeiten sowie betreffend angeordnete Sicherheitsmaßnahmen und Sanierungsarbeiten mit Mai 2019 beruht auf dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und findet Bestätigung im vorgelegten Bescheid der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus vom 22.7.2020, Zl. 2020-0.468.
26. Es war daher festzustellen, dass seit 24.5.2019 keine Führungen von Besuchern durch das Schaubergwerk „ XXXX “ stattfinden und die für eine Wiederaufnahme der Besucherführungen durch das Schaubergwerk notwendigen Maßnahmen durchgeführt wurden. Die Feststellung betreffend die Einstellung des Betriebes des Schaubergwerkes „ römisch 40 “ wegen erforderlicher Sanierungsarbeiten sowie betreffend angeordnete Sicherheitsmaßnahmen und Sanierungsarbeiten mit Mai 2019 beruht auf dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und findet Bestätigung im vorgelegten Bescheid der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus vom 22.7.2020, Zl. 2020-0.468.
27. Es war daher festzustellen, dass seit 24.5.2019 keine Führungen von Besuchern durch das Schaubergwerk „ römisch 40 “ stattfinden und die für eine Wiederaufnahme der Besucherführungen durch das Schaubergwerk notwendigen Maßnahmen durchgeführt wurden. Daraus ergibt sich – wie die belangte Behörde im Zuge der Aktenvorlage richtig ausführt –, dass sich seit dem 24.5.2019 regelmäßig Personal und Auftragnehmer der XXXX und der Beschwerdeführerin untertage aufhielten. Der Beschwerdeführerin wurde die Möglichkeit eingeräumt, zu den diesbezüglichen Ausführungen der belangten Behörde Stellung zu nehmen. Trotz mehrfach gewährter Fristerstreckungen machte die Beschwerdeführerin von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch und trat den Ausführungen der belangten Behörde nicht entgegen. Es war daher festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im ehemaligen XXXX Grubenbaue eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe – nämlich seit 24.5.2019 zu Sanierungszwecken – nutzt (siehe dazu Punkt 3.2.). Daraus ergibt sich – wie die belangte Behörde im Zuge der Aktenvorlage richtig ausführt –, dass sich seit dem 24.5.2019 regelmäßig Personal und Auftragnehmer der römisch 40 und der Beschwerdeführerin untertage aufhielten. Der Beschwerdeführerin wurde die Möglichkeit eingeräumt, zu den diesbezüglichen Ausführungen der belangten Behörde Stellung zu nehmen. Trotz mehrfach gewährter Fristerstreckungen machte die Beschwerdeführerin von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch und trat den Ausführungen der belangten Behörde nicht entgegen. Es war daher festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im ehemaligen römisch 40 Grubenbaue eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe – nämlich seit 24.5.2019 zu Sanierungszwecken – nutzt (siehe dazu Punkt 3.2.). Die festgestellten Besucherzahlen im Jahr 2019 wurden von der Beschwerdeführerin selbst namhaft gemacht; sie hat im gesamten Verfahren nicht behauptet, Beiträge zum überbetrieblichen Grubenrettungswesen durch faktische Leistungen wie etwa die Bereitstellung von Grubenwehren angeboten zu haben.
28. Rechtliche Beurteilung: 3.
29. Maßgebliche Rechtsgrundlagen: Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe (Mineralrohstoffgesetz – MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999:Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe (Mineralrohstoffgesetz – MinroG), BGBl. römisch eins Nr. 38/1999: „Anwendungsbereich §
30. […]Paragraph 2, […]

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Rechtslage erscheint zudem so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vgl. VwGH 29.4.2015, Ra 2015/06/0027 sowie VwGH 29.7.2015, Ra 2015/07/0095.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Rechtslage erscheint zudem so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vergleiche VwGH 29.4.2015, Ra 2015/06/0027 sowie VwGH 29.7.2015, Ra 2015/07/0095. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W104.2239539.1.00