RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.03.2022 GeschäftszahlW146 2207868-1 SpruchW146 2207866-1/17E, W146 2207866-1/17E W146 2207870-1/11E W146 2207868-1/8E W146 2207865-1/9

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 idgF der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs.

5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2018, GZ. 1095943108-151817091, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2018, GZ. 1095943108-151817091, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX

§ 3Abs. 1 i

Vm § 34 AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs.

5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2018, GZ. 1095943707-151817121, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2018, GZ. 1095943707-151817121, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX

§ 3Abs. 1 i

Vm § 34 AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs.

5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2018, GZ. 1187403506-180352122, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan HUBER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2018, GZ. 1187403506-180352122, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX

§ 3Abs. 1 i

Vm § 34 AsylG 2005 idgF der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs.

5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, AsylG 2005 idgF der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe, Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten am 19.11.2015 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am selben Tag gab dieser an, dass er vor vier Jahren Atheist geworden sei; dies würde im Iran nicht geduldet. Es sei sehr wahrscheinlich, dass ihm dafür die Todesstrafe drohe. Andererseits sei er Anhänger einer kurdischen Partei. Der Erstbeschwerdeführer würde wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt werden, weshalb ihm auch Folter und die Todesstrafe drohen würden. Die Zweitbeschwerdeführerin gab bei der Erstbefragung an, dass sie das Land aufgrund der Probleme ihres Mannes verlassen hätten. Sie seien Atheisten und dies sei im Iran nicht geduldet. Außerdem sei ihr Mann im Iran politisch in einer Kurdenpartei tätig gewesen. Am XXXX wurde der Viertbeschwerdeführer im Bundesgebiet geboren und wurde für diesen von seinem Vater am 12.04.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Am römisch 40 wurde der Viertbeschwerdeführer im Bundesgebiet geboren und wurde für diesen von seinem Vater am 12.04.2018 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Am 17.07.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass bei der Erstbefragung der Farsi-Dolmetscher viele Fehler gemacht habe. Sie hätten politisch diskutiert, da der Erstbeschwerdeführer bei einer kurdischen Partei sei, weshalb es zu Problemen zwischen ihnen gekommen sei. Der Erstbeschwerdeführer habe vier Jahre Agraringenieur studiert und nach dem Studium in einer Hühnerfarm gearbeitet. Er sei Mitglied bei der Partei DKPI (auch PDKI, KDPI) gewesen. Diese gebe es seit 73 Jahren. Drei der wichtigsten Mitglieder dieser Partei seien von der iranischen Regierung umgebracht worden, darunter auch Dr. Abdul Rahman Ghasemlo, welcher am 22.04.1368 in Wien ermordet worden sei. Der Erstbeschwerdeführer sei sehr aktiv in der Partei gewesen. Er habe im Geheimen gearbeitet und niemand habe davon gewusst. Seit 03.12.1377 sei er aktiv in der Partei, dies sei der Tag gewesen, an welchem sein Freund umgebracht worden sei. Die Aufgabe des Erstbeschwerdeführers sei es gewesen, Flyer auf Farsi und Kurdisch zu erzeugen. Sein Freund XXXX habe diese dann verteilt. Einen Monat vor der Flucht des Erstbeschwerdeführers sei sein Freund und dessen Eltern verhaftet und deren Haus durchsucht worden. Der Erstbeschwerdeführer sei sich sicher gewesen, dass sein Freund unter Folter seinen Namen bekanntgeben würde, weshalb er mit seiner Familie aus dem Iran geflohen sei.Der Erstbeschwerdeführer habe vier Jahre Agraringenieur studiert und nach dem Studium in einer Hühnerfarm gearbeitet. Er sei Mitglied bei der Partei DKPI (auch PDKI, KDPI) gewesen. Diese gebe es seit 73 Jahren. Drei der wichtigsten Mitglieder dieser Partei seien von der iranischen Regierung umgebracht worden, darunter auch Dr. Abdul Rahman Ghasemlo, welcher am 22.04.1368 in Wien ermordet worden sei. Der Erstbeschwerdeführer sei sehr aktiv in der Partei gewesen. Er habe im Geheimen gearbeitet und niemand habe davon gewusst. Seit 03.12.1377 sei er aktiv in der Partei, dies sei der Tag gewesen, an welchem sein Freund umgebracht worden sei. Die Aufgabe des Erstbeschwerdeführers sei es gewesen, Flyer auf Farsi und Kurdisch zu erzeugen. Sein Freund römisch 40 habe diese dann verteilt. Einen Monat vor der Flucht des Erstbeschwerdeführers sei sein Freund und dessen Eltern verhaftet und deren Haus durchsucht worden. Der Erstbeschwerdeführer sei sich sicher gewesen, dass sein Freund unter Folter seinen Namen bekanntgeben würde, weshalb er mit seiner Familie aus dem Iran geflohen sei. Die Zweitbeschwerdeführerin gab anlässlich ihrer Befragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an, dass sie persönlich keine Probleme im Iran gehabt habe. Sie habe den Iran wegen der Probleme ihres Mannes verlassen. Sie sei sich sicher, dass sie wegen der Probleme ihres Mannes auch festgenommen und solange befragt würde, bis die Behörden an ihren Mann herankommen könnten. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden ihnen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurden gegen sie Rückkehrentscheidungen

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebungen

§ 46FPG in den Iran zulässig sind (Spruchpunkt V.).

Das BFA sprach aus, dass

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.08.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden ihnen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen sie Rückkehrentscheidungen

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebungen

Paragraph 46, FPG in den Iran zulässig sind (Spruchpunkt römisch fünf.). Das BFA sprach aus, dass

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Erstbeschwerdeführer angegeben habe, dass ihm im Iran von privater oder staatlicher Seite keine Verfolgung drohe. Der Erstbeschwerdeführer habe divergente Aussagen zu seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Partei getätigt. Auch die Bestätigung der DKPI Führung in Frankreich sei kein eindeutiges Indiz dafür, dass und in welcher Form der Erstbeschwerdeführer im Iran für die Partei tätig gewesen sei. Auch dass der Erstbeschwerdeführer an Demonstrationen teilgenommen habe, lasse auf keine Verfolgung seiner Person im Iran schließen. Es sei für die Behörde nicht nachvollziehbar, warum der Erstbeschwerdeführer 6000-7000 Flyer an seinem Arbeitsplatz aufbewahrt habe. Ihm hätte bewusst sein müssen, dass dies gefährlich sein könnte. Ebenso sei es zu Unstimmigkeiten zwischen seinen Angaben und jenen der Ehefrau in Bezug auf ihre Ausreise gekommen. Der Erstbeschwerdeführer habe dem BFA ebenfalls nicht glaubhaft machen können, dass die iranische Regierung aktuell nach ihm suchen würde. Die vom Erstbeschwerdeführer vorgebrachte Verfolgung als Kurde habe nicht festgestellt werden können, da er hierzu lediglich die allgemeine Situation im Iran geschildert habe, es jedoch nie zur Problemen konkret mit seiner Person gekommen sei. Zu Problemen aufgrund seines behaupteten Abfalls vom Islam kam es laut seinen eigenen Aussagen in der Vergangenheit ebenso nicht. Gegen diese Bescheide wurde von den Beschwerdeführern fristgerecht Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass der Erstbeschwerdeführer keine divergenten Angaben zu seiner Mitgliedschaft und zu seinen Demonstrationsteilnahmen gemacht habe. Auch sei die Argumentation der belangten Behörde, die Bestätigung der DKPI betreffend, nicht schlüssig. In diesem Zusammenhang werde eine Bestätigung der Demokratischen Partei Kurdistan, Österreichisches Komitee, mit welchem ebenfalls die politische Aktivität des Erstbeschwerdeführers schon im Iran bestätigt werde, vorgelegt. Überdies werde in dieser Bestätigung angeführt, dass der Erstbeschwerdeführer nunmehr auch exilpolitisch tätig sei. Die Ausführungen der belangten Behörde, es sei für sie nicht nachvollziehbar 6000-7000 Flyer am Arbeitsplatz aufzubewahren, da dies gefährlich sein könnte, seien nicht geeignet, die Glaubhaftmachung des Vorbringens des Erstbeschwerdeführers zu erschüttern. Die angeblichen Unstimmigkeiten zwischen den Aussagen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin im Hinblick auf die Ausreise seien tatsächlich nicht vorhanden. Zur Beweiswürdigung hinsichtlich des Abfalls des Erstbeschwerdeführers vom Islam werde ausgeführt, dass seitens der belangten Behörde unzulässige und ihr nicht zustehende Schlussfolgerungen darüber angestellt worden seien, aufgrund welcher Tatsachen eine Person die innere Überzeugung am eigenen Glauben verlieren könne. Zusammengefasst sei die Beweiswürdigung der belangten Behörde hinsichtlich der Mitgliedschaft des Erstbeschwerdeführers zur DKPI nicht nachvollziehbar bzw. über weite Strecken ohne jeglichen Begründungswert. Mit Schriftsatz der Rechtsvertretung der Beschwerdeführer vom 25.02.2022 wurde zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass der Erstbeschwerdeführer Mitglied der DKPI (Kartennummer: XXXX ) sei. Er sei für die Partei bereits im Iran aktiv gewesen und setze seine politischen Tätigkeiten in Österreich fort. Den amtswegig eingebrachten Länderberichten zufolge handle es sich bei der DKPI um eine militante separatistische Gruppe im Iran. Die Mitgliedschaft in der kurdischen Partei sei illegal und werde streng bestraft. Dazu wurden diesbezügliche Berichte in der Beschwerde zitiert.Mit Schriftsatz der Rechtsvertretung der Beschwerdeführer vom 25.02.2022 wurde zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass der Erstbeschwerdeführer Mitglied der DKPI (Kartennummer: römisch 40 ) sei. Er sei für die Partei bereits im Iran aktiv gewesen und setze seine politischen Tätigkeiten in Österreich fort. Den amtswegig eingebrachten Länderberichten zufolge handle es sich bei der DKPI um eine militante separatistische Gruppe im Iran. Die Mitgliedschaft in der kurdischen Partei sei illegal und werde streng bestraft. Dazu wurden diesbezügliche Berichte in der Beschwerde zitiert. In Österreich würde der Erstbeschwerdeführers und seine Familie regelmäßig an von der DKPI organisierten Aktivitäten in Österreich teilnehmen. Darunter würden Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste gegen die Islamische Republik fallen. Der Erstbeschwerdeführer poste regelmäßig regimekritische Inhalte auf sozialen Medien. Die Beschwerdeführer würden nun im Falle einer Rückkehr in den Iran eine staatliche Verfolgung aufgrund des politischen Engagements in Österreich befürchten. Den amtswegig eingebrachten Länderberichten sei zu entnehmen, dass die iranischen Geheimdienste wahrscheinlich einen gewissen Überblick über die Mitglieder und Aktivitäten der DKPI hätten. Mehrere führende Mitglieder der DKPI, die im dem Exil gelebt hätten, seien ermordet worden. Zudem sei den amtswegig ins Verfahren eingebrachten Länderberichten zu entnehmen, dass Iraner, die im Ausland leben, sich dort öffentlich regimekritisch äußern und dann in den Iran zurückkehren würden, von Repressionen bedroht sein könnten. Die Länderberichte würden zeigen, dass insbesondere gegen Personen, die ihrer Meinung oder Nachrichten online publizieren würden (Blogger), in den letzten Jahren massiv vorgegangen werde. Einer Accord-Anfragebeantwortung vom 05.10.2019 sei zu entnehmen, dass exilpolitischen Aktivitäten, wie jene der Beschwerdeführer, vom iranischen Regime überwacht würden. Der Erstbeschwerdeführers sei Atheist und daher wegen Apostasie auch Verfolgung aus religiösen Gründen ausgesetzt. Den amtswegig eingebrachten Länderberichten zufolge würden Personen, die sich zum Atheismus bekennen würden, Gefahr laufen willkürlich festgenommen, inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt oder wegen Apostasie zum Tode verurteilt zu werden. Am 02.03.2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung mit Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin statt; das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ließ sich entschuldigen. Anlässlich der Verhandlung wurde vom erkennenden Richter versucht den Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistan, Österreichisches Komitee, telefonisch zu erreichen; es meldete sich jedoch nur die Mailbox. Die Nummer des Vorsitzenden ist jedoch auf dem Telefon des Erstbeschwerdeführers gespeichert. Die Rechtsvertretung zeigt ein Foto des Messengerdienstes ‚Twitter‘, auf welchem der Erstbeschwerdeführer mit dem Vorsitzenden der DKPI bei einer Demonstration zu sehen ist. Auf Kopien, der mit der Beschwerde vorgelegten Fotos, wird der Erstbeschwerdeführers als Person gekennzeichnet. Der Erstbeschwerdeführers ist dabei unter anderem bei einer Parteisitzung zu sehen. Er führte dazu aus, dass er den Vorsitzenden erstmals in Österreich kennen gelernt, aber schon früher von ihm gehört habe. Im Zuge der Verhandlung wird der Vizevorsitzende der österreichischen Abteilung der Partei und für Kommunikation zuständig, vom erkennenden Richter angerufen, welcher bestätigt, dass der Erstbeschwerdeführer Mitglied der genannten Partei, auch schon im Iran tätig gewesen und auch hier an exilpolitischen Tätigkeiten beteiligt sei. Der Erstbeschwerdeführer habe Werbung für die Partei im Iran gemacht. Der Vizevorsitzende sei auch bereit als Zeuge vor Gericht zu erscheinen, um seine Angaben zu bestätigen. Weiters wird eine Mitgliederliste, auf welcher der Erstbeschwerdeführer steht, an das Gericht übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Iran, kurdischer Ethnie und führen die im Spruch angeführten Namen sowie die ebenso dort angeführten Geburtsdaten. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Die richtige Schreibweise des Familiennamens des in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers lautet XXXX und nicht wie im Verwaltungsakt lautend auf XXXX .Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Iran, kurdischer Ethnie und führen die im Spruch angeführten Namen sowie die ebenso dort angeführten Geburtsdaten. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Die richtige Schreibweise des Familiennamens des in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers lautet römisch 40 und nicht wie im Verwaltungsakt lautend auf römisch 40 . Der Erstbeschwerdeführer ist Mitglied der PDKI (auch DKPI, Demokratische Partei Kurdistan Iran, Democratic Party of Iranian Kurdistan). Er war im Iran politisch aktiv und hat an Aktivitäten gegen die Islamische Republik Iran teilgenommen. Der Erstbeschwerdeführer hat nach seiner Ankunft in Österreich das Österreichische Komitee der PDKI kontaktiert und arbeitet mit diesem Komitee zusammen. Er hat gemeinsam mit seiner Familie an Demonstrationen und Protesten gegen die islamische Republik Iran und an Festen und Feierlichkeiten der PDKI aktiv teilgenommen. Im Falle einer Rückkehr in den Iran wäre der Erstbeschwerdeführer aufgrund seiner Eigenschaft als Mitglied der PDKI und Ausübung politischer Tätigkeit für diese mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zumindest der Verhaftung und Folter durch die iranischen Behörden ausgesetzt. Die Beschwerdeführer sind in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Es liegen keine Asylausschlussgründe vor. Verfahrensrelevante Feststellungen zum Iran (LIB,
2. Version, Stand 22.12.2021): Politische Lage Letzte Änderung: 21.12.2021 Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
3. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
4. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und

igter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und

igter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021).Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivistinnen, religiösen & ethnischen Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der 'islamischen Gesellschaftsordnung' (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung 'westlicher' Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen: AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 24.11.2021 AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 24.11.2021 AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683300/683479/683557/6039039/22618901/-/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl%2D_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Dezember_2020%29%2C_05%2E02.2021.pdf?nodeid=22618137&vernum=-2, Zugriff 24.11.2021 BS – Bertelsmann Stiftung

§ 3Abs. 1 Asyl

G hat die Behörde einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG hat die Behörde einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hierfür dem Wesen nach einer Prognose zu erstellen ist. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH vom 24.03.1999, Zl. 98/01/0352).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hierfür dem Wesen nach einer Prognose zu erstellen ist. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt vergleiche VwGH vom 24.03.1999, Zl. 98/01/0352). Wie sich aus den Feststellungen ergibt, droht dem Erstbeschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung aufgrund seiner Mitgliedschaft zur PDKI und seiner exilpolitischen Tätigkeiten in Österreich. Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative besteht nicht, da die Verfolgung und Zugriffsmöglichkeiten der iranischen Behörden im gesamten Iran bestehen. Aufgrund der oben angeführten Gründe und da auch keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt, war dem Erstbeschwerdeführer

§ 3Abs. 1 Asyl

G der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen.Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative besteht nicht, da die Verfolgung und Zugriffsmöglichkeiten der iranischen Behörden im gesamten Iran bestehen. Aufgrund der oben angeführten Gründe und da auch keiner der in Artikel eins, Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt, war dem Erstbeschwerdeführer

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen. Zu den Zweit-, Dritt- und Viertbeschwerdeführern:

§ 34Abs. 2 Asyl

G 2005 ist auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid der Status eines Asylberechtigten zuzuerk