RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.03.2022 GeschäftszahlW226 2251285-2 Spruch, W226 2251285-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.

1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde am 13.01.2022 beim versuchten Grenzübertritt von Österreich nach Deutschland von deutschen Sicherheitsorganen zurückgewiesen. In weiterer Folge wurde er nach den Bestimmungen des FPG wegen seines unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen. römisch eins.
2. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde am 13.01.2022 beim versuchten Grenzübertritt von Österreich nach Deutschland von deutschen Sicherheitsorganen zurückgewiesen. In weiterer Folge wurde er nach den Bestimmungen des FPG wegen seines unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen. Einer niederschriftlichen Einvernahme der LPD XXXX , Fremden-und Grenzpolizeiliche Abteilung, vom 13.01.2022 zufolge schilderte der Beschwerdeführer, dass seine Heimatadresse in Italien, nämlich in XXXX liege. Der Beschwerdeführer, welcher beim Grenzübertritt nach Deutschland eine offensichtlich einer anderen Person gehörende italienische ID-Karte verwendet hatte führte aus, dass er seinen Wohnsitz in Italien habe. Er habe in Italien im Jahr 2014 einen Asylantrag gestellt, auch in Deutschland habe er im Jahr 2015 einen Asylantrag gestellt, wobei er jedoch den Verfahrensstand in Deutschland nicht kenne. Er sei aus Italien oder Deutschland nie in den Herkunftsstaat zurückgebracht worden, er habe in Italien einen Aufenthaltstitel, nämlich eine „Permesso di Soggiorno“. Diese sei bereits abgelaufen, er habe jedoch eine Verlängerung beantragt und würde dieser Verlängerungsantrag gerade bearbeitet werden. Auf die Frage, was er im Falle einer Haftentlassung tun würde, wohin er sich begeben würde, gab der Beschwerdeführer an, dass er dann wieder zurück nach Italien wolle. Er müsse sogar wieder zurück nach Italien, er müsse ja arbeiten. Einer niederschriftlichen Einvernahme der LPD römisch 40 , Fremden-und Grenzpolizeiliche Abteilung, vom 13.01.2022 zufolge schilderte der Beschwerdeführer, dass seine Heimatadresse in Italien, nämlich in römisch 40 liege. Der Beschwerdeführer, welcher beim Grenzübertritt nach Deutschland eine offensichtlich einer anderen Person gehörende italienische ID-Karte verwendet hatte führte aus, dass er seinen Wohnsitz in Italien habe. Er habe in Italien im Jahr 2014 einen Asylantrag gestellt, auch in Deutschland habe er im Jahr 2015 einen Asylantrag gestellt, wobei er jedoch den Verfahrensstand in Deutschland nicht kenne. Er sei aus Italien oder Deutschland nie in den Herkunftsstaat zurückgebracht worden, er habe in Italien einen Aufenthaltstitel, nämlich eine „Permesso di Soggiorno“. Diese sei bereits abgelaufen, er habe jedoch eine Verlängerung beantragt und würde dieser Verlängerungsantrag gerade bearbeitet werden. Auf die Frage, was er im Falle einer Haftentlassung tun würde, wohin er sich begeben würde, gab der Beschwerdeführer an, dass er dann wieder zurück nach Italien wolle. Er müsse sogar wieder zurück nach Italien, er müsse ja arbeiten. Einer Mitteilung der deutschen Grenzpolizei zu Folge hatte der Beschwerdeführer versucht, sich unter Verwendung des Reisepasses und einer italienischen Aufenthaltsberechtigung einer anderen Person die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer nunmehr am 13.01.2022 eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, wobei diesem mitgeteilt wurde, dass die Behörde die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme beabsichtige. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, einen umfangreichen Fragenkatalog zu beantworten, etwa über welche Staatsangehörigkeit er verfüge, wann er zuletzt eingereist sei, wo sich das Reisedokument befinde, etc. Dieses Parteiengehör wurde dem Beschwerdeführer am 13.01.2022 mit der Aufforderung ausgefolgt, dazu innerhalb von fünf Tagen eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten. Eine solche Stellungnahme ist in weiterer Folge nicht eingebracht worden. I.
3. Mit Bescheid vom 20.01.2022 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt, weiters wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Gambia

§ 46FPG zulässig sei.

Gegen den Beschwerdeführer wurde darüber hinaus ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs.

2 Z1 BFA-VG aberkannt. römisch eins.2. Mit Bescheid vom 20.01.2022 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, weiters wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Gambia

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gegen den Beschwerdeführer wurde darüber hinaus ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz 2, Z1 BFA-VG aberkannt. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wurde von der belangten Behörde damit begründet, dass sein weiterer Verbleib in Österreich eine gegenwärtige, erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstelle und seine sofortige Ausreise daher erforderlich sei. Die belangte Behörde führte zur Person des Beschwerdeführers im wesentlichen aus, dass dieser kein gültiges Reisedokument vorweisen könne und sich unrechtmäßig um Bundesgebiet aufhalte. Der Beschwerdeführer sei auch noch nie an einem ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet gemeldet gewesen und sei „der Behörde nicht bekannt, wo er derzeit Unterkunft genommen habe.“ Familiäre Bindungen im Bundesgebiet könnten nicht festgestellt werden, der Beschwerdeführer sei zudem mittellos. Nach allgemeinen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer keine Stellungnahme erstattet habe, der Beschwerdeführer sei auch nicht in der Lage, den Unterhalt mit eigenen Mitteln zu bestreiten und sei er wegen eines fehlenden Visums auch nicht in der Lage, umgehend selbständig aus dem Gebiet der Schengenstaaten auszureisen. In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§57Asyl

G nicht vorliegen, der weitere Aufenthalt stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Bewohner der Republik Österreich dar. Die Rückkehrentscheidung wurde von der belangten Behörde dahingehend beurteilt, dass der Beschwerdeführer unrechtmäßig nach Österreich eingereist sei, um illegal nach Deutschland weiterreisen zu können. Der Beschwerdeführer sei mittellos und nicht in der Lage legal und aus eigenem diesen Zustand zu verändern. Der BF habe seinen Lebensmittelpunkt „offensichtlich in Gambia“. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er bei einer möglichen Haftentlassung zurück nach Italien reisen wolle, obwohl er für den Grenzübertritt über keine gültigen Reisedokumente oder Aufenthaltstitel verfüge und daher illegal in einen Mitgliedstaat einreisen würde. Diese Überlegungen werden von der Behörde indirekt bei der Schilderung des Verfahrensganges damit begründet, dass eine näher bezeichnete Polizeistation an einem Grenzübergang zu Italien mitgeteilt habe, dass der letzte Aufenthaltstitel in Italien bis zum XXXX gültig war, der Verlängerungsantrag „wurde ausgesetzt bzw. es wurde keine Verlängerung erteilt!´´In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§57Asyl

G nicht vorliegen, der weitere Aufenthalt stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Bewohner der Republik Österreich dar. Die Rückkehrentscheidung wurde von der belangten Behörde dahingehend beurteilt, dass der Beschwerdeführer unrechtmäßig nach Österreich eingereist sei, um illegal nach Deutschland weiterreisen zu können. Der Beschwerdeführer sei mittellos und nicht in der Lage legal und aus eigenem diesen Zustand zu verändern. Der BF habe seinen Lebensmittelpunkt „offensichtlich in Gambia“. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er bei einer möglichen Haftentlassung zurück nach Italien reisen wolle, obwohl er für den Grenzübertritt über keine gültigen Reisedokumente oder Aufenthaltstitel verfüge und daher illegal in einen Mitgliedstaat einreisen würde. Diese Überlegungen werden von der Behörde indirekt bei der Schilderung des Verfahrensganges damit begründet, dass eine näher bezeichnete Polizeistation an einem Grenzübergang zu Italien mitgeteilt habe, dass der letzte Aufenthaltstitel in Italien bis zum römisch 40 gültig war, der Verlängerungsantrag „wurde ausgesetzt bzw. es wurde keine Verlängerung erteilt!´´ I.

1. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, wobei vorangehend bereits ein Rückkehrberatungsprotokoll bei der belangten Behörde eingelangt war, wonach der Beschwerdeführer auf keinen Fall zurück nach Gambia wolle, er möchte nach Italien, habe alle seine Sachen dort, seine Wohnung etc.römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, wobei vorangehend bereits ein Rückkehrberatungsprotokoll bei der belangten Behörde eingelangt war, wonach der Beschwerdeführer auf keinen Fall zurück nach Gambia wolle, er möchte nach Italien, habe alle seine Sachen dort, seine Wohnung etc. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen das Ermittlungsverfahren der belangten Behörde kritisiert, da sich die belangte Behörde mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers über seinen Aufenthaltsstatus in Italien überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel in Italien, der zwar am XXXX ausgelaufen sei, der Beschwerdeführer habe jedoch noch vor Auslaufen des „Permessos“ bei der zuständigen Behörde eine Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt und auch die diesbezügliche Gebühr überwiesen. Der Beschwerdeführer sei am 03.01.2022 aufgefordert worden, noch eine Arbeitsbestätigung nachzuweisen und es sei ihm diesbezüglich bereits ein Folgetermin für den 07.02.2022 von der Polizeidirektion in Italien angeboten worden. Die geforderte Arbeitsbestätigung könne vom Beschwerdeführer auch dargebracht werden, aufgrund seiner nunmehr unrechtmäßigen Anhaltung sei es ihm lediglich nicht möglich, eine tagesaktuelle Bestätigung darzubringen. Eine Erteilung der Verlängerung des Aufenthaltstitels sei demnach als sehr wahrscheinlich anzusehen. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen das Ermittlungsverfahren der belangten Behörde kritisiert, da sich die belangte Behörde mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers über seinen Aufenthaltsstatus in Italien überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel in Italien, der zwar am römisch 40 ausgelaufen sei, der Beschwerdeführer habe jedoch noch vor Auslaufen des „Permessos“ bei der zuständigen Behörde eine Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt und auch die diesbezügliche Gebühr überwiesen. Der Beschwerdeführer sei am 03.01.2022 aufgefordert worden, noch eine Arbeitsbestätigung nachzuweisen und es sei ihm diesbezüglich bereits ein Folgetermin für den 07.02.2022 von der Polizeidirektion in Italien angeboten worden. Die geforderte Arbeitsbestätigung könne vom Beschwerdeführer auch dargebracht werden, aufgrund seiner nunmehr unrechtmäßigen Anhaltung sei es ihm lediglich nicht möglich, eine tagesaktuelle Bestätigung darzubringen. Eine Erteilung der Verlängerung des Aufenthaltstitels sei demnach als sehr wahrscheinlich anzusehen. Der Beschwerde gegen den Bescheid vom 20.01.2022 beigelegt waren mehrere Dokumente betreffend den fremdenpolizeilichen Status in Italien, insbesonders die erwähnte Aufforderung durch die zuständige Polizeibehörde betreffend Dokumentennachreichung (Beschäftigungsnachweis), weiters eine Arbeitsbestätigung vom 01.06.2021, eine Einzahlungsbestätigung der Gebühr zur Verlängerung des Aufenthaltstitels vom 05.11.2021, zudem die Aufgabebestätigung des eingeschrieben geschickten Verlängerungsantrages vom 05.11.2021 und der Nachweis eines Reisepasses und des bisherigen Aufenthaltstitels in Italien. I.
3. Mit Beschluss vom 07.02.2022, W226 2251285-1/6E wurde der angefochtene Bescheid

§ 28(3) Vw

GVG aufgehoben und die Angelegenheit an die Behörde zurückverwiesen. Das BVwG begründete diese Entscheidung wie folgt: römisch eins.4. Mit Beschluss vom 07.02.2022, W226 2251285-1/6E wurde der angefochtene Bescheid

Paragraph 28,

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.3.1.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Nach § 28 Abs. 2 leg. cit. hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Nach Paragraph 28, Absatz 2, leg. cit. hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2013, § 28 VwGVG, Anm. 11 mwN).Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2013, Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 11 mwN). § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat.Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. 3.2. Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der vergleichbaren Bestimmung des § 66 Abs. 2 AVG ergibt sich, dass nur Mängel der Sachverhaltsfeststellung d.h. im Tatsachenbereich zur Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit berechtigen (vgl. VwGH 19.11.2009, 2008/07/0168).3.2. Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der vergleichbaren Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG ergibt sich, dass nur Mängel der Sachverhaltsfeststellung d.h. im Tatsachenbereich zur Behebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit berechtigen vergleiche VwGH 19.11.2009, 2008/07/0168). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit den Erkenntnissen vom 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315 und Zl. 2000/20/0084, grundsätzliche Ausführungen zur Anwendbarkeit des § 66 Abs. 2 AVG im Asylverfahren im Allgemeinen und durch den Unabhängigen Bundesasylsenat im Besonderen getätigt. Dabei hat er im letztgenannten ausgeführt: "Bei der Abwägung der für und gegen eine Entscheidung

§ 66Abs.

2 AVG sprechenden Gesichtspunkte muss auch berücksichtigt werden, dass das Asylverfahren nicht nur möglichst kurz sein soll. Zur Sicherung seiner Qualität hat der Gesetzgeber einen Instanzenzug vorgesehen, der zum unabhängigen Bundesasylsenat und somit zu einer gerichtsähnlichen, unparteilichen und unabhängigen Instanz als besonderem Garanten eines fairen Asylverfahrens führt (vgl. das E 16.4.2002, Zl. 99/20/0430). Die dem unabhängigen Bundesasylsenat in dieser Funktion schon nach der Verfassung zukommende Rolle einer "obersten Berufungsbehörde" (Art. 129c Abs. 1 B-VG) wird aber ausgehöhlt und die Einräumung eines Instanzenzuges zur bloßen Formsache degradiert, wenn sich das Asylverfahren einem eininstanzlichen Verfahren vor der Berufungsbehörde nähert, weil es das Bundesasylamt ablehnt, auf das Vorbringen sachgerecht einzugehen und brauchbare Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsstaat in das Verfahren einzuführen (vgl. in einem etwas anderen Zusammenhang schon das E 21.11.2002, Zl. 2000/20/0020). Diese über die Unvollständigkeit der Einvernahme hinaus gehenden Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens sprechen auch bei Bedachtnahme auf die mögliche Verlängerung des Gesamtverfahrens unter dem Gesichtspunkt, dass eine ernsthafte Prüfung des Antrages nicht erst bei der "obersten Berufungsbehörde" beginnen und zugleich - abgesehen von der im Sachverhalt beschränkten Kontrolle der letztinstanzlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof - bei derselben Behörde enden soll, für die mit der Amtsbeschwerde bekämpfte Entscheidung.Der Verwaltungsgerichtshof hat mit den Erkenntnissen vom 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315 und Zl. 2000/20/0084, grundsätzliche Ausführungen zur Anwendbarkeit des Paragraph 66, Absatz 2, AVG im Asylverfahren im Allgemeinen und durch den Unabhängigen Bundesasylsenat im Besonderen getätigt. Dabei hat er im letztgenannten ausgeführt: "Bei der Abwägung der für und gegen eine Entscheidung

Paragraph 66, Absatz 2, AVG sprechenden Gesichtspunkte muss auch berücksichtigt werden, dass das Asylverfahren nicht nur möglichst kurz sein soll. Zur Sicherung seiner Qualität hat der Gesetzgeber einen Instanzenzug vorgesehen, der zum unabhängigen Bundesasylsenat und somit zu einer gerichtsähnlichen, unparteilichen und unabhängigen Instanz als besonderem Garanten eines fairen Asylverfahrens führt vergleiche das E 16.4.2002, Zl. 99/20/0430). Die dem unabhängigen Bundesasylsenat in dieser Funktion schon nach der Verfassung zukommende Rolle einer "obersten Berufungsbehörde" (Artikel 129 c, Absatz eins, B-VG) wird aber ausgehöhlt und die Einräumung eines Instanzenzuges zur bloßen Formsache degradiert, wenn sich das Asylverfahren einem eininstanzlichen Verfahren vor der Berufungsbehörde nähert, weil es das Bundesasylamt ablehnt, auf das Vorbringen sachgerecht einzugehen und brauchbare Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Verhältnisse im Herkunftsstaat in das Verfahren einzuführen vergleiche in einem etwas anderen Zusammenhang schon das E 21.11.2002, Zl. 2000/20/0020). Diese über die Unvollständigkeit der Einvernahme hinaus gehenden Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens sprechen auch bei Bedachtnahme auf die mögliche Verlängerung des Gesamtverfahrens unter dem Gesichtspunkt, dass eine ernsthafte Prüfung des Antrages nicht erst bei der "obersten Berufungsbehörde" beginnen und zugleich - abgesehen von der im Sachverhalt beschränkten Kontrolle der letztinstanzlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof - bei derselben Behörde enden soll, für die mit der Amtsbeschwerde bekämpfte Entscheidung. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die dargestellte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auch auf die derzeit in Geltung stehende Rechtslage übertragen ließe. Es liegt weiterhin nicht im Sinne des Gesetzes, wenn das Bundesverwaltungsgericht erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und beurteilt, sodass es seine umfassende Kontrollbefugnis nicht wahrnehmen kann. Eine ernsthafte Prüfung des Antrages soll nicht erst beim Bundesverwaltungsgericht beginnen und zugleich enden. Nach der aktuellen - restriktiven - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu § 28 Abs. 3 VwGVG ist die Zurückverweisung dann gerechtfertigt, wenn sich die Behörde offenkundig notwendiger Erhebungen entledigen und auf das BVwG übertragen wollte (VwGH vom 06.11.2018 Ra 2017/01/0292) bzw. seitens des BVwG in Relation zu den Ermittlungsanstrengungen des Bundesamtes nicht "lediglich ergänzende Ermittlungen" vorzunehmen wären (VwGH vom 10.09.2018, Ra 2018/19/0172).Nach der aktuellen - restriktiven - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG ist die Zurückverweisung dann gerechtfertigt, wenn sich die Behörde offenkundig notwendiger Erhebungen entledigen und auf das BVwG übertragen wollte (VwGH vom 06.11.2018 Ra 2017/01/0292) bzw. seitens des BVwG in Relation zu den Ermittlungsanstrengungen des Bundesamtes nicht "lediglich ergänzende Ermittlungen" vorzunehmen wären (VwGH vom 10.09.2018, Ra 2018/19/0172). Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof, in nunmehr ständiger Rechtsprechung, festgehalten, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhalts (vgl. VfSlg. 15.451/1999; 15.743/2000; 16.354/2001; 16.383/2001).Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof, in nunmehr ständiger Rechtsprechung, festgehalten, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen wird oder ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren gar nicht stattfindet, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhalts vergleiche VfSlg. 15.451 aus 1999,; 15.743 aus 2000,; 16.354 aus 2001,; 16.383 aus 2001,). Aus den dargestellten Gründen hat die belangte Behörde sich wie dargestellt mit dem Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers in Italien überhaupt nicht auseinandergesetzt und geht offensichtlich rechtsirrig von der Annahme aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Mitteilung eines Polizeikooperationszentrums mit Ablauf seiner letzten Permesso in Italien illegal aufhältig wäre und über kein Aufenthaltsrecht im Schengengebiet mehr verfüge. Aus den dargestellten Gründen erscheint diese Annahme im Hinblick auf die zahlrechen in der Beschwerde vorgelegten Dokumente jedoch nicht nachvollziehbar, sodass sich die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren wesentlich intensiver mit der Frage zu befassen haben wird, ob nicht durch den fristgerecht eingebrachten Verlängerungsantrag in Italien weiterhin ein Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers dort besteht. Würde sich jedoch ergeben, dass dem Beschwerdeführer weiterhin ein Aufenthaltsrecht in Italien zukommt, zumindest solange bis über seinen rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag rechtskräftig entschieden wurde, wären inbesonders die von der belangten Behörde getroffene Rückkehrentscheidung sowie das daran anschließende Einreiseverbot rechtswidrig, da

§ 52

Abs 6 FPG gegen einen nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedsstaates ist, nur dann eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 FPG erlassen werden kann, wenn er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt oder seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.Würde sich jedoch ergeben, dass dem Beschwerdeführer weiterhin ein Aufenthaltsrecht in Italien zukommt, zumindest solange bis über seinen rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag rechtskräftig entschieden wurde, wären inbesonders die von der belangten Behörde getroffene Rückkehrentscheidung sowie das daran anschließende Einreiseverbot rechtswidrig, da

Paragraph 52, Absatz 6, FPG gegen einen nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedsstaates ist, nur dann eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, FPG erlassen werden kann, wenn er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt oder seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs folgend (zuletzt etwa Ra 2021/21/0103 vom 02.09.2021) hätte somit die belangte Behörde den Beschwerdeführer (erfolglos) auffordern müssen, sich unverzüglich nach Italien zu begeben. Eine solche Aufforderung lässt sich dem Verwaltungsakt nicht entnehmen, genauso wenig dass der Beschwerdeführer eine solche Aufforderung jedenfalls abgelehnt hätte. Im Gegenteil, der Beschwerdeführer hat mehrfach den Wunsch geäußert, wieder nach Italien zurückkehren zu dürfen, er müsse doch dort arbeiten und sein Verfahren bei der zuständigen Behörde fortführen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann auch keinesfalls angenommen werden, dass die sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet in den Herkunftsstaat Gambia aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist, würde es dafür doch einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr bedürfen, die das Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. VwGH vom 27.08.2020, Ra 2020/21/0172). Soweit sich die belangte Behörde bei der Rückkehrentscheidung und dem Einreiseverbot auf den nicht gesicherten Unterhalt des Beschwerdeführers stützt, ist somit festzuhalten, dass einerseits die angeblich existierende Beschäftigungsmöglichkeit in Italien völlig ignoriert wird, andererseits die Erfüllung des Tatbestandes nach § 53 Abs. 2 Z6 FPG eine solche gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt keinesfalls darstellen kann. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann auch keinesfalls angenommen werden, dass die sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet in den Herkunftsstaat Gambia aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist, würde es dafür doch einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr bedürfen, die das Grundinteresse der Gesellschaft berührt vergleiche VwGH vom 27.08.2020, Ra 2020/21/0172). Soweit sich die belangte Behörde bei der Rückkehrentscheidung und dem Einreiseverbot auf den nicht gesicherten Unterhalt des Beschwerdeführers stützt, ist somit festzuhalten, dass einerseits die angeblich existierende Beschäftigungsmöglichkeit in Italien völlig ignoriert wird, andererseits die Erfüllung des Tatbestandes nach Paragraph 53, Absatz 2, Z6 FPG eine solche gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt keinesfalls darstellen kann. In Summe hat sich somit die belangte Behörde mit der alles entscheidenden Vorfrage, ob der Beschwerdeführer nicht weiterhin im Besitz eines Aufenthaltstitels für Italien ist, worauf die Angaben während des Verfahrens und die in der Beschwerde vorgelegten Dokumente jedenfalls hinweisen, nicht ausreichend auseinandergesetzt. Daher war es der belangten Behörde aber auch verwehrt, die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung und das daran anschließende getroffene Einreiseverbot zu treffen, ist doch nach geltender Rechtslage und eindeutiger Judikatur der Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedsstaates im Sinne des § 52 Abs. 6 FPG entscheidend für die Frage, ob eine Rückkehrentscheidung überhaupt erlassen werden kann bzw. ob der Fremde einer Aufforderung, sich unverzüglich in den betreffenden Mitgliedsstaat zurück zu begeben, nachkommt oder nicht. Vor diesem Hintergrund hat die belangte Behörde das eigene Ermittlungsverfahren mit gravierenden Mängeln belastet und deshalb die Grundlage für die von ihr getroffenen Entscheidungen, inbesonders betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot, nicht ausreichend ermittelt. In Summe hat sich somit die belangte Behörde mit der alles entscheidenden Vorfrage, ob der Beschwerdeführer nicht weiterhin im Besitz eines Aufenthaltstitels für Italien ist, worauf die Angaben während des Verfahrens und die in der Beschwerde vorgelegten Dokumente jedenfalls hinweisen, nicht ausreichend auseinandergesetzt. Daher war es der belangten Behörde aber auch verwehrt, die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung und das daran anschließende getroffene Einreiseverbot zu treffen, ist doch nach geltender Rechtslage und eindeutiger Judikatur der Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedsstaates im Sinne des Paragraph 52, Absatz 6, FPG entscheidend für die Frage, ob eine Rückkehrentscheidung überhaupt erlassen werden kann bzw. ob der Fremde einer Aufforderung, sich unverzüglich in den betreffenden Mitgliedsstaat zurück zu begeben, nachkommt oder nicht. Vor diesem Hintergrund hat die belangte Behörde das eigene Ermittlungsverfahren mit gravierenden Mängeln belastet und deshalb die Grundlage für die von ihr getroffenen Entscheidungen, inbesonders betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot, nicht ausreichend ermittelt. Eine Nachholung des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht kann nicht im Sinne des Gesetzes liegen, vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine ernsthafte Prüfung des Antrages nicht erst beim Bundesverwaltungsgericht beginnen und zugleich enden soll. Die belangte Behörde würde durch ihre Verfahrensführung die wesentliche Ermittlungs- und Begründungstätigkeit quasi an die Rechtsmittelinstanz delegieren (vgl. VwGH 26.06.2014, Zl. 2014/03/0063). Würde in diesem konkreten Fall das Bundesverwaltungsgericht - jene Instanz die zur eigentlichen Rechtskontrolle eingerichtet wurde - die Instanz sein, die im Verfahren erstmals einen begründeten Bescheid mit den Feststellungen des maßgeblichen Sachverhaltes erlässt, so wäre damit der Rechtsschutz des Beschwerdeführers de facto eingeschränkt. Es ist in erster Linie die Aufgabe der belangten Behörde als Tatsacheninstanz zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung sich sachgerecht mit dem Antrag auseinanderzusetzen, den maßgeblichen Sachverhalt vollständig festzustellen und ihre Begründung im Bescheid nachvollziehbar darzustellen.Eine Nachholung des durchzuführenden Ermittlungsverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht kann nicht im Sinne des Gesetzes liegen, vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine ernsthafte Prüfung des Antrages nicht erst beim Bundesverwaltungsgericht beginnen und zugleich enden soll. Die belangte Behörde würde durch ihre Verfahrensführung die wesentliche Ermittlungs- und Begründungstätigkeit quasi an die Rechtsmittelinstanz delegieren vergleiche VwGH 26.06.2014, Zl. 2014/03/0063). Würde in diesem konkreten Fall das Bundesverwaltungsgericht - jene Instanz die zur eigentlichen Rechtskontrolle eingerichtet wurde - die Instanz sein, die im Verfahren erstmals einen begründeten Bescheid mit den Feststellungen des maßgeblichen Sachverhaltes erlässt, so wäre damit der Rechtsschutz des Beschwerdeführers de facto eingeschränkt. Es ist in erster Linie die Aufgabe der belangten Behörde als Tatsacheninstanz zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung sich sachgerecht mit dem Antrag auseinanderzusetzen, den maßgeblichen Sachverhalt vollständig festzustellen und ihre Begründung im Bescheid nachvollziehbar darzustellen. Dass eine unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht "im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden" wäre, ist - auch angesichts des mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren verbundenen erhöhten Aufwandes - nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da der maßgebliche Sachverhalt noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid des Bundesamtes

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückzuverweisen.“Die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da der maßgebliche Sachverhalt noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid des Bundesamtes

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückzuverweisen.“ 1.

1. In weiterer Folge veranlasste die belangte Behörde nochmals eine Nachfrage über das Polizeikooperationszentrum XXXX , wobei von dieser Polizeidienststelle der fremdenrechtliche Status des BF mit einem „italienischen Koordinator“ besprochen und dessen Antwort übersetzt wurde. Im Ergebnis stellte somit – wie im Beschluss vom 07.02.2022 durch das BVwG gefordert – die belangte Behörde die Frage, ob bei fristgerechter Abgabe eines ordnungsgemäßen Verlängerungsantrags betreffend den erwähnten Aufenthaltstitel ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Italien für den Beschwerdeführer besteht oder nach Ablauf des Permesso, trotz Abgabe eines Verlängerungsantrages ein illegaler Aufenthalt im italienischen Staatsgebiet entstanden sei. 1.
2. In weiterer Folge veranlasste die belangte Behörde nochmals eine Nachfrage über das Polizeikooperationszentrum römisch 40 , wobei von dieser Polizeidienststelle der fremdenrechtliche Status des BF mit einem „italienischen Koordinator“ besprochen und dessen Antwort übersetzt wurde. Im Ergebnis stellte somit – wie im Beschluss vom 07.02.2022 durch das BVwG gefordert – die belangte Behörde die Frage, ob bei fristgerechter Abgabe eines ordnungsgemäßen Verlängerungsantrags betreffend den erwähnten Aufenthaltstitel ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Italien für den Beschwerdeführer besteht oder nach Ablauf des Permesso, trotz Abgabe eines Verlängerungsantrages ein illegaler Aufenthalt im italienischen Staatsgebiet entstanden sei. Die Beantwortung durch die italienische Polizei an das Polizeikooperationszentrum XXXX lautet lt. Aktenseite 183 dahingehend, dass ein Nicht-EU-Bürger mit abgelaufener Arbeitserlaubnis bei einem Verlängerungsantrag das Recht hat, in Italien zu bleiben, bis der Antrag bearbeitet ist (bis zu 60 Tage), aber er kann Italien nicht verlassen und vor allem kann er nicht innerhalb des Schengen-Raums reisen (nicht einmal Flug-Zwischenstopps). Er könne auch in sein eigenes Heimatland zurückkehren, aber er müsse von Italien abreisen und nach Italien zurückkehren, ohne andere Schengen-Länder zu durchqueren. Er könne auch unter Vorlage der Quittung (gemeint: Nachweis über Einbringung des Verlängerungsantrages) und der abgelaufenen Arbeitserlaubnis (zusammen mit dem Reisepass) in sein Heimatland zurückkehren. Nach 60 Tagen ab dem Ablaufdatum benötige die Person ein spezielles Visum (Wiedereinreisevisum), um aus dem eigenen Land nach Italien zurückzukehren. Ein Nicht-EU-Bürger, der innerhalb des Schengen-Raums mit Quittung und abgelaufener Aufenthaltserlaubnis reise, sei nicht legal (auch nicht innerhalb von 60 Tagen) und er würde die oben genannte Wiedereinreise-Perspektive benötigen, um nach Italien zurückzukehren, die nach der Erlaubnis der Einwanderungsbehörde, die sich um das Verfahren kümmert, von der italienischen Botschaft freigegeben werde. Einzige Ausnahme für Reisen in den Schengen-Raum mit einer abgelaufenen Genehmigung sei die Anforderung einer bestimmten Genehmigung (z.B. aus gesundheitlichen Gründen) bei der Einwanderungsbehörde. Die Beantwortung durch die italienische Polizei an das Polizeikooperationszentrum römisch 40 lautet lt. Aktenseite 183 dahingehend, dass ein Nicht-EU-Bürger mit abgelaufener Arbeitserlaubnis bei einem Verlängerungsantrag das Recht hat, in Italien zu bleiben, bis der Antrag bearbeitet ist (bis zu 60 Tage), aber er kann Italien nicht verlassen und vor allem kann er nicht innerhalb des Schengen-Raums reisen (nicht einmal Flug-Zwischenstopps). Er könne auch in sein eigenes Heimatland zurückkehren, aber er müsse von Italien abreisen und nach Italien zurückkehren, ohne andere Schengen-Länder zu durchqueren. Er könne auch unter Vorlage der Quittung (gemeint: Nachweis über Einbringung des Verlängerungsantrages) und der abgelaufenen Arbeitserlaubnis (zusammen mit dem Reisepass) in sein Heimatland zurückkehren. Nach 60 Tagen ab dem Ablaufdatum benötige die Person ein spezielles Visum (Wiedereinreisevisum), um aus dem eigenen Land nach Italien zurückzukehren. Ein Nicht-EU-Bürger, der innerhalb des Schengen-Raums mit Quittung und abgelaufener Aufenthaltserlaubnis reise, sei nicht legal (auch nicht innerhalb von 60 Tagen) und er würde die oben genannte Wiedereinreise-Perspektive benötigen, um nach Italien zurückzukehren, die nach der Erlaubnis der Einwanderungsbehörde, die sich um das Verfahren kümmert, von der italienischen Botschaft freigegeben werde. Einzige Ausnahme für Reisen in den Schengen-Raum mit einer abgelaufenen Genehmigung sei die Anforderung einer bestimmten Genehmigung (z.B. aus gesundheitlichen Gründen) bei der Einwanderungsbehörde. 1.
3. Vor dem Hintergrund dieser Auskunft der italienischen Polizei erging nunmehr der angefochtene Bescheid der belangten Behörde, gleichlautend wie der Bescheid vom 20.01.
4. Erneut wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt, gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Gambia festgestellt, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Darüber hinaus wurde erneut gegen den BF ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.1.6. Vor dem Hintergrund dieser Auskunft der italienischen Polizei erging nunmehr der angefochtene Bescheid der belangten Behörde, gleichlautend wie der Bescheid vom 20.01.2022. Erneut wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Gambia festgestellt, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Darüber hinaus wurde erneut gegen den BF ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die belangte Behörde stützte sich auf die dargestellte Auskunft der italienischen Polizei gegenüber dem Polizeikooperationszentrum XXXX und kam zum Ergebnis, dass der BF über kein gültiges Aufenthaltsrecht in Italien mehr verfüge, da er die Entscheidung über den Verlängerungsantrag in Italien nicht abgewartet habe. Durch die Ausreise habe der BF deshalb seine vorübergehende Aufenthaltsberechtigung in Italien verloren und bedürfe er für die Wiedereinreise eines Wiedereinreise-Visums, welches er aber derzeit nicht besitze. Der BF habe versucht, unter Verwendung fremder Dokumente im Schengen-Raum zu reisen, dass ihm nunmehr vonseiten der italienischen Behörde die Einreise verweigert würde, sei dem BF selbst zuzuschreiben. Er müsse deshalb nach Gambia zurückreisen und könne von dort aus einen Antrag bezüglich eines Wiedereinreise-Visums für Italien stellen. Es sei – so die belangte Behörde – nicht Aufgabe der österreichischen Behörden, für den BF ein Wiedereinreise-Visum zu erwirken.Die belangte Behörde stützte sich auf die dargestellte Auskunft der italienischen Polizei gegenüber dem Polizeikooperationszentrum römisch 40 und kam zum Ergebnis, dass der BF über kein gültiges Aufenthaltsrecht in Italien mehr verfüge, da er die Entscheidung über den Verlängerungsantrag in Italien nicht abgewartet habe. Durch die Ausreise habe der BF deshalb seine vorübergehende Aufenthaltsberechtigung in Italien verloren und bedürfe er für die Wiedereinreise eines Wiedereinreise-Visums, welches er aber derzeit nicht besitze. Der BF habe versucht, unter Verwendung fremder Dokumente im Schengen-Raum zu reisen, dass ihm nunmehr vonseiten der italienischen Behörde die Einreise verweigert würde, sei dem BF selbst zuzuschreiben. Er müsse deshalb nach Gambia zurückreisen und könne von dort aus einen Antrag bezüglich eines Wiedereinreise-Visums für Italien stellen. Es sei – so die belangte Behörde – nicht Aufgabe der österreichischen Behörden, für den BF ein Wiedereinreise-Visum zu erwirken. Die Entscheidung betreffend ein zweijähriges Einreiseverbot wurde von der belangten Behörde dahingehend begründet, dass der BF den Besitz der Mittel für seinen Unterhalt nicht nachzuweisen vermöge und habe er auch keine Möglichkeit, sich auf legalem Wege Geld zu leihen. Die Dauer des Einreiseverbotes von zwei Jahren sei aus Sicht des Bundesamtes erforderlich, damit sich der BF außerhalb Österreichs „einerseits finanziell aufbauen könne“ und auch seine Grundeinstellung zur Rechtsordnung entsprechend ändern könne. 1.

1. Gegen diesen Bescheid hat der BF erneut fristgerecht Beschwerde erhoben und dabei primär den bisherigen Verfahrensgang wiedergegeben. Im Wesentlichen besteht die Beschwerde aus der Rüge, dass die belangte Behörde es verabsäumt habe, dem BF zu seinem in Italien laufenden Verlängerungsverfahren sowie zu seinem Wunsch, nach Italien zurückzureisen, zu befragen. Es sei auch verabsäumt worden, Ermittlungen zu den konkret befürchteten Folgen einer allfälligen Rückkehr nach Gambia anzustellen, um seine von der EMRK und der österreichischen Verfassung garantierten Rechte ausschließen zu können. Der BF wolle nach Italien zurückkehren und habe sich bereits geäußert, nicht nach Gambia zu wollen. Die Auskunft des Polizeikooperationszentrums sei nicht die Auskunft einer Spezialbehörde für italienische Aufenthaltstitel. Man hätte daher bei der zuständigen Polizeidirektion in Italien nachfragen müssen, dann wäre bekannt geworden, dass für die Verlängerung des Aufenthaltstitels lediglich ein Dokument nachgereicht werden müsse. Auch das Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren sei unverhältnismäßig und jedenfalls verfehlt. In rechtlicher Hinsicht wurde erneut darauf hingewiesen, dass der BF bereit sei, freiwillig nach Italien auszureisen. Die belangte Behörde sei im angefochtenen Bescheid nicht ausreichend auf die Thematik des § 52 Abs. 6 FPG und den Aufenthaltstitel in Italien eingegangen. Darüber hinaus wird die von der belangten Behörde ergangene Entscheidung betreffend Einreiseverbot kritisiert. In rechtlicher Hinsicht wurde erneut darauf hingewiesen, dass der BF bereit sei, freiwillig nach Italien auszureisen. Die belangte Behörde sei im angefochtenen Bescheid nicht ausreichend auf die Thematik des Paragraph 52, Absatz 6, FPG und den Aufenthaltstitel in Italien eingegangen. Darüber hinaus wird die von der belangten Behörde ergangene Entscheidung betreffend Einreiseverbot kritisiert. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Der Beschwerdeführer führt die im Spruch ersichtlichen Personalien, ist Staatsangehöriger von Gambia, seine Identität steht fest. Der BF war im Besitz eines bis XXXX befristeten italienischen „Permesso di Soggiorno – Perm. Unico Lavoro“. Der BF wurde am 13.01.2022 beim versuchten Grenzübertritt von Österreich nach Deutschland von deutschen Sicherheitsorganen zurückgewiesen, wobei er sich bei der Grenzkontrolle mit dem Reisedokument einer anderen Person auszuweisen versuchte. Der BF ist derzeit nicht im Besitz eines Reisedokumentes, das in Italien bestandene Aufenthaltsrecht war nach der eindeutigen Auskunft der italienischen Grenzpolizei gegenüber dem Polizeikooperationszentrum XXXX mit XXXX befristet. Dem BF kam nach italienischer Rechtslage keinesfalls das Recht zu, nach Ablauf seines abgelaufenen Aufenthaltstitels – und schon gar nicht ohne gültiges Reisedokument – im Schengen-Gebiet zu reisen. Als Nicht-EU-Bürger war dem BF nach italienischer Rechtslage nicht erlaubt, mit abgelaufener Aufenthaltserlaubnis im Schengen-Raum zu reisen und benötigt er deshalb ein spezielles Wiedereinreise-Visum, um überhaupt wieder nach Italien einreisen zu dürfen. Der BF verfügt nicht über eine solche Wiedereinreiseerlaubnis, da er sich offensichtlich bezüglich der Gültigkeit seines Aufenthaltstitels in Italien und der Möglichkeit, im Schengen-Raum zu reisen, nicht erkundigt hat. 1.
4. Der Beschwerdeführer führt die im Spruch ersichtlichen Personalien, ist Staatsangehöriger von Gambia, seine Identität steht fest. Der BF war im Besitz eines bis römisch 40 befristeten italienischen „Permesso di Soggiorno – Perm. Unico Lavoro“. Der BF wurde am 13.01.2022 beim versuchten Grenzübertritt von Österreich nach Deutschland von deutschen Sicherheitsorganen zurückgewiesen, wobei er sich bei der Grenzkontrolle mit dem Reisedokument einer anderen Person auszuweisen versuchte. Der BF ist derzeit nicht im Besitz eines Reisedokumentes, das in Italien bestandene Aufenthaltsrecht war nach der eindeutigen Auskunft der italienischen Grenzpolizei gegenüber dem Polizeikooperationszentrum römisch 40 mit römisch 40 befristet. Dem BF kam nach italienischer Rechtslage keinesfalls das Recht zu, nach Ablauf seines abgelaufenen Aufenthaltstitels – und schon gar nicht ohne gültiges Reisedokument – im Schengen-Gebiet zu reisen. Als Nicht-EU-Bürger war dem BF nach italienischer Rechtslage nicht erlaubt, mit abgelaufener Aufenthaltserlaubnis im Schengen-Raum zu reisen und benötigt er deshalb ein spezielles Wiedereinreise-Visum, um überhaupt wieder nach Italien einreisen zu dürfen. Der BF verfügt nicht über eine solche Wiedereinreiseerlaubnis, da er sich offensichtlich bezüglich der Gültigkeit seines Aufenthaltstitels in Italien und der Möglichkeit, im Schengen-Raum zu reisen, nicht erkundigt hat. Nach der Auskunft der italienischen Grenzpolizei benötigt der Beschwerdeführer somit eine Erlaubnis der Einwanderungsbehörde, damit ihm dann von der italienischen Botschaft ein spezielles Visum für die Wiedereinreise ausgestellt werden kann, damit er „aus dem eigenen Land nach Italien zurückkehren kann.“ Der BF hat trotz lange Zeit andauernder Rechtsberatung zu keinem Zeitpunkt konkrete Gründe vorgebracht, warum eine Rückkehr in den Herkunftsstaat, und sei es nur, um von dort aus ein Wiedereinreise-Visum für Italien beantragen zu können, eine Gefährdung

Artikel 3EMRK darstellen sollte.

Der BF befindet sich seit Zurückweisung an der österreichisch-deutschen Grenze in Polizeigewahrsam bzw. nunmehr Schubhaft, eine Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 13.01.2022 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 22.02.2022, Zahl: G306 2251720-1/10Z als unbegründet abgewiesen. Im Rahmen der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 23.02.2022 betreffend Schubhaft bestätigte der BF, über keine Reisedokumente zu verfügen, sich gegenüber deutschen Grenzbeamten mit einem anderen Reisepass ausgewiesen zu haben, der ihm gar nicht gehöre. Der BF hat nach eigenen Angaben keine Familienangehörigen ober Verwandte im Bundesgebiet, er will nur in Italien einen jüngeren Bruder haben. Angesichts des Fehlens konkreter Hinweise des rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführers kann somit im Fall der Rückkehr nach Gambia keine reale Bedrohungssituation für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit festgestellt werden. Es kann somit nicht erkannt werden, dass der BF im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte, wobei es ihm wie dargestellt möglich ist, von Gambia erneut ein Visum für die Wiedereinreise nach Italien zu beantragen. Der BF leidet an keinen schwerwiegenden körperlichen oder psychischen Erkrankungen, solches wurde im Verfahren nicht einmal behauptet und gehört er auch keiner Risikogruppe für einen schweren Verlauf einer Covid-19 Infektion an. Zur Lage im Herkunftsstaat: Politische Lage Letzte Änderung: 24.6.2020 Gambia ist eine Präsidialrepublik mit starker Stellung des direkt gewählten Staatspräsidenten. Dieser ist gleichzeitig Regierungschef (ÖB 12.2019). Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit 2017 Adama Barrow von der United Democratic Party - UDP (AA 15.10.2018; vgl. ÖB 12.2019). Bei den Präsidentschaftswahlen vom 1.12.2016, die als weitgehend frei und fair bezeichnet wurden (FH 4.3.2020; vgl. ÖB 12.2019), gewann Barrow gegen den 22 Jahre autoritär regierenden Amtsinhaber Jammeh (WB 22.3.2020), der nach einer knapp zweimonatigen innenpolitischen Krise schließlich zur Aufgabe seines Amtes bereit war (AA 5.8.2019; vgl. ÖB 12.2019, FH 4.3.2020).Gambia ist eine Präsidialrepublik mit starker Stellung des direkt gewählten Staatspräsidenten. Dieser ist gleichzeitig Regierungschef (ÖB 12.2019). Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit 2017 Adama Barrow von der United Democratic Party - UDP (AA 15.10.2018; vergleiche ÖB 12.2019). Bei den Präsidentschaftswahlen vom 1.12.2016, die als weitgehend frei und fair bezeichnet wurden (FH 4.3.2020; vergleiche ÖB 12.2019), gewann Barrow gegen den 22 Jahre autoritär regierenden Amtsinhaber Jammeh (WB 22.3.2020), der nach einer knapp zweimonatigen innenpolitischen Krise schließlich zur Aufgabe seines Amtes bereit war (AA 5.8.2019; vergleiche ÖB 12.2019, FH 4.3.2020). Seither befinden sich im Auftrag der CEDEAO/ECOWAS und auf Bitten der neuen Regierung Militärtruppen in Gambia, um die Sicherheit des Transformationsprozesses des Sicherheitssektors zu unterstützen und politischer Instabilität vorzubeugen (FH 4.3.2020). Barrow kündigte ein ambitioniertes Reformprogramm an, das ab Mitte 2017 auch initiiert wurde. Der Namenszusatz „Islamische Republik“ wurde gestrichen, ein Moratorium zur Abschaffung der Todesstrafe wurde erlassen, Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet und die Stärkung von Institutionen und wirtschaftlicher Aufschwung versprochen (KAS .24.1.2020). Zwei weitere Wahlen konnten friedlich und transparent abgehalten und somit der politische Umbruch konsolidiert werden (ÖB 12.2019; vgl UNSC 29.6.2018, FH 4.3.2020).Barrow kündigte ein ambitioniertes Reformprogramm an, das ab Mitte 2017 auch initiiert wurde. Der Namenszusatz „Islamische Republik“ wurde gestrichen, ein Moratorium zur Abschaffung der Todesstrafe wurde erlassen, Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet und die Stärkung von Institutionen und wirtschaftlicher Aufschwung versprochen (KAS .24.1.2020). Zwei weitere Wahlen konnten friedlich und transparent abgehalten und somit der politische Umbruch konsolidiert werden (ÖB 12.2019; vergleiche UNSC 29.6.2018, FH 4.3.2020). Im Oktober 2018 wurde unter der Leitung des Ministeriums für Justiz die „Truth, Reconciliation and Reparation Commission“ eingerichtet, welche an der Aufklärung der unter der Regierung Jammeh verübten Menschenrechtsverletzungen arbeitet (AA 5.8.2019; vgl. FH 4.3.2020). Die Arbeit der Kommission ist noch nicht abgeschlossen. Zeugenaussagen bestätigen weit verbreitete Misshandlungen und Folterungen durch die Sicherheitskräfte und ein außergerichtliches Killerkommando, sowie Misshandlungen durch Jammeh selbst. Es kam jedoch bislang noch zu keiner Strafverfolgung und die Freilassung einiger Täter war umstritten (FH 4.3.2020).Im Oktober 2018 wurde unter der Leitung des Ministeriums für Justiz die „Truth, Reconciliation and Reparation Commission“ eingerichtet, welche an der Aufklärung der unter der Regierung Jammeh verübten Menschenrechtsverletzungen arbeitet (AA 5.8.2019; vergleiche FH 4.3.2020). Die Arbeit der Kommission ist noch nicht abgeschlossen. Zeugenaussagen bestätigen weit verbreitete Misshandlungen und Folterungen durch die Sicherheitskräfte und ein außergerichtliches Killerkommando, sowie Misshandlungen durch Jammeh selbst. Es kam jedoch bislang noch zu keiner Strafverfolgung und die Freilassung einiger Täter war umstritten (FH 4.3.2020). Obschon es zahlreiche, wichtige außen- und innenpolitische Veränderungen gibt, nimmt die Kritik an Barrows Regierungsführung mittlerweile zu. Die junge Bevölkerung äußert ihre Unzufriedenheit über die schleppende Umsetzung von Reformen und erwartet rasche Ergebnisse bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die wirtschaftliche Situation verbesserte sich für die meisten Gambier nach dem Regimewechsel nicht. Auch der 2018 verabschiedete Entwicklungsplan konnte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bisher nicht verbessern (KAS 24.1.2020). Barrow versprach als Präsidentschaftskandidat öffentlich, dass er drei Jahre als Übergangspräsident fungieren würde und im Dezember 2019 Neuwahlen abhalten ließe, ohne dabei selbst erneut anzutreten. Damit sollte eine Übergangsphase von der Diktatur Jammehs hin zu einer Demokratie eingeläutet werden. Im Dezember 2019 fanden allerdings keine Präsidentschaftswahlen statt und Barrow erklärte, sich an die verfassungsmäßige Amtszeit von fünf Jahren für Präsidenten zu halten. Nicht erst seit dieser Entscheidung nehmen Stimmen zu, die einen zunehmend autoritären Führungsstil des Präsidenten konstatieren (KAS 24.1.2020). Das Kabinett wurde im März 2019 umgebildet, da der Vizepräsident zusammen mit zwei weiteren prominenten Mitgliedern der UDP abgesetzt wurde. Im Dezember 2019 gründete Präsident Barrow eine neue politische Partei, die Nationale Volkspartei, wodurch es ihm ermöglicht wird, bei den Wahlen 2021 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren (WB 20.3.2020; vgl. FH 4.3.2020, KAS 24.1.2020).Das Kabinett wurde im März 2019 umgebildet, da der Vizepräsident zusammen mit zwei weiteren prominenten Mitgliedern der UDP abgesetzt wurde. Im Dezember 2019 gründete Präsident Barrow eine neue politische Partei, die Nationale Volkspartei, wodurch es ihm ermöglicht wird, bei den Wahlen 2021 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren (WB 20.3.2020; vergleiche FH 4.3.2020, KAS 24.1.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (15.10.2018): Gambia: Überblick, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/gambia-node/gambia/213610, Zugriff 17.6.2020 - AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.8.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Gambia (Stand: Juli 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014284/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Gambia_%28Stand_Juli_2019%29%2C_05.08.2019.pdf, Zugriff 23.6.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - The Gambia, https://freedomhouse.org/country/gambia/freedom-world/2020, Zugriff 15.6.2020 - KAS - Konrad-Adenauer-Stiftung (24.1.2020): „Too small to fail“? - Gambias Demokratisierungsprozess - zwischen Fortschritt und Frustration, https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/too-small-to-fail, Zugriff 22.6.2020 - ÖB - Österreichische Botschaft Dakar (12.2019): Asylländerbericht Gambia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2032127/Asyll%C3%A4nderbericht+Gambia+2019+-+Erstentwurf.docx, Zugriff 22.6.2020 - UNSC - UN Security Council (29.6.2018): Report of the Secretary-General on the activities of the United Nations Office for West Africa and the Sahel, https://www.ecoi.net/en/file/local/1438086/1226_1531382798_n1817627.pdf, Zugriff: 23.6.2020 - WB - the World Bank (20.3.2020): The Gambia - Overview, https://www.worldbank.org/en/country/gambia/overview, Zugriff 22.6.2020 Sicherheitslage Letzte Änderung: 24.6.2020 Das staatliche Gewaltmonopol ist im gesamten Staatsgebiet gewährleistet. Es gibt keine Gruppen, die die staatliche Integrität in Frage stellen (BS 29.4.2020). Gambia blieb bisher von terroristischen Anschlägen verschont (AA 18.6.2020). Das Risiko von Entführungen, sporadischen bewaffneten Angriffen und Raubüberfällen durch Casamance-Rebellen im Süden des Landes nimmt weiter ab. Die Kriminalitätsrate in Gambia ist relativ niedrig (Garda 5.4.2019; vgl. BS 29.4.2020). Gambia wird zunehmend zu einem Transitland für Geldwäsche und den Handel mit Waffen, Drogen, Diamanten und gestohlenen Gütern (Garda 5.4.2019). Demonstrationen und Proteste finden inzwischen wieder häufiger statt. Am 26.1.2020 kam es bei einer Demonstration in Kanifing/Serrekunda zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften (AA 18.6.2020).Das staatliche Gewaltmonopol ist im gesamten Staatsgebiet gewährleistet. Es gibt keine Gruppen, die die staatliche Integrität in Frage stellen (BS 29.4.2020). Gambia blieb bisher von terroristischen Anschlägen verschont (AA 18.6.2020). Das Risiko von Entführungen, sporadischen bewaffneten Angriffen und Raubüberfällen durch Casamance-Rebellen im Süden des Landes nimmt weiter ab. Die Kriminalitätsrate in Gambia ist relativ niedrig (Garda 5.4.2019; vergleiche BS 29.4.2020). Gambia wird zunehmend zu einem Transitland für Geldwäsche und den Handel mit Waffen, Drogen, Diamanten und gestohlenen Gütern (Garda 5.4.2019). Demonstrationen und Proteste finden inzwischen wieder häufiger statt. Am 26.1.2020 kam es bei einer Demonstration in Kanifing/Serrekunda zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften (AA 18.6.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (5.6.2020): Gambia: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/gambia-node/gambiasicherheit/213624, Zugriff 16.6.2020 - BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Gambia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029565/country_report_2020_GMB.pdf, Zugriff 27.5.2020 - Garda World (5.4.2019): Gambia Country Report, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/gambia, Zugriff 26.5.2020 Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung: 24.6.2020 Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor und die Regierung respektiert die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz (USDOS 11.3.2020; vgl. EASO 12.2017). Die Justiz wird durch Korruption und Ineffizienz behindert und die Exekutive dominiert die gerichtlichen Verfahren (FH 4.3.2020; vgl. PFD 3.12.2019, ÖB 12.2019). Justizmitarbeiter sind eingeschüchtert und unzureichend ausgebildet, es fehlt an Arbeitsmaterialien und Infrastruktur, wodurch die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt wird (PFD 3.12.2019). Die verfassungsmäßigen Garantien für einen fairen Prozess werden nur schwach umgesetzt (ÖB 12.2019).Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor und die Regierung respektiert die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz (USDOS 11.3.2020; vergleiche EASO 12.2017). Die Justiz wird durch Korruption und Ineffizienz behindert und die Exekutive dominiert die gerichtlichen Verfahren (FH 4.3.2020; vergleiche PFD 3.12.2019, ÖB 12.2019). Justizmitarbeiter sind eingeschüchtert und unzureichend ausgebildet, es fehlt an Arbeitsmaterialien und Infrastruktur, wodurch die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt wird (PFD 3.12.2019). Die verfassungsmäßigen Garantien für einen fairen Prozess werden nur schwach umgesetzt (ÖB 12.2019). Seit dem Machtwechsel ist allgemein ein Reformwille zu verzeichnen. Die Regierung hat Maßnahmen zur Stärkung bestehender und zur Schaffung neuer Institutionen unternommen. Rechtsstaatlichkeit war unter Jammeh nach Ansicht internationaler Beobachter lediglich formal gesichert. Durch die neue Regierung wurde die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt. Des Weiteren wurde die Judicial Service Commission, welche Empfehlungen über die Bestellung von Richterposten und zur Effizienzsteigerung ausspricht, wieder eingesetzt (ÖB 12.2019; vgl. FH 4.3.2020).Seit dem Machtwechsel ist allgemein ein Reformwille zu verzeichnen. Die Regierung hat Maßnahmen zur Stärkung bestehender und zur Schaffung neuer Institutionen unternommen. Rechtsstaatlichkeit war unter Jammeh nach Ansicht internationaler Beobachter lediglich formal gesichert. Durch die neue Regierung wurde die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt. Des Weiteren wurde die Judicial Service Commission, welche Empfehlungen über die Bestellung von Richterposten und zur Effizienzsteigerung ausspricht, wieder eingesetzt (ÖB 12.2019; vergleiche FH 4.3.2020). Eine verfassungsgebende Kommission hat im Mai 2018 ihre Arbeit aufgenommen (AA 5.8.2019). Ein Verfassungsentwurf wurde am 15.11.2019 vorgelegt. Elemente sind unter anderem die klare Begrenzung auf zwei Amtszeiten (inkl. für den dzt. Präsidenten) oder die Abschaffung der Todesstrafe. Der Entwurf liegt nun zur Kommentierung durch die Öffentlichkeit vor und soll letztendlich durch ein Referendum angenommen werden (ÖB 12.2019). Die Regierung Barrow ernennt mehr gambische Staatsbürger ins Richteramt, dennoch bleibt die Jurisdiktion von ausländischen Richtern abhängig (ÖB 12.2019; vgl. FH 4.3.2020).Die Regierung Barrow ernennt mehr gambische Staatsbürger ins Richteramt, dennoch bleibt die Jurisdiktion von ausländischen Richtern abhängig (ÖB 12.2019; vergleiche FH 4.3.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.8.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Gambia (Stand: Juli 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014284/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Gambia_%28Stand_Juli_2019%29%2C_05.08.2019.pdf, Zugriff: 23.6.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - The Gambia, https://freedomhouse.org/country/gambia/freedom-world/2020, Zugriff 15.6.2020 - ÖB - Österreichische Botschaft Dakar (12.2019): Asylländerbericht Gambia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2032127/Asyll%C3%A4nderbericht+Gambia+2019+-+Erstentwurf.docx, Zugriff 22.6.2020 - PFD - the Point for Freedom and Democracy (3.12.2019): UN rapporteur urges Gambia to reform judicial system, http://thepoint.gm/africa/gambia/article/un-rapporteur-urges-gambia-to-reform-judicial-system, Zugriff: 23.6.2020 - USDOS - U.S. Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: The Gambia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/GAMBIA-2019-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, Zugriff: 23.6.2020 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung: 24.6.2020 Die zivilen Behörden behalten zwar wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte (USDOS 11.2.2020), jedoch fehlen noch weitere zivile Überwachungsmechanismen für die Sicherheitskräfte (ÖB 12.2019). Das Militärpersonal der ECOWAS bleibt weiterhin im Land (USDOS 11.3.2020; vgl. ÖB 12.2019, FH 4.3.2020).Die zivilen Behörden behalten zwar wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte (USDOS 11.2.2020), jedoch fehlen noch weitere zivile Überwachungsmechanismen für die Sicherheitskräfte (ÖB 12.2019). Das Militärpersonal der ECOWAS bleibt weiterhin im Land (USDOS 11.3.2020; vergleiche ÖB 12.2019, FH 4.3.2020). Die Gambia Armed Forces – GAF (Streitkräfte) sind für die externe Verteidigung zuständig und stehen unter der Aufsicht des Verteidigungsministers; der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte (USDOS 11.3.2020; vgl. ÖB 12.2019). Der Nationale Geheimdienst untersteht direkt dem Präsidenten (ÖB 12.2019). Das Innenministerium ist für die Gambia Police Force (GPF) verantwortlich, die die innere Sicherheit gewährleistet (USDOS 11.3.2020; vgl. ÖB 12.2019). Sie besitzt sowohl eine Menschenrechts- und Beschwerdeabteilung, sowie eine Kinderfürsorge- und „Gefährdete Personen“- Abteilung (ÖB 12.2019).Die Gambia Armed Forces – GAF (Streitkräfte) sind für die externe Verteidigung zuständig und stehen unter der Aufsicht des Verteidigungsministers; der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte (USDOS 11.3.2020; vergleiche ÖB 12.2019). Der Nationale Geheimdienst untersteht direkt dem Präsidenten (ÖB 12.2019). Das Innenministerium ist für die Gambia Police Force (GPF) verantwortlich, die die innere Sicherheit gewährleistet (USDOS 11.3.2020; vergleiche ÖB 12.2019). Sie besitzt sowohl eine Menschenrechts- und Beschwerdeabteilung, sowie eine Kinderfürsorge- und „Gefährdete Personen“- Abteilung (ÖB 12.2019). Im Februar 2017 wurde die National Intelligence Agency (NIA), die unter der früheren Regierung Folter und willkürliche Inhaftierung praktizierte, in State Intelligence Services (SIS) umbenannt und ihre Haftbefugnisse wurden aufgehoben (AI 22.2.2018; vgl. ÖB 12.2019). Eine Reihe von Führungspersönlichkeiten der NIA unter dem Vorgängerregime sollen ausgewechselt worden sein und sich nun entweder vor Gericht oder im Ausland befinden. Einige Mitarbeiter haben jedoch ihre Stellen behalten (ÖB 12.2019). Auch die Leiter von Polizei, Gefängnis und Militär wurden ausgetauscht (AI 22.2.2018).Im Februar 2017 wurde die National Intelligence Agency (NIA), die unter der früheren Regierung Folter und willkürliche Inhaftierung praktizierte, in State Intelligence Services (SIS) umbenannt und ihre Haftbefugnisse wurden aufgehoben (AI 22.2.2018; vergleiche ÖB 12.2019). Eine Reihe von Führungspersönlichkeiten der NIA unter dem Vorgängerregime sollen ausgewechselt worden sein und sich nun entweder vor Gericht oder im Ausland befinden. Einige Mitarbeiter haben jedoch ihre Stellen behalten (ÖB 12.2019). Auch die Leiter von Polizei, Gefängnis und Militär wurden ausgetauscht (AI 22.2.2018). Die Regierung hat effektive Mechanismen, um bei Missbrauch zu ermitteln und zu bestrafen in Kraft gesetzt, jedoch kommen Straflosigkeit und inkonsistente Durchsetzung vor (USDOS 11.3.2020). Die Ausübung illegitimer Gewalt durch Sicherheitskräfte ist unter der Regierung Barrow seltener geworden (FH 4.3.2020). Im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren wurde 2018 kein Fall von Straflosigkeit im Zusammenhang mit den Sicherheitskräften gemeldet (ÖB 12.2019). Quellen: - AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Gambia, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425363.html, Zugriff: 23.6.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - The Gambia, https://freedomhouse.org/country/gambia/freedom-world/2020, Zugriff 15.6.2020 - ÖB - Österreichische Botschaft Dakar (12.2019): Asylländerbericht Gambia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2032127/Asyll%C3%A4nderbericht+Gambia+2019+-+Erstentwurf.docx, Zugriff 22.6.2020 - USDOS - U.S. Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: The Gambia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/GAMBIA-2019-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, Zugriff: 23.6.2020 Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung: 24.6.2020 Der neue Präsident Adama Barrow machte deutlich, dass ein vorrangiges Ziel der neuen Regierung darin bestehen würde, die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten (EASO 12.2017). Zu den bedeutendsten Menschenrechtsproblemen gehören: harte und potenziell lebensbedrohliche Haftbedingungen; mangelnde Rechenschaftspflicht in Fällen von Gewalt gegen Mädchen und Frauen, einschließlich Vergewaltigung und weit verbreiteter weiblicher Genitalverstümmelung; Menschenhandel; und die Kriminalisierung einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sexualverhaltens zwischen Erwachsenen, obwohl das Gesetz nicht durchgesetzt wird (USDOS 11.3.2020). Die Grundrechte, einschließlich der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, haben sich seit dem Amtsantritt von Präsidenten Barrow verbessert, aber die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit geht nur langsam voran (FH 4.3.2020). Mitglieder des Jammeh-Regimes werden nicht systematisch verfolgt (EASO 12.2017; vgl. VA 19.6.2020).Die Grundrechte, einschließlich der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, haben sich seit dem Amtsantritt von Präsidenten Barrow verbessert, aber die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit geht nur langsam voran (FH 4.3.2020). Mitglieder des Jammeh-Regimes werden nicht systematisch verfolgt (EASO 12.2017; vergleiche VA 19.6.2020). Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit werden durch die Verfassung garantiert und seit Amtsübernahme der Regierung durch Barrow werden diese staatlicherseits respektiert und gewährleistet (AA 5.8.2019; vgl. FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020). Die neue Regierung unternahm mehrere bedeutende Anstrengungen, um ein günstigeres Umfeld für die Meinungsfreiheit zu schaffen. Die Verfassung und das Gesetz sehen die Meinungsfreiheit, auch für die Presse, vor, und die Regierung respektierte dieses Recht (HRW 18.1.2018; vgl. ÖB 12.2019). Die Selbstzensur ist zurückgegangen und mehr Menschen ergreifen den Beruf des Journalisten. Journalisten kehren vermehrt aus dem Exil zurück (FH 4.3.2020; vgl. AI 22.2.2018, ÖB 12.2019). Dennoch bleiben restriktive Mediengesetze zumindest am Papier erhalten und es gibt vereinzelte Berichte über Verhaftungen und Polizeiübergriffe gegen Journalisten (FH 4.3.2020; vgl. JA 26.1.2020, AN 28.1.2020). Radioprogramme, Nachrichten-Websites und Fernsehsender sind in Gambia online zugänglich. Internationale Sender wie die BBC, Voice of America und Nachrichten-Websites aus der Diaspora, die der Regierung Jammeh sehr kritisch gegenüberstanden, bleiben eine wichtige Informationsquelle (EASO 12.2017).Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit werden durch die Verfassung garantiert und seit Amtsübernahme der Regierung durch Barrow werden diese staatlicherseits respektiert und gewährleistet (AA 5.8.2019; vergleiche FH 4.3.2020, USDOS 11.3.2020). Die neue Regierung unternahm mehrere bedeutende Anstrengungen, um ein günstigeres Umfeld für die Meinungsfreiheit zu schaffen. Die Verfassung und das Gesetz sehen die Meinungsfreiheit, auch für die Presse, vor, und die Regierung respektierte dieses Recht (HRW 18.1.2018; vergleiche ÖB 12.2019). Die Selbstzensur ist zurückgegangen und mehr Menschen ergreifen den Beruf des Journalisten. Journalisten kehren vermehrt aus dem Exil zurück (FH 4.3.2020; vergleiche AI 22.2.2018, ÖB 12.2019). Dennoch bleiben restriktive Mediengesetze zumindest am Papier erhalten und es gibt vereinzelte Berichte über Verhaftungen und Polizeiübergriffe gegen Journalisten (FH 4.3.2020; vergleiche JA 26.1.2020, AN 28.1.2020). Radioprogramme, Nachrichten-Websites und Fernsehsender sind in Gambia online zugänglich. Internationale Sender wie die BBC, Voice of America und Nachrichten-Websites aus der Diaspora, die der Regierung Jammeh sehr kritisch gegenüberstanden, bleiben eine wichtige Informationsquelle (EASO 12.2017). Die gesetzlichen Regelungen aus der Jammeh-Ära, welche die Pressefreiheit stark eingeschränkt haben, wurden im Mai 2018 vom Obersten Gerichthof weitestgehend für verfassungswidrig erklärt. Die Barrow-Regierung hat das Gesetz seit Amtsantritt nicht angewendet. Seit dem Regierungswechsel liegen auch keine Hinweise auf Einschränkungen der Medienfreiheit vor. Die Regierung sucht den Austausch mit Journalisten und der „Gambia Press Union“. In Kooperation mit der Menschenrechts-NGO Article 19 erarbeitet die Regierung aktuell ein neues Mediengesetz (AA 5.8.2019; vgl. ÖB 12.2019). Für öffentliche Versammlungen muss eine Genehmigung vom Generalinspektor der Polizei eingeholt werden (FH 4.3.2020). Die Regierung verpflichtete sich zur Reform mehrerer repressiver Mediengesetze (AI 22.2.2018).Die gesetzlichen Regelungen aus der Jammeh-Ära, welche die Pressefreiheit stark eingeschränkt haben, wurden im Mai 2018 vom Obersten Gerichthof weitestgehend für verfassungswidrig erklärt. Die Barrow-Regierung hat das Gesetz seit Amtsantritt nicht angewendet. Seit dem Regierungswechsel liegen auch keine Hinweise auf Einschränkungen der Medienfreiheit vor. Die Regierung sucht den Austausch mit Journalisten und der „Gambia Press Union“. In Kooperation mit der Menschenrechts-NGO Article 19 erarbeitet die Regierung aktuell ein neues Mediengesetz (AA 5.8.2019; vergleiche ÖB 12.2019). Für öffentliche Versammlungen muss eine Genehmigung vom Generalinspektor der Polizei eingeholt werden (FH 4.3.2020). Die Regierung verpflichtete sich zur Reform mehrerer repressiver Mediengesetze (AI 22.2.2018). Im Juli 2019 wurden bei größeren Protesten in Serrekunda und Brikama zahlreiche Personen nach einem Einschreiten der Polizei verletzt und verhaftet (FH 4.3.2020). Im Zuge von Protestveranstaltungen gegen Präsident Barrow im Jänner 2020 wurden ca. hundert Personen verhaftet, einige Medienunternehmen gesperrt und die Oppositionsgruppe „Three Years Jotna“ verboten. Bei der Auflösung der Demonstrationen wurde Tränengas eingesetzt (AN 27.1.2020, AN 28.1.2020, JA 26.1.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.8.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Gambia (Stand: Juli 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014284/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Gambia_%28Stand_Juli_2019%29%2C_05.08.2019.pdf, Zugriff 23.6.2020 - AN - AfricaNews (27.1.2020): Gambia govt bans protests, silences critical media, https://www.africanews.com/2020/01/27/gambia-govt-bans-protests-silences-critical-media/, Zugriff 23.6.2020 - AN - AfricaNews (28.1.2020): Unpacking Gambia's three-year pact: Constitution vs. Coalition MoU, https://www.africanews.com/2020/01/28/unpacking-gambia-s-three-year-pact-constitution-vs-coalition-mou/, Zugriff 23.6.2020 - EASO - European Asylum Support Office (12.2017): The Gambia - Country Focus, https://www.ecoi.net/en/file/local/1419801/90_1513324824_easo-201712-coi-report-gambia.pdf, Zugriff 23.6.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - The Gambia, https://freedomhouse.org/country/gambia/freedom-world/2020, Zugriff 15.6.2020 - JA - Jeune Afrique (26.1.2020): Gambie : le gouvernement durcit le ton face à la contestation anti-présidentielle, https://www.jeuneafrique.com/886852/politique/gambie-le-gouvernement-durcit-le-ton-face-a-la-contestation-anti-presidentielle/, Zugriff 23.6.2020 - ÖB - Österreichische Botschaft Dakar (12.2019): Asylländerbericht Gambia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2032127/Asyll%C3%A4nderbericht+Gambia+2019+-+Erstentwurf.docx, Zugriff 22.6.2020 - USDOS - U.S. Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: The Gambia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/GAMBIA-2019-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, Zugriff 23.6.2020 - VA - Vertrauensanwalt der Österreichischen Botschaft Dakar in Gambia (19.6.2020): Antwortschreiben, per E-Mail. Religionsfreiheit Letzte Änderung: 24.6.2020 Schätzungsweise sind 95,7% der rund 2,1 Millionen Einwohner Gambias Muslime, die meisten davon sind Sunniten. Die christliche Gemeinde, zum größten Teil römisch-katholisch, macht 4,2% der Bevölkerung aus. Kleinere religiöse Gruppen sind unter anderem Ahmadi-Muslime, Bahai, Hindu, und Eckankar. Eine kleine Zahl von Personen vermischt indigene Glaubenselemente mit Islam und Christentum (USDOS 10.6.2020). Die Regierung Barrow erklärte Gambia zu einer säkularen Gesellschaft, in der alle Religionen frei praktizieren können (FH 4.3.2020; vgl. USDOS 10.6.2020). Religionsfreiheit ist in der Verfassung verankert (ÖB 12.2019). Die Verfassung verbietet religiöse Diskriminierung, das Einrichten einer Staatsreligion und auf Religion basierende politische Parteien (USDOS 10.6.2020; vgl. FH 4.3.2020, ÖB 12.2019). Im 2019 veröffentlichten Entwurf zur neuen Verfassung ist jedoch der Punkt, dass Gambia ein säkularer Staat sei, weggefallen (FH 4.3.2020).Die Regierung Barrow erklärte Gambia zu einer säkularen Gesellschaft, in der alle Religionen frei praktizieren können (FH 4.3.2020; vergleiche USDOS 10.6.2020). Religionsfreiheit ist in der Verfassung verankert (ÖB 12.2019). Die Verfassung verbietet religiöse Diskriminierung, das Einrichten einer Staatsreligion und auf Religion basierende politische Parteien (USDOS 10.6.2020; vergleiche FH 4.3.2020, ÖB 12.2019). Im 2019 veröffentlichten Entwurf zur neuen Verfassung ist jedoch der Punkt, dass Gambia ein säkularer Staat sei, weggefallen (FH 4.3.2020). Es bestehen keine eigenen Bestimmungen für die Anmeldung von religiösen Vereinen – diese müssen die gleichen Voraussetzungen wie NGOs erfüllen (ÖB 12.2019). Heiraten zwischen Muslimen und Christen sind üblich. Sowohl was das ethnische als auch religiöse Zusammenleben anbelangt, ist Gambia durch eine friedliche Koexistenz der diversen Ethnien und Religionen gekennzeichnet (USDOS 10.6.2020; vgl. ÖB 12.2019, BS 29.4.2020).Es bestehen keine eigenen Bestimmungen für die Anmeldung von religiösen Vereinen – diese müssen die gleichen Voraussetzungen wie NGOs erfüllen (ÖB 12.2019). Heiraten zwischen Muslimen und Christen sind üblich. Sowohl was das ethnische als auch religiöse Zusammenleben anbelangt, ist Gambia durch eine friedliche Koexistenz der diversen Ethnien und Religionen gekennzeichnet (USDOS 10.6.2020; vergleiche ÖB 12.2019, BS 29.4.2020). Präsident Barrow hat sich mehrmals öffentlich für Religionsfreiheit ausgesprochen. Manche Diskriminierungen bleiben jedoch weiter bestehen. Muslime der Ahmadiyya-Gemeinschaft sind von Festlichkeiten der übrigen Muslime ausgeschlossen und durch eine Fatwa des Obersten Islamischen Rates aus dem Jahr 2015 wird Ahmadis die Beerdigung auf muslimischen Friedhöfen weiterhin verwehrt (ÖB 12.2019; vgl. FH 4.3.2020).Präsident Barrow hat sich mehrmals öffentlich für Religionsfreiheit ausgesprochen. Manche Diskriminierungen bleiben jedoch weiter bestehen. Muslime der Ahmadiyya-Gemeinschaft sind von Festlichkeiten der übrigen Muslime ausgeschlossen und durch eine Fatwa des Obersten Islamischen Rates aus dem Jahr 2015 wird Ahmadis die Beerdigung auf muslimischen Friedhöfen weiterhin verwehrt (ÖB 12.2019; vergleiche FH 4.3.2020). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Gambia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029565/country_report_2020_GMB.pdf, Zugriff 27.5.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - The Gambia, https://freedomhouse.org/country/gambia/freedom-world/2020, Zugriff 15.6.2020 - ÖB - Österreichische Botschaft Dakar (12.2019): Asylländerbericht Gambia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2032127/Asyll%C3%A4nderbericht+Gambia+2019+-+Erstentwurf.docx, Zugriff 22.6.2020 - USDOS - U.S. Department of State (10.6.2020): 2019 Report on International Religious Freedom - The Gambia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/06/GAMBIA-2019-INTERNATIONAL-RELIGIOUS-FREEDOM-REPORT.pdf, Zugriff 15.6.2020 Ethnische Minderheiten Letzte Änderung: 24.6.2020 In Gambia leben zahlreiche westafrikanischen Ethnien (AA 5.8.2019) und viele Gambier sind gemischter ethnischer Herkunft (EASO 12.2017). Der Volkszählung aus dem Jahr 2017 zufolge hat Gambia 2.051.363 Einwohner. 34% gehören der Volksgruppe der Mandinka an, 22,4% den Fula/Fulbe, 12,6% den Wolof, 10,7% den Jola/Diola, 6,6% den Serahuli, 3,2% den Serer, 2,1% der Manjago, 1% der Bambara u.a. (CIA 10.6.2020). Die Amtssprache ist Englisch, die wichtigsten Umgangssprachen sind Mandinka, Wolof, Diola und Fula (CIA 10.6.2020). Eine diskriminierende Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis besteht nicht (AA 5.8.2019; vgl. BS 29.4.2020). Gambia ist durch eine friedliche Koexistenz der diversen Ethnien und Religionen gekennzeichnet (ÖB 12.2019; vgl. USDOS 10.6.2020, BS 29.4.2020). Es gibt jedoch Anzeichen, dass die gambische Politik vermehrt ethnisiert wird und Konflikte zwischen der ethnischen Gruppe der Mandinka und anderer Gruppen häufiger werden (FH 4.3.2020). Präsident Barrow ist Mitglied der größten ethnischen Gruppe, der Mandinka. Ex-Präsident Jammeh stammt aus der ethnischen Gruppe der Jola (EASO 12.2017).Eine diskriminierende Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis besteht nicht (AA 5.8.2019; vergleiche BS 29.4.2020). Gambia ist durch eine friedliche Koexistenz der diversen Ethnien und Religionen gekennzeichnet (ÖB 12.2019; vergleiche USDOS 10.6.2020, BS 29.4.2020). Es gibt jedoch Anzeichen, dass die gambische Politik vermehrt ethnisiert wird und Konflikte zwischen der ethnischen Gruppe der Mandinka und anderer Gruppen häufiger werden (FH 4.3.2020). Präsident Barrow ist Mitglied der größten ethnischen Gruppe, der Mandinka. Ex-Präsident Jammeh stammt aus der ethnischen Gruppe der Jola (EASO 12.2017). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.8.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Gambia (Stand: Juli 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014284/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Gambia_%28Stand_Juli_2019%29%2C_05.08.2019.pdf, Zugriff 23.6.2020 - BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Gambia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029565/country_report_2020_GMB.pdf, Zugriff 27.5.2020 - CIA - Central Intelligence Agency (10.6.2019): The World Factbook - Gambia, The - People and Society, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/ga.html, ZZugriff 23.6.2020 - EASO - European Asylum Support Office (12.2017): The Gambia - Country Focus, https://www.ecoi.net/en/file/local/1419801/90_1513324824_easo-201712-coi-report-gambia.pdf, Zugriff 23.6.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - The Gambia, https://freedomhouse.org/country/gambia/freedom-world/2020, Zugriff 15.6.2020 - ÖB - Österreichische Botschaft Dakar (12.2019): Asylländerbericht Gambia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2032127/Asyll%C3%A4nderbericht+Gambia+2019+-+Erstentwurf.docx, Zugriff 22.6.2020 - USDOS - U.S. Department of State (10.6.2020): 2019 Report on International Religious Freedom - The Gambia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/06/GAMBIA-2019-INTERNATIONAL-RELIGIOUS-FREEDOM-REPORT.pdf, Zugriff 15.6.2020 Bewegungsfreiheit Letzte Änderung: 24.6.2020 Die Verfassung und Gesetze ermöglichen die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Emigration und Repatriierung. Die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 11.3.2020). Jedoch wird die Bewegungsfreiheit durch häufige Sicherheitskontrollen beeinträchtigt (FH 4.3.2020; vgl. USDOS 11.3.2020).Die Verfassung und Gesetze ermöglichen die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Emigration und Repatriierung. Die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 11.3.2020). Jedoch wird die Bewegungsfreiheit durch häufige Sicherheitskontrollen beeinträchtigt (FH 4.3.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat Gambia am 23.3.2020 bis auf Weiteres den Luftraum und die Landgrenzen geschlossen. Der Ausnahmezustand wurde bis 1.7.2020 verlängert, seit 4.6.2020 werden die Einschränkungen schrittweise gelockert (USEMB 11.6.2020; vgl. Garda 11.6.2020). Einschränkungen der Passagierzahl im privaten und öffentlichen Personenverkehr auf die Hälfte des Fassungsvermögens des Fahrzeuges bleiben bis auf Weiteres in Kraft (Garda 11.6.2020)Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat Gambia am 23.3.2020 bis auf Weiteres den Luftraum und die Landgrenzen geschlossen. Der Ausnahmezustand wurde bis 1.7.2020 verlängert, seit 4.6.2020 werden die Einschränkungen schrittweise gelockert (USEMB 11.6.2020; vergleiche Garda 11.6.2020). Einschränkungen der Passagierzahl im privaten und öffentlichen Personenverkehr auf die Hälfte des Fassungsvermögens des Fahrzeuges bleiben bis auf Weiteres in Kraft (Garda 11.6.2020) Quellen: - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 - The Gambia, https://freedomhouse.org/country/gambia/freedom-world/2020, Zugriff 15.6.2020 - Garda World (11.6.2020): Gambia: COVID-19 state of emergency extended until July 1 /update 3, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/349821/gambia-covid-19-state-of-emergency-extended-until-july-1-update-3, Zugriff 15.6.2020 - USDOS - U.S. Department of State (11.3.2020): 2019 Country Reports on Human Rights Practices: The Gambia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/GAMBIA-2019-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, Zugriff 23.6.2020 - USEMB - U.S. Embassy in The Gambia (11.6.2020): COVID-19 Information, https://gm.usembassy.gov/u-s-citizen-services/covid-19-information/, Zugriff 15.6.2020 Grundversorgung Letzte Änderung: 24.6.2020 Gambia ist im internationalen Vergleich eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Lediglich ein Drittel der Bevölkerung verfügt über eine garantierte Ernährungssicherheit. Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) waren zwischen 2014 und 2016 über 200.000 Gambier gezwungen, sich auf humanitäre Hilfe zu verlassen (EASO 12.2017). Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist v.a. in ländlichen Gegenden nur beschränkt gewährleistet (EASO 12.2017). Die wirtschaftliche Situation verbesserte sich für die meisten Gambier auch nach dem Regierungswechsel nicht, die Preise für Grundnahrungsmittel sind gestiegen (KAS 24.1.2020). Zwar betrug das Wirtschaftswachstum 2019 offiziell 6%, doch bleibt die Lebenswirklichkeit der Bevölkerungsmehrheit äußerst schwierig. Die Inflation stieg auf knapp 7% und allein 80% des Haushalts 2020 dürften in die Schuldentilgung fließen. Für dringend notwendige Investitionen in das marode Bildungs- und Gesundheitssystem bleibt wenig Spielraum. Auch die Energieversorgung bleibt problematisch und der 2018 verabschiedete Entwicklungsplan konnte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bisher nicht verbessern (KAS 24.1.2020). Die Arbeitslosigkeit ist nach europäischer Berechnung hoch, doch gibt es keine verlässlichen Zahlen. Der Großteil der Bevölkerung ist entweder im Agrarsektor tätig (wo sie nicht von offiziellen Statistiken erfasst wird) oder im informellen Wirtschaftssektor. Der formelle Wirtschaftssektor ist nur schwach ausgeprägt und beschränkt sich meist auf den öffentlichen Sektor und im Land tätige ausländische Unternehmen (ÖB 12.2019). Zudem ist die Landwirtschaft anfällig für Überschwemmungen und Dürren (EASO 12.2017; vgl. ÖB 12.2019). Die schlechte landwirtschaftliche Ernte führte 2016/2017 zu Ausfällen (KAS 16.5.2018; vgl. ÖB 12.2019). Der Landwirtschaftssektor ist nicht vielfältig genug aufgestellt, 91% der Landbevölkerung sind Kleinbauern, mehrheitlich durch Subsistenzwirtschaft geprägt. Das Land ist stark importabhängig, praktisch alle Güter des täglichen Gebrauchs werden importiert. Die Preise sind entsprechend hoch (KAS 16.5.2018; vgl. ÖB 12.2019).Zudem ist die Landwirtschaft anfällig für Überschwemmungen und Dürren (EASO 12.2017; vergleiche ÖB 12.2019). Die schlechte landwirtschaftliche Ernte führte 2016 aus 2017, zu Ausfällen (KAS 16.5.2018; vergleiche ÖB 12.2019). Der Landwirtschaftssektor ist nicht vielfältig genug aufgestellt, 91% der Landbevölkerung sind Kleinbauern, mehrheitlich durch Subsistenzwirtschaft geprägt. Das Land ist stark importabhängig, praktisch alle Güter des täglichen Gebrauchs werden importiert. Die Preise sind entsprechend hoch (KAS 16.5.2018; vergleiche ÖB 12.2019). Negativ wirkte sich auch die politische Krise des Jahres 2017 aus. Der Länderbericht des Internationalen Währungsfonds schätzt, dass die Tourismuseinnahmen im ersten Quartal 2017 aufgrund der politischen Turbulenzen um rund ein Drittel (8,8 Mio. USD) gesunken sind (EASO 12.2017) und sich nur zögerlich erholten (KAS 16.5.2018). Die Überweisungen (Geldtransfers) von Auswanderern in ihr Heimatland werden auf rund 10% des BIP geschätzt. Im internationalen Handel haben China und Indien die EU (insbesondere Frankreich und Großbritannien) als Hauptexporteur teilweise abgelöst (EASO 12.2017). Eine zerstörte Wirtschaft, ausgebeutete Staatsressourcen, eine ineffiziente Infrastruktur, enorme soziale Herausforderungen sowie ein Mangel an Möglichkeiten für die junge Bevölkerung waren die Rahmenbedingungen, unter denen Barrow seine Präsidentschaft angetreten hat (KAS 16.5.2018). Als Jammeh Anfang 2017 ins Exil nach Äquatorialguinea ging, nahm er Vermögenswerte mit unbekanntem Wert mit (EASO 12.2017). Der systematische Diebstahl von Staatseigentum wurde rückwirkend seit 2014 auf 4% des BIP jährlich geschätzt (KAS 16.5.2018). Das Land ist auf finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Nach Angaben der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) machten die Hilfen ausländischer Geber 2013 11% des BIP aus (EASO 12.2017). Ausländische Geber versprachen der Barrow-Regierung finanzielle Unterstützung unter der Bedingung, dass die Entwicklung der Demokratie gefördert und die Menschenrechte geachtet werden (EASO 12.2017). Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden nicht lebenswichtige Handels- und andere Aktivitäten, die mit der lokalen Wirtschaft verbunden sind, aber dazu neigen, große Menschenmengen anzuziehen, bis auf weiteres untersagt, was den Lebensunterhalt zahlreicher Personen gefährdet (APA 2.4.2020). Die Regierung stellte 14,7 Millionen US-Dollar zur Verfügung, um Haushalte mit Grundnahrungsmitteln (u.A. Reis, Öl, Zucker) zu versorgen (Gentilini et al 12.6.2020: 185). Quellen: - APA - Agence de Presse Africaine (2.4.2020): Gambia: Livelihoods affected by anti-COVID-19 restrictions, https://apanews.net/en/news/anger-follows-gambia-covid-19-lockdown, Zugriff 27.4.2020 - EASO - European Asylum Support Office (12.2017): The Gambia - Country Focus, https://www.ecoi.net/en/file/local/1419801/90_1513324824_easo-201712-coi-report-gambia.pdf, Zugriff 23.6.2020 - Gentilini, Ugo; Mohamed Almenfi, Pamela Dale, Ana Veronica Lopez, Ingrid Veronica Mujica, Rodrigo Quintana, Usama Zafar (12.6.2020): Social Protection and Jobs Responses to COVID-19: A Real-Time Review of Country Measures - “Living paper” version 11 (June 12, 2020), http://documents.worldbank.org/curated/en/590531592231143435/pdf/Social-Protection-and-Jobs-Responses-to-COVID-19-A-Real-Time-Review-of-Country-Measures-June-12-2020.pdf, Zugriff 22.6.2020 - KAS - Konrad-Adenauer-Stiftung (16.5.2018): Ein Jahr Demokratie in Gambia, http://www.kas.de/wf/doc/kas_52476-544-1-30.pdf?180516145500, Zugriff 23.6.2020 - KAS - Konrad-Adenauer-Stiftung (24.1.2020): „Too small to fail“? - Gambias Demokratisierungsprozess – zwischen Fortschritt und Frustration, https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/too-small-to-fail, Zugriff 22.6.2020 - ÖB - Österreichische Botschaft Dakar (12.2019): Asylländerbericht Gambia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2032127/Asyll%C3%A4nderbericht+Gambia+2019+-+Erstentwurf.docx, Zugriff 22.6.2020 Sozialleistungen Letzte Änderung: 24.6.2020 Das soziale Sicherheitsnetz Gambias ist schwach. Alterspensionen stehen nur einem kleinen Prozentsatz der Bevölkerung zur Verfügung (Personen mit mehr als zehn Jahren Beschäftigung in einer staatlichen Einrichtung oder einer teilnehmenden privaten Einrichtung) und werden vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer finanziert. Andere Sozialleistungen wie Entschädigung für Arbeitsunfälle, Arbeitslosenversicherung oder Mutterschutz stehen entweder gar nicht oder nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zur Verfügung. Soweit vorhanden, handelt es sich überwiegend um vom Arbeitgeber finanzierte Barzahlungen (BS 29.4.2020; vgl. USSSA 9.2019).Das soziale Sicherheitsnetz Gambias ist schwach. Alterspensionen stehen nur einem kleinen Prozentsatz der Bevölkerung zur Verfügung (Personen mit mehr als zehn Jahren Beschäftigung in einer staatlichen Einrichtung oder einer teilnehmenden privaten Einrichtung) und werden vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer finanziert. Andere Sozialleistungen wie Entschädigung für Arbeitsunfälle, Arbeitslosenversicherung oder Mutterschutz stehen entweder gar nicht oder nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zur Verfügung. Soweit vorhanden, handelt es sich überwiegend um vom Arbeitgeber finanzierte Barzahlungen (BS 29.4.2020; vergleiche USSSA 9.2019). Das staatliche „Social Welfare Service“ bietet für bedürftige Frauen und Kinder Unterbringung, Nahrung und Kleidung. Nach Angaben der Weltbank sind knapp 40% der Kinder unter 5 Jahren akut unterernährt. Sozialhilferegelungen etc. bestehen nicht (AA 5.8.2019). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.8.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Gambia (Stand: Juli 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014284/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Gambia_%28Stand_Juli_2019%29%2C_05.08.2019.pdf, Zugriff 23.6.2020 - BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Gambia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029565/country_report_2020_GMB.pdf, Zugriff 27.5.2020 - USSSA - United States Social Security Administrazion (9.2019): Social Security Programs Throughout the World: Africa, 2019 - Gambia, https://www.ssa.gov/policy/docs/progdesc/ssptw/2018-2019/africa/gambia.pdf, Zugriff 27.5.2020 Rückkehr Letzte Änderung: 24.6.2020 Staatliche Einrichtungen zur Aufnahme von Rückkehrerinnen und Rückkehrern existieren nicht (AA 5.8.2019). Abgeschobene Personen werden von der Einwanderungsbehörde in Empfang genommen, kurz vernommen bzw. deren Daten aufgenommen (ÖB 12.2019). Rückkehrer werden in der Regel wieder von ihrer (Groß-) Familie aufgenommen. Zwischen der International Organisation of Migration (IOM) und der EU wurde eine Vereinbarung zum Schutz und zur Wiedereinbürgerung von Migranten getroffen (EU-IOM Initiative on Migrant Protection and Reintegration), welche Unterstützung für freiwillig oder zwangsweise zurückgekehrte Gambier vorsieht (AA 5.8.2019; vgl. ÖB 12.2019). Der erhebliche Rückstau bei den Reintegrationsmaßnahmen wegen unerwartet hohen Rückkehrerzahlen v.a. aus Libyen und Anlaufschwierigkeiten des 2017 eingerichteten IOM-Büros konnte seit Mitte 2018 in etwa halbiert werden. Zum Stand März 2019 erhielten knapp 2.500 von insgesamt ca. 4.100 Rückkehrern Reintegrationsunterstützung. Des Weiteren gibt es zahlreiche NGOs, die in Gambia tätig sind, hauptsächlich im Grundbildungsbereich (AA 5.8.2019).Staatliche Einrichtungen zur Aufnahme von Rückkehrerinnen und Rückkehrern existieren nicht (AA 5.8.2019). Abgeschobene Personen werden von der Einwanderungsbehörde in Empfang genommen, kurz vernommen bzw. deren Daten aufgenommen (ÖB 12.2019). Rückkehrer werden in der Regel wieder von ihrer (Groß-) Familie aufgenommen. Zwischen der International Organisation of Migration (IOM) und der EU wurde eine Vereinbarung zum Schutz und zur Wiedereinbürgerung von Migranten getroffen (EU-IOM Initiative on Migrant Protection and Reintegration), welche Unterstützung für freiwillig oder zwangsweise zurückgekehrte Gambier vorsieht (AA 5.8.2019; vergleiche ÖB 12.2019). Der erhebliche Rückstau bei den Reintegrationsmaßnahmen wegen unerwartet hohen Rückkehrerzahlen v.a. aus Libyen und Anlaufschwierigkeiten des 2017 eingerichteten IOM-Büros konnte seit Mitte 2018 in etwa halbiert werden. Zum Stand März 2019 erhielten knapp 2.500 von insgesamt ca. 4.100 Rückkehrern Reintegrationsunterstützung. Des Weiteren gibt es zahlreiche NGOs, die in Gambia tätig sind, hauptsächlich im Grundbildungsbereich (AA 5.8.2019). Rückkehrer bzw. wiedereingebürgerte Personen unterliegen keiner besonderen Behandlung. Fälle von Misshandlung oder Festnahmen sind nicht bekannt. Bei Rückkehr muss nicht mit staatlichen Maßnahmen aufgrund der Asylantragstellung gerechnet werden (AA 5.8.2019; vgl. ÖB 12.2019). Der „Social Welfare Service“ unterhält eine Einrichtung zur Unterbringung von Minderjährigen, dürfte sich aber eher an Kinder jüngeren Alters richten. Ob eine Unterbringung von abgeschobenen Minderjährigen dort möglich ist, muss im Einzelfall geklärt werden (AA 5.8.2019).Rückkehrer bzw. wiedereingebürgerte Personen unterliegen keiner besonderen Behandlung. Fälle von Misshandlung oder Festnahmen sind nicht bekannt. Bei Rückkehr muss nicht mit staatlichen Maßnahmen aufgrund der Asylantragstellung gerechnet werden (AA 5.8.2019; vergleiche ÖB 12.2019). Der „Social Welfare Service“ unterhält eine Einrichtung zur Unterbringung von Minderjährigen, dürfte sich aber eher an Kinder jüngeren Alters richten. Ob eine Unterbringung von abgeschobenen Minderjährigen dort möglich ist, muss im Einzelfall geklärt werden (AA 5.8.2019). Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie unterliegen alle Einreisenden - entweder per Flugzeug oder auf dem Landweg - unabhängig von ihrer Nationalität, die in oder durch ein "Hotspot"-Land reisen, einer 14-tägigen verpflichtenden Quarantäne in staatlich verwalteten Einrichtungen, wo sie auf Kosten der Regierung Unterkunft, Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung erhalten (USEMB 11.6.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.8.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Gambia (Stand: Juli 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014284/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Gambia_%28Stand_Juli_2019%29%2C_05.08.2019.pdf, Zugriff 23.6.2020 - ÖB - Österreichische Botschaft Dakar (12.2019): Asylländerbericht Gambia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2032127/Asyll%C3%A4nderbericht+Gambia+2019+-+Erstentwurf.docx, Zugriff 22.6.2020 - USEMB - U.S. Embassy in The Gambia (11.6.2020): COVID-19 Information, https://gm.usembassy.gov/u-s-citizen-services/covid-19-information/, Zugriff 15.6.2020 Derzeit herrscht weltweit die als COVID-19 bezeichnete Pandemie. COVID-19 wird durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursacht. In Ihrem Herkunftsstaat, Gambia, wurden bisher 9934 Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen, wobei bisher 338 diesbezügliche Todesfälle bestätigt wurden (https://coronavirus.jhu.edu/map.html, abgerufen am 30.09.2021). 2. Beweiswürdigung: 2.1. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und zur Rückkehrsituation: 2.1.1. Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers, seiner Staatsbürgerschaft und Religionszugehörigkeit ergeben sich aus seinen dahingehenden Angaben vor dem BFA und der Aktenlage. 2.1.2. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat keiner Gefährdung von staatlicher Seite ausgesetzt sein wird, ergibt sich aus dem Fehlen substantiierter Gründe. Der rechtsfreundlich vertretene BF hat in 2 Beschwerden und auch in der Verhandlung vom 22.02.2022 betreffend Schubhaft keinerlei konkrete und begründete Gefahr für den Herkunftsstaat vorgetragen. Er hat auch – obwohl er vor Jahren in Italien und Deutschland Asyl beantragt haben will - keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Beschwerde hat keinen potentiell refoulement-relevanten Sachverhalt aufgezeigt und daher insgesamt keine Notwendigkeit zu einer weitergehenden mündlichen Erörterung der vorliegenden Rechtssache aufgezeigt. Soweit die Beschwerde bemängelt, dass der BF erneut zu befragen sei, ist darauf hinzuweisen, dass der rechtsfreundliche Vertreter BF in 2 Beschwerden und seiner Einvernahme zur Schubhaftbeschwerde nicht konkret ausführt, worin eine Gefährdung liegen soll. Der seit langer Zeit rechtsfreundlich vertretene BF hat auch trotz familiärer Bindungen in Italien keinerlei Versuch unternommen, von sich aus an eine Auskunft der für ihn zuständigen italienischen Fremdenbehörde einzuholen, die zumindest Zweifel an der Auskunft der Grenzpolizei gegenüber dem Polizeikooperationszentrum zulassen würde. 2.1.3. Eine auf das gesamte Staatsgebiet bezogene ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Beschwerdeführers als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist angesichts der sich aus den Länderberichten ergebenden landesweit weitgehend stabilen Sicherheitslage in Gambia nicht anzunehmen. Wie den Länderinformationen zu entnehmen ist, herrscht im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers keinesfalls eine Situation, in der jeder Rückkehrer einer existenzbedrohenden Situation ausgesetzt wäre, zumal die Grundversorgung der Bevölkerung Gambias mit Nahrungsmitteln trotz weit verbreiteter Armut insbesondere in städtischen Gebieten gewährleistet ist; dass diese Einschätzung durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie eine Änderung erfahren hätte, lässt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers in Zusammenschau mit der Beobachtung medialer Berichterstattung nicht entnehmen. Dem Beschwerdeführer ist die – wenn auch nur vorübergehende – Rückkehr in seinen Herkunftsstaat vor dem Hintergrund seiner persönlichen Situation somit jedenfalls möglich und zumutbar. Der Beschwerdeführer, welcher den weit überwiegenden Teil seines bisherigen Lebens in Gambia verbracht hat, wird nach einer Rückkehr seinen Lebensunterhalt neuerlich durch eigene Teilnahme am Erwerbsleben finanzieren können. Entgegenstehende Befürchtungen wurden vom Beschwerdeführer im Verfahren nicht konkret geäußert. Es war auch nicht erforderlich, die soziale Situation der Familie des Beschwerdeführers und im Herkunftsstaat vorhandene familiäre Unterstützungsmöglichkeiten näher zu ermitteln, zumal der Beschwerdeführer, wie bereits im angefochtenen Bescheid ausgeführt, aufgrund seiner persönlichen Umstände grundsätzlich zur eigenständigen Bestreitung seines Lebensunterhalts in der Lage ist. Dem ist die Beschwerde nicht konkret entgegengetreten. Auf die Möglichkeit seiner Familie, ihn finanziell zu unterstützen, kommt es demnach nicht entscheidungswesentlich an. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich daraus, dass dieser im gesamten Verfahren keine gesundheitlichen Probleme vorgebracht und keine medizinischen Unterlagen vorgelegt hat, welchen sich ein aktueller Behandlungsbedarf entnehmen ließe. Demnach war auch festzustellen, dass der Beschwerdeführer zur Teilnahme am Erwerbsleben uneingeschränkt in der Lage ist und keiner Risikogruppe für einen schwerwiegenden Verlauf einer Covid-19-Infektion angehört. 2.1.4. Die Feststellungen zu den fehlenden familiären Bindungen des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sowie seinen Lebensumständen in Österreich ergeben sich aus seinen eigenen Angaben. Dass dieser unbescholten ist und während seines gesamten Aufenthalts in Schubhaft war, ergibt sich aus der zusätzlichen Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich sowie das Grundversorgungs-Informationssystem. Der Beschwerdeführer hat im gesamten Verfahren keinerlei familiäre oder private Bindungen in Österreich oder hier erfolgte Integrationsbemühungen vorgebracht. 2.2. Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die im angefochtenen Bescheid zitierten Quellen, welche in der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen wurden. Der Beschwerdeführer ist den Feststellungen, demzufolge in Gambia eine weitgehend unbedenkliche Sicherheitslage sowie eine – auch in medizinischer Hinsicht – ausreichende Grundversorgung besteht, nicht entgegengetreten. Insofern die herangezogenen Länderberichte Quellen älteren Datums enthalten, ist festzuhalten, dass sich die entscheidungsrelevante Lage zufolge laufender Medienbeobachtung im Wesentlichen als unverändert darstellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Gambia um einen Staat handelt, der weder von bürgerkriegsähnlichen Zuständen noch Kampfhandlungen betroffen ist, und auch sonst nicht – etwa im Vergleich zu Krisenregionen wie Afghanistan, Irak, Somalia, Syrien, u.a. – als Staat mit sich rasch ändernder Sicherheitslage auffällig wurde (vgl. dazu etwa VfGH 21.09.2017, E 1323/2017-24, VwGH 13.12.2016, 2016/20/0098). Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die im angefochtenen Bescheid zitierten Quellen, welche in der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen wurden. Der Beschwerdeführer ist den Feststellungen, demzufolge in Gambia eine weitgehend unbedenkliche Sicherheitslage sowie eine – auch in medizinischer Hinsicht – ausreichende Grundversorgung besteht, nicht entgegengetreten. Insofern die herangezogenen Länderberichte Quellen älteren Datums enthalten, ist festzuhalten, dass sich die entscheidungsrelevante Lage zufolge laufender Medienbeobachtung im Wesentlichen als unverändert darstellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Gambia um einen Staat handelt, der weder von bürgerkriegsähnlichen Zuständen noch Kampfhandlungen betroffen ist, und auch sonst nicht – etwa im Vergleich zu Krisenregionen wie Afghanistan, Irak, Somalia, Syrien, u.a. – als Staat mit sich rasch ändernder Sicherheitslage auffällig wurde vergleiche dazu etwa VfGH 21.09.2017, E 1323/2017-24, VwGH 13.12.2016, 2016/20/0098). 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBl I 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Der Beschwerdeführer ist in Gambia aufgewachsen und hat dort bis zum Alter von 24 Jahren gelebt, wodurch er mit den Gepflogenheiten und der Sprache seines Herkunftsstaates vertraut ist. Zudem gehört die beschwerdeführende Partei keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. Er hat keine Gründe vorgebracht, weshalb ihm ein Aufenthalt nach einer Rückkehr nicht neuerlich möglich sein sollte. Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden Erkrankungen und brachte keinen aktuellen Behandlungsbedarf vor. Er hat keine Rückkehrbefürchtungen in Zusammenhang mit seiner gesundheitlichen Situation geäußert. Zudem hat der Beschwerdeführer wohl nach wie vor verwandtschaftliche Bezugspersonen im Herkunftsstaat, sodass er die Möglichkeit hat, nach einer Rückkehr anfänglich bei Angehörigen Unterkunft zu nehmen und durch diese bei einer Wiedereingliederung unterstützt zu werden. Auch besteht für ihn die Möglichkeit, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Es gibt somit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse (z.B. Nahrung, Unterkunft) einer ausweglosen bzw. existenzbedrohenden Situation ausgesetzt wäre. Ziel des Refoulementschutzes ist es nämlich nicht, Menschen vor unangenehmen Lebenssituationen zu beschützen, sondern einzig und allein Schutz vor exzeptionellen Lebenssituationen zu geben. 3.3.

1. Schließlich ist im Hinblick auf die derzeit bestehende COVID-19-Pandemie festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aktuell 30 Jahre alt ist und an keinen körperlichen Erkrankungen leidet, womit er nicht unter die Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit spezifischen physischen Vorerkrankungen fällt. Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Gambia einem signifikant höheren Risiko einer Ansteckung als in Österreich unterliegen würde. Ein bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Gambia vorliegendes „real risk“ einer Verletzung des Art. 3 EMRK ist somit (auch insoweit) nicht erkennbar (vgl. in diesem Sinne auch VwGH 05.08.2020, Ra 2020/14/0199-8).3.3.
2. Schließlich ist im Hinblick auf die derzeit bestehende COVID-19-Pandemie festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aktuell 30 Jahre alt ist und an keinen körperlichen Erkrankungen leidet, womit er nicht unter die Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit spezifischen physischen Vorerkrankungen fällt. Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Gambia einem signifikant höheren Risiko einer Ansteckung als in Österreich unterliegen würde. Ein bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Gambia vorliegendes „real risk“ einer Verletzung des Artikel 3, EMRK ist somit (auch insoweit) nicht erkennbar vergleiche in diesem Sinne auch VwGH 05.08.2020, Ra 2020/14/0199-8). 3.3.
3. Außergewöhnliche, auf das gesamte Staatsgebiet bezogene, Umstände, angesichts derer die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Gambia die Garantien des Art. 3 EMRK verletzen würde, können unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erblickt werden. Eine reale Gefahr, dass dem Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat eine Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe drohen könnte, ist somit insgesamt nicht hervorgekommen.3.3.
4. Außergewöhnliche, auf das gesamte Staatsgebiet bezogene, Umstände, angesichts derer die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Gambia die Garantien des Artikel 3, EMRK verletzen würde, können unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erblickt werden. Eine reale Gefahr, dass dem Beschwerd