RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.03.2022 GeschäftszahlW195 2202577-1 SpruchW195 2202577-1/35E , W195 2202577-1/35E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am Tag der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass er als Anhänger der BNP in seiner Heimat auf Grund der politischen Gesinnung von Mitgliedern der regierenden Awami League (AL) mit dem Umbringen bedroht und verfolgt worden sei. Da er sogar einmal misshandelt worden sei habe er die Flucht ergriffen. I.
3. Im Zuge der Einvernahme vor dem BFA am 02.01.2018 gab der BF an, dass er am XXXX im Dorf XXXX in Bangladesch geboren wurde.römisch eins.
4. Im Zuge der Einvernahme vor dem BFA am 02.01.2018 gab der BF an, dass er am römisch 40 im Dorf römisch 40 in Bangladesch geboren wurde. Zuletzt habe er in der Hauptstadt Dhaka bei seiner Tante gewohnt, sein Vater habe ihm dazu Geld gegeben. Momentan sei sein Vater jedoch arbeitslos. Die Eltern (der Vater sei 80 Jahre, die Mutter 45 Jahre alt; andere Angabe später: der Vater sei 60 Jahre alt) und seine fünf Geschwister (drei Brüder, zwei Schwestern) würden (bis auf einen Bruder, der in Malaysia aufhältig wäre) in Bangladesch leben, ebenso wie ein Onkel väterlicherseits. Der BF habe keinen Kontakt zu seiner Familie, er habe auch keine Kinder und keine Beziehung. Sein Vater hätte „Probleme“ und würde deshalb nicht zu Hause leben. Er sei sechs Jahre lang in einer islamischen Schule gewesen. Seinen Lebensunterhalt habe der Vater finanziert. Er habe Bangladesch 2011 per Flugzeug verlassen und sei über den Oman in den Iran, dann in die Türkei gereist. Dort habe er dreieinhalb Jahre in einer Kleidungsfirma gearbeitet, bevor er nach Europa aufgebrochen sei. In Österreich sei er seit November
5. Er habe mehrere Freunde und spielte in einem Fußballverein, habe aber jetzt keinen Kontakt mehr. Er mache einen Deutschkurs, spiele Kricket und schaue sich die Stadt an; er beziehe Grundversorgung von der Caritas. Er habe keine Beziehung und sei auch kein Mitglied in einem Verein. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass der Vater Mitglied der BNP gewesen sei. Der BF habe damals auch Fußball gespielt, für einen Klub der BNP. Als die Awami League 2006 an die Macht kam, hätten sie den BF und seine Freunde zu Hause aufgesucht und gemeint, sie sollten aufhören zu spielen. Da er sich geweigert habe, sei er geschlagen worden. Er sei dann von zu Hause ausgezogen, worauf sein Vater geschlagen worden sei. Als auch dieser die Wohnung verlassen hatte, sei der älteste Bruder geschlagen worden, welcher dann auch von zu Hause weggegangen sei, man wisse nicht, wohin. Der BF sei in die Hauptstadt gefahren, er habe bei der Tante gewohnt und sein Vater habe ihm eine Telefonnummer für den Schlepper gegeben. Nach drei Monaten habe dann der BF überstürzt Bangladesch per Flugzeug verlassen und sei in den Oman geflüchtet. Konkret nachgefragt führte der BF aus, dass er und die anderen Spieler am XXXX in eine Schlägerei auf dem Fußballfeld verwickelt waren. Danach, am XXXX hätten Mitglieder der AL das kleine Vereinsbüro zerstört und hätten die BNP-Mitglieder geschlagen. Mitglieder der AL seien auch zum Haus des BF gekommen und hätten ihn beim Abendessen gestört. Sie hätten ihn geschlagen und mit Messern eingestochen. Seine Mutter habe einen Herzinfarkt gehabt, weil sie den BF geschlagen hätten. Der BF sei daraufhin in der Nacht von seinem Vater nach Dhaka geschickt worden. Eine Anzeige habe der BF nicht getätigt. Tage später sei die Polizei gekommen und habe den BF gesucht, aber der Vater habe erzählt, dass er nicht wisse, wo er sei. Aber auch der Vater hätte nicht im Dorf weiterleben können und habe das Land verlassen. Konkret nachgefragt führte der BF aus, dass er und die anderen Spieler am römisch 40 in eine Schlägerei auf dem Fußballfeld verwickelt waren. Danach, am römisch 40 hätten Mitglieder der AL das kleine Vereinsbüro zerstört und hätten die BNP-Mitglieder geschlagen. Mitglieder der AL seien auch zum Haus des BF gekommen und hätten ihn beim Abendessen gestört. Sie hätten ihn geschlagen und mit Messern eingestochen. Seine Mutter habe einen Herzinfarkt gehabt, weil sie den BF geschlagen hätten. Der BF sei daraufhin in der Nacht von seinem Vater nach Dhaka geschickt worden. Eine Anzeige habe der BF nicht getätigt. Tage später sei die Polizei gekommen und habe den BF gesucht, aber der Vater habe erzählt, dass er nicht wisse, wo er sei. Aber auch der Vater hätte nicht im Dorf weiterleben können und habe das Land verlassen. Nachgefragt gab der BF an, dass er ebenso am 09.01.2010 im Basar bedroht worden sei. Es habe dort zwar keine Schlägerei gegeben, aber eine heftige Diskussion zwischen Anhängern der BNP und der AL. I.
6. In weiterer Folge legte der BF eine Bestätigung des behandelnden Arztes (Datum vom XXXX ) sowie ein Plakat „ XXXX der Jubo Dal mit verschiedenen Personenbildern vor. Diese Eingaben wurden einer Übersetzung zugeführt.römisch eins.
7. In weiterer Folge legte der BF eine Bestätigung des behandelnden Arztes (Datum vom römisch 40 ) sowie ein Plakat „ römisch 40 der Jubo Dal mit verschiedenen Personenbildern vor. Diese Eingaben wurden einer Übersetzung zugeführt. I.4 Nach der Übersetzung dieser Dokumente erging der Bescheid des BFA. Mit dem angefochtenen und im Spruch bezeichneten Bescheid vom 30.05.2018, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Darüber hinaus wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).römisch eins.4 Nach der Übersetzung dieser Dokumente erging der Bescheid des BFA. Mit dem angefochtenen und im Spruch bezeichneten Bescheid vom 30.05.2018, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Darüber hinaus wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich des Status eines Asylberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, der BF habe eine Verfolgung in Bangladesch nicht glaubhaft machen können, weswegen dem BF nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen verfolgt zu werden, drohe. Unter Berücksichtigung der individuellen (persönlichen) Umstände des BF sei nicht davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine ausweglose Situation gerate, weswegen auch keine Anhaltspunkte für die Gewährung subsidiären Schutzes vorliegen würden. Ebenso wenig lägen Anhaltspunkte für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ vor und zudem würden die öffentlichen Interessen an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens gegenüber den privaten Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen, weswegen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei. Die Abschiebung des BF sei als zulässig zu bewerten. Konkret wurde dargelegt, dass der BF sich bei der Darlegung der Ausreisedaten aus Bangladesch widersprochen habe; zum einen habe er bei der Ersteinvernahme wiederholt das Jahr 2015 angegeben, bei der Einvernahme im Jahr 2018 jedoch das Jahr
8. Dies deshalb, weil auf dem vorgelegten XXXX angeführt sei. Es sei auf dem Plakat auch nicht der Name des BF angeführt und man könne nicht mit Sicherheit sagen, ob es sich bei einer der abgebildeten Personen um den BF handle. Auch das handschriftlich, teilweise auf Englisch verfasste ärztliche Attest trage das Datum XXXX , der Vorgang habe jedoch nach den Schilderungen des BF 2010 stattgefunden. Das Fluchtvorbringen sei insgesamt diffus und zeitlich unklar sowie in keiner Relation zur Bedrohungssituation. Konkret wurde dargelegt, dass der BF sich bei der Darlegung der Ausreisedaten aus Bangladesch widersprochen habe; zum einen habe er bei der Ersteinvernahme wiederholt das Jahr 2015 angegeben, bei der Einvernahme im Jahr 2018 jedoch das Jahr
9. Dies deshalb, weil auf dem vorgelegten römisch 40 angeführt sei. Es sei auf dem Plakat auch nicht der Name des BF angeführt und man könne nicht mit Sicherheit sagen, ob es sich bei einer der abgebildeten Personen um den BF handle. Auch das handschriftlich, teilweise auf Englisch verfasste ärztliche Attest trage das Datum römisch 40 , der Vorgang habe jedoch nach den Schilderungen des BF 2010 stattgefunden. Das Fluchtvorbringen sei insgesamt diffus und zeitlich unklar sowie in keiner Relation zur Bedrohungssituation. I.
10. Mit Schriftsatz vom 10.07.2018 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – damals durch XXXX , Rechtsanwälte in Wien, vertretenen – BF zur Gänze angefochten.römisch eins.
11. Mit Schriftsatz vom 10.07.2018 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – damals durch römisch 40 , Rechtsanwälte in Wien, vertretenen – BF zur Gänze angefochten. Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensverlaufes wurde dabei zusammengefasst begründend ausgeführt, das BFA habe den Sachverhalt nicht gründlich ermittelt. Es habe keine amtswegige Sachverhaltsermittlungen, insbesondere keine Vor-Ort-Ermittlungen gegeben. Es wurden die Anträge gestellt, de BF Asyl bzw. subsidiären Schutz zu gewähren, in eventu, den Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung an die erste Instanz zurückzuverweisen, in eventu, dem BF einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu gewähren sowie, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. I.
12. Mit Schreiben vom 01.08.2018 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.römisch eins.
13. Mit Schreiben vom 01.08.2018 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. I.
14. Mit der Ladung zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 26.11.2020 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. römisch eins.
15. Mit der Ladung zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 26.11.2020 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. I.
16. Am 23.11.2020 erfolgte die Vollmachtsauflösung seitens des rechtsfreundlichen Vertreters.römisch eins.
17. Am 23.11.2020 erfolgte die Vollmachtsauflösung seitens des rechtsfreundlichen Vertreters. I.
18. Am 26.11.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde.römisch eins.
19. Am 26.11.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde. Da das Vollmachtverhältnis mit dem Rechtsanwalt aufgelöst worden war, wurde dies eingangs der Verhandlung besprochen. Der BF gab dazu an: „Ich wollte ja einen Anwalt, aber XXXX hat mir keinen beigegeben.“. Da das Vollmachtverhältnis mit dem Rechtsanwalt aufgelöst worden war, wurde dies eingangs der Verhandlung besprochen. Der BF gab dazu an: „Ich wollte ja einen Anwalt, aber römisch 40 hat mir keinen beigegeben.“. Der Rechtsanwalt habe € 1.000 verlangt, so viel Geld hätte der BF nicht (VS 2). Der BF wurde während der gesamten Verhandlung im Sinne des § 13a AVG angeleitet, etwa durch detaillierte und umfassende Schilderung des Akteninhaltes sowie des Verfahrensganges (VS 2), des BFA-Bescheides sowie der Beschwerde, des Ablaufes der mündlichen Verhandlung (VS3f), Aufnahme zusätzlicher Unterlagen (VS 4), zB zusätzliche Aufforderung zur Aussage (VS 10), zum LIB (VS 21), sodass nach der Rückübersetzung der BF keine Veranlassung sah, gegen die Niederschrift irgendwelche Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit zu erheben (VS 22).Der BF wurde während der gesamten Verhandlung im Sinne des Paragraph 13 a, AVG angeleitet, etwa durch detaillierte und umfassende Schilderung des Akteninhaltes sowie des Verfahrensganges (VS 2), des BFA-Bescheides sowie der Beschwerde, des Ablaufes der mündlichen Verhandlung (VS3f), Aufnahme zusätzlicher Unterlagen (VS 4), zB zusätzliche Aufforderung zur Aussage (VS 10), zum LIB (VS 21), sodass nach der Rückübersetzung der BF keine Veranlassung sah, gegen die Niederschrift irgendwelche Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit zu erheben (VS 22). In der Einvernahme gab der BF an, dass er mit der Familie keinen Kontakt habe, um im Zuge der Nachfrage zuzugeben, dass er zwar nicht mit dem Vater spreche, mit dem Bruder aber schon, nämlich einmal pro Monat. Wiederum nachgefragt, ob er mit der Mutter spreche, verneinte dies der BF, um – wiederum nachgefragt, zuzugeben, dass er auch mit seiner Schwester telefoniere. Sein Bruder würde in Malaysia leben; mit seinen jüngeren Geschwistern würde er nicht telefonieren, aber mit seinem Schwager in Bangladesch (VS 6). Hinsichtlich des Alters der Schwestern trat eine Divergenz zwischen der Einvernahme vor dem BFA im Jahr 2018 und dem BVwG auf (VS 7) Er würde nicht wissen, wo sein Vater, ein Inder, lebe. Seine Mutter und die Geschwister würden vom älteren Bruder unterstützt werden. Der BF habe „nicht viel gelernt“, er sei in die Koranschule gegangen; nachgefragt gab der BF an, dass er sechs Jahre lang zur Schule gegangen sei. In Österreich habe der BF keine Verwandten. Im Zuge der Verhandlung wurde festgestellt, dass mit dem BF eine Konversation in deutscher Sprache fast nicht möglich war, der Sprachwortschatz ist extrem begrenzt, zumeist erfolgten lediglich Wortfetzen als Antwort, falls überhaupt eine gegeben wurde. In weiterer Folge gab der BF an, dass er in einer Partnerschaft lebe. Er habe diesen Partner über einen Freund kennengelernt und kenne ihn seit ungefähr einem Jahr. Sie hätten Anfangs nur Nachrichten über Telefon ausgetauscht. Früher sei der BF in den Prater gegangen. Das erste Mal hätte er den Freund vor drei Wochen getroffen, vor vier, fünf Tagen sei er bei ihm gewesen. Bisher habe er zweimal Kontakt gehabt. Danach verwies der BF auf von ihm am Beginn der Verhandlung vorgelegte Fotos, auf denen u.a. auch der Freund zu sehen sei. Dieser habe ihm die Telefonnummer des Österreichers gegeben. Gefragt, wie denn der „Lebenspartner“ heiße, antwortete der BF, „Einer heißt XXXX , der Bengale. Vom anderen habe ich den Namen vergessen, ich müsste nachsehen.“ In weiterer Folge zeigte der BF den Namen auf dem Handy: „Hallo XXXX . Ich heiße XXXX “.Gefragt, wie denn der „Lebenspartner“ heiße, antwortete der BF, „Einer heißt römisch 40 , der Bengale. Vom anderen habe ich den Namen vergessen, ich müsste nachsehen.“ In weiterer Folge zeigte der BF den Namen auf dem Handy: „Hallo römisch 40 . Ich heiße römisch 40 “. Sein bengalischer Freund habe ihm empfohlen, sich einen Partner zu suchen, so habe er XXXX kennengelernt. XXXX würde im
20. Bezirk wohnen. Er würde in einem Büro beim Schwedenplatz arbeiten. XXXX würde den BF nicht unterstützen, er würde von XXXX kein Geld nehmen, manchmal Zigaretten, wenn sie gemeinsam rauchen (VS 11). Der Freund wisse noch nicht, dass der BF Asylwerber sei (VS 21).Sein bengalischer Freund habe ihm empfohlen, sich einen Partner zu suchen, so habe er römisch 40 kennengelernt. römisch 40 würde im
21. Bezirk wohnen. Er würde in einem Büro beim Schwedenplatz arbeiten. römisch 40 würde den BF nicht unterstützen, er würde von römisch 40 kein Geld nehmen, manchmal Zigaretten, wenn sie gemeinsam rauchen (VS 11). Der Freund wisse noch nicht, dass der BF Asylwerber sei (VS 21). Zum Wochenende würde der BF zum Fußball gehen oder Cricket spielen, ansonsten kochen. Der BF lebt von der Grundversorgung, für Miete zahle er € 150, ca € 200 würden ihm monatlich bleiben. Sonst hätte er keine Einkünfte. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass er „ein politisches Problem und ein sexuelles Problem“ habe. Zu dem politischen Problem gab der BF an, dass er Mitglied der BNP gewesen sei. Man habe ihm auch eine Funktion geben wollen, aber dazu sei es nicht mehr gekommen (VS 13). Er habe seit 2006 in einem Fußballklub gespielt, dieser Club habe der BNP gehört. Gefragt, was der Fluchtgrund gewesen sei, antwortete der BF: „Man hat mich sexuell gesehen. Leute der AL haben das mitbekommen. Der Club war von der BNP und der AL gemeinsam. Meine Gegner von der AL haben gesagt, dass das nicht im Land erlaubt ist. Ich wurde sexuell erwischt, mit meinem Freund, den ich dort kennen lernte. Große AL-Führer haben gesagt, es ist nicht erlaubt und mein Freund ist geflohen und ich bin geflohen.“ Gefragt, wann dies gewesen sei, meinte der BF nach einer längeren Nachdenkpause: „im Monat Februar 2010“. Man hätte ihn gemeinsam bei einem sexuellen Kontakt gesehen, der Clubraum sei in der Nacht von 10 Uhr bis 11 Uhr offen. Der Partner sei XXXX gewesen, ein Cousin väterlicherseits. Er hätte schon „von klein auf“ (VS 14) – später auf „ich war damals 16 Jahre“ (VS 15) - sexuellen Kontakt mit ihm gehabt. Einmal habe dessen Mutter sie erwischt und gewarnt, es nicht mehr zu machen (VS 15). Sie habe es auch den Eltern des BF erzählt, und seine Familie habe ihm gesagt, er solle sich den dem Jungen fern halten. Er habe nicht geantwortet, aber es gefiel ihm. Gott habe ihn so gemacht, „das habe ich ja nicht selber gemacht“ (VS 22). Mit seiner Familie habe er sonst nicht darüber geredet (VS 21).Er habe seit 2006 in einem Fußballklub gespielt, dieser Club habe der BNP gehört. Gefragt, was der Fluchtgrund gewesen sei, antwortete der BF: „Man hat mich sexuell gesehen. Leute der AL haben das mitbekommen. Der Club war von der BNP und der AL gemeinsam. Meine Gegner von der AL haben gesagt, dass das nicht im Land erlaubt ist. Ich wurde sexuell erwischt, mit meinem Freund, den ich dort kennen lernte. Große AL-Führer haben gesagt, es ist nicht erlaubt und mein Freund ist geflohen und ich bin geflohen.“ Gefragt, wann dies gewesen sei, meinte der BF nach einer längeren Nachdenkpause: „im Monat Februar 2010“. Man hätte ihn gemeinsam bei einem sexuellen Kontakt gesehen, der Clubraum sei in der Nacht von 10 Uhr bis 11 Uhr offen. Der Partner sei römisch 40 gewesen, ein Cousin väterlicherseits. Er hätte schon „von klein auf“ (VS 14) – später auf „ich war damals 16 Jahre“ (VS 15) - sexuellen Kontakt mit ihm gehabt. Einmal habe dessen Mutter sie erwischt und gewarnt, es nicht mehr zu machen (VS 15). Sie habe es auch den Eltern des BF erzählt, und seine Familie habe ihm gesagt, er solle sich den dem Jungen fern halten. Er habe nicht geantwortet, aber es gefiel ihm. Gott habe ihn so gemacht, „das habe ich ja nicht selber gemacht“ (VS 22). Mit seiner Familie habe er sonst nicht darüber geredet (VS 21). Einmal gab es ein Fußballspiel zwischen den Mannschaften der AL und der BNP; da die BNP gewonnen habe, kam es zu einer Schlägerei danach. Man habe den BF sogar dann noch zu Hause aufgesucht und es sei zu „Schwierigkeiten“ gekommen. Wann genau das Spiel war, wisse er nicht mehr. Gefragt, wieso Mitglieder der Al ihn und den Freund bei sexuellen Handlungen im Clubraum gesehen hätten, also dorthin gekommen seien, meinte der BF, es sei kein „TIN-House“, sondern ein altes, beschädigtes Haus gewesen, es stünde beim Fußballklub der BNP (VS 17), beantwortete der BF nicht. Der BF und sein Freund seien geschlagen worden, später seien noch Menschen zum BF nach Hause gekommen. Man habe ihm dann gesagt, dass er das Land verlassen müsse. Gefragt, wann er das Land verlassen habe, meinte der BF: „2010,
22. Ich glaube, ich weiß nicht mehr, was ich damals sagte, es müsste aber oben stehen.“ (VS 17). Nachdem die Schlägerei passiert sei, „ich etwa um 9 bzw. halb 10 Uhr geschlagen wurde“, habe ihn sein Vater zur Tante nach Dhaka geschickt. Die Tante ließ ihn nicht bei sich, er sei zu einem Cousin gegangen. Danach sei er 14 Tage später illegal in den Oman gegangen (VS 17). Gefragt, ob es eine Anzeige gegeben habe, meinte der BF, er wisse es nicht (VS 18). Die Polizei sei zum Haus gekommen, er wisse aber nichts von einer Anzeige, „ich habe keinen Kontakt ins Heimatland“ (VS 18). Im Oman habe der BF Beziehung zu zwei Arabern gehabt, aber es sei dort auch nicht erlaubt. Er sei dann in den Iran gegangen, für vierzehn Tage, von dort in die Türkei, wo er „drei, dreieinhalb Jahre“ gelebt habe. Dort hatte er eine Beziehung zu einem Bengalen (VS 20). Im Zusammenhang mit der folgenden Auseinandersetzung mit dem Länderbericht über Bangladesch wurde auch die aktuelle Corona-Pandemie und deren Auswirkungen besprochen. Der BF drückte dazu allgemein sein Mitgefühl für die ganze Welt aus; er hoffe, dass alle wieder gesund werden und dass es Gottes Wille sei. I.
23. Am 03.12.2020 langte eine Stellungnahme des BF, nunmehr vertreten durch die XXXX ein. Darin wird festgehalten, dass der BF aus Kostengründen die Bevollmächtigung seines Rechtsanwaltes vor der Verhandlung am 26.11.2020 zurücklegte. Daraufhin habe sich der BF an die Organisation „ XXXX “ gewandt, welche Kontakt zur XXXX aufgenommen habe. Trotz Manuduktion iSd § 13a AVG durch das BVwG stelle der BF nunmehr nochmals den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Beiziehung eines Rechtsvertreters sowie die Einvernahme eines vom BF namhaft gemachten Zeugen. römisch eins.
24. Am 03.12.2020 langte eine Stellungnahme des BF, nunmehr vertreten durch die römisch 40 ein. Darin wird festgehalten, dass der BF aus Kostengründen die Bevollmächtigung seines Rechtsanwaltes vor der Verhandlung am 26.11.2020 zurücklegte. Daraufhin habe sich der BF an die Organisation „ römisch 40 “ gewandt, welche Kontakt zur römisch 40 aufgenommen habe. Trotz Manuduktion iSd Paragraph 13 a, AVG durch das BVwG stelle der BF nunmehr nochmals den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Beiziehung eines Rechtsvertreters sowie die Einvernahme eines vom BF namhaft gemachten Zeugen. I.
25. Am 09.12.2020 erfolgte die Ladung der Verfahrensparteien zur Verhandlung vor dem BVwG für den 08.01.2020.römisch eins.
26. Am 09.12.2020 erfolgte die Ladung der Verfahrensparteien zur Verhandlung vor dem BVwG für den 08.01.
27. I.
28. Am 11.12.2020 legte die XXXX mit Wirksamkeit vom 31.12.2020 ihre Vollmacht zurück.römisch eins.
29. Am 11.12.2020 legte die römisch 40 mit Wirksamkeit vom 31.12.2020 ihre Vollmacht zurück. I.
30. Am 08.01.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und des ausgewiesenen Rechtsvertreters des BF, nunmehr XXXX (Vollmacht in der Verhandlung mündlich erteilt sowie schriftlich am 08.01.2021 um 14Uhr37 übermittelt) eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF als auch der namhaft gemachte Zeuge befragt wurde.römisch eins.
31. Am 08.01.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und des ausgewiesenen Rechtsvertreters des BF, nunmehr römisch 40 (Vollmacht in der Verhandlung mündlich erteilt sowie schriftlich am 08.01.2021 um 14Uhr37 übermittelt) eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF als auch der namhaft gemachte Zeuge befragt wurde. Im Zuge der Verhandlung wurde nochmals auf die Niederschrift vom 26.11.2020 eingegangen. Der BF gab an, dass er dazu nichts mehr sagen wolle, „ich habe schon alles gesagt, es gibt nichts mehr zu sagen“ (VS 5). Der sehr engagierte BFV verwies nochmals auf die Stellungnahme vom 03.12.2020 und ersuchte, dass man festhalte, dass die gezeigten Fotos - seinerzeit protokolliert als „Fotos mit teilweise homosexuellen Inhalt“ – „explizit sexuellen Inhaltes sind und den BF bei sexuellen Handlungen mit mindestens zwei unterschiedlichen Männern zeigen, auch mit dem Ex-Freund“. Ansonsten sei zur Verhandlung vom 26.11.2020 nichts weiter zu bemerken. (VS 3). Der vom BF namhaft gemachte Zeuge wurde sodann aufgerufen und belehrt. Er gab an, in XXXX zu wohnen. Er kenne den BF seit ein paar Monaten, sie würden sich regelmäßig treffen, ein bis zweimal pro Woche, dazwischen über What’s App miteinander kommunizieren.Der vom BF namhaft gemachte Zeuge wurde sodann aufgerufen und belehrt. Er gab an, in römisch 40 zu wohnen. Er kenne den BF seit ein paar Monaten, sie würden sich regelmäßig treffen, ein bis zweimal pro Woche, dazwischen über What’s App miteinander kommunizieren. Es sei mittlerweile mehr als eine Freundschaft, es sei eine „Lebenspartnerschaft“. Eine „Lebenspartnerschaft bedeute für den Zeugen, „füreinander da sein, gegenseitig helfen. Ja. Das war es“. Er habe zum BF sexuellen Kontakt, sie würden aber derzeit nicht zusammen wohnen, weil „wir kennen uns noch nicht so lange“. Er wisse vom BF das Geburtsdatum (aber nicht das Jahr), dass er in Bangladesch geboren sei, dass er seit ca knapp über fünf Jahren in Wien wohne, und er gerne bengalisch koche. Über die Familie des BF wisse er, „die sind in Bangladesch“, er wisse aber nicht, aus welchen Personen die Familie bestünde. Das gegenseitige „Verständnis ist doch sehr schwer, weil ich kein Englisch kann“, so der Zeuge, der auch nicht bengalisch spreche. Gefragt, wie er sich mit dem BF unterhalte, gab der Zeuge an: „Es gibt Google Übersetzung und so haben wir eben Kommunikation“. Der Zeuge wisse nichts über die Fluchtgründe des BF. Der BF wollte darüber nicht reden. Der Zeuge könne sich nur „vorstellen“, dass der BF homosexuell sei und „das sei in seinem Heimatland nicht erlaubt“. Gefragt, ob er etwas über die Situation der Homosexuellen in Bangladesch wisse, meinte der Zeuge, es solle angeblich die Todesstrafe gelten, dies wisse er aber aus „homosexuellen Zeitschriften und da wird dies oft geschrieben“. Der Zeuge könne sich vorstellen, dass er „in der nächsten Zeit, den nächsten Wochen und Monaten zusammenleben können – eine gemeinsame Wohnung“. Sie hätten auch über das Zusammenleben gesprochen. Er hoffe jedenfalls, dass der BF in Österreich bleiben könne. Abschließend wurde der BF über die Situation der Homosexuellen in Bangladesch befragt, insbesondere, ob er die homosexuelle Szene in Bangladesch kenne. Diese kenne er nicht, es gäbe dort kein Büro oder Club oder so. Es gäbe auch keine Internetplattform für Homosexuelle, er wisse es nicht. Es gäbe dort keinen Verein oder so. Es sei nicht erlaubt, sondern verboten (VS 8, 9). I.
32. Mit Erkenntnis des BVwG vom 11.01.2021, XXXX , wurde die Beschwerde abgewiesen.römisch eins.
33. Mit Erkenntnis des BVwG vom 11.01.2021, römisch 40 , wurde die Beschwerde abgewiesen. I.
34. Gegen diese Entscheidung erhob der BF Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.römisch eins.
35. Gegen diese Entscheidung erhob der BF Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. I.
36. Der Verfassungsgerichtshof behob mit Erkenntnis vom 22.06.2021, XXXX die Entscheidung des BVwG vom 11.01.2021 und führte – zusammengefasst - aus, dass das BVwG in Hinblick auf die aktuellen Länderberichte und der Situation von Homosexuellen in Bangladesch auch zu prüfen hätte, ob dem BF in seinem Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung drohe, oder ob eine solche Verfolgung gegebenenfalls in Hinblick auf Art 2 und 3 EMRK bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei, aufzugreifen sei.römisch eins.
37. Der Verfassungsgerichtshof behob mit Erkenntnis vom 22.06.2021, römisch 40 die Entscheidung des BVwG vom 11.01.2021 und führte – zusammengefasst - aus, dass das BVwG in Hinblick auf die aktuellen Länderberichte und der Situation von Homosexuellen in Bangladesch auch zu prüfen hätte, ob dem BF in seinem Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung drohe, oder ob eine solche Verfolgung gegebenenfalls in Hinblick auf Artikel 2 und 3 EMRK bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei, aufzugreifen sei. I.
38. Mit Entscheidung des BVwG vom 10.09.2021 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt, jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten.römisch eins.
39. Mit Entscheidung des BVwG vom 10.09.2021 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt, jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten. I.
40. Der Verfassungsgerichtshof behob diese Entscheidung mit Erkenntnis vom 01.03.2022, E3916/2021-10, hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten.römisch eins.
41. Der Verfassungsgerichtshof behob diese Entscheidung mit Erkenntnis vom 01.03.2022, E3916/2021-10, hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
42. Feststellungen:römisch zwei.
43. Feststellungen: II.1.
44. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich:römisch zwei.1.
45. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich: Der volljährige BF ist Staatsangehöriger von Bangladesch und der Volksgruppe der Bengalen sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig. Seine Muttersprache ist Bengali. Seine Identität steht nicht fest, die Namensangabe erfolgt lediglich zur Bezeichnung des BF. Der BF ist in Bangladesch geboren und in seinem Heimatdorf aufgewachsen und hat zuletzt in Dhaka für einige Monate gewohnt. Er hat in seinem Heimatland die Schule besucht. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. In Bangladesch halten sich die Eltern und Geschwister des BF auf. Zwischen dem BF und seinen Verwandten besteht aufrechter regelmäßiger Kontakt (widersprüchliche Aussagen des BF: „Es besteht kein Kontakt“ (BVwG VSI 5 und 18); es besteht Kontakt zum Bruder (BVwG VSI 6), es besteht Kontakt zur Schwester (BVwG 6), es besteht Kontakt zum Schwager (BVwG VSI 6); widersprüchlich auch vor dem BFA). Der BF ist im November 2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Er ist in die staatliche Grundversorgung einbezogen. Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach. Der BF gab vor dem BVwG erstmalig an, dass er homosexuell sei, seit kurzem stünde er in einer „Beziehung“ mit einem österreichischen Mann, dessen Namen er jedoch in der ersten Verhandlung vor dem BVwG am 26.11.2020 erst im Handy suchen musste. Der dazu befragte „Lebenspartner“ gab, als Zeuge in der zweiten Verhandlung vor dem BVwG am 08.01.2021 befragt an, dass er mit dem BF, den er seit einigen Monaten kenne, ein homosexuelles Verhältnis habe; sie wohnen nicht zusammen; für ihn bestünde eine „Lebenspartnerschaft“, die er mit „gegenseitiger Unterstützung“ definiere. Der „Lebenspartner“ wisse nur, dass die Familie des BF in Bangladesch wohne, weitere Informationen über die Familie habe er nicht; der BF würde gerne bengalisch koche; über das Fluchtgeschehen wisse er nichts vom BF; sie würden sich primär über „Google-Übersetzer“ unterhalten, da der „Lebenspartner“ auch nicht englisch spreche. Der BF ist kein Mitglied bei einem Verein (Aussage vor dem BFA 2018), nunmehr Mitglied der XXXX und engagierte sich dort. Der BF ist kein Mitglied bei einem Verein (Aussage vor dem BFA 2018), nunmehr Mitglied der römisch 40 und engagierte sich dort. Der 2015 eingereiste BF verfügt über äußerst geringe Deutschkenntnisse, der Sprachwortschatz ist sehr begrenzt. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. Der BF ist gesund und nimmt keine Medikamente. I.1.
46. Zum Fluchtvorbringen des BF:römisch eins.1.
47. Zum Fluchtvorbringen des BF: Der BF hat vor dem BFA ausschließlich politische Gründe als Fluchtgrund angegeben, er habe „sonst keine weiteren Gründe“ (BFA, 2018). Der BF wisse nicht, ob es eine Anzeige gegen ihn gäbe. Auch in der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA hat sich der BF ausschließlich auf politische Fluchtgründe gestützt. Der BF hat erstmalig in der Verhandlung vor dem BVwG am 26.11.2020 als Fluchtgrund – neben politischen Gründen - seine Homosexualität angegeben. Festgestellt wird, dass der BF vor dem BFA eine vollkommen andere Fluchtgeschichte erzählte als vor dem BVwG. Zu den angeblich politischen Fluchtgründen wird festgestellt, dass der BF anführte, dass es nach einem Fußballspiel im Dorf zwischen den Anhängern der oppositionellen BNP und der regierenden Awami League zu einer Schlägerei gekommen sei. Da er Kapitän der BNP Mannschaft gewesen sei, habe man auch vor seinem Haus randaliert. Der BF sei auf einem Plakat der BNP-Mannschaft 2010 zu sehen, er sei Mitglied der BNP gewesen. Zu den angeblich homosexuellen Fluchtgründen wird festgestellt, dass der BF anführte, dass er im „Clubhaus“ des örtlichen BNP-Fußballklubs beim homosexuellen Verkehr mit seinem Cousin „um 10 Uhr bis 11 Uhr nachts“ von Mitgliedern der Awami League gesehen wurde. Er und sein Cousin seien dann geschlagen worden. Nachdem im Dorf die Schlägerei passiert sei habe ihn der Vater um 9 Uhr oder halb 10 Uhr nach Dhaka zur Tante geschickt. Der BF behauptet, er habe mit 16 Jahren seinen ersten homosexuellen Kontakt zu seinem Cousin gehabt, dessen Mutter habe sie erwischt und es seiner Familie mitgeteilt, die ihn aufgefordert habe, dies zu unterlassen und sich vom Cousin fern zu halten. Festgestellt wird, dass der BF hinsichtlich der homosexuellen Szene in Bangladesch nur sehr spärliche Kenntnisse hat. Es wird festgestellt, dass der BF von staatlichen Autoritäten oder Institutionen in Bangladesch nicht verfolgt wird. Es wird festgestellt, dass der BF homosexuell ist. Festgestellt wird, dass dem BF auf Grund seiner behaupteten sexuellen Orientierung im Fall der Rückkehr nach Bangladesch eine konkret gegen seine Person gerichtete Verfolgung droht. II.1.
48. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch:römisch zwei.1.
49. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch: SOGI - Sexuelle Orientierung und Genderidentität Homosexuelle Handlungen sind illegal und können nach § 377 des „Bangladesh Penal Code, 1860“ (BPC) mit lebenslangen Freiheitsentzug (ILGA 3.2019), mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren, inklusive der Möglichkeit einer Geldstrafe bestraft werden (ILGA 3.2019; vgl. AA 27.7.2019). Das Gesetz wird nicht aktiv angewandt. Gerichtsverfahren oder Verurteilungen von Homosexuellen sind nicht bekannt (ÖB 8.2019). Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft (Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender und Intersex) berichteten, dass die Polizei das Gesetz als Vorwand benutzt, um LGBTI-Personen sowie feminine Männer, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, zu schikanieren (USDOS 11.3.2020; vgl. AA 27.7.2019).Homosexuelle Handlungen sind illegal und können nach Paragraph 377, des „Bangladesh Penal Code, 1860“ (BPC) mit lebenslangen Freiheitsentzug (ILGA 3.2019), mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren, inklusive der Möglichkeit einer Geldstrafe bestraft werden (ILGA 3.2019; vergleiche AA 27.7.2019). Das Gesetz wird nicht aktiv angewandt. Gerichtsverfahren oder Verurteilungen von Homosexuellen sind nicht bekannt (ÖB 8.2019). Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft (Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender und Intersex) berichteten, dass die Polizei das Gesetz als Vorwand benutzt, um LGBTI-Personen sowie feminine Männer, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, zu schikanieren (USDOS 11.3.2020; vergleiche AA 27.7.2019). Homosexualität ist gesellschaftlich absolut verpönt und wird von den Betroffenen nicht offen gelebt. Wo Homosexuelle als solche erkannt werden, haben sie mit gesellschaftlicher Diskriminierung, in Einzelfällen auch mit Misshandlungen bis hin zum Mord zu rechnen (ÖB 8.2019; vgl. HRW 14.1.2020). Jedes Jahr wird über dutzende Angriffe auf Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft berichtet (FH 2020). Bei einem durch das Human Rights Forum Bangladesh (HRFB) eingereichten Bericht beim UN-Ausschuss gegen Folter vom 29.6.2019 wurden für den Zeitraum 2013 bis 2018 insgesamt 434 Beschwerden wegen schikanöser Behandlungen oder Misshandlungen angeführt. Davon betrafen 294 Fälle Angriffe gegen Angehörige sexueller Minderheiten (HRFB 22.6.2019).Homosexualität ist gesellschaftlich absolut verpönt und wird von den Betroffenen nicht offen gelebt. Wo Homosexuelle als solche erkannt werden, haben sie mit gesellschaftlicher Diskriminierung, in Einzelfällen auch mit Misshandlungen bis hin zum Mord zu rechnen (ÖB 8.2019; vergleiche HRW 14.1.2020). Jedes Jahr wird über dutzende Angriffe auf Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft berichtet (FH 2020). Bei einem durch das Human Rights Forum Bangladesh (HRFB) eingereichten Bericht beim UN-Ausschuss gegen Folter vom 29.6.2019 wurden für den Zeitraum 2013 bis 2018 insgesamt 434 Beschwerden wegen schikanöser Behandlungen oder Misshandlungen angeführt. Davon betrafen 294 Fälle Angriffe gegen Angehörige sexueller Minderheiten (HRFB 22.6.2019). Eine besondere Rolle kommt dem „dritten Geschlecht“ zu, den sogenannten „Hijras“, Eunuchen und Personen mit unterentwickelten oder missgebildeten Geschlechtsorganen. Diese Gruppe ist aufgrund einer langen Tradition auf dem indischen Subkontinent im Bewusstsein der Gesellschaft präsent und quasi etabliert. Dieser Umstand schützt sie jedoch nicht vor Übergriffen und massiver gesellschaftlicher Diskriminierung (AA 27.7.2019), auch wenn viele Hijras in klar definierten und organisierten Gemeinschaften leben, die sich seit Generationen erhalten haben. Obwohl sie eine anerkannte Rolle in der Gesellschaft Bangladeschs innehaben, bleiben sie trotzdem marginalisiert (DFAT 22.8.2019). Die Regierung verabsäumte es, den Schutz der Rechte von Hijras ordnungsgemäß durchzusetzen (HRW 14.1.2020). LGBT-Organisationen, insbesondere für Lesben, sind selten (USDOS 11.3.2020). Es gibt keine NGO für sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität in Bangladesch, dafür aber NGOs wie „Boys of Bangladesh“, die „Bhandu Social Welfare Society“ und online Gemeinschaften wie „Roopbaan“, das lesbische Netzwerk „Shambhab“ und „Vivid Rainbow“ (ILGA 3.2019). Quellen: AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (22.7.2019): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch, https://www.ecoi.net/en/file/local/2014277/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2019%29%2C_22.07.2019.pdf, Zugriff 19.3.2020 DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade (22.8.2019): DFAT Country Information Report Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/file/local/2016264/country-information-report-bangladesh.pdf, Zugriff 6.4.2020 FH – Freedom House

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides ausführlich wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W195.2202577.1.00