{'item': 'W286 2120948-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.03.2022 GeschäftszahlW286 2120948-2 SpruchW286 2120948-2/24E, , W286 2120948-2/24E Schriftliche Ausfertigung des am 30.09.2021 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: Irak, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2018, Zl. 1075496805-180946308, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 30.09.2021 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Irak, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2018, Zl. 1075496805-180946308, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 30.09.2021 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.06.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.06.2015 fand die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt.
2. Am 23.11.2015 fand die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt.
3. Mit Bescheid vom 18.01.2016 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Satus des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.). Die belangte Behörde erkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 17.01.2017 (Spruchpunkte II. und III.)
4. Mit Bescheid vom 18.01.2016 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Satus des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.). Die belangte Behörde erkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 17.01.2017 (Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei.) Im Wesentlichen begründete die belangte Behörde diese Entscheidung damit, dass eine persönliche Verfolgung durch den IS nicht glaubhaft sei. Durch Eroberung seiner Heimatstadt Mossul bestehe für Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit und es stehe derzeit auch keine Innerstaatliche Fluchtalternative offen.
5. Am 08.02.2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 18.01.2016.
6. Am 08.02.2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 18.01.
8. Der Beschwerdeführer beantrage am 22.12.2016 die Verlängerung der subsidiären Schutzberechtigung.
9. Mit Bescheid vom 22.12.2016 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 17.01.
10. Darin erachtete die belangte Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als glaubwürdig.
11. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht am 08.05.2018 die unter Punkt
12. genannte Beschwerde als unbegründet ab. Da keiner der hiezu Berechtigten einen Ausfertigungsantrag stellte, erließ das Bundesverwaltungsgericht am 11.06.2018 eine gekürzte Ausfertigung dieses mündlich verkündeten Erkenntnisses.
13. Am 06.12.2018 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde im Aberkennungsverfahren einvernommen.
14. Mit Bescheid vom 07.12.2018, Zl. 1075496805-180946308, erkannte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 9 Abs. 1 AsylG ab (Spruchpunkt I.), entzog ihm gem. § 9 Abs. 4 AsylG die mit Bescheid vom 22.12.2016 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt II.)., erteilte keinen Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG (Spruchpunkt III.), erließ gem. § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 4 FPG (Spruchpunkt IV.), stellte die Zulässigkeit der Abschiebung gem. § 46 FPG in den Irak fest (Spruchpunkt V.) und erteilte gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt VI.).
15. Mit Bescheid vom 07.12.2018, Zl. 1075496805-180946308, erkannte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 9, Absatz eins, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), entzog ihm gem. Paragraph 9, Absatz 4, AsylG die mit Bescheid vom 22.12.2016 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt römisch zwei.)., erteilte keinen Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG (Spruchpunkt römisch vier.), stellte die Zulässigkeit der Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG in den Irak fest (Spruchpunkt römisch fünf.) und erteilte gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.). Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen für Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (vorwiegend: Eroberung seiner Heimatstadt Mossul durch den IS, dadurch ernsthafte Bedrohung seines Lebens/seiner Unversehrtheit als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt) nicht mehr vorliegen würden. Die belangte Behörde bezog sich dabei insbesondere auf die am 09.07.2017 abgeschlossene Befreiung Mossuls vom IS, den hohen sunnitischen Bevölkerungsanteil in der Heimatregion des Beschwerdeführers und den Umstand, dass die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers in Mossul in einer Wohnung leben und sein Vater und Bruder eine Autowerkstatt betreiben. Der Beschwerdeführer sei gesund, jung, arbeitsfähig, habe Schulbildung, und es sei Unterstützung durch Familie möglich. Er habe keine lebensbedrohliche Erkrankung: Die Medikamente Atarax und Hydroxyzin, die der Beschwerdeführer einnehme, seien im Irak erhältlich, dazu traf die belangte Behörde konkrete Länderfeststellungen.
16. Gegen diesen am 12.12.2018 zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 09.01.2019 fristgerecht Beschwerde.
17. Am 14.01.2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde und die bezughabenden Akten dem Bundesverwaltungsgericht vor.
18. Mit Bescheid vom 21.01.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 14.01.2019 auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter ab.
19. Im Weiteren beantragte der Beschwerdeführer Kostenübernahme der Reisekosten für eine unterstützte freiwillige Rückkehr. Die belangte Behörde teilte am 18.09.2019 mit, dass die Heim- bzw. Ausreisekosten übernommen werden. Am 23.09.2019 teilte die Caritas mit, dass der Beschwerdeführer die freiwillige Rückkehr abgebrochen hat.
20. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.01.2021 wurde die Rechtssache der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung W286 zugewiesen.
21. Mit Beschluss vom 31.08.2021 trug die erkennende Richterin dem Beschwerdeführer die Vorlage von Beweismitteln, medizinischer Befunde und die Beantwortung von Fragen auf. Dem kam der Beschwerdeführer am 16.09.2021 nach.
22. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 30.09.2021 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch. Nach Schluss der mündlichen Beschwerdeverhandlung verkündete die erkennende Richterin gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG das gegenständliche Erkenntnis.
23. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 30.09.2021 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch. Nach Schluss der mündlichen Beschwerdeverhandlung verkündete die erkennende Richterin gemäß Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG das gegenständliche Erkenntnis.
24. Der Beschwerdeführer beantrage innerhalb offener Frist mit Eingabe vom 13.10.2021 die Ausfertigung des am 30.09.2021 verkündeten Erkenntnisses, mit dem die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2018, 10/5496805-180946308, als unbegründet abgewiesen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
25. Feststellungen: 1.
26. Der Beschwerdeführer heißt XXXX und ist am XXXX geboren. Er ist Staatsangehöriger des Iraks, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum moslemischen Glauben sunnitischer Ausrichtung. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. (Vorbringen Beschwerdeverhandlung Protokoll der mV S. 11 und 12; Reisepasskopie Beilage ./5)1.
27. Der Beschwerdeführer heißt römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Er ist Staatsangehöriger des Iraks, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum moslemischen Glauben sunnitischer Ausrichtung. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. (Vorbringen Beschwerdeverhandlung Protokoll der mV S. 11 und 12; Reisepasskopie Beilage ./5) 1.
28. Der Beschwerdeführer ist in der Provinz NINEWA in der Stadt Mossul geboren und aufgewachsen. Er hat dort von 2001 bis 2014 die Schule besucht. Danach hat ihn sein Vater im Beruf Automechaniker angelernt – dabei hat er die Reifen gewechselt, den Wagenheber betätigt und im Großen und Ganzen die Arbeit seinem Vater vorbereitet, aber nicht selbst an den Autos gearbeitet. Der Beschwerdeführer lebte in Mossul gemeinsam mit seinen Eltern, zwei Brüdern und zwei Schwestern. Die Familie lebte vor der Ausreise des Beschwerdeführers gemeinsam in einem Eigentumshaus. (AS 26; Vorbringen Beschwerdeverhandlung Protokoll der mV S. 12) 1.
29. Am Heimatort leben noch folgende Verwandte des Beschwerdeführers: Von der engeren Familie leben dort sein Vater, drei Schwestern und drei Brüder. Sein Vater lebt mit seiner zweiten Ehegattin zusammen. Die Schwestern sind alle verheiratet. Seine Brüder leben noch mit seinem Vater gemeinsam. Alle diese Familienmitglieder leben in der Stadt Mossul. Die Familie seiner verstorbenen Mutter lebt im Großraum Mossul: Mütterlicherseits hat der Beschwerdeführer noch folgende Verwandte im Irak: Vier Onkel und zwei Tanten. Väterlicherseits hat der Beschwerdeführer einige Tanten und Onkel im Irak, die auch in der Umgebung von Mossul leben. Die leibliche Mutter des Beschwerdeführers ist Ende 2019/Anfang 2020 verstorben. Es ist nicht glaubhaft, dass der Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner in Mossul lebenden Kernfamilie abgebrochen ist. Der Beschwerdeführer kann seine Familie in Mossul kontaktieren und von ihnen Unterstützung bekommen. Sein Vater, seine Stiefbrüder und sein jüngerer Bruder betreiben in Mossul gemeinsam eine Autowerkstatt. Der Beschwerdeführer kann bei seinem Vater arbeiten oder sonstige Gelegenheitstätigkeiten ausüben. (Vorbringen Beschwerdeverhandlung Protokoll der mV S. 14f und AS 461). Die in seiner Heimatstadt lebenden Verwandten des Beschwerdeführers sind sunnitische Muslime. Die Familie des Beschwerdeführers hat in Mossul ein Eigentumshaus im Stadtteil YERMUK (auch: YARMOUK). (Vorbringen Beschwerdeverhandlung Protokoll der mV S. 15 und 16). Der Beschwerdeführer hat in Mossul und im Großraum Mossul ein familiäres Auffangnetz, das ihn unterstützen kann. 1.
30. Der Beschwerdeführerverließ mitsamt seiner Familie kurz nach dem Einmarsch des IS in Mossul seine Heimatstadt, sie reisten nach Kurdistan, wo sie allerdings an der Grenze zurückgewiesen wurden und gemeinsam nach Mossul zurückkehrten. Im Juli 2014 verließ der Beschwerdeführer erneut Mossul und gelangte über Syrien in die Türkei, von wo er nach längerem Aufenthalt nach Österreich reiste (AS 27). Der Beschwerdeführer kam im Juni 2015 nach Österreich (Antrag auf internationalen Schutz). 1.
31. Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden Erkrankungen und ist uneingeschränkt arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer gehört keiner Covid-Risikogruppe an. Er hat sich in Österreich bislang nicht gegen das Coronavirus impfen lassen und möchte damit noch einige Zeit zuwarten. (Beschwerdeverhandlung Protokoll der mV S. 17ff; Beilage zum VH-Protokoll). Grundsätzlich gibt es im Irak Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen. (eingebrachte Länderberichte). Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je EUR 4,- verurteilt, wobei ihm ein Teil der Geldstrafe im Ausmaß von 100 Tagessätzen zu je EUR 4,- unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde (Strafregisterauszug, Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung).Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je EUR 4,- verurteilt, wobei ihm ein Teil der Geldstrafe im Ausmaß von 100 Tagessätzen zu je EUR 4,- unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde (Strafregisterauszug, Protokollsvermerk und gekürzte Urteilsausfertigung). 1.
32. Der Beschwerdeführer kann in seine Heimatstadt zurückkehren. Er kann seine Heimatstadt MOSSUL sicher, praktisch und legal erreichen und dort unbehelligt leben: 1.6.
33. Erreichbarkeit des Heimatortes Es gibt eine sichere Flugverbindung von Europa in die irakische Hauptstadt BAGDAD. Von dort gibt es eine sichere Flugverbindung nach ERBIL. Es gibt auch Flüge, die etwa über DUBAI nach ERBIL gehen. Von dort besteht ein Straßennetz, das durch das Gouvernement ERBIL und das Gouvernement NINEWA, und auch in seine Heimatstadt führt. Der Beschwerdeführer, der über einen gültigen irakischen Reisepass verfügt, kann legal und sicher auf dem Luftweg in die Stadt ERBIL reisen. Von dort kann er legal und sicher auf dem Landweg – nicht über die direkte Straßenanbindung über die Primary Road von ERBIL nach MOSSUL, sondern auf der Secondary Road von ERBIL aus Richtung Nordwesten (in der Karte oben hellorange eingezeichnet) Richtung SHIKHAN und sodann wieder auf einer Secondary Road vom Norden her kommend in die Stadt MOSSUL gelangen. Alternativ kann der Beschwerdeführer von ERBIL aus sicher und legal auf einer Secondary Road von ERBIL aus nach Westen reisen und ab der Grenze der Gouvernmente ERBIL und NINEWA ebenfalls auf einer Secondary Road nach Nordwesten reisen um vom Süden her kommend in die Stadt MOSSUL gelangen. Auf diesen beiden Strecken gibt es keine Gefährdung aufgrund explosinsgefährlicher Stoffe. 1.6.
34. Sicherheitslage und sozioökonomische Faktoren am Heimatort Hierzu wird insbesondere auf die Länderfeststellungen unter Punkt 1.8.
35. (Auszug aus EASO Irak Sicherheitslage Oktober 2020), Punkt 1.8.
36. (Auszug aus EASO Irak: Zentrale sozioökonomische Faktoren für Bagdad, Basra und Erbil, September 2020) und Punkt 1.8.
37. (ACCORD Anfragebeantwortung zum Irak: Sozioökonomische Lage in Mossul Aktueller Stand des Wiederaufbaus, Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung und Wohnraum, Wasserversorgung, sanitäre Verhältnisse, Arbeitsmarkt, medizinische Versorgung, Armutsgefährdung, Unterschiede zwischen den Lebensverhältnissen von Sunniten und Schiiten in Mossul vom 16.04.2021) verwiesen. In der Heimatregion des Beschwerdeführers ist Ernährungssicherheit gegeben (vgl. Länderfeststellungen unter Punkt 1.8.
38. Auszug aus EASO Irak: Zentrale sozioökonomische Faktoren für Bagdad, Basra und Erbil, September 2020; Karte 4: Zonen der Ernährungssicherheit 2019).In der Heimatregion des Beschwerdeführers ist Ernährungssicherheit gegeben vergleiche Länderfeststellungen unter Punkt 1.8.
39. Auszug aus EASO Irak: Zentrale sozioökonomische Faktoren für Bagdad, Basra und Erbil, September 2020; Karte 4: Zonen der Ernährungssicherheit 2019). Die Situation in Mossul, der Heimatstadt des Beschwerdeführers, hat sich seit der Verlängerung seines Status´ als subsidiär Schutzberechtigter im Dezember 2016 wesentlich und nachhaltig verbessert. 1.6.
40. Individuelle Gegebenheiten beim Beschwerdeführer Der Beschwerdeführer spricht Arabisch (Protokoll der mV S. 12). Zudem hat der Beschwerdeführer einen bis 31.03.2022 gültigen irakischen Reisepass, der von der belangten Behörde sichergestellt wurde. Weder der Beschwerdeführer selbst noch eines seiner Familienmitglieder steht oder stand in Verbindung zum Islamischen Staat, eine solche wird dem Beschwerdeführer und seiner Familie auch nicht unterstellt. Der Beschwerdeführer ist nicht aufgrund seiner Eigenschaft als sunnitischer Araber bei der Reise in seine Heimatstadt Mossul einer Gefährdung, etwa bei einer Kontrolle an einem Checkpoint, ausgesetzt. Der Beschwerdeführer ist nicht aufgrund seiner Eigenschaft als sunnitischer Araber bei der Wiederansiedelung in seiner Heimatstadt Mossul gefährdet. Im Übrigen wird auf die Feststellungen unter Punkt 1.
41. bis Punkt 1.
42. verwiesen. 1.
43. Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2017 einen Deutschkurs A2 besucht (Kursbestätigung). Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine A2-Prüfung bestanden (Vorbringen Beschwerdeverhandlung Protokoll der mV S. 10). Der Beschwerdeführer versteht und spricht Deutsch sinnerfassend auf einfachem Niveau, auf dem er eine einfache Konversation in deutscher Sprache führen kann (Vorbringen Beschwerdeverhandlung Protokoll der mV S. 18). Der Beschwerdeführer ist sozial in Österreich verankert. Er hat einen beständigen Freundeskreis, aber keine enge Bezugsperson. Er ist Mitglied in einem Fußballverein und einem Fitnessstudio. (Vorbringen Beschwerdeverhandlung Protokoll der mV S. 19 und 20, AS 125) Der Beschwerdeführer hat bislang nur für kurze Zeit (einen Tag) auf einer Baustelle gearbeitet (Beilage ./B). Der Beschwerdeführer nahm eine telefonische Beratung beim AMS wahr (Schreiben AMS). Der Beschwerdeführer hat keine verbindliche Jobszusage. (Vorlage bzw. Nichtvorlage von Einstellungszusagen in der Beschwerdeverhandlung, Beilagen ./3 und ./4). 1.
44. Zur Lage im Irak: Der Entscheidung liegen die ins Verfahren eingeführten Länderberichte zugrunde, aus denen auszugweise (iSv wesentlichen Entscheidungsgründen) bereits im mündlich verkündeten Erkenntnis vom 30.09.2021 Feststellungen getroffen wurden und wie folgt festgestellt wird: 1.8.
45. Auszug ACCORD Anfragebeantwortung zum Irak: Sozioökonomische Lage in Mossul: Aktueller Stand des Wiederaufbaus, Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung und Wohnraum, Wasserversorgung, sanitäre Verhältnisse, Arbeitsmarkt, medizinische Versorgung, Armutsgefährdung, Unterschiede zwischen den Lebensverhältnissen von Sunniten und Schiiten in Mossul vom 16.04.2021: Aktueller Stand des Wiederaufbaus Die Bertelsmann Stiftung fasst die Situation im Irak allgemein, und Mossul im speziellen, in ihrem Länderbericht von 2020 wie folgt zusammen: Die Verwaltungskapazität des Staates sei schwach. Weite Teile der Bevölkerung seien unzufrieden mit der bestehenden Grundversorgung. In Gebieten, die sich vormals unter IS-Kontrolle befunden hätten, fehle es an ausreichender Strom- und Wasserversorgung. Darüber hinaus gebe es keine unmittelbaren Wiederaufbaupläne für während des Krieges zerstörte Gebiete, insbesondere die Stadt Mossul. (Bertelsmann Stiftung,
46. April 2020, S. 9) The Art Newspaper berichtet in einem Artikel vom Juni 2020 vom Beginn einiger Denkmalerhaltungsprojekte im Rahmen eines UNESCO-Programms zur Wiederherstellung des kulturellen Erbes der Altstadt. Die Restaurierungsarbeiten würden die Al-Aghawat Moschee, 30 Häuser der Altstadt, sowie die dominikanische Al-Saa’a Kirche miteinschließen. Brendan Cassar, Leiter der Kulturabteilung von UNESCO im Irak, sagt über die Altstadt von Mossul, dass auf rund 20 Quadratkilometern über 10.000 Gebäude zerstört seien. (The Art Newspaper,
47. Juni 2020) Ein im Juni 2020 veröffentlichter Bericht der American University of Iraq, Sulaimani und der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Versäumnissen beim Wiederaufbau von Mossul zitiert ein Mitglied des Provinzrates von Mossul. Er erklärt, dass Arbeiten zum Wiederaufbau fragmentiert seien. Es gebe keine einheitliche Vision. Die Zentralregierung setze Projekte um, ohne sich mit der lokalen Regierung abzustimmen. Der irakische Staat sei jedoch nicht der einzige am Wiederaufbau beteiligte Akteur. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNDP, habe alle Wasseraufbereitungsanlagen und Umspannwerke, drei Entbindungskliniken, 144 Schulen, 40 Colleges an der Universität Mosul und neun Polizeistationen in Mossul wiederaufgebaut. UNDP habe außerdem über 2000 Häuser fertiggestellt, mit dem Ziel, insgesamt 15.000 Häuser fertigzustellen. (IRIS,
48. Juni 2020, S. 13-14) Der Bericht stellt weiters fest, dass Korruption ein Problem beim Wiederaufbau darstelle, sowie Vernachlässigung durch die Regierung. UNDP habe zum Beispiel Schulen aufgebaut, die in Folge von der Regierung nicht für Schüler·innen geöffnet worden seien. (IRIS,
49. Juni 2020, S. 15) AP beschreibt in einem Artikel vom Dezember 2020, dass das Leben langsam wieder nach Mossul zurückkehre. Speziell in den neueren Teilen der Stadt seien Geschäfte und Restaurants geöffnet. Die Altstadt sei nach wie vor zerstört. Der Fortschritt des Wiederaufbaus sei sehr langsam. Es gebe keine zentrale Behörde, die den Wiederaufbau koordiniere und nur wenig Geld vom Staat. Der Staat habe die Grundversorgung der Stadt wiederhergestellt, doch es bliebe noch viel zu tun. (AP,
50. Dezember 2020) The Arab Weekly berichtet in einem Artikel vom Jänner 2021, dass die Altstadt von Mossul weiterhin zerstört sei. Gesamte Nachbarschaften hätten in Mossul unter üblem Geruch zu leiden, was laut Einwohnern an noch nicht geborgenen Leichen, einem defekten Abwassersystem und illegalen Müllplätzen liege. Viele Häuser am Tigris seien unversehrt, doch nicht bewohnbar, da der Islamische Staat sie mit versteckten Sprengladungen versehen habe. Laut einem Makler aus Mossul seien die öffentlichen Dienstleistungen nicht wiederhergestellt, Regierungsgebäude seien nicht wiedereröffnet und Brücken seien nicht wiederaufgebaut. The Arab Weekly gibt an, dass laut örtlicher Behörden die Stadt Mossul 90.000 Anträge auf Entschädigung an die Zentralregierung geschickt habe, darunter 40.000 für den Verlust eines geliebten Menschen und 50.000 für zerstörtes Eigentum. Die Zentralregierung habe nur 2.500 Familien entschädigt. (AW,
51. Jänner 2021) Laut einem Artikel von Reuters vom Februar 2019 habe die Stadt Mossul nicht genügend Ausrüstung, um die Trümmer in der Stadt zu beseitigen. Hunderte von Fahrzeugen der Stadtverwaltung seien im Kampf zerstört worden. Nur wenige seien ersetzt worden. Unternehmen, die beauftragt worden seien, um das Defizit auszugleichen, würden laut Gesetzgebern und Einheimischen absichtlich langsam oder manchmal gar nicht arbeiten. Der Wiederaufbau gehe aufgrund von schlechter Planung, Korruption und zu wenig Geld sehr langsam voran. Abdelsattar al-Hibbu, der für die Stadtregierung zuständig sei, habe in einer telefonischen Auskunft angegeben, dass von geschätzten sieben Millionen Tonnen Trümmern noch mehr als die Hälfte nicht geräumt worden sei. (Reuters,
52. Februar 2019) Aktuelle sozioökonomische Lage in Mossul Nahrung Die Organisationen Weltbank, WFP, FAO und IFAD bewerteten im September 2020 die Nahrungsmittelverfügbarkeit im Irak. Die einzelnen Provinzen wurden individuell bewertet (Ninewa erhielt im Juli 2020 zehn von zehn möglichen Punkten) mit der Schlussfolgerung, dass die Verfügbarkeit von Lebensmitteln auf den Märkten im ganzen Land gut sei. (World Bank et al., September 2020, S. 18) Es konnten darüber hinaus keine weiteren aktuellen Informationen zur Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in der Region gefunden werden. Wasserversorgung und sanitäre Verhältnisse Die tschechische NGO CARE führte im Juni 2020 eine Befragung mit 256 Interviews unter anderem zur Wasserversorgung in zwei Bezirken von West-Mossul, Zandschili und Ghazlani, durch. Laut den Befragten würden 85 Prozent der Haushalte ihr Wasser für den Haushalt über das allgemeine Wasserversorgungsnetz erhalten. Für 95 Prozent der Befragten sei versiegeltes Wasser in Flaschen eine bevorzugte Trinkwasserquelle und 15 Prozent würde Wasser aus Flaschen als sekundäre Wasserquelle verwenden. Die Befragten hätten unterschiedliche Angaben gemacht an wie vielen Tagen pro Woche Wasser aus dem allgemeinen Wasserersorgungsnetz zur Verfügung steht, jedoch hätten 97 Prozent der Haushalte angegeben, ausreichend Zugang zu Wasser für den Haushalt zu haben (Anmerkung ACCORD: im Irak besitzen Haushalte allgemein Wassertanks auf ihren Häusern. Eine elektrisch betriebene Pumpe pumpt das Wasser der staatlichen Wasserversorgung in die Wassertanks. Daher steht Haushalten für einen gewissen Zeitraum auch dann Wasser zur Verfügung, wenn das allgemeine Wasserversorgungsnetz ausfällt. Es ist jedoch notwendig Zugang zu Strom zu haben, um die Wassertanks zu befüllen). 92 Prozent der Befragten hätten angegeben, mit der Wasserqualität zufrieden zu sein, auch als Trinkwasser. 53 Prozent der Einwohner würden das Wasser behandeln, um die Trinkwasserqualität zu verbessern. 62 Prozent der Haushalte hätten angegeben, zufrieden mit der Menge an sicherer Wasserversorgung zu sein. (Care/Czech Republic Humanitarian Aid, Juni 2020, S. 12-13) Die Befragung durch CARE in Zandschili und Ghazlani habe außerdem ergeben, dass fast alle Befragten Zugang zu einer Toilette hätten. (Care, Juni 2020, S. 20) UN-Habitat berichtet in einem Beitrag auf seiner Webseite vom März 2021 von der erfolgreichen Initiative, 5.000 Meter Wasserleitung, an der 430 Häuser angeschlossen seien, in Mossul saniert zu haben. (UN-Habitat.,
53. März 2021) Arbeitsmarkt und Armutsgefährdung AP zitiert in einem Artikel vom Dezember 2020 einen Unternehmer, dessen Betrieb auf Kaffee spezialisiert sei. Nach der Befreiung habe er circa 40 US Dollar (33,95 Euro)[1] pro Tag eingenommen. Die Situation habe sich verbessert und Ende 2020 nehme sein Geschäft circa 2.500 US Dollar (2.121,86 Euro) pro Tag ein. Die Situation sei jedoch eine andere für Arbeiter. Die Angestellten des Kaffeeunternehmens würden circa acht US Dollar (6,79 Euro) pro Tag verdienen. Damit sei es nicht möglich, dass sie ihre Häuser wiederaufbauen, so der Unternehmer. (AP,
54. Dezember 2020) Eine im April 2020 durchgeführte Marktstudie des Norwegian Refugee Council (NRC) gab an, dass 60 Prozent der Befragten in den Provinzen Ninewa und Dohuk angegeben hätten, dass sie beschäftigt sein, doch nur 14 Prozent der Befragten hätten eine feste Anstellung. Die Mehrheit (83%) der Beschäftigten verdiene zwischen 83 und 333 US Dollar pro Monat (70,44 – 282,63 Euro), weniger als das Existenzminium (von der Cash Working Group auf 400 USD für eine durchschnittliche sechsköpfige Familie geschätzt). Weitere acht Prozent hätten angegeben, zwischen 334 und 417 US-Dollar (283,48 – 353,93 Euro) zu verdienen. Die Mehrheit der Arbeitgeber (61%) habe in den vergangenen sechs Monaten keine neuen Arbeitnehmer eingestellt. Nur ein Viertel der Befragten in Mossul habe angegeben, keine Schulden zu haben. Aufgrund der COVID-19 Situation hätten 100 Prozent der Tagelöhner in Mosul laut IOM angegeben, von den COVID-19-Beschränkungen betroffen zu sein. 83 Prozent hätten ihren Arbeitsplatz verloren und stünden vor finanziellen Problemen.“ (NRC, Juli 2020, S. 2) Spark veröffentlicht im November 2019 eine Evaluierung der Arbeitsmarktsituation in Mossul. Der lokale Arbeitsmarkt sei anämisch, informell und in einigen Sektoren nicht vorhanden. Dies habe dazu geführt, dass eine große Anzahl von Student·innen, die die Universität abgeschlossen hätten, sich unabhängig von ihrer Qualifikation nicht in den bestehenden Arbeitsmarkt einfügen könnten. Für die wenigen hochbezahlten Sektoren, die noch in Mossul tätig seien (Bauwesen, IT und humanitäre Hilfe), seien die äußerst spezifischen Kriterien, die für den Erfolg in diesen Bereichen erforderlich seien, in den Lehrplänen für Studierende an öffentlichen oder privaten Hochschuleinrichtungen nicht enthalten. (Spark, November 2019, S. 3) Was mögliche Unterstützung von der Regierung betrifft, so fasst EASO in einem COI-Bericht vom September 2020 zusammen, dass die irakische Regierung allen Bürger·innen ohne Diskriminierung, einschließlich Rückkehrer·innen, grundlegende Dienstleistungen wie kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung und Lebensmittelrationen zur Verfügung stelle. Zusätzlich zur staatlichen Unterstützung, würden laut UNOCHA akut schutzbedürftige Rückkehrer·innen unter Umständen Unterstützung von humanitären Organisationen erhalten können. (EASO, September 2020, S. 29-30) Laut dem irakischen Sozialschutzgesetz von 2014 sei es für Personen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, möglich, Geldleistungen und Sozialleistungen zu erhalten, inklusive Hilfe bei Ausbildung oder Arbeitssuche. (Social Protection Law 2014, Artikel 1, 6, 9) Sozialleistungen einer Einzelperson würden 105.000 IQD pro Monat (59,94 Euro) betragen. (Social Protection Law 2014, Annex) Einer vom Welternährungsprogramm in Auftrag gegebenen Studie vom Dezember 2015 zur Folge würden jedoch mehrere Hindernisse den Zugang zu Sozialschutz einschränken. Das Verfahren sei bürokratisch und es fehle eine klare Informationsbasis. Dies führe zum Ausschluss vieler bedürftiger Menschen. (Alzobaidee, Dezember 2015, S. 24) Medizinische Versorgung Die Organisation Ärzte ohne Grenzen bezeichnet das Gesundheitssystem in Mossul im August 2020 als fragil. Mossul liegt in der Region Ninewa. Bei einer Bevölkerung von 3,5 Millionen, gebe es in Ninewa ein Krankenhausbett pro 3.000 Einwohner. (MSF, 5 August 2020) Xinhua Net zitiert in einem Artikel vom Dezember 2020 den Generaldirektor des Gesundheitsamts von Ninewa, Falah Hassan al-Taie. Laut al-Taie seien alle Spitäler und Gesundheitszentren der Region durch die Kämpfe mit dem Islamischen Staat vollständig oder teilweise zerstört worden. Nur zwei Spitäler seien wiederaufgebaut worden. (Xinhua Net,
55. Dezember 2020) Kirkuk Now schreibt in einem Artikel vom Februar 2020 von den Schwierigkeiten, in Mossul medizinisch behandelt zu werden. In öffentlichen Einrichtungen würden Bewohner nicht die Behandlung bekommen, die sie suchen und private Kliniken oder Ärzte seien nicht leistbar. Ein Termin bei einem Privatarzt koste zwischen 20 und 50 tausend Dinare (zwischen 11,45 und 28,62 Euro). (Kirkuk Now,
56. Februar 2020) Ärzte ohne Grenzen beschreibt auf ihrer undatierten Webseite ihre Aktivitäten im Irak. Ärzte ohne Grenzen betreibe eine spezialisierte Entbindungsstation im Nablus-Krankenhaus in West-Mossul. Im Medizinischen Zentrum Al-Rafadain in West-Mossul biete Ärzte ohne Grenzen eine routinemäßige Geburtshilfe und Neugeborenenversorgung an. Eine postoperative Pflegeeinrichtung in Ost-Mossul biete seit April 2018 chirurgische und rehabilitative Versorgung sowie Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit an. Außerdem habe Ärzte ohne Grenzen psychosoziale Dienste in ihr Rehabilitationsprojekt in Mossul aufgenommen. Die Teams würden weiters in zwei allgemeinen Gesundheitszentren arbeiten und Beratung, psychosoziale Erste Hilfe, psychosoziale Unterstützung und Überweisungsservice für Patient·innen mit psychischen Krankheiten anbieten. Ärzte ohne Grenzen habe in Ost-Mossul Ende November 2020 im Al-Salam-Krankenhaus eine 16-Betten-Einrichtung zur Behandlung von Patient·innen mit schweren COVID-19-Symptomen eröffnet. (MSF, ohne Datum) Die Weltgesundheitsorganisation schreibt im Juli 2020, dass sie mobile medizinische Kliniken in Mossul zur Verfügung stelle. Diese seien speziell zum Einsatz gekommen, als Bewohner bestimmter Nachbarschaften während des COVID-19 Lockdowns keinen Zugang zu medizinische Grundversorgungseinrichtungen gehabt hätten. (WHO,
57. Juli 2020) Wohnraum Minority Rights Group International schreibt in einem Bericht zur Lage in Mossul vom Jänner 2020 hinsichtlich Verfügbarkeit von Entschädigungsleistungen, dass Mietpreise explodiert seien und einige Menschen sich Häuser mit anderen Familien teilen müssten, um sich eine Unterkunft leisten zu können. Viele Menschen seien arbeitslos und könnten sich die Mieten nicht leisten, ihre eigenen Häuser seien aber noch nicht wiederaufgebaut. (MRG,
58. Jänner 2020, S. 16) Eine Erhebung des Norwegian Refugee Council (NRC) vom April 2020 gab an, dass 64 Prozent der in Mietwohnungen lebenden Befragten in Mossul und Dohuk vorausgesagt hätten, dass sie ihre Miete in den kommenden drei Monaten nicht zahlen werden können, und 42 Prozent der Befragten würden erwarten, dass sie infolgedessen delogiert würden. (NRC, Juli 2020, S. 1) Laut einem AP-Artikel vom Dezember 2020 hätten 16,000 Bewohner von Mossul um staatliche Unterstützungsleistungen für den Wiederaufbau ihrer Häuser angesucht. Laut Zuhair al-Araji, dem Bürgermeister von Mossul, hätten nur 2,000 Menschen finanzielle Hilfe erhalten. (AP,
59. Dezember 2020) France 24 schreibt in einem Artikel vom Juli 2020 von den finanziellen Schwierigkeiten für Bewohner von Mossul, ihre Häuser wiederaufzubauen. Laut dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Schadensersatzansprüche, Mohammed Mahmoud, habe der Ausschuss 90.000 Ansuchen erhalten, von denen etwa 48.000 bis 49.000 für Waren, Häuser, Geschäfte und andere Immobilien und 39.000 für menschliche Verluste gewesen seien. Drei Viertel der Schadensersatzansprüche seien bearbeitet, doch es gebe nicht genügend Mittel, um sie tatsächlich auszuzahlen. Man habe nur 2.500 Familien entschädigen können. Es gebe Wiederaufbaumaßnahmen, die von Einzelpersonen durchgeführt würden. Die Vereinten Nationen hätten seit 2018 2.000 Häuser, sowie Dutzende von Schulen, Gesundheitszentren und Wasser- oder Kraftwerke in Mossul wiederaufgebaut. (France 24,
60. Juli 2020) The Arab Weekly zitiert in einem Artikel vom Jänner 2021 einen Makler aus Mossul, der angibt, dass viele Bewohner der Stadt sich um Grundstücke in den Vororten bemühen würden, wo die Dienstleistungen, wie Strom- und Trinkwasserversorgung, besser und die Grundstückspreise billiger seien ($75 bis $200 (63,66 – 169,75 Euro) pro Quadratmeter). (AW,
61. Jänner 2021) Die Webseite Numbeo gibt mithilfe von nutzergenerierten Daten die Durchschnittspreise für Konsumgüter, Wohnkosten und weitere Lebenskosten in ausgewählten Städten an. Nutzer, die über Informationen zum Preisniveau verschiedener Güter in einer bestimmten Stadt verfügen, können diese auf Numbeo eintragen. Aus den verschiedenen Preisangaben der Nutzer werden dann Durchschnittspreise für die einzelnen Güter angegeben. Solche Preisprofile existieren auch für die Stadt Mossul. Zum Preisprofil für Mossul haben nach Angaben von Numbeo fünf Nutzer mit dem Stand März 2021 in den vorangegangenen 18 Monaten Einträge beigetragen. Es ist nicht ersichtlich, welche Daten genau wann eingegeben wurden, und aus wie vielen einzelnen Beiträgen die angegebenen Durchschnittspreise errechnet wurden. Laut Numbeo würden die monatlichen Betriebskosten (Strom, Heizung, Kühlung, Wasser, Müllabfuhr) für eine 85m2 Wohnung 50.500,00 IQD (28,93 Euro) betragen. Die monatliche Miete für eine Wohnung mit einem Schlafzimmer im Stadtzentrum betrage 125.000,00 IQD (71,61 Euro), außerhalb des Zentrums betrage die Miete 50.000,00 IQD (28,64 Euro). Für eine Wohnung mit drei Schlafzimmern betrage die Monatsmiete im Stadtzentrum 500.000,00 IQD (286,42 Euro) und außerhalb des Zentrums 125.000,00 IQD (71,61 Euro). (Numbeo, Stand: März 2021) Reuters zitiert in einem Artikel vom Juli 2019 Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation habe im Mai 3.557 Fälle in ihrer Notaufnahme in Westmossul betreut, von denen 95 Prozent auf unsichere Lebensbedingungen zurückzuführen seien, z. B. Menschen, die von beschädigten Gebäuden gefallen seien oder durch einstürzende Mauern oder Gebäudeverletzt worden seien. (Reuters,
62. Juli 2019) Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am
63. April 2021) · Alzobaidee, Hasan Latef K.: Social Protection and Safety Nets in Iraq, Dezember 2015 https://www.ids.ac.uk/download.php?file=files/dmfile/SocialprotectionandsafetynetsinIra q.pdf · AP – Associated Press: Iraqis slowly rebuild Mosul, with little aid from government,
64. Dezember 2020 https://apnews.com/article/international-news-islamic-state-group-iraq- 7833d6cdd0f8ae2ac189e388f62571e7 · AW – The Arab Weekly: ISIS real estate damage in Mosul difficult to undo,
65. Jänner 2021 https://thearabweekly.com/isis-real-estate-damage-mosul-difficult-undo · Bertelsmann Stiftung: BTI 2020 Country Report Iraq,
66. April 2020 https://www.ecoi.net/en/file/local/2029486/country_report_2020_IRQ.pdf · Care/Czech Republic Humanitarian Aid: Restoring Water Supply System and improved Sanitation and Hygiene Practices in West Mosul, Iraq – Phase III, Juni 2020Sanitation and Hygiene Practices in West Mosul, Iraq – Phase römisch drei, Juni 2020 https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Restoring%20water%20supply%2 0system%20and%20improved%20sanitation%20and%20hygiene%20practices%20in%2 0West%20Mosul%2C%20Iraq%20%E2%80%93%20Phase%20III.pdf · EASO – European Asylum Support Office: Iraq; Key socio-economic indicators; For Baghdad, Basra and Erbil, September 2020 https://www.ecoi.net/en/file/local/2037976/2020_09_EASO_COI_Report_Iraq_Key_socio_economic_indicators_Baghdad_Basra_Erbil.pdf France 24: Three years after IS, slim funds keep Mosul in ruins,
67. Juli 2020 https://www.france24.com/en/20200710-three-years-after-is-slim-funds-keep-mosul-inruins · IRIS – Institute of Regional and International Studies, American University of Iraq, Sulaimani und KAS – Konrad-Adenauer-Stiftung: The Failure of Reconstruction in Mosul: Root Causes from 2003 to the Post-ISIS Period,
68. Juni 2020 https://www.kas.de/documents/266761/6686921/IRIS+KAS+report+- +The+Failure+of+Reconstruction+in+Mosul_1.pdf/a4d42b92-765a-8c73-c7defbcc2a59b424? version=1.0&t=1592211092284 · Kirkuk Now: People of Mosul cannot afford medical expenses,
69. Februar 2020 https://kirkuknow.com/en/news/61468 · MRG – Minority Rights Group International: Mosul after the Battle: Reparations for civilian harm and the future of Ninewa,
70. Jänner 2020 https://www.ecoi.net/en/file/local/2023155/MRG_CFR_Iraq_EN_Jan201.pdf · MSF – Medicins Sans Frontieres: Health system struggling to make ends meet in some areas of Iraq, ohne Datum https://www.msf.org/iraq-narrative · MSF – Médecins Sans Frontières: Mosul, Iraq: MSF on dual front of coronavirus COVID-19 and lifesaving care, 5 August 2020 https://www.ecoi.net/en/document/2036122.html · NRC – Norwegian Refugee Council: Three years after end of IS in Mosul, Juli 2020 https://www.nrc.no/globalassets/pdf/briefing-notes/three-years-after-end-of-is-inmosul.- covid-19-brings-new-economic-challenges-for-its-residents/bn_mosul_3rd-yearafter- the-war_eng__07072020_amended2.pdf · Numbeo: Cost of Living in Mosul, Stand: März 2021 https://www.numbeo.com/cost-of-living/in/Mosul-Iraq · Reuters: No plan for Mosul: chaos and neglect slow Iraqi city's recovery,
71. Februar 2019 https://www.reuters.com/article/us-iraq-mosul/no-plan-for-mosul-chaos-and-neglectslow- iraqi-citys-recovery-idUSKCN1PT0JV · Social Protection Law No. 11 of 2014,
72. März 2014, inoffizielle Übersetzung veröffentlicht von UNHCR https://www.refworld.org/docid/5c755aa47.html · Spark: Increasing Jobs, Changing Perspectives in Iraq, Improving Prospectives for Refugees and Vulnerable Host Community, November 2019 https://aidstream.org/files/documents/Annex-4-J&P-Labour-Market- Assessment_Increasing-Jobs-Changing-Perspectives_Iraq-20200331060326.pdf · The Art Newspaper - Unesco's plan to ‘revive spirit’ of devastated Mosul gets under way,
73. Juni 2020 https://www.theartnewspaper.com/news/unesco-plan-to-revive-spirit-of-devastatedmosul- gets-under-way · UN-Habitat: UN-Habitat marks World Water Day by water network rehabilitation in five cities across Iraq, 18 März 2021 https://unhabitat.org/un-habitat-marks-world-water-day-by-water-networkrehabilitation-in-five-cities-across-iraq WHO – World Health Organisation: WHO mobile clinics serving the vulnerable in Mosul amid COVID-19 outbreak,
74. Juli 2020 https://reliefweb.int/report/iraq/who-mobile-clinics-serving-vulnerable-mosul-amidcovid- 19-outbreak-enar · World Bank, WFP – World Food Programme, FAO - Food and Agriculture Organization of the United Nations, IFAD - International Fund for Agricultural Development: Food Securiy in Iraq - Impact of COVID-19, with a Special Feature on Digital Innovation, September 2020 https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Iraq Food Security Report August 2020 - Arabic.pdf · Xinhua Net: Spotlight: Iraq's Mosul struggling to cope with COVID-19 challenges,
75. Dezember 2020http://www.xinhuanet.com/english/2020-12/09/c_139576129_2.htm 1.8.
76. Auszug LIB der Staatendokumentation: Sunnitische Araber Letzte Änderung: 14.05.2020 Die arabisch-sunnitische Minderheit, die über Jahrhunderte die Führungsschicht des Landes bildete, wurde nach der Entmachtung Saddam Husseins 2003, insbesondere in der Regierungszeit von Ex-Ministerpräsident Al-Maliki (2006 bis 2014), aus öffentlichen Positionen gedrängt. Mangels anerkannter Führungspersönlichkeiten fällt es den sunnitischen Arabern weiterhin schwer, ihren Einfluss auf nationaler Ebene geltend zu machen. Oftmals werden Sunniten einzig aufgrund ihrer Glaubensrichtung als IS-Sympathisanten stigmatisiert oder gar strafrechtlich verfolgt (AA 12.1.2019). Bei willkürlichen Verhaftungen meist junger sunnitischer Männer wird durch die Behörden auf das Anti-Terror-Gesetz verwiesen, welches das Recht auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren vorenthält (USDOS 21.6.2019). Zwangsmaßnahmen und Vertreibungen aus ihren Heimatorten richten sich vermehrt auch gegen unbeteiligte Familienangehörige vermeintlicher IS-Anhänger (AA 12.1.2019). Es gibt zahlreiche Berichte über Festnahmen und die vorübergehende Internierung von überwiegend sunnitisch-arabischen IDPs durch Regierungskräfte, PMF und Peshmerga (USDOS 11.3.2020). Noch für das Jahr 2018 gibt es Hinweise auf außergerichtliche Hinrichtungen von sunnitischen Muslimen in und um Mossul (USCIRF 4.2019). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457267/4598_1548939544_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 13.3.2020  USCIRF - US Commission on International Religious Freedom (4.2019): United States Commission on International Religious Freedom 2019 Annual Report; Country Reports: Tier 2 Countries: Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2008186/Tier2_IRAQ_2019.pdf, Zugriff 13.3.2020  USDOS - US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 – Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026340.html, Zugriff 13.3.2020  USDOS - US Department of State (21.6.2019): 2018 Report on International Religious Freedom: https://www.ecoi.net/de/dokument/2011175.html, Zugriff 13.3.2020 Rückkehr Letzte Änderung: 14.05.2020 Die freiwillige Rückkehrbewegung irakischer Flüchtlinge aus anderen Staaten befindet sich im Vergleich zum Umfang der Rückkehr der Binnenflüchtlinge auf einem deutlich niedrigeren, im Vergleich zu anderen Herkunftsstaaten aber auf einem relativ hohen Niveau. Die Sicherheit von Rückkehrern ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig – u.a. von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, ihrer politischen Orientierung und den Verhältnissen vor Ort. Zu einer begrenzten Anzahl an Abschiebungen in den Zentralirak kommt es jedenfalls aus Deutschland, Großbritannien, Schweden und Australien. Rückführungen aus Deutschland in die Kurdischen Region im Irak (KRI) finden regelmäßig statt. In der KRI gibt es mehr junge Menschen, die sich nach ihrer Rückkehr organisieren. Eine Fortführung dieser Tendenzen wird aber ganz wesentlich davon abhängen, ob sich die wirtschaftliche Lage in der KRI kurz- und mittelfristig verbessern wird (AA 12.1.2019). Studien zufolge ist die größte Herausforderung für Rückkehrer die Suche nach einem Arbeitsplatz bzw. Einkommen. Andere Herausforderungen bestehen in der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung, psychischen und psychologischen Problemen, sowie negativen Reaktionen von Freunden und Familie zu Hause im Irak (IOM 2.2018; vgl. REACH 30.6.2017).Studien zufolge ist die größte Herausforderung für Rückkehrer die Suche nach einem Arbeitsplatz bzw. Einkommen. Andere Herausforderungen bestehen in der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung, psychischen und psychologischen Problemen, sowie negativen Reaktionen von Freunden und Familie zu Hause im Irak (IOM 2.2018; vergleiche REACH 30.6.2017). Die Höhe einer Miete hängt vom Ort, der Raumgröße und der Ausstattung der Unterkunft ab. Außerhalb des Stadtzentrums sind die Preise für gewöhnlich günstiger (IOM 1.4.2019). Die Miete für 250 m² in Bagdad liegt bei ca. 320 USD (Anm.: ca. 296 EUR) (IOM 13.6.2018). Die Wohnungspreise in der KRI sind 2018 um 20% gestiegen, während die Miete um 15% gestiegen ist, wobei noch höhere Preise prognostiziert werden (Ekurd 8.1.2019). In den Städten der KRI liegt die Miete bei 200-600 USD (Anm.: ca. 185-554 EUR) für eine Zweizimmerwohnung. Der Kaufpreis eines Hauses oder Grundstücks hängt ebenfalls von Ort, Größe und Ausstattung ab. Während die Nachfrage nach Mietobjekten stieg, nahm die Nachfrage nach Kaufobjekten ab. Durchschnittliche Betriebskosten betragen pro Monat 15.000 IQD (Anm.: ca. 12 EUR) für Gas, 10.000-25.000 IQD (Anm.: ca. 8-19 EUR) für Wasser, 30.000-40.000 IQD (Anm.: ca. 23-31 EUR) für Strom (staatlich) und 40.000-60.000 IQD (Anm.: ca. 31-46 EUR) für privaten oder nachbarschaftlichen Generatorenstrom. Die Rückkehr von IDPs in ihre Heimatorte hat eine leichte Senkung der Mietpreise bewirkt. Generell ist es für alleinstehende Männer schwierig Häuser zu mieten, während es in Hinblick auf Wohnungen einfacher ist (IOM 1.4.2019).Die Höhe einer Miete hängt vom Ort, der Raumgröße und der Ausstattung der Unterkunft ab. Außerhalb des Stadtzentrums sind die Preise für gewöhnlich günstiger (IOM 1.4.2019). Die Miete für 250 m² in Bagdad liegt bei ca. 320 USD Anmerkung, ca. 296 EUR) (IOM 13.6.2018). Die Wohnungspreise in der KRI sind 2018 um 20% gestiegen, während die Miete um 15% gestiegen ist, wobei noch höhere Preise prognostiziert werden (Ekurd 8.1.2019). In den Städten der KRI liegt die Miete bei 200-600 USD Anmerkung, ca. 185-554 EUR) für eine Zweizimmerwohnung. Der Kaufpreis eines Hauses oder Grundstücks hängt ebenfalls von Ort, Größe und Ausstattung ab. Während die Nachfrage nach Mietobjekten stieg, nahm die Nachfrage nach Kaufobjekten ab. Durchschnittliche Betriebskosten betragen pro Monat 15.000 IQD Anmerkung, ca. 12 EUR) für Gas, 10.000-25.000 IQD Anmerkung, ca. 8-19 EUR) für Wasser, 30.000-40.000 IQD Anmerkung, ca. 23-31 EUR) für Strom (staatlich) und 40.000-60.000 IQD Anmerkung, ca. 31-46 EUR) für privaten oder nachbarschaftlichen Generatorenstrom. Die Rückkehr von IDPs in ihre Heimatorte hat eine leichte Senkung der Mietpreise bewirkt. Generell ist es für alleinstehende Männer schwierig Häuser zu mieten, während es in Hinblick auf Wohnungen einfacher ist (IOM 1.4.2019). Die lange Zeit sehr angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt wird zusehends besser, jedoch gibt es sehr viel mehr Kauf- als Mietangebote. In der Zeit nach Saddam Hussen sind die Besitzverhältnisse von Immobilien zuweilen noch ungeklärt. Nicht jeder Vermieter besitzt auch eine ausreichende Legitimation zur Vermietung (GIZ 12.2019). Im Zuge seines Rückzugs aus der nordwestlichen Region des Irak, 2016 und 2017, hat der Islamische Staat (IS) die landwirtschaftlichen Ressourcen vieler ländlicher Gemeinden ausgelöscht, indem er Brunnen, Obstgärten und Infrastruktur zerstörte. Für viele Bauerngemeinschaften gibt es kaum noch eine Lebensgrundlage (USCIRF 4.2019). Im Rahmen eines Projekts der UN-Agentur UN-Habitat und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) wurden im Distrikt Sinjar, Gouvernement Ninewa, binnen zweier Jahre 1.064 Häuser saniert, die während der IS-Besatzung stark beschädigt worden waren. 1.501 Wohnzertifikate wurden an jesidische Heimkehrer vergeben (UNDP 28.4.2019). Es besteht keine öffentliche Unterstützung bei der Wohnungssuche für Rückkehrer. Private Immobilienfirmen können jedoch helfen (IOM 1.4.2019). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457267/4598_1548939544_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 13.3.2020  Ekurd Daily (8.1.2019): Property prices increasing in Iraqi Kurdistan after years of stagnation, https://ekurd.net/property-prices-kurdistan-2019-01-08, Zugriff 13.3.2020  GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (12.2019): Alltag, https://www.liportal.de/irak/alltag/, Zugriff 13.3.2020  IOM - Internationale Organisation für Migration (1.4.2019): Länderinformationsblatt Irak (Country Fact Sheet 2018), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/698578/704870/698617/18363939/Irak_%2D_Country_Fact_Sheet_2018%2C_deutsch.pdf?nodeid=20101157&vernum=-2, Zugriff 13.3.2020  IOM - International Organization for Migration (13.6.2018): Länderinformationsblatt Irak