RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.03.2022 GeschäftszahlW142 2249632-1 SpruchW142 2249632-1/3E, W142 2249632-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erk

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 11.04.2014 bei der Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers) und berief sich dabei auf seine am 05.12.2013 (in Ungarn) geschlossene Ehe mit einer ungarischen Staatsbürgerin. In weiterer Folge wurde dem BF eine Aufenthaltskarte mit einer Gültigkeit von 09.07.2014 bis 09.07.2019 erteilt.
2. Am 02.04.2019 stellte der BF bei der MA 35 einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltskarte.
3. Da die zuständige Behörde über den Antrag des BF nicht binnen sechs Monaten entschieden hat, erhob der BF am 02.12.2020 Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: VWG-Wien), welches am 27.04.2021 sowie am 28.05.2021 öffentliche mündliche Verhandlungen durchführte.
4. Mit Erkenntnis des VWG-Wien vom 08.06.2021 wurde der Antrag des BF vom 02.04.2019 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte

§ 54Abs.

7 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017 zurückgewiesen und festgestellt, dass er nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle. Zudem wurde ausgesprochen, dass

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden: VwGH) nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 4. Mit Erkenntnis des VWG-Wien vom 08.06.2021 wurde der Antrag des BF vom 02.04.2019 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte

Paragraph 54, Absatz 7, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, zurückgewiesen und festgestellt, dass er nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle. Zudem wurde ausgesprochen, dass

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden: VwGH) nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig sei. Das VWG-Wien stellte fest, dass der BF am XXXX in Ghana geboren sei. Er sei in Ghana aufgewachsen, habe dort das Gymnasium besucht und anschließend eine 3-jährige Ausbildung im Fach Elektronik gemacht. Im Jahr 2007 sei der BF nach Ungarn gezogen, wo er bis 2014 gelebt habe. Der BF sei in Ungarn von 2009 bis 2012 mit einer ungarischen Staatsbürgerin verheiratet gewesen, mit welcher er auch einen 10-jährigen Sohn habe. Der BF habe in Ungarn über einen Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeit von 10.01.2012-10.01.2022 verfügt. Im Jahr 2013 habe der BF eine andere ungarische Staatsangehörige kennengelernt, welcher er am 05.12.2013 in Ungarn geheiratet habe. Nach der Hochzeit seien der BF und seine Ehefrau nach Österreich gezogen. Seiner Ehefrau sei am 07.05.2014 eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger ausgestellt und dem BF in weiterer Folge eine Aufenthaltskarte mit einer Gültigkeit von 09.07.2014-09.07.2019 erteilt worden. Der BF habe in Österreich anfangs (April 2014 bis Juni 2015) in einer Wohnung eines Freundes gewohnt und sei auch seine ungarische Ehefrau dort behördlich gemeldet gewesen. Seit Juni 2015 wohne der BF in der Wohnung eines anderen Freundes, welcher in London lebe und sei auch seine ungarische Ehefrau dort behördlich gemeldet. Der BF arbeite in Österreich seit 08.07.2017 bei der XXXX , zuvor habe er mit Unterbrechungen bei verschiedenen Dienstgebern gearbeitet und sei er dazwischen beim AMS arbeitssuchend gemeldet gewesen bzw. habe er Arbeitslosengeld bezogen.Das VWG-Wien stellte fest, dass der BF am römisch 40 in Ghana geboren sei. Er sei in Ghana aufgewachsen, habe dort das Gymnasium besucht und anschließend eine 3-jährige Ausbildung im Fach Elektronik gemacht. Im Jahr 2007 sei der BF nach Ungarn gezogen, wo er bis 2014 gelebt habe. Der BF sei in Ungarn von 2009 bis 2012 mit einer ungarischen Staatsbürgerin verheiratet gewesen, mit welcher er auch einen 10-jährigen Sohn habe. Der BF habe in Ungarn über einen Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeit von 10.01.2012-10.01.2022 verfügt. Im Jahr 2013 habe der BF eine andere ungarische Staatsangehörige kennengelernt, welcher er am 05.12.2013 in Ungarn geheiratet habe. Nach der Hochzeit seien der BF und seine Ehefrau nach Österreich gezogen. Seiner Ehefrau sei am 07.05.2014 eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger ausgestellt und dem BF in weiterer Folge eine Aufenthaltskarte mit einer Gültigkeit von 09.07.2014-09.07.2019 erteilt worden. Der BF habe in Österreich anfangs (April 2014 bis Juni 2015) in einer Wohnung eines Freundes gewohnt und sei auch seine ungarische Ehefrau dort behördlich gemeldet gewesen. Seit Juni 2015 wohne der BF in der Wohnung eines anderen Freundes, welcher in London lebe und sei auch seine ungarische Ehefrau dort behördlich gemeldet. Der BF arbeite in Österreich seit 08.07.2017 bei der römisch 40 , zuvor habe er mit Unterbrechungen bei verschiedenen Dienstgebern gearbeitet und sei er dazwischen beim AMS arbeitssuchend gemeldet gewesen bzw. habe er Arbeitslosengeld bezogen. Seit 2018 lebe die ungarische Ehefrau des BF bei ihrer kranken Mutter in Toronto (Kanada). Die Ehe zwischen dem BF und seiner ungarischen Ehefrau sei lediglich zu dem Zweck geschlossen, dem BF einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich sowie Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Der BF und seine ungarische Ehefrau hätten nie ein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 EMRK geführt. Es sei zwar davon auszugehen, dass der BF und seine Ehefrau befreundet seien und nach wie vor in Kontakt stehen, dass aber tatsächlich jemals eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt worden sei, glaube das VWG-Wien jedoch nicht. Es erscheine wegen erheblicher Unstimmigkeiten schon völlig unglaubwürdig, dass die ungarische Ehegattin des BF in Österreich tatsächlich einer Beschäftigung nachgegangen sei und habe es auch hinsichtlich des gemeinsamen Kennenlernens, des Hochzeitsantrages, des Wegzugs aus Ungarn und des Zusammenlebens des BF mit der ungarischen Ehefrau in Österreich gravierende Widersprüchlichkeiten gegeben. Seit 2018 lebe die ungarische Ehefrau des BF bei ihrer kranken Mutter in Toronto (Kanada). Die Ehe zwischen dem BF und seiner ungarischen Ehefrau sei lediglich zu dem Zweck geschlossen, dem BF einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich sowie Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Der BF und seine ungarische Ehefrau hätten nie ein gemeinsames Familienleben iSd Artikel 8, EMRK geführt. Es sei zwar davon auszugehen, dass der BF und seine Ehefrau befreundet seien und nach wie vor in Kontakt stehen, dass aber tatsächlich jemals eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt worden sei, glaube das VWG-Wien jedoch nicht. Es erscheine wegen erheblicher Unstimmigkeiten schon völlig unglaubwürdig, dass die ungarische Ehegattin des BF in Österreich tatsächlich einer Beschäftigung nachgegangen sei und habe es auch hinsichtlich des gemeinsamen Kennenlernens, des Hochzeitsantrages, des Wegzugs aus Ungarn und des Zusammenlebens des BF mit der ungarischen Ehefrau in Österreich gravierende Widersprüchlichkeiten gegeben. Das Erkenntnis des VWG-Wien erwuchs in Rechtskraft. 5. Mit Schreiben vom 11.10.2021 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF vom Ergebnis der Beweisaufnahme und teilte ihm mit, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei und er die Möglichkeit habe innerhalb von zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben bzw. wurde er darum gebeten, diverse Fragen zu beantworten und entsprechende Unterlagen dazu vorzulegen. 6. Am 22.10.2021 erstattete der BF durch seinen Rechtsvertreter per E-Mail eine Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme. Es wurde vorgebracht, der BF habe entgegen der Annahme der Behörden sehr wohl ein ordentliches Eheleben geführt und zwar in Österreich mehr als 3 Jahre lang (2014-2018), dann sei sie (gemeint: die Ehefrau) nach Kanada ausgewandert, was er nicht habe mitmachen können. Er habe von 2007-2013 Aufenthaltsbewilligungen in Ungarn gehabt und lebe der BF jetzt seit 2014 in Österreich, wo er sich bisher durchgehend aufhalte. Er habe Grundschulen besucht und dann „elektronische Technik“ gelernt. Seine Angehörigen seien seine Eltern, welche in Nima-Accra-Ghana gewohnt hätten. Der BF arbeite seit 2017 bei der Firma XXXX und verdiene er ca. 1.600€ netto/Monat, mit Einberechnung der Sonderzahlungen 1.700€. Der BF habe eine E-Card und sei, weil er als Arbeiter angemeldet sei, krankenversichert. Den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet strebe er an, weil er hier weiterhin arbeiten wolle und ein wesentlich besseres Einkommen beziehen könne, als in seinem Heimatland. Abschließend wurde ersucht, den BF einen Aufenthaltstitel nach § 56 Abs. 1 zu erteilen, wenn das Verfahren nach dem NAG abgeschlossen sei. 6. Am 22.10.2021 erstattete der BF durch seinen Rechtsvertreter per E-Mail eine Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme. Es wurde vorgebracht, der BF habe entgegen der Annahme der Behörden sehr wohl ein ordentliches Eheleben geführt und zwar in Österreich mehr als 3 Jahre lang (2014-2018), dann sei sie (gemeint: die Ehefrau) nach Kanada ausgewandert, was er nicht habe mitmachen können. Er habe von 2007-2013 Aufenthaltsbewilligungen in Ungarn gehabt und lebe der BF jetzt seit 2014 in Österreich, wo er sich bisher durchgehend aufhalte. Er habe Grundschulen besucht und dann „elektronische Technik“ gelernt. Seine Angehörigen seien seine Eltern, welche in Nima-Accra-Ghana gewohnt hätten. Der BF arbeite seit 2017 bei der Firma römisch 40 und verdiene er ca. 1.600€ netto/Monat, mit Einberechnung der Sonderzahlungen 1.700€. Der BF habe eine E-Card und sei, weil er als Arbeiter angemeldet sei, krankenversichert. Den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet strebe er an, weil er hier weiterhin arbeiten wolle und ein wesentlich besseres Einkommen beziehen könne, als in seinem Heimatland. Abschließend wurde ersucht, den BF einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 56, Absatz eins, zu erteilen, wenn das Verfahren nach dem NAG abgeschlossen sei. 7. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.), wurde

§ 10Absatz 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52

Absatz 1 Ziffer 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), wurde

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach Ghana zulässig ist (Spruchpunkt III.) und

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.)

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 2 Ziffer 8 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).7. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), wurde

Paragraph 10, Absatz 2 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 1 Ziffer 1 FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), wurde

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Ghana zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.)

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 8 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Rückkehrentscheidung begründete die belangte Behörde zusammengefasst damit, dass der Aufenthalt des BF zunächst rechtmäßig gewesen sei, er nun aber kein Aufenthaltsrecht in Österreich habe und dem BF dies auch bewusst sei. Es habe sich nicht ergeben, dass der BF umfassende Kenntnisse der deutschen Sprache erlangt habe, Kurse besucht habe, in einem Verein tätig sei oder eine spezielle Ausbildung absolviert habe. Seine Gattin sei 2018 nach Kanada gezogen, zu Österreich würden keine familiären Bindungen bestehen. Er gehe zwar einer Beschäftigung nach und sei sozialversichert, zum Entscheidungszeitpunkt seien jedoch keine Aspekte einer außergewöhnlichen, schützenswerten, dauernden Integration hervorgekommen. Es könne auch nicht angenommen werden, dass der BF seine Bindungen zum Heimatstaat verloren habe, zumal er in Ghana aufgewachsen sei und den überwiegenden Teil seines Lebens dort verbracht habe. Es könne nicht festgestellt werden, dass er bei einer Rückkehr nach Ghana in eine existenzgefährdende Notlage geraten werde oder ihm die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre, zumal er Familie in Ghana habe. Hinsichtlich des Einreiseverbotes sei § 53 Abs. 2 Z 8 FPG erfüllt. Der BF habe laut dem Erkenntnis des VWG-Wien mit seiner Ehegattin niemals ein gemeinsames Familienleben oder ein ordentliches Eheleben geführt, sondern sei festgestellt worden, dass ihm das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht aufgrund der festgestellten Aufenthaltsehe nicht mehr zukomme. Der BF stelle daher eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Wie bereits festgestellt, seien die familiären und privaten Anknüpfungspunkte des BF in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden und verletze eine aufenthaltsbeendende Maßnahme Art. 8 EMRK daher nicht. Die Gesamtbeurteilung des Verhaltens des BF, seiner Lebensumstände sowie seiner familiären und privaten Anknüpfungspunkte hätten im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, um die vom BF ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern.Hinsichtlich des Einreiseverbotes sei Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 8, FPG erfüllt. Der BF habe laut dem Erkenntnis des VWG-Wien mit seiner Ehegattin niemals ein gemeinsames Familienleben oder ein ordentliches Eheleben geführt, sondern sei festgestellt worden, dass ihm das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht aufgrund der festgestellten Aufenthaltsehe nicht mehr zukomme. Der BF stelle daher eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Wie bereits festgestellt, seien die familiären und privaten Anknüpfungspunkte des BF in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden und verletze eine aufenthaltsbeendende Maßnahme Artikel 8, EMRK daher nicht. Die Gesamtbeurteilung des Verhaltens des BF, seiner Lebensumstände sowie seiner familiären und privaten Anknüpfungspunkte hätten im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, um die vom BF ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. 8. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde, worin ausgeführt wurde, dass er am 22.07.2014 eine Aufenthaltskarte mit Gültigkeit bis 09.07.2019 erhalten habe und er fristgerecht einen Verlängerungsantrag eingebracht habe, worüber bis zum heutigen Tage noch nicht entschieden worden sei. Die Behörde müsse berücksichtigen, dass

§ 24Abs.

1

1. Satz NAG der Antragsteller nach Stellung eines Verlängerungsantrages, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig sei. Der Verdacht, dass es sich beim BF und seiner Ehegattin um eine Aufenthaltsehe handle, beruhe auf einem Irrtum bzw. einer falschen Annahme und sei der angefochtene Bescheid rechtswidrig. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides oder allenfalls die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt, damit der BF beweisen könne, dass es sich nicht um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde, worin ausgeführt wurde, dass er am 22.07.2014 eine Aufenthaltskarte mit Gültigkeit bis 09.07.2019 erhalten habe und er fristgerecht einen Verlängerungsantrag eingebracht habe, worüber bis zum heutigen Tage noch nicht entschieden worden sei. Die Behörde müsse berücksichtigen, dass

Paragraph 24, Absatz eins,

1. Satz NAG der Antragsteller nach Stellung eines Verlängerungsantrages, unbeschadet der Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig sei. Der Verdacht, dass es sich beim BF und seiner Ehegattin um eine Aufenthaltsehe handle, beruhe auf einem Irrtum bzw. einer falschen Annahme und sei der angefochtene Bescheid rechtswidrig. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides oder allenfalls die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt, damit der BF beweisen könne, dass es sich nicht um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Zur Person des BF und zum bisherigen Verfahrenslauf: Der BF führt die im Spruch angeführte Identität und ist Staatsangehöriger von Ghana. Er ist in Ghana aufgewachsen, hat dort das Gymnasium besucht und anschließend eine 3-jährige Ausbildung im Fach Elektronik gemacht. Der BF zog im Jahr 2007 nach Ungarn, wo er bis 2014 lebte. Er war in Ungarn von 2009-2012 mit einer ungarischen Staatsbürgerin verheiratet, mit welcher er auch einen 10-jährigen Sohn hat. Der BF verfügte in Ungarn über einen Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeit von 10.01.2012-10.01.
4. Im Jahr 2013 lernte der BF seine nunmehrige Ehefrau kennen, ebenfalls eine ungarische Staatsbürgerin, welche er am 05.12.2013 in Ungarn heiratete. Nach der Hochzeit zogen der BF und seine Ehefrau nach Österreich. Seiner Ehefrau wurde am 07.05.2014 eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger ausgestellt. Der BF stellte erstmals am 11.04.2014 bei der MA 35 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers), wobei dem BF in weiterer Folge eine Aufenthaltskarte mit einer Gültigkeit von 09.07.2014-09.07.2019 erteilt wurde. Am 02.04.2019 stellte der BF bei der MA 35 einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltskarte. Da die MA 35 über den Antrag des BF nicht binnen sechs Monaten entschieden hat, erhob der BF am 02.12.2020 Säumnisbeschwerde an das VWG-Wien, welches nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen mit Erkenntnis vom 08.06.2021 den Antrag des BF vom 02.04.2019 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte

§ 54Abs.

7 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017 zurückwies und festgestellte, dass der BF nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle. Zudem wurde ausgesprochen, dass

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den VwGH nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.Am 02.04.2019 stellte der BF bei der MA 35 einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltskarte. Da die MA 35 über den Antrag des BF nicht binnen sechs Monaten entschieden hat, erhob der BF am 02.12.2020 Säumnisbeschwerde an das VWG-Wien, welches nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen mit Erkenntnis vom 08.06.2021 den Antrag des BF vom 02.04.2019 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte

Paragraph 54, Absatz 7, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, zurückwies und festgestellte, dass der BF nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle. Zudem wurde ausgesprochen, dass

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den VwGH nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig ist. Im Erkenntnis des VWG-Wien wurde festgestellt, dass die Ehe zwischen dem BF und seiner ungarischen Ehefrau lediglich zu dem Zweck geschlossen wurde, dem BF einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich sowie Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Weiters wurde festgestellt, dass der BF und seine ungarische Ehefrau nie ein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 EMRK geführt haben und davon auszugehen ist, dass der BF und seine ungarische Ehefrau zwar befreundet sind und nach wie vor in Kontakt stehen, dass aber tatsächlich jemals eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt wurde, glaubte das VWG-Wien nicht. Im Erkenntnis des VWG-Wien wurde festgestellt, dass die Ehe zwischen dem BF und seiner ungarischen Ehefrau lediglich zu dem Zweck geschlossen wurde, dem BF einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich sowie Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Weiters wurde festgestellt, dass der BF und seine ungarische Ehefrau nie ein gemeinsames Familienleben iSd Artikel 8, EMRK geführt haben und davon auszugehen ist, dass der BF und seine ungarische Ehefrau zwar befreundet sind und nach wie vor in Kontakt stehen, dass aber tatsächlich jemals eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt wurde, glaubte das VWG-Wien nicht. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 01.12.2021 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt, wurde

§ 10Absatz 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52

Absatz 1 Ziffer 1 FPG erlassen, wurde

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach Ghana zulässig ist und

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 2 Ziffer 8 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 01.12.2021 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, wurde

Paragraph 10, Absatz 2 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 1 Ziffer 1 FPG erlassen, wurde

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Ghana zulässig ist und

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 8 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Der BF war von 07.04.2014-05.06.2015 in der Wohnung eines Freundes im

1. Wiener Gemeindebezirk behördlich gemeldet. Seit 05.06.2015 ist der BF in der Wohnung eines anderen Freundes im
2. Wiener Gemeindebezirk behördlich gemeldet. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten und leidet an keiner lebensbedrohlichen oder schweren Krankheit. Er ist arbeitsfähig. Der BF arbeitet seit 08.07.2017 bei der XXXX und ist selbsterhaltungsfähig. Davor (ab dem Jahr 2015) arbeitete er mit Unterbrechungen bei verschiedenen Dienstgebern (Vollzeit und geringfügig), wobei er zwischen den Beschäftigungsverhältnissen beim AMS arbeitssuchend gemeldet war bzw. Arbeitslosengeld bezog. Der BF arbeitet seit 08.07.2017 bei der römisch 40 und ist selbsterhaltungsfähig. Davor (ab dem Jahr 2015) arbeitete er mit Unterbrechungen bei verschiedenen Dienstgebern (Vollzeit und geringfügig), wobei er zwischen den Beschäftigungsverhältnissen beim AMS arbeitssuchend gemeldet war bzw. Arbeitslosengeld bezog. Es ist davon auszugehen, dass sich der BF bereits gewisse Deutschkenntnisse aneignete. Er legte jedoch keine Sprachzertifikate oder Bestätigungen für den Besuch von Deutschkursen vor. Der BF brachte auch keine Bestätigungen betreffend den Besuch von sonstigen Kursen, Ausbildungen, der Mitgliedschaft in Vereinen oder Empfehlungsschreiben vor. Es leben keine Verwandten oder sonstigen nahen Angehörigen des BF in Österreich. Die ungarische Ehefrau des BF lebt seit dem Jahr 2018 bei ihrer kranken Mutter in Toronto (Kanada). Der BF hat in Österreich zwar Freundschaften geknüpft, es kam jedoch nicht hervor, dass der BF besonders intensive soziale Anknüpfungspunkte in Österreich hat oder zu im Bundesgebiet lebenden Personen eine finanzielle oder sonstige Abhängigkeit besteht. Es liegt keine maßgebliche Integrationsverfestigung des BF im Bundesgebiet vor. 1.
3. Zur Lage in Ghana sowie einer möglichen Rückkehr des BF dorthin: Unter Zugrundelegung der im Folgenden dargestellten Länderberichte liegen keine stichhaltigen Gründe vor, dass der BF bei einer Rückkehr ins Herkunftsland mit hinreichender Wahrscheinlichkeit konkret Gefahr liefe, dort aktuell der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe bzw. der Todesstrafe unterworfen zu werden oder aufgrund der allgemeinen Versorgungslage in eine aussichtslose Lage (Nahrung, Unterkunft) zu geraten. Beim BF handelt es sich um einen arbeitsfähigen Mann, der unter keinen schweren Krankheiten leidet, im Herkunftsstaat aufgewachsen ist, dort die Schule besuchte und eine 3-jährige Ausbildung im Fach Elektronik absolvierte. Es liegen weiters keine Gründe vor, dass das Leben des BF oder seine Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Ansichten bedroht ist. Zur Lage in Ghana wird unter Heranziehung der im angefochtenen Bescheid zitierten Länderberichte folgendes festgestellt (Die Länderberichte wurden vom erkennenden Gericht auf die für das gegenständliche Verfahren relevanten Teile gekürzt):
4. Politische Lage Letzte Änderung: 15.6.2020 Ghana ist eine Präsidialdemokratie (AA 24.2.2020a; vgl. GIZ 5.2020a). Die aktuelle Regierungspartei New Patriotic Party (NPP) um Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament (AA 24.2.2020). Ghana blickt seit 1992 auf eine Reihe demokratischen Standards entsprechenden Wahlen zurück. Zum letzten Machtwechsel kam es nach den Wahlen am 07.12.2016, bei denen sich die damalige oppositionelle New Patriotic Party (NPP) deutlich gegen die damalige Regierungspartei National Democratic Congress (NDC) durchsetzen konnte. Seither verfügt die NPP über 171 der 275 Parlamentssitze, der NDC über 104 (AA 29.2.2020).Ghana ist eine Präsidialdemokratie (AA 24.2.2020a; vergleiche GIZ 5.2020a). Die aktuelle Regierungspartei New Patriotic Party (NPP) um Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament (AA 24.2.2020). Ghana blickt seit 1992 auf eine Reihe demokratischen Standards entsprechenden Wahlen zurück. Zum letzten Machtwechsel kam es nach den Wahlen am 07.12.2016, bei denen sich die damalige oppositionelle New Patriotic Party (NPP) deutlich gegen die damalige Regierungspartei National Democratic Congress (NDC) durchsetzen konnte. Seither verfügt die NPP über 171 der 275 Parlamentssitze, der NDC über 104 (AA 29.2.2020). Die größte Oppositionspartei ist der National Democratic Congress (NDC). Andere Parteien sind im Parlament nicht vertreten. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für Dezember 2020 geplant (AA 24.2.2020a). Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo hat mit seiner Ankündigung, Ghana wirtschaftlich auf eigene Füße zu stellen und mittelfristig von Entwicklungszusammenarbeit unabhängig zu machen („Ghana Beyond Aid“) hohe Erwartungen geweckt, einige Wahlversprechen, wie z.B die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze, sind jedoch unerfüllt (AA 29.2.2020). Die Schwerpunkte des Leitmotives “Ghana Beyond Aid” liegen auf der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Trotz makroökonomischer Erfolge und überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum bleiben große Herausforderungen wie eine hohe Staatsverschuldung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bekämpfung von Korruption und eine wachsende soziale und regionale Ungleichheit bestehen (AA 24.2.2020a). Die Verfassung des Regierungssystems der Republik Ghana vom 7.1.1993 garantiert Parteienpluralismus, Gewaltenteilung und die Menschenrechte. Der Staatspräsident ist zugleich Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Staatspräsident ernennt die Mitglieder des Kabinetts, die aber vom Parlament bestätigt werden müssen. Neben der Regierung gibt es einen 25-köpfigen Staatsrat (Council of State), der bei der Gesetzgebung und wichtigen Personalentscheidungen eine beratende Funktion einnehmen kann. Des Weiteren gibt es einen Nationalen Sicherheitsrat, besetzt mit dem Staatspräsidenten, seinem Stellvertreter, mehreren Ministern, Spitzen des Militärs und der Polizei sowie der Nachrichtendienste (GIZ 5.2020a). Die Legislative besteht aus einem Einkammerparlament mit derzeit 275 Abgeordneten. Darüber hinaus verfügt jede Region über ein „House of Chiefs“ und „District Assemblies“. Für die Parlamentswahlen gilt das Mehrheitswahlrecht, somit erhält der jeweilige Wahlkreiskandidat mit den meisten Stimmen das Mandat. Wiederwahl ist unbeschränkt möglich. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre und deckt sich mit der Amtszeit des Staatspräsidenten. Die Wahlkommission hat durch ihre Kompetenz und Unabhängigkeit maßgeblich zur politischen Stabilisierung Ghanas beigetragen (GIZ 5.2020a). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (24.2.2020a): Ghana – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ghana-node/politisches-portraet/203398, Zugriff 15.6.2020 * AA - Auswärtiges Amt (29.2.2020): AA-Bericht zu Ghana (sHks), https://www.ecoi.net/en/file/local/2028003/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Ghana_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG_%28Stand_Dezember_2019%29%2C_29.02.2020.pdf, Zugriff 15.6.2020 * GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2020a): Ghana - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/ghana/geschichte-staat/, Zugriff 15.6.2020
5. Sicherheitslage Letzte Änderung: 15.6.2020 Ghana kann als relativ stabil bezeichnet werden (EDA 15.6.2020). Es besteht insbesondere im Norden (Northern Region, North-East, Savannah Region, Upper West and Upper East) eine erhöhte Gefahr terroristischer Gewaltakte und Entführungen, nicht zuletzt durch Einsickern von terroristischen oder kriminellen Gruppen aus Burkina Faso (AA 15.6.2020; vgl. EDA 15.6.2020). In den nördlichen Landesteilen besteht die Gefahr von Auseinandersetzungen zwischen lokalen Bevölkerungsgruppen (AA 15.6.2020; vgl. EDA 15.6.2020), die in einzelnen Fällen Todesopfer und Verletzte gefordert haben (EDA 15.6.2020). Ausnahmezustand und Ausgangssperren werden je nach Lage kurzfristig verhängt (EDA 15.6.2020). Außerdem kann das Risiko von Entführungen nicht ausgeschlossen werden (EDA 15.6.2020).Ghana kann als relativ stabil bezeichnet werden (EDA 15.6.2020). Es besteht insbesondere im Norden (Northern Region, North-East, Savannah Region, Upper West and Upper East) eine erhöhte Gefahr terroristischer Gewaltakte und Entführungen, nicht zuletzt durch Einsickern von terroristischen oder kriminellen Gruppen aus Burkina Faso (AA 15.6.2020; vergleiche EDA 15.6.2020). In den nördlichen Landesteilen besteht die Gefahr von Auseinandersetzungen zwischen lokalen Bevölkerungsgruppen (AA 15.6.2020; vergleiche EDA 15.6.2020), die in einzelnen Fällen Todesopfer und Verletzte gefordert haben (EDA 15.6.2020). Ausnahmezustand und Ausgangssperren werden je nach Lage kurzfristig verhängt (EDA 15.6.2020). Außerdem kann das Risiko von Entführungen nicht ausgeschlossen werden (EDA 15.6.2020). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt, Ghana - Reise- und Sicherheitshinweise (15.6.2020): https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ghana-node/ghanasicherheit/203372, Zugriff 15.6.2020 * EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (15.6.2020): Reisehinweise für Ghana, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/ghana/reisehinweise-fuerghana.html, Zugriff 15.6.2020
6. Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung: 15.6.2020 Die Justiz ist unabhängig (AA 29.2.2020; vgl. USDOS 11.3.2020). Richterinnen und Richter genießen Immunität bei der Ausübung der richterlichen Gewalt, wenngleich immer wieder Vorwürfe politischer Einflussnahme der Exekutive auf die Justiz, vor allem gegen das Oberste Gericht, erhoben werden. Immer wieder werden Fälle von Korruption in der Justiz bekannt (AA 29.2.2020; vgl. USDOS 11.3.2020). Im Mai 2018 suspendierte Präsident Akufo-Addo vier Richter des Obersten Gerichtshofs aufgrund von Bestechungsvorwürfen, die auf das Jahr 2015 zurückgehen ( USDOS 11.3.2020).Die Justiz ist unabhängig (AA 29.2.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Richterinnen und Richter genießen Immunität bei der Ausübung der richterlichen Gewalt, wenngleich immer wieder Vorwürfe politischer Einflussnahme der Exekutive auf die Justiz, vor allem gegen das Oberste Gericht, erhoben werden. Immer wieder werden Fälle von Korruption in der Justiz bekannt (AA 29.2.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Im Mai 2018 suspendierte Präsident Akufo-Addo vier Richter des Obersten Gerichtshofs aufgrund von Bestechungsvorwürfen, die auf das Jahr 2015 zurückgehen ( USDOS 11.3.2020). Problematisch bleiben politische Einflussnahme der Exekutive auf die Justiz, die lange Verfahrensdauer von Gerichtsprozessen, sowie eine in Strafsachen häufig sehr lange Untersuchungshaft ohne formelle Erhebung einer Anklage. Dazu ist die Justiz korruptionsanfällig. Auch der Zugang zur Gerichtsbarkeit für mittellose Kläger ist nicht ausreichend gewährleistet (AA 29.2.2020). Berichten zufolge akzeptierten Justizbeamte Bestechungsgelder, um Fälle zu beschleunigen oder zu verschieben, Aufzeichnungen zu "verlieren" oder günstige Entscheidungen für den Zahler zu treffen (USDOS 11.3.2020). Die Regierung unternahm einige Schritte, um gegen Korruption und Missbrauch durch Beamte vorzugehen, sei es in den Sicherheitskräften oder anderswo in der Regierung. Dazu gehörte die Verabschiedung und Unterzeichnung des Gesetzes über das Recht auf Information im Mai 2019, das die Rechenschaftspflicht und Transparenz der Regierung verbessern soll. Die Straflosigkeit blieb jedoch ein Problem (USDOS 11.3.2020). In Ghana herrscht Rechtspluralismus, wobei das säkulare nationale Recht auf dem britischen Common Law basiert. Im Familien- und Privatrecht wird oft auch nach traditionellem Recht entschieden. Die Gerichtsbarkeit gliedert sich in den Obersten Gerichtshof (Supreme Court), der auch über Verfassungsklagen entscheidet, und den nachgeordneten Instanzen (Court of Appeal), High Courts und Regional Tribunals (GIZ 5.2020a). Die Regierung unter Präsident Akufo-Addo bekennt sich mit Nachdruck zu rechtsstaatlichen Strukturen, wobei Anspruch und Wirklichkeit noch recht weit auseinander liegen. Eine Rechtsbeschwerdeabteilung im Justizministerium, die von einem pensionierten Richter des Obersten Gerichtshofs geleitet wird, befasst sich mit Beschwerden aus der Öffentlichkeit, wie ungerechte Behandlung durch ein Gericht oder einen Richter, unrechtmäßige Verhaftung oder Inhaftierung, fehlende Prozesslisten, verspätete Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündung sowie Bestechung von Richtern. Die Regierung respektiert im Allgemeinen Gerichtsbeschlüsse (USDOS 11.3.2020). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (24.2.2020a): Ghana - Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ghana-node/politisches-portraet/203398, Zugriff 15.6.2020 * AA - Auswärtiges Amt (29.2.2020): AA-Bericht zu Ghana (sHks), https://www.ecoi.net/en/file/local/2028003/Deutschland_Ausw%C3%A4rtiges_Amt 2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Ghana_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG_%28Stand_Dezember_2019%29%2C_29.02.2020.pdf, Zugriff 15.6.2020 * GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2020a): Ghana - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/ghana/geschichte-staat/, Zugriff 15.6.2020 * USDOS - US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Ghana, https://www.ecoi.net/local_link/306262/443534_de.html https://www.ecoi.net/en/document/2026420.html, Zugriff 15.6.2020
7. Sicherheitsbehörden Letzte Änderung: 15.6.2020 Die Tätigkeit der Polizei ist in der Verfassung verankert. Ihre Befugnisse sind im Wesentlichen im „Public Order Act” von 1994 normiert; das „Police Council“ überwacht ihre Tätigkeit (AA 29.2.2020). Sie untersteht dem Innenministerium und ist für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich (USDOS 11.3.2020). Fallweise werden auch Militäreinheiten zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung eingesetzt (USDOS 11.3.2020; vgl. AA 29.2.2020).Die Tätigkeit der Polizei ist in der Verfassung verankert. Ihre Befugnisse sind im Wesentlichen im „Public Order Act” von 1994 normiert; das „Police Council“ überwacht ihre Tätigkeit (AA 29.2.2020). Sie untersteht dem Innenministerium und ist für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich (USDOS 11.3.2020). Fallweise werden auch Militäreinheiten zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung eingesetzt (USDOS 11.3.2020; vergleiche AA 29.2.2020). Die Tätigkeit des Geheimdienstes BNI (Bureau of National Investigations), der dem Nationalen Sicherheitsberater untersteht, ist im „Security and Intelligence Agencies Act” von 1996 geregelt (AA 29.2.2020). Das BNI behandelt Fälle, die entscheidend für die Staatssicherheit sind und untersteht direkt dem Ministerium für nationale Sicherheit. Die zivilen Behörden behielten im Allgemeinen die effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte (USDOS 11.3.2020). Hingegen berichtet das Auswärtige Amt, dass, es bisweilen, mangels ausreichender Kontrolle durch die Zivilbehörden zu eigenmächtigem Handeln der Sicherheitskräfte kommt. Hierbei kommt es zu Menschenrechtsverletzungen (AA 29.2.2020). Polizeigewalt, Korruption, Schlampereien, Nachlässigkeit und Straflosigkeit stellen ein Problem dar. Es kommt zu Verzögerungen bei der strafrechtlichen Verfolgung von Verdächtigen, zu Berichten über die Zusammenarbeit der Polizei mit Kriminellen und zu einer weit verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung der Inkompetenz der Polizei. Die Polizei reagiert oft nicht auf Berichte über Missbräuche und handelt in vielen Fällen nicht, es sei denn, die Beschwerdeführer bezahlten die Fahrt- und andere Betriebskosten der Polizei (USDOS 11.3.2020). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (29.2.2020): AA-Bericht zu Ghana (sHks), https://www.ecoi.net/en/file/local/2028003/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Ghana_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG_%28Stand_Dezember_2019%29%2C_29.02.2020.pdf, Zugriff 15.6.2020 * USDOS - US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Ghana, https://www.ecoi.net/local_link/306262/443534_de.html https://www.ecoi.net/en/document/2026420.html, Zugriff 15.6.2020
8. Folter und unmenschliche Behandlung Letzte Änderung: 15.6.2020 Folter ist durch die Verfassung verboten. Ghana ist an das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) gebunden. Es gibt Presseberichte, wonach Personen im Zuge von Strafvollzug oder Strafverfolgung zur Einschüchterung oder zwecks Erpressung von Geständnissen körperlich misshandelt wurden, und zwar sowohl von der Polizei als auch von der Armee (AA 29.2.2020; vgl. USDOS 11.3.2020). Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass es sich hierbei um verbreitete und systematische Folterungen handelt, obwohl derartige Vorfälle auch durch die Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ) bestätigt und verurteilt werden. In den Medien bekannt gewordene Fälle der Misshandlung von Straftätern oder Untersuchungshäftlingen führen oft zu medienwirksamer polizeilicher Aufklärungstätigkeit. Dabei werden die beschuldigten Sicherheitskräfte der Presse zur Schau gestellt und unehrenhaft aus dem Dienst entlassen. Über mögliche strafrechtliche Konsequenzen erfährt die Öffentlichkeit wenig (AA 29.2.2020).zwar sowohl von der Polizei als auch von der Armee (AA 29.2.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass es sich hierbei um verbreitete und systematische Folterungen handelt, obwohl derartige Vorfälle auch durch die Commission on Human Rights and Administrative Justice (CHRAJ) bestätigt und verurteilt werden. In den Medien bekannt gewordene Fälle der Misshandlung von Straftätern oder Untersuchungshäftlingen führen oft zu medienwirksamer polizeilicher Aufklärungstätigkeit. Dabei werden die beschuldigten Sicherheitskräfte der Presse zur Schau gestellt und unehrenhaft aus dem Dienst entlassen. Über mögliche strafrechtliche Konsequenzen erfährt die Öffentlichkeit wenig (AA 29.2.2020). Das Büro des Generalinspekteurs der Polizei (IGP) und der PPSB (Police Professional Standards Bureau) untersucht Vorwürfe übermäßiger Gewalt durch Mitglieder der Sicherheitskräfte und untersucht auch Menschenrechtsverletzungen und polizeiliches Fehlverhalten. Bis September 2019 hatte die CHRAJ keine Berichte über Polizeiübergriffe auf Häftlinge erhalten (USDOS 11.3.2020). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (29.2.2020): AA-Bericht zu Ghana (sHks), https://www.ecoi.net/en/file/local/2028003/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Ghana_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG_%28Stand_Dezember_2019%29%2C_29.02.2020.pdf, Zugriff 15.6.2020 * USDOS - US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 - Ghana, https://www.ecoi.net/local_link/306262/443534_de.html https://www.ecoi.net/en/document/2026420.html, Zugriff 15.6.2020
9. Korruption Letzte Änderung: 15.6.2020 Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen bei Korruption durch Regierungsbeamte vor, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht effektiv um, und an korrupten Praktiken beteiligte Beamte bleiben ungestraft. Korruption ist

Berichten von Medien und NGOs innerhalb der Regierung verbreitet.

der jüngsten Worldwide Governance Indicators der Weltbank ist Korruption in Ghana ein Problem (USDOS 11.3.2020). Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International weist Ghana mit 41 Punkten Platz 80 unter 180 untersuchten Ländern zu. Damit verschlechterte sich das Land im Vergleich zum Vorjahr um zwei Ränge (TI 2019; vgl. GIZ 6.2020a). Der Kampf gegen Korruption besitzt bislang keine Priorität. Das kann sich angesichts der anstehenden Strukturreformen in enger Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) tendenziell ändern (GIZ 6.2020b). Die Menschenrechtskommission CHRAJ, die auch für die Korruptionsbekämpfung zuständig ist, kooperiert mit zivilgesellschaftlichen Organisationen innerhalb der Ghana Anti-Corruption Alliance (GACC), der es gelungen ist, in breiten Bevölkerungskreisen ein Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Korruption zu schaffen (GIZ 5.2020a).Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen bei Korruption durch Regierungsbeamte vor, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht effektiv um, und an korrupten Praktiken beteiligte Beamte bleiben ungestraft. Korruption ist

Berichten von Medien und NGOs innerhalb der Regierung verbreitet.

der jüngsten Worldwide Governance Indicators der Weltbank ist Korruption in Ghana ein Problem (USDOS 11.3.2020). Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International weist Ghana mit 41 Punkten Platz 80 unter 180 untersuchten Ländern zu. Damit verschlechterte sich das Land im Vergleich zum Vorjahr um zwei Ränge (TI 2019; vergleiche GIZ 6.2020a). Der Kampf gegen Korruption besitzt bislang keine Priorität. Das kann sich angesichts der anstehenden Strukturreformen in enger Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) tendenziell ändern (GIZ 6.2020b). Die Menschenrechtskommission CHRAJ, die auch für die Korruptionsbekämpfung zuständig ist, kooperiert mit zivilgesellschaftlichen Organisationen innerhalb der Ghana Anti-Corruption Alliance (GACC), der es gelungen ist, in breiten Bevölkerungskreisen ein Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Korruption zu schaffen (GIZ 5.2020a). Im Februar 2018 wurde der als Kämpfer gegen Korruption überparteilich respektierte Martin Amidu zum Special Prosecutor against Corruption ernannt. Das Amt des Special Prosecutor wurde mittels entsprechenden Gesetzes Anfang 2018 neu geschaffen. Aufgabe dieser Institution ist die strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen mit Beteiligung von Mitarbeitern öffentlicher Ämter und Politikern, aber auch von Privatpersonen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist der Special Prosecutor der Generalstaatsanwaltschaft nachgeordnet. Er genießt jedoch weitgehende Unabhängigkeit. Im Jänner 2019 wurde ein investigativer Journalist nach Aufdeckung eines Korruptionsskandals im ghanaischen Fußball auf der Straße von unbekannten Tätern erschossen. Zuvor kam es zu Aufrufen zur Gewalt gegen ihn durch einen Abgeordneten der Regierungspartei (AI 8.4.2020; vgl. AA 29.2.2020). Die Polizei befragte den Parlamentarier, und aus Berichten ging hervor, dass die Behörden mehrere Personen festnahmen und diesen anschließend Kaution gewährten. Die Untersuchung wurde zum Jahresende fortgesetzt (USDOS 11.3.2020).Im Februar 2018 wurde der als Kämpfer gegen Korruption überparteilich respektierte Martin Amidu zum Special Prosecutor against Corruption ernannt. Das Amt des Special Prosecutor wurde mittels entsprechenden Gesetzes Anfang 2018 neu geschaffen. Aufgabe dieser Institution ist die strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen mit Beteiligung von Mitarbeitern öffentlicher Ämter und Politikern, aber auch von Privatpersonen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist der Special Prosecutor der Generalstaatsanwaltschaft nachgeordnet. Er genießt jedoch weitgehende Unabhängigkeit. Im Jänner 2019 wurde ein investigativer Journalist nach Aufdeckung eines Korruptionsskandals im ghanaischen Fußball auf der Straße von unbekannten Tätern erschossen. Zuvor kam es zu Aufrufen zur Gewalt gegen ihn durch einen Abgeordneten der Regierungspartei (AI 8.4.2020; vergleiche AA 29.2.2020). Die Polizei befragte den Parlamentarier, und aus Berichten ging hervor, dass die Behörden mehrere Personen festnahmen und diesen anschließend Kaution gewährten. Die Untersuchung wurde zum Jahresende fortgesetzt (USDOS 11.3.2020). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (29.2.2020): AA-Bericht zu Ghana (sHks), https://www.ecoi.net/en/file/local/2028003/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Ghana_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG_%28Stand_Dezember_2019%29%2C_29.02.2020.pdf, Zugriff 15.6.2020 * GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (5.2020a): Ghana - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/ghana/geschichte-staat/, Zugriff 15.6.2020 * GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (6.2020b): Ghana - Wirtschaft und Entwicklung, https://www.liportal.de/ghana/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 15.6.2020 * TI – Transparency International

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG 2005 und FPG bleiben unberührt.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFA-VG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG 2005 und FPG bleiben unberührt.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFA-VG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen (§ 28 Abs. 1 VwGVG).Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen (Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG). Zu A) 3.1. Zu Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides: 3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: 3.1.1.

§ 57Abs. 1 Asyl

G ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:3.1.1.

Paragraph 57, Absatz eins, AsylG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen: „1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,„1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.“
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.“ Aus der Aktenlage ergeben sich in casu keinerlei Hinweise auf das Vorliegen der in § 57 leg. cit. taxativ aufgelisteten Tatbestände; solche wurden auch nicht seitens des BF ins Treffen geführt. Aus der Aktenlage ergeben sich in casu keinerlei Hinweise auf das Vorliegen der in Paragraph 57, leg. cit. taxativ aufgelisteten Tatbestände; solche wurden auch nicht seitens des BF ins Treffen geführt. 3.1.
4. § 10 Abs. 2 AsylG lautet: 3.1.
5. Paragraph 10, Absatz 2, AsylG lautet: „Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden.“„Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.“ Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet: „

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“ Art. 8 EMRK lautet wie folgt:Artikel 8, EMRK lautet wie folgt: „