{'item': 'W280 2234484-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.03.2022 GeschäftszahlW280 2234484-1 Spruch, W280 2234484-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , geb. XXXX .1976, StA. Serbien, vertreten durch RA Dr. Martin MAHRER, Graben 19/5, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .07.2020, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.02.2022, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , geb. römisch 40 .1976, StA. Serbien, vertreten durch RA Dr. Martin MAHRER, Graben 19/5, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .07.2020, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.02.2022, zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I., III. und IV. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt II. insofern stattgegeben, dass die Dauer des befristeten Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG auf 6 Jahre herabgesetzt wird. römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. insofern stattgegeben, dass die Dauer des befristeten Einreiseverbotes gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG auf 6 Jahre herabgesetzt wird. III. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.römisch drei. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der im Februar 1976 in Österreich geborene Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) ist serbischer Staatsangehöriger. In Österreich aufgewachsen und zur Schule gegangen, hält sich dieser seither überwiegend im Bundesgebiet auf.
2. Im Jahr 1995 wurde der BF erstmals wegen des Verbrechens des schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
3. Nachdem ein Verfahren betreffend eine Aufenthaltsbeendigung vom BF im Rechtsweg erfolgreich bekämpft worden war und ein gegen ihn erlassenes Aufenthaltsverbot im Jahr 1999 aufgehoben wurde, wurde diesem im November 2000 eine Niederlassungsbewilligung erteilt.
4. Nach zwei weiteren Verurteilungen durch österreichische Strafgerichte im Jahr 2001 wegen eines Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz sowie wegen des Vergehens eines tätlichen Angriffs auf einen Beamten wurde der BF im Jahr 2010 sodann wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch und erneut 2015 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung strafrechtlich verurteilt.
5. Aufgrund dessen Delinquenz kam es 2016 zu einer Rückstufung seines in der Zwischenzeit erlangten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ auf einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“.
6. Nach einer sechsten Verurteilung im Jahr 2018 wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch und wegen des Vergehens des unerlaubten Waffenbesitzes leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA oder belangte Behörde) hierauf gegen den BF ein Verfahren betreffend die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein. Im Rahmen des Parteiengehörs wurde der BF zur beabsichtigten Maßnahme niederschriftlich befragt. Hierbei gab der BF zusammengefasst an, dass er in Österreich geboren sei, seither hier lebe und hier die Schule absolviert habe. Es treffe zwar zu, dass er mehrmals wegen strafbarer Handlungen verurteilt worden sei, die verhängten Strafen jedoch verbüßt habe. Die letzte Verfehlung habe er aus Verzweiflung begangen, da er keinen Aufenthaltstitel erhalten habe, zudem sei er aufgrund seines Drogenproblems straffällig geworden. Der BF versicherte, fortan einen einwandfreien und respektablen Lebenswandel zu führen, gab an, dass er bereits Fortschritte erzielt habe und verwies begründend darauf, dass er anstatt der letzten Haftstrafe eine Therapie gemacht habe.
7. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 20.07.2020, wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 4 FPG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Zif. 1 FPG gegen diesen ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunt II.). Zudem wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.) sowie gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG dem BF eine Frist von 2 Wochen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt IV.).
8. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 20.07.2020, wurde gegen den BF gemäß Paragraph 52, Absatz 4, FPG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Zif. 1 FPG gegen diesen ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunt römisch zwei.). Zudem wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) sowie gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG dem BF eine Frist von 2 Wochen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch vier.).
9. Dagegen erhob der BF durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend: BVwG). Der BF brachte darin im Wesentlichen vor, dass die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot, welches die belangte Behörde auf die wiederholten strafrechtlichen Verurteilungen stütze, gegen Art 8 EMRK verstoße, sohin in sein Privat- und Familienleben eingreife. Er sei in Österreich geboren und aufgewachsen. Seine fünf leiblichen Kinder lebten in Österreich und stehe er zu diesen in engem Kontakt. Für zwei seiner Kinder sei er auch noch sorgepflichtig. Auch zu seiner Mutter habe er ein enges Verhältnis. Er unterstütze diese und kümmere sich regelmäßig um sie. Aufgrund seines langjährigen Aufenthalts, seines Schulbesuchs, seiner beruflichen Tätigkeit im Bundesgebiet sowie seiner ausgezeichneten Deutschkenntnisse sei er in Österreich verankert. Zwar habe er als Kind zwei Jahre in Serbien gelebt, habe jedoch keinen Bezug mehr zu diesem Land und verfüge in Serbien über keine sozialen oder familiären Anknüpfungspunkte. Er habe keine Sozialisierung in Serbien erfahren und könne sich nicht ausreichend auf Serbisch verständigen, um dort Fuß zu fassen. Er beherrsche die serbische Sprache nicht, da er der dortigen rumänischen Minderheit der Walachen angehöre. Der BF brachte darin im Wesentlichen vor, dass die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot, welches die belangte Behörde auf die wiederholten strafrechtlichen Verurteilungen stütze, gegen Artikel 8, EMRK verstoße, sohin in sein Privat- und Familienleben eingreife. Er sei in Österreich geboren und aufgewachsen. Seine fünf leiblichen Kinder lebten in Österreich und stehe er zu diesen in engem Kontakt. Für zwei seiner Kinder sei er auch noch sorgepflichtig. Auch zu seiner Mutter habe er ein enges Verhältnis. Er unterstütze diese und kümmere sich regelmäßig um sie. Aufgrund seines langjährigen Aufenthalts, seines Schulbesuchs, seiner beruflichen Tätigkeit im Bundesgebiet sowie seiner ausgezeichneten Deutschkenntnisse sei er in Österreich verankert. Zwar habe er als Kind zwei Jahre in Serbien gelebt, habe jedoch keinen Bezug mehr zu diesem Land und verfüge in Serbien über keine sozialen oder familiären Anknüpfungspunkte. Er habe keine Sozialisierung in Serbien erfahren und könne sich nicht ausreichend auf Serbisch verständigen, um dort Fuß zu fassen. Er beherrsche die serbische Sprache nicht, da er der dortigen rumänischen Minderheit der Walachen angehöre. In Bezug auf die strafgerichtlichen Verurteilungen sei nicht berücksichtigt worden, dass diese bis in das Jahr 1996 zurückreichten, sohin einen sehr langen Zeitraum, zurückliegen würden, sich die kriminelle Energie in einem überschaubaren Rahmen gehalten habe und in den letzten zehn Jahren lediglich drei Vorstrafen ersichtlich seien. Viele Straftaten seien auf den Drogenmissbrauch des BF zurückzuführen. Aufgrund seiner langen Haftstrafen sei der BF nicht in der Lage gewesen, sich in der österreichischen Wertegemeinschaft zu integrieren, jedoch habe der BF bei seiner letzten Verurteilung einen Strafaufschub gemäß § 39 SMG erhalten, sohin sei der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht angeordnet worden. Der BF habe es aufgrund einer stationären und ambulanten Drogenentwöhnungstherapie geschafft, sich einem normalen bürgerlichen Leben anzupassen, sodass nicht von einer neuerlichen Straffälligkeit auszugehen sei. In Bezug auf die strafgerichtlichen Verurteilungen sei nicht berücksichtigt worden, dass diese bis in das Jahr 1996 zurückreichten, sohin einen sehr langen Zeitraum, zurückliegen würden, sich die kriminelle Energie in einem überschaubaren Rahmen gehalten habe und in den letzten zehn Jahren lediglich drei Vorstrafen ersichtlich seien. Viele Straftaten seien auf den Drogenmissbrauch des BF zurückzuführen. Aufgrund seiner langen Haftstrafen sei der BF nicht in der Lage gewesen, sich in der österreichischen Wertegemeinschaft zu integrieren, jedoch habe der BF bei seiner letzten Verurteilung einen Strafaufschub gemäß Paragraph 39, SMG erhalten, sohin sei der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht angeordnet worden. Der BF habe es aufgrund einer stationären und ambulanten Drogenentwöhnungstherapie geschafft, sich einem normalen bürgerlichen Leben anzupassen, sodass nicht von einer neuerlichen Straffälligkeit auszugehen sei. In der Zeit als der BF nicht inhaftiert gewesen sei, sei er stets bemüht gewesen einer Arbeit nachzugehen. Er habe bereits eine Ausbildung als Schweißer abgeschlossen und plane eine weitere Ausbildung als Barista - Barkeeper zu absolvieren, somit sei ihm ein problemloser Einstieg ins Erwerbsleben möglich. Der BF beantragte in seiner Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Ladung sämtlicher in der Beschwerde aufgelisteter Familienangehörigen. Ebenso beantragte er die Rückkehrentscheidung und das auf die Dauer von zehn Jahren befristete Einreiseverbot sowie das Aufenthaltsverbot gänzlich zu beheben, sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und einen Durchsetzungsaufschub anzuordnen.
10. Nach Ausschreibung der mündlichen Verhandlung wurde seitens des gewillkürten Rechtsvertreters die Vollmacht zurückgelegt, sodass der BF bei der am 15.02.2022 durchgeführten Beschwerdeverhandlung anwaltlich nicht vertreten war. Ein Vertreter des BFA nahm, an der Verhandlung gleichfalls entschuldigt nicht teil. Am 21.02.2022 übermittelte der vorherige gewillkürte Vertreter seine neuerliche Vollmacht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: 1.
12. Der BF wurde am XXXX 1976 in Österreich geboren, ist serbischer Staatsbürger, serbisch-orthodoxen Bekenntnisses und Angehöriger der Volksgruppe der Walachen. Abgesehen von einem ca. dreijährigen Aufenthalt als Kleinkind in Deutschland und einem nachfolgenden, bis zu dessen
13. oder
14. Lebensjahr dauernden Aufenthalt bei der Großmutter in Serbien sowie einem neuerlichen dreijährigen Aufenthalt zwischen 200 XXXX und 200 XXXX in Berlin / Deutschland und etwaigen kurzfristigen Aufenthalten in seinem Herkunftsstaat hat sich der BF bis dato durchgehend im Bundesgebiet aufgehalten. Seine Identität steht fest. 1.
15. Der BF wurde am römisch 40 1976 in Österreich geboren, ist serbischer Staatsbürger, serbisch-orthodoxen Bekenntnisses und Angehöriger der Volksgruppe der Walachen. Abgesehen von einem ca. dreijährigen Aufenthalt als Kleinkind in Deutschland und einem nachfolgenden, bis zu dessen
16. oder
17. Lebensjahr dauernden Aufenthalt bei der Großmutter in Serbien sowie einem neuerlichen dreijährigen Aufenthalt zwischen 200 römisch 40 und 200 römisch 40 in Berlin / Deutschland und etwaigen kurzfristigen Aufenthalten in seinem Herkunftsstaat hat sich der BF bis dato durchgehend im Bundesgebiet aufgehalten. Seine Identität steht fest. 1.
18. Nach dem Besuch der Volks- und Hauptschule besuchte der BF drei Jahre eine Berufsschule in der Fachrichtung Gas, Wasser, Heizung. Aufgrund seiner Inhaftierung im Alter von 19 Jahren hat er diese folglich nicht abgeschlossen. Er kann einen weiterführenden Kurs als WIG und MAG – Schweißer, sowie im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in einem Wettbüro einen Kurs als „Croupier“ vorweisen. 1.
19. Die BF spricht Vlach auf muttersprachlichem Niveau. Darüber hinaus beherrscht er die deutsche Sprache, spricht gebrochen Serbokroatisch und weist Schulkenntnisse der englischen Sprache auf. 1.
20. Nachdem ein mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom XXXX .03.1996, Zl. XXXX , gegen den BF ergangenes Aufenthaltsverbot von diesem im Rechtsweg erfolgreich bekämpft wurde, wurde dieses sodann mit Bescheid der erlassenden Behörde vom XXXX .10.1999, Zl. XXXX aufgehoben und diesem folglich am XXXX .11.2000 antragsgemäß eine Niederlassungsbewilligung erteilt.1.
21. Nachdem ein mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom römisch 40 .03.1996, Zl. römisch 40 , gegen den BF ergangenes Aufenthaltsverbot von diesem im Rechtsweg erfolgreich bekämpft wurde, wurde dieses sodann mit Bescheid der erlassenden Behörde vom römisch 40 .10.1999, Zl. römisch 40 aufgehoben und diesem folglich am römisch 40 .11.2000 antragsgemäß eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 2016 verlor der BF seinen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ und wurde auf eine Aufenthaltsberechtigung Rot-Weiß-Rot Plus zurückgestuft. Aufgrund eines rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrages ist der BF rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. 1.
22. Der BF wurde in Österreich sechs Mal rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. 1) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom XXXX 10.1995, rechtskräftig mit XXXX 01.1996, Zl. XXXX , wurde der BF für schuldig befunden, am XXXX 07.1995 in Wien, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem namentlich genannten Mittäter, dadurch, dass der Mittäter das namentlich bekannte Opfer gegen eine Wand drückte und dort festhielt, somit durch Gewalt, weiters dadurch, dass der BF ein Messer mit einer Klingenlänge von 15 cm drohend gegen das Opfer richtete und dieses zur Herausgabe von Bargeld aufforderte, somit durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache, nämlich Schilling 150,-- Bargeld mit dem Vorsatz abnötigte, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Der BF wurde deshalb wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1 und 143 StGB unter Anwendung des § 41 Abs. 1 Z 3 leg.cit. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Jahren verurteilt. 1) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom römisch 40 10.1995, rechtskräftig mit römisch 40 01.1996, Zl. römisch 40 , wurde der BF für schuldig befunden, am römisch 40 07.1995 in Wien, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem namentlich genannten Mittäter, dadurch, dass der Mittäter das namentlich bekannte Opfer gegen eine Wand drückte und dort festhielt, somit durch Gewalt, weiters dadurch, dass der BF ein Messer mit einer Klingenlänge von 15 cm drohend gegen das Opfer richtete und dieses zur Herausgabe von Bargeld aufforderte, somit durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache, nämlich Schilling 150,-- Bargeld mit dem Vorsatz abnötigte, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Der BF wurde deshalb wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den Paragraphen 142, Absatz eins und 143 StGB unter Anwendung des Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 3, leg.cit. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Jahren verurteilt. 2) Am XXXX .04.2001, rechtskräftig mit demselben Tag, wurde der BF sodann vom Landesgerichtes für Strafsachen XXXX zu Zl XXXX wegen des Verbrechens nach §§ 28 Abs. 2
23. Fall und Abs. 3
24. Fall SMG als Beteiligter nach § 12
25. Fall StGB und des Vergehens nach § 27 Abs. 1
26. Und
27. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten, bedingt auf die Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Er wurde für schuldig befunden zwischen XXXX .05.2000 und XXXX .05.2000 dazu beigetragen zu haben, dass ein abgesondert verfolgter Mittäter in diesem Zeitraum gewerbsmäßig Suchtgifte, nämlich täglich rund 250 Gramm Cannabisharz und 200 Gramm Cannabiskraut durch Verkauf in Teilmengen an zahlreiche unbekannt gebliebene Abnehmer in Verkehr setzte, indem er im Fitnessstudio, wo die Suchtgiftverkäufe stattfanden, Aufpasserdienste leistete und den angeführten Mittäter zumindest an sieben Tagen zur Ablieferung der Suchtgifterlöse mit seinem PKW an den Bestimmungsort brachte. Des Weiteren wurde er für schuldig befunden zwischen Anfang 1997 und etwa Juli 2000 Suchtgifte, nämlich Cannabisharz wiederholt erworben und besessen zu haben. Als Motiv für seine Mitwirkung an den Straftaten des Mittäters führte der BF seine eigene triste finanzielle Situation an, die er durch die Aufpasserdienste aufzubessern trachtete. Bei der Strafzumessung wertete das Strafgericht das vom BF abgelegte volle und umfassende Geständnis sowie seine untergeordnete Rolle bei den Suchtgiftgeschäften des Mittäters als mildernd, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen als erschwerend. Dass der Vollzug der gegen den BF verhängten Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde begründete das Gericht mit der Annahme, dass sich der BF glaubwürdig aus dem Suchtgiftmilieu gelöst habe und dem Gericht sowohl familiär als auch wirtschaftlich integriert erschien.2) Am römisch 40 .04.2001, rechtskräftig mit demselben Tag, wurde der BF sodann vom Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 zu Zl römisch 40 wegen des Verbrechens nach Paragraphen 28, Absatz 2,
28. Fall und Absatz 3,
29. Fall SMG als Beteiligter nach Paragraph 12,
30. Fall StGB und des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins,
31. Und
32. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten, bedingt auf die Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Er wurde für schuldig befunden zwischen römisch 40 .05.2000 und römisch 40 .05.2000 dazu beigetragen zu haben, dass ein abgesondert verfolgter Mittäter in diesem Zeitraum gewerbsmäßig Suchtgifte, nämlich täglich rund 250 Gramm Cannabisharz und 200 Gramm Cannabiskraut durch Verkauf in Teilmengen an zahlreiche unbekannt gebliebene Abnehmer in Verkehr setzte, indem er im Fitnessstudio, wo die Suchtgiftverkäufe stattfanden, Aufpasserdienste leistete und den angeführten Mittäter zumindest an sieben Tagen zur Ablieferung der Suchtgifterlöse mit seinem PKW an den Bestimmungsort brachte. Des Weiteren wurde er für schuldig befunden zwischen Anfang 1997 und etwa Juli 2000 Suchtgifte, nämlich Cannabisharz wiederholt erworben und besessen zu haben. Als Motiv für seine Mitwirkung an den Straftaten des Mittäters führte der BF seine eigene triste finanzielle Situation an, die er durch die Aufpasserdienste aufzubessern trachtete. Bei der Strafzumessung wertete das Strafgericht das vom BF abgelegte volle und umfassende Geständnis sowie seine untergeordnete Rolle bei den Suchtgiftgeschäften des Mittäters als mildernd, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen als erschwerend. Dass der Vollzug der gegen den BF verhängten Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde begründete das Gericht mit der Annahme, dass sich der BF glaubwürdig aus dem Suchtgiftmilieu gelöst habe und dem Gericht sowohl familiär als auch wirtschaftlich integriert erschien. 3) Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX zu Zl. XXXX vom XXXX .08.2001, rechtskräftig mit XXXX .08.2001, wurde über den BF – unter Bedachtnahme auf das o.a. Urteil Zl. XXXX eine Zusatzfreiheitsstrafe gemäß §§ 31 und 40 StGB in der Dauer von 1 Woche, bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren, gemäß § 270 Abs. 1 StGB verhängt.3) Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 zu Zl. römisch 40 vom römisch 40 .08.2001, rechtskräftig mit römisch 40 .08.2001, wurde über den BF – unter Bedachtnahme auf das o.a. Urteil Zl. römisch 40 eine Zusatzfreiheitsstrafe gemäß Paragraphen 31 und 40 StGB in der Dauer von 1 Woche, bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren, gemäß Paragraph 270, Absatz eins, StGB verhängt. 4.) Mit Urteil des Landesgereichtes für Strafsachen XXXX zu Zl. XXXX vom XXXX 09.2010, rechtskräftig mit XXXX 09.2010, wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beteiligter nach §§ 12
33. Fall, 127, 128 Abs. 2 und 129 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF bei einem durch Mittäter begangenen schweren Raub Aufpasserdienste leistete und als Fluchtwagenfahrer fungierte. Bei der Strafbemessung berücksichtigte das Strafgericht als erschwerend die zwei einschlägigen Vorstrafen sowie das Überschreiten der Wertgrenze um das Zwölffache, mildernd die untergeordnete Tatbeteiligung. Im Hinblick auf die massive Tatbegehung sah das Strafgericht beim BF kein Anwendungsbereich für die Rechtswohltat einer teilbedingten Strafnachsicht.4.) Mit Urteil des Landesgereichtes für Strafsachen römisch 40 zu Zl. römisch 40 vom römisch 40 09.2010, rechtskräftig mit römisch 40 09.2010, wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beteiligter nach Paragraphen 12,
34. Fall, 127, 128 Absatz 2 und 129 Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF bei einem durch Mittäter begangenen schweren Raub Aufpasserdienste leistete und als Fluchtwagenfahrer fungierte. Bei der Strafbemessung berücksichtigte das Strafgericht als erschwerend die zwei einschlägigen Vorstrafen sowie das Überschreiten der Wertgrenze um das Zwölffache, mildernd die untergeordnete Tatbeteiligung. Im Hinblick auf die massive Tatbegehung sah das Strafgericht beim BF kein Anwendungsbereich für die Rechtswohltat einer teilbedingten Strafnachsicht. 5.) Am XXXX 03.2015, im Instanzenzug am XXXX .07.2015 bestätigt, wurde der BF sodann vom Landesgereicht für Strafsachen XXXX zu Zl. XXXX wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. 5.) Am römisch 40 03.2015, im Instanzenzug am römisch 40 .07.2015 bestätigt, wurde der BF sodann vom Landesgereicht für Strafsachen römisch 40 zu Zl. römisch 40 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am XXXX .11.2014 seine ehemalige Ehefrau, von der er seit 2008 geschieden ist, durch die sinngemäße Äußerung, er werde ihr Beine und Hände brechen und ihr die Nase bzw. das Gesicht zerschneiden, sodass sie auf Pflege angewiesen sein werde und er sie irgendwann erwischen und umbringen werde, gefährlich mit zumindest einer Verletzung am Körper bedroht und diese in Furcht und Unruhe versetzt hat. Dass der BF im Anschluss an die Drohung nicht auf seine Ex-Frau losgegangen ist, wurde dabei nur durch das Einschreiten des Sohnes Christian verhindert. Das Strafgericht gelangte hierbei - unter Verweis auf die lange Kenntnis der Persönlichkeit des BF durch das Opfer - zur Überzeugung, dass den Äußerungen des BF, entgegen dessen in wesentlichen Teilen leugnenden Verantwortung, die entsprechende Ernsthaftigkeit zuzumessen war und dass es sich nicht um eine der üblichen Streitigkeiten zwischen dem BF und seiner zeugenschaftlich einvernommenen ehemaligen Frau handelte. Bei der Strafzumessung wertete das Strafgericht keine Umstände als mildernd, erschwerend die einschlägigen Vorstrafen sowie die Begehung in offener Probezeit.Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am römisch 40 .11.2014 seine ehemalige Ehefrau, von der er seit 2008 geschieden ist, durch die sinngemäße Äußerung, er werde ihr Beine und Hände brechen und ihr die Nase bzw. das Gesicht zerschneiden, sodass sie auf Pflege angewiesen sein werde und er sie irgendwann erwischen und umbringen werde, gefährlich mit zumindest einer Verletzung am Körper bedroht und diese in Furcht und Unruhe versetzt hat. Dass der BF im Anschluss an die Drohung nicht auf seine Ex-Frau losgegangen ist, wurde dabei nur durch das Einschreiten des Sohnes Christian verhindert. Das Strafgericht gelangte hierbei - unter Verweis auf die lange Kenntnis der Persönlichkeit des BF durch das Opfer - zur Überzeugung, dass den Äußerungen des BF, entgegen dessen in wesentlichen Teilen leugnenden Verantwortung, die entsprechende Ernsthaftigkeit zuzumessen war und dass es sich nicht um eine der üblichen Streitigkeiten zwischen dem BF und seiner zeugenschaftlich einvernommenen ehemaligen Frau handelte. Bei der Strafzumessung wertete das Strafgericht keine Umstände als mildernd, erschwerend die einschlägigen Vorstrafen sowie die Begehung in offener Probezeit. 6) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX zu Zl. XXXX , vom XXXX .06.2018 am selben in Rechtskraft erwachsen, wurde der BF wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch gemäß §§ 127, 129 Abs. 2 Z 1 StGB sowie des Vergehens des unerlaubten Waffenbesitzes nach § 50 Abs. 1 Z 2 und 3 WaffenG zu einer Freiheitstrafe von 2 Jahren verurteilt. Bei der Strafzumessung wurde das umfassende und reumütige Geständnis als mildernd, die einschlägigen Vorstrafen sowie das Zusammentreffen von einem Verbrechen und einem Vergehen als erschwerend gewertet. 6) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 zu Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .06.2018 am selben in Rechtskraft erwachsen, wurde der BF wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch gemäß Paragraphen 127, 129, Absatz 2, Ziffer eins, StGB sowie des Vergehens des unerlaubten Waffenbesitzes nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 WaffenG zu einer Freiheitstrafe von 2 Jahren verurteilt. Bei der Strafzumessung wurde das umfassende und reumütige Geständnis als mildernd, die einschlägigen Vorstrafen sowie das Zusammentreffen von einem Verbrechen und einem Vergehen als erschwerend gewertet. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am XXXX .01.2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter fremde bewegliche Sachen durch Einbruch in eine Wohnstätte einer namentlich bekannten Dritten mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern und seit einem nicht mehr festzustellenden Zeitpunkt bis zumindest zum oa. Tatzeitpunkt verbotene Waffen, sohin einen Schlagring und einen Totschläger, besessen hat, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffenG verboten ist.Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am römisch 40 .01.2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter fremde bewegliche Sachen durch Einbruch in eine Wohnstätte einer namentlich bekannten Dritten mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern und seit einem nicht mehr festzustellenden Zeitpunkt bis zumindest zum oa. Tatzeitpunkt verbotene Waffen, sohin einen Schlagring und einen Totschläger, besessen hat, obwohl ihm dies gemäß Paragraph 12, WaffenG verboten ist. Mit Beschluss des oa. Strafgerichtes vom XXXX .06.2019, XXXX , wurde dem BF gestattet den mit Beschluss desselben Gerichtes vom XXXX 07.2018 gemäß § 39 Abs. 1 SMG bis XXXX 07.2020 gewährten Strafaufschub, unter der Bedingung, dass sich dieser der notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 SMG, sohin der ärztlichen Überwachung seines Gesundheitszustandes, einer ärztlichen Behandlung einschließlich der Entzugs- und Substitutionsbehandlung, einer Psychotherapie und einer klinisch-psychologischen Beratung und Betreuung unterzieht, im Rahmen einer ambulanten Therapie fortzusetzen. Mit Beschluss des oa. Strafgerichtes vom römisch 40 .06.2019, römisch 40 , wurde dem BF gestattet den mit Beschluss desselben Gerichtes vom römisch 40 07.2018 gemäß Paragraph 39, Absatz eins, SMG bis römisch 40 07.2020 gewährten Strafaufschub, unter der Bedingung, dass sich dieser der notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß Paragraph 11, Absatz 2, SMG, sohin der ärztlichen Überwachung seines Gesundheitszustandes, einer ärztlichen Behandlung einschließlich der Entzugs- und Substitutionsbehandlung, einer Psychotherapie und einer klinisch-psychologischen Beratung und Betreuung unterzieht, im Rahmen einer ambulanten Therapie fortzusetzen. Das Gericht legte der ursprünglichen Entscheidung über die vom BF beantragten Maßnahme im Wesentlichen zugrunde, dass gemäß dem eingeholten Sachverständigengutachten beim BF ein Abhängigkeitssyndrom durch multiplen Substanzgebrauch besteht. Aufgrund der Suchtmittelabhängigkeit besteht beim BF die Notwendigkeit einer Therapie, wobei die Therapiemotivation und die Therapiefähigkeit unter der Voraussetzung einer stationären Therapie in gerade noch ausreichendem Maß gegeben sei. Die Erfolgsaussichten einer Therapie wurden aufgrund der Therapienaivität sowie der eingeschränkten Reflexions- und Introspektionsfähigkeit des BF als nicht ideal, aber auch nicht offenbar als aussichtslos festgestellt. Der Strafaufschub wurde mit der Maßgabe gewährt, dass der BF vorerst für die Dauer von sechs Monaten sich einer stationären Therapie zu unterziehen hat und sodann die Therapie ambulant fortzuführen ist. Von Ende Juli 2018 bis Ende September 2018 absolvierte der BF bei der Institution „ XXXX “ und von Anfang November 2018 bis Ende Jänner 2019 in der Institution „ XXXX “ eine stationäre Drogentherapie. Eine daran anschließende ambulante Drogentherapie endete sodann bedingt durch die Corona-Pandemie und wurde vom BF ca. Mitte Dezember 2021 wiederum aufgenommen.Von Ende Juli 2018 bis Ende September 2018 absolvierte der BF bei der Institution „ römisch 40 “ und von Anfang November 2018 bis Ende Jänner 2019 in der Institution „ römisch 40 “ eine stationäre Drogentherapie. Eine daran anschließende ambulante Drogentherapie endete sodann bedingt durch die Corona-Pandemie und wurde vom BF ca. Mitte Dezember 2021 wiederum aufgenommen. Festgestellt wird, dass der BF bis vor ca. 6 Monaten weiterhin Drogen in Form von THC konsumiert hat. 1.
35. Der BF befand sich bislang bereits mehrfach in Untersuchungshaft bzw. in Strafhaft und weist in den Zeiträumen XXXX 07.2002 bis XXXX 07.2002, XXXX 02.2010 bis XXXX .10.2012, XXXX 09.2015 bis XXXX .01.2016, XXXX 01.2016 bis XXXX .04.2016 und XXXX 01.2018 bis XXXX .07.2018 Wohnsitzmeldungen in diversen Justizanstalten auf.1.
36. Der BF befand sich bislang bereits mehrfach in Untersuchungshaft bzw. in Strafhaft und weist in den Zeiträumen römisch 40 07.2002 bis römisch 40 07.2002, römisch 40 02.2010 bis römisch 40 .10.2012, römisch 40 09.2015 bis römisch 40 .01.2016, römisch 40 01.2016 bis römisch 40 .04.2016 und römisch 40 01.2018 bis römisch 40 .07.2018 Wohnsitzmeldungen in diversen Justizanstalten auf. 1.
37. Festgestellt wird, dass der BF im Zeitraum zwischen von 2016 bis 2019 26-mal verwaltungsstrafrechtliche Delikte begangen hat, wegen denen über ihn eine Geldstrafe verhängt werden musste. Die Höhe der verhängten Geldstrafen betrug hierbei 1-mal EUR 3.430, 1-mal EUR 2.000, 1-mal EUR 1.600, 1-mal EUR 1.375, 2-mal EUR 1.000, 1-mal EUR 600, 1-mal EUR 500, 1-mal EUR 300, 1-mal EUR 200, 1-mal EUR 150, 1-mal EUR 140, 1-mal EUR 100 sowie 10-mal eine Geldstrafe von unter EUR
38. 1.
39. Festgestellt wird, dass der BF während der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG während eines von ihm gegenüber dem erkennenden Richter angekündigten Gangs auf die Toilette versucht hat seine vor dem Verhandlungssaal wartenden, als Zeugen geladenen, Kinder unter Druck zu setzen, einer Tochter gedroht hat diese zusammenzuschlagen, wenn er dieser auf der Straße begegne und dieser vor dem Verhandlungssaal auf den Kopf geschlagen hat 1.
40. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet stellt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. 1.
41. Im Zeitraum von XXXX .07.2010 bis XXXX .10.2017 sind hinsichtlich des BF nachfolgende Beschäftigungsverhältnisse als geringfügig beschäftigter Arbeiter zur Sozialversicherung gespeichert: XXXX .08.2013 bis XXXX .08.2013 (14 Tage), XXXX .12.2014 bis XXXX .01.22015 (33 Tage), XXXX .09.2016 bis XXXX .11.2016 (75 Tage), XXXX 08.2017 bis XXXX .09.2017 (32 Tage) und XXXX .10.2017 bis XXXX 10.2017 (11 Tage). 1.
42. Im Zeitraum von römisch 40 .07.2010 bis römisch 40 .10.2017 sind hinsichtlich des BF nachfolgende Beschäftigungsverhältnisse als geringfügig beschäftigter Arbeiter zur Sozialversicherung gespeichert: römisch 40 .08.2013 bis römisch 40 .08.2013 (14 Tage), römisch 40 .12.2014 bis römisch 40 .01.22015 (33 Tage), römisch 40 .09.2016 bis römisch 40 .11.2016 (75 Tage), römisch 40 08.2017 bis römisch 40 .09.2017 (32 Tage) und römisch 40 .10.2017 bis römisch 40 10.2017 (11 Tage). In weiterer Folge weist der BF erst nach Beendigung des durch unter Pkt. 1.
43. angeführten stationären Aufenthaltes in einer Therapieeinrichtung, sohin seit XXXX .01.2010 wiederum zur Sozialversicherung angemeldete Arbeitsverhältnisse auf, sohin in den Zeiträumen XXXX 04.2019 bis XXXX .05.2019 (29 Tage), XXXX 05.2019 bis XXXX .05.2019 (3 Tage), XXXX 07.2019 bis XXXX .07.2019 (22 Tage) sowie von XXXX .06.2021 bis XXXX .06.2021 (1 Tag) als geringfügig beschäftigter Arbeiter auf. In weiterer Folge weist der BF erst nach Beendigung des durch unter Pkt. 1.
44. angeführten stationären Aufenthaltes in einer Therapieeinrichtung, sohin seit römisch 40 .01.2010 wiederum zur Sozialversicherung angemeldete Arbeitsverhältnisse auf, sohin in den Zeiträumen römisch 40 04.2019 bis römisch 40 .05.2019 (29 Tage), römisch 40 05.2019 bis römisch 40 .05.2019 (3 Tage), römisch 40 07.2019 bis römisch 40 .07.2019 (22 Tage) sowie von römisch 40 .06.2021 bis römisch 40 .06.2021 (1 Tag) als geringfügig beschäftigter Arbeiter auf. In den Zeiträumen von XXXX .05.2019 bis XXXX .06.2019 (17 Tage), XXXX .09.2019 bis XXXX .09.2019 (2 Tage), XXXX .08.2020 bis XXXX .08.2020 (14 Tage), XXXX .09.2020 bis XXXX 12.2020 (94 Tage), XXXX .01.2021 bis XXXX .02.2021 (32 Tage), XXXX 04.2021 bis XXXX .05.2021 (16 Tage), XXXX .05.2021 bis XXXX 05.2021 (18 Tage), XXXX 06.2021 bis XXXX 08.2021 (63 Tage) und XXXX .08.2021 bis XXXX 09.2021 (7 Tage) war der BF als Arbeiter vollbeschäftigt zur Sozialversicherung angemeldet.In den Zeiträumen von römisch 40 .05.2019 bis römisch 40 .06.2019 (17 Tage), römisch 40 .09.2019 bis römisch 40 .09.2019 (2 Tage), römisch 40 .08.2020 bis römisch 40 .08.2020 (14 Tage), römisch 40 .09.2020 bis römisch 40 12.2020 (94 Tage), römisch 40 .01.2021 bis römisch 40 .02.2021 (32 Tage), römisch 40 04.2021 bis römisch 40 .05.2021 (16 Tage), römisch 40 .05.2021 bis römisch 40 05.2021 (18 Tage), römisch 40 06.2021 bis römisch 40 08.2021 (63 Tage) und römisch 40 .08.2021 bis römisch 40 09.2021 (7 Tage) war der BF als Arbeiter vollbeschäftigt zur Sozialversicherung angemeldet. Im Zeitraum XXXX .09.2021 bis XXXX .01.2022 bezog der BF Krankengeld, zwischen den angeführten Beschäftigungsverhältnissen mehrfach Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe. Der BF ist grundsätzlich arbeitsfähig, leidet an keiner lebensbedrohenden Krankheit und ist gegen den SARS-Covid 19 Erreger vollständig geimpft.Im Zeitraum römisch 40 .09.2021 bis römisch 40 .01.2022 bezog der BF Krankengeld, zwischen den angeführten Beschäftigungsverhältnissen mehrfach Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe. Der BF ist grundsätzlich arbeitsfähig, leidet an keiner lebensbedrohenden Krankheit und ist gegen den SARS-Covid 19 Erreger vollständig geimpft. Im Zeitraum XXXX 01.2022 bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG weist der BF weder ein Beschäftigungsverhältnis noch den Bezug einer Versicherungsleistung aus.Im Zeitraum römisch 40 01.2022 bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG weist der BF weder ein Beschäftigungsverhältnis noch den Bezug einer Versicherungsleistung aus. 1.
45. Der nunmehr bald 46-jährige BF ist das einzige Kind seiner Eltern. Der 6 XXXX -jährige Vater und die 6 XXXX -jährige Mutter des BF sind in Österreich aufhältig und sind seit ca. 15 Jahren geschieden. Der Vater des BF lebt jedoch nach wie vor mit dessen Mutter zusammen. Abseits der Kernfamilie des BF leben noch weitere Verwandte wie Onkeln und Cousins in Österreich. 1.
46. Der nunmehr bald 46-jährige BF ist das einzige Kind seiner Eltern. Der 6 römisch 40 -jährige Vater und die 6 römisch 40 -jährige Mutter des BF sind in Österreich aufhältig und sind seit ca. 15 Jahren geschieden. Der Vater des BF lebt jedoch nach wie vor mit dessen Mutter zusammen. Abseits der Kernfamilie des BF leben noch weitere Verwandte wie Onkeln und Cousins in Österreich. Der BF versteht sich mit seinem Vater „nicht so gut“, zur Mutter besteht ca. 3- bis 4-mal pro Monat ein telefonischer Kontakt sowie ca. maximal 3-maliger physischer Kontakt. Zwischen dem BF und seiner Mutter besteht kein Abhängigkeitsverhältnis. Letztere ist in der Lage selbst für sich zu sorgen und ist auf keine Unterstützungsleistungen anderer angewiesen. 1.
47. Der BF verfügt in Österreich über einen, im Verhältnis zur langen Aufenthaltsdauer eingeschränkten, Freundeskreis. Gemeinsame Aktivitäten bestehen überwiegend aus Gesellschafts- und Pokerspielen sowie der gemeinsamen Unterhaltung. 1.
48. Sportliche Betätigung weist der BF durch 3-maliges wöchentliches Laufen und Fitnesstraining auf. Daneben spielt er gerne Billard, Volleyball und Fußball. Weitergehendes soziales oder ehrenamtliches Engagement weist der BF nicht auf. 1.
49. Die Ehe des BF zu seiner ehemaligen Gattin und Mutter der gemeinsamen fünf Kinder wurde im August 2008 geschieden. Zwischen dem BF und seiner Ex-Frau bestand in weiterer Folge immer wieder einmal sporadischer, auch physischer, Kontakt. Seit ca. einem halben Jahr besteht zur geschiedenen Frau kein Kontakt mehr. Seitens der Kinder, die zwischen 15 und 24 Jahre alt sind, besteht zumindest seit vier Jahren kein Kontakt zum BF und stehen diese einem Kontakt auch ablehnend gegenüber. Abseits der noch bestehenden Unterhaltspflicht für die beiden jüngsten, 2004 und 2007 geborenen, Töchter des BF, der dieser bis zum Beginn des Krankengeldbezuges im Herbst vergangenen Jahres nachgekommen ist, leistet dieser weder anderweitige Unterstützungsleistungen noch hat dieser die Kinder anlässlich derer Geburtstage oder des Weihnachtsfestes beschenkt. Eine nach der Ehescheidung bestandene Beziehung zu einer anderen Frau hat geendet und lebt der BF nunmehr allein. 1.
50. Der BF verfügt weiterhin über - wenngleich geringe - Anknüpfungspunkte zu seinem Herkunftsstaat, die über die bloße Staatszugehörigkeit hinausgehen. Festgestellt wird, dass der BF im Besitze eines serbischen Reisepasses ist, der diesem am XXXX 02.2013 vom dortigen Innenministerium – Verwaltungskreis XXXX ausgestellt wurde und bis XXXX .02.2023 gültig ist. Der BF hielt sich – abseits seines Aufenthaltes im Kindesalter - zumindest anlässlich der Ausstellung seines Reisepasses 2013 in seinem Herkunftsstaat auf. 1.
51. Der BF verfügt weiterhin über - wenngleich geringe - Anknüpfungspunkte zu seinem Herkunftsstaat, die über die bloße Staatszugehörigkeit hinausgehen. Festgestellt wird, dass der BF im Besitze eines serbischen Reisepasses ist, der diesem am römisch 40 02.2013 vom dortigen Innenministerium – Verwaltungskreis römisch 40 ausgestellt wurde und bis römisch 40 .02.2023 gültig ist. Der BF hielt sich – abseits seines Aufenthaltes im Kindesalter - zumindest anlässlich der Ausstellung seines Reisepasses 2013 in seinem Herkunftsstaat auf. Festgestellt wird des Weiteren, dass der Vater des BF in Serbien über zwei Häuser verfügt und eine Tante väterlicherseits, zu der der BF ein belastetes Verhältnis aufweist, ebendort wohnhaft ist und auch die Mutter des BF sich regelmäßig in dessen Herkunftsstaat aufhält. Nicht festgestellt werden kann, welche anderen Verwandten des BF noch in Serbien aufhältig sind. Zwei Kinder des BF hielten sich in Begleitung der Mutter des BF zuletzt vor ca. 10 bis 12 Jahren zu Besuch in einem dieser beiden Häuser auf. Letztere reiste im Zeitraum 2015 bis 2021 jedenfalls mehrfach, teilweise auch zu längeren Aufenthalten, nach Serbien. 1.
52. Auszug Länderinformation der BFA-Staatendokumentation zur Russischen Föderation aus dem COI-CMS, Version 4: COVID-19 Letzte Änderung: 30.07.2021 Seit 21.12.2020 müssen alle, die nach Serbien einreisen, einen Nachweis eines negativen PCR-Tests, nicht älter als 48 Stunden, mit sich führen. Serbische Staatsangehörige und Personen mit serbischem Aufenthaltstitel können ohne Test einreisen, müssen sich aber in eine 10-tägige Quarantäne begeben und müssen ihre Einreise innerhalb von 24 Stunden online registrieren oder bei der örtlich zuständigen COVID-19-Ambulanz melden. Die Homepage der serbischen Regierung bietet Informationen zu den Einreisebestimmungen und aktuellen Zahlen (BMEIA 4.6.2021). Serbien wurde zwischen März 2020 und April 2021 stark von der Pandemie betroffen. Der Einsatz des medizinischen Personals wurde im Laufe der Pandemie wegen der hohen Anzahl der infizierten Personen verstärkt. Viele Krankenhäuser wurden zu Corona-Spitälern, was die medizinische Versorgung für Patienten mit anderen Krankheiten verschlechterte. Zahlreiche Operationen mussten wegen Platzmangels verschoben werden. Ein Mangel an medizinischem Personal war besonders in den medizinischen Versorgungszentren festzustellen, weil diese ständig als Covid-Zentren genutzt wurden. Allerdings verbessert sich die Situation mit April 2021 zusehends, zumal viele Krankenhäuser langsam aus dem Covid-System austraten. Seit Mai 2021 werden Patienten mit anderen Krankheiten wieder in den klinischen Zentren in „Zvezdara“ und „Dr Dragisa Misovic“ behandelt, da sich diese nicht mehr im Covid-System befinden (VB 29.6.2021). Die Covid-19-Pandemie hat in allen Staaten der Westbalkan-Region, einschließlich Serbien, die bestehenden Probleme im Gesundheitssystem und die Probleme großer Teile der Bevölkerung beim Zugang zu Gesundheitsversorgung verschärft. Im Rahmen der „Zweiten Welle“ der Covid-19-Pandemie erreichten die Infektionszahlen in allen Ländern der Balkan-Region neue Höchststände. Dies stellt die Gesundheitssysteme dieser Länder vor massive Probleme und führt dazu, dass lebensnotwendige Gesundheitsversorgungsleistungen nicht oder nur gegen Bezahlung beträchtlicher Kosten erhältlich sind. Die tatsächliche Todeszahl während der „ersten Welle“ von März bis Juni 2020 war mehr als doppelt so hoch wie die offizielle Zahl. Auch bei der Anzahl der gemeldeten Infektionen wurden erhebliche Differenzen festgestellt. Bis zum
53. Januar 2021 sind mindestens 80 Beschäftigte im serbischen Gesundheitswesen an Covid-19 gestorben. Die Gewerkschaft des Gesundheitssektors weist darauf hin, dass die tatsächliche Zahl noch höher sein, weil diese Zahl nicht KrankenpflegerInnen und medizinische Fachangestellte umfasst (FBW 8.2.2021). Von 15.3.2020 bis 7.5.2020 galt in Serbien aufgrund der Pandemie ein Ausnahmezustand mit Ausgangssperre. Dieser trug dazu bei, dass sich die Ansteckung verlangsamte und die Anzahl der Infizierten sank. Die Zahl erhöhte sich im Dezember 2020 auf bis zu 8.000 Infektionsfälle, was zur Gründung und Eröffnung eines neuen Covid-Krankenhauses in Batajnica, einem Vorort von Belgrad führte, dessen Kapazität 1.000 Patienten beträgt. Ab Januar 2021 begann eine Impfkampagne in Serbien, wobei schon im Februar mehr als 550.000 Menschen geimpft wurden. Folgende vier Impfstoffe wurden zugelassen: BionTech - Pfizer, AstraZeneca, Sputnik V und Sinopharm. Mit Stand 29.5.2021 wurden insgesamt 4.527.079 Impfdosen verabreicht, wovon die erste Dosis 2.507.302 und die zweite Dosis 2.019.777 Personen verabreicht bekamen. Diese erfolgreiche Immunisierung trug zur Senkung der Anzahl von Infizierten wesentlich bei, wodurch Serbien am 27.6.2021 nur 63 erkrankte Fälle (die Statistik der letzten 24 Stunden) verzeichnete. Insgesamt hatte Serbien mit Stand 17.6.2021 715.442 Erkrankungsfälle und 6.985 Todesfälle (VB 29.6.2021).Von 15.3.2020 bis 7.5.2020 galt in Serbien aufgrund der Pandemie ein Ausnahmezustand mit Ausgangssperre. Dieser trug dazu bei, dass sich die Ansteckung verlangsamte und die Anzahl der Infizierten sank. Die Zahl erhöhte sich im Dezember 2020 auf bis zu 8.000 Infektionsfälle, was zur Gründung und Eröffnung eines neuen Covid-Krankenhauses in Batajnica, einem Vorort von Belgrad führte, dessen Kapazität 1.000 Patienten beträgt. Ab Januar 2021 begann eine Impfkampagne in Serbien, wobei schon im Februar mehr als 550.000 Menschen geimpft wurden. Folgende vier Impfstoffe wurden zugelassen: BionTech - Pfizer, AstraZeneca, Sputnik römisch fünf und Sinopharm. Mit Stand 29.5.2021 wurden insgesamt 4.527.079 Impfdosen verabreicht, wovon die erste Dosis 2.507.302 und die zweite Dosis 2.019.777 Personen verabreicht bekamen. Diese erfolgreiche Immunisierung trug zur Senkung der Anzahl von Infizierten wesentlich bei, wodurch Serbien am 27.6.2021 nur 63 erkrankte Fälle (die Statistik der letzten 24 Stunden) verzeichnete. Insgesamt hatte Serbien mit Stand 17.6.2021 715.442 Erkrankungsfälle und 6.985 Todesfälle (VB 29.6.2021). In den letzten Mai Wochen kam es zu einem erheblichen Rückgang der stationären Behandlungen um über 5.000 (!) Personen. Befanden sich am 23.4.2021 noch 5.897 Patienten in Krankenhausbehandlung, waren es am 10.5.2021 noch 3.827 und am 28.5.2021 nur noch 878 Personen. Mit Stand 31.5.2021 wurden 712.224 Erkrankungsfälle und damit verbunden 6.854 Todesfälle festgestellt. Ab dem 1.6.2021 können Personen, welche sich impfen lassen, eine Unterstützung in Höhe von RSD 3.000,00 (ca. EUR 25,00) beantragen (VB 29.6.2021). Auf dem Portal www.covid19.rs werden täglich Informationen zur Ausbreitung des Coronavirus aktualisiert, Empfehlungen zum Umgang gegeben, sowie eine Hotline-Nummer veröffentlicht. Am 11.2.2021 hat die serbische Regierung das dritte Unterstützungspaket für die Wirtschaft im Wert von 249 Mrd. Serbischer Dinar [ein Dinar = 0,0085 EUR; Anm.] verabschiedet. Die neuen Maßnahmen umfassen eine direkte Unterstützung von Unternehmern, Kleinst-, Klein-, Mittel- und diesmal auch Großunternehmen, das Gastgewerbe, Hotels, Reisebüros, Personen- und Straßenverkehr (WKO 7.5.2021). In Bezug auf COVID-19 bestehen seit 7.5.2020 keine Bewegungseinschränkungen mehr, weder am Tag noch in der Nacht. Ab dem 1.6.2021 wurden allen Gastgewerbebetrieben die Arbeitszeiten bis Mitternacht verlängert. Weiters wird der Kauf an den Kiosken durchgehend (00:00 - 24:00 Uhr) wieder möglich und die letzte Filmvorführung in Kinos darf ab 23:00 Uhr starten. An wissenschaftlichen und beruflichen Kongressen in geschlossenen Räumen, dürfen sich höchstens 200 Personen versammeln (VB 29.6.2021). Serbien beginnt mit der Produktion des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ gegen das Coronavirus. Die Produktion startete am 3.6.2021 im Torlak-Institut für Virologie. Binnen sechs Monaten sollen dort in russischer Lizenz vier Millionen Impfdosen hergestellt werden. Serbien ist damit nach Belarus das zweite europäische Land außerhalb Russlands, das „Sputnik“-Impfstoff herstellt. „Sputnik“ sowie der chinesische Impfstoff Sinopharm werden in Serbien bereits seit Monaten geimpft, ebenso wie die in der EU zugelassenen Vakzine von Biontech und Pfizer sowie AstraZeneca. Mehr als 30 % der etwa sieben Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Serbiens haben bereits mindestens eine Impfdosis erhalten. Belgrad hat zudem den ärmeren ex-jugoslawischen Nachbarstaaten Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien, aber auch Tschechien Vakzine gespendet (ORF.at 4.6.2021). Der serbische Präsident VUCIC erklärte am Abend des 11.3.2021, im Rahmen eines Treffens mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Muhammad BIN ZAYED AL NAHAYN, dass sein Land mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate in die Produktion des chinesischen COVID‐19 Impfstoffs Sinopharm einsteigen werde. Der Beginn der Produktion wurde mit
54. Oktober 2021 festgelegt (VB 29.6.2021). Quellen: ● BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (4.6.2021): Republik Serbien, Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/serbien/, Zugriff 4.6.2021 ● FBW - Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (8.2.2021): Abschiebungen in die Westbalkan-Region während der Covid-19-Pandemie, https://fluechtlingsrat-bw.de/wp-content/uploads/2021/02/2020-02-Abschiebungen-in-die-Westbalkan-Region-waehrend-der-Covid-19-Pandemie.pdf, Zugriff 7.6.2021 ● ORF.at News (4.6.2021): Serbien startet Produktion von „Sputnik V“ in russischer Lizenz, https://orf.at/stories/3216042/, Zugriff 10.6.2021 ● VB des BM.I für Serbien und Montenegro (29.6.2021): Auskunft des VB, per E-Mail ● WKO - Wirtschaftskammer Österreich (7.5.2021): Coronavirus: Situation in Serbien, Aktuelle Lage und Info-Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-situation-in-serbien.html, Zugriff 4.6.2021 Politische Lage Letzte Änderung: 30.07.2021 Die Volksvertretung der Republik Serbien ist ein Einkammerparlament (Narodna Skupština, 250 Abgeordnete). Der aktuelle Staatspräsident Aleksandar Vučić verfügt über eine sehr starke Stellung gegenüber Parlament und Regierung und hat de facto ein Präsidialsystem geschaffen. Strategisches Ziel Serbiens ist die Integration in europäische Strukturen, insbesondere Fortschritte im Beitrittsprozess zur EU. Gleichzeitig baut Serbien seine engen Beziehungen zu Russland und China weiter aus. 2007 hat sich Serbien durch Parlamentsbeschluss zur militärischen Neutralität verpflichtet. Serbien beteiligt sich am von der Bundesregierung 2014 initiierten Berliner Prozess, der die regionale Kooperation, ua. durch wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft. Haupthindernis bleibt die aus serbischer Sicht ungelöste Kosovo-Frage: Nachdem Serbien den sogenannten Ahtisaari-Plan im Rahmen einer internationalen Vermittlung abgelehnt hatte, erklärte die Republik Kosovo am
55. Februar 2008 ihre Unabhängigkeit von Serbien. Serbien betrachtet „Kosovo und Metochien“ gemäß Verfassung von 2006 weiter als autonome serbische Provinz. Der EAD [Der Europäische Auswärtige Dienst; Anm.] vermittelt seit 2011/13 im sogenannten Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Pristina (AA 29.10.2020a). Nicht einmal der frühere Präsident Slobodan Milošević hatte jemals soviel Macht wie Aleksandar Vučić (SNS). Die SNS erhielt bei den Wahlen am
56. Juni 2020 188 der 250 Sitze im serbischen Parlament. Die beiden anderen Parteien - jenseits der Minderheitenvertreter - die den Einzug schafften, sind der bisherige jahrelange Koalitionspartner, die Sozialistische Partei und die Serbische Patriotische Allianz (SPAS), die elf Abgeordnete stellt. Beide Parteien sind in der neuen Regierung vertreten (DS 20.10.2020). Am 22.12.2009 stellte Serbien einen EU-Beitrittsantrag. Im März 2012 wurde Serbien offiziell der Status eines Beitrittskandidaten verliehen.Im Januar 2014 wurden EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen. Im Dezember 2015 bzw. Juli 2016 wurden die prioritären Kapitel zu Kosovo und Rechtstaatlichkeit eröffnet. Seit dem 29.6.2017 ist die Regierung unter Premierministerin Brnabić im Amt, nach Neuwahlen am 21.6.2020 derzeit noch amtierend. Diese bekennt sich weiterhin zum EU-Kurs des Landes, betont aber auch ein gutes Verhältnis zu Russland und China. Führende Köpfe der aktuellen Regierungskoalition waren bereits zu Zeiten des Milošević-Regimes aktiv: Insbesondere war Staatspräsident Vučić Informationsminister unter Milošević. Die Transition zu einem System, in dem Institutionen, nicht Einzelpersonen, die Staatsgewalt obliegt, ist in Serbien noch nicht abgeschlossen (AA 19.11.2020). Der Rat hat der Anwendung der überarbeiteten Verfahrensweise bei der Erweiterung auf die Beitrittsverhandlungen Serbiens zugestimmt, nachdem das Bewerberland seine Zustimmung bekundet hatte. Die Änderungen werden auf den nächsten Regierungskonferenzen in den bestehenden Verhandlungsrahmen mit Serbien berücksichtigt werden. Der Rat hat im März 2020 die Mitteilung der Kommission „Stärkung des Beitrittsprozesses - Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“ vom Februar 2020 gebilligt, die darauf abzielt, dem Beitrittsprozess neue Impulse zu geben, indem er berechenbarer, glaubwürdiger und dynamischer gestaltet und einer stärkeren politischen Steuerung unterworfen wird. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien haben im Januar 2014 begonnen, als der Verhandlungsrahmen auf der ersten Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene am
57. Januar 2014 vorgelegt wurde (ER 11.5.2021). Die Watchdog-Organisation Freedom House stufte Serbien im Jahr 2020 nicht mehr als Demokratie ein und attestierte dem Land damit ähnliche Mängel wie Ungarn und Montenegro. Seit Vučić 2012 an die Macht kam, wurden die demokratischen Institutionen in Serbien zusehends geschwächt. Serbien ist mittlerweile ein hybrides System, formell zwar eine Demokratie, doch mit sehr starken autokratischen Zügen. Während sowohl die EU als auch Vučić weiterhin so tun, als ob Serbien an einer EU-Mitgliedschaft interessiert sei, meinen viele Beobachter nach jahrelangen erfolglosen Verhandlungen, dass man die Beitrittsgespräche analog zur Türkei auch einfrieren könnte. Vučić versucht recht erfolgreich Russland und China gegen den Westen auszuspielen und mit allen Seiten eine Art Schaukelpolitik zu betreiben. Der EU kommt dabei die Rolle zu, sich vor dem Einfluss Russlands und Chinas zu fürchten und Serbien weiterhin finanziell zu unterstützen (DS 20.10.2020). In Serbien findet seit Monaten ein Machtkampf innerhalb der das Land dominierenden Regierungspartei SNS (Serbische Fortschrittspartei, Ausrichtung rechtskonservativ/nationalistisch; Anm.) statt. Den Kern bildet ein Machtkampf, derzeit noch geführt hinter den Kulissen, zwischen dem, auch die Tagespolitik bestimmenden, Staatspräsidenten und einem seiner langjährigen und bisher loyalen Weggefährten, dem ehemaligen Innenminister und jetzigen Verteidigungsminister STEFANOVIC. Von den Fernsehsendern und Zeitungen, die stets auf der Linie des Präsidenten liegen, wird STEFANOVIC als Verräter oder Verbrecher dargestellt, der die Mafia gefördert und den Sturz oder gar die Ermordung des Staatsoberhaupts geplant habe (VB 29.6.2021).In Serbien findet seit Monaten ein Machtkampf innerhalb der das Land dominierenden Regierungspartei SNS (Serbische Fortschrittspartei, Ausrichtung rechtskonservativ/nationalistisch; Anmerkung statt. Den Kern bildet ein Machtkampf, derzeit noch geführt hinter den Kulissen, zwischen dem, auch die Tagespolitik bestimmenden, Staatspräsidenten und einem seiner langjährigen und bisher loyalen Weggefährten, dem ehemaligen Innenminister und jetzigen Verteidigungsminister STEFANOVIC. Von den Fernsehsendern und Zeitungen, die stets auf der Linie des Präsidenten liegen, wird STEFANOVIC als Verräter oder Verbrecher dargestellt, der die Mafia gefördert und den Sturz oder gar die Ermordung des Staatsoberhaupts geplant habe (VB 29.6.2021). In der Diskussion über eine Lösung der festgefahrenen ethnischen Konflikte am Westbalkan zeigt sich Serbien offen für einvernehmliche Grenzveränderungen. Die Diskussion über neue Grenzen am Balkan hatte jüngst durch ein der slowenischen Regierung zugeschriebenes "Non Paper" neue Nahrung erhalten, in dem unter anderem über eine Teilung des Kosovo sowie die Angliederung der bosnischen Serbenrepublik an Serbien nachgedacht wird, um der stockenden EU-Annäherung der Region neuen Schub zu geben. Slowenien übernimmt im Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft (WZ 13.6.2021). Der serbische Innenminister hat im Juli 2021 anlässlich des
58. Gründungstages seiner Sozialistischen Bewegung, eines kleinen Bündnispartners der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) von Aleksandar Vucic, für die "Errichtung einer serbischen Welt" plädiert. Bei manch einem Beobachter weckte diese Äußerung Erinnerungen an die Groß-Serbien-Idee des Regimes von Slobodan Milosevic. Sowohl in Serbien als auch in der gesamten Region löste diese Äußerung große Besorgnis aus (Die Presse 19.7.2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (29.10.2020a): Serbien, Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/innen/207554, Zugriff 25.5.2021 ● AA - Auswärtiges Amt (19.11.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: August 2020), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/10075491/10075545/22480264/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_August_2020%29%2C_19%2E11.2020.pdf?nodeid=22479381&vernum=-2, Zugriff 26.5.2021 AA - Auswärtiges Amt (19.11.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: August 2020), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/10075491/10075545/22480264/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_August_2020%29%2C_19%2E11.2020.pdf?nodeid=22479381&vernum=-2, Zugriff 26.5.2021 ● ER - Der Europäische Rat, Der Rat der Europäischen Union (11.5.2021): Pressemitteilung, Erweiterung: neue Verfahrensweise wird auf Montenegro und Serbien angewandt, https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/05/11/enlargement-new-enlargement-methodology-will-be-applied-to-montenegro-and-serbia/, Zugriff 25.5.2021 ● Die Presse (19.7.2021): Außenpolitik, Serbiens Innenminister Vulin will "serbische Welt" errichten, https://www.diepresse.com/6010123/serbiens-innenminister-vulin-will-serbische-welt-errichten, Zugriff 22.7.2021 ● DS - Der Standard (20.10.2020): International, Serbien, Kabinett, Alle Parlamentsparteien in Serbien in neuer Regierung, https://www.derstandard.at/story/2000121080337/alle-parlamentsparteien-in-serbien-in-neuer-regierung, Zugriff 25.5.2021 ● VB des BM.I für Serbien und Montenegro (29.6.2021): Auskunft des VB, per E-Mail ● WZ - Wiener Zeitung (13.6.2021): Balkan, Serbien ist offen für Grenzveränderungen, https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2108145-Serbien-ist-offen-fuer-Grenzveraenderungen.html, Zugriff 14.6.2021 Sicherheitslage Letzte Änderung: 30.07.2021 Die politische Lage ist stabil. In der Grenzregion zu Kosovo kann es zu Spannungen kommen (AA 1.6.2021b). Das Land kann als stabil bezeichnet werden. Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in Serbien nicht ausgeschlossen werden (EDA 1.6.2021). Die im Norden der Republik Serbien gelegene Provinz Vojvodina zeichnet sich durch eine eigenständige, durch jahrhundertealte Koexistenz der Serben mit verschiedenen nationalen Minderheiten (u. a. Ungarn, Rumänen, Ruthenen, Kroaten, Deutschen) geprägte Tradition aus. In der mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Grenzregion Südserbiens zu Kosovo und Nordmazedonien (Gebiet der Gemeinden Bujanovac, Preševo, Medvedja) ist die Lage stabil. Die albanische Bevölkerung Südserbiens orientiert sich teils stark nach Kosovo. Mitunter wird über etwaige Grenzanpassungen spekuliert, die das Gebiet betreffen würden (AA 19.11.2020). Serbien hat ein gewisses Maß an Vorbereitung bei der Umsetzung des Rechtsbestands im Bereich Sicherheit erreicht. Bei der Umsetzung der Empfehlungen des letzten Jahres wurden einige Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Annahme der Strategie und des Aktionsplans für die Kontrolle von leichten und kleinkalibrigen Waffen. Serbien trägt als Transitland weiterhin erheblich zur Steuerung der gemischten Migrationsströme in die EU bei, indem Serbien eine aktive und konstruktive Rolle spielt und effektiv mit seinen Nachbarn und EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Auch die integrierte Grenzverwaltungsstrategie und der dazugehörige Aktionsplan wurden weiterhin wirksam umgesetzt (EK 6.10.2020). Zwischen Serbien und dem Kosovo besteht seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung ein offener Grenzkonflikt. Zwischen Serbien und Kroatien gab es gleichfalls ungelöste Grenzfragen. Serbien beanspruchte zwei kleine Inseln in der Donau, während die kroatische Grenze teilweise durch serbische Dörfer verläuft. Nach kontinuierlicher Verbesserung der Beziehung zwischen den beiden Ländern konnte im Juni 2016 ein als historisch bezeichneter Pakt beschlossen werden, durch den die Grenzkonflikte beigelegt wurden und den jeweiligen Minderheiten in den Ländern mehr Rechte zugesprochen werden sollen. Die Beziehung gilt jedoch weiterhin als angespannt und die langfristige Anerkennung der Einigung als ungewiss. Bosnien-Herzegowina und Serbien streiten sich ebenfalls über ungelöste Grenz- und Territorialfragen entlang der Flüsse Drina und Lim. Nach vier Jahren Stillstand haben beide Staaten im Mai 2010 wieder diplomatische Verhandlungen aufgenommen. Serbien hat einen Landtausch vorgeschlagen, eine Einigung konnte aber noch nicht gefunden werden. Die Beziehungen Serbiens zu seinen Nachbarn sind nach wie vor angespannt. Im Zusammenhang mit den immensen Flüchtlingsströmen in Europa kam es vermehrt auch zu Spannungen zwischen Ungarn und Serbien. Im Juli 2016 trat in Ungarn ein Gesetz in Kraft, nach dem Personen ohne gültige Einreisedokumente innerhalb eines acht Kilometer breiten Streifens hinter der serbisch-ungarischen Grenze in Transitzonen zurückgebracht werden können. Somit wird die Verantwortung faktisch wieder auf Serbien übertragen. Serbien hält dieses Gesetz für völkerrechtswidrig (BICC 1.2021). Kroatische Truppen im Kosovo sorgen für Irritation in Belgrad; der kroatische Präsident versicherte am 8.5.2021, dass die Verstärkung der kroatischen Truppen im Kosovo nicht gegen Serbien gerichtet, sondern ausschließlich der Tatsache der Reduktion der Truppen in Afghanistan und dem Bedarf im Kosovo geschuldet ist. Der serbische Präsident verurteilte zuvor diesen Schritt als weitere Demütigung Serbiens (VB xx.6.2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (1.6.2021b): Serbien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/serbiensicherheit/207502, Zugriff 1.6.2021 ● AA - Auswärtiges Amt (19.11.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: August 2020), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/10075491/10075545/22480264/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_August_2020%29%2C_19%2E11.2020.pdf?nodeid=22479381&vernum=-2, Zugriff 26.5.2021 AA - Auswärtiges Amt (19.11.2020): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: August 2020), https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/683266/684671/10074631/10075491/10075545/22480264/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_August_2020%29%2C_19%2E11.2020.pdf?nodeid=22479381&vernum=-2, Zugriff 26.5.2021 ● BICC - Bonn International Center for Conversion (1.2021): Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, Länderbericht Serbien, http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/serbien/2020_Serbien.pdf, Zugriff 2.6.2021 ● DS - Der Standard (27.5.2021): Blog: Südost Europäisierung, Serbien und der Kosovo: Dialog statt Grenzänderungen, https://www.derstandard.at/story/2000126826903/serbien-und-der-kosovo-dialog-statt-grenzaenderungen, Zugriff 1.6.2021 ● DS - Der Standard (15.4.2021): International Europa Slowenien, Geleaktes Papier, Grenzen nach Ethnien: Slowenischer Vorschlag verstört den Balkan, https://www.derstandard.at/story/2000125883075/grenzen-nach-ethnien-slowenischer-vorschlag-verstoert-den-balkan, Zugriff 1.6.2021 ● EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (1.6.2021): Reisehinweise für Serbien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/serbien/reisehinweise-fuerserbien.html, Zugriff 1.6.2021 ● EK - Europäische Kommission (6.10.2020): Serbia 2020 Report [SWD