RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.03.2022 GeschäftszahlW161 2252411-1 SpruchW161 2252411-1/2E, W161 2252411-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 13Abs.

1 Dublin III-Verordnung gestütztes Aufnahmeersuchen an Frankreich. Mit Schreiben vom 10.01.2022 stimmte die französische Dublinbehörde nach anfänglicher Ablehnung und Remonstration durch die österreichische Dublin-Behörde der Aufnahme der Beschwerdeführerin gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung ausdrücklich zu. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 18.10.

Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-Verordnung gestütztes Aufnahmeersuchen an Frankreich.

Mit Schreiben vom 10.01.2022 stimmte die französische Dublinbehörde nach anfänglicher Ablehnung und Remonstration durch die österreichische Dublin-Behörde der Aufnahme der Beschwerdeführerin gemäß Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-Verordnung ausdrücklich zu.

1. Am 02.11.2021 erfolgte ein freiwilliger Verzicht der Beschwerdeführerin auf Leistungen aus der Grundversorgung
2. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt am 01.02.2022 gab die Beschwerdeführerin an, sie fühle sich psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu ihrem Asylverfahren zu machen. Ihre Angaben im Rahmen der Erstbefragung seien richtig, vollständig und wahrheitsgetreu. Sie sei schwanger. Sonst gehe es ihr gut. Befragt nach dem Verlauf der Schwangerschaft gebe sie an, es gehe ihr sehr gut. Sie möchte ihren Mutter-Kind-Pass vorlegen sowie mehrere medizinische Schriftstücke, weiters eine Kopie vom Konventionspass ihres Ehemannes und eine Kopie vom Reisepass ihres Vaters, dieser sei im Jahr 2016 gestorben. Sie habe in Österreich XXXX traditionell geheiratet. Beweise dafür habe sie nicht. Sie habe zwei Wochen, nachdem sie im Camp gewesen wäre, geheiratet, sie wisse es nicht mehr genau. Sie habe ihren Ehemann vor ca. eineinhalb Jahren über Instagram kennengelernt, sie wären die ganze Zeit in Kontakt gewesen. Sie habe ihren Ehemann vor ca. drei Monaten das erste Mal persönlich getroffen, als sie das Camp verlassen habe. Sie habe am 15.11.2021 geheiratet, da habe sie schon mit ihrem Mann zusammengewohnt. Ihr Ehemann bezahle ihr Essen, Trinken und Ärzte. Er arbeite bei der Post und finanziere ihr Leben. Sie lebe seit ca. drei Monaten mit ihm im gemeinsamen Haushalt in Mödling. Sie gehe derzeit keiner Beschäftigung nach, habe keinen Deutschkurs besucht und sei nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. Befragt was einer Ausweisung ihrer Person nach Frankreich entgegenstünde, gab die Beschwerdeführerin an, sie habe niemanden in Frankreich. Sie sei in Frankreich 6 Tage aufhältig gewesen, davon vier Tage am Flughafen und zwei Tage in einem Hotel, danach sei sie weitergereist. Sie habe Essen und Trinken bekommen. Es habe keine sie konkret betreffenden Vorfälle in Frankreich gegeben. Sie habe in Frankreich ihre Fingerabdrücke abgegeben und ihr sei gesagt worden, dass sie bleiben oder das Land innerhalb von fünf Tagen verlassen könne.
3. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt am 01.02.2022 gab die Beschwerdeführerin an, sie fühle sich psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu ihrem Asylverfahren zu machen. Ihre Angaben im Rahmen der Erstbefragung seien richtig, vollständig und wahrheitsgetreu. Sie sei schwanger. Sonst gehe es ihr gut. Befragt nach dem Verlauf der Schwangerschaft gebe sie an, es gehe ihr sehr gut. Sie möchte ihren Mutter-Kind-Pass vorlegen sowie mehrere medizinische Schriftstücke, weiters eine Kopie vom Konventionspass ihres Ehemannes und eine Kopie vom Reisepass ihres Vaters, dieser sei im Jahr 2016 gestorben. Sie habe in Österreich römisch 40 traditionell geheiratet. Beweise dafür habe sie nicht. Sie habe zwei Wochen, nachdem sie im Camp gewesen wäre, geheiratet, sie wisse es nicht mehr genau. Sie habe ihren Ehemann vor ca. eineinhalb Jahren über Instagram kennengelernt, sie wären die ganze Zeit in Kontakt gewesen. Sie habe ihren Ehemann vor ca. drei Monaten das erste Mal persönlich getroffen, als sie das Camp verlassen habe. Sie habe am 15.11.2021 geheiratet, da habe sie schon mit ihrem Mann zusammengewohnt. Ihr Ehemann bezahle ihr Essen, Trinken und Ärzte. Er arbeite bei der Post und finanziere ihr Leben. Sie lebe seit ca. drei Monaten mit ihm im gemeinsamen Haushalt in Mödling. Sie gehe derzeit keiner Beschäftigung nach, habe keinen Deutschkurs besucht und sei nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. Befragt was einer Ausweisung ihrer Person nach Frankreich entgegenstünde, gab die Beschwerdeführerin an, sie habe niemanden in Frankreich. Sie sei in Frankreich 6 Tage aufhältig gewesen, davon vier Tage am Flughafen und zwei Tage in einem Hotel, danach sei sie weitergereist. Sie habe Essen und Trinken bekommen. Es habe keine sie konkret betreffenden Vorfälle in Frankreich gegeben. Sie habe in Frankreich ihre Fingerabdrücke abgegeben und ihr sei gesagt worden, dass sie bleiben oder das Land innerhalb von fünf Tagen verlassen könne. Aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Mutter-Kind-Pass ergibt sich eine Schwangerschaft mit Geburtstermin XXXX .08.
4. Hinweise auf das Vorliegen einer Problemschwangerschaft könne dem Mutter-Kind-Pass nicht entnommen werden.Aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Mutter-Kind-Pass ergibt sich eine Schwangerschaft mit Geburtstermin römisch 40 .08.
5. Hinweise auf das Vorliegen einer Problemschwangerschaft könne dem Mutter-Kind-Pass nicht entnommen werden.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Frankreich gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung nach Frankreich zulässig sei.
7. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde römisch eins. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Frankreich gemäß Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie römisch zwei. gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung nach Frankreich zulässig sei. Der Bescheid enthält ausführliche Feststellungen zum französischen Asylverfahren. Diese Feststellungen basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation im Sinne des § 5 BFA-G.Der Bescheid enthält ausführliche Feststellungen zum französischen Asylverfahren. Diese Feststellungen basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation im Sinne des Paragraph 5, BFA-G. Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Frankreich wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden. COVID-19 Nach dem Ausbruch von COVID-19 wurden Registrierung und asylbezogene Aktivitäten vom
8. März bis
9. Mai 2020 vorübergehend ausgesetzt. Anschließend wurde der Zugang zum Asylverfahren und zu Unterbringung ausgesetzt, ohne alternative Lösungen anzubieten. Diese Maßnahme hatte keine Rechtsgrundlage und resultierte hauptsächlich aus dem Mangel an verfügbaren Beamten. Am
10. April 2020 forderte der Staatsrat die Behörden auf, den Zugang zur Registrierung in Paris wieder zu öffnen (AIDA 3.2021). Während COVID-19 war der Zugang zu Unterbringung durch die Aussetzung der Registrierungsaktivitäten von Mitte März bis Anfang Mai 2020 auf jene Asylwerber beschränkt, die schon vor dem Lockdown registriert worden waren. Gleichzeitig war aber auch die Aufnahmekapazität reduziert, weil die Behörden die Leiter der Zentren aufgefordert hatten, abgelehnten Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen einen verlängerten Aufenthalt in den Aufnahmezentren zu erlauben (AIDA 3.2021). Es wurden auch keine negativen Entscheidungen mehr getroffen und die Fristen für Beschwerden aufgehoben. In der Folge konnten die Betroffenen als Asylwerber in ihren Unterkünften bleiben (JRS 2.2021). Für Personen ohne Unterkunft (Asylwerber, Flüchtlinge und sonstige Obdachlose, einschließlich Franzosen) wurden in dieser Zeit viele Notunterkünfte eröffnet, um die Obdachlosigkeit zu reduzieren. Dennoch ist Obdachlosigkeit unter Migranten weiterhin ein Problem (AIDA 3.2021). Die Tatsache, dass viele Schutzberechtigte keine Unterkunft in Aussicht haben, wenn sie die Unterbringungseinrichtungen verlassen, hat sich 2020 durch COVID-19 noch verschlimmert. Folglich leben viele Schutzberechtigte auf der Straße oder in Behelfssiedlungen. Durch COVID-19 hat sich die Arbeitslosigkeit in Frankreich 2020 noch verschlimmert, was auch Schutzberechtigte trifft (AIDA 3.2021). Im Zusammenhang mit COVID-19 gibt es bei Test- oder Impfkampagnen keinen Unterschied nach Nationalität oder rechtlichem Status (AIDA 3.2021). . Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 - JRS Europe - Jesuit Refugee Service Europe (2.2021): From Bad to Worse: Covid-19 Aggravates Existing Gaps in the Reception of Asylum Seekers, https://jrseurope.org/wp-content/uploads/sites/19/2021/03/Covid-and-reception-Report.pdf, Zugriff 24.6.2021 Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit. Verschiedene Behörden sind in das Asylverfahren eingebunden, darunter die Präfekturen, das Büro für Immigration und Integration (Office français de l’immigration et de l’intégration, OFII) und die eigentliche Asylbehörde: das Büro für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (Office Français de Protection des Réfugiés et Apatrides, OFPRA) (AIDA
11. 2021; für weitere Informationen siehe dieselbe Quelle). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 Dublin-Rückkehrer Anträge von Dublin-Rückkehrern werden wie jeder andere Asylantrag behandelt. Kommt der Betreffende aus einem sicheren Herkunftsstaat, wird das beschleunigte Verfahren angewandt. Hat der Rückkehrer bereits eine endgültig negative Entscheidung der
12. Instanz (Cour nationale du droit d’asile, CNDA) erhalten, kann er einen Folgeantrag stellen, so dieser neue Elemente enthält (AIDA 3.2021). Wenn Dublin-Rückkehrer am Flughafen Roissy – Charles de Gaulle ankommen, erhalten sie von der französischen Polizei ein Schreiben, an welche Präfektur sie sich wegen ihres Asylverfahrens zu wenden haben. Dann werden sie zunächst an die Permanence d’accueil d’urgence humanitaire (PAUH) verwiesen. Das ist eine humanitäre Aufnahmeeinrichtung des französischen Roten Kreuzes, die im Bereich des Flughafens tätig ist. Die zuständige Präfektur kann auch weit entfernt liegen und die Rückkehrer müssen die Anfahrt aus eigenem bestreiten. Es gibt dafür keine staatliche Hilfe und auch die PAUH hat nicht die Mittel sie dabei zu unterstützen. Liegt die zuständige Präfektur in Paris und Umgebung, muss sich der Rückkehrer an eine sogenannte Orientierungsplattform (plateforme d’accueil de demandeurs d’asile, PADA) wenden, deren Aufgabe es ist, Termine für die Antragsstellung zu vergeben. Dies ist ein komplizierter Prozess, der zu Verzögerungen in der Antragsstellung von einigen Wochen führen kann. Einige andere Präfekturen registrieren die Anträge der Rückkehrer umgehend und veranlassen deren Unterbringung durch das Büro für Immigration und Integration (Office français de l’immigration et de l’intégration, OFII). In Lyon am Flughafen Saint-Exupéry ankommende Rückkehrer haben dieselben Probleme wie jene, die in Paris ankommen (AIDA 3.2021). Dublin-Rückkehrer werden grundsätzlich wie herkömmliche Antragsteller behandelt. Bezüglich Unterbringung haben sie lediglich Zugang zu den Zentren der Notfall-Unterbringung (siehe dazu Kap. 7.
13. Unterbringung, Anm.). Und im Falle dass es sich bei ihnen um Folgeantragsteller handelt, haben sie nur dann Zugang zu Versorgung, wenn ihr Antrag zulässig ist. Der Mangel an Unterbringungsplätzen in Frankreich führt dazu, dass auch viele Dublin-Rückkehrer auf der Straße leben (AIDA 3.2021).Dublin-Rückkehrer werden grundsätzlich wie herkömmliche Antragsteller behandelt. Bezüglich Unterbringung haben sie lediglich Zugang zu den Zentren der Notfall-Unterbringung (siehe dazu Kap. 7.
14. Unterbringung, Anmerkung Und im Falle dass es sich bei ihnen um Folgeantragsteller handelt, haben sie nur dann Zugang zu Versorgung, wenn ihr Antrag zulässig ist. Der Mangel an Unterbringungsplätzen in Frankreich führt dazu, dass auch viele Dublin-Rückkehrer auf der Straße leben (AIDA 3.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 Non-Refoulement Es gibt Berichte über Einreiseverweigerungen und illegale Pushbacks, auch Familien und Minderjährige betreffend, an den Grenzen zu Italien und Spanien (AIDA 3.2021; vgl. HRW 5.5.2021, USDOS 30.3.2021). Es gibt auch einschlägige Gerichtsurteile gegen Präfekturen, die es unterlassen hatten Asylanträge zu registrieren (AIDA 3.2021).Es gibt Berichte über Einreiseverweigerungen und illegale Pushbacks, auch Familien und Minderjährige betreffend, an den Grenzen zu Italien und Spanien (AIDA 3.2021; vergleiche HRW 5.5.2021, USDOS 30.3.2021). Es gibt auch einschlägige Gerichtsurteile gegen Präfekturen, die es unterlassen hatten Asylanträge zu registrieren (AIDA 3.2021). Asylverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten werden beschleunigt geführt (USDOS 30.3.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 - HRW – Human Rights Watch (5.4.2021): France: Police Expelling Migrant Children, https://www.ecoi.net/de/dokument/2050925.html, Zugriff 24.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: France, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048405.html, Zugriff 24.6.2021 Versorgung Das Büro für Immigration und Integration (Office français de l’immigration et de l’intégration, OFII) ist zuständig für die Unterbringung von Asylwerbern. Nach ihrer Registrierung werden alle AW von den Präfekturen an OFII überwiesen (AIDA 3.2021). Asylwerber über 18 Jahren, die von OFII versorgt werden, erhalten eine Beihilfe (Allocation pour demandeurs d’asile, ADA). Die Höhe der ADA hängt von verschiedenen Faktoren wie Art der Unterkunft, Alter, Anzahl der Kinder usw. ab. Alleinstehende Asylwerber erhalten 204 Euro monatlich, Familien je nach Größe mehr. Erwachsene Asylwerber, die von OFII versorgt werden, aber nicht untergebracht werden können, erhalten zusätzlich EUR 7,40 pro Tag, was für den Zugang zu privat angemieteter Unterkunft als zu wenig kritisiert wird (AIDA 3.2021). Asylwerber haben Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn OFPRA ihren Asylantrag innerhalb von sechs Monaten ab Antragstellung nicht entschieden hat und diese Verzögerung nicht vom Antragssteller verschuldet wurde. An die nötige Arbeitserlaubnis zu kommen ist in der Praxis jedoch kompliziert (AIDA 3.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 Unterbringung Es gibt verschiedene Arten von Unterbringungsstrukturen: CAES (centres d’accueil et d’évaluation des situations): Transitzentren zur Verteilung der Antragsteller auf geeignete Unterkünfte. Kapazität: 3.126 Plätze (AIDA 3.2021) . CADA (centres d’accueil pour demandeurs d’asile): Unterbringungszentren für Asylwerber, mit Ausnahme jener in einem Dublin-Verfahren. Diese werden meist für offensichtlich Vulnerable verwendet. Kapazität: 43.632 Plätze (AIDA 3.2021) . HUDA (lieux d’hébergement d’urgence pour demandeurs d’asile) und PRAHDA (programme regional d’accueil et d’hébergement des demandeurs d’asile): Zentren zur Notfall-Unterbringung für alle Antragsteller, auch solche in einem Dublin-Verfahren. Kapazität (zusammen): 51.796 Plätze (AIDA 3.2021). Laut Asylgesetz sind die materiellen Aufnahmebedingungen allen Asylwerbern anzubieten. Folgeantragsteller haben nur dann Zugang zu Versorgung, wenn ihr Antrag zulässig ist (AIDA 3.2021). (Für spezifische Informationen siehe entweder Kap.
15. Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA)/ Vulnerable bzw. Kap.
16. Dublin-Rückkehrer, Anm.). Während COVID-19 war der Zugang zu Unterbringung durch die Aussetzung der Registrierungsaktivitäten von Mitte März bis Anfang Mai 2020 auf jene Asylwerber beschränkt, die schon vor dem Lockdown registriert worden waren. Gleichzeitig war aber auch die Aufnahmekapazität reduziert, weil die Behörden die Leiter der Zentren aufgefordert hatten, abgelehnten Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen einen verlängerten Aufenthalt in den Aufnahmezentren zu erlauben (AIDA 3.2021). Es wurden auch keine negativen Entscheidungen mehr getroffen und die Fristen für Beschwerden aufgehoben. In der Folge konnten die Betroffenen als Asylwerber in ihren Unterkünften bleiben (JRS 2.2021). Für Personen ohne Unterkunft (Asylwerber, Flüchtlinge und sonstige Obdachlose, einschließlich Franzosen) wurden in dieser Zeit viele Notunterkünfte eröffnet, um die Obdachlosigkeit zu reduzieren. Dennoch ist Obdachlosigkeit unter Migranten weiterhin ein Problem (AIDA 3.2021), die Unterbringungskapazitäten waren in Frankreich auch schon vor der COVID-Pandemie chronisch knapp (JRS 2.2021). Asylwerber können nur untergebracht werden, wenn es genug Kapazitäten gibt. Vulnerable werden dabei priorisiert. Im Jahr 2020 wurden 51% der Asylwerber mit Anspruch auf materielle Versorgung (145.253 Personen) untergebracht (2019 waren es 48% gewesen). Demnach dürften Ende 2020 90.000 Asylwerber nicht untergebracht gewesen sein (AIDA 3.2021). Vor allem in Paris und Calais gibt es informelle Camps von Migranten, die immer wieder aufgelöst werden. Aber auch in anderen Städten ist Obdachlosigkeit unter Migranten ein Problem (AIDA 3.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). Der Jesuitische Flüchtlingsdienst (JRS) bietet befristete Unterbringung bei Gastfamilien an (Kapazität unbekannt, Anm.) (JRS 2.2021).Asylwerber können nur untergebracht werden, wenn es genug Kapazitäten gibt. Vulnerable werden dabei priorisiert. Im Jahr 2020 wurden 51% der Asylwerber mit Anspruch auf materielle Versorgung (145.253 Personen) untergebracht (2019 waren es 48% gewesen). Demnach dürften Ende 2020 90.000 Asylwerber nicht untergebracht gewesen sein (AIDA 3.2021). Vor allem in Paris und Calais gibt es informelle Camps von Migranten, die immer wieder aufgelöst werden. Aber auch in anderen Städten ist Obdachlosigkeit unter Migranten ein Problem (AIDA 3.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021). Der Jesuitische Flüchtlingsdienst (JRS) bietet befristete Unterbringung bei Gastfamilien an (Kapazität unbekannt, Anmerkung (JRS 2.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 - JRS Europe - Jesuit Refugee Service Europe (2.2021): From Bad to Worse: Covid-19 Aggravates Existing Gaps in the Reception of Asylum Seekers, https://jrseurope.org/wp-content/uploads/sites/19/2021/03/Covid-and-reception-Report.pdf, Zugriff 24.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: France, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048405.html, Zugriff 24.6.2021 Medizinische Versorgung Asylwerber im regulären Verfahren haben drei Monate nach Antragstellung die Möglichkeit sich zur allgemeinen Krankenversicherung (protection universelle maladie, PUMA) anzumelden und haben damit Zugang zu medizinischer Versorgung. Während der ersten drei Monate besteht Zugang zu medizinischer Notversorgung in Krankenhäusern. Diese Regelung wird wegen negativer Auswirkungen auf die Vulnerabilitätsfeststellung kritisiert. Abgelehnte Asylwerber verlieren nach sechs Monaten die Berechtigung PUMA in Anspruch zu nehmen. Danach können sie von der sogenannten staatlichen medizinische Hilfe (aide médicale de l'état, AME) profitieren, welche medizinische Behandlung in Spitälern und bei Ärzten ermöglicht. Asylwerber, auch solche im beschleunigten und im Dublin-Verfahren, haben Zugang zu den in Krankenhäusern eingerichteten Bereitschaftsdiensten zur ärztlichen Versorgung der Bedürftigsten (permanences d'accès aux soins de santé, PASS) (AIDA 3.2021). Zugang zu mentaler Gesundheitsversorgung wird von der Gesetzgebung nicht explizit erwähnt, Asylwerber können aber im Rahmen der PUMA oder AME theoretisch psychiatrische oder psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Viele Therapeuten nehmen jedoch keine nicht-frankophonen Patienten. Traumatisierte oder Opfer von Folter können sich von einigen NGOs betreuen lassen, die sich speziell diesen Themen widmen, z.B. Primo Levi und Comede in Paris, die Osiris-Zentren in Marseille, Mana in Bordeaux, oder das Forum réfugiés-Cosi Essor-Zentrum in Lyon. Die Zahl dieser spezialisierten Zentren in Frankreich ist aber gering, ungleich verteilt und kann den wachsenden Bedarf nicht decken. Manchmal wird die Lage durch die geografische Entlegenheit der Unterbringungszentren zusätzlich erschwert (AIDA 3.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 Zur Aktualität der Quellen, die für die Feststellungen herangezogen worden seien, werde angeführt, dass diese, soweit sich die erkennende Behörde auf Quellen älteren Datums beziehe, aufgrund der sich nicht geänderten Verhältnisse nach wie vor als aktuell bezeichnet werden könnten. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Identität der Beschwerdeführerin stehe fest. Diese sei volljährig, gesund und schwanger. Laut eigenen Angaben der Antragstellerin verlaufe die Schwangerschaft ohne Probleme. Der Geburtstermin sei laut Ultraschall der XXXX .08.
17. Es könne nicht festgestellt werden, dass sonstige schwere psychische Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten bestünden. Die Antragstellerin sei laut eigenen Angaben mit XXXX , welcher seit dem Jahr 2015 asylberechtigt sei, traditionell verheiratet. Dieser finanziere den Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin. Es werde festgestellt, dass die angeblich traditionelle Heirat in Österreich erst nach der Einreise der Antragstellerin in Frankreich durchgeführt worden wäre. Vor der Einreise in Frankreich habe mit dem angeblich traditionell verheirateten Gatten im Heimatland kein gemeinsamer Haushalt und kein Familienleben bestanden. Dieses habe erst mit der illegalen Einreise nach Österreich begonnen. Weiters werde vermerkt, dass die Beschwerdeführerin einen Ehemann namens XXXX sowie zwei Töchter habe, die sich im Libanon befänden. Außer dem angeführten angeblichen Gatten (traditionell verheiratet) befänden sich keine weiteren Verwandten in Österreich. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung in Österreich bestehe. Frankreich habe dem gestellten Übernahmeersuchen mit Schreiben vom 11.01.2022 gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung ausdrücklich zugestimmt. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer hier relevanten Verletzung des Art. 4 GRC, beziehungsweise von Art. 3 EMRK, im Falle einer Überstellung nach Frankreich ernstlich für möglich erscheinen lasse, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe daher zu. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Identität der Beschwerdeführerin stehe fest. Diese sei volljährig, gesund und schwanger. Laut eigenen Angaben der Antragstellerin verlaufe die Schwangerschaft ohne Probleme. Der Geburtstermin sei laut Ultraschall der römisch 40 .08.
18. Es könne nicht festgestellt werden, dass sonstige schwere psychische Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten bestünden. Die Antragstellerin sei laut eigenen Angaben mit römisch 40 , welcher seit dem Jahr 2015 asylberechtigt sei, traditionell verheiratet. Dieser finanziere den Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin. Es werde festgestellt, dass die angeblich traditionelle Heirat in Österreich erst nach der Einreise der Antragstellerin in Frankreich durchgeführt worden wäre. Vor der Einreise in Frankreich habe mit dem angeblich traditionell verheirateten Gatten im Heimatland kein gemeinsamer Haushalt und kein Familienleben bestanden. Dieses habe erst mit der illegalen Einreise nach Österreich begonnen. Weiters werde vermerkt, dass die Beschwerdeführerin einen Ehemann namens römisch 40 sowie zwei Töchter habe, die sich im Libanon befänden. Außer dem angeführten angeblichen Gatten (traditionell verheiratet) befänden sich keine weiteren Verwandten in Österreich. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung in Österreich bestehe. Frankreich habe dem gestellten Übernahmeersuchen mit Schreiben vom 11.01.2022 gemäß Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-Verordnung ausdrücklich zugestimmt. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer hier relevanten Verletzung des Artikel 4, GRC, beziehungsweise von Artikel 3, EMRK, im Falle einer Überstellung nach Frankreich ernstlich für möglich erscheinen lasse, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG treffe daher zu.
19. Die Beschwerdeführerin bekämpfte diese Entscheidung des Bundesamtes mittels fristgerecht eingebrachter Beschwerde. In dieser wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei Staatsangehörige von Syrien. Sie sei mit einem in Österreich als anerkannten Flüchtling lebenden Mann nach islamischen Recht verheiratet und von ihm schwanger. Die beiden würden miteinander eine Beziehung führen und seit Monaten im gemeinsamen Haushalt leben. Die Beschwerdeführerin erwarte am XXXX .08.2022 ihr Kind. Sie habe in der Einvernahme angegeben, dass ihr Ehegatte erwerbstätig und sie von ihm finanziell abhängig sei. Ein Familienleben mit dem Ehegatten sei der Beschwerdeführerin nur in Österreich möglich, da dieser in Österreich anerkannter Flüchtling sei. Die Abschiebung nach Frankreich würde daher einen schweren Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin bedeuten, sowie eine massive Verletzung des Kindeswohl des Kindes der Beschwerdeführerin, da es ohne seinen Vater aufwachsen müsse, was gegen grundlegende Kinderrechte verstoße, da für Kleinkinder ein Kontakt durch Fernkommunikation nicht in Betracht komme. Vor dem Hintergrund der angeführten Länderberichte und der individuellen Situation der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Schwangerschaft hätte die Behörde jedenfalls eine individuelle Unterbringungszusicherung für die Beschwerdeführerin einholen müssen. Da dies nicht erfolgt sei, sei das Verfahren mit Mangelhaftigkeit vorbelastet. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK könne mangels entsprechender Informationen nicht ausgeschlossen werden und sei die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Frankreich demnach unzulässig. Auch wäre im konkreten Fall eine Einzelfallprüfung erforderlich gewesen. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens hätte die belangte Behörde zum Schluss kommen müssen, dass die Außerlandesbringung der Beschwerdeführerin nach Frankreich eine Verletzung ihrer durch Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC gewährleisteten Rechte darstellen würde sowie ein unrechtmäßiger Eingriff in das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK bzw. eine Verletzung des Kindeswohles im Sinne des Art. 2 des B-VG über die Rechte von Kindern vorliege.
20. Die Beschwerdeführerin bekämpfte diese Entscheidung des Bundesamtes mittels fristgerecht eingebrachter Beschwerde. In dieser wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei Staatsangehörige von Syrien. Sie sei mit einem in Österreich als anerkannten Flüchtling lebenden Mann nach islamischen Recht verheiratet und von ihm schwanger. Die beiden würden miteinander eine Beziehung führen und seit Monaten im gemeinsamen Haushalt leben. Die Beschwerdeführerin erwarte am römisch 40 .08.2022 ihr Kind. Sie habe in der Einvernahme angegeben, dass ihr Ehegatte erwerbstätig und sie von ihm finanziell abhängig sei. Ein Familienleben mit dem Ehegatten sei der Beschwerdeführerin nur in Österreich möglich, da dieser in Österreich anerkannter Flüchtling sei. Die Abschiebung nach Frankreich würde daher einen schweren Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin bedeuten, sowie eine massive Verletzung des Kindeswohl des Kindes der Beschwerdeführerin, da es ohne seinen Vater aufwachsen müsse, was gegen grundlegende Kinderrechte verstoße, da für Kleinkinder ein Kontakt durch Fernkommunikation nicht in Betracht komme. Vor dem Hintergrund der angeführten Länderberichte und der individuellen Situation der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Schwangerschaft hätte die Behörde jedenfalls eine individuelle Unterbringungszusicherung für die Beschwerdeführerin einholen müssen. Da dies nicht erfolgt sei, sei das Verfahren mit Mangelhaftigkeit vorbelastet. Eine Verletzung von Artikel 3, EMRK könne mangels entsprechender Informationen nicht ausgeschlossen werden und sei die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Frankreich demnach unzulässig. Auch wäre im konkreten Fall eine Einzelfallprüfung erforderlich gewesen. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens hätte die belangte Behörde zum Schluss kommen müssen, dass die Außerlandesbringung der Beschwerdeführerin nach Frankreich eine Verletzung ihrer durch Artikel 3, EMRK und Artikel 4, GRC gewährleisteten Rechte darstellen würde sowie ein unrechtmäßiger Eingriff in das Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK bzw. eine Verletzung des Kindeswohles im Sinne des Artikel 2, des B-VG über die Rechte von Kindern vorliege. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
21. Feststellungen: Die volljährige Beschwerdeführerin lebte zuletzt im Libanon. Sie gelangte auf einem unbekannten Reiseweg nach Europa und wurde am 03.03.2021 in Frankreich erkennungsdienstlich behandelt. Sie gelangte illegal nach Österreich und stellte hier am 12.10.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 18.10.

Art. 13Abs.

1 Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Frankreich, dem die französische Dublinbehörde mit Schreiben vom 10.01.2022 auf Grundlage des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO ausdrücklich zustimmte. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 18.10.

Artikel 13

, Absatz eins, Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Frankreich, dem die französische Dublinbehörde mit Schreiben vom 10.01.2022 auf Grundlage des Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO ausdrücklich zustimmte. Ein Sachverhalt, der die Zuständigkeit Frankreichs wieder beendet hätte, liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Frankreich an. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Überstellung nach Frankreich Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus ist notorisch: COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet. In Österreich gab es mit Stand 15.03.2022, 3,19 Mio. bestätigte Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen und 15.221 Todesfälle; in Frankreich wurden zu diesem Zeitpunkt 22,9 Mio. Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen und wurden bisher 137.000 Todesfälle bestätigt. Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht und bei ca. 15% der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung derart schwer, dass Lebensgefahr gegeben ist und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. Da sich die epidemiologische Lage innerhalb der EU weitgehend stabilisiert hat, wurden – neben anderen Lockerungen der Corona-Maßnahmen – die Reisebeschränkungen, die eingeführt worden waren, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wieder schrittweise aufgehoben. Seit 09.06.2021 wurden für die Einreise nach Frankreich die Länderkategorien „grün“, „orange“ und „rot“ definiert. Österreich fällt als Mitgliedstaat der Europäischen Union in die Kategorie „grün“. Die Vorlage eines vollständig gültigen Impfnachweises oder eines negativen PCR-/Antigen-Test-Resultats (nicht älter als 72/48 Stunden bei Einreise) oder eines Genesungszertifikats(mindestens 11 Tage und maximal 6 Monate). (BMEIA, 07.03.2022). Die 27-jährige Beschwerdeführerin leidet an keinen akut lebensbedrohlichen Erkrankungen oder gesundheitlichen Problemen. Sie fällt auch nicht unter die oben angeführten Risikogruppen. Die Beschwerdeführerin ist eigenen Angaben zufolge im Libanon verheiratet mit einem Mann namens XXXX , den sie auch als Grund für ihre Flucht aus dem Libanon angegeben hat und hat im Libanon zwei Töchter. Die Beschwerdeführerin ist eigenen Angaben zufolge im Libanon verheiratet mit einem Mann namens römisch 40 , den sie auch als Grund für ihre Flucht aus dem Libanon angegeben hat und hat im Libanon zwei Töchter. Sie reiste eigenen Angaben zufolge am 12.10.2021 in Österreich ein und lebt seit 28.10.2021 mit dem syrischen Staatsangehörigen XXXX , der in Österreich seit 2015 asylberechtigt ist, an einem gemeinsamen Wohnsitz. Sie ist eigenen Angaben zufolge von diesem schwanger und die Schwangerschaft verläuft bis dato ohne Komplikationen. Der errechnete Geburtstermin ist der XXXX .08.

1. Die Beschwerdeführerin lernte ihren nunmehrigen Lebensgefährten und angeblichen Vater ihres Kindes erst in Österreich persönlich kennen.Sie reiste eigenen Angaben zufolge am 12.10.2021 in Österreich ein und lebt seit 28.10.2021 mit dem syrischen Staatsangehörigen römisch 40 , der in Österreich seit 2015 asylberechtigt ist, an einem gemeinsamen Wohnsitz. Sie ist eigenen Angaben zufolge von diesem schwanger und die Schwangerschaft verläuft bis dato ohne Komplikationen. Der errechnete Geburtstermin ist der römisch 40 .08.
2. Die Beschwerdeführerin lernte ihren nunmehrigen Lebensgefährten und angeblichen Vater ihres Kindes erst in Österreich persönlich kennen. Eine behauptete Eheschließung nach traditonellem Recht mit XXXX kann nicht festgestellt werden. Eine behauptete Eheschließung nach traditonellem Recht mit römisch 40 kann nicht festgestellt werden. Unabhängig von einer traditionell geschlossenen Ehe kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin mit XXXX rechtsgültig verheiratet ist. Es liegt jedenfalls keine in Österreich staatlich anerkannte Ehe vor. Es ist vom Bestehen einer Lebensgemeinschaft auszugehen. Unabhängig von einer traditionell geschlossenen Ehe kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin mit römisch 40 rechtsgültig verheiratet ist. Es liegt jedenfalls keine in Österreich staatlich anerkannte Ehe vor. Es ist vom Bestehen einer Lebensgemeinschaft auszugehen. Sonstige familiäre oder besonders ausgeprägte private oder berufliche Anknüpfungspunkte in Österreich bestehen nicht.
3. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Verfahrensgang, der erkennungsdienstlichen Behandlung in Frankreich, dem Reiseweg, und den Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ergeben sich aus dem unbedenklichen Verwaltungsakt und den Angaben der Beschwerdeführerin in Zusammenschau mit der vorliegenden EURODAC-Treffermeldung. Die Feststellungen zum Konsultationsverfahren ergeben sich aus dem im Verwaltungsakt befindlichen Schriftwechsel zwischen der österreichischen und französischen Dublinbehörde. Die Feststellung zur Identität der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem von ihr im Verfahren vorgelegten Ausweis (libanesischer Flüchtlingsausweis für Palästinenser). Die Beschwerdeführerin selbst gab im Verfahren durchgehend an, staatenlos zu sein. Die in der Beschwerde erstmalig behauptete syrische Staatsangehörigkeit findet keine Deckung im Akteninhalt und im Vorbringen der Beschwerdeführerin. Die Feststellungen zur Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultieren aus den durch Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur allgemeinen und medizinischen Versorgungslage von Asylwerbern auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin III-VO) getroffen. Sofern Quellen älteren Datums herangezogen wurden, ist davon auszugehen, dass sich die Lage in Frankreich nicht maßgeblich geändert hat. Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das französische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens sowie auf die Versorgungslage von Asylsuchenden in Frankreich den Feststellungen der verwaltungsbehördlichen Entscheidung zu folgen. Eine die Beschwerdeführerin konkret treffende individuelle Bedrohungssituation in Frankreich wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht (vgl. hierzu die weiteren Ausführungen unter Punkt 3.3.
4. des gegenständlichen Erkenntnisses). Eine die Beschwerdeführerin konkret treffende individuelle Bedrohungssituation in Frankreich wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht vergleiche hierzu die weiteren Ausführungen unter Punkt 3.3.
5. des gegenständlichen Erkenntnisses). Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin basieren im Wesentlichen auf ihren eigenen Angaben im Verfahren in Zusammenschau mit dem Akteninhalt. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin basieren im Wesentlichen auf ihren eigenen Angaben im Verfahren in Zusammenschau mit dem Akteninhalt. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die Feststellungen zur Schwangerschaft der Beschwerdeführerin gründen auf ihre eigenen Angaben im Zusammenhang mit dem von ihr vorgelegten Mutter-Kind-Pass und weiteren ärztlichen Unterlagen. Daraus ergibt sich sowohl der errechnete Geburtstermin als auch eine bislang komplikationslos verlaufende Schwangerschaft. Die Feststellungen zum Ehemann der Beschwerdeführerin im Libanon und ihren dort lebenden Töchtern ergibt sich aus ihren eigenen Angaben im Verfahren. Die Beschwerdeführerin nannte die Angst vor ihrem Ehemann im Libanon sogar als einzigen Fluchtgrund. Ihrer Behauptung einer angeblichen Eheschließung nach traditionellem Recht in Österreich kann jedoch nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin ist Muslimin. Nach dem Koran ist es zwar Männern gestattet, mehrere Frauen zu heiraten, nicht jedoch einer Frau, mehrere Männer gleichzeitig zu haben. Die Beschwerdeführerin erwähnte im Verfahren ihren ersten Ehemann, sprach jedoch im gesamten Verfahren nicht davon, von diesem geschieden worden zu sein. Sie konnte zu der angeblichen neuen Eheschließung nach traditionellem Recht in Österreich auch keinerlei Unterlagen vorlegen, obwohl zu derartigen in Österreich häufig geschlossenen Ehen sehr wohl Urkunden ausgestellt werden, die üblicherweise auch in Asylverfahren vorgelegt werden. Auch in Hinblick auf das Heiratsdatum tätigte die Beschwerdeführerin verschiedene Angaben. So gab sie zuerst an, sie habe 2 Wochen, nachdem sie im Camp gewesen wäre, geheiratet, sie wisse es nicht mehr genau. Kurz danach sprach sie unaufgefordert vom 15.11.1021 als Hochzeitstermin. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ergibt sich auch aus der Tatsache, dass sie zunächst eine völlig andere Fluchtroute (ohne Frankreich zu nennen!) angab und erst über Vorhalt des EURODAC—Treffers mit Frankreich ihre Angaben änderte. Aufgrund der Tatsache, dass selbst bei Wahrunterstellung der behaupteten Eheschließung traditionell geschlossene Ehen in Österreich ohnehin nicht anerkannt sind, ist in casu jedenfalls von einer Lebensgemeinschaft der Beschwerdeführerin auszugehen. Der gemeinsame Haushalt mit dem Lebensgefährten ergibt sich aus den vorliegenden Auszügen aus dem zentralen Melderegister. Die getroffenen notorischen Feststellungen zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus ergeben sich aus den unbedenklichen tagesaktuellen Berichten und Informationen. Die Länderfeststellungen sind grundsätzlich ausreichend aktuell, sie zeichnen allerdings – angesichts der derzeit sich schnell ändernden Gegebenheiten in Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 – naturgemäß ein Bild der Versorgung von Asylwerbern in Frankreich, welches sich auf den Zeitraum vor Ausbruch der Pandemie bezieht. Es ist notorisch, dass die Mitgliedstaaten allesamt - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - vom Ausbruch der Pandemie betroffen sind, weshalb auch entsprechende Maßnahmen gesetzt werden beziehungsweise wurden (beispielsweise die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen und Quarantänemaßnahmen sowie die Vornahme von Grenzschließungen und Einschränkungen im Personen- und Warenverkehr), um die Ausbreitung von COVID-19 hintanzuhalten und gleichzeitig die medizinische Versorgung der Bevölkerung - seien es nun eigene Staatsbürger oder dort ansässige Fremde - möglichst sicherstellen zu können. In diesem Sinne wurde in den Mitgliedstaaten der EU auch die Durchführung von Überstellungen beziehungsweise die Übernahme von Dublin-Rückkehrern temporär ausgesetzt. Nachdem sich die epidemiologische Lage innerhalb der EU weitgehend stabilisiert hat und vor dem Hintergrund der sukzessiven Aufhebungen von Reisebeschränkungen, sind zahlreiche Mitgliedstaaten, die im regen Austausch miteinander stehen, mittlerweile aber dazu übergegangen, Überstellungen von Dublin-Rückkehrern (sowohl „in“ als auch „out“) wieder durchzuführen. Zwar verkennt das Gericht nicht, dass die Pandemie noch nicht überstanden ist, es ist aber davon auszugehen, dass etwaig daraus resultierende erneute Überstellungshindernisse jedenfalls in der Maximalfrist der Verordnung (vgl. die in Art. 29 Dublin III-VO geregelte grundsätzliche sechsmonatige Überstellungfrist) überwunden sein werden. Zwar verkennt das Gericht nicht, dass die Pandemie noch nicht überstanden ist, es ist aber davon auszugehen, dass etwaig daraus resultierende erneute Überstellungshindernisse jedenfalls in der Maximalfrist der Verordnung vergleiche die in Artikel 29, Dublin III-VO geregelte grundsätzliche sechsmonatige Überstellungfrist) überwunden sein werden.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.1.
7. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I 24/2016 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:3.1.
8. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2016, anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: § 5