{'item': 'L516 2197880-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.03.2022 GeschäftszahlL516 2197880-1 Spruch, L516 2197880-1/33E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Paul NIEDERSCHICK als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA Pakistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2018, Zahl 1107207204-160321567, nach mündlicher Verhandlung am 23.11.2021 und am 10.02.2022, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Paul NIEDERSCHICK als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Pakistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2018, Zahl 1107207204-160321567, nach mündlicher Verhandlung am 23.11.2021 und am 10.02.2022, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs 1, § 8 Abs 1, § 57, § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs 2 Z 2 und Abs 9 sowie § 46 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, sowie Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer stellte am 01.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG und stellte gemäß § 52 Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei und sprach (IV.) aus, dass gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.Der Beschwerdeführer stellte am 01.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag (römisch eins.) gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (römisch zwei.) gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte unter einem (römisch drei.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG, erließ gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei und sprach (römisch vier.) aus, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Bescheid wird zur Gänze angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 23.11.2021 eine erste mündliche Verhandlung durch, die zur Gewährleistung einer rechtlichen Vertretung vertagt wurde. An der am 10.02.2022 fortgesetzten Verhandlung nahm der Beschwerdeführer mit einem Vertreter teil; die belangte Behörde erschien zu keinem Termin. 1. Sachverhaltsfeststellungen: [regelmäßige Beweismittel-Abkürzungen: AS=Aktenseite des Verwaltungsaktes des BFA; EB=Erstbefragung; EV=Einvernahme; NS=Niederschrift; VS=Verhandlungsschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht; S=Seite; LG=Landesgericht; OZ=Ordnungszahl des Verfahrensaktes des Bundesverwaltungsgerichtes; ZMR=Zentrales Melderegister; IZR=Zentrales Fremdenregister; GVS= Betreuungsinformationssystem über die Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich; SD=Staatendokumentation des BFA; LIB=Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA] 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers und seinen Lebensverhältnissen in Pakistan Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan, führt in Österreich den im Spruch angeführten Namen sowie das dort angeführte Geburtsdatum. Der Beschwerdeführer gehört der Glaubensgemeinschaft der Sunniten und der Volksgruppe der Punjabi an. Seine Identität steht nicht fest. (NS EB 02.03.2016 S 1; NS EV 01.06.2017 S 3) Der Beschwerdeführer stammt aus der Stadt Gujrat, XXXX , im Distrikt Gujrat, Provinz Punjab. Er hat acht Jahre die Schule besucht und machte dann zunächst eine Ausbildung zur Möbelherstellung, die er jedoch nicht abschloss. Danach führte er zwei Jahre lang ungefähr bis Jänner oder Februar 2007 selbständig ein Gemüsegeschäft in seiner Herkunftsstadt. Der Beschwerdeführer ist seit 2006 verheiratet und hat mit seiner Ehefrau zwei minderjährige Kinder, geboren 2008 bzw 2009. Seine Ehefrau und die beiden Kinder leben aktuell mit den Eltern des Beschwerdeführers zusammen in Gujrat in jenem Haus in dem auch der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise gelebt hat. Die Kinder besuchen die Schule. Der Familie in Pakistan geht es gut, sie leben von der Pension des Vaters des Beschwerdeführers und vom Einkommen des Bruders des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hält täglich telefonischen Kontakt zu seiner Mutter und seiner Ehefrau. In Gujrat und Umgebung leben auch noch drei Onkel des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer stammt aus der Stadt Gujrat, römisch 40 , im Distrikt Gujrat, Provinz Punjab. Er hat acht Jahre die Schule besucht und machte dann zunächst eine Ausbildung zur Möbelherstellung, die er jedoch nicht abschloss. Danach führte er zwei Jahre lang ungefähr bis Jänner oder Februar 2007 selbständig ein Gemüsegeschäft in seiner Herkunftsstadt. Der Beschwerdeführer ist seit 2006 verheiratet und hat mit seiner Ehefrau zwei minderjährige Kinder, geboren 2008 bzw 2009. Seine Ehefrau und die beiden Kinder leben aktuell mit den Eltern des Beschwerdeführers zusammen in Gujrat in jenem Haus in dem auch der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise gelebt hat. Die Kinder besuchen die Schule. Der Familie in Pakistan geht es gut, sie leben von der Pension des Vaters des Beschwerdeführers und vom Einkommen des Bruders des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hält täglich telefonischen Kontakt zu seiner Mutter und seiner Ehefrau. In Gujrat und Umgebung leben auch noch drei Onkel des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer verließ Pakistan im November oder Dezember 2008 gemeinsam mit einem Cousin. Er hielt sich zunächst sechs Jahre lang in Griechenland auf, wo sein Cousin verstarb. Der Beschwerdeführer verließ danach Griechenland und reiste Ende Februar 2016 in Österreich ein. (NS EB 02.03.2016 S 1, 4; NS EV 01.06.2017 S 3, 4; VS 10.02.2022 S 5, 6, 9) 1.2 Zu seiner Lebenssituation in Österreich Der Beschwerdeführer reiste Ende Februar 2016 in Österreich ein, wo er sich seither – abgesehen von einem rund zwölfmonatigen Aufenthalt in Italien im Zeitraum zwischen September 2018 und Oktober 2019 – gestützt auf das vorläufige Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz, ununterbrochen aufhält. Es handelt sich gegenständlich um seinen ersten und einzigen Antrag auf internationalen Schutz. (IZR; ZMR; Verwaltungsverfahrensakt des BFA; OZ 8, 9, 10) Der Beschwerdeführer bezieht aktuell seit Februar 2022 keine Leistungen aus der Grundversorgung für hilfsbedürftige Fremde in Österreich. Zu Beginn seines Aufenthaltes in Österreich arbeitete der Beschwerdeführer temporär selbständig als Reinigungsunternehmer. Er hat sich auch bemüht, eine unselbstständige Arbeitstätigkeit ausüben zu dürfen, vom Arbeitsmarktservice wurden jedoch die Anträge auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen abgewiesen. Er hat sich auch aktuell erfolgreich bemüht, mehrere Arbeitgeber zu finden, die sich bereit erklärt haben, den Beschwerdeführer einstellen zu wollen, sobald er über die dazu erforderliche Aufenthaltsberechtigung und Arbeitsbewilligung verfügt. Er zeigt sich somit arbeitswillig und arbeitsfähig. (GVS; VS 10.02.2022 S 4, 5; Einstellungszusage OZ 28; Einstellungszusage und AMS Bescheide VS 23.11.2021 Beilage) Der Beschwerdeführer hat im Mai 2021 und im Jänner 2022 an einer Integrationsprüfung A2 teilgenommen, diese aber jeweils nicht bestanden. Der Beschwerdeführer kann Fragen auf Deutsch sofort verstehen und diese langsam und in sehr einfachen Sätzen beantworten. In der Asylwerberunterkunft, die er ab Dezember 2019 bewohnte, achtete der Beschwerdeführer auf Sauberkeit in seinem Zimmer und den Gemeinschaftsräumen, nahm bei Workshops im Haus gerne teil, erledigte Haus- und Gartenarbeiten sehr gewissenhaft, verursachte nie Probleme und verhielt sich ruhig und hilfsbereit. (Bestätigung ÖIF VS 23.11.2021 Beilage; Bestätigung ÖIF VS 10.02.2022, Beilage; VS 10.02.2022 S 5; Unterstützungsschreiben OZ 28) Mit seit 10.01.2022 rechtskräftigem Urteil vom selben Tag wurde der Beschwerdeführer von einem österreichischen Landesgericht wegen zuletzt am 30.08.2021 begangenen Taten

1. a)des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG,
2. b)der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 siebter Fall SMG,
3. c)der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG und
4. d)des Verehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt, verurteilt. Der Verurteilung lag jener Sachverhalt zugrunde, dass der Beschwerdeführer
5. a)zumindest 1500 Gramm Cannabiskraut verkaufte bzw an Freunde unentgeltlich zum gemeinsamen Konsum überließ,
6. b)Cannabiskraut mehrfach zum Kauf anbot,
7. c)Cannabiskraut erwarb und zum Eigenkonsum besaß und konsumierte bzw
8. d)Cannabiskraut zu späteren Inverkehrsetzung besaß.Mit seit 10.01.2022 rechtskräftigem Urteil vom selben Tag wurde der Beschwerdeführer von einem österreichischen Landesgericht wegen zuletzt am 30.08.2021 begangenen Taten
9. a)des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG,
10. b)der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, siebter Fall SMG,
11. c)der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, Absatz 2, SMG und
12. d)des Verehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt, verurteilt. Der Verurteilung lag jener Sachverhalt zugrunde, dass der Beschwerdeführer
13. a)zumindest 1500 Gramm Cannabiskraut verkaufte bzw an Freunde unentgeltlich zum gemeinsamen Konsum überließ,
14. b)Cannabiskraut mehrfach zum Kauf anbot,
15. c)Cannabiskraut erwarb und zum Eigenkonsum besaß und konsumierte bzw
16. d)Cannabiskraut zu späteren Inverkehrsetzung besaß. Mildern wurde bei der Strafbemessung das Geständtnis des Beschwerdeführers, seine Unbescholtenheit und die Suchtgiftsicherstellung gewertet, erschwerend das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen sowie das mehrfache Überschreiten der Grenzmenge. (Urteil OZ 26; Strafregister der Republik Österreich) 1.3 Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Im Jahr 2007 erlitt der Beschwerdeführer in Pakistan zwei Schüsse in seinen linken Oberschenkel, weshalb er mehrere Wochen im Krankenhaus war. (NS EB 02.03.2016 S 5; NS EV 01.06.2017 S 6; pakistanischer ärztlicher Entlassungsschein (Discharge card) (Kopie AS 39-41; Original im BFA-Akt, Klarsichtfolie nach AS 45); Foto Narbe am Bein (Original im BFA-Akt, Klarsichtfolie nach AS 45) Im 2018 2018 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Schulterzerrung rechts in einem österreichischen Krankenhaus ambulant behandelt. (Ambulanzblatt VS 23.11.2021 Beilage) Von 05.02.2022 bis 09.02.2022 wurde der Beschwerdeführer in einem österreichischen Krankenhaus wegen einer Luxation der rechten Schulter nach einem Sturz zu Hause stationär behandelt. Unter Plexusanästhesie wurde die Schulter des Beschwerdeführers repositioniert. Vom Krankenhaus wurde dem Beschwerdeführer ein Schmerzmedikament sowie Magenschutz verschrieben. Ansonsten nimmt der Beschwerdeführer keine Medikamente und er leidet aktuell auch an keinen anderen Erkankungen. (Behandlungsbestätigung VS 10.02.2022 Beilage; VS 10.02.2022 S 4) Der Beschwerdeführer leidet damit an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten. Es besteht im Falle des Beschwerdeführers keine reale Gefahr, dass ihm in Pakistan eine schwere, rapide und irreversible Gesundheitsverschlechterung droht, die mit intensivem Leiden oder mit einer signifikanten Verkürzung der Lebenserwartung verbunden ist. 1.4 Zur Begründung des Antrages auf internationalen Schutz Bei der Erstbefragung am 02.03.2016 brachte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Antrages vor, er habe politische Probleme in Pakistan gehabt, da er einer Partei angehört habe. Im April 2007 habe es dann einen Streit zwischen den Parteien gegeben, die Gegner würden ihm beide Schultern und den Kiefer gebrochen und zweimal in seinen Oberschenkel geschossen haben. Im August 2008 habe er Pakistan verlassen. (NS EB 02.03.2016 S 3, 5) Bei der Einvernahme vor dem BFA am 01.06.2017 führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, er sei von 2005 bis 2007 Mitglied der „People Party“ gewesen, habe jedoch keinen Mitgliedsausweis. Er sei deshalb aus seiner Heimat ausgereist und habe seinen Asylantrag gestellt, da es immer wieder Probleme mit den Mitgliedern der „Kaaf League Partei“ [gemeint: PML-Q] gegeben. Als er mit anderen Parteifreunden für das Büro der „People Party“ im März 2007 Fahnen aufgehängt habe, seien Mitglieder der „Kaaf League Partei“ ins Büro gekommen und hätten gesagt, dass sie – der Beschwerdeführer und seine Parteifreunde – das Büro schließen sollten. Jene hätten auch die Wasserzufuhr geschlossen und der Beschwerdeführer sei von jenen geschlagen worden. Am Abend seien jene vor das Haus des Beschwerdeführers gekommen und hätten auf ihn geschossen. Er sei deshalb insgesamt ab dem 24.03.2007 drei Monate im Spital und danach zwei bis drei Monate zu Hause gewesen. Er und ein Parteifreund habe jenen Vorfall bei Polizei zur Anzeige gebracht. Die Angezeigten seien festgenommen worden und dann von der Polizeistation wieder freigekommen; der Fall sei ohne Anklage freigesprochen worden. Er habe sich danach nirgendwo mehr hingewandt. Bei einer Rückkehr nach Pakistan würde es wieder zu einem Streit kommen. Es könnte sein, dass er jetzt aus Wut auf die anderen losgehe. Der eigentliche Grund für den damaligen Schusswechsel sei gewesen, weil die anderen das Büro schließen wollten. Das seien seine Gründe, weshalb er Pakistan verlassen habe. Er habe die letzten drei Jahre immer zu Hause in der Stadt Gujrat gelebt, die letzte Nacht vor der Ausreise aus Pakistan habe er im Schlepperqartier in Karachi verbracht. Er habe Pakistan im November oder Dezember 2008 verlassen. (NS EV 01.06.2017 S 5, 6) Der Beschwerdeführer legte zur Bescheinigung seines Vorbringens den Behandlungsnachweis eines pakistanischen Krankenhauses im Zeitraum vom 24.03.2007 bis 07.04.2007 (AS 39-41), eine Anzeige bei der pakistanischen Polizei (First Information Report (FIR) (AS 43)) und ein Foto seines Beines mit runden Narben von Schussverletzungen (Klarsichtfolie nach AS 45) vor. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 10.02.2022 führte der Beschwerdeführer als Grund für seine Ausreise aus Pakistan und zu seiner Rückkehrbefürchtung – zusammengefasst – an, es habe eines Tages im Jahr 2007 in seiner Wohnstraße einen Streit zwischen den neuen Eigentümern zweier Grundstücke einerseits und den bereits eingesessenen Anwohnern andererseits um die Ableitung des Kanalwassers gegeben. Das Abwasser verlaufe entlang der Straße von den Häusern der Anwohnern an den zwei Grundstücken vorbei. Die Eigentümer der neuen Grundstücke hätten verlangt, dass die eingesessenen Anwohner den Abwasserkanal nicht an der Oberfläche belassen, sondern unterirdisch verlegen sollten. Der Beschwerdeführer und die anderen Anwohner hätten den neuen Eigentümer jedoch gesagt, dass doch die neuen Eigentümer selbst die Kanalisation errichten sollten. Die neuen Eigentümer hätten daraufhin den Abwasserkanal abgeriegelt und deshalb sei es zu einem verbalen Streit gekommen, bei dem es auch zu leichten Handgreiflichkeiten und Ohrfeigen gekommen sei. Andere Personen seien dann dazwischengegangen und so sei der Streit zum damaligen Zeitpunkt nicht größer geworden. Am selben Abend habe er zu einem Freund gehen wollen und sei schon vor der Tür des Freundes gewesen, als sieben Personen gekommen seien, von denen er und sein Cousin, der auch bei jenem Streit dabei gewesen sei, verprügelt und beschossen worden seien. Er habe eine Schussverletzung erlitten, auch sein Cousin sei getroffen worden. Er sei einen Monat im Krankenhaus und danach drei Monate bettlägrig zu Hause gewesen. Es habe dann auch ein Gerichtsverfahren gegeben. Die Polizei habe die Täter festnehmen können, die aber nach drei Monaten gegen Kaution wieder freigekommen seien. Wenn er hinausgegangen sei, seien sie auch rausgekommen und er habe sich nicht sicher gefühlt. Seine Eltern hätten nicht gewollt, dass es wieder zu einer gefährlichen Situation komme und er habe dann mit seinem Cousin Pakistan verlassen und sie seien nach Griechenland, wo sie sechs Jahre geblieben seien und sein Cousin gestorben sei. (VS 10.02.2022 S 7, 8) 1.5 Zur Glaubhaftigkeit des vorgebrachten Ausreisegrundes und zur Rückkehrbefürchtung Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er im März 2007 in seiner Wohnstraße wegen eines Abwasserkanals einen Streit zwischen den eingesessenen Anwohnern und zwei neuen Grundstückseigentümern gekommen sei und der Beschwerdeführer am Abend jenes Streits auch verprügelt und angeschossen worden sei, ist glaubhaft. Weitere Gewaltvorfälle oder Bedrohungssituationen hat es bis zur Ausreise im August beziehungsweise im Oktober oder November 2008 nicht gegeben. Nicht glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aufgrund seiner politischen Gesinnung oder wegen politischer Aktivitäten Bedrohungen oder Verfolgungshandlungen ausgesetzt war oder solche bei einer Rückkehr zu befürchten hat. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Vorbringen nicht glaubhaft gemacht und es ergibt sich auch sonst nicht, dass er im Falle einer Rückkehr in seine Heimat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer aktuellen sowie unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung von erheblicher Intensität ausgesetzt wäre. 1.6 Zur Lage in Pakistan Politische Lage Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa sowie dem Hauptstadtterritorium Islamabad (AA 26.3.2021). Die vormaligen FATA (Federally Administered Tribal Areas / Stammesgebiete unter Bundesverwaltung) sind nach einer Verfassungsänderung im Mai 2018 offiziell in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert worden (ET 25.5.2018). Daneben kontrolliert Pakistan die Gebiete Gilgit-Baltistan und Azad Jammu & Kashmir auf der pakistanisch verwalteten Seite des Kaschmir (AA 26.3.2021). Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik. Bei den Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während unabhängige Beobachter technische Verbesserungen bei der Verwaltung des Wahlprozesses durch die pakistanische Wahlkommission feststellten, äußerten Beobachter, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich der Einmischung von Militär und Geheimdiensten im Vorfeld der Wahlen, die zu ungleichen Wahlbedingungen führten. Einige politische Parteien behaupteten auch erhebliche Unregelmäßigkeiten am Wahltag (USDOS 30.3.2021; vgl. HRW 28.7.2018). Zudem wurde die Wahl überschattet von einer Reihe gewalttätiger Zwischenfälle in verschiedenen Provinzen; von Strafverfahren, die gegen Mitglieder der Regierungspartei eingeleitet worden waren; und vom Vorwurf des Premierministers, das Militär habe sich eingemischt (EASO 10.2019).Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik. Bei den Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während unabhängige Beobachter technische Verbesserungen bei der Verwaltung des Wahlprozesses durch die pakistanische Wahlkommission feststellten, äußerten Beobachter, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich der Einmischung von Militär und Geheimdiensten im Vorfeld der Wahlen, die zu ungleichen Wahlbedingungen führten. Einige politische Parteien behaupteten auch erhebliche Unregelmäßigkeiten am Wahltag (USDOS 30.3.2021; vergleiche HRW 28.7.2018). Zudem wurde die Wahl überschattet von einer Reihe gewalttätiger Zwischenfälle in verschiedenen Provinzen; von Strafverfahren, die gegen Mitglieder der Regierungspartei eingeleitet worden waren; und vom Vorwurf des Premierministers, das Militär habe sich eingemischt (EASO 10.2019). Neben den geopolitischen und geostrategischen Faktoren ist das Ungleichgewicht der Regierungsinstitutionen innerhalb des pakistanischen Staates Ursache für die kontinuierliche Regierungskrise und die strukturelle Gewalt im Land. Das pakistanische Militär spielt eine überaus wichtige und dominante Rolle in der Nuklearmacht Pakistan. Es ist disproportional groß (es vereinnahmt ein Viertel des gesamten Haushalts) und deshalb übermächtig, während die zivilen Institutionen, wie z.B. die Bürokratie, die Justiz, die Polizei und die politischen Parteien, permanent unterfinanziert sind. Die Interventionen des Militärs in Politik und Wirtschaft hat diese Organisation im Laufe der Geschichte immer stärker gemacht (GIZ 9.2020). Sicherheitslage allgemein Die Sicherheitslage in Pakistan ist landesweit unterschiedlich und wird von verschiedenen Faktoren wie politischer Gewalt, Gewalt von Aufständischen, ethnischen Konflikten und konfessioneller Gewalt beeinflusst. Die Sicherheitslage im Inneren wird auch von Auseinandersetzungen mit den Nachbarländern Indien und Afghanistan beeinflusst, die gelegentlich gewalttätig werden (EASO 10.2020). Die Anzahl terroristischer Anschläge mit Todesopfern in Pakistan ist seit 2009 deutlich rückläufig (AA 14.5.2021; vgl. USDOS 24.6.2020). Kontinuierliche Einsatz- und Überwachungskampagnen der Sicherheitskräfte gegen militante Gruppen und polizeiliche Antiterrorabteilungen sowie einige Antiextremismusmaßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans, haben dazu beigetragen (USDOS 24.6.2020). Trotzdem bleibt die Zahl terroristischer Anschläge auch weiterhin auf einem erhöhten Niveau. Schwerpunkte sind die Provinzen Khyber Pakhtunkhwa (KP) und Belutschistan (inkl. Quetta). Es besteht weiterhin landesweit – auch in den Großstädten Islamabad, Lahore, Karachi, Multan und Rawalpindi – eine Gefahr für terroristische Anschläge seitens der Pakistanischen Taliban sowie religiös motivierter oder separatistischer Gruppen - insbesondere durch Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate. Die Anschläge richten sich vor allem gegen Streitkräfte, Sicherheitsdienste, Polizei, Märkte, Einrichtungen der Infrastruktur, gegen religiöse Stätten (Moscheen, Schreine, Kirchen) sowie gegen ethnische Minderheiten (AA 14.5.2021).Die Sicherheitslage in Pakistan ist landesweit unterschiedlich und wird von verschiedenen Faktoren wie politischer Gewalt, Gewalt von Aufständischen, ethnischen Konflikten und konfessioneller Gewalt beeinflusst. Die Sicherheitslage im Inneren wird auch von Auseinandersetzungen mit den Nachbarländern Indien und Afghanistan beeinflusst, die gelegentlich gewalttätig werden (EASO 10.2020). Die Anzahl terroristischer Anschläge mit Todesopfern in Pakistan ist seit 2009 deutlich rückläufig (AA 14.5.2021; vergleiche USDOS 24.6.2020). Kontinuierliche Einsatz- und Überwachungskampagnen der Sicherheitskräfte gegen militante Gruppen und polizeiliche Antiterrorabteilungen sowie einige Antiextremismusmaßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans, haben dazu beigetragen (USDOS 24.6.2020). Trotzdem bleibt die Zahl terroristischer Anschläge auch weiterhin auf einem erhöhten Niveau. Schwerpunkte sind die Provinzen Khyber Pakhtunkhwa (KP) und Belutschistan (inkl. Quetta). Es besteht weiterhin landesweit – auch in den Großstädten Islamabad, Lahore, Karachi, Multan und Rawalpindi – eine Gefahr für terroristische Anschläge seitens der Pakistanischen Taliban sowie religiös motivierter oder separatistischer Gruppen - insbesondere durch Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate. Die Anschläge richten sich vor allem gegen Streitkräfte, Sicherheitsdienste, Polizei, Märkte, Einrichtungen der Infrastruktur, gegen religiöse Stätten (Moscheen, Schreine, Kirchen) sowie gegen ethnische Minderheiten (AA 14.5.2021). Der Nationale Aktionsplan (NAP) wurde fast unmittelbar nach dem Anschlag auf die Army Public School (APS) im Dezember 2014 mit der Absicht eingeführt, einen sinnvollen Konsens zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zu erreichen. Die 20 Aktionspunkte des NAP haben seither unterschiedliche Erfolge erzielt. Taktische Operationen in ganz Pakistan haben zu einem verbesserten allgemeinen Sicherheitsumfeld beigetragen, was sich in einem allmählichen Rückgang der Zahl gewalttätiger Vorfälle im ganzen Land seit dem Start des NAP zeigt. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass der NAP bei der Bekämpfung des gewalttätigen und gewaltfreien Extremismus im Land nur geringe Erfolge erzielt hat. Extremistische Literatur ist online und offline in Hülle und Fülle vorhanden und die Verherrlichung von Terroristen und ihren Taten geht weiter. Auch zur Unterstützung des politischen Versöhnungsprozesses in Belutschistan wurde bisher nichts Wesentliches unternommen (FES 12.2020; vgl. GIZ 9.2020).Der Nationale Aktionsplan (NAP) wurde fast unmittelbar nach dem Anschlag auf die Army Public School (APS) im Dezember 2014 mit der Absicht eingeführt, einen sinnvollen Konsens zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zu erreichen. Die 20 Aktionspunkte des NAP haben seither unterschiedliche Erfolge erzielt. Taktische Operationen in ganz Pakistan haben zu einem verbesserten allgemeinen Sicherheitsumfeld beigetragen, was sich in einem allmählichen Rückgang der Zahl gewalttätiger Vorfälle im ganzen Land seit dem Start des NAP zeigt. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass der NAP bei der Bekämpfung des gewalttätigen und gewaltfreien Extremismus im Land nur geringe Erfolge erzielt hat. Extremistische Literatur ist online und offline in Hülle und Fülle vorhanden und die Verherrlichung von Terroristen und ihren Taten geht weiter. Auch zur Unterstützung des politischen Versöhnungsprozesses in Belutschistan wurde bisher nichts Wesentliches unternommen (FES 12.2020; vergleiche GIZ 9.2020). Im Jahr 2020 verübten verschiedene militante, nationalistische/aufständische und gewalttätige sektiererische Gruppen in ganz Pakistan insgesamt 146 Terroranschläge. 220 Menschen kamen bei diesen Anschlägen ums Leben - ein Rückgang von 38% im Vergleich zu 2019. Eine Verteilung dieser Terroranschläge nach ihren Urhebern legt nahe, dass sogenannte religiös inspirierte militante Gruppen wie die Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP), ihre Splittergruppen Hizbul Ahrar und Jamaat-ul Ahrar, sowie andere militante Gruppen mit ähnlichen Zielen wie lokale Taliban-Gruppen, Lashkar-e-Islam und ISIS-nahe Gruppen die meisten Terroranschläge verübten. Anschläge nationalistisch aufständischer Gruppen der Belutschen und Sindhi verübten weitere Anschläge. In KP wurden dabei die meisten Terroranschläge in Pakistan verübt, mehrheitlich im Stammesgebiet Nord-Waziristan. Während die Mehrheit dieser Anschläge auf Sicherheitskräfte abzielte, waren auch Zivilisten, Stammesälteste, politische Führer/Mitarbeiter und Schiiten Ziele der Anschläge. Nach KP war die Provinz Belutschistan im Jahr 2020 am stärksten von Terrorismus durch verschiedene aufständische Gruppen der Belutschen wie die Baloch Liberation Army (BLA), die Balochistan Liberation Front (BLF), Lashkar-e-Balochistan, die Baloch Republican Army (BRA) und die United Baloch Army (UBA) usw. betroffen (PIPS 2021; vgl. USDOS 30.3.2021, AA 29.9.2020).Im Jahr 2020 verübten verschiedene militante, nationalistische/aufständische und gewalttätige sektiererische Gruppen in ganz Pakistan insgesamt 146 Terroranschläge. 220 Menschen kamen bei diesen Anschlägen ums Leben - ein Rückgang von 38% im Vergleich zu 2019. Eine Verteilung dieser Terroranschläge nach ihren Urhebern legt nahe, dass sogenannte religiös inspirierte militante Gruppen wie die Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP), ihre Splittergruppen Hizbul Ahrar und Jamaat-ul Ahrar, sowie andere militante Gruppen mit ähnlichen Zielen wie lokale Taliban-Gruppen, Lashkar-e-Islam und ISIS-nahe Gruppen die meisten Terroranschläge verübten. Anschläge nationalistisch aufständischer Gruppen der Belutschen und Sindhi verübten weitere Anschläge. In KP wurden dabei die meisten Terroranschläge in Pakistan verübt, mehrheitlich im Stammesgebiet Nord-Waziristan. Während die Mehrheit dieser Anschläge auf Sicherheitskräfte abzielte, waren auch Zivilisten, Stammesälteste, politische Führer/Mitarbeiter und Schiiten Ziele der Anschläge. Nach KP war die Provinz Belutschistan im Jahr 2020 am stärksten von Terrorismus durch verschiedene aufständische Gruppen der Belutschen wie die Baloch Liberation Army (BLA), die Balochistan Liberation Front (BLF), Lashkar-e-Balochistan, die Baloch Republican Army (BRA) und die United Baloch Army (UBA) usw. betroffen (PIPS 2021; vergleiche USDOS 30.3.2021, AA 29.9.2020). Pakistan dient weiterhin als sicherer Hafen für bestimmte regional ausgerichtete terroristische Gruppen. Es erlaubt Gruppen, die gegen Afghanistan gerichtet sind, einschließlich der afghanischen Taliban und des mit ihnen verbundenen Haqqani-Netzwerks, sowie Gruppen, die gegen Indien gerichtet sind, einschließlich LeT (Lashkar-e Taiba) und der mit ihr verbundenen Frontorganisationen und JeM (Jaish-e Mohammad), von seinem Territorium aus zu operieren (USDOS 24.6.2020; vgl. CEP o.D.).Pakistan dient weiterhin als sicherer Hafen für bestimmte regional ausgerichtete terroristische Gruppen. Es erlaubt Gruppen, die gegen Afghanistan gerichtet sind, einschließlich der afghanischen Taliban und des mit ihnen verbundenen Haqqani-Netzwerks, sowie Gruppen, die gegen Indien gerichtet sind, einschließlich LeT (Lashkar-e Taiba) und der mit ihr verbundenen Frontorganisationen und JeM (Jaish-e Mohammad), von seinem Territorium aus zu operieren (USDOS 24.6.2020; vergleiche CEP o.D.). Das Militär und paramilitärische Organisationen führten mehrere Operationen zur Aufstandsbekämpfung und Terrorismusbekämpfung durch, um sichere Zufluchtsorte von Militanten zu beseitigen. Die 2017 begonnene Operation Radd-ul-Fasaad des Militärs wurde das ganze Jahr 2020 über fortgesetzt. Radd-ul-Fasaad ist eine landesweite Anti-Terror-Kampagne, die darauf abzielt, die Errungenschaften der Operation Zarb-e-Azb (2014-17) zu konsolidieren, welche gegen aus- und inländische Terroristen in den ehemaligen FATA vorging. Die Polizei dehnte ihre Präsenz in ehemals unregierte Gebiete aus, insbesondere in Belutschistan, wo Militäroperationen zur Normalität geworden waren (USDOS 30.3.2021). Der im März 2017 begonnene Bau eines befestigten Zaunes entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze sei nach pakistanischen Regierungsangaben fast fertiggestellt und soll planmäßig im April 2021 abgeschlossen sein (BAMF 1.3.2021). Relevante Terrorgruppen Der pakistanische Staat hat den islamischen Extremismus als strategisches Instrument zur Förderung seiner Interessen in der Region immer wieder eingesetzt. Insbesondere hat er Aktivitäten militanter extremistischer Gruppen, die sich gegen indische Interessen richten, geduldet und manchmal auch unterstützt bzw. auch Gruppen unterstützt, die in Afghanistan operieren, um den indischen Einfluss dort zu unterbinden. Zu den extremistischen Gruppen, die Pakistan in der Vergangenheit toleriert oder unterstützt hat, gehören Lashkar-e-Taiba (LeT), Harakat-ul-Mujahideen (HuM), Hizb-ul-Mujahideen (HM), die Mullah-Nazir-Gruppe, Jaish-e-Mohammed (JeM) sowie die afghanischen Taliban und das mit ihnen verbundene Haqqani-Netzwerk. Den Großteil seiner Antiterroroperationen hat Pakistan auf Gruppen konzentriert, die den pakistanischen Staat herausfordern und stürzen wollen. Zu diesen Gruppen, die eine direktere Bedrohung für den Staat darstellen, gehören die Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP), eine Untergruppe der pakistanischen Taliban und die tödlichste der einheimischen pakistanischen Extremistengruppen; al-Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS); Jamaat-ul Ahrar (JuA); und Lashkar-e-Jhangvi (LeJ) (CEP o.D.). Die pakistanische Regierung setzt die Umsetzung des Antiterrorism Act von 1997, des National Counterterterrorism Authority (NACTA) Act, des Investigation for Fair Trial Act von 2014 und der Änderungen des Antiterrorism Act (ATA) von 2014 fort, die allen Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälten und Gerichten erweiterte Befugnisse in Terrorismusfällen einräumen. Militärische, paramilitärische und zivile Sicherheitskräfte führten in ganz Pakistan CT-Operationen gegen staatsfeindliche Kämpfer durch. Das pakistanische Recht erlaubt präventive Inhaftierung, lässt die Todesstrafe für terroristische Straftaten zu und ermächtigt spezielle Anti-Terrorismus-Gerichte, über Terrorismusfälle zu verhandeln (USDOS 24.6.2020). Folgend ein Auszug relevanter extremistischer Gruppen: Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP): Die TTP (auch pakistanische Taliban genannt) wurde 2007 von Baitullah Mehsud gegründet, der 2009 durch einen US-Drohnenangriff getötet wurde. Die ursprünglichen Ziele der Organisation waren die Umsetzung der Scharia und die Vertreibung der Koalitionstruppen aus Afghanistan. Die TTP ist eine Dachorganisation, die aus 13 verschiedenen pakistanischen Taliban-Fraktionen gebildet wird - ungefähr die Hälfte aller pakistanischen Taliban-Fraktionen. Die TTP besteht aus ca. 3.000 bis 5.000 aktiven Kämpfern in Afghanistan. Während die TTP auf der anderen Seite der Grenze im Osten Afghanistans Zufluchtsorte unterhält, hat sie Schläferzellen und Sympathisanten in Pakistan zurückgelassen. Afghanistan ist die Operationsbasis, aber die Gruppe führt im Allgemeinen keine Angriffe in Afghanistan durch. Die TTP konzentriert sich auf den Kampf gegen die pakistanische Regierung (EASO 10.2020; vgl. CEO o.D., PIPS 2021).Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP): Die TTP (auch pakistanische Taliban genannt) wurde 2007 von Baitullah Mehsud gegründet, der 2009 durch einen US-Drohnenangriff getötet wurde. Die ursprünglichen Ziele der Organisation waren die Umsetzung der Scharia und die Vertreibung der Koalitionstruppen aus Afghanistan. Die TTP ist eine Dachorganisation, die aus 13 verschiedenen pakistanischen Taliban-Fraktionen gebildet wird - ungefähr die Hälfte aller pakistanischen Taliban-Fraktionen. Die TTP besteht aus ca. 3.000 bis 5.000 aktiven Kämpfern in Afghanistan. Während die TTP auf der anderen Seite der Grenze im Osten Afghanistans Zufluchtsorte unterhält, hat sie Schläferzellen und Sympathisanten in Pakistan zurückgelassen. Afghanistan ist die Operationsbasis, aber die Gruppe führt im Allgemeinen keine Angriffe in Afghanistan durch. Die TTP konzentriert sich auf den Kampf gegen die pakistanische Regierung (EASO 10.2020; vergleiche CEO o.D., PIPS 2021). Jamaat-ul Ahrar (JuA): Jamaat-ul Ahrar (JuA) ist eine Fraktion der TTP, operiert aber mit einer gewissen Eigenständigkeit aus der Provinz Nangarhar in Afghanistan heraus. Angriffsziele der Gruppe sind Mitglieder der Sicherheitskräfte, Regierungsgebäude, Politiker, Minderheiten und Rechtsanwälte. Im August 2020 schloss sich JuA wieder der TTP an. Das Pakistan Institute for Peace Studies dokumentierte, dass die JuA im Jahr 2019 an einem Terroranschlag beteiligt war, verglichen mit 15 im Jahr 2018 (EASO 10.2020; vgl. PIPS 2021, CEP o.D.).Jamaat-ul Ahrar (JuA): Jamaat-ul Ahrar (JuA) ist eine Fraktion der TTP, operiert aber mit einer gewissen Eigenständigkeit aus der Provinz Nangarhar in Afghanistan heraus. Angriffsziele der Gruppe sind Mitglieder der Sicherheitskräfte, Regierungsgebäude, Politiker, Minderheiten und Rechtsanwälte. Im August 2020 schloss sich JuA wieder der TTP an. Das Pakistan Institute for Peace Studies dokumentierte, dass die JuA im Jahr 2019 an einem Terroranschlag beteiligt war, verglichen mit 15 im Jahr 2018 (EASO 10.2020; vergleiche PIPS 2021, CEP o.D.). Islamic State Khorasan Province (ISKP): Die ersten Berichte über den ISKP (auch ISIS, ISIL, IS oder Daesh genannt) in Pakistan gehen auf Anfang 2015 zurück. Der ISKP sah eine weltweite Expansion des Kalifats vor und bezeichnete die Region Afghanistan, Pakistan, Iran und die zentralasiatischen Republiken als Wilayat Khorasan (ISKP - Islamischer Staat Provinz Khorasan). Im Mai 2019 kündigte der islamische Staat die Gründung des "Wilayat Pakistan" (Islamischer Staat - Provinz Pakistan, ISPP) an, nachdem er mehrere Angriffe in der Provinz Belutschistan für sich beansprucht hatte. Der ISKP hatte es geschafft, seinen Einfluss zu vergrößern, indem er taktische Bündnisse mit ähnlichen lokalen militanten Gruppen eingegangen war. Einem Bericht vom Januar 2020 zufolge ist der ISKP hauptsächlich in der Provinz Belutschistan präsent. Laut dem jährlichen Sicherheitslagebericht von PIPS 2019 haben die Sicherheitsbehörden mehrere Operationen in Belutschistan gegen den ISKP durchgeführt. Der ISKP ist für einige der tödlichsten Anschläge in Pakistan in den vergangenen zwei Jahren verantwortlich, darunter ein Anschlag auf eine Wahlkundgebung in Mastung, bei dem im Juli 2018 mehr als 130 Menschen getötet und 300 verletzt wurden (EASO 10.2020; vgl. CEP o.D., PIPS 2021).Islamic State Khorasan Province (ISKP): Die ersten Berichte über den ISKP (auch ISIS, ISIL, IS oder Daesh genannt) in Pakistan gehen auf Anfang 2015 zurück. Der ISKP sah eine weltweite Expansion des Kalifats vor und bezeichnete die Region Afghanistan, Pakistan, Iran und die zentralasiatischen Republiken als Wilayat Khorasan (ISKP - Islamischer Staat Provinz Khorasan). Im Mai 2019 kündigte der islamische Staat die Gründung des "Wilayat Pakistan" (Islamischer Staat - Provinz Pakistan, ISPP) an, nachdem er mehrere Angriffe in der Provinz Belutschistan für sich beansprucht hatte. Der ISKP hatte es geschafft, seinen Einfluss zu vergrößern, indem er taktische Bündnisse mit ähnlichen lokalen militanten Gruppen eingegangen war. Einem Bericht vom Januar 2020 zufolge ist der ISKP hauptsächlich in der Provinz Belutschistan präsent. Laut dem jährlichen Sicherheitslagebericht von PIPS 2019 haben die Sicherheitsbehörden mehrere Operationen in Belutschistan gegen den ISKP durchgeführt. Der ISKP ist für einige der tödlichsten Anschläge in Pakistan in den vergangenen zwei Jahren verantwortlich, darunter ein Anschlag auf eine Wahlkundgebung in Mastung, bei dem im Juli 2018 mehr als 130 Menschen getötet und 300 verletzt wurden (EASO 10.2020; vergleiche CEP o.D., PIPS 2021). Lashkar-e Jhangvi (LeJ): Lashkar-e-Jhangvi (LeJ) ist eine Deobandi-Terroristengruppe. Die Gewalt von LeJ richtet sich größtenteils gegen Schiiten; die Organisation vertritt auch radikale Standpunkte gegenüber Christen, Ahmadis und sufistischen Muslimen. Laut PIPS war LeJ im Jahr 2019 für acht terroristische Angriffe in Pakistan verantwortlich, verglichen mit sieben solcher Angriffe im Jahr 2018. Fünf dieser Angriffe fanden in Karachi und drei in Belutschistan statt. In seinem jährlichen Sicherheitsbericht für 2019 erwähnte PIPS, dass mehrere Berichte darauf hindeuten, dass sich LeJ wieder auf Karachi konzentriert (EASO 10.2020; vgl. CEP o.D., PIPS 2021).Lashkar-e Jhangvi (LeJ): Lashkar-e-Jhangvi (LeJ) ist eine Deobandi-Terroristengruppe. Die Gewalt von LeJ richtet sich größtenteils gegen Schiiten; die Organisation vertritt auch radikale Standpunkte gegenüber Christen, Ahmadis und sufistischen Muslimen. Laut PIPS war LeJ im Jahr 2019 für acht terroristische Angriffe in Pakistan verantwortlich, verglichen mit sieben solcher Angriffe im Jahr 2018. Fünf dieser Angriffe fanden in Karachi und drei in Belutschistan statt. In seinem jährlichen Sicherheitsbericht für 2019 erwähnte PIPS, dass mehrere Berichte darauf hindeuten, dass sich LeJ wieder auf Karachi konzentriert (EASO 10.2020; vergleiche CEP o.D., PIPS 2021). Sicherheitslage - Punjab und Islamabad Insgesamt fanden im Jahr 2020 in Punjab sieben