RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.03.2022 GeschäftszahlW272 2244636-1 SpruchW272 2244636-1/8E, W272 2244636-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erk

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Aufenthaltsbewilligung als Student und Schüler: 1.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger der Mongolei, reiste im Jahr 2014 legal mit einem Visum C in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich in weiterer Folge von 30.05.2014 bis 30.05.2015, von 31.05.2015 bis 31.05.2016 sowie vom 1.6.2016 bis 27.05.2017 auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung als Student in Österreich auf. Von 28.05.2017 bis 28.05.2018 erteilte die Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien (MA 35) dem BF infolge eines Zweckänderungsantrags eine Aufenthaltsbewilligung als Schüler, weil sich der BF am XXXX als ordentlicher Studierender angemeldet habe.1.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger der Mongolei, reiste im Jahr 2014 legal mit einem Visum C in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich in weiterer Folge von 30.05.2014 bis 30.05.2015, von 31.05.2015 bis 31.05.2016 sowie vom 1.6.2016 bis 27.05.2017 auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung als Student in Österreich auf. Von 28.05.2017 bis 28.05.2018 erteilte die Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien (MA 35) dem BF infolge eines Zweckänderungsantrags eine Aufenthaltsbewilligung als Schüler, weil sich der BF am römisch 40 als ordentlicher Studierender angemeldet habe. 1.
3. Am 22.05.2018 beantragte der BF die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zum Zweck „Schüler“ und legte ein Semesterzeugnis des Schuljahres 2017/18 und später ein weiteres Semesterzeugnis und eine Schulbesuchsbestätigung vor. Seinen Verlängerungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck Schüler wies die MA 35 mit Bescheid vom 08.11.2018 mangels schulischem Erfolg ab. Dagegen erhob der BF Beschwerde, die das Verwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 02.04.2019 abwies und den angefochtenen Bescheid vom 08.11.2018 bestätigte. Die Entscheidung erwuchs am 09.04.2019 in Rechtskraft. Am 19.06.2019 wurde der abgelaufene Aufenthaltstitel Nr. XXXX des BF eingezogen und der mongolische Reisepass Nr. XXXX des BF von der Landespolizeidirektion Wien sichergestellt.Am 19.06.2019 wurde der abgelaufene Aufenthaltstitel Nr. römisch 40 des BF eingezogen und der mongolische Reisepass Nr. römisch 40 des BF von der Landespolizeidirektion Wien sichergestellt. Antrag auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels 1.
4. Am 19.06.2019 stellte der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen

§ 56Abs. 1 Asyl

G

1. Er gab an, dass er von 27.05.2014 bis 02.04.2019, sohin 58 Monate rechtmäßig in Österreich aufhältig gewesen sei. Der BF sei von 2015 bis 2018 erwerbstätig gewesen und verfüge über eine Beschäftigungszusage. Außerdem lebe er in einer Lebensgemeinschaft, habe Freunde in Österreich und Deutschkenntnisse auf Niveau B2.1.
2. Am 19.06.2019 stellte der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen

Paragraph 56, Absatz eins, AsylG

1. Er gab an, dass er von 27.05.2014 bis 02.04.2019, sohin 58 Monate rechtmäßig in Österreich aufhältig gewesen sei. Der BF sei von 2015 bis 2018 erwerbstätig gewesen und verfüge über eine Beschäftigungszusage. Außerdem lebe er in einer Lebensgemeinschaft, habe Freunde in Österreich und Deutschkenntnisse auf Niveau B
2. Mitvorgelegt wurden: ● Passkopie des BF ● mongolische Geburtsurkunde des BF ● Bachelor Diplom in Veterinärmedizin in der Mongolei vom 29.04.2011 ● Kopie der E-Card des BF ● ÖSD Zertifikat B2 des BF vom 23.05.2017 ● ZMR-Auszug vom 03.09.2015 ● Mietvertrag des BF vom 01.09.2015 1.
3. Mit Schreiben vom 19.06.2019 erteilte das BFA dem BF einen Verbesserungsauftrag betreffend seinen Antrag

§ 56Asyl

G 2005 und wies darauf hin, dass eine Vollmacht vom Rechtsanwalt, ein Nachweis der Krankenversicherung sowie Lohnzettel ausständig seien.1.4. Mit Schreiben vom 19.06.2019 erteilte das BFA dem BF einen Verbesserungsauftrag betreffend seinen Antrag

Paragraph 56, AsylG 2005 und wies darauf hin, dass eine Vollmacht vom Rechtsanwalt, ein Nachweis der Krankenversicherung sowie Lohnzettel ausständig seien. 1.

1. Mit Schreiben vom 17.07.2019 brachte der BF noch eine schriftliche Begründung zu seinem Antrag auf einen humanitären Aufenthaltstitel vor. Er gab zusammengefasst an, dass er bereits mehr als 5 Jahre durchgehend im Bundesgebiet aufhältig sei, wovon mehr als drei Jahre rechtmäßig gewesen seien. Außerdem habe der BF eine mehrjährige akademische Ausbildung in der Mongolei absolviert und in Österreich die deutsche Sprache erlernt sowie damit das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt. Der BF sei äußerst gut in Österreich integriert und habe von seinem bisherigen Dienstgeber eine Arbeitsplatzzusicherung. Am 24.07.2019 legte der BF seinen Versicherungsdatenauszug mit Stand vom 11.07.2019 und seine Lohn-/Gehaltsabrechnung von Juli bis Dezember 2018 vor. 1.
2. Mit Schreiben vom 12.04.2021 verständigte das BFA den BF davon, dass beabsichtigt sei, den Antrag des BF auf Erteilung des Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen

§ 56Asyl

G abzuweisen.1.6. Mit Schreiben vom 12.04.2021 verständigte das BFA den BF davon, dass beabsichtigt sei, den Antrag des BF auf Erteilung des Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen

Paragraph 56, AsylG abzuweisen. 1.

1. Mit Schreiben vom 18.05.2021 brachte der BF stellungnehmend vor, dass er vollinhaltlich auf das Vorbringen in der Stellungnahme vom 17.07.2019 verweise und sei auch die Dauer des bisherigen Aufenthalts aufgrund der den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen – Antrag bereits vor mehr als 2 Jahren gestellt – bei der Beurteilung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK zu berücksichtigen. Der BF sei nunmehr seit sieben Jahren in Österreich aufhältig und befinden sich nahezu alle seine persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen, so auch seine Freundin, in Österreich, sodass der BF mittlerweile fest im Bundesgebiet verwurzelt sei. Er sei beruflich und sozial integriert sowie habe er Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 nachgewiesen. Zusammengefasst überwiegen die privaten Interessen hinsichtlich des Privatlebens in Österreich das öffentliche Interesse an der Einhaltung der aufenthaltsrechtlichen und fremdenpolizeilichen Bestimmungen. Der BF verfüge über eine ortsübliche Unterkunft sowie eine zugesicherte Anstellung in Vollzeit mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von € 2000,- zuzüglich Sonderzahlungen. Keinesfalls werde der BF unmittelbar einer Gebietskörperschaft zur Last fallen. Mitvorgelegt werden eine Einstellungszusage vom 29.04.2021 und ein Untermietvertrag vom 01.01.2021.1.
2. Mit Schreiben vom 18.05.2021 brachte der BF stellungnehmend vor, dass er vollinhaltlich auf das Vorbringen in der Stellungnahme vom 17.07.2019 verweise und sei auch die Dauer des bisherigen Aufenthalts aufgrund der den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen – Antrag bereits vor mehr als 2 Jahren gestellt – bei der Beurteilung des Privatlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK zu berücksichtigen. Der BF sei nunmehr seit sieben Jahren in Österreich aufhältig und befinden sich nahezu alle seine persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen, so auch seine Freundin, in Österreich, sodass der BF mittlerweile fest im Bundesgebiet verwurzelt sei. Er sei beruflich und sozial integriert sowie habe er Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 nachgewiesen. Zusammengefasst überwiegen die privaten Interessen hinsichtlich des Privatlebens in Österreich das öffentliche Interesse an der Einhaltung der aufenthaltsrechtlichen und fremdenpolizeilichen Bestimmungen. Der BF verfüge über eine ortsübliche Unterkunft sowie eine zugesicherte Anstellung in Vollzeit mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von € 2000,- zuzüglich Sonderzahlungen. Keinesfalls werde der BF unmittelbar einer Gebietskörperschaft zur Last fallen. Mitvorgelegt werden eine Einstellungszusage vom 29.04.2021 und ein Untermietvertrag vom 01.01.
3. 1.
4. Mit Bescheid des BFA vom 10.06.2021 (zugestellt am 17.06.2021) wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 19.06.2019 gem. § 56 AsylG 2005 abgewiesen. Außerdem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Mongolei zulässig ist sowie die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. 1.
5. Mit Bescheid des BFA vom 10.06.2021 (zugestellt am 17.06.2021) wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 19.06.2019 gem. Paragraph 56, AsylG 2005 abgewiesen. Außerdem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Mongolei zulässig ist sowie die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei und zeige sich nicht ausreisewillig und dementsprechend halte er sich seit Jahren unrechtmäßig in Österreich auf. Der BF versuche durch diesen Antrag das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu umgehen und er habe in Österreich keine ausreichende Integration nachweisen können. Er gehe keiner legalen Beschäftigung in Österreich nach und sei demnach mittellos. Der BF verfüge zwar über Deutschkenntnisse, jedoch seien diese nicht als tiefergehende Integration zu werten, insofern der BF als Student nach Österreich gekommen sei und das Beherrschen der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung für das Ausüben des Studiums darstelle. Insgesamt habe eine den Anforderungen eines schützenswerten Familien- und Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK entsprechende integrative Verfestigung nicht festgestellt werden können. Zudem liege aus Sicht des BFA kein besonders berücksichtigungswürdiger Fall vor.Begründend wurde ausgeführt, dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei und zeige sich nicht ausreisewillig und dementsprechend halte er sich seit Jahren unrechtmäßig in Österreich auf. Der BF versuche durch diesen Antrag das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu umgehen und er habe in Österreich keine ausreichende Integration nachweisen können. Er gehe keiner legalen Beschäftigung in Österreich nach und sei demnach mittellos. Der BF verfüge zwar über Deutschkenntnisse, jedoch seien diese nicht als tiefergehende Integration zu werten, insofern der BF als Student nach Österreich gekommen sei und das Beherrschen der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung für das Ausüben des Studiums darstelle. Insgesamt habe eine den Anforderungen eines schützenswerten Familien- und Privatlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK entsprechende integrative Verfestigung nicht festgestellt werden können. Zudem liege aus Sicht des BFA kein besonders berücksichtigungswürdiger Fall vor. 1.
6. Mit Schriftsatz vom 15.07.2021 (eingebracht am 15.07.2021) erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte vor, dass die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht nicht nachgekommen sei und im angefochtenen Bescheid an mehreren Stellen ungerechtfertigte sowie unrichtige Sachverhaltsfeststellungen getroffen habe. Es werde vom BF in einer voreingenommenen Art und Weise das Bild einer arbeits- und studienunwilligen Person gezeichnet, welche „missbräuchlich“ den gegenständlichen Antrag gestellt hätte und sich nur in einem geringen Maße in Österreich integriert habe. Richtig sei aber, dass sich der BF, wie bereits in den Stellungnahmen vom 17.07.2019 und 18.05.2021 ausgeführt worden sei, in Österreich weitestgehend und nachhaltig integriert habe und ein berücksichtigungswürdiges Privatleben vorliege. Die belangte Behörde habe zum Teil wirre Feststellungen getroffen, zum Beispiel, dass der BF mit seinem Sohn leben würde, jedoch zum anderen, dass er über keine Familienangehörigen im Bundesgebiet verfüge. Die Feststellungen lassen sich nicht mit der Aktenlage vereinbaren, sodass man davon ausgehen könne, dass die belangte Behörde die Feststellungen von vergleichbaren Verfahren kopiert habe und keine Rücksicht auf den jeweiligen individuellen Sachverhalt genommen habe. Dem BF sei von vorneweg die Aussicht auf positive Erledigung seines Antrags genommen worden. Hätte die Behörde die ihr gebotenen Beweise erhoben, wäre sie zur Kenntnis gelangt, dass das gesamte Privatleben des BF alleine im Bundesgebiet verhaftet sei. Richtig sei, dass der BF alle für die Erteilung des humanitären Bleiberechts erforderlichen Voraussetzungen erfüllt habe. 1.
7. Die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen langten beim Bundesverwaltungsgericht am 23.07.2021 ein. Auf Grund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 13.01.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache der bislang zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und der nun zuständigen Gerichtsabteilung neu zugewiesen. 1.
8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 25.02.2022 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsvertretung teilnahmen. Der BF wurde zu seiner Person, Herkunft, persönlichen Lebensumständen sowie zur derzeitigen Situation in Österreich befragt. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht Berichte über die allgemeine Lage im Herkunftsstaat Mongolei vom 26.02.2021 (gemeint 23.02.2021), einen Bericht vom 14.02.2022 „Die Mongolei öffnet ihre Grenzen vollständig für internationale Reisen“ sowie die Covid19-Risikogruppen Verordnung zum Parteiengehör. Seitens der Parteien erfolgte keine Stellungnahme und es wurde auch keine Frist für eine schriftliche Stellungnahme beantragt. Für die Vorlage eines Hauptmietvertrages und Arbeitsvorvertrages wurde eine Frist bis nächste Woche Freitag, 04.03.2022 vereinbart. Das BFA nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil und gab keine schriftliche Stellungnahme ab. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung legte der BF weitere Unterlagen vor: ● E-Mail Auszug mit dem Ersuchen um Nostrifizierung seines Vetmed Zeugnisses an die XXXX  E-Mail Auszug mit dem Ersuchen um Nostrifizierung seines Vetmed Zeugnisses an die römisch 40 ● Einstellungsbestätigung vom XXXX vom 22.02.2022 Einstellungsbestätigung vom römisch 40 vom 22.02.2022 ● Bilder aus Facebook bzw. YouTube und Auszüge von Facebook über den Erhalt von Geldmitteln im Zeitraum von 01.07.2020 bis 31.12.2020, von 01.01.2021 bis 31.08.2021 ● Semesterzeugnis vom 02.02.2018 und vom 29.06.2018 (Schuljahr 2017/18), XXXX  Semesterzeugnis vom 02.02.2018 und vom 29.06.2018 (Schuljahr 2017/18), römisch 40 1.
9. Mit Eingabe vom 08.03.2022 übermittelte der BF (verspätet) einen Hauptmietvertrag vom 01.06.2019 und einen Untermietvertrag vom 01.01.2021 sowie eine Einstellungsbestätigung vom 08.03.
10. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grund des maßgeblichen Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen vom 19.06.2019, der durch diesen vorgelegten Unterlagen, der angefochtene Bescheid, der erhobenen Beschwerde, der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, der Einsichtnahme in die Verwaltungsakte, in das Zentrale Melderegister, das Fremdenregister, das AJ-WEB Auskunftssystem und das Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
11. Feststellungen: 1.
12. Zur Person des BF: 1.1.
13. Die Identität des BF steht fest. Er ist ein volljähriger Staatsangehöriger der Mongolei, gehört keiner Religion an und seine Muttersprache ist Mongolisch. Außerdem spricht er Deutsch auf Niveau B
14. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. 1.1.
15. Der BF wurde am XXXX in XXXX in der Mongolei geboren und wuchs in einem Dorf bei seinen Großeltern auf. Er besuchte 12 Jahre die Grundschule. Danach verzog er zwecks Studium zu seinen Eltern in die Hauptstadt Ulaanbaatar, wo er bis zu seiner Ausreise im Jahr 2014 lebte. Er studierte sechs Jahre das Bachelorstudium für Veterinärmedizin, welches er im Jahr 2011 abschloss. Für seinen Lebensunterhalt sind seine Eltern und er selbst aufgekommen; er hat auch schon als Kind gearbeitet, während des Studiums hatte der BF einen Nebenjob und danach arbeitete er bei verschiedenen Unternehmen u.a. bei einem Medikamentenhandelsbetrieb. 1.1.
16. Der BF wurde am römisch 40 in römisch 40 in der Mongolei geboren und wuchs in einem Dorf bei seinen Großeltern auf. Er besuchte 12 Jahre die Grundschule. Danach verzog er zwecks Studium zu seinen Eltern in die Hauptstadt Ulaanbaatar, wo er bis zu seiner Ausreise im Jahr 2014 lebte. Er studierte sechs Jahre das Bachelorstudium für Veterinärmedizin, welches er im Jahr 2011 abschloss. Für seinen Lebensunterhalt sind seine Eltern und er selbst aufgekommen; er hat auch schon als Kind gearbeitet, während des Studiums hatte der BF einen Nebenjob und danach arbeitete er bei verschiedenen Unternehmen u.a. bei einem Medikamentenhandelsbetrieb. In der Mongolei leben seine Eltern, sein Zwillingsbruder sowie zwei andere Brüder in einem Haushalt in einer Wohnung in Ulaanbaatar. Ein weiterer Bruder lebt mit seiner Familie in Australien. Seinen Familienmitgliedern geht es gut, bis auf seinen jüngsten Bruder, der studiert, sind alle erwerbstätig. Zu seinen Familienangehörigen hat der BF insbesondere an mongolischen Feiertagen Kontakt. 1.1.
17. Er ist gesund und leidet an keiner physischen oder psychischen (schweren oder lebensbedrohlichen) Erkrankung. Der BF gehört auch keiner Covid-19 Risikogruppe an und ist dreimal mit der Corona-Schutzimpfung geimpft. Es besteht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Gefahr, dass der BF aufgrund der Corona-Pandemie in der Mongolei eine schwere Erkrankung oder gar den Tod erleiden wird. Er ist arbeitsfähig und in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
18. Zum Verfahrensgang, zur Rückkehrsituation und zur Situation des BF in Österreich: 1.2.
19. Der BF reist im Jahr 2014 legal mit einem Visum C in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich in weiterer Folge von 30.05.2014 bis 30.05.2015, von 31.05.2015 bis 31.05.2016 sowie vom 1.6.2016 bis 27.05.2017 auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung „Student“ in Österreich auf. Zuletzt verfügte der BF von 28.05.2017 bis 28.05.2018 über eine Aufenthaltsbewilligung „Schüler“. Den Verlängerungsantrag seiner Aufenthaltsbewilligung zum Zweck „Schüler“ vom 22.05.2018 wies die Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien mit Bescheid vom 08.11.2018 mangels schulischem Erfolg ab. Dagegen erhob der BF Beschwerde, die das Verwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 02.04.2019 abwies und den angefochtenen Bescheid vom 08.11.2018 bestätigte. Die Entscheidung erwuchs am 09.04.2019 in Rechtskraft. Der BF ist seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen, sondern hielt sich danach unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Am 19.06.2019 stellte der BF beim BFA einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen

§ 56Abs. 1 Asyl

G 2005. Dieser wurde mit Bescheid vom 10.06.2021 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt III.). Schließlich wurde ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.). Dagegen erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde.Am 19.06.2019 stellte der BF beim BFA einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen

Paragraph 56, Absatz eins, AsylG

1. Dieser wurde mit Bescheid vom 10.06.2021 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Schließlich wurde ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Dagegen erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. 1.2.
2. Der BF war nie Mitglied einer politischen Partei oder anderen politisch aktiven Bewegung oder Gruppierung. Er hatte keine Probleme mit Behörden oder privat in der Mongolei. Nach einer Rückkehr in den Herkunftsstaat ist zu erwarten, dass der BF sein Auskommen werden sichern können. In der Heimat war der BF bereits mehrere Jahre erwerbstätig und verfügt über einen Studienabschluss. Zudem hat der BF in der Mongolei ein weitreichendes familiäres Netzwerk. Dem BF droht im Falle der Rückkehr in die Mongolei keine konkrete Verfolgung iSd § 3 AsylG 2005 und auch keine Gefahr iSd §8 AsylG 2005.Dem BF droht im Falle der Rückkehr in die Mongolei keine konkrete Verfolgung iSd Paragraph 3, AsylG 2005 und auch keine Gefahr iSd §8 AsylG
3. 1.2.
4. Der BF hat gute Deutschkenntnisse auf dem Niveau B
5. Die mündliche Beschwerdeverhandlung konnte problemlos auf Deutsch durchgeführt werden, eine Verdolmetschung war nicht notwendig. Er hat für 2,5 Jahren einen Deutschkurs im Rahmen seines Studiums der Veterinärmedizin besucht und zuletzt ein ÖSD Zertifikat B2 vom 23.05.2017 absolviert. Er machte sonst keine Prüfungen im Studium. Danach besuchte der BF das XXXX , Bundeshandelsakademie für Berufstätige (Abendcollege). Im Schuljahr 2017/18 hat er im jeweiligen Semester einmal drei und einmal vier positive Noten, im dritten Semester wiederholte er das zweite Semester, bevor er schließlich die Schule abbrach. Seitdem

§ 56Abs. 1 Asyl

G

1. 2.2.
2. Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus den unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalten des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA, insbesondere der Bescheid der MA 13 vom 08.11.2018, das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 02.04.2019 und zu dem hier zu behandelnden Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 56, Absatz eins, AsylG

1. 2.2.
2. Dass der BF in der Mongolei vor der Ausreise keiner Verfolgung ausgesetzt war und im Falle einer Rückkehr auch nicht ist, steht auf Grund dessen, dass er hierzu kein Vorbringen erstattete, fest; ebenso brachte er auch nicht vor, dass ihm eine Gefahr iSv § 8 AsylG 2005 im Herkunftsstaat droht:2.2.
3. Dass der BF in der Mongolei vor der Ausreise keiner Verfolgung ausgesetzt war und im Falle einer Rückkehr auch nicht ist, steht auf Grund dessen, dass er hierzu kein Vorbringen erstattete, fest; ebenso brachte er auch nicht vor, dass ihm eine Gefahr iSv Paragraph 8, AsylG 2005 im Herkunftsstaat droht: Dass er nie Mitglied einer politischen Partei oder sonst politisch aktiv war noch irgendwelche Probleme mit Behörden in der Mongolei hatte, gab er ebenfalls in der mündlichen Verhandlung so an (Seite 5 des Verhandlungsprotokolls vom 25.02.2022). Es kann auch von amtswegen keine asylrelevante Gefährdung des BF im Falle der Rückkehr in die Mongolei erkannt werden, zumal der BF in der hg. mündlichen Verhandlung ausdrücklich angab, nicht politisch aktiv zu sein, auch nie Probleme mit den Behörden oder privat in seinem Heimatstaat gehabt zu haben und gesund zu sein. Auch aus den getroffenen Länderfeststellungen zur Mongolei ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Verfolgung oder Gefährdung des BF. Die Grundversorgung sowie auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Mongolei ist, wenn auch reformbedürftig, gewährleistet. Der BF stammt aus der Hautstadt der Mongolei, wo die medizinische Versorgung im Vergleich zum ländlichen Bereich besser zugänglich ist. Ebenso existiert in der Mongolei auch eine Sozialversicherung, die eine Krankenversicherung beinhaltet, wobei trotzdem viele Gesundheitsleistungen kostenpflichtig sind. Es gibt auch staatliche Sozialleistungen, wenn auch der Zugang in der Praxis sehr schwierig ist. Insofern steht auch fest, dass der BF nach einer Rückkehr in den Herkunftsstaat seinen Lebensunterhalt sichern werde können, weil er arbeitsfähig, gesund und gebildet ist. Die Aussage des BF, dass er in seinem Herkunftsstaat nicht leben könne, ist keinesfalls nachvollziehbar, weil er dort ca. 28 Jahre lebte und sein Auskommen sichern habe können. Fehlender Respekt vor seinem Beruf oder der vermehrte Alkoholkonsum in der Mongolei stellen keine substantiierten Rückkehrbefürchtungen bzw. eine Gefährdung des BF dar. Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte in den Länderberichten für Probleme für Rückkehrer in Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten. Daher steht fest, dass dem BF im Falle der Rückkehr keine Verfolgung iSd der GFK droht. Es steht fest, das ihm auch keine Gefahr iSd § 8 AsylG 2005 droht: Der BF ist gesund, gehört sohin keiner Corona-Risikogruppe an bzw. wurde er bereits drei Mal mit der Corona-Schutzimpfung geimpft. Er verfügt über einen Schul- und Universitätsabschluss und Arbeitserfahrung in der Mongolei. Er kann in der Mongolei seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit sichern. Er verfügt zudem über ein familiäres Netz im Herkunftsstaat, mit dem er auch von Österreich aus Kontakt hält und das ihn nach der Rückkehr unterstützen kann. Es ist daher auch nicht ersichtlich, dass er in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde.Daher steht fest, dass dem BF im Falle der Rückkehr keine Verfolgung iSd der GFK droht. Es steht fest, das ihm auch keine Gefahr iSd Paragraph 8, AsylG 2005 droht: Der BF ist gesund, gehört sohin keiner Corona-Risikogruppe an bzw. wurde er bereits drei Mal mit der Corona-Schutzimpfung geimpft. Er verfügt über einen Schul- und Universitätsabschluss und Arbeitserfahrung in der Mongolei. Er kann in der Mongolei seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit sichern. Er verfügt zudem über ein familiäres Netz im Herkunftsstaat, mit dem er auch von Österreich aus Kontakt hält und das ihn nach der Rückkehr unterstützen kann. Es ist daher auch nicht ersichtlich, dass er in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde. Dass ihm aus anderen Gründen Folter oder unmenschliche Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe drohen würde, behauptete der BF auch selbst nie. 2.2.
4. Die Feststellungen zu seinen Deutschkenntnissen und seiner Ausbildung in Österreich sowie dem Umstand, dass er keine Aus-oder Fortbildung absolvierte, beruhen auf seinen Angaben in der hg. mündlichen Verhandlung und den diesbezüglich vorgelegten Unterlagen (Seite 8-9 des Verhandlungsprotokolls vom 25.02.2022; ÖSD Zertifikat B2 vom 23.05.2017; Semesterzeugnis 2017/18 XXXX vom 02.02.2018 und vom 29.06.2018). Dies steht mit dem gewonnenen Eindruck in der mündlichen Verhandlung in Einklang (Seite 6 des Verhandlungsprotokolls vom 25.02.2022: „Richter stellt fest, dass der BF Deutsch spricht und daher die Verhandlung problemlos in deutscher Sprache geführt werden kann.“).2.2.
5. Die Feststellungen zu seinen Deutschkenntnissen und seiner Ausbildung in Österreich sowie dem Umstand, dass er keine Aus-oder Fortbildung absolvierte, beruhen auf seinen Angaben in der hg. mündlichen Verhandlung und den diesbezüglich vorgelegten Unterlagen (Seite 8-9 des Verhandlungsprotokolls vom 25.02.2022; ÖSD Zertifikat B2 vom 23.05.2017; Semesterzeugnis 2017/18 römisch 40 vom 02.02.2018 und vom 29.06.2018). Dies steht mit dem gewonnenen Eindruck in der mündlichen Verhandlung in Einklang (Seite 6 des Verhandlungsprotokolls vom 25.02.2022: „Richter stellt fest, dass der BF Deutsch spricht und daher die Verhandlung problemlos in deutscher Sprache geführt werden kann.“). 2.2.
6. Die Feststellungen zu den Meldeadressen und Wohnorten des BF ergeben sich aus dem ZMR-Auszug und dem zuletzt vorgelegten Untermietvertrag vom 01.01.2021 sowie seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung. Dass der BF € 300,- Mietzins zu zahlen hat, gründet sich auf den Untermietvertrag. Die Mietdauer für sein WG-Zimmer, welche abhängig vom Bestehen des Hauptmietverhältnisses ist, konnte anhand des nachgereichten Mietvertrages vom 31.05.2019 festgestellt werden. Ebenso gründet die festgestellte Wohnfläche der Wohnung auf dem Mietvertrag vom 31.05.
7. Die Feststellungen zur Erwerbstätigkeit des BF gründen auf seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung (Seite 7 des Verhandlungsprotokolls vom 25.02.2022), einem aktuellen Sozialversicherungsdatenauszug und den vorgelegten Gehaltsabrechnungen von Juli bis Dezember 2018 im behördlichen Verfahren. Die Feststellungen zur Beschäftigung des BF ohne Vorliegen einer Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz basieren auf den im Akt befindlichen Strafantrag der Finanzpolizei vom 21.06.2016 inklusive Anzeige vom AMS vom 27.04.
8. Dass der BF keine Krankenversicherung hat, gab er so selbst in der mündlichen Verhandlung an und ergibt sich ebenfalls aus dem Versicherungsdatenauszug. Laut Versicherungsauszug war der BF zuletzt von November bis Dezember 2018 im Zuge einer Selbstversicherung krankenversichert (Seite 9 des Verhandlungsprotokolls vom 25.02.2022). Die Feststellungen zu den aktuellen finanziellen Geldeinnahmen des BF mit Computerspielen gründen auf den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen (Screenshots von Facebook, Auszug von Facebook vom Februar und Oktober 2021 über den Erhalt von Geldmittel). Dass er finanziell von seinen Freunden und seiner Freundin unterstützt wird, ergibt sich aus der Stellungnahme des BF vom 18.05.
9. Dass der BF bis jetzt nicht selbsterhaltungsfähig und nicht nachhaltig am Arbeitsmarkt integriert war, sondern vielmehr auf Unterstützung angewiesen ist, gründet auf dem Umstand, dass er bis auf geringfügigen Beschäftigungen und unsicheren Gewinnen mit Computerspielen keiner anderen erlaubten Erwerbstätigkeit nachging. Er ist laut seinen Angaben auf finanzielle Unterstützung von Freunden und seiner Freundin angewiesen. Er ist auch nicht ehrenamtlich tätig und war auch nicht bei Unternehmen zB „Schnuppern“ oder Probearbeiten. Er nützte die Zeit auch nicht, um eine Aus-oder Fortbildung abzuschließen oder sein absolviertes Hochschulstudium nostrifizieren zu lassen. Hierbei fragte der BF nach mittlerweile siebenjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet um einen Termin bei der XXXX nach. Der BF legte im behördlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung je eine Einstellungszusage vor, diese entsprachen nicht einem Arbeitsvorvertrag und legte er einen solchen auch auf Anforderung des Gerichts bis nach der mündlichen Verhandlung nicht vor. Die im Konjunktiv formulierte Einstellungszusagen von XXXX vom 22.02.2022 und von XXXX weisen bis auf die Entlohnung keine genaue Tätigkeitsbeschreibung oder andere Merkmale der zukünftigen Arbeitsstelle vor (Kollektivvertrag, Arbeitszeiten, Urlaubsansprüche, Arbeitsort, Sozialversicherung etc.) und wurden beide Schreiben sichtlich nicht original unterzeichnet. Die Schreiben wurden in zeitlicher Nähe zum einen zur Antragstellung und zum anderen zur mündlichen Verhandlung ausgestellt. Jedoch reichte der BF eine zweite Einstellungszusage bzw. –bestätigung von XXXX vom 08.03.2022 nach. Darin steht bisschen ausführlicher und nicht im Konjunktiv beschrieben: „Dass der BF ab sofort für 40 Std. wöchentlich und einem Monatsentgelt von € 1.500,- netto als Küchenhilfe angestellt wird, sobald eine Arbeitserlaubnis vorliegt. Diese Einstellungsbestätigung ist für uns (Kaffee Restaurant XXXX ) verbindlich und gewünscht, da schon lange und leider ergebnislos nach einer solchen Arbeitskraft gesucht wird.“. Das Schreiben legt insgesamt einen verbindlichen Charakter dar, wobei es sich formell sowie inhaltlich nicht um einen Arbeitsvorvertrag zwischen einem Arbeitgeber und dem BF als Arbeitnehmer handelt. Wobei der BF mit einer Vollzeitanstellung als Küchenhilfe in Zukunft seinen Lebensunterhalt finanzieren könnte.Dass der BF bis jetzt nicht selbsterhaltungsfähig und nicht nachhaltig am Arbeitsmarkt integriert war, sondern vielmehr auf Unterstützung angewiesen ist, gründet auf dem Umstand, dass er bis auf geringfügigen Beschäftigungen und unsicheren Gewinnen mit Computerspielen keiner anderen erlaubten Erwerbstätigkeit nachging. Er ist laut seinen Angaben auf finanzielle Unterstützung von Freunden und seiner Freundin angewiesen. Er ist auch nicht ehrenamtlich tätig und war auch nicht bei Unternehmen zB „Schnuppern“ oder Probearbeiten. Er nützte die Zeit auch nicht, um eine Aus-oder Fortbildung abzuschließen oder sein absolviertes Hochschulstudium nostrifizieren zu lassen. Hierbei fragte der BF nach mittlerweile siebenjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet um einen Termin bei der römisch 40 nach. Der BF legte im behördlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung je eine Einstellungszusage vor, diese entsprachen nicht einem Arbeitsvorvertrag und legte er einen solchen auch auf Anforderung des Gerichts bis nach der mündlichen Verhandlung nicht vor. Die im Konjunktiv formulierte Einstellungszusagen von römisch 40 vom 22.02.2022 und von römisch 40 weisen bis auf die Entlohnung keine genaue Tätigkeitsbeschreibung oder andere Merkmale der zukünftigen Arbeitsstelle vor (Kollektivvertrag, Arbeitszeiten, Urlaubsansprüche, Arbeitsort, Sozialversicherung etc.) und wurden beide Schreiben sichtlich nicht original unterzeichnet. Die Schreiben wurden in zeitlicher Nähe zum einen zur Antragstellung und zum anderen zur mündlichen Verhandlung ausgestellt. Jedoch reichte der BF eine zweite Einstellungszusage bzw. –bestätigung von römisch 40 vom 08.03.2022 nach. Darin steht bisschen ausführlicher und nicht im Konjunktiv beschrieben: „Dass der BF ab sofort für 40 Std. wöchentlich und einem Monatsentgelt von € 1.500,- netto als Küchenhilfe angestellt wird, sobald eine Arbeitserlaubnis vorliegt. Diese Einstellungsbestätigung ist für uns (Kaffee Restaurant römisch 40 ) verbindlich und gewünscht, da schon lange und leider ergebnislos nach einer solchen Arbeitskraft gesucht wird.“. Das Schreiben legt insgesamt einen verbindlichen Charakter dar, wobei es sich formell sowie inhaltlich nicht um einen Arbeitsvorvertrag zwischen einem Arbeitgeber und dem BF als Arbeitnehmer handelt. Wobei der BF mit einer Vollzeitanstellung als Küchenhilfe in Zukunft seinen Lebensunterhalt finanzieren könnte. Schließlich legte der BF auch keine gültige Patenschaftserklärung vor. 2.2.
10. Die Feststellungen zu der Freundin des BF und ihre Beziehung basieren auf den Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung (Seite 4 des Verhandlungsprotokolls vom 25.02.2022). Der BF gibt zwar an verlobt zu sein, aber kann aufgrund seiner sonstigen Angaben zu seiner Beziehung mit seiner Freundin, keine intensive Beziehung oder Lebenspartnerschaft festgestellt werden. Seine Freundin studiert in Polen und besucht den BF ein- bis zweimal im Monat. Es besteht sohin keine Wohngemeinschaft. Insgesamt brachte der BF keine über eine Freundschaft hinausgehende Beziehung vor und spricht auch durchgängig von seiner Freundin, die er nicht beim Namen nennt und nicht von seiner Lebensgefährtin. Auch die Feststellungen zu seinen familiären und verwandtschaftlichen Bindungen in Österreich, zu seinen sonstigen sozialen Kontakten in Österreich, zu seinem Tagesablauf und seiner Freizeitbeschäftigung gründen auf seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung (Seite 6-7 des Verhandlungsprotokolls vom 25.02.2022). Dass er nie ehrenamtlich tätig war und kein Mitglied in einem Verein ist, steht ebenfalls auf Grund seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung fest (Seite 7 des Verhandlungsprotokolls vom 25.02.2022). 2.
11. Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat des BF und zur aktuellen Covid-19-Pandemie: 2.3.
12. Die den Länderfeststellungen (vgl. Punkt II.1.3.) zu Grunde liegenden Berichte wurden dem BF zur Kenntnis gebracht, der BF erstattete dazu keine Stellungnahme und trat den Berichten nicht entgegen.2.3.
13. Die den Länderfeststellungen vergleiche Punkt römisch zwei.1.3.) zu Grunde liegenden Berichte wurden dem BF zur Kenntnis gebracht, der BF erstattete dazu keine Stellungnahme und trat den Berichten nicht entgegen. Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Da diese Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das BVwG kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. 2.3.
14. Die allgemeinen Feststellungen zur Pandemie auf Grund des Corona-Virus gründen auf unbedenklichen tagesaktuellen Berichten und Informationen und stützen sich jeweils mit einer Vielzahl weiterer Hinweise auf die COVID-19-Risikogruppe-Verordnung, BGBl. II 203/2020; https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus.html; https://www.ages.at/themen/krankheitserreger/coronavirus/.2.3.
15. Die allgemeinen Feststellungen zur Pandemie auf Grund des Corona-Virus gründen auf unbedenklichen tagesaktuellen Berichten und Informationen und stützen sich jeweils mit einer Vielzahl weiterer Hinweise auf die COVID-19-Risikogruppe-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 203 aus 2020,; https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus.html; https://www.ages.at/themen/krankheitserreger/coronavirus/.
16. Rechtliche Beurteilung: 3.
17. Allgemeine Bestimmungen:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg cit).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg cit).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG 2005 und FPG bleiben unberührt.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFA-VG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG 2005 und FPG bleiben unberührt.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFA-VG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen (§ 28 Abs. 1 VwGVG).Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen (Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG). Mit 01.01.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005) und ist auf die ab diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf internationalen Schutz, sohin auch auf den vorliegenden, anzuwenden. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.2. Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen: 3.2.1.

§ 10Abs. 3 Asyl

G 2005 ist, wenn der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55

, 56 oder 57 abgewiesen wird, diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt.3.2.1.

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 ist, wenn der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55, 56, oder 57 abgewiesen wird, diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins bis 3 vorliegt. § 56 AsylG 2005 idgF lautet:Paragraph 56, AsylG 2005 idgF lautet: „Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen § 56.

§ 9Int

G erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird.Paragraph 56,

Paragraph 9, IntG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG) erreicht wird.

§ 58Abs. 5 Asyl

G 2005 sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55

bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

§ 57persönlich beim Bundesamt zu stellen.

Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

Abs. 6 leg. cit. ist im Antrag der angestrebte Aufenthaltstitel

§§ 55bis 57 genau zu bezeichnen.

Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.

Abs. 8 leg. cit. hat das Bundesamt, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55

, 56 oder 57 zurück- oder abgewiesen wird, darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraph 58, Absatz 5, AsylG 2005 sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

Absatz 6, leg. cit. ist im Antrag der angestrebte Aufenthaltstitel

Paragraphen 55 bis 57 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; Paragraph 13, Absatz 3, AVG gilt.

Absatz 8, leg. cit. hat das Bundesamt, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55, 56, oder 57 zurück- oder abgewiesen wird, darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. § 60 AsylG 2005 idgF lautet:Paragraph 60, AsylG 2005 idgF lautet: „Allgemeine Erteilungsvoraussetzu