RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.03.2022 GeschäftszahlL529 2148049-5 SpruchL529 2148049-5/9E, L529 2148049-5/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erk

Artikel 8EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G.römisch eins.5. Die rechtliche Vertretung des BF stellte am 14.04.2021 für den BF einen ersten Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G. Dieser wurde mit Bescheid des BFA vom 20.04.2021 gem. § 58 Abs. 5 AsylG zurückgewiesen, da der Antrag nicht vom BF persönlich, sondern von dessen rechtlicher Vertretung eingebracht worden war und somit die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Dieser Bescheid erwuchs mit 27.04.2021 in Rechtskraft.Dieser wurde mit Bescheid des BFA vom 20.04.2021 gem. Paragraph 58, Absatz 5, AsylG zurückgewiesen, da der Antrag nicht vom BF persönlich, sondern von dessen rechtlicher Vertretung eingebracht worden war und somit die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Dieser Bescheid erwuchs mit 27.04.2021 in Rechtskraft. I.6. Der BF stellte am 12.05.2021 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G.römisch eins.6. Der BF stellte am 12.05.2021 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G. Er begründete diesen Antrag mit seinen Deutschkenntnissen (A2) und seiner Erwerbstätigkeit. I.6.

1. Mit Schreiben des BFA vom 27.05.2021 wurde der BF zur Stellungnahme, Beweismittelvorlage und Beantwortung der ihm gestellten Fragen aufgefordert. Der BF kam dieser Aufforderung mit Stellungnahme vom 15.06.2021 nach. Zu seiner Identität verwies der BF auf seinen Reisepass, der sich beim BFA befinde und legte die Kopie der Geburtsurkunde vor. römisch eins.6.
2. Mit Schreiben des BFA vom 27.05.2021 wurde der BF zur Stellungnahme, Beweismittelvorlage und Beantwortung der ihm gestellten Fragen aufgefordert. Der BF kam dieser Aufforderung mit Stellungnahme vom 15.06.2021 nach. Zu seiner Identität verwies der BF auf seinen Reisepass, der sich beim BFA befinde und legte die Kopie der Geburtsurkunde vor. I.6.
3. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 25.06.2021, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines

Art. 8EMRK vom 12.05.2021 gem. § 58 Abs. 10 Asyl

G zurückgewiesen. römisch eins.6.2. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 25.06.2021, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK vom 12.05.2021 gem. Paragraph 58, Absatz 10, Asyl

G zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich seit Rechtskraft der Rückkehrentscheidung am 01.09.2020 keine maßgeblichen Änderungen im Privat- und Familienleben des BF ergeben hätten. I.6.

1. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Darin verwies der BF auf seine Integration und sein Privatleben und dass mit der abweisenden Entscheidung des BF unverhältnismäßig in sein Privatleben eingegriffen werde. römisch eins.6.
2. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Darin verwies der BF auf seine Integration und sein Privatleben und dass mit der abweisenden Entscheidung des BF unverhältnismäßig in sein Privatleben eingegriffen werde. I.
3. Der Verwaltungsakt langte am 19.08.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde der Gerichtsabteilung L529 zugeteilt.römisch eins.
4. Der Verwaltungsakt langte am 19.08.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde der Gerichtsabteilung L529 zugeteilt. I.
5. Der BF stellte am 24.10.2021 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welcher nach Bescheiderlassung und Beschwerdeeinbringung ebenfalls hg. anhängig ist und mit hg. Entscheidung vom heutigen Tag, L529 2148049-6, als unbegründet abgewiesen wird.römisch eins.
6. Der BF stellte am 24.10.2021 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welcher nach Bescheiderlassung und Beschwerdeeinbringung ebenfalls hg. anhängig ist und mit hg. Entscheidung vom heutigen Tag, L529 2148049-6, als unbegründet abgewiesen wird. I.
7. Für den 28.01.2022 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. Diese wurde am 28.01.2022 von 08.30 Uhr bis 11.45 Uhr durchgeführt, wobei der BF Gelegenheit hatte, zum gegenständlichen Verfahren Stellung zu nehmen. römisch eins.
8. Für den 28.01.2022 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Verhandlung. Diese wurde am 28.01.2022 von 08.30 Uhr bis 11.45 Uhr durchgeführt, wobei der BF Gelegenheit hatte, zum gegenständlichen Verfahren Stellung zu nehmen. I.
9. Hinsichtlich des detaillierten Verfahrensherganges wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
10. Hinsichtlich des detaillierten Verfahrensherganges wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
11. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei.
12. Feststellungen (Sachverhalt): II.1.
13. Der unter I. dargestellte Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. römisch zwei.1.
14. Der unter römisch eins. dargestellte Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. II.1.
15. Zur Person des BFrömisch zwei.1.
16. Zur Person des BF Der BF ist Staatsangehöriger des Irak und stammt aus Mossul (Ost). Er gehört der arabischen Volksgruppe und der muslimisch-sunnitischen Glaubensrichtung an. Am 30.05.2015 stellte der Beschwerdeführer einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des BFA vom 31.01.2017 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 04.02.2020, L524 2148049-1/11E, als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs mit 05.02.2020 in Rechtskraft. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Mit Bescheid des BFA vom 30.06.2020 wurde gegen den BF eine neue Rückkehrentscheidung iVm einem zweijährigen Einreiseverbot erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 31.08.2020, L504 2148049-2/4E, als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs mit 01.09.2020 in Rechtskraft. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Mit Bescheid des BFA vom 30.06.2020 wurde gegen den BF eine neue Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem zweijährigen Einreiseverbot erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 31.08.2020, L504 2148049-2/4E, als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs mit 01.09.2020 in Rechtskraft. Der BF stellte am 24.10.2021 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 07.12.2021 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wird mit hg. Erkenntnis vom gleichen Tag (L529 2148049-6), als unbegründet abgewiesen. Der BF hält sich seit seiner Einreise in Österreich auf. Der Aufenthalt des BF in Österreich ist ab der Rechtskraft der ersten Rückkehrentscheidung, dem 05.02.2020, unrechtmäßig. Die zweite Rückkehrentscheidung vom 31.08.2020, rechtskräftig mit 01.09.2020, ist noch immer aufrecht. Von 24.10.2021 (Stellung des Folgeantrages) bis zur Erlassung (Zustellung) der diesbezüglichen negativen Entscheidung (des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag – vgl. L529 2148049-6) war der Aufenthalt des BF wiederum rechtmäßig. Dagegen ändert die Stellung eines Antrages aus Gründen des Art. 8 EMRK nichts an der Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes.Der BF hält sich seit seiner Einreise in Österreich auf. Der Aufenthalt des BF in Österreich ist ab der Rechtskraft der ersten Rückkehrentscheidung, dem 05.02.2020, unrechtmäßig. Die zweite Rückkehrentscheidung vom 31.08.2020, rechtskräftig mit 01.09.2020, ist noch immer aufrecht. Von 24.10.2021 (Stellung des Folgeantrages) bis zur Erlassung (Zustellung) der diesbezüglichen negativen Entscheidung (des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag – vergleiche L529 2148049-6) war der Aufenthalt des BF wiederum rechtmäßig. Dagegen ändert die Stellung eines Antrages aus Gründen des Artikel 8, EMRK nichts an der Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes. Der BF stellte am 12.05.2021 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G.Der BF stellte am 12.05.2021 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G. Der BF hat nicht dargetan, dass sich im Hinblick auf sein Privat- und Familienleben seit der Rückkehrentscheidung vom 31.08.2020, rechtskräftig mit 01.09.2020, eine maßgebliche Änderung ergeben hätte. Seine familiäre und private Situation im Bundesgebiet sowie seine Bindungen zum Heimatland stellen sich im Wesentlichen als unverändert dar. Eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes im Vergleich zur Rückkehrentscheidung vom 31.08.2020 konnte nicht festgestellt werden. Der BF ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ledig und hat keine Sorgepflichten. Er hat in Österreich keine Familienangehörigen. Beim BF wurde eine posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) diagnostiziert. Er ist nicht akut lebensbedrohlich erkrankt und er ist arbeitsfähig. Der BF spricht Deutsch auf dem Niveau A

1. Der BF war von 01.02.2019 bis 31.08.2019 und von 17.12.2019 – 30.04.2021 bei der SV der Selbständigen als gewerbl. selbständig Erwerbstätiger gemeldet. Er ist nicht (mehr) selbsterhaltungsfähig. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. In den Entscheidungen vom 04.02.2020 (L524 2148049-1/11E) und 31.08.2020 (L504 2148049-2/4E) wurden die privaten und familiären Anknüpfungspunkte sowie die Integration des BF in Österreich berücksichtigt und ist insoweit seither eine relevante Änderung nicht eingetreten (es sind allenfalls Umstände – bspw. Zeiten des unrechtmäßigen Aufenthaltes – hinzugekommen, die zu Lasten des BF zu werten sind). II.
2. Beweiswürdigung:römisch zwei.
3. Beweiswürdigung: II.2.
4. Zum Verfahrensgang:römisch zwei.2.
5. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang sowie die Feststellungen zum Verfahrensablauf ergeben sich aus dem Akteninhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und dem vorliegenden Gerichtsakt sowie der Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.01.2022.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang sowie die Feststellungen zum Verfahrensablauf ergeben sich aus dem Akteninhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und dem vorliegenden Gerichtsakt sowie der Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.01.
6. II.2.
7. Zur Person des BF:römisch zwei.2.
8. Zur Person des BF: Die Feststellungen zur Person des BF, zu seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit ergeben sich aus dem Ermittlungsverfahren des rk. abgeschlossenen Asylverfahrens und der fremdenrechtlichen Verfahren des BF. Bereits das BFA stellte die Identität des BF fest und der erkennende Richter hat keinen Grund, daran zu zweifeln. Dass der BF ledig ist, ergibt sich aus dem zentralen Melderegister und er lebt – seinen Aussagen in der mündlichen Verhandlung zufolge – auch in keiner Lebensgemeinschaft. Die Deutschkenntnisse des BF auf dem Niveau A2 sowie seine Integrationsbemühungen wurden bereits im Erkenntnis des BVwG vom 04.02.2020, L524 2148049-1/11E, festgestellt und hat sich bis zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt dazu keine Änderung ergeben. Sämtliche dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels beigeschlossenen relevanten Integrationsnachweise stammen aus den Jahren 2016 – 2018 bzw. fanden bereits in den angeführten Vorentscheidungen Berücksichtigung (Verfahren 1 und 2). Auch in der privaten Situation und am Familienstand des BF hat sich seit den rk. Entscheidungen des BVwG nichts geändert; es befinden sich nach wie vor keine Familienangehörigen des BF in Österreich. Dass der BF in Österreich nicht mehr erwerbstätig ist und seine Gewerbeberechtigung abgemeldet wurde, ergibt sich aus seinen Angaben in der hg. mündlichen Verhandlung in Zusammenschau mit dem aktuellen Versicherungsdatenauszug. Woraus der BF derzeit seinen Lebensunterhalt bestreitet ist unklar. Zwar gab der BF in der hg. mündlichen Verhandlung zunächst an, etwa XXXX EUR/Monat zu verdienen (Verhandlungsschrift [VHS] S 5), doch stellte sich im Laufe der Verhandlung auch heraus, dass die Gewerbeberechtigung des BF bescheidmäßig entzogen wurde und der BF nunmehr von seinen Ersparnissen lebe (VHS, S 8). Soweit der BF in seiner Stellungnahme vom 15.06.2021 (AS 218) angibt, eine Bestätigung der Firma XXXX als Arbeitgeber vorzulegen, ist festzuhalten, dass es sich dabei nicht um eine Arbeitgeberbestätigung handelt, sondern um Überweisungen aus dem Zeitraum Jänner – März 2021, die der BF im Zuge seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erhielt, die aber mittlerweile beendet ist. Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels am 12.05.2021 übte der BF dem aktuellen Versicherungsdatenauszug zufolge die Erwerbstätigkeit auch nicht mehr – zumindest nicht offiziell – aus. Auch wenn der BF seit 20.01.2020 keine Leistungen mehr aus der Grundversorgung bezieht, ist er als nicht selbsterhaltungsfähig anzusehen. Dass der BF in Österreich nicht mehr erwerbstätig ist und seine Gewerbeberechtigung abgemeldet wurde, ergibt sich aus seinen Angaben in der hg. mündlichen Verhandlung in Zusammenschau mit dem aktuellen Versicherungsdatenauszug. Woraus der BF derzeit seinen Lebensunterhalt bestreitet ist unklar. Zwar gab der BF in der hg. mündlichen Verhandlung zunächst an, etwa römisch 40 EUR/Monat zu verdienen (Verhandlungsschrift [VHS] S 5), doch stellte sich im Laufe der Verhandlung auch heraus, dass die Gewerbeberechtigung des BF bescheidmäßig entzogen wurde und der BF nunmehr von seinen Ersparnissen lebe (VHS, S 8). Soweit der BF in seiner Stellungnahme vom 15.06.2021 (AS 218) angibt, eine Bestätigung der Firma römisch 40 als Arbeitgeber vorzulegen, ist festzuhalten, dass es sich dabei nicht um eine Arbeitgeberbestätigung handelt, sondern um Überweisungen aus dem Zeitraum Jänner – März 2021, die der BF im Zuge seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erhielt, die aber mittlerweile beendet ist. Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels am 12.05.2021 übte der BF dem aktuellen Versicherungsdatenauszug zufolge die Erwerbstätigkeit auch nicht mehr – zumindest nicht offiziell – aus. Auch wenn der BF seit 20.01.2020 keine Leistungen mehr aus der Grundversorgung bezieht, ist er als nicht selbsterhaltungsfähig anzusehen. Die Feststellung zur strafrechtlichen Unbescholtenheit des BF ergibt sich aus dem Strafregister der Republik Österreich. Zum Gesundheitszustand des BF und zu seiner Arbeitsfähigkeit ist wie folgt festzuhalten: Zum Zeitpunkt der hg. Entscheidungen vom 04.02.2020 und 31.08.2020 wurde festgestellt, dass der BF gesund und arbeitsfähig ist. Noch in der Stellungnahme vom 15.06.2021 (AS 219) gab der BF an, an keinen Erkrankungen zu leiden. Im Verfahren zum neuerlichen Asylantrag (hg. L529 2148049-6) gab der BF im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme erstmalig an, psychisch belastet zu sein und psychotherapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die vom BF dazu vorgelegten Unterlagen belegen einen Behandlungsbeginn im Oktober 2021 wegen schwerer Depression und posttraumatischer Belastungsstörung (OZ 3 zu L529 2148049-6). Der Bestätigung ist zu entnehmen, dass der BF die psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nahm, da er in seinem Heimatland „Verfolgung und brutaler Folterung“ ausgeliefert gewesen sei, doch ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der BF weder im ersten, rechtskräftig abgeschlossenen, Asylverfahren noch im nunmehrigen zweiten Verfahren eine Folterung im Herkunftsland behauptete. Die festgestellte Diagnose relativiert sich daher unter dem Aspekt, dass der BF bei der Anamnese offenbar unrichtige Angaben machte. In der hg. mündlichen Beschwerdeverhandlung am 28.01.2022 brachte der BF noch zwei weitere psychologische Befunde vom 18.01.2022 und 27.01.2022 in Vorlage. Diesen Befunden zufolge wurde eine posttraumatische Belastungsstörung F43.1 diagnostiziert. Der Befund vom 18.01.2022 stammt wiederum vom behandelnden Therapeuten, wobei in diesem bei den anamnestischen Daten nunmehr die behauptete Folter nicht mehr aufscheint. Dem zweiten Befund vom 27.01.2022 ist zu entnehmen, dass der BF diesen Termin in Begleitung seines behandelnden Therapeuten wahrnahm und dass die posttraumatische Belastungsstörung aus Misshandlungen in der Kindheit durch Familienangehörige resultiere, die Symptome hätten sich im Zusammenhang mit der langen Flucht entwickelt. Dem Befundbericht ist die Medikation Sertralin 50mg 1/0/0, Seroquel 50mg XR 0/0/1 und Seroquel 25 mg 0/0/1 zu entnehmen. Es erschließt sich dem erkennenden Richter zunächst nicht, weshalb der BF während seiner verschiedenen verwaltungsrechtlichen Verfahren, zuletzt noch am 15.06.2021, angab, keinerlei Erkrankungen zu haben, im Oktober 2021 aber eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurde, welche auf Kindheitserlebnisse und die Fluchtbewegung im Jahr 2015 zurückzuführen sei. Zudem fühlt sich der BF selbst arbeitsfähig und war zumindest bis April 2020 erwerbstätig. Sowohl der späte Behandlungsbeginn als auch die bis zum gegenständlichen Verfahren in den vorangegangenen behördlichen Verfahren getätigten Aussagen gesund zu sein, die in der Vergangenheit ausgeübte Erwerbstätigkeit sowie seine Aussage, wegen des Verlusts der Gewerbeberechtigung derzeit nicht zu arbeiten (VHS, S 6, 8), lassen den Schluss zu, dass es sich bei den Beschwerden des BF zwar um gesundheitliche Einschränkungen handeln mag, diese aber nicht derart gravierend sind, dass daraus eine Arbeitsunfähigkeit resultieren würde. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass eine akut lebensbedrohliche Erkrankung nicht vorliegt. Dies wird auch durch den Befund des Uniklinikums XXXX vom 15.12.2021 bestätigt, wonach trotz der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung keine akute Eigen- oder Fremdgefährdung fassbar sei (AS 283). Der erkennende Richter geht daher davon aus, dass sich – trotz der vorliegenden Diagnose – auch in der gesundheitlichen Situation des BF seit der rechtskräftigen Entscheidung des BVwG vom 31.08.2020 keine gravierenden bzw. entscheidungsrelevanten Änderungen ergeben haben. Es erschließt sich dem erkennenden Richter zunächst nicht, weshalb der BF während seiner verschiedenen verwaltungsrechtlichen Verfahren, zuletzt noch am 15.06.2021, angab, keinerlei Erkrankungen zu haben, im Oktober 2021 aber eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurde, welche auf Kindheitserlebnisse und die Fluchtbewegung im Jahr 2015 zurückzuführen sei. Zudem fühlt sich der BF selbst arbeitsfähig und war zumindest bis April 2020 erwerbstätig. Sowohl der späte Behandlungsbeginn als auch die bis zum gegenständlichen Verfahren in den vorangegangenen behördlichen Verfahren getätigten Aussagen gesund zu sein, die in der Vergangenheit ausgeübte Erwerbstätigkeit sowie seine Aussage, wegen des Verlusts der Gewerbeberechtigung derzeit nicht zu arbeiten (VHS, S 6, 8), lassen den Schluss zu, dass es sich bei den Beschwerden des BF zwar um gesundheitliche Einschränkungen handeln mag, diese aber nicht derart gravierend sind, dass daraus eine Arbeitsunfähigkeit resultieren würde. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass eine akut lebensbedrohliche Erkrankung nicht vorliegt. Dies wird auch durch den Befund des Uniklinikums römisch 40 vom 15.12.2021 bestätigt, wonach trotz der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung keine akute Eigen- oder Fremdgefährdung fassbar sei (AS 283). Der erkennende Richter geht daher davon aus, dass sich – trotz der vorliegenden Diagnose – auch in der gesundheitlichen Situation des BF seit der rechtskräftigen Entscheidung des BVwG vom 31.08.2020 keine gravierenden bzw. entscheidungsrelevanten Änderungen ergeben haben. II.2.
9. Zum Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitelsrömisch zwei.2.
10. Zum Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Gegen den BF wurde erstmals mit Bescheid vom 31.01.2017, Zl. XXXX , eine Rückkehrentscheidung erlassen. Diese Entscheidung wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 04.02.2020, RK 05.02.2020, bestätigt. Dass der BF seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen ist, ergibt sich aus dem Akteninhalt. Da der BF als Staatsangehöriger des Irak kein begünstigter Drittstaatsangehöriger ist und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen und ebensowenig nach dem AsylG (mehr) zukam, war sein Aufenthalt in Österreich seit der Rechtskraft dieses Erkenntnisses, somit ab 05.02.2020, nicht rechtmäßig.Gegen den BF wurde erstmals mit Bescheid vom 31.01.2017, Zl. römisch 40 , eine Rückkehrentscheidung erlassen. Diese Entscheidung wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 04.02.2020, RK 05.02.2020, bestätigt. Dass der BF seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen ist, ergibt sich aus dem Akteninhalt. Da der BF als Staatsangehöriger des Irak kein begünstigter Drittstaatsangehöriger ist und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen und ebensowenig nach dem AsylG (mehr) zukam, war sein Aufenthalt in Österreich seit der Rechtskraft dieses Erkenntnisses, somit ab 05.02.2020, nicht rechtmäßig. Die (zuletzt) aufrechte Rückkehrentscheidung ergibt sich aus dem Bescheid des BFA vom 30.06.2020, Zl. XXXX , in Zusammenschau mit dem Erkenntnis des BVwG vom 31.08.2020, L504 2148049-2/4E. Die (zuletzt) aufrechte Rückkehrentscheidung ergibt sich aus dem Bescheid des BFA vom 30.06.2020, Zl. römisch 40 , in Zusammenschau mit dem Erkenntnis des BVwG vom 31.08.2020, L504 2148049-2/4E. Erst mit Stellung des Folgeantrages mit 24.10.2021 konnte der BF seinen Aufenthalt wieder rechtmäßig auf das Asylrecht stützen. Als zusätzliche Nachweise seiner Integration bzw. neuen Sachverhalt, was sich seit den rechtskräftigen Erkenntnissen vom 04.02.2020 und 31.08.2020 geändert habe, gab der BF an, er habe drei Mal erfolglos versucht, den B1-Kurs zu machen. Derzeit arbeite er nicht mehr, er helfe aber manchmal Freunden (VHS, S 8). Neu hinzugekommen ist somit nur, dass der BF keine Erwerbstätigkeit mehr ausübt. Zwar gab der BF im Verfahren zum Antrag auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels (noch) an, dass er gesund sei, doch war zum hg. Entscheidungszeitpunkt die Diagnose „Posttraumatische Belastungsstörung F43.1“ bekannt. Wie zuvor ausgeführt (vgl. Punkt II.2.2.) stellt diese Diagnose aber keine gravierende bzw. entscheidungsrelevante Änderung dar und war festzustellen, dass der BF arbeitsfähig und nicht akut lebensbedrohlich erkrankt ist.Neu hinzugekommen ist somit nur, dass der BF keine Erwerbstätigkeit mehr ausübt. Zwar gab der BF im Verfahren zum Antrag auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels (noch) an, dass er gesund sei, doch war zum hg. Entscheidungszeitpunkt die Diagnose „Posttraumatische Belastungsstörung F43.1“ bekannt. Wie zuvor ausgeführt vergleiche Punkt römisch zwei.2.2.) stellt diese Diagnose aber keine gravierende bzw. entscheidungsrelevante Änderung dar und war festzustellen, dass der BF arbeitsfähig und nicht akut lebensbedrohlich erkrankt ist. Da sowohl die Deutschkenntnisse des BF als auch seine Integrationsbemühungen in Österreich bereits im Erkenntnis des BVwG berücksichtigt worden sind, er zum hg. Entscheidungszeitpunkt nicht mehr selbsterhaltungsfähig ist und seit der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung vom 31.08.2020 nur die Verschlechterung des Gesundheitszustandes des BF neu hinzugekommen ist, welche jedoch nicht in einem entscheidungsrelevanten Ausmaß festgestellt werden konnte, konnte eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes im Vergleich zur Rückkehrentscheidung vom 31.08.2020, welche eine Neubeurteilung der Sachlage erforderlich machen würde, nicht festgestellt werden (vgl. dazu auch die rechtlichen Ausführungen unter Punkt II.3.1.3.).Da sowohl die Deutschkenntnisse des BF als auch seine Integrationsbemühungen in Österreich bereits im Erkenntnis des BVwG berücksichtigt worden sind, er zum hg. Entscheidungszeitpunkt nicht mehr selbsterhaltungsfähig ist und seit der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung vom 31.08.2020 nur die Verschlechterung des Gesundheitszustandes des BF neu hinzugekommen ist, welche jedoch nicht in einem entscheidungsrelevanten Ausmaß festgestellt werden konnte, konnte eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes im Vergleich zur Rückkehrentscheidung vom 31.08.2020, welche eine Neubeurteilung der Sachlage erforderlich machen würde, nicht festgestellt werden vergleiche dazu auch die rechtlichen Ausführungen unter Punkt römisch zwei.3.1.3.). II.2.
11. Zur Beschwerde des BFrömisch zwei.2.
12. Zur Beschwerde des BF Soweit der BF in der Beschwerde moniert, die belangte Behörde habe das Vorbringen des BF, er sei aus dem Irak entwurzelt und würde bei Rückkehr in eine existenzbedrohende Notlage geraten (AS 331), dass sich die allgemeine Lage im Irak verschlechtert habe und für ihn keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe, ist auszuführen, dass diese Angaben gegenständlich nicht verfahrensrelevant sind. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen. II.
13. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
14. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: II.3.
15. Zur Zurückweisung des Antrags auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels römisch zwei.3.
16. Zur Zurückweisung des Antrags auf Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels II.3.1.
17. gesetzliche Grundlagenrömisch zwei.3.1.
18. gesetzliche Grundlagen § 55 AsylG: Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRKParagraph 55, AsylG: Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK „§ 55