RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.03.2022 GeschäftszahlW205 2199469-1 SpruchW205 2199469-1/4E, W205 2199469-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erk

Art 8

EMRK musste somit unterbleiben.“Da es sich bei der volljährigen VP nicht um ein schwerstbeeinträchtigtes und pflegebedürftiges Kind, dessen Beziehung zum Elternteil aufgrund eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses einer typischen Eltern-mjKind-Beziehung gleichkommt, handelt, war nach der Legaldefinition des Paragraph 35, AsylG zu prüfen und nicht nach Artikel 8, EMRK. Eine Abkoppelung des Familienbegriffs von der Legaldefinition zu einem

Artikel 8, EMRK musste somit unterbleiben.“ 5.

Diese Mitteilung des BFA wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben der ÖB vom 09.03.2018 zum Parteiengehör zugeleitet. In Ihrer Stellungnahme vom 15.03.2018 wiederholte die Beschwerdeführerin iW ihre bereits in der Stellungnahme vom 23.2.2018 getätigten Ausführungen und führte resümierend aus, aufgrund des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin in Zusammenschau mit den in der Stellungnahme beschriebenen erschwerenden Umständen stehe die Beschwerdeführerin in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Ihren Eltern, welches über das gewöhnliche Maß hinausgehe und einer typischen Eltern-Kind-Beziehung gleichkomme. Die Einreise nach Österreich sei daher im Sinne des Art. 8 EMRK geboten.

1. Diese Mitteilung des BFA wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben der ÖB vom 09.03.2018 zum Parteiengehör zugeleitet. In Ihrer Stellungnahme vom 15.03.2018 wiederholte die Beschwerdeführerin iW ihre bereits in der Stellungnahme vom 23.2.2018 getätigten Ausführungen und führte resümierend aus, aufgrund des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin in Zusammenschau mit den in der Stellungnahme beschriebenen erschwerenden Umständen stehe die Beschwerdeführerin in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Ihren Eltern, welches über das gewöhnliche Maß hinausgehe und einer typischen Eltern-Kind-Beziehung gleichkomme. Die Einreise nach Österreich sei daher im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten.
2. Mit Schreiben des BFA vom 16.03.2018 erging nunmehr hinsichtlich der Mutter und hinsichtlich des Bruders der Beschwerdeführerin jeweils eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose.
3. In der Folge übermittelte die ÖB mit Schreiben vom 16.03.2018 die Stellungnahme der Beschwerdeführerin an das BFA mit der Bitte um weitere Prüfung. Es wurde gebeten, den Fall im Lichte der Stellungnahme noch einmal zu prüfen und zwar auch insbesondere im Lichte des Art. 8 EMRK.
4. In der Folge übermittelte die ÖB mit Schreiben vom 16.03.2018 die Stellungnahme der Beschwerdeführerin an das BFA mit der Bitte um weitere Prüfung. Es wurde gebeten, den Fall im Lichte der Stellungnahme noch einmal zu prüfen und zwar auch insbesondere im Lichte des Artikel 8, EMRK.
5. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin erstattete das BFA mit Schreiben vom 19.03.2018 neuerlich eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose und begründete diese im Wesentlichen wie folgt: „Im vorliegenden Fall ergab sich, nach neuerlicher Prüfung, dass kein Familienverhältnis im Sinn von § 35 Abs.5 AsylG vorliegt, weil sich aus dem Einbringungsdatum des Einreiseantrages bei der ÖB ergibt, dass die Verfahrenspartei, XXXX , StA. Syrien, Arabische Republik, zum Einbringungsdatum des Antrages bei der ÖB das
6. Lebensjahr bereits vollendet hat und es sich demnach zum prüfungsrelevanten Zeitpunkt nicht mehr um eine minderjährige Person handelt, sodass eine Statusgewährung nicht wahrscheinlich ist. „Im vorliegenden Fall ergab sich, nach neuerlicher Prüfung, dass kein Familienverhältnis im Sinn von Paragraph 35, Absatz 5, AsylG vorliegt, weil sich aus dem Einbringungsdatum des Einreiseantrages bei der ÖB ergibt, dass die Verfahrenspartei, römisch 40 , StA. Syrien, Arabische Republik, zum Einbringungsdatum des Antrages bei der ÖB das
7. Lebensjahr bereits vollendet hat und es sich demnach zum prüfungsrelevanten Zeitpunkt nicht mehr um eine minderjährige Person handelt, sodass eine Statusgewährung nicht wahrscheinlich ist. Weiters ergibt sich, aus den, der Stellungnahme beiliegenden, Arztbriefen, dass die VP an Anpassungsstörungen leiden würde. Den Arztbriefen ist auch zu entnehmen, dass die VP immer bei Ihrer Familie bleiben müsse um psychische Komplikationen zu vermeiden. Ein Pflegebedarf der volljährigen VP wird nicht vorgebracht und wäre auch nicht glaubhaft. Da es sich bei der volljährigen VP nicht um ein schwerstbeeinträchtigtes und pflegebedürftiges Kind, dessen Beziehung zum Elternteil aufgrund eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses einer typischen Eltern-mjKind-Beziehung gleichkommt, handelt, war nach der Legaldefinition des § 35 AsylG zu prüfen und nicht nach Art 8 EMRK. Eine Abkoppelung des Familienbegriffs von der Legaldefinition zu einem

Art 8

EMRK musste somit unterbleiben.Da es sich bei der volljährigen VP nicht um ein schwerstbeeinträchtigtes und pflegebedürftiges Kind, dessen Beziehung zum Elternteil aufgrund eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses einer typischen Eltern-mjKind-Beziehung gleichkommt, handelt, war nach der Legaldefinition des Paragraph 35, AsylG zu prüfen und nicht nach Artikel 8, EMRK. Eine Abkoppelung des Familienbegriffs von der Legaldefinition zu einem

Artikel 8, EMRK musste somit unterbleiben.

Zu den, in der Stellungnahme vom 15.03.2018 hingewiesenen „Fakten“ ist folgendes auszuführen:

1. XXXX hätte im Libanon keine weiteren Angehörigen: Der Vater der Antragstellerin gab bei seinen Befragungen an, dass die Mutter der Antragstellerin eine Schwester im Libanon hat, bei der die Familie auch wohnen würde. Aufgrund der Aussagen des Vaters, muss festgehalten werden, dass die Antragstellerin sehr wohl Verwandte im Libanon hat. (Vgl. EV des Vaters: „F: Wo lebt Ihre Familie jetzt? A: Sie wohnen in Beirut, im Libanon. Meine Frau ist dort bei ihrer Schwester.“)
2. römisch 40 hätte im Libanon keine weiteren Angehörigen: Der Vater der Antragstellerin gab bei seinen Befragungen an, dass die Mutter der Antragstellerin eine Schwester im Libanon hat, bei der die Familie auch wohnen würde. Aufgrund der Aussagen des Vaters, muss festgehalten werden, dass die Antragstellerin sehr wohl Verwandte im Libanon hat. (Vgl. EV des Vaters: „F: Wo lebt Ihre Familie jetzt? A: Sie wohnen in Beirut, im Libanon. Meine Frau ist dort bei ihrer Schwester.“)
3. Die Antragstellerin könne nicht in Ihre Heimatregion Afrin zurück: Die derzeitigen Kämpfe in Afrin sind dem Bundesamt sehr wohl bekannt. Allerdings hat der Vater der Antragstellerin immer wieder im Laufe des Verfahrens betont, dass die Familie aus Aleppo stammen würde und nicht aus Afrin. Eine Reise nach Afrin wäre somit nicht erforderlich.
4. Ein abgelaufener Aufenthaltstitel im Libanon ist nicht geeignet um an der Tatsache der Volljährigkeit etwas zu ändern.
5. Es wäre nicht zu erwarten, dass die Eltern zeitnah in den Libanon oder nach Syrien zurückkehren könnten: Der Vater hat in Österreich den Status eines Asylberechtigten zugesprochen bekommen. Ebenso hat er einen Konventionsreisepass beantragt und erhalten. Es ist somit kein Grund erkennbar, weshalb er nicht jederzeit in den Libanon reisen, bzw. sich dort auch dauerhaft niederlassen könnte, insbesondere, da er lediglich Gründe für eine Ausreise aus Syrien vorgebracht hat. Die restliche Familie der Antragstellerin ist nicht gezwungen nach Österreich auszureisen und könnte ebenfalls im Libanon verbleiben.
6. Eine mangelnde Berufstätigkeit oder Berufsausbildung stellt keinen Asylgrund dar und ist auch nicht geeignet einen Familiennachzug zu ermöglichen.
7. Wenn mokiert wird, dass eine junge unverheiratete Frau nicht in der Lage wäre ohne die Unterstützung ihrer Familie für sich selber zu sorgen, wird darauf hingewiesen, dass die Familie im Libanon keine Verfolgung zu befürchten hat und auch der Vater ohne Angst vor Verfolgung oder Bedrohung sich im Libanon niederlassen könnte.“
8. Mit dem angefochtenen Bescheid verweigerte die ÖB hinsichtlich der Beschwerdeführerin die Erteilung des Einreisetitels gemäß § 26 FPG idgF iVm § 35 AsylG 2005 unter Hinweis auf die negative Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA.
9. Mit dem angefochtenen Bescheid verweigerte die ÖB hinsichtlich der Beschwerdeführerin die Erteilung des Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG idgF in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 unter Hinweis auf die negative Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA.
10. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 19.04.2018, in der die Beschwerdeführerin ihre Argumentation aus den Stellungnahmen wiederholt. Ergänzend führt sie aus, entgegen der Annahme des BFA habe die Beschwerdeführerin im Libanon keine weiteren Angehörigen mehr. Die familiäre und aufenthaltsrechtliche Situation der Beschwerdeführer im Libanon habe sich seit der von der Behörde angeführten Einvernahme maßgeblich verändert, die Tante der Beschwerdeführerin sei aufgrund der prekären Lebensumstände für syrische Flüchtlinge in Beirut vor etwa einem Jahr zurück in ihr Heimatdorf nahe Afrin zurückgekehrt. Seit Beginn der türkischen Militäroffensive auf Afrin hätten die Beschwerdeführerin und ihre Eltern den Kontakt zur Tante verloren. Würden Mutter und Bruder der Beschwerdeführerin mit der bereits erteilten Einreiseerlaubnis nach Österreich reisen, wäre die Beschwerdeführerin im Libanon komplett auf sich allein gestellt. Hinsichtlich der Situation in Syrien führte die Beschwerdeführer unter detaillierter Zitierung der vom BFA ins Treffen geführten Einvernahmen näher aus, sie habe zwar zuletzt in Aleppo gelebt, stamme aber aus einem (näher bezeichneten) Dorf im Distrikt Afrin. Seit der türkischen Militäroffensive auf Afrin sei der Kontakt zu den dort lebenden Angehörigen abgebrochen. Weiters treffe es zu, dass die Beschwerdeführerin keinen gültigen Aufenthaltstitel für den Libanon besitze und daher von einer Abschiebung nach Syrien bedroht sei, sie könne daher jedenfalls im Libanon weder legal arbeiten noch zur Schule gehen oder studieren. Unter Hinweis auf Berichte der BFA-Staatendokumentation und AI wird darauf hingewiesen, dass geflüchtete syrische Frauen im Libanon vermehrt von sexueller Ausbeutung durch Arbeitgeber oder Vermietern bedroht seien, es komme auch zu Verschleppung und Zwangsprostitution. Die Beschwerdeführerin wäre als junge, unverheiratete psychisch labile und undokumentiert lebende Frau ohne familiären Rückhalt diesem Risiko in erhöhtem Maß ausgesetzt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin, sollte sie allein im Libanon verbleiben, in eine aussichtslose Lage geraten würde, die einer menschenunwürdigen Situation gleichkommen würde. Auch bestehe-entgegen der Annahme des BFA-keine zumutbare Möglichkeit für den Vater der Beschwerdeführerin, mit ihr und den beiden anderen Familienmitgliedern im Libanon ein zumutbares Familienleben zu führen, die Einreisebestimmungen des Libanon für syrische Flüchtlinge seien seit 2015 sehr streng, der weitere Vorschlag des BFA, die Mutter und der minderjährige Bruder der Beschwerdeführerin könnten mit der Beschwerdeführerin im Libanon verbleiben, würde dazu führen, dass die Mutter/Bruder ebenfalls kein Familienleben mit ihrem Ehegatten/Vater führen könnten. Im gegenständlichen Fall sei eine nachvollziehbare Abwägung über die Zulässigkeit des Eingriffes nach Art. 8 EMRK nicht erfolgt, auch seien keine Feststellungen bezüglich der behaupteten Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Familienlebens im Libanon getroffen worden.Hinsichtlich der Situation in Syrien führte die Beschwerdeführer unter detaillierter Zitierung der vom BFA ins Treffen geführten Einvernahmen näher aus, sie habe zwar zuletzt in Aleppo gelebt, stamme aber aus einem (näher bezeichneten) Dorf im Distrikt Afrin. Seit der türkischen Militäroffensive auf Afrin sei der Kontakt zu den dort lebenden Angehörigen abgebrochen. Weiters treffe es zu, dass die Beschwerdeführerin keinen gültigen Aufenthaltstitel für den Libanon besitze und daher von einer Abschiebung nach Syrien bedroht sei, sie könne daher jedenfalls im Libanon weder legal arbeiten noch zur Schule gehen oder studieren. Unter Hinweis auf Berichte der BFA-Staatendokumentation und AI wird darauf hingewiesen, dass geflüchtete syrische Frauen im Libanon vermehrt von sexueller Ausbeutung durch Arbeitgeber oder Vermietern bedroht seien, es komme auch zu Verschleppung und Zwangsprostitution. Die Beschwerdeführerin wäre als junge, unverheiratete psychisch labile und undokumentiert lebende Frau ohne familiären Rückhalt diesem Risiko in erhöhtem Maß ausgesetzt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin, sollte sie allein im Libanon verbleiben, in eine aussichtslose Lage geraten würde, die einer menschenunwürdigen Situation gleichkommen würde. Auch bestehe-entgegen der Annahme des BFA-keine zumutbare Möglichkeit für den Vater der Beschwerdeführerin, mit ihr und den beiden anderen Familienmitgliedern im Libanon ein zumutbares Familienleben zu führen, die Einreisebestimmungen des Libanon für syrische Flüchtlinge seien seit 2015 sehr streng, der weitere Vorschlag des BFA, die Mutter und der minderjährige Bruder der Beschwerdeführerin könnten mit der Beschwerdeführerin im Libanon verbleiben, würde dazu führen, dass die Mutter/Bruder ebenfalls kein Familienleben mit ihrem Ehegatten/Vater führen könnten. Im gegenständlichen Fall sei eine nachvollziehbare Abwägung über die Zulässigkeit des Eingriffes nach Artikel 8, EMRK nicht erfolgt, auch seien keine Feststellungen bezüglich der behaupteten Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Familienlebens im Libanon getroffen worden.
11. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.01.2018 wies die ÖB Damaskus die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG ab.
12. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.01.2018 wies die ÖB Damaskus die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG ab. Begründend wurde iW ausgeführt, nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung bzw. die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Begründend wurde iW ausgeführt, nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG an die Mitteilung des BFA über die Prognose einer Asylgewährung bzw. die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Jenseits und unabhängig von der oben angeführten Bindungswirkung vertrete auch die belangte Behörde die Ansicht, dass § 35 Abs. 5 AsylG dahingehend klar sei, dass volljährige Kinder nicht unter den Familienbegriff des AsylG fielen. Auch der Beschwerdehinweis auf Art. 8 EMRK vermöge die Beschwerde nicht zum Erfolg zu führen, weil das Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens nach Art. 8 EMRK unter Gesetzesvorbehalt stehe, wobei die Vorschriften des Einwanderungsrechts und der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften aus Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukomme. Zudem hat das BFA hat darauf hingewiesen, dass die Fortsetzung des Familienlebens zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson auch im Libanon möglich sei., insbesondere, da die Bezugsperson bereits selber mehrere Jahre dort gelebt habe. Der Einreisetitel gemäß § 35 AsylG erweise sich somit als ungeeignetes Mittel, um dem Anliegen der beschwerdeführenden Partei auf Familienzusammenführung mit der Bezugsperson zu entsprechen und sie sei vielmehr auf die anderen-nach NAG und FPG eröffneten-Möglichkeiten zu verweisen.Jenseits und unabhängig von der oben angeführten Bindungswirkung vertrete auch die belangte Behörde die Ansicht, dass Paragraph 35, Absatz 5, AsylG dahingehend klar sei, dass volljährige Kinder nicht unter den Familienbegriff des AsylG fielen. Auch der Beschwerdehinweis auf Artikel 8, EMRK vermöge die Beschwerde nicht zum Erfolg zu führen, weil das Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens nach Artikel 8, EMRK unter Gesetzesvorbehalt stehe, wobei die Vorschriften des Einwanderungsrechts und der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften aus Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Artikel 8, Absatz 2, EMRK) ein hoher Stellenwert zukomme. Zudem hat das BFA hat darauf hingewiesen, dass die Fortsetzung des Familienlebens zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson auch im Libanon möglich sei., insbesondere, da die Bezugsperson bereits selber mehrere Jahre dort gelebt habe. Der Einreisetitel gemäß Paragraph 35, AsylG erweise sich somit als ungeeignetes Mittel, um dem Anliegen der beschwerdeführenden Partei auf Familienzusammenführung mit der Bezugsperson zu entsprechen und sie sei vielmehr auf die anderen-nach NAG und FPG eröffneten-Möglichkeiten zu verweisen.
13. Mit Schreiben vom 08.06.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG, in dem im Wesentlichen auf das Vorbringen in den Stellungnahmen sowie in der Beschwerde verwiesen wird.
14. Mit Schreiben vom 08.06.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG, in dem im Wesentlichen auf das Vorbringen in den Stellungnahmen sowie in der Beschwerde verwiesen wird.
15. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 22.06.2018, eingelangt am 28.06.2018, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakten übermittelt.
16. Mit Beschluss des VfGH vom 13.12.2019 leitete der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Frage der Verfassungskonformität des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 sowie des § 34 Abs. 1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 idF BGBl I 145/2017, ein, der bei Anwendung des § 35 AsylG auch für das gegenständliche Verfahren präjudiziell ist (war). Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.06.2020, G298/2019 ua, wurde § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 idF BGBl I 56/2018 mit Ablauf des 30.06.2021 auf Grund des von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens als verfassungswidrig aufgehoben, § 34 Abs. 1, 2, 4 und 5 AsylG 2005 idF BGBl I Nr. 145/2017, wurden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. In der Novelle BGBl I Nr. 145/2020 wurde zwar die Bestimmung zur Definition des Familienangehörigen in § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG neu geregelt, die korrespondierenden Bestimmungen des § 35 blieben allerdings unverändert.
17. Mit Beschluss des VfGH vom 13.12.2019 leitete der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Frage der Verfassungskonformität des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 sowie des Paragraph 34, Absatz eins, 2, 4 und 5 AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017,, ein, der bei Anwendung des Paragraph 35, AsylG auch für das gegenständliche Verfahren präjudiziell ist (war). Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.06.2020, G298/2019 ua, wurde Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 56 aus 2018, mit Ablauf des 30.06.2021 auf Grund des von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens als verfassungswidrig aufgehoben, Paragraph 34, Absatz eins, 2, 4 und 5 AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, wurden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. In der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2020, wurde zwar die Bestimmung zur Definition des Familienangehörigen in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG neu geregelt, die korrespondierenden Bestimmungen des Paragraph 35, blieben allerdings unverändert.
18. Mit Schreiben vom 03.04.2020 und 05.05.2020 ersuchte die Beschwerdeführerin um Mitteilung über den Verfahrensstand. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: 1.1 Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 17.08.2017 zusammen mit ihrer Mutter und ihrem minderjährigen Bruder in Beirut bei der ÖB Damaskus den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005.1.1 Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 17.08.2017 zusammen mit ihrer Mutter und ihrem minderjährigen Bruder in Beirut bei der ÖB Damaskus den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
20. Als Bezugsperson wurde der unter Punkt I.
21. bezeichnete Vater der Beschwerdeführerin (und Vaters ihres Bruders sowie Ehegatten ihrer Mutter), genannt, dem mit dem am 25.07.2017 ausgefertigten Erkenntnis des BVwG, Zl. W108 2126015-1/8E, der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden war. Als Bezugsperson wurde der unter Punkt römisch eins.
22. bezeichnete Vater der Beschwerdeführerin (und Vaters ihres Bruders sowie Ehegatten ihrer Mutter), genannt, dem mit dem am 25.07.2017 ausgefertigten Erkenntnis des BVwG, Zl. W108 2126015-1/8E, der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden war. Die Beschwerdeführerin ist ledig und war zum Zeitpunkt der Einreiseantragstellung bereits volljährig. Sie ist Kurdin, wurde in Aleppo geboren und floh als Kind mit ihren Eltern und ihrem noch minderjährigen Bruder aus Syrien in den Libanon. Sie lebte im Familienverband als Flüchtling ohne gültigen Aufenthaltstitel im Libanon, ein Kontakt mit in Syrien verbliebenen bzw. nach Afrin zurückgekehrten Verwandten, besteht nicht. Die Beschwerdeführerin leidet an einer Anpassungsstörung iVm mit einer Depression und Angstzuständen, die ihre Ursache im Stress der Beschwerdeführerin aufgrund des Krieges im Herkunftsstaat und der Flucht haben, sie bedarf einer psychiatrischen Behandlung. Die Beschwerdeführerin ist ledig und war zum Zeitpunkt der Einreiseantragstellung bereits volljährig. Sie ist Kurdin, wurde in Aleppo geboren und floh als Kind mit ihren Eltern und ihrem noch minderjährigen Bruder aus Syrien in den Libanon. Sie lebte im Familienverband als Flüchtling ohne gültigen Aufenthaltstitel im Libanon, ein Kontakt mit in Syrien verbliebenen bzw. nach Afrin zurückgekehrten Verwandten, besteht nicht. Die Beschwerdeführerin leidet an einer Anpassungsstörung in Verbindung mit mit einer Depression und Angstzuständen, die ihre Ursache im Stress der Beschwerdeführerin aufgrund des Krieges im Herkunftsstaat und der Flucht haben, sie bedarf einer psychiatrischen Behandlung. Den Einreiseanträgen der Mutter des minderjährigen Bruders der Beschwerdeführerin wurde inzwischen stattgegeben, bis dato haben diese Familienmitglieder von ihrem Einreiserecht nicht Gebrauch gemacht. Für den Fall, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr im Familienverband verbleiben würde, etwa weil die noch letzten verbliebenen Familienmitglieder ins Ausland zur Bezugsperson verziehen sollten, bestünde die massive Gefahr einer Verschlechterung ihres psychischen Zustandes. Ein Verbleib ohne unmittelbaren Familienbezug und –schutz im Libanon wäre zudem mit massiven Risiken der persönlichen Sicherheit der Beschwerdeführerin verbunden (s. unten Punkt 1.2.), eine Rückkehr nach Syrien scheidet aufgrund der dortigen – nach wie vor prekären Lage – iZm dem konkreten Risikoprofil der Beschwerdeführerin (s. unten Punkt 1.3.) aus. 1.
23. Zur Situation von (syrischen) Flüchtlingen im Libanon Von besonderer Brisanz ist die Frage der syrischen Flüchtlinge in Libanon. Im August 2021 waren 851.717 Flüchtlinge bei UNHCR registriert. Die Regierung schätzt die Gesamtzahl der Syrer*innen im Land auf 1,5 Mio. Menschen. Das Land hat somit den höchsten Pro-Kopf-Anteil an Flüchtlingen weltweit. Hinzu kommen laut UNHCR 14.815 Flüchtlinge anderer Nationalitäten, darunter 10.301 irakische Staatsangehörige. Die libanesische Regierung drängt immer wieder auf internationale Unterstützung bei der Rückführung der Flüchtlinge nach Syrien. Am
24. Juli 2020 verabschiedete die libanesische Regierung einen Plan für die Rückkehr von Flüchtlingen. Große Teile der libanesischen Regierung sehen unter Verweis auf die sukzessive Rückerlangung der Territorialkontrolle durch das syrische Regime die Bedingungen für eine sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien als gegeben an. UNHCR widerspricht dieser Einschätzung. Im Herbst 2021 haben ferner Amnesty International und HRW Einzelfälle dokumentiert, aus denen hervorgeht, dass syrischen Rückkehrenden die Festnahme durch Geheimdienste sowie Folter und Tod drohen können. Libanon ist bislang keiner internationalen Konvention zur Regelung des Status von Flüchtlingen beigetreten und erwägt dies auch weiterhin nicht. Die Regierung gewährt kein Asyl, hat aber seit September 2003 durch ein „Memorandum of Understanding“ in Absprache mit dem UNHCR ein faktisches und verlängerbares Bleiberecht von höchstens einem Jahr für Flüchtlinge geschaffen, das allerdings nicht für Altfälle gilt. Die Regierung duldet ferner den vorübergehenden Aufenthalt von Asylsuchenden, die vom UNHCR betreut werden, bis zu einer Dauer von sechs Monaten. Dem Lebanon Crisis Response Plan (LCRP) kommt daher hohe Bedeutung zu, da sich die libanesische Regierung hierin zu einem gewissen Maß dem Schutz für syrische Flüchtlinge verpflichtet. Libanon hat sich zwar wiederholt zum Prinzip des Non-Refoulement bekannt, rechtliche Garantien gibt es jedoch weiterhin keine. Auch 2021 kam es zu Abschiebungen von syrischen Flüchtlingen nach Syrien ohne rechtsstaatliches Verfahren. Erst nach öffentlichen Protesten sagte die Regierung in einem weiteren Fall zu, sechs syrische Staatsangehörige, v.a. aus der belagerten Provinz Daraa, die an der syrischen Botschaft ihre Reisepässe beantragen wollten, nicht nach Syrien abzuschieben. Libanon führt mitunter aus Syrien einreisende Personen an die syrische Grenze zurück, wenn sich im Laufe ihres Aufenthalts im Land herausstellt, dass die Einreise in den Libanon mit gefälschten Dokumenten erfolgte. Außerdem werden über den internationalen Flughafen Beirut einreisende Syrer*innen in der Regel an den Ausgangsflughafen zurückgeschickt, wenn sie nicht über einen Aufenthaltstitel für den Libanon verfügen. Aufgrund der Rechtsunsicherheit ist jeder Flüchtling oder jeder sich illegal im Land aufhaltende Ausländer von Abschiebehaft und Abschiebung bedroht (Ausnahme: Palästinenser*innen). Syrische Flüchtlinge ohne libanesische Aufenthaltsgenehmigung erhalten im Rahmen von Personenkontrollen regelmäßig schriftliche Aufforderungen zur Ausreise. Diese werden nun zunehmend auch vollstreckt, insbesondere bei Syrer*innen, die nach April 2019 irregulär eingereist sind. UNHCR berichtet 2021 von 1.744 verifizierten freiwillig Rückkehrenden aus dem Libanon nach Syrien (Stand: Ende Mai 2021). Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in Libanon: Die Situation syrischer Flüchtlinge in Libanon hat sich angesichts der extremen Wirtschaftskrise in Libanon dramatisch verschlechtert. Nach Angaben der VN leben 90%der syrischen Flüchtlinge in extremer Armut, 49% gelten als ernährungsunsicher. 60% der syrischen Flüchtlingsfamilien leben in Unterkünften, die die UN als „gefährlich, minderwertig oder überfüllt“ bezeichnen. Der Anteil der Kinder im Schulalter (6-17 Jahre), die nie eine Schule besucht haben ist hoch (30%), Kinderarbeit nimmt zu. Die schwierige sozioökonomische Lage führt zu negativen Bewältigungsmechanismen wie vermehrtem Betteln, Kauf auf Kredit und erhöhten Schulden, Kürzung von Gesundheits- und Nahrungsmittelausgaben, Nichtbegleichung der Miete und vermehrten Zwangsräumungen, einer höheren Zahl von Schulabbrechenden, Kinderarbeit und Frühverheiratungen. Der VASYR (Vulnerability assessment of Syrian refuges) zeigt auch, dass im Jahr 2021 mehr Familienmitglieder schlecht bezahlte Jobs, risikoreiche Tätigkeiten oder zusätzliche Arbeitsschichten annehmen, um das gleiche Einkommen wie im Jahr 2020 zu erzielen. Im April 2019 fand eine Sitzung des Hohen Verteidigungsrats zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen statt, die u. a. Vorgaben zu Flüchtlingsunterkünften sowie zur Abschiebung und zu Arbeitsmöglichkeiten verschärfte. In der Folge kam es zu Abrissen von semi-permanenten Strukturen von Flüchtlingen, da laut libanesischem Recht nur temporäre Strukturen (z.B. Zelte ohne Holzverstärkung) erlaubt sind; offizielle Flüchtlingslager wurden nicht eingerichtet. Flüchtlinge dürfen weiterhin nur in drei Sektoren (Landwirtschaft, Bausektor und Müllentsorgung) arbeiten, benötigen dafür aber nach o.g. Beschlüssen eine offizielle Arbeitsgenehmigung, die so gut wie nie erteilt wird. In der Folge wurden noch mehr Flüchtlinge in irreguläre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Es werden regelmäßig Razzien der Sicherheitsbehörden gegen im informellen Sektor tätige Flüchtlinge durchgeführt. Flüchtlinge haben nur bedingt Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Der Besuch staatlicher libanesischer Schulen ist syrischen Kindern im Prinzip gestattet. Oftmals werden Kinder bei der Anmeldung an Schulen aber dennoch abgewiesen. Zudem steigt mit der Armut unter Flüchtlingen auch Kinderarbeit und Ausbeutung von Jugendlichen, was einen Schulbesuch verhindert. Es kommt vereinzelt zu Übergriffen von Libanes*innen gegen syrische Flüchtlinge (z. B. Inbrandsetzung eines Camps in Minijeh im Dezember 2020/nächtliche „Ausgangssperre“ durch Bürgerwehren). Bei der Explosion im Hafen von Beirut am
25. August 2020 starben 23 syrische und 2 palästinensische Flüchtlinge, 504 syrische und mehrere palästinensische Flüchtlinge wurden verletzt und 3 syrische Flüchtlinge wurden als vermisst gemeldet. Auch Wohngebäude von Flüchtlingen wurden teilweise zerstört. Der Ausbruch von Covid-19 im Libanon im Februar 2020 hat die syrische und palästinensische Bevölkerung disproportional getroffen; die Sterberate ist vier- bzw. dreimal so hoch wie der nationale Durchschnitt. Die Impfrate indes bleibt hinter jener der Gesamtbevölkerung weit zurück. 1.
26. Zur Bezugsperson, zu ihrem Risikoprofil und zum Risikoprofil ua der Beschwerdeführerin In dem den Vater der Beschwerdeführerin betreffenden asylzuerkennenden hg. Erkenntnis vom 25.07.2017 wurde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht ua zugrunde gelegt, dass er kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit jezidischen Glaubens sei und – angesichts seiner Fluchtgeschichte rechtlich - im Falle einer Rückkehr asylrelevanten Risiken ausgesetzt wäre. Es sei daher – so das Erkenntnis - zu erwarten, dass er als in Opposition zum syrischen Regime stehend angesehen werden würde (ihm eine oppositionelle Gesinnung zumindest unterstellt würde). Bei den seitens des syrischen Regimes drohenden gravierenden Menschenrechtsverletzungen (vom „Verschwindenlassen“ bis hin zu Folter/Tötung) sei die Intensität der Verfolgungshandlung unzweifelhaft gegeben. Als glaubwürdig wurde in dieser hg. Entscheidung ua das Vorbringen der Bezugsperson bewertet, wonach die Mutter der Beschwerdeführerin bei einer bloß kurzzeitigen Rückkehr vom Libanon nach Syrien/Aleppo zur Beschaffung eines von den Libanesen verlangten Reisepasses für sich und ihre Kinder einer massiven Gefährdung ausgesetzt gewesen sei, wobei im hg. Erkenntnis dazu ua näher ausgeführt wurde, dass „auch Familienangehörige von (vermeintlichen) „Oppositionellen“ der Verfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt sind und auch Frauen und Kinder verhaftet und gefoltert werden. UNHCR zufolge weisen folgende Personen bzw. Personengruppen ein „Risikoprofil“ für eine asylrelevante Bedrohung in Syrien auf: …… • Personen, die tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zur Regierung stehen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Mitglieder politischer Oppositionsparteien; Aufständische, Aktivisten und sonstige Personen, die als Sympathisanten der Opposition angesehen werden; Mitglieder bewaffneter oppositioneller Gruppen bzw. Personen, die als Mitglieder bewaffneter oppositioneller Gruppen angesehen werden; Wehrdienstverweigerer und Deserteure der Streitkräfte; Mitglieder der Regierung und der Baath-Partei, die ihre Ämter niedergelegt haben; Familienangehörige von tatsächlichen oder vermeintlichen Regierungsgegnern sowie andere Personen, die mit tatsächlichen oder vermeintlichen Regierungsgegnern in Verbindung gebracht werden; Zivilisten, die in vermeintlich regierungsfeindlichen städtischen Nachbarschaften, Städten und Dörfern leben. …..“
27. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen zur Einreiseantragstellung ergeben sich aus dem Akt der ÖB, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung des Einreisetitels volljährig war, ist unbestritten. Die Feststellung der Gründe der Asylgewährung an die Bezugsperson, die Umstände des Lebens der Familie im Libanon und das Bestehen eines Risikoprofiles von Familienangehörigen von tatsächlichen oder vermeintlichen Regierungsgegnern sowohl im Libanon (durch drohende Abschiebung) als auch in Syrien gehen aus den Asylakten der Bezugsperson hervor, damit im Einklang steht das Vorbringen der Beschwerdeführerin im Einreiseverfahren. Das Beschwerdevorbringen ist zudem vor dem Hintergrund der einschlägigen Länderberichte plausibel (s. die Darstellungen oben unter 1.
28. und 1.3.). Die Feststellungen zur psychischen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin, zu ihrem Behandlungsbedarf sowie zur Prognose einer massiven Verschlechterung für den Fall, dass sie allein im Libanon zurückbleiben müsste, stützt sich auf die vorgelegten fachärztlichen Befunde iZm dem Vorbringen der Beschwerdeführerin. Die Feststellungen zur aktuellen Situation syrischer Flüchtlinge im Libanon stützen sich auf den insofern unbedenklichen Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes Berlin vom 17.12.2021 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon (Stand: Dezember 2021), der bei der ÖB und dem BFA als Spezialbehörden als bekannt vorausgesetzt werden kann.
29. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgabe der Beschwerde: 3.
30. § 34 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017 lautet: 3.
31. Paragraph 34, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, lautet: „