{'item': 'I403 2238884-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.03.2022 GeschäftszahlI403 2238884-1 Spruch, I403 2238884-1/36E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Italien, gegen Spruchpunkt I. und II. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2020, Zl. XXXX zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Italien, gegen Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2020, Zl. römisch 40 zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in der Türkei geborener italienischer Staatsbürger, suchte am 11.09.2020 den Kontakt zu den österreichischen Sicherheitsbehörden; am 15.09.2020 gab er beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) XXXX an, dass er im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) eine namentlich genannte österreichische Politikerin töten solle; er habe aber schon länger verweigert, Aufträge des MIT anzunehmen, doch dieser bedrohe seine in Istanbul lebende Familie. Der Beschwerdeführer, ein in der Türkei geborener italienischer Staatsbürger, suchte am 11.09.2020 den Kontakt zu den österreichischen Sicherheitsbehörden; am 15.09.2020 gab er beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) römisch 40 an, dass er im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) eine namentlich genannte österreichische Politikerin töten solle; er habe aber schon länger verweigert, Aufträge des MIT anzunehmen, doch dieser bedrohe seine in Istanbul lebende Familie. Am 25.09.2020 wurde gegen ihn Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat nach § 319 StGB („Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat“) verhängt. Er wurde vom Landesgericht XXXX zu einer Hauptverhandlung am 04.02.2021 geladen. Am 25.09.2020 wurde gegen ihn Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat nach Paragraph 319, StGB („Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat“) verhängt. Er wurde vom Landesgericht römisch 40 zu einer Hauptverhandlung am 04.02.2021 geladen. Am 21.12.2020 wurde der Beschwerdeführer nach entsprechendem Ersuchen der Oberstaatsanwaltschaft XXXX vom 24.11.2020 wegen fehlender Verhältnismäßigkeit aus der Untersuchungshaft entlassen. Unmittelbar daran anschließend wurde er allerdings aufgrund eines Festnahmeauftrags des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum XXXX gebracht.Am 21.12.2020 wurde der Beschwerdeführer nach entsprechendem Ersuchen der Oberstaatsanwaltschaft römisch 40 vom 24.11.2020 wegen fehlender Verhältnismäßigkeit aus der Untersuchungshaft entlassen. Unmittelbar daran anschließend wurde er allerdings aufgrund eines Festnahmeauftrags des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum römisch 40 gebracht. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Beisein seiner Rechtsvertreter einvernommen. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.12.2020, zugestellt am 22.12.2020, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz (FPG) gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz (FPG) wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.12.2020, zugestellt am 22.12.2020, wurde gemäß Paragraph 67, Absatz eins und Absatz 3, Fremdenpolizeigesetz (FPG) gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 70, Absatz 3, Fremdenpolizeigesetz (FPG) wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Am 23.12.2020 wurde der Beschwerdeführer am Luftweg nach Italien abgeschoben. Gegen den genannten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 19.01.2021 Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass der Beschwerdeführer niemals die Intention gehabt habe, den Auftrag auszuführen, sondern vielmehr von sich aus den Kontakt zu den Sicherheitsbehörden gesucht und damit als „Whistleblower“ die Gefahr abgewendet habe. Von ihm gehe keine Gefährdung aus. Am 22.01.2021 wurden die Beschwerde und der Akt dem Bundesverwaltungsgericht in Kopie vorgelegt. Am 23.01.2021 wurde eine Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nachgereicht. Nach Anforderung des Originalaktes beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl langte dieser am 28.01.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.02.2021 wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides, mit dem die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, stattgegeben und dieser ersatzlos behoben. Zugleich wurde das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Spruchpunkt I. und II. gemäß § 38 AVG iVm. § 17 VwGVG bis zur rechtskräftigen Beendigung des zu Aktenzahl XXXX beim Landesgericht XXXX anhängigen Strafverfahrens ausgesetzt.Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.02.2021 wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides, mit dem die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, stattgegeben und dieser ersatzlos behoben. Zugleich wurde das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. gemäß Paragraph 38, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG bis zur rechtskräftigen Beendigung des zu Aktenzahl römisch 40 beim Landesgericht römisch 40 anhängigen Strafverfahrens ausgesetzt. Am 19.01.2022 teilte die für das Strafverfahren zur Aktenzahl XXXX zuständige Richterin des Landesgerichts XXXX auf entsprechende Nachfrage der erkennenden Richterin mit, dass der Beschwerdeführer mangels ladungsfähiger Adresse in Österreich zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben und das Verfahren abgebrochen wurde. Der Strafakt wurde vom Bundesverwaltungsgericht angefordert und langte am 07.02.2022 ein. Aufgrund des Umstandes, dass in einem – im Strafakt einliegenden - Ermittlungsbericht des BVT Bezug auf einen Anlassbericht des LKA XXXX genommen wurde, wurde auch dieser angefordert; er langte am 21.03.2022 beim BVwG ein. Am 19.01.2022 teilte die für das Strafverfahren zur Aktenzahl römisch 40 zuständige Richterin des Landesgerichts römisch 40 auf entsprechende Nachfrage der erkennenden Richterin mit, dass der Beschwerdeführer mangels ladungsfähiger Adresse in Österreich zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben und das Verfahren abgebrochen wurde. Der Strafakt wurde vom Bundesverwaltungsgericht angefordert und langte am 07.02.2022 ein. Aufgrund des Umstandes, dass in einem – im Strafakt einliegenden - Ermittlungsbericht des BVT Bezug auf einen Anlassbericht des LKA römisch 40 genommen wurde, wurde auch dieser angefordert; er langte am 21.03.2022 beim BVwG ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Italien und somit EWR-Bürger bzw. Unionsbürger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 8 FPG. Sein letzter bekannter Wohnsitz befand sich in Mailand. Er ist geschieden, seine frühere Frau und die beiden Töchter, welche alle ebenfalls in Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft sind, leben in Istanbul. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Italien und somit EWR-Bürger bzw. Unionsbürger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG. Sein letzter bekannter Wohnsitz befand sich in Mailand. Er ist geschieden, seine frühere Frau und die beiden Töchter, welche alle ebenfalls in Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft sind, leben in Istanbul. Der Beschwerdeführer hielt sich von März bis Mai 2020 und dann wieder ab Ende August 2020 im Bundesgebiet auf. Er suchte am 11.09.2020 den Kontakt zu den österreichischen Sicherheitsbehörden und erklärte in weiterer Folge, dass er vom türkischen Geheimdienst MIT den Auftrag erhalten habe, eine konkret genannte österreichische Politikerin zu töten bzw. zu verletzen. Nachdem er zunächst als Zeuge einvernommen wurde, wurde Anklage wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 319 StGB (Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat) erhoben und der Beschwerdeführer am 25.09.2020 in Untersuchungshaft genommen. Der Beschwerdeführer wurde am 21.12.2020 aus der Untersuchungshaft entlassen und am 23.12.2020 nach Italien abgeschoben. Die für den 04.02.2021 anberaumte Verhandlung am Landesgericht XXXX wurde abgesagt. Der Beschwerdeführer ist seit seiner Abschiebung nicht mehr im Bundesgebiet gemeldet und wurde vom LG XXXX mangels ladungsfähiger Adresse in Österreich zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben und das Verfahren abgebrochen.Der Beschwerdeführer hielt sich von März bis Mai 2020 und dann wieder ab Ende August 2020 im Bundesgebiet auf. Er suchte am 11.09.2020 den Kontakt zu den österreichischen Sicherheitsbehörden und erklärte in weiterer Folge, dass er vom türkischen Geheimdienst MIT den Auftrag erhalten habe, eine konkret genannte österreichische Politikerin zu töten bzw. zu verletzen. Nachdem er zunächst als Zeuge einvernommen wurde, wurde Anklage wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Paragraph 319, StGB (Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat) erhoben und der Beschwerdeführer am 25.09.2020 in Untersuchungshaft genommen. Der Beschwerdeführer wurde am 21.12.2020 aus der Untersuchungshaft entlassen und am 23.12.2020 nach Italien abgeschoben. Die für den 04.02.2021 anberaumte Verhandlung am Landesgericht römisch 40 wurde abgesagt. Der Beschwerdeführer ist seit seiner Abschiebung nicht mehr im Bundesgebiet gemeldet und wurde vom LG römisch 40 mangels ladungsfähiger Adresse in Österreich zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben und das Verfahren abgebrochen. Der vom Bundesverwaltungsgericht angeforderte Strafakt lässt keine ausreichenden Feststellungen zu, ob der Beschwerdeführer tatsächlich das ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfene Vergehen des militärischen Nachrichtendienstes für einen fremden Staat nach § 319 StGB oder eine sonstige Straftat begangen hat.Der vom Bundesverwaltungsgericht angeforderte Strafakt lässt keine ausreichenden Feststellungen zu, ob der Beschwerdeführer tatsächlich das ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfene Vergehen des militärischen Nachrichtendienstes für einen fremden Staat nach Paragraph 319, StGB oder eine sonstige Straftat begangen hat. In Österreich ist der Beschwerdeführer strafgerichtlich unbescholten. 2. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinem in Kopie im Akt einliegenden italienischen Reisepass. Seine Abschiebung nach Italien ergibt sich aus dem Bericht des Stadtpolizeikommandos Schwechat vom 23.12.2020. Die Feststellungen zu seinem Wohnsitz in Italien und seiner Familie wurden auf Basis seiner gegenüber dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 21.12.2020 getätigten Aussagen getroffen. Der Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet kann nicht genau festgestellt werden. Das vom Beschwerdeführer gegenüber den österreichischen Sicherheitsbehörden erstattete Vorbringen ergibt sich aus dem Protokoll zur niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 21.12.2020 und dem Beschwerdeschriftsatz. Zudem wurden auch Auszüge aus dem Informationsverbund Zentrales Fremdenregister (IZR), dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Sozialversicherungsdatenbankauszug und dem Strafregister eingeholt. Die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft vom 24.11.2020 zur Entlassung aus der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem entsprechenden Schreiben der OStA XXXX vom 24.11.2020.Die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft vom 24.11.2020 zur Entlassung aus der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem entsprechenden Schreiben der OStA römisch 40 vom 24.11.2020. Zu den sich aus dem Strafakt ergebenden Feststellungen: Der Abbruch des Strafverfahrens ergibt sich aus einem Schreiben der zuständigen Richterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19.01.2022. Die dem Strafverfahren zugrundeliegende Anklageschrift (27.11.2020, 48 St 54/20

1. i)lautet, soweit gegenständlich wesentlich: „(Der BF) hat im Zeitraum März 2020 bis 2. Mai 2020 und von Ende August 2020 bis 15. September 2020 in Wien, Graz, Linz und Innsbruck, somit im Inland, für eine fremde Macht, nämlich die Republik Türkei, einen militärischen Nachrichtendienst, nämlich den türkischen Nachrichtendienst MIT unterstützt, indem er sich in unterschiedlichen Städten Österreichs zu unterschiedlichen Zeiten rund um die Uhr bereit hielt, um Aufträge, Befehle oder Anweisungen von anderen Mitarbeitern des MIT entgegenzunehmen und allenfalls auszuführen, bzw. er mit Mitarbeitern oder Informanten des MIT kommunizierte und dadurch Informationen weiterleitete und die Verbindung bzw. das gegenseitige Vertrauen der Einzelnen, auch zur Organisation, herstellte bzw. stärkte, insbesondere indem er auf Anweisung mehrerer Mitarbeiter des MIT im März 2020 nach Österreich reiste, um hier einen ihm zunächst nicht näher bekannten Auftrag zu erfüllen, anschließend in Graz, Linz und Wien Unterkunft nahm, währenddessen auf weitere Aufträge des MIT wartete und mit den abgesondert verfolgten E.E., I. O., T.Ö. und M. A. zusammentraf, bevor er am 2. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie aus Österreich ausreiste, Ende August 2020 auf Geheiß des ebenfalls für den MIT handelnden unbekannten Täters „S XXXX S XXXX " nach Graz zurückkehrte, dort von diesem angewiesen wurde, nach Belgrad zu reisen, wo er von dem für den MIT tätigen unbekannten Täter „U XXXX " den Auftrag erhielt, die Politikerin (…) umzubringen oder wenigstens zu verletzen und sich zu diesem Zweck in XXXX bereitzuhalten und danach nach XXXX reiste, wo er sich schließlich am 15. September 2020 den österreichischen Behörden stellte. (Der BF) hat hierdurch das Vergehens des militärischen Nachrichtendienstes für einen fremden Staat nach §319 StGB begangen und wird hierfür nach dieser Gesetzesstelle zu bestrafen sein.“ Zum Tathergang von März 2020 bis 2. Mai 2020 führte die Staatsanwaltschaft aus: „Anfang des Jahres 2020 wurde der Angeklagte telefonisch von einem Mitarbeiter des MIT aufgefordert, sich in ein Restaurant (…) in Belgrad zu begeben. In diesem Lokal traf er auf drei weitere Mitarbeiter des MIT, die ihm die Anweisung erteilten, dass er nach Österreich reisen solle, um dort einen Auftrag zu erfüllen. Worum es sich bei dem Auftrag handelt, wurde dem Angeklagten allerdings nicht mitgeteilt. Zuvor solle der Angeklagte jedoch noch nach Budapest fahren, um dort nähere Informationen entgegen zu nehmen. Wie ihm geheißen, reiste der Angeklagte daraufhin nach Budapest, wo er mit einem weiteren MIT-Mitarbeiter zusammentraf. Dieser teilte ihm mit, dass Österreich eine Lektion erteilt werden müsse, zumal sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz auf europäischer Ebene gegen die Türkei auflehne; der MIT brauche dazu Leute wie den Angeklagten, die den Abzug betätigen können. Anschließend erteilte er dem Angeklagten den Auftrag, sich nach Graz zu begeben und dort auf weitere Informationen zu warten. Auftragsgemäß reiste der Angeklagte daraufhin im März 2020 nach Graz und wartete anschließend in Österreich mehrere Wochen auf weitere Aufträge des MIT. Über einen Kontaktmann in der Türkei gelangte er schließlich an die Telefonnummer des in der Nähe von Innsbruck wohnhaften T.Ö. Am 16. April 2020 rief der T.Ö. an und teilte ihm mit, dass er von einem gemeinsamen Freund an ihn vermittelt worden wäre; er sei gerade in Graz und benötige eine Unterkunft. T.Ö. kontaktierte daraufhin seinen Bekannten I.Ö. und fragte diesen, ob er jemanden in Graz kenne, der dem Angeklagten helfen könne. Der in der türkischen Gemeinschaft in Österreich bestens vernetzte I.Ö. vermittelte den Angeklagten daraufhin an den in Graz wohnhaften E.E., der sich bereit erklärte, dem Angeklagten eine Unterkunft zu organisieren. Wenig später holte E.E. den Angeklagten mit seinem Fahrzeug ab und brachte ihn in ein Lokal eines türkischen Vereins, dessen Obmann er ist. Dort verbrachte der Angeklagte einige Nächte, bevor er mit dem Zug weiter nach Linz reiste. In Linz wurde er am Bahnhof von I.Ö. empfangen, der ihn anschließend für einige Tage bei sich zu Hause aufnahm. Im Zuge dieses Aufenthalts nahm I.Ö. den Angeklagten auch nach Wien mit, wo er ihm einige Personen vorstellte. Rund eine Woche später brachte I.Ö. den Angeklagten wieder zum Bahnhof in Linz, von wo aus dieser nach Innsbruck weiterreiste. Am Bahnhof in Innsbruck traf sich der Angeklagte mit T.Ö.. Der Angeklagte teilte ihm mit, dass er zurück nach Italien wolle, aufgrund der Covid-19-Pandemie jedoch die Grenze geschlossen sei und es keine Zugverbindungen gäbe. T.Ö. kontaktierte daraufhin seinen Bekannten M.A., der LKW-Fahrer ist und bat ihn, er möge den Angeklagten nach Italien bringen; sie vereinbarten ein Treffen an einer Autobahntankstelle nahe Innsbruck. Dort holte M.A. den Angeklagten mit dem LKW ab und brachte ihn über die Grenze nach Italien, wo er den Angeklagten am 2. Mai 2020 an einer Autobahnraststätte in der Nähe von Mailand absetzte.“Die dem Strafverfahren zugrundeliegende Anklageschrift (27.11.2020, 48 St 54/20
2. i)lautet, soweit gegenständlich wesentlich: „(Der BF) hat im Zeitraum März 2020 bis 2. Mai 2020 und von Ende August 2020 bis 15. September 2020 in Wien, Graz, Linz und Innsbruck, somit im Inland, für eine fremde Macht, nämlich die Republik Türkei, einen militärischen Nachrichtendienst, nämlich den türkischen Nachrichtendienst MIT unterstützt, indem er sich in unterschiedlichen Städten Österreichs zu unterschiedlichen Zeiten rund um die Uhr bereit hielt, um Aufträge, Befehle oder Anweisungen von anderen Mitarbeitern des MIT entgegenzunehmen und allenfalls auszuführen, bzw. er mit Mitarbeitern oder Informanten des MIT kommunizierte und dadurch Informationen weiterleitete und die Verbindung bzw. das gegenseitige Vertrauen der Einzelnen, auch zur Organisation, herstellte bzw. stärkte, insbesondere indem er auf Anweisung mehrerer Mitarbeiter des MIT im März 2020 nach Österreich reiste, um hier einen ihm zunächst nicht näher bekannten Auftrag zu erfüllen, anschließend in Graz, Linz und Wien Unterkunft nahm, währenddessen auf weitere Aufträge des MIT wartete und mit den abgesondert verfolgten E.E., römisch eins. O., T.Ö. und M. A. zusammentraf, bevor er am 2. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie aus Österreich ausreiste, Ende August 2020 auf Geheiß des ebenfalls für den MIT handelnden unbekannten Täters „S römisch 40 S römisch 40 " nach Graz zurückkehrte, dort von diesem angewiesen wurde, nach Belgrad zu reisen, wo er von dem für den MIT tätigen unbekannten Täter „U römisch 40 " den Auftrag erhielt, die Politikerin (…) umzubringen oder wenigstens zu verletzen und sich zu diesem Zweck in römisch 40 bereitzuhalten und danach nach römisch 40 reiste, wo er sich schließlich am 15. September 2020 den österreichischen Behörden stellte. (Der BF) hat hierdurch das Vergehens des militärischen Nachrichtendienstes für einen fremden Staat nach §319 StGB begangen und wird hierfür nach dieser Gesetzesstelle zu bestrafen sein.“ Zum Tathergang von März 2020 bis 2. Mai 2020 führte die Staatsanwaltschaft aus: „Anfang des Jahres 2020 wurde der Angeklagte telefonisch von einem Mitarbeiter des MIT aufgefordert, sich in ein Restaurant (…) in Belgrad zu begeben. In diesem Lokal traf er auf drei weitere Mitarbeiter des MIT, die ihm die Anweisung erteilten, dass er nach Österreich reisen solle, um dort einen Auftrag zu erfüllen. Worum es sich bei dem Auftrag handelt, wurde dem Angeklagten allerdings nicht mitgeteilt. Zuvor solle der Angeklagte jedoch noch nach Budapest fahren, um dort nähere Informationen entgegen zu nehmen. Wie ihm geheißen, reiste der Angeklagte daraufhin nach Budapest, wo er mit einem weiteren MIT-Mitarbeiter zusammentraf. Dieser teilte ihm mit, dass Österreich eine Lektion erteilt werden müsse, zumal sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz auf europäischer Ebene gegen die Türkei auflehne; der MIT brauche dazu Leute wie den Angeklagten, die den Abzug betätigen können. Anschließend erteilte er dem Angeklagten den Auftrag, sich nach Graz zu begeben und dort auf weitere Informationen zu warten. Auftragsgemäß reiste der Angeklagte daraufhin im März 2020 nach Graz und wartete anschließend in Österreich mehrere Wochen auf weitere Aufträge des MIT. Über einen Kontaktmann in der Türkei gelangte er schließlich an die Telefonnummer des in der Nähe von Innsbruck wohnhaften T.Ö. Am 16. April 2020 rief der T.Ö. an und teilte ihm mit, dass er von einem gemeinsamen Freund an ihn vermittelt worden wäre; er sei gerade in Graz und benötige eine Unterkunft. T.Ö. kontaktierte daraufhin seinen Bekannten römisch eins.Ö. und fragte diesen, ob er jemanden in Graz kenne, der dem Angeklagten helfen könne. Der in der türkischen Gemeinschaft in Österreich bestens vernetzte römisch eins.Ö. vermittelte den Angeklagten daraufhin an den in Graz wohnhaften E.E., der sich bereit erklärte, dem Angeklagten eine Unterkunft zu organisieren. Wenig später holte E.E. den Angeklagten mit seinem Fahrzeug ab und brachte ihn in ein Lokal eines türkischen Vereins, dessen Obmann er ist. Dort verbrachte der Angeklagte einige Nächte, bevor er mit dem Zug weiter nach Linz reiste. In Linz wurde er am Bahnhof von römisch eins.Ö. empfangen, der ihn anschließend für einige Tage bei sich zu Hause aufnahm. Im Zuge dieses Aufenthalts nahm römisch eins.Ö. den Angeklagten auch nach Wien mit, wo er ihm einige Personen vorstellte. Rund eine Woche später brachte römisch eins.Ö. den Angeklagten wieder zum Bahnhof in Linz, von wo aus dieser nach Innsbruck weiterreiste. Am Bahnhof in Innsbruck traf sich der Angeklagte mit T.Ö.. Der Angeklagte teilte ihm mit, dass er zurück nach Italien wolle, aufgrund der Covid-19-Pandemie jedoch die Grenze geschlossen sei und es keine Zugverbindungen gäbe. T.Ö. kontaktierte daraufhin seinen Bekannten M.A., der LKW-Fahrer ist und bat ihn, er möge den Angeklagten nach Italien bringen; sie vereinbarten ein Treffen an einer Autobahntankstelle nahe Innsbruck. Dort holte M.A. den Angeklagten mit dem LKW ab und brachte ihn über die Grenze nach Italien, wo er den Angeklagten am 2. Mai 2020 an einer Autobahnraststätte in der Nähe von Mailand absetzte.“ Die Staatsanwaltschaft stützte die Anklage gegen den Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, dass er im Zeitraum März 2020 bis 2. Mai 2020 und von Ende August 2020 bis 15. September 2020 in Österreich den militärischen Nachrichtendienst der Türkei unterstützt habe, indem er „Aufträge, Befehle oder Anweisungen von anderen Mitarbeitern des MIT“ entgegengenommen bzw. mit diesen kommuniziert habe. Bei den „anderen Mitarbeitern des MIT“ handelt es sich laut Anklageschrift um vier türkische Staatsbürger, die in Österreich leben und gegen die in der Folge ebenfalls ermittelt wurde. Der Beschwerdeführer hatte die vier Personen als Mitarbeiter des MIT bezeichnet und etwa E.E. „als äußerst konspirativen Mittelsmann des türkischen Nachrichtendienstes MIT bezeichnet“ (Anlassbericht des BVT vom 16.10.2020, BVT- XXXX ). Bei den vier Betroffenen (E.E., I. O., T.Ö. und M. A.) wurden im Herbst 2020 Hausdurchsuchungen durchgeführt, Mobiltelefone sichergestellt und wurden sie als Beschuldigte einvernommen. Dennoch ergibt sich aus dem Strafregister, dass keiner der Betroffenen in der Folge rechtskräftig verurteilt wurde; die Staatsanwaltschaft XXXX teilte am 01.03.2022 mit, dass gegen die Betroffenen auch keine Anklage erhoben wurde.Die Staatsanwaltschaft stützte die Anklage gegen den Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, dass er im Zeitraum März 2020 bis 2. Mai 2020 und von Ende August 2020 bis 15. September 2020 in Österreich den militärischen Nachrichtendienst der Türkei unterstützt habe, indem er „Aufträge, Befehle oder Anweisungen von anderen Mitarbeitern des MIT“ entgegengenommen bzw. mit diesen kommuniziert habe. Bei den „anderen Mitarbeitern des MIT“ handelt es sich laut Anklageschrift um vier türkische Staatsbürger, die in Österreich leben und gegen die in der Folge ebenfalls ermittelt wurde. Der Beschwerdeführer hatte die vier Personen als Mitarbeiter des MIT bezeichnet und etwa E.E. „als äußerst konspirativen Mittelsmann des türkischen Nachrichtendienstes MIT bezeichnet“ (Anlassbericht des BVT vom 16.10.2020, BVT- römisch 40 ). Bei den vier Betroffenen (E.E., römisch eins. O., T.Ö. und M. A.) wurden im Herbst 2020 Hausdurchsuchungen durchgeführt, Mobiltelefone sichergestellt und wurden sie als Beschuldigte einvernommen. Dennoch ergibt sich aus dem Strafregister, dass keiner der Betroffenen in der Folge rechtskräftig verurteilt wurde; die Staatsanwaltschaft römisch 40 teilte am 01.03.2022 mit, dass gegen die Betroffenen auch keine Anklage erhoben wurde. Tatsächlich bestätigten alle vier Personen, dass sie in Kontakt mit dem Beschwerdeführer waren: Dieser sei ihnen jeweils über Bekannte vermittelt worden und hätten sie ihn aufgrund seiner fehlenden finanziellen Mittel bei sich bzw. in einem Vereinslokal übernachten lassen bzw. ihn mit dem LKW nach Mailand mitgenommen. Alle vier leugneten aber die vom Beschwerdeführer behauptete Verbindung zum MIT. Aus Sicht der erkennenden Richterin ergeben sich aus dem Strafakt auch keine Hinweise darauf, sondern beruht der entsprechende Verdacht alleine auf den Aussagen des Beschwerdeführers vor dem BVT. Entsprechend wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft XXXX vom 04.10.2020 auf Verhängung der Untersuchungshaft gegen jenen der vier Beschuldigten, der den Beschwerdeführer nach Mailand gebracht hatte, mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 05.10.2020, Zl. XXXX abgewiesen, da der Betroffene „eine plausible Erklärung für die Mitnahme (des Beschwerdeführers) liefern konnte und ein solcher Gefallen innerhalb der türkischen Gemeinschaft durchaus nicht lebensfremd ist.“ Auch die anderen angeblichen „Mitarbeiter des MIT“ gaben, wie dem Strafakt zu entnehmen ist, plausible Erklärungen zu ihrem Kontakt mit dem Beschwerdeführer ab (vgl. dazu etwa Beschuldigtenvernehmung des T.Ö. vom 25.10.2020; Strafakt Band III, OZ 93 oder auch die Beschuldigtenvernehmung des E.E. vom 22.10.2020; Strafakt Band III, OZ 96, ao dieser ausführte: „Die erste Nacht hat er (gemeint: der Beschwerdeführer) in meinem Vereinslokal geschlafen. Danach hat er für 2-3 Tage in meiner zweiten Wohnung (…) genächtigt (…) Nachgefragt gebe ich an, dass es in unserer Kultur normal ist, dass, wenn einer Hilfe benötigt, geholfen wird. Das war auch in diesem konkreten Fall so. Diese Person hatte kein Geld und war arm, Konnte nicht in sein Land (Italien) zurück. Weil er mir leidtat, habe ich ihm geholfen und habe ihm Unterkunft gewährt.“), dessen „diesbezüglich wenig substrateiche Angaben“ (so der Beschluss vom 05.10.2020, Zl. XXXX ) daher die einzige Grundlage dafür bilden, davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen eines MIT-Netzwerkes in Österreich aufhielt. Tatsächlich scheint der Beschwerdeführer verschiedene Freunde kontaktiert zu haben, die ihn dann wiederum an in Österreich lebende Türken verwiesen haben, die ihn mit Unterkunft bzw. einer Fahrgelegenheit unterstützten. Alleine daraus kann noch nicht auf ein Geheimdienstnetzwerk geschlossen werden, auch wenn der Beschwerdeführer dies gegenüber dem BVT behauptete bzw. zumindest suggerierte. Tatsächlich bestätigten alle vier Personen, dass sie in Kontakt mit dem Beschwerdeführer waren: Dieser sei ihnen jeweils über Bekannte vermittelt worden und hätten sie ihn aufgrund seiner fehlenden finanziellen Mittel bei sich bzw. in einem Vereinslokal übernachten lassen bzw. ihn mit dem LKW nach Mailand mitgenommen. Alle vier leugneten aber die vom Beschwerdeführer behauptete Verbindung zum MIT. Aus Sicht der erkennenden Richterin ergeben sich aus dem Strafakt auch keine Hinweise darauf, sondern beruht der entsprechende Verdacht alleine auf den Aussagen des Beschwerdeführers vor dem BVT. Entsprechend wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 04.10.2020 auf Verhängung der Untersuchungshaft gegen jenen der vier Beschuldigten, der den Beschwerdeführer nach Mailand gebracht hatte, mit Beschluss des Landesgerichts römisch 40 vom 05.10.2020, Zl. römisch 40 abgewiesen, da der Betroffene „eine plausible Erklärung für die Mitnahme (des Beschwerdeführers) liefern konnte und ein solcher Gefallen innerhalb der türkischen Gemeinschaft durchaus nicht lebensfremd ist.“ Auch die anderen angeblichen „Mitarbeiter des MIT“ gaben, wie dem Strafakt zu entnehmen ist, plausible Erklärungen zu ihrem Kontakt mit dem Beschwerdeführer ab vergleiche dazu etwa Beschuldigtenvernehmung des T.Ö. vom 25.10.2020; Strafakt Band römisch drei, OZ 93 oder auch die Beschuldigtenvernehmung des E.E. vom 22.10.2020; Strafakt Band römisch drei, OZ 96, ao dieser ausführte: „Die erste Nacht hat er (gemeint: der Beschwerdeführer) in meinem Vereinslokal geschlafen. Danach hat er für 2-3 Tage in meiner zweiten Wohnung (…) genächtigt (…) Nachgefragt gebe ich an, dass es in unserer Kultur normal ist, dass, wenn einer Hilfe benötigt, geholfen wird. Das war auch in diesem konkreten Fall so. Diese Person hatte kein Geld und war arm, Konnte nicht in sein Land (Italien) zurück. Weil er mir leidtat, habe ich ihm geholfen und habe ihm Unterkunft gewährt.“), dessen „diesbezüglich wenig substrateiche Angaben“ (so der Beschluss vom 05.10.2020, Zl. römisch 40 ) daher die einzige Grundlage dafür bilden, davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen eines MIT-Netzwerkes in Österreich aufhielt. Tatsächlich scheint der Beschwerdeführer verschiedene Freunde kontaktiert zu haben, die ihn dann wiederum an in Österreich lebende Türken verwiesen haben, die ihn mit Unterkunft bzw. einer Fahrgelegenheit unterstützten. Alleine daraus kann noch nicht auf ein Geheimdienstnetzwerk geschlossen werden, auch wenn der Beschwerdeführer dies gegenüber dem BVT behauptete bzw. zumindest suggerierte. Diesbezüglich ist im Übrigen auch darauf zu verweisen, dass sich im Strafakt unterschiedliche Hinweise finden, die nahelegen, dass der Beschwerdeführer teilweise Angaben macht, die zumindest etwas ausgeschmückt und übertrieben erscheinen; so schilderte er etwa auch gegenüber einer österreichischen Bekannten, dass er extrem reich gewesen sei und teure Immobilien rund um die Welt besessen, dies aber aufgrund politischen Drucks von der Türkei verloren habe; auch, dass er für die amerikanische Drogenfahndung (DEA) gearbeitet habe (Zeugenvernehmung von I.K. am 01.03.2021, Strafakt Band IV). Seine Tätigkeit für die DEA betonte er auch in seiner Einvernahme durch das BVT am 23.09.2020; man habe gewollt, dass der Beschwerdeführer die amerikanische Staatsbürgerschaft annehme, was er aber verweigert habe; er habe dann auch in den USA gelebt, dort einen Pädophilenring aufgedeckt und sei verhaftet worden, um seine Undercovertätigkeit nicht auffliegen zu lassen. Auch sei er in Russland einmal unter Anwendung eines Lügendetektors verhört worden. Dieser Auszug zeigt exemplarisch, dass der Beschwerdeführer teilweise schwer nachvollziehbare Angaben zu seinem Leben und seiner Rolle in der Welt der Geheimdienste machte. Tatsächlich ergibt sich aus die im Akt einliegende Auswertung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers eindeutig nur, dass er jedenfalls an Geldproblemen litt. Diesbezüglich ist im Übrigen auch darauf zu verweisen, dass sich im Strafakt unterschiedliche Hinweise finden, die nahelegen, dass der Beschwerdeführer teilweise Angaben macht, die zumindest etwas ausgeschmückt und übertrieben erscheinen; so schilderte er etwa auch gegenüber einer österreichischen Bekannten, dass er extrem reich gewesen sei und teure Immobilien rund um die Welt besessen, dies aber aufgrund politischen Drucks von der Türkei verloren habe; auch, dass er für die amerikanische Drogenfahndung (DEA) gearbeitet habe (Zeugenvernehmung von römisch eins.K. am 01.03.2021, Strafakt Band römisch vier). Seine Tätigkeit für die DEA betonte er auch in seiner Einvernahme durch das BVT am 23.09.2020; man habe gewollt, dass der Beschwerdeführer die amerikanische Staatsbürgerschaft annehme, was er aber verweigert habe; er habe dann auch in den USA gelebt, dort einen Pädophilenring aufgedeckt und sei verhaftet worden, um seine Undercovertätigkeit nicht auffliegen zu lassen. Auch sei er in Russland einmal unter Anwendung eines Lügendetektors verhört worden. Dieser Auszug zeigt exemplarisch, dass der Beschwerdeführer teilweise schwer nachvollziehbare Angaben zu seinem Leben und seiner Rolle in der Welt der Geheimdienste machte. Tatsächlich ergibt sich aus die im Akt einliegende Auswertung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers eindeutig nur, dass er jedenfalls an Geldproblemen litt. Auch machte der Beschwerdeführer gegenüber dem BVT unterschiedliche Angaben zu seiner Tätigkeit bzw. dem Zeitpunkt seiner Tätigkeit für den türkischen Nachrichtendienst, wie dem Zwischenbericht des BVT vom 09.11.2020, BVT- XXXX zu entnehmen ist. Einmal bezeichnete er sich als kleinen Fisch, dann sprach er davon, iranische Doppelagenten angeworben zu haben. Einmal meinte er, er sei längst pensioniert und nicht mehr für den MIT tätig, dann wieder, dass der MIT ihn gerade in den letzten Jahren verstärkt eingebunden habe. Auch machte der Beschwerdeführer gegenüber dem BVT unterschiedliche Angaben zu seiner Tätigkeit bzw. dem Zeitpunkt seiner Tätigkeit für den türkischen Nachrichtendienst, wie dem Zwischenbericht des BVT vom 09.11.2020, BVT- römisch 40 zu entnehmen ist. Einmal bezeichnete er sich als kleinen Fisch, dann sprach er davon, iranische Doppelagenten angeworben zu haben. Einmal meinte er, er sei längst pensioniert und nicht mehr für den MIT tätig, dann wieder, dass der MIT ihn gerade in den letzten Jahren verstärkt eingebunden habe. Es ist letztlich aufgrund der Aktenlage nicht abschließend festzustellen, ob bzw. inwieweit der Beschwerdeführer dem BVT die Wahrheit erzählt hat und letztendlich auch nicht, welches Interesse er an der Erfindung eines MIT-Netzwerkes in Österreich haben sollte. Der Strafakt lässt aber jedenfalls keine ausreichenden Feststellungen zu, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfene Vergehens des militärischen Nachrichtendienstes für einen fremden Staat nach §319 StGB begangen hat, indem er im Inland den MIT unterstützt hast. Die Staatsanwaltschaft stützte sich – aufbauend einzig auf den Aussagen des Beschwerdeführers – im Wesentlichen darauf, dass dieser im Frühjahr 2020 Kontakt zu Mitarbeitern des MIT in Österreich hatte. Dass E.E., I. O., T.Ö. und M. A. tatsächlich für den MIT arbeiten würden, kann aber nicht festgestellt werden. Es ist letztlich aufgrund der Aktenlage nicht abschließend festzustellen, ob bzw. inwieweit der Beschwerdeführer dem BVT die Wahrheit erzählt hat und letztendlich auch nicht, welches Interesse er an der Erfindung eines MIT-Netzwerkes in Österreich haben sollte. Der Strafakt lässt aber jedenfalls keine ausreichenden Feststellungen zu, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfene Vergehens des militärischen Nachrichtendienstes für einen fremden Staat nach §319 StGB begangen hat, indem er im Inland den MIT unterstützt hast. Die Staatsanwaltschaft stützte sich – aufbauend einzig auf den Aussagen des Beschwerdeführers – im Wesentlichen darauf, dass dieser im Frühjahr 2020 Kontakt zu Mitarbeitern des MIT in Österreich hatte. Dass E.E., römisch eins. O., T.Ö. und M. A. tatsächlich für den MIT arbeiten würden, kann aber nicht festgestellt werden. Die erkennende Richterin verkennt auch nicht, dass der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben nach drei Vorstrafen in der Türkei hat (Beschuldigtenvernehmung vom 02.10.2020; Strafakt Band 2, OZ 42), doch reicht dies nicht aus, um von einer aktuellen Gefährdung auszugehen, zumal die Verurteilungen mehr als zehn Jahre zurückliegen. Der Vollständigkeit halber wurde von der erkennenden Richterin auch ein Anlassbericht des LKA XXXX vom 19.08.2019, Zl. PAD/ XXXX , angefordert, der vom BVT in seinem Ermittlungsbericht an die Staatsanwaltschaft erwähnt wird. Daraus ergibt sich, dass ein türkischer Staatsbürger in Italien am 29.06.2019 von zwei türkischen Staatsbürgern unter Drogen gesetzt, beraubt und in der Folge erpresst wurde, weil man ihm erklärte, er sei bei geschlechtlichen Handlungen mit Minderjährigen gefilmt worden. Das Opfer wurde am 04.07.2019 am XXXX berg „ausgesetzt“ und erstattete Anzeige. Dem vom LKA XXXX vorgelegten Abschlussbericht vom 16.03.2020 ist zu entnehmen, dass einer der möglichen Täter sich unter dem Namen des Beschwerdeführers in der Nähe ein Zimmer genommen hatte. Aufgrund des Tatortes Italien erfolgte keine Anklageerhebung im Bundesgebiet und wurden keine weiteren Ermittlungen getätigt. Letztlich kann daher auf Basis dieser Berichte auch nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden, ob der Beschwerdeführer tatsächlich an dieser Entführung und Erpressung beteiligt war. Der Vollständigkeit halber wurde von der erkennenden Richterin auch ein Anlassbericht des LKA römisch 40 vom 19.08.2019, Zl. PAD/ römisch 40 , angefordert, der vom BVT in seinem Ermittlungsbericht an die Staatsanwaltschaft erwähnt wird. Daraus ergibt sich, dass ein türkischer Staatsbürger in Italien am 29.06.2019 von zwei türkischen Staatsbürgern unter Drogen gesetzt, beraubt und in der Folge erpresst wurde, weil man ihm erklärte, er sei bei geschlechtlichen Handlungen mit Minderjährigen gefilmt worden. Das Opfer wurde am 04.07.2019 am römisch 40 berg „ausgesetzt“ und erstattete Anzeige. Dem vom LKA römisch 40 vorgelegten Abschlussbericht vom 16.03.2020 ist zu entnehmen, dass einer der möglichen Täter sich unter dem Namen des Beschwerdeführers in der Nähe ein Zimmer genommen hatte. Aufgrund des Tatortes Italien erfolgte keine Anklageerhebung im Bundesgebiet und wurden keine weiteren Ermittlungen getätigt. Letztlich kann daher auf Basis dieser Berichte auch nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden, ob der Beschwerdeführer tatsächlich an dieser Entführung und Erpressung beteiligt war. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. (Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes) und Spruchpunkt II. (Nichtgewährung eines Durchsetzungsaufschubs)Zu A) Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. (Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes) und Spruchpunkt römisch zwei. (Nichtgewährung eines Durchsetzungsaufschubs) 3.1. Die Positionen der beiden Verfahrensparteien: In der niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 21.12.2020 erklärte der Beschwerdeführer, dass er 2017 vom türkischen Geheimdienst zu einer falschen Beweisaussage gezwungen worden sei. Seither habe er alle Aufträge des Geheimdienstes abgelehnt und seien er und seine Familie deswegen bedroht worden. Zuletzt habe man ihm den Auftrag gegeben, nach Wien zu fahren und eine konkret genannte Politikerin zu töten. Stattdessen habe er sich bei den österreichischen Sicherheitsbehörden gemeldet. Wie der Einvernahmeleiter am Ende der niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 21.12.2020 ausführte, gründet sich die Entscheidung der Behörde (die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes) „zu einem hohen Prozentsatz“ auf diesen Aussagen des Beschwerdeführers; er habe „Aktivitäten im Dunstkreis des türkischen MIT oder einer seiner Splittergruppen“ eingestanden, indem er zugegeben habe, 2017 eine Falschaussage im Auftrag des MIT getätigt zu haben. Im angefochtenen Bescheid wurde zudem ergänzt, der Beschwerdeführer habe Kenntnisse über die „Geheimdienstszene“, über welche ein „eventuell durch persönliche Unachtsamkeit in diese Situation gekommener rechtstreuer Mensch“ nicht verfügen würde. Sein Aufenthalt stelle daher eine erhebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit dar. In einer mit der Beschwerde vorgelegten Stellungnahme der belangten Behörde legte diese dar, dass dem Beschwerdeführer keine gerichtlich strafbare Handlung zur Last gelegt werde, sondern dass sich seine Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit aus dem Umstand ergeben würde, dass er unbestrittenermaßen seit dem Jahre 1991 immer wieder Kontakte mit dem türkischen Geheimdienst gehabt habe und in dessen Dienst gestanden sei. In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, dass der Beschwerdeführer ein „Whistleblower“ sei, der eine Gefahr von Österreich abgewendet habe. Er sei im Zuge seines Militärdienstes mit dem türkischen Militärnachrichtendienst MIT in Berührung gekommen und habe diesen im Kampf gegen Drogenschmuggler unterstützt. Anfang 2020 habe er von Mitglieder des MIT die Anweisung erhalten, nach Österreich zu kommen und einen Auftrag zu erfüllen, wobei der Auftrag in diesem Moment noch nicht näher definiert worden sei. Er habe sich im März 2020 nach Graz begeben und versucht, sich bei der Polizei zu melden, doch sei ihm aufgrund der Covid-19-Maßnahmen nicht erlaubt worden, die Polizeiinspektion zu betreten. Ende April, Anfang Mai 2020 habe er Österreich wieder verlassen. Ende August 2020 sei er schließlich informiert worden, dass es sein Auftrag sei, eine kurdischstämmige Politikerin in Österreich zu töten bzw. jedenfalls zu verletzen. Der Beschwerdeführer habe sich nach Wien begeben und sich dort am 11.09.2020 an die österreichischen Sicherheitsbehörden gewandt, „um sein Wissen über die illegalen Tätigkeiten des MIT preiszugeben“. Er habe dem LVT Datenträger, Telefone und Notizen übergeben. Dadurch habe die Sicherheit der betroffenen Personen rechtzeitig gewährleistet werden können. Durch seine Kontaktaufnahme mit den Behörden habe er „zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in Österreich“ beigetragen; alleine die Tatsache, dass der Beschwerdeführer „Kontakt zu dem MIT nahestehenden Personen“ gehabt habe, rechtfertige nicht die Annahme, dass von ihm persönlich eine Gefährdung der nationalen Sicherheit ausgehe. Die Gefährdung für die namentlich genannte Politikerin gehe nicht vom Beschwerdeführer aus, vielmehr habe er für diese einen Schutz ermöglicht. 3.2. Zu den grundlegenden Voraussetzungen der Verhängung eines Aufenthaltsverbots: Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder jener, der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Abs. 4 Z 8 leg cit als EWR-Bürger jener Fremde, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist. Der Beschwerdeführer als Staatsangehöriger Italiens ist sohin EWR-Bürger iSd. § 2 Abs. 4 Z 8 FPG. Gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder jener, der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Absatz 4, Ziffer 8, leg cit als EWR-Bürger jener Fremde, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist. Der Beschwerdeführer als Staatsangehöriger Italiens ist sohin EWR-Bürger iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG. § 67 FPG schränkt den Anwendungsbereich allerdings auf unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger ein; nach § 2 Abs. 1 Z 14 NAG wird unter einem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht verstanden: „das auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie gewährte Recht eines EWR-Bürgers und seiner Angehörigen sich im Bundesgebiet für mehr als drei Monate oder auf Dauer aufzuhalten“. Paragraph 67, FPG schränkt den Anwendungsbereich allerdings auf unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger ein; nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, NAG wird unter einem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht verstanden: „das auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie gewährte Recht eines EWR-Bürgers und seiner Angehörigen sich im Bundesgebiet für mehr als drei Monate oder auf Dauer aufzuhalten“. Nach Art 7 Freizügigkeitsrichtlinie (umgesetzt in § 51 NAG) hat ein Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er (soweit hier wesentlich) Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen.Nach Artikel 7, Freizügigkeitsrichtlinie (umgesetzt in Paragraph 51, NAG) hat ein Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er (soweit hier wesentlich) Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen. Allerdings ist die Anknüpfung an ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in der Überschrift zum 4. Abschnitt des 8. Hauptstücks des FPG schon deshalb zu eng, weil die in § 66 FPG geregelte Ausweisung gerade zur Voraussetzung hat, dass das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt. Aber auch ein Aufenthaltsverbot nach § 67 FPG kann gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige erlassen werden, wenn ihnen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht (mehr) zukommt (vgl. etwa VwGH, 14.11.2017, Ra 2017/21/0151, Rn 15). Insoweit ist auch der Wortlaut des § 67 FPG zu eng. Maßgeblich ist vielmehr, dass sich der EWR-Bürger unter potentieller Inanspruchnahme seines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechtes in Österreich aufhält oder aufgehalten hat (VwGH, 19.09.2019, Ro 2019/21/0011).Allerdings ist die Anknüpfung an ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in der Überschrift zum 4. Abschnitt des 8. Hauptstücks des FPG schon deshalb zu eng, weil die in Paragraph 66, FPG geregelte Ausweisung gerade zur Voraussetzung hat, dass das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt. Aber auch ein Aufenthaltsverbot nach Paragraph 67, FPG kann gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige erlassen werden, wenn ihnen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht (mehr) zukommt vergleiche etwa VwGH, 14.11.2017, Ra 2017/21/0151, Rn 15). Insoweit ist auch der Wortlaut des Paragraph 67, FPG zu eng. Maßgeblich ist vielmehr, dass sich der EWR-Bürger unter potentieller Inanspruchnahme seines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechtes in Österreich aufhält oder aufgehalten hat (VwGH, 19.09.2019, Ro 2019/21/0011). Nachdem der Beschwerdeführer eine Einstellungszusage vorlegte, kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass er sich „unter potentieller Inanspruchnahme seines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechtes in Österreich aufgehalten hat“; dies wurde auch weder von der belangten Behörde wie auch vom Beschwerdeführer selbst bzw. seiner Rechtsvertretung bestritten. Die belangte Behörde ging daher zu Recht davon aus, dass § 67 FPG bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen Anwendung auf den Beschwerdeführer findet. Die belangte Behörde ging daher zu Recht davon aus, dass Paragraph 67, FPG bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen Anwendung auf den Beschwerdeführer findet. § 67 Abs. 3 Z 3 FPG, auf den sich die belangte Behörde bei der Erlassung des unbefristeten Aufenthaltsverbotes stützt, lautet:Paragraph 67, Absatz 3, Ziffer 3, FPG, auf den sich die belangte Behörde bei der Erlassung des unbefristeten Aufenthaltsverbotes stützt, lautet: „Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn insbesondere (…) 3. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder (…)“(…) , 3. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder (…)“ Nach den Erläuternden Materialien soll der Behörde mit dieser Bestimmung die Möglichkeit gegeben werden, im Einzelfall ein Aufenthaltsverbot auch unbefristet zu erlassen. Dies ist dann der Fall, wenn der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Die Aufzählung der Z 1 bis 4 bietet einen Katalog, wann eine solch schwerwiegende Gefahr jedenfalls vorliegt.Nach den Erläuternden Materialien soll der Behörde mit dieser Bestimmung die Möglichkeit gegeben werden, im Einzelfall ein Aufenthaltsverbot auch unbefristet zu erlassen. Dies ist dann der Fall, wenn der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Die Aufzählung der Ziffer eins bis 4 bietet einen Katalog, wann eine solch schwerwiegende Gefahr jedenfalls vorliegt. Es ist daher zu prüfen, inwieweit das Verhalten des Beschwerdeführers unter diesen Tatbestand zu subsumieren ist. Dass er sich öffentlich an Gewalttätigkeiten beteiligte, öffentlich zur Gewalt aufrief oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen auffiel, wurde weder von der belangten Behörde behauptet, noch ergibt sich ein Hinweis darauf aus dem Verwaltungsakt. Durch die Verwendung des Wortes „insbesondere“ wurde vom Gesetzgeber aber zugleich klargestellt, dass es sich um eine demonstrative Aufzählung handelt und auch durch andere Verhaltensweisen die nationale Sicherheit gefährdet sein kann. Zudem stützte sich die belangte Behörde in Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides auch auf § 67 Abs. 1 FPG, so dass auch zu prüfen ist, ob durch den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gegeben ist. In den Fällen des § 67 Abs. 3 FPG hat der Gesetzgeber festgelegt, dass das sonst mit einer Höchstdauer von zehn Jahren zu befristende Aufenthaltsverbot (§ 67 Abs. 2 FPG) sogar auf unbestimmte Zeit ("unbefristet") ausgesprochen werden kann. Insoweit ist davon auszugehen, dass bei Erfüllen eines der in § 67 Abs. 3 FPG enthaltenen Tatbestände das Vorliegen einer Gefährdung iSd § 67 Abs. 1 FPG indiziert ist (VwGH, 09.11.2011, 2011/22/0264).Zudem stützte sich die belangte Behörde in Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides auch auf Paragraph 67, Absatz eins, FPG, so dass auch zu prüfen ist, ob durch den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gegeben ist. In den Fällen des Paragraph 67, Absatz 3, FPG hat der Gesetzgeber festgelegt, dass das sonst mit einer Höchstdauer von zehn Jahren zu befristende Aufenthaltsverbot (Paragraph 67, Absatz 2, FPG) sogar auf unbestimmte Zeit ("unbefristet") ausgesprochen werden kann. Insoweit ist davon auszugehen, dass bei Erfüllen eines der in Paragraph 67, Absatz 3, FPG enthaltenen Tatbestände das Vorliegen einer Gefährdung iSd Paragraph 67, Absatz eins, FPG indiziert ist (VwGH, 09.11.2011, 2011/22/0264). 3.3. Zur Fortsetzung des ausgesetzten Verfahrens: Gegen den Beschwerdeführer wurde in Österreich Anklage wegen § 319 StGB erhoben.Gegen den Beschwerdeführer wurde in Österreich Anklage wegen Paragraph 319, StGB erhoben. § 319 StGB lautet:Paragraph 319, StGB lautet: „Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat Wer im Inland für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung einen militärischen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“ Wenn der Beschwerdeführer nach § 319 StGB verurteilt würde, weil er während seines Aufenthaltes in Österreich einen fremden Nachrichtendienst, konkret den MIT, unterstützt hätte, wäre davon auszugehen, dass dies den Gefährdungsmaßstab des § 67 Abs 1 bzw. Abs. 3 FPG erfüllen würde. Aufgrund des anhängigen Strafverfahrens wurde das gegenständliche Verfahren über die Beschwerde gegen die Verhängung des Aufenthaltsverbotes (und damit in Zusammenhang stehend die Frage des Durchsetzungsaufschubs) mit Teilerkenntnis vom 04.02.2021 zunächst ausgesetzt, um den Ausgang des Strafverfahrens, an welches das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich eines Schuldspruchs gebunden wäre (vgl. betreffend ein Aufenthaltsverbot VwGH 30.06.2016, Ra 2016/21/0190, Rn. 8), abzuwarten. Wenn der Beschwerdeführer nach Paragraph 319, StGB verurteilt würde, weil er während seines Aufenthaltes in Österreich einen fremden Nachrichtendienst, konkret den MIT, unterstützt hätte, wäre davon auszugehen, dass dies den Gefährdungsmaßstab des Paragraph 67, Absatz eins, bzw. Absatz 3, FPG erfüllen würde. Aufgrund des anhängigen Strafverfahrens wurde das gegenständliche Verfahren über die Beschwerde gegen die Verhängung des Aufenthaltsverbotes (und damit in Zusammenhang stehend die Frage des Durchsetzungsaufschubs) mit Teilerkenntnis vom 04.02.2021 zunächst ausgesetzt, um den Ausgang des Strafverfahrens, an welches das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich eines Schuldspruchs gebunden wäre vergleiche betreffend ein Aufenthaltsverbot VwGH 30.06.2016, Ra 2016/21/0190, Rn. 8), abzuwarten. Nachdem das Verfahren am Landesgericht XXXX (Aktenzahl: XXXX ) aufgrund der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft und der unmittelbar darauf erfolgten Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien am 23.12.2020 mangels ladungsfähiger Adresse des Beschwerdeführers abgebrochen werden musste und sich am Abbruch des Verfahrens nach einem Jahr nichts geändert hat, erscheint dem Bundesverwaltungsgericht aber eine weitere Aussetzung des Verfahrens nicht mehr im Sinne der Verfahrensökonomie gelegen.Nachdem das Verfahren am Landesgericht römisch 40 (Aktenzahl: römisch 40 ) aufgrund der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft und der unmittelbar darauf erfolgten Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien am 23.12.2020 mangels ladungsfähiger Adresse des Beschwerdeführers abgebrochen werden musste und sich am Abbruch des Verfahrens nach einem Jahr nichts geändert hat, erscheint dem Bundesverwaltungsgericht aber eine weitere Aussetzung des Verfahrens nicht mehr im Sinne der Verfahrensökonomie gelegen. Es entspricht einer jahrzehntelangen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 38 AVG, dass einer Partei aus einem rechtskräftigen Aussetzungsbescheid keine subjektives Recht auf Nichtbeendigung des ausgesetzten Verfahrens erwächst, sodass die Partei durch die Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens vor Beendigung des anderen Verfahrens nicht in ihren Rechten verletzt sein kann (vgl. zu § 38 AVG die Judikaturnachweise bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2