RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.03.2022 GeschäftszahlW265 2245500-1 SpruchW265 2245500-1/5E, W265 2245500-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 29.06.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) und legte dem ausgefüllten Antragsformular medizinische Befunde bei. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 03.03.2021 basierenden Gutachten vom 09.03.2021 wurde Folgendes – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – ausgeführt: „Anamnese: Es gibt ein Gutachten von 2018-03-01 30% (Asthma 30,Depressio 20, Hashimoto 10, Zahnschaden 10, Gelenke 10 Derzeitige Beschwerden: Ich habe zu 95 % Wahrscheinlichkeit Brustkrebs. Es wurde 2 x Ultraschall gemacht, einen Biopsie Termin habe ich aber noch nicht vereinbart. Ich leide an starken Dauerschmerzen im Bereich der Wirbelsäule und kann keine schweren Sachen heben. Ich habe Schmerzen in der rechten Schulter und Bewegungseinschränkung in der rechten Schulter. Nach längerem Sitzen habe ich ein Schwächegefühl in den Beinen und es versagen mir beim Aufstehen oft die Beine. Ich bin ständig überlastet, da ich alles allein bewältigen muss, wodurch ich wieder das Gefühl bekomme ins Burn Out zu schlittern. Oft habe ich das Gefühl unter der Last des Alltags zusammen zu brechen und alles ist mir zuviel. Dazu kommen die schon erwähnten Schlafstörungen. Ich musste in der Vergangenheit immer stark sein und weitermachen um zu überleben, weshalb ich jetzt auch eine dauerhafte Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastungen habe. Ich leide auch unter einer Blasenschwäche und muss sehr oft auf die Toilette. Außerdem leide ich an häufigen Infektionen. Wenn man dann noch das Hashimoto, die Probleme mit der Wirbelsäule , den linksseitig verkürzten Fuss, die Bewegungseinschränkung des rechten Armes plus Schmerzen bei Bewegungen , den Bandscheibenvorfall, oft Muskelschmerzen beim Gehen , den Tumor in der Brust, ein komplett samierungsbedürftiges Gebiss ( ich habe durch Kariesbefall viele Zähne verloren ), die Borrelien im Blut ,die Venenschwäche dazu nimmt , kann man erkennen warum ich mich als schwer behindert fühle, auch wenn jedes Problem für sich gesehen nicht so gravierend erscheinen mag. Behandlung(en)/Medikamente/Hilfsmittel: laut selbstgeschriebener Liste: Symbicort, Sultanol bB, Euthyrox bB, Bronchovaxom, Trittico bB, Mittel gegen Chol. Sozialanamnese: Mindestsicherung, geschieden, 6 erw. Kinder Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Lungen Befund ohne lesbares Datum: Verdacht auf Asthma bronchiale. Röntgen und Ultraschallbefund der Brüste von 12/2020: RH sonographisch spikuliert 2,7 cm, MRT auf Wunsch der Pat. ausgesetzt. Mitgebrachter Röntgenbefund der Lendenwirbelsäule vom 22.1.2021: minimale Achsen Deviation der Lendenwirbelsäule, Beckenschiefstand links -8 mm. Rechte Schulter: nativ radiologisch unauffälliger Befund der re Schulter. Mitgebrachter Befund FA für Psychatrie 11.1.2021: andauernde Persönlichkeitsstörung nach ps. Belastung Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: altersentsprechend Ernährungszustand: gut Größe: 171,00 cm Gewicht: 58,00 kg Blutdruck: 160/80 Klinischer Status – Fachstatus: Caput/Collum: keine Lippenzyanose, keine Halsvenenstauung Zähne: lückenhaft, sanierungsbedürftig. Sensorium: Umgangssprache wird anstandslos verstanden Haut und Schleimhäute: unauffällig Hals: unauffällig, keine Einflußstauung Thorax: symmetrisch, mäßig elastisch Lunge: normale Atemfrequenz, Vesikuläratmung, keine Atemnebengeräusche, keine Dyspnoe beim Gang im Zimmer Herz: reine Herzgeräusche, rhythmisch, normfrequent Abdomen: im Thoraxniveau, rektal nicht untersucht Grob neurologisch: Keine relevanten motorischen Defizite, es werden keine Sensibilitätsstörungen angegeben, kein Rigor, kein Tremor, Feinmotorik regelrecht. WIRBELSÄULE: Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. HWS: altersentsprechend frei beweglich, Drehung und Seitneigung beidseits frei. KJA: 1 cm BWS: Rotation und Seitwärtsneigung in allen Ebenen normal beweglich LWS: Endlagige Bewegungseinschränkungen, FBA: 20 cm Obere Extremitäten: Trophik und Tonus seitengleich normal, grobe Kraft bds nicht signifikant vermindert. Schultergelenk rechts: Armvorheben 90° und –seitheben 90° Schultergelenk links: Armvorheben 160° und –seitheben 150° Nackengriff: li möglich, re erschwert Schürzengriff: bds möglich Ellenbogengelenk rechts: Beugung und Streckung frei, Ellenbogengelenk links: Beugung und Streckung frei, Handgelenke frei beweglich, Greif- und Haltefunktion beidseits unauffällig. Der Pinzettengriff ist beidseits mit allen Fingern möglich. Der Faustschluß ist beidseits mit allen Fingern möglich Untere Extremitäten: grobe Kraft bds nicht signifikant vermindert. Hüftgelenk rechts: Beugung: 120° Rotation: 40-0-40° Hüftgelenk links: Beugung: 120° Rotation: 40-0-40° Kniegelenk rechts: 0-0-140° Kniegelenk links: 0-0-140° Sprunggelenke: beidseits annähernd normale Beweglichkeit, Fußheben und -senken bds durchführbar, alle Funktionen ungestört. Zehenstand und Fersenstand beidseitig möglich, Einbeinstand bds möglich, Fußpulse bds palpabel. Keine Ödeme bds, keine relevante Varicositas, keine postthrombotische Veränderungen. Klinisch kein Hinwies auf rezentes Thrombosegeschehen. Gesamtmobilität – Gangbild: Unauffällig, sicher, keine Hilfsmittel, Schrittlänge normal, Setzen/Erheben unbehindert möglich. Status Psychicus: Gut orientiert, Ductus kohärent, Antrieb normal und Grundstimmung gedrückt, klagend. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Leichtes allergisches Asthma bronchiale Unterer Rahmensatz, da befunddokumentiert, jedoch nur intermittierendes Therapieerfordernis ohne signifikante Klinik oder Oxygenierungsstörung; inkludiert wiederkehrende Infekte 06.05.02 30 2 Depressiv gefärbtes psychovegetatives Erschöpfungssyndrom, Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da fachärztliche Befunde vorliegen, jedoch derzeit keine einschlägige Therapie angewendet wird und keine stationäre Behandlung an einer Fachabteilung in der Anamnese; inkludiert Persönlichkeitsänderung und Zustand nach posttraumatische Belastungsstörung sowie Schlafstörungen und Herzrasen ohne dokumentierte kardiologische Organveränderungen 03.06.01 20 3 Hashimoto-Thyreoiditis Unterer Rahmensatz, da unter Substitutionstherapie euthyreote Stoffwechsellage erzielt werden kann 09.01.01 10 4 Zahnschaden Unterer Rahmensatz, da keine wesentliche funktionelle Beeinträchtigung dokumentiert 07.02.01 10 5 Schmerzhaftigkeit in mehreren großen Gelenken nach durchgemachter Borrelieninfektion Unterer Rahmensatz, da Mehrgelenksbeteiligung bei geringen Belastungseinschränkungen. 02.02.01 10 6 Bewegungseinschränkung beide Schultergelenke Heranziehung dieser Position, da aktives Anheben bis zur Horizontale möglich 02.06.01 10 7 Abnützungen der Wirbelsäule Heranziehung dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da mäßige radiologische Veränderungen jedoch nur geringfügige Funktionseinschränkungen. 02.01.01 10 8 Monoklonale Gammopathie gZ Pos. fixer Rahmensatz 10.02.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden Position 1 wird von den anderen Leiden nicht erhöht, da kein ungünstiges Zusammenwirken vorliegt. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Rundherd in der Brust: ohne befunddokumentierte Beläge der Bösartigkeit dieser Veränderungen. Blasenschwäche: ohne fachärztliche Dokumentation behinderungsrelevanter Defizite. Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Neue Leiden ins aktuelle Gutachten aufgenommen (aktuelle Pos. 6,7,8). Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: Insgesamt ergibt sich trotz der Aufnahme neuer Antragsleidens keine Änderung des Gesamtgrades der Behinderung gegenüber dem Vorgutachten.  Dauerzustand  Nachuntersuchung - …, …

1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine, da die anerkannten Gesundheitsschädigungen keine erhebliche Einschränkung der Mobilität zur Folge haben.
2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor? Nein. Es besteht eine monoklonale Gammopathie von moderatem Ausmaß. Dies kann zu einer mäßig erhöhten Infektionsanfälligkeit führen, welche jedoch einer schweren Erkrankung des Immunsystems, mit wiederholten außergewöhnlichen Infektionen, nicht gleichzusetzen ist.“
3. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor? , Nein. Es besteht eine monoklonale Gammopathie von moderatem Ausmaß. Dies kann , zu einer mäßig erhöhten Infektionsanfälligkeit führen, welche jedoch einer schweren , Erkrankung des Immunsystems, mit wiederholten außergewöhnlichen Infektionen, , nicht gleichzusetzen ist.“ Mit Schreiben vom 09.03.2021 brachte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin dieses Sachverständigengutachten als Ergebnis der Beweisaufnahme in Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 45 AVG zur Kenntnis und räumte ihr die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Es sei ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt worden. Die Voraussetzungen für die Ausstellung des Behindertenpasses würden daher nicht vorliegen.Mit Schreiben vom 09.03.2021 brachte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin dieses Sachverständigengutachten als Ergebnis der Beweisaufnahme in Wahrung des Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, AVG zur Kenntnis und räumte ihr die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Es sei ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt worden. Die Voraussetzungen für die Ausstellung des Behindertenpasses würden daher nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 22.03.2021, eingelangt am 23.03.2021, erstattete die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme, mit der sie im Wesentlichen vorbrachte, dass die Schwere ihrer Erkrankungen nicht annähernd erkannt worden sei. Ärztliche Gutachten und Befunde, die für die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sprechen würden, seien übergangen worden. Einige Erkrankungen würden im Gutachten gänzlich fehlen. Sie leide unter einer Vielzahl von Beschwerden, die sie in der Stellungnahme mitsamt den Auswirkungen auf ihr Alltagsleben und die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sowie den nötigen Behandlungen jeweils näher beschrieb. Sie ersuche daher um nochmalige Überprüfung ihres Antrages. Mit der Stellungnahme wurden medizinische Befunde vorgelegt. Der befasste Arzt für Allgemeinmedizin nahm in einer ergänzenden Stellungnahme vom 27.04.2021 zu den erhobenen Einwendungen Stellung und führte aus wie folgt: „Antwort(en): Gegen das Gutachten werden Einwendungen vorgebracht. Die Beschwerdeführerin gibt an, dass sie mit dem Behinderungsgrad nicht einverstanden wäre. Diese würde mit der Schwere ihrer Erkrankung nicht übereinstimmen. Außerdem können Sie keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, da sie den rechten Arm nicht hinauf heben und hinunter führen können. STELLUNGNAHME: Im Vergleich zur persönlichen Begutachtung stehen die vorgebrachten Beschwerdeargumente im Widerspruch zu den objektivierbaren Funktionseinschränkungen und sind nicht geeignet die gegebene Beurteilung zu entkräften. Im Bereiche der rechten oberen Extremität liegen nur geringgradige Funktions- einschränkungen vor. Bei somit genügender Funktionsfähigkeit der oberen Extremitäten ist das Festhalten beim Ein- und Aussteigen sowie die Möglichkeit Haltegriffe zu erreichen und sich anzuhalten, genügend, der Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist daher gesichert durchführbar. Es liegen keine erheblichen Einschränkungen der psychischen Funktionen vor. Insgesamt ergeben sich daher keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich noch nicht adäquat berücksichtigter, behinderungswirksamer Funktionseinschränkungen und daher auch insbesondere in Hinblick auf die beantragte Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, keine Änderung des Gutachtens.“ Mit Bescheid vom 28.04.2021 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. Mit einem Grad der Behinderung von 30 % erfülle die Beschwerdeführerin nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Der Beschwerdeführerin sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Aufgrund ihrer im Zuge des Parteiengehörs erhobenen Einwände sei eine abermalige Überprüfung durch den ärztlichen Sachverständigen durchgeführt und festgestellt worden, dass keine Änderung des Sachverständigengutachtens möglich gewesen sei. Der Grad der Behinderung betrage weiter 30 %, auf die beiliegende ärztliche Stellungnahme dürfe verwiesen werden. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grund gelegt worden. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses (Grad der Behinderung von mindestens 50 %) würden somit nicht vorliegen. Mit dem Bescheid wurden der Beschwerdeführerin das ärztliche Sachverständigengutachten vom 09.03.2021 und die Stellungnahme vom 27.04.2021 übermittelt. Mit E-Mail vom 13.05.2021 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass der begutachtende Arzt viele Befunde nicht gelesen und viele ihrer zahlreichen Krankheiten einfach nicht erwähnt bzw. sie in einer komplett abgeschwächten Form wiedergegeben habe. Sie könne nicht nachvollziehen, dass bei ihrer letzten Begutachtung vom 27.02.2018 schon 30 % Behinderung diagnostiziert worden seien, und jetzt, nachdem noch einige neue Erkrankungen (Brusttumor) dazugekommen seien und sich ihr psychischer Zustand ebenfalls sehr verschlechtert habe, es noch immer 30 % seien. Atteste und Diagnosen ihrer Psychiaterin, aus denen eindeutig hervorgehe, dass sie Hilfe benötige und nicht arbeitsfähig sei, würden einfach ignoriert. Im ärztlichen Gutachten werde der Eindruck erweckt, sie würde die Krankheiten erfinden. Röntgen- und Ultraschallbefunde hätten einen mindestens 2,7 cm großen Tumor mit einer Birads von 5 ergeben (das bedeute eine 95-%-ige Wahrscheinlichkeit eines Krebsgeschwüres). Eine Biopsie habe sie bisher nicht machen lassen, weil es ihre psychische und körperliche Verfassung nicht zugelassen habe. Das Asthma sei diagnostiziert und nicht nur vermutet und schon gar nicht mehr leicht. Sie habe letztes Jahr eine schwere Infektion gehabt und sei mehr als ein halbes Jahr sterbenskrank gewesen. Seither habe sich der Zustand ihrer Lunge stark verschlechtert und sie bekomme noch weniger Luft als zuvor. Obendrein habe sie mittlerweile Erstickungsanfälle, die Ursache dafür sei in Abklärung. Sie leide immer noch an Müdigkeit und habe öfter Herzrasen und Herzrhythmusstörungen (obwohl sie am Herzen nichts habe). Von ihrem psychischen Zustand nach zahlreichen Gewalterfahrungen in ihrer Vergangenheit sehe sie überhaupt nichts erwähnt. Es gehe komplett unter, dass sie an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung und in Folge an einer dauerhaften Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung leide. Die Beschwerdeführerin habe Panikattacken, Angststörungen und Schlafstörungen. Es sei eine Farce, dass der Arzt schreibe, sie wäre wahrscheinlich arbeitsfähig, obwohl sämtliche Befunde von Psychiatern das Gegenteil belegen würden. Zudem leide sie an chronisch gewordener Borreliose. Sie habe Hashimoto (das auch verschiedene Beschwerden verursache), einen Beckenschiefstand links mit Druckbelastungszeichen am Beckenpfannenrand und beginnende Verkalkungen am Bewegungsapparat. Zudem leide sie an einem Frozen-Shoulder-Syndrom heraus und sei daher in der Bewegung am rechten Schultergelenk extrem eingeschränkt, sie könne den Arm nicht gerade nach oben und zur Seite heben, obwohl sie Rechtshänderin sei. Sie leide an einer starken Venenschwäche und könne weder länger sitzen noch gehen und müsse Stützstrümpfe tragen. Vor kurzem seien noch ihr Gebärmuttervorfall und eine Blasensenkung und Schwäche der Blase ärztlich bestätigt worden. Ihr Gebiss sei komplett sanierungsbedürftig, sie habe nicht mehr viele Zähne und die, die sie noch habe, seien kariös. Nicht zu vergessen sei die monoklonale Gammopathie, die immer wieder kontrolliert werden müsse, ob sie nicht zu einem Knochenmarkskrebs werde. Dadurch sei ihr Immunsystem im Keller und sie bekomme ständig neue Infekte, wenn sie mit Menschen Kontakt habe (trotz Maske). Wenn das keine Behinderungen seien, die einen Behindertenpass mehr als rechtfertigen, dann wisse sie nicht, nach welchen Kriterien hier geurteilt werde. Sie möchte daher, dass ihr Antrag von einer übergeordneten Instanz geprüft werde und sie auch von einem Spezialisten der Psychiatrie untersucht werde bzw. dass sie von jemanden untersucht werde, der ihre Beschwerden kenne und sie ernst nehme. Mit der Beschwerde legte die Beschwerdeführerin medizinische Befunde vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein weiteres Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 10.06.2021 basierenden Gutachten vom 14.06.2021 wurde Folgendes – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – ausgeführt: „Anamnese: Vorliegende Vorgutachten/ Unterlagen: Ärztliches Sachverständigengutachten BASB, BBG 11 01 2018: 1 leichtes allergisches Asthma bronchiale GdB 30% 2 depressiv gefärbte das psychovegetativen das Erschöpfungssyndrom, Persönlichkeitsänderung und Zustand nach posttraumatische Belastungsstörung, Schlafstörungen und Herzrasen ohne dokumentierte kardiologische Organveränderungen GdB 20% 3 Hashimoto-Thyreoiditis GdB 10% 4 Zahnschaden GdB 10% 5 Schmerzhaftigkeit in mehreren großen Gelenken nach durchgemachter Borrelieninfektion GdB 10% Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H Stellungnahme BASB, BBG 02 07 2018: keine Änderung Beschluss BVwG 25 10 2018: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Ärztliches Sachverständigengutachten BASB, BBG 03 03 2021: 1 leichtes allergisches Asthma bronchiale GdB 30% 2 depressiv gefärbte das psychovegetativen das Erschöpfungssyndrom, Persönlichkeitsänderung und Zustand nach posttraumatische Belastungsstörung, Schlafstörungen und Herzrasen ohne dokumentierte kardiologische Organveränderungen GdB 20% 3 Hashimoto-Thyreoiditis GdB 10% 4 Zahnschaden GdB 10% 5 Schmerzhaftigkeit in mehreren großen Gelenken nach durchgemachter Borrelieninfektion GdB 10% 6 Bewegungseinschränkung beide Schultergelenke GdB 10% 7 Abnützungen der Wirbelsäule GdB 10% 8 Monoklonale Gammopathie GdB 10% Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H Stellungnahme BASB, BBG 27 04 2021: Keine Änderung aktuell: Beschwerdevorentscheidung vorbeschrieben/vorbekannt: Nach massiven Aggressivitäten in der Beziehung in der Jugend kam es zu passageren Panikattacken Asthma seit ein paar Jahren bekannt Beschwerden der Gelenken und Schmerzen am ganzen Körper seit langem bekannt. Es sei keine Ursache für die Beschwerden gefunden worden. Schilddrüse Hashimoto seit 2016 keine Voroperationen, Monoklonale Gammopathie seit 2016 bekannt dauernde Infekte Seit ein paar Jahren in pschiatrischer Behandlung mit med. Therapie, sie habe aber Nebenwirkungen gehabt. Eine Psych Rehab sei empfohlen worden, sie könne dies nicht, weil sie woanders nicht schlafen könne und auch andere, die selber Probleme haben, nicht aushalte. Außerdem habe sie Haustiere zu versorgen. Derzeitige Beschwerden: Sie habe eine Luftnot und Erstickungsanfälle in der Nacht. Sie schlafe schlecht, wache auf könne sie stundenlang nicht mehr weiterschlafen. Sie habe Panikattacken mit Herzrasen, es komme ganz plötzlich. Sie sei ständig überlastet, sie habe das Gefühl sie packe das ganze Leben nicht. Sie müsse so viele Dinge erfüllen, immer wieder habe sie Behördenwege wegen der Mindestsicherung etc. und müsse neue Anträge zu stellen. Sie habe Schulterbeschwerden, Venenbeschwerden. Die Zähne sind kaputt Sie habe zu 95 %Brustkrebs - eine Biopsie habe sie noch nicht geschafft. Behandlung(en)/Medikamente/Hilfsmittel: verschiedene Asthmasprays, regelmäßig Bronchnovaxom Trittico 2/3 b. Bed.: ca. 1x/Woche homöopathische Medikamente alle paar Monate bei Kontrolle beim NervenFA Sozialanamnese: VS, HS, Poly Beginn Schneiderinnenlehre - abgebrochen nach 6 Monaten wegen Schwangerschaft Sie habe alles mögliche gearbeitet, verschieden Dinge an verschiedenen Stellen. Insgesamt habe sie ein paar Jahre gearbeitet, am Längsten beim Holland Blumenmark, da habe sie 1 oder 2 Jahre gearbeitet. Letztes Arbeitsverhältnis ca. 2011 2012 Schulung zur Vitaltrainerin - nicht abgeschlossen wegen gesundheitlicher Probleme. Sie sei behütet aufgewachsen. In der Pubertät habe sie eine Freund gehabt der Alkoholiker war und sie habe massive Aggressivitäten in der Beziehung erlebt, sei vom LG fast umgebracht worden. Im
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Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W265.2245500.1.00