RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.03.2022 GeschäftszahlW265 2251737-1 SpruchW265 2251737-1/5E, W265 2251737-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.07.2021 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), der zugleich als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt, und legte dem ausgefüllten Antragsformular medizinische Befunde bei.Der Beschwerdeführer stellte am 13.07.2021 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis), der zugleich als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass gilt, und legte dem ausgefüllten Antragsformular medizinische Befunde bei. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 07.10.2021 basierenden Gutachten vom 18.10.2021 wurde Folgendes – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – ausgeführt: „Anamnese: COPD III/Lungenemphysem„Anamnese: , COPD III/Lungenemphysem Omarthrose links degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Derzeitige Beschwerden: Er habe Atemnot, wenn er länger gehen würde. Er würde viel Geld für Taxis ausgeben, würde das Auto brauchen, weil manchmal die Straßenbahnstationen so weit weg sei. Die Wirbelsäule und die linke Schulter würden Probleme machen. Wahrscheinlich würde er auch eine Hüft-OP brauchen. Behandlung(

1. en)/ Medikamente / Hilfsmittel: Inderal, Simvastatin, Thrombo ASS, Symbicort, Molaxole, Betahistin, Spiolto, Berodual Sozialanamnese: Pensionist, lebt alleine Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Befunde im Akt Röntgen Wirbelsäule, 02/2011: leichte rechtskonvexe Krümmung, verstärkte Kyphose der BWS, sowie Streckhaltung der HWS, leichte Retrolisthese des 3. HWK, mäßige Osteochondrose C3/4, Spondylopathia deformans sowie Uncovertebralarthrose C4-7, eingeschränkte Beweglichkeit in sämtlichen Segmenten bei den Funktionsaufnahmen, mäßige Spondylopathia deformans Th4-10 Röntgen linke Schulter, 02/2018: Omarthrosis deformans Klinikum XXXX , 04/2017:Klinikum römisch 40 , 04/2017: COPD Gold IV, Lungenemphysem, Mittellappensyndrom, Z.n. Insult, Knöchelbruch links (verplattet), Tinnitus, Z.n. Strumektomie, gute systolische Pumpfunktion, keine Claudicatiosymptomatik, Stiegen steigen bei der Abschlussuntersuchung bis zu 2 Stockwerke, Gehstrecke auf 500 Meter verlängert COPD Gold römisch vier, Lungenemphysem, Mittellappensyndrom, Z.n. Insult, Knöchelbruch links (verplattet), Tinnitus, Z.n. Strumektomie, gute systolische Pumpfunktion, keine Claudicatiosymptomatik, Stiegen steigen bei der Abschlussuntersuchung bis zu 2 Stockwerke, Gehstrecke auf 500 Meter verlängert Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: guter AZ Ernährungszustand: verminderter EZ Größe: 168,00 cm Gewicht: 57,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: HNA: Schwerhörigkeit, Umgangssprache wird mäßig gut verstanden, keine Hörgeräte Cor: rein, rhythmisch Pulmo: Giemen, Kleiden ohne Belastungsdyspnoe möglich WS: kein KS, FBA im Stehen 20 cm, Zehen/Fersenstand bds. möglich OE: Nacken/Schürzengriff bds. endlagig, Faustschluss bds. vollständig, grobe Kraft seitengleich, Fingerpolyarthrosen UE: Varikositas bds., keine Ödeme, endlagige Funktionseinschränkung der großen Gelenke, Zehen/Fersenstand bzw. Einbeinstand bds. möglich Gesamtmobilität – Gangbild: Gehen frei, ausreichend sicher, ohne Hilfsmittel Zehen/Fersenstand bzw. Einbeinstand bds. möglich keine Langzeitsauersofftherapie etabliert Status Psychicus: grob unauffällig, in allen Qualitäten gut orientiert, keine wesentliche Einschränkung der Kognition oder Mnestik, Duktus kohärent, euthym Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Chronisch obstruktive Lungenerkrankung - COPD IIIChronisch obstruktive Lungenerkrankung - COPD römisch drei Oberer Rahmensatz, da Lungenemphysem und Mittellappensyndrom, keine Langzeitsauerstofftherapie etabliert 06.06.03 70 2 degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates, degenerative Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen im Bereich der linken Schulter Wahl dieser Position mit unterem Rahmensatz, da Funktionseinschränkung im Bereich mehrerer Gelenke und der Wirbelsäule. 02.02.02 30 Gesamtgrad der Behinderung 80 v. H., Gesamtgrad der Behinderung 80 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden 1 wird durch Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da der Gesamtzustand wesentlich negativ beeinflusst wird. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Z.n. Fraktur im Bereich des linken Knöchels, da keine ausreichenden Befunde vorliegen. Z.n. Strumektomie, da keine relevante Funktionseinschränkung. Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: ------------------- Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: -------------------  Dauerzustand  Nachuntersuchung - … 1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Trotz der pulmonalen Funktionseinschränkung und der Funktionseinschränkung im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates sind das sichere Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das sichere Ein- und Aussteigen und der sichere Transport gewährleistet. Niveauunterschiede können ausreichend sicher überwunden werden (laut Rehabefund können 2 Stockwerke überwunden werden). Eine kurze Wegstrecke von 300 bis 400 Meter kann ausreichend sicher zurückgelegt werden. Der Transport kann ausreichend sicher erfolgen. Das Anhalten kann ausreichend sicher erfolgen. Keine Langzeitsauerstofftherapie etabliert. 2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten?? nein“ Mit Schreiben vom 18.10.2021 brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 45 AVG zur Kenntnis und räumte ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Laut ärztlichem Sachverständigengutachten bestehe ein Grad der Behinderung von 80 v. H. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses würden daher vorliegen. Bezugnehmend auf das Sachverständigengutachten würden die medizinischen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel“ nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 18.10.2021 brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Wahrung des Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, AVG zur Kenntnis und räumte ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Laut ärztlichem Sachverständigengutachten bestehe ein Grad der Behinderung von 80 v. H. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses würden daher vorliegen. Bezugnehmend auf das Sachverständigengutachten würden die medizinischen Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel“ nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 24.10.2021, eingelangt am 28.10.2021, erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme, in der er im Wesentlichen ausführte, dass er 78 Jahre alt sei, allein lebe und alles alleine erledigen müsse. Durch seine Krankheit COPD III gebe es teilweise Schwierigkeiten beim Einkaufen und den Erledigungen des täglichen Lebens. Es sei nicht immer alles mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar, sondern nur mit längeren Fußwegen. Laut Rehabefund von April 2017 habe er noch teilweise Stiegensteigen und längere Wegstrecken von ca. 400 m zurücklegen können. Sein Zustand habe sich jedoch weiter verschlechtert, er müsse alle 30-40 m stehen bleiben. Das Ein- und Aussteigen mit dem Einkauf in den Öffis sei für ihn eine Kraftanstrengung. Daher habe er den Behindertenausweis beantragt, damit er mit seinem Pkw mobiler sei.Mit Schreiben vom 24.10.2021, eingelangt am 28.10.2021, erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme, in der er im Wesentlichen ausführte, dass er 78 Jahre alt sei, allein lebe und alles alleine erledigen müsse. Durch seine Krankheit COPD römisch drei gebe es teilweise Schwierigkeiten beim Einkaufen und den Erledigungen des täglichen Lebens. Es sei nicht immer alles mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar, sondern nur mit längeren Fußwegen. Laut Rehabefund von April 2017 habe er noch teilweise Stiegensteigen und längere Wegstrecken von ca. 400 m zurücklegen können. Sein Zustand habe sich jedoch weiter verschlechtert, er müsse alle 30-40 m stehen bleiben. Das Ein- und Aussteigen mit dem Einkauf in den Öffis sei für ihn eine Kraftanstrengung. Daher habe er den Behindertenausweis beantragt, damit er mit seinem Pkw mobiler sei. Mit Schreiben vom 29.10.2021 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass laut Ergebnis des medizinischen Ermittlungsverfahrens ein Grad der Behinderung von 80 % festgestellt worden sei. Der Behindertenpass werde ihm in den nächsten Tagen übermittelt werden. Der Behindertenpass werde unbefristet ausgestellt. Mit Bescheid vom 29.10.2021 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ab. Im Ermittlungsverfahren sei ein Gutachten eingeholt worden, nach dem die Voraussetzungen für diese Zusatzeintragung nicht vorliegen würden. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, dazu Stellung zu nehmen. Die von ihm erhobenen Einwände seien nicht geeignet gewesen, das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu entkräften, weil sie mangels medizinischer Begründung oder Vorlage neuer Beweismittel nicht ausreichend dokumentiert gewesen seien. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grund gelegt worden. Mit dem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer das Sachverständigengutachten vom 18.10.2021 übermittelt. Mit Begleitschreiben vom 02.11.2021 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den Behindertenpass. Mit Schreiben vom 12.11.2021, eingelangt am 16.11.2021, erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass die im Sachverständigengutachten wiedergegebenen Angaben des Klinikums XXXX , mit 500 m Gehstrecke und Stiegensteigen von zwei Stockwerken, von April 2017 stammen würden. Das sei vier Jahre her und damals sei er vier Jahre jünger gewesen. Sein heutiger Zustand sei, dass er nach ca. 30 bis 40 m eine Pause machen müsse, da ihm die Luft ausgehe. Stiegensteigen könne er einen Stock mit Pause. Daher würde er die Parkkarte benötigen, um Mobilität zu haben. Mit der Beschwerde wurde ein medizinischer Befund vorgelegt.Mit Schreiben vom 12.11.2021, eingelangt am 16.11.2021, erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass die im Sachverständigengutachten wiedergegebenen Angaben des Klinikums römisch 40 , mit 500 m Gehstrecke und Stiegensteigen von zwei Stockwerken, von April 2017 stammen würden. Das sei vier Jahre her und damals sei er vier Jahre jünger gewesen. Sein heutiger Zustand sei, dass er nach ca. 30 bis 40 m eine Pause machen müsse, da ihm die Luft ausgehe. Stiegensteigen könne er einen Stock mit Pause. Daher würde er die Parkkarte benötigen, um Mobilität zu haben. Mit der Beschwerde wurde ein medizinischer Befund vorgelegt. Die belangte Behörde gab in der Folge ein weiteres Sachverständigengutachten eines Facharztes für Lungenheilkunde unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 15.12.2021 basierenden Gutachten vom 03.01.2022 wurde Folgendes – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – ausgeführt: „Anamnese: Eingesehen wird das Vorgutachten des SMS vom 07.10.2021, wo eine COPD III mit 70% und degenerative Veränderungen von Wirbelsäule und Gelenken 30% eingestuft wurden, insgesamt erreichte der Kunde 80% Grad der Behinderung.„Anamnese: , Eingesehen wird das Vorgutachten des SMS vom 07.10.2021, wo eine COPD römisch drei mit 70% und degenerative Veränderungen von Wirbelsäule und Gelenken 30% eingestuft wurden, insgesamt erreichte der Kunde 80% Grad der Behinderung. Nunmehr wurde eine Beschwerde eingelegt, da die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel begehrt wird. Es werden neue Beweismittel vorgelegt: Lungenärztlicher Befund Dr. XXXX 07.07.2021: COPD III mit Lungenemphysem, Mittellappen-Syndrom. Übliche inhalative Therapie, normale Sauerstoffsättigung von 96%.Lungenärztlicher Befund Dr. römisch 40 07.07.2021: COPD römisch drei mit Lungenemphysem, Mittellappen-Syndrom. Übliche inhalative Therapie, normale Sauerstoffsättigung von 96%. Lungenfunktionsmessung 17.06.+07.07.2021: es zeigt sich jeweils eine Veränderung wie bei COPD III.Lungenfunktionsmessung 17.06.+07.07.2021: es zeigt sich jeweils eine Veränderung wie bei COPD römisch drei. Messung der Blutgase über dem Zeitraum von 31.08.2016 - 11.03.2021: es ergab sich jeweils eine mäßig - bis mittelgradige Hypoxämie, wobei zu keinem Zeitraum (5 Messungen) eine Indikation für eine Langzeitsauerstofftherapie bestand. Rehabefund XXXX 27.04.2017: COPD IV mit Lungenemphysem, keine Notwendigkeit einer Langzeitsauerstofftherapie.Rehabefund römisch 40 27.04.2017: COPD römisch vier mit Lungenemphysem, keine Notwendigkeit einer Langzeitsauerstofftherapie. Belastungsuntersuchung 05.04.2017: es wurden 39 Watt = 32% des Sollwertes gemessen. Keine Indikation für eine Langzeitsauerstofftherapie. Der Kunde gibt an, schon seit über 10 Jahren an COPD zu leiden. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule sind schon seit 20 Jahren bekannt. Allergie: keine bekannt Alkohol: negiert, Nikotin: seit 5 Jahren Nichtraucher Derzeitige Beschwerden: Atemnot bei Belastungen, er bekäme schlecht Luft, Kurzatmigkeit, er könne nur kurze Gehstrecken zurücklegen, bei 2 Stockwerken Stiegen steigen müsse er mindestens 2x eine Pause einlegen, da ihm die Luft ausginge. Eine Sauerstoffflasche hätte er noch nicht erhalten. Immer wieder Husten und schleimiger Auswurf, weiters Rückenschmerzen und Wirbelsäulenprobleme. Behandlung(
2. en)/ Medikamente / Hilfsmittel: Mucobene, Inderal, Simvastatin, Spiolto, Berodual, Symbicort, Neurobion, Molaxole Sozialanamnese: Pensionist, alleinstehend, 1 Kind, kein Pflegegeldbezug Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): wie oben bei Anamnese angeführt Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: 77 jähriger Mann im altersentsprechenden normalen Allgemeinzustand, keine Ruhedyspnoe, keine Lippenzyanose, keine mobile Sauerstoffversorgung Ernährungszustand: normaler Ernährungszustand Größe: 166,00 cm Gewicht: 53,00 kg Blutdruck: 120/70 Klinischer Status – Fachstatus: Kopf, Hals: keine obere Einflussstauung, keine Struma, keine Lippenzyanose, die Hirnnerven frei Herz: reine rhythmische Herztöne, Frequenz: 89 pro Minute Lunge: hypersonorer Klopfschall, exspiratorisches leises Giemen beidseits, deutliches Emphysem Gliedmaßen: keine Krampfadern, keine Beinödeme, an den Mittel- und Endgelenken des 2.-5. Fingers beidseits finden sich Exostosen-Bildungen bzw. Knötchenbildungen, der Faustschluss ist allerdings trotzdem beidseits vollständig erhalten, Pinzettengriff beidseits möglich, die Handkraft seitengleich, die Greiffunktion erhalten, der Kunde ist selbsttätig in der Lage, die Knöpfe seines Hemdes ohne Hilfe auf- und zuzuknöpfen Wirbelsäule: Rundrückenbildung, keine seitliche Formabweichung, kein Klopfschmerz, Finger-Boden-Abstand 30 cm Gesamtmobilität – Gangbild: altersentsprechende unauffällige Gesamtmobilität, es wird keine Gehhilfe verwendet, freier Stand und freies Sitzen problemlos möglich Status Psychicus: unauffällig, zeitlich- und örtlich orientiert, keine fassbaren kognitiven Defizite, ausgeglichene, freundliche Stimmungslage Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1 Fortgeschrittene chronisch-obstruktive Atemwegserkrankung (COPD III) mit sekundärem Lungenemphysem ohne Indikation für eine Langzeitsauerstofftherapie Fortgeschrittene chronisch-obstruktive Atemwegserkrankung (COPD römisch drei) mit sekundärem Lungenemphysem ohne Indikation für eine Langzeitsauerstofftherapie 2 degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates, degenerative Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen im Bereich der linken Schulter Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Gegenüber dem Vorgutachten Dr. XXXX vom 07.10.2021 ergeben sich unveränderte Leidenszustände und Diagnosen. Deshalb ergibt sich auch keine Änderung bzgl. der beantragten Zusatzeintragung.Gegenüber dem Vorgutachten Dr. römisch 40 vom 07.10.2021 ergeben sich unveränderte Leidenszustände und Diagnosen. Deshalb ergibt sich auch keine Änderung bzgl. der beantragten Zusatzeintragung.  Dauerzustand  Nachuntersuchung - … 1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine, Begründung siehe unten. 2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten?Nein. Beim Kunden liegt zum Untersuchungszeitpunkt keine klinisch fassbare oder Befundmäßig dokumentierte, angeborene oder erworbene Immundefizienz vor, welche geeignet wäre, eine evidenz-basierte, nachweisliche, wesentlich erhöhte Infektanfälligkeit auszulösen. Es sind auch keine wiederholt auftretenden, außergewöhnlichen Infekte wie z.B. atypische Pneumonien anamnestisch erhebbar bzw. für die Zukunft auch nicht zu prognostizieren.2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten?, Nein. Beim Kunden liegt zum Untersuchungszeitpunkt keine klinisch fassbare oder , Befundmäßig dokumentierte, angeborene oder erworbene Immundefizienz vor, , welche geeignet wäre, eine evidenz-basierte, nachweisliche, wesentlich erhöhte , Infektanfälligkeit auszulösen. Es sind auch keine wiederholt auftretenden, , außergewöhnlichen Infekte wie z.B. atypische Pneumonien anamnestisch erhebbar , bzw. für die Zukunft auch nicht zu prognostizieren. Gutachterliche Stellungnahme: Es besteht auf Basis objektiver Messwerte siowie zahlreicher Überprüfungen der Blutgasanalyse eine kardiorespiratorisch stabile kompensierte Situation ohne Indikation zu Langzeitsauerstofftherapie oder respiratorische Insuffizienz, keine sekundären kardiovaskulären Folgeerkrankungen wie Lungenhochdruck oder Cor pulmonale. Keine höhergradigen Funktionsstörungen des Stütz- und Bewegungsapparates, sowie keine kognitiven Defizite. An den Mittel- und Endgelenken des 2.-5. Fingers beidseits finden sich Exostosen-Bildungen bzw. Knötchenbildungen, der Faustschluss ist allerdings trotzdem beidseits vollständig erhalten, Pinzettengriff beidseits möglich, die Handkraft seitengleich, die Greiffunktion erhalten, der Kunde ist selbsttätig in der Lage, die Knöpfe seines Hemdes ohne Hilfe auf- und zuzuknöpfen.“ Mit Schreiben vom 03.01.2022 brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 45 AVG zur Kenntnis und räumte ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme ein.Mit Schreiben vom 03.01.2022 brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Wahrung des Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, AVG zur Kenntnis und räumte ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 12.01.2022, eingelangt am 17.01.2022, erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme, in der er im Wesentlichen ausführte, es sei ihm unverständlich, dass man mit 80 % Invalidität und seit ca. 7-9 Jahren COPD Gold III kein Recht auf eine Parkkarte habe. Er sei 76 Jahre alt, lebe alleine und habe eine Tochter mit 49 Jahren, Enkelkinder gebe es auch keine. Seine Tochter gehe ihm nur einmal im Monat groß einkaufen. Sämtliche kleineren Einkäufe und andere Wege würden von ihm erledigt. Für diese Wege benötige er sein Auto. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln seien viele Wege nicht möglich, da der Gehweg zu den Haltestellen oft weit sei. Mit einer Einkaufstasche sei es sehr erschwerlich. Es sei ihm auch unverständlich, dass für seine Atemnot bei Belastung Dinge herangezogen würden, die mit der Lunge überhaupt nichts zu tun hätten, wie gerade sitzen und stehen, Hemd zuknöpfen, Fäuste machen, Pinzettengriff, Krampfadern, keine Struma (OP 1995), unauffällige Gesamtmobilität. Die Mobilität könne nicht gegeben sein, wenn man alle 30-40 m stehen bleiben müsse wegen Luftbeschwerden. Er glaube nicht, dass es mit 77 Jahren ein Normalzustand sei. Er bitte daher um Zuerkennung einer Parkkarte, damit ihm das Leben leichter gemacht werde. Es werde von ihm auch eine Sauerstofftherapie angestrebt. Mit der Stellungnahme wurden medizinische Befunde vorgelegt.Mit Schreiben vom 12.01.2022, eingelangt am 17.01.2022, erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme, in der er im Wesentlichen ausführte, es sei ihm unverständlich, dass man mit 80 % Invalidität und seit ca. 7-9 Jahren COPD Gold römisch drei kein Recht auf eine Parkkarte habe. Er sei 76 Jahre alt, lebe alleine und habe eine Tochter mit 49 Jahren, Enkelkinder gebe es auch keine. Seine Tochter gehe ihm nur einmal im Monat groß einkaufen. Sämtliche kleineren Einkäufe und andere Wege würden von ihm erledigt. Für diese Wege benötige er sein Auto. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln seien viele Wege nicht möglich, da der Gehweg zu den Haltestellen oft weit sei. Mit einer Einkaufstasche sei es sehr erschwerlich. Es sei ihm auch unverständlich, dass für seine Atemnot bei Belastung Dinge herangezogen würden, die mit der Lunge überhaupt nichts zu tun hätten, wie gerade sitzen und stehen, Hemd zuknöpfen, Fäuste machen, Pinzettengriff, Krampfadern, keine Struma (OP 1995), unauffällige Gesamtmobilität. Die Mobilität könne nicht gegeben sein, wenn man alle 30-40 m stehen bleiben müsse wegen Luftbeschwerden. Er glaube nicht, dass es mit 77 Jahren ein Normalzustand sei. Er bitte daher um Zuerkennung einer Parkkarte, damit ihm das Leben leichter gemacht werde. Es werde von ihm auch eine Sauerstofftherapie angestrebt. Mit der Stellungnahme wurden medizinische Befunde vorgelegt. Der befasste Facharzt für Lungenheilkunde nahm in einer ergänzenden Stellungnahme vom 26.01.2022 zu den erhobenen Einwendungen Stellung und führte aus wie folgt: „Antwort(en): Der Kunde wurde am 15.12.2021, somit zeitnah, vom endgefertigten Sachverständigen in der Ordination persönlich untersucht. Es wurden neben der eigenen klinischen Untersuchung, auch auswärtige Befunde der behandelnden Lungenfachärztin sowie mehrere Lungenfunktionsmessungen berücksichtigt, das gleiche gilt für Messungen der Blutgase über einen Zeitraum von August 2016-März 2021, wobei insgesamt 5 Messungen eindeutig keine Indikation für eine Langzeitsauerstofftherapie ergaben. Das gleiche gilt für die Messungen im XXXX 2017 und eine Belastungsuntersuchung vom 05.04.2017. Die Dauer des Leidens wurde ebenfalls berücksichtigt, weiters auch Abnützungen am Stütz- und Bewegungsapparat.Der Kunde wurde am 15.12.2021, somit zeitnah, vom endgefertigten Sachverständigen in der Ordination persönlich untersucht. Es wurden neben der eigenen klinischen Untersuchung, auch auswärtige Befunde der behandelnden Lungenfachärztin sowie mehrere Lungenfunktionsmessungen berücksichtigt, das gleiche gilt für Messungen der Blutgase über einen Zeitraum von August 2016-März 2021, wobei insgesamt 5 Messungen eindeutig keine Indikation für eine Langzeitsauerstofftherapie ergaben. Das gleiche gilt für die Messungen im römisch 40 2017 und eine Belastungsuntersuchung vom 05.04.2017. Die Dauer des Leidens wurde ebenfalls berücksichtigt, weiters auch Abnützungen am Stütz- und Bewegungsapparat. Zusammenfassend wurden vom endgefertigten Sachverständigen sämtliche vorliegenden objektive Unterlagen und Befunde sowie die eigene, mit jahrzehntelanger Erfahrung durchgeführte Untersuchung, herangezogen. Nun werden zwei Nachrichten des Kunden neu vorgelegt: 24.10.2021: COPD III, teilweise Schwierigkeiten beim Einkaufen und Erledigen des täglichen Lebens. Der Zustand hätte sich gegenüber April 2017 (Reha im XXXX ) weiter verschlechtert.24.10.2021: COPD römisch drei, teilweise Schwierigkeiten beim Einkaufen und Erledigen des täglichen Lebens. Der Zustand hätte sich gegenüber April 2017 (Reha im römisch 40 ) weiter verschlechtert. 12.01.2022: "Es ist mir unverständlich, dass man mit 80% Invalidität kein Recht auf eine Parkkarte hat". Der Kunde weist nochmals daraufhin, dass er für Erledigungen des täglichen Lebens die Hilfe seiner Tochter benötige, Anmarschwege zu öffentlichen Verkehrsmitteln seien ihm nicht möglich. Eine Einkaufstasche könne er nicht tragen. Weiters ist der Kunde verwundert, warum der endgefertigte Sachverständige (in offensichtlicher gutachterlicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit) nicht nur die Lungen, sondern auch Teile des Bewegungsapparates, Mobilität,... überprüft und beurteilt hat. Neue Unterlagen oder Befunde, welche geeignet wären, eine Änderung gegenüber der eigenen gutachterlichen Einschätzung, oder den bisherigen bekannten objektiven Fakten zu bewirken, werden nicht vorgelegt. Das Schreiben gipfelt in der Feststellung, dass um eine "Parkkarte" gebeten wird. Weiters werde eine Sauerstofftherapie angestrebt. Zusammenfassend ergeben sich aus den Ausführungen des Kunden ohne neu vorgelegte Unterlagen und Befunde keine neuen Erkenntnisse, welche geeignet wären, die bisherige Einstufung und Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zu verändern.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.01.2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 29.10.2021 ab. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung würden nicht vorliegen. Die aufgrund der fristgerechten Beschwerde durchgeführte ärztliche Begutachtung habe ergeben, dass die Voraussetzungen für Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass nicht vorliegen würden. Die wesentlichen Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Aufgrund seiner Einwendungen sei eine neuerliche Überprüfung durchgeführt worden. Dabei sei jedoch festgestellt worden, dass diese nicht geeignet gewesen seien, eine Änderung der ursprünglichen Einschätzung zu bewirken. Die Ergebnisse der ärztlichen Begutachtung seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt worden. Mit der Beschwerdevorentscheidung wurden dem Beschwerdeführer die das Sachverständigengutachten vom 03.01.2022 und die ärztliche Stellungnahme vom 26.01.2022 übermittelt. Mit Schreiben vom 09.02.2022, eingelangt am 15.02.2022, stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG. Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass er von 18.01.2022 bis 08.02.2022 in einer Rehab-Klinik in XXXX gewesen sei. Es sei ihm vorgeschrieben worden, für seine Krankheit unbedingt einen Sauerstoff-Konzentrator zu benützen. Dieses Gerät sei bestellt und geliefert worden. Da der Konzentrator ca. 5 kg wiege, gebe es dazu auch einen Trolley für die Straße. Mit diesem Gerät, dem Trolley und den Plastikschläuchen sei es fast nicht machbar, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Daher werde eine Parkkarte benötigt, um zum Teil mobil zu sein. Mit dem Vorlageantrag legte der Beschwerdeführer einen medizinischen Befund und ein Foto des Konzentrators vor.Mit Schreiben vom 09.02.2022, eingelangt am 15.02.2022, stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG. Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass er von 18.01.2022 bis 08.02.2022 in einer Rehab-Klinik in römisch 40 gewesen sei. Es sei ihm vorgeschrieben worden, für seine Krankheit unbedingt einen Sauerstoff-Konzentrator zu benützen. Dieses Gerät sei bestellt und geliefert worden. Da der Konzentrator ca. 5 kg wiege, gebe es dazu auch einen Trolley für die Straße. Mit diesem Gerät, dem Trolley und den Plastikschläuchen sei es fast nicht machbar, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Daher werde eine Parkkarte benötigt, um zum Teil mobil zu sein. Mit dem Vorlageantrag legte der Beschwerdeführer einen medizinischen Befund und ein Foto des Konzentrators vor. Mit Schreiben vom 15.02.2022 legte die belangte Behörde die Beschwerde, den Vorlageantrag und den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo diese am 16.02.2022 einlangten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 80 v. H. Er stellte am 13.07.2021 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass bzw. auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis).Er stellte am 13.07.2021 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass bzw. auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis). Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: - Chronisch-obstruktive Atemwegserkrankung (COPD Gold III-IV) mit sekundärem Lungenemphysem und Langzeitsauerstofftherapie bei Belastung - degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates, degenerative Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen im Bereich der linken Schulter Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist dem Beschwerdeführer nicht zumutbar. Aufgrund seiner chronisch-obstruktiven Atemwegserkrankung (Stadium Gold III-IV) mit sekundärem Lungenemphysem bedarf er einer Langzeitsauerstofftherapie bei Belastung mittels eines mobilen Sauerstoffkonzentrators. Diesen benutzt der Beschwerdeführer auch. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Behindertenpass und zur Antragsstellung ergeben sich aus dem Akteninhalt. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkungen werden betreffend das zweite Leiden die von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 18.10.2021 und eines Facharztes für Lungenheilkunde vom 03.01.2022, basierend auf persönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers am 07.10.2021 und 15.12.2021 sowie den von ihm vorgelegten medizinischen Befunden, zugrunde gelegt. Betreffend das führende Leiden sind diese Sachverständigengutachten jedoch mittlerweile überholt. Aus dem mit dem Vorlageantrag vorgelegten ärztlichen Entlassungsbericht der Klink XXXX vom 08.02.2022 (vgl. AS 86
3. ff)ergibt sich, dass die COPD des Beschwerdeführers nunmehr das Stadium III-IV nach Gold erreicht hat und dieser einer Langzeitsauerstofftherapie (LTOT) bei Belastung bedarf. Dieser Befund ist schlüssig und nachvollziehbar. Die Bezeichnung des führenden Leidens war daher entsprechend anzupassen.Betreffend das führende Leiden sind diese Sachverständigengutachten jedoch mittlerweile überholt. Aus dem mit dem Vorlageantrag vorgelegten ärztlichen Entlassungsbericht der Klink römisch 40 vom 08.02.2022 vergleiche AS 86
4. ff)ergibt sich, dass die COPD des Beschwerdeführers nunmehr das Stadium III-IV nach Gold erreicht hat und dieser einer Langzeitsauerstofftherapie (LTOT) bei Belastung bedarf. Dieser Befund ist schlüssig und nachvollziehbar. Die Bezeichnung des führenden Leidens war daher entsprechend anzupassen. Die Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ergibt sich aus dem nunmehr beim Beschwerdeführer vorliegenden führenden Leiden und dessen Therapieerfordernissen, die sich ebenfalls aus dem ärztlichen Entlassungsbericht vom 08.02.2022 ergeben. Insbesondere geht daraus hervor, dass der Beschwerdeführer entgegen den bislang eingeholten Sachverständigengutachten nun einer Langzeitsauerstofftherapie bei Belastung mittels eines mobilen Sauerstoffkonzentrators Stufe 4 bedarf. Zudem bedarf er einer inhalativen Dauertherapie. Unter Berücksichtigung der Erläuterungen zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen (siehe dazu noch in der rechtlichen Beurteilung) war daher festzustellen, dass dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist. Dass der Beschwerdeführer den mobilen Sauerstoffkonzentrator auch tatsächlich benutzt, ergibt sich aus seinen glaubhaften eigenen Angaben im Vorlageantrag, an denen zu zweifeln das Bundesverwaltungsgericht keinen Grund hat. Auch die medizinische Indikation legt dies nahe. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 1. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: § 42.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W265.2251737.1.00