{'item': 'W189 2250800-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.03.2022 GeschäftszahlW189 2250800-1 Spruch, W189 2250804-1/8EW189 2250800-1/9EW189 2250804-1/8E, W189 2250800-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Irene RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1.) XXXX , geb. XXXX , und 2.) XXXX , geb. XXXX beide StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU-GmbH), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zlen. 1.) XXXX und 2.) XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Irene RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , und 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 beide StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU-GmbH), gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zlen. 1.) römisch 40 und 2.) römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: der BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF2) sind miteinander verheiratete russische Staatsangehörige (in der Folge zusammen: die BF).

1. Die BF stellten am XXXX im Zuge der Einreisekontrolle am Flughafen Wien-Schwechat jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am Folgetag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die BF gaben zu ihrem Ausreisegrund im Wesentlichen an, dass sie Aktivisten von Nawalny und seiner Partei seien und deshalb Probleme mit dem russischen Staat bekommen hätten. Der BF1 ergänzte zudem, dass er auch als Jude Probleme in Russland habe.
2. Die BF stellten am römisch 40 im Zuge der Einreisekontrolle am Flughafen Wien-Schwechat jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am Folgetag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die BF gaben zu ihrem Ausreisegrund im Wesentlichen an, dass sie Aktivisten von Nawalny und seiner Partei seien und deshalb Probleme mit dem russischen Staat bekommen hätten. Der BF1 ergänzte zudem, dass er auch als Jude Probleme in Russland habe.
3. Am XXXX wurden die BF im Flughafenverfahren gemäß §§ 31 ff AsylG 2005 in Anwesenheit der Rechtsberatung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen, wobei die BF ihre Fluchtgründe näher darlegten. Die BF brachten im Rahmen dieser Einvernahme ein Konvolut an Fotos von Demonstrationen in Russland, ein Schreiben eines russischen Anwalts sowie einen Auszug aus dem Pensionskonto des BF1 in Vorlage, für welche das BFA eine Übersetzung anfertigen ließ.
4. Am römisch 40 wurden die BF im Flughafenverfahren gemäß Paragraphen 31, ff AsylG 2005 in Anwesenheit der Rechtsberatung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen, wobei die BF ihre Fluchtgründe näher darlegten. Die BF brachten im Rahmen dieser Einvernahme ein Konvolut an Fotos von Demonstrationen in Russland, ein Schreiben eines russischen Anwalts sowie einen Auszug aus dem Pensionskonto des BF1 in Vorlage, für welche das BFA eine Übersetzung anfertigen ließ.
5. Mit Schreiben vom XXXX ersuchte das BFA gemäß § 33 Abs. 2 AsylG 2005 das UNHCR um Zustimmung zur beabsichtigten Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz, welche vom UNHCR mittels begründeter Antwort vom XXXX verweigert wurde.
6. Mit Schreiben vom römisch 40 ersuchte das BFA gemäß Paragraph 33, Absatz 2, AsylG 2005 das UNHCR um Zustimmung zur beabsichtigten Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz, welche vom UNHCR mittels begründeter Antwort vom römisch 40 verweigert wurde.
7. Am XXXX wurde den BF die Einreise in das Bundesgebiet gestattet.
8. Am römisch 40 wurde den BF die Einreise in das Bundesgebiet gestattet.
9. Mit unbeantwortet gebliebenem Schreiben des BFA vom selben Tag wurde den BF das Länderinformationsblatt zur Russischen Föderation übergeben und ihnen die Möglichkeit gegeben, binnen zwei Wochen hierzu schriftlich Stellung zu nehmen respektive allenfalls bekanntzugeben, ob sie im Rahmen einer weiteren Einvernahme ein ergänzendes Vorbringen zu erstatten hätten.
10. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Russische Föderation (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 wurde den BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen (Spruchpunkt IV.), die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt V.) und eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.).
11. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die Russische Föderation (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde den BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt römisch fünf.) und eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.).
12. Die BF erhoben gegen diese Bescheide binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde.
13. Mit Schriftsatz vom XXXX wurden in Ergänzung dieser Beschwerde seitens der BF nach Wiederholung des Verfahrensgangs und des Fluchtvorbringens unter Darlegung näherer Gründe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren, eine fehlerhafte Beweiswürdigung und eine unrichtige rechtliche Beurteilung moniert. Zum Beweis der Mitarbeit bzw. Aktivität der BF wurde die zeugenschaftliche Einvernahme eines genannten russischen Anwalts beantragt.
14. Mit Schriftsatz vom römisch 40 wurden in Ergänzung dieser Beschwerde seitens der BF nach Wiederholung des Verfahrensgangs und des Fluchtvorbringens unter Darlegung näherer Gründe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren, eine fehlerhafte Beweiswürdigung und eine unrichtige rechtliche Beurteilung moniert. Zum Beweis der Mitarbeit bzw. Aktivität der BF wurde die zeugenschaftliche Einvernahme eines genannten russischen Anwalts beantragt.
15. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine öffentliche, mündliche Verhandlung unter Beiziehung einer geeigneten Dolmetscherin für die Sprache Russisch durch, an welcher die BF und ihre Rechtsvertretung teilnahmen. Die BF wurden ausführlich zu ihrer Person und den Fluchtgründen befragt, und es wurde ihnen Gelegenheit gegeben, die Fluchtgründe umfassend darzulegen, sich zu ihren Rückkehrbefürchtungen und der Integration im Bundesgebiet zu äußern, sowie zu den im Rahmen der Verhandlung in das Verfahren eingeführten und ihnen mit der Ladung zugestellten Länderberichten Stellung zu nehmen. Der BF1 legte im Rahmen der mündlichen Verhandlung eine ärztliche Bestätigung und eine Bestätigung einer Stellenbewerbung vor (Beilagen ./1 und ./2). Zudem legten die BF ihre russischen Inlandspässe vor (Beilage ./3).
16. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine öffentliche, mündliche Verhandlung unter Beiziehung einer geeigneten Dolmetscherin für die Sprache Russisch durch, an welcher die BF und ihre Rechtsvertretung teilnahmen. Die BF wurden ausführlich zu ihrer Person und den Fluchtgründen befragt, und es wurde ihnen Gelegenheit gegeben, die Fluchtgründe umfassend darzulegen, sich zu ihren Rückkehrbefürchtungen und der Integration im Bundesgebiet zu äußern, sowie zu den im Rahmen der Verhandlung in das Verfahren eingeführten und ihnen mit der Ladung zugestellten Länderberichten Stellung zu nehmen. Der BF1 legte im Rahmen der mündlichen Verhandlung eine ärztliche Bestätigung und eine Bestätigung einer Stellenbewerbung vor (Beilagen ./1 und ./2). Zudem legten die BF ihre russischen Inlandspässe vor (Beilage ./3). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: 1.
18. Zur Person der BF Die Identität der BF steht fest. Sie sind miteinander verheiratete russische Staatsangehörige christlich-orthodoxen Glaubens und sprechen Russisch. Der BF1 wurde in XXXX geboren, die BF2 in XXXX . Sie lebten zuletzt zusammen in der Eigentumswohnung des BF1 in XXXX . Der BF1 gehört der Volksgruppe der Juden, die BF2 jener der Russen an. Die BF haben zehn Jahre die Grundschule besucht, der BF1 außerdem fünf Jahre ein College bzw. die BF2 sechs Jahre eine landwirtschaftliche Universität. Es kann nicht festgestellt werden, welcher Erwerbstätigkeit der BF1 nachging. Die BF2 arbeitete etwa 28 Jahre lang bis zu ihrer Ausreise als Buchhalterin und hatte keine wirtschaftlichen Probleme.Sie sind miteinander verheiratete russische Staatsangehörige christlich-orthodoxen Glaubens und sprechen Russisch. Der BF1 wurde in römisch 40 geboren, die BF2 in römisch 40 . Sie lebten zuletzt zusammen in der Eigentumswohnung des BF1 in römisch 40 . Der BF1 gehört der Volksgruppe der Juden, die BF2 jener der Russen an. Die BF haben zehn Jahre die Grundschule besucht, der BF1 außerdem fünf Jahre ein College bzw. die BF2 sechs Jahre eine landwirtschaftliche Universität. Es kann nicht festgestellt werden, welcher Erwerbstätigkeit der BF1 nachging. Die BF2 arbeitete etwa 28 Jahre lang bis zu ihrer Ausreise als Buchhalterin und hatte keine wirtschaftlichen Probleme. Die Eltern des BF1 sind verstorben und er hat zwei volljährige, in XXXX wohnhafte Töchter aus einer früheren Beziehung. Der Vater der BF2 ist verstorben, ihre Mutter und ihre beiden Schwestern leben in XXXX und sie hat Kontakt zu ihnen. Darüber hinaus hat sie eine in XXXX aufhältige Tochter sowie fünf Cousinen und einen Cousin in XXXX und XXXX . Die Eltern des BF1 sind verstorben und er hat zwei volljährige, in römisch 40 wohnhafte Töchter aus einer früheren Beziehung. Der Vater der BF2 ist verstorben, ihre Mutter und ihre beiden Schwestern leben in römisch 40 und sie hat Kontakt zu ihnen. Darüber hinaus hat sie eine in römisch 40 aufhältige Tochter sowie fünf Cousinen und einen Cousin in römisch 40 und römisch 40 . Der BF1 leidet am Restless-Legs-Syndrom, die BF2 an Bluthochdruck. Die BF sind in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Die BF verfügen über ein vom griechischen Konsulat in Moskau ausgestelltes Schengenvisum, gültig vom XXXX . Sie reisten am XXXX über Moskau mit dem Flugzeug nach Deutschland ein, wo sie einen Asylantrag stellten. Am XXXX kehrten sie nach Moskau zurück. Die deutschen Behörden erließen gegen den BF1 ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot, welches am XXXX in die SIS-Datenbank eingetragen wurde.Die BF verfügen über ein vom griechischen Konsulat in Moskau ausgestelltes Schengenvisum, gültig vom römisch 40 . Sie reisten am römisch 40 über Moskau mit dem Flugzeug nach Deutschland ein, wo sie einen Asylantrag stellten. Am römisch 40 kehrten sie nach Moskau zurück. Die deutschen Behörden erließen gegen den BF1 ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot, welches am römisch 40 in die SIS-Datenbank eingetragen wurde. 1.
19. Zum Fluchtvorbringen der BF Die BF sind keiner konkreten, asylrelevanten Verfolgung bzw. Bedrohung im Herkunftsstaat Russische Föderation ausgesetzt. 1.
20. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation 1.3.
21. COVID-19-Situation Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) (AA 27.10.2021) (https://covid19.who.int/region/euro/country/ru). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vgl. WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 27.10.2021; vergleiche WKO 8.11.2021). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 27.10.2021). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern sind nur mit QR-Codes (welche den österreichischen 3-G-Regeln entsprechen) möglich. Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten (WKO 8.11.2021). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, welche mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vgl. AA 27.10.2021).Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, welche mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.11.2021; vergleiche AA 27.10.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.10.2021): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung) ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ] ● CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfun ● ÖB Moskau – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (8.11.2021): Coronavirus: Situation in Russland 1.3.
22. Politische Lage Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 1.2021a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend (BAMF 27.9.2021). Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik (SWP 11.2018). Quellen: ● BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.9.2021): Briefing Notes ● GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH [Deutschland] (1.2021a): Russland, Geschichte und Staat ● SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (11.2018): Erfolg der russischen Systemopposition bei den Regionalwahlen 1.3.
23. Rechtsschutz und Justizwesen Die russischen Gerichte sind laut Verfassung unabhängig, allerdings kritisieren sowohl internationale Gremien (EGMR – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EuR – Europäischer Rat) als auch nationale Organisationen (Ombudsperson, Menschenrechtsrat) regelmäßig Missstände im russischen Justizwesen. Einerseits kommt es immer wieder zu politischen Einflussnahmen auf Prozesse, andererseits beklagen viele Bürger die schleppende Umsetzung von Urteilen bei zivilrechtlichen Prozessen (ÖB Moskau 6.2021). Der Judikative mangelt es auch an Unabhängigkeit von der Exekutive, und berufliches Weiterkommen in diesem Bereich ist an die Einhaltung der Präferenzen des Kremls gebunden (FH 3.3.2021). Das russische Justizsystem ist institutionell abhängig von den Untersuchungsbeamten, die häufig die Urteile bestimmen. Politisch wichtige Fälle werden vom Kreml überwacht, und Richter haben nicht genug Autonomie, um den Ausgang zu bestimmen (ÖB Moskau 6.2021). In Strafprozessen kommt es nur sehr selten zu Freisprüchen der Angeklagten. Am
24. Oktober 2019 trat eine Reform des russischen Gerichtswesens in Kraft, mit der eigene Gerichte für Berufungs- und Kassationsverfahren geschaffen wurden sowie die Möglichkeit von Sammelklagen eingeführt wurde. Wenngleich diese Reformen ein Schritt in die richtige Richtung sind, bleiben grundlegende Mängel des russischen Gerichtswesens bestehen (z.B. de facto 'Schuldvermutung' im Strafverfahren, informelle Einflussnahme auf die Richter etc.). Anwälte im Menschenrechtsbereich beklagen ungleiche Spielregeln in Gerichtsverfahren und steigenden Druck gegen die Anwälte selbst (ÖB Moskau 6.2021). Am 10.2.2017 fällte das Verfassungsgericht eine Entscheidung zu Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs, der wiederholte Verstöße gegen das Versammlungsrecht als Straftat definiert. Die Richter entschieden, die Abhaltung einer nicht genehmigten friedlichen Versammlung allein stelle noch keine Straftat dar (AI 22.2.2018). Quellen: ● AI – Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Russian Federation ● FH – Freedom House (3.3.2021): Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2020 - Russland ● ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation 1.3.
25. Sicherheitsbehörden Das Innenministerium (MVD), der Föderale Sicherheitsdienst (FSB), das Untersuchungskomitee und die Generalstaatsanwaltschaft sind auf allen Regierungsebenen für den Gesetzesvollzug zuständig. Der FSB ist mit Fragen der Sicherheit, Gegenspionage und der Terrorismusbekämpfung betraut, aber auch mit Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung (US DOS 11.3.2020). Zivile Behörden halten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aufrecht. Obwohl das Gesetz Mechanismen für Einzelpersonen vorsieht, um Klagen gegen Behörden wegen Menschenrechtsverletzungen einzureichen, funktionieren diese Mechanismen oft nicht gut. Gegen Beamte, die Missbräuche begangen haben, werden nur selten strafrechtliche Schritte unternommen, um sie zu verfolgen oder zu bestrafen, was zu einem Klima der Straflosigkeit führt (US DOS 11.3.2020), ebenso wendet die Polizei häufig übermäßige Gewalt an (FH 3.3.2021; vgl. AI 16.4.2020, HRW 13.1.2021).Zivile Behörden halten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aufrecht. Obwohl das Gesetz Mechanismen für Einzelpersonen vorsieht, um Klagen gegen Behörden wegen Menschenrechtsverletzungen einzureichen, funktionieren diese Mechanismen oft nicht gut. Gegen Beamte, die Missbräuche begangen haben, werden nur selten strafrechtliche Schritte unternommen, um sie zu verfolgen oder zu bestrafen, was zu einem Klima der Straflosigkeit führt (US DOS 11.3.2020), ebenso wendet die Polizei häufig übermäßige Gewalt an (FH 3.3.2021; vergleiche AI 16.4.2020, HRW 13.1.2021). Nach dem Gesetz können Personen bis zu 48 Stunden ohne gerichtliche Zustimmung inhaftiert werden, vorausgesetzt es gibt Beweise oder Zeugen. Ansonsten ist ein Haftbefehl notwendig. Verhaftete müssen von der Polizei über ihre Rechte aufgeklärt werden, und die Polizei muss die Gründe für die Festnahme dokumentieren. Der Verhaftete muss innerhalb von 24 Stunden einvernommen werden, davor hat er das Recht, für zwei Stunden einen Anwalt zu treffen. Spätestens 12 Stunden nach der Inhaftierung muss die Polizei den Staatsanwalt benachrichtigen. Die Behörden müssen dem Inhaftierten auch die Möglichkeit geben, seine Angehörigen telefonisch zu benachrichtigen, es sei denn, ein Staatsanwalt stellt einen Haftbefehl aus, um die Inhaftierung geheim zu halten. Die Polizei ist verpflichtet, einen Häftling nach 48 Stunden gegen Kaution freizulassen, es sei denn, ein Gericht beschließt in einer Anhörung, den von der Polizei eingereichten Antrag mindestens acht Stunden vor Ablauf der 48-Stunden-Haft zu verlängern. Der Angeklagte und sein Anwalt müssen bei der Gerichtsverhandlung entweder persönlich oder über einen Videolink anwesend sein. Im Allgemeinen werden die rechtlichen Einschränkungen betreffend Inhaftierungen eingehalten, mit Ausnahme des Nordkaukasus (US DOS 11.3.2020). Die regionalen Strafverfolgungsbehörden können Menschen auf der Grundlage von in ihrer Heimatregion erlassenen Rechtsakten auch in anderen Gebieten der Russischen Föderation in Gewahrsam nehmen und in ihre Heimatregion verbringen. Sofern keine Strafanzeige vorliegt, kann versucht werden, Untergetauchte durch eine Vermisstenanzeige ausfindig zu machen (AA 2.2.2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation ● AI – Amnesty International (16.4.2020): Bericht zur Menschenrechtslage (Berichtszeitraum 2019) ● FH – Freedom House (3.3.2021): Jahresbericht zu politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten im Jahr 2020 - Russland ● HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): Jahresbericht zur Menschenrechtssituation im Jahr 2020 – Russland ● US DOS – United States Department of State [USA] (11.3.2020): Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2019 – Russland 1.3.
26. NGOs und Menschenrechtsaktivisten Die NGO Memorial zählte Ende 2020 349 Menschen als politische