RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.03.2022 GeschäftszahlW104 2248420-1 SpruchW104 2248420-1/4E, W104 2248420-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erk

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.5.2020 elektronisch einen Mehrfachantrag Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2020, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen, den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung sowie eine Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen.
2. Mit dem Formular „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2020“ beantragten XXXX , BNr. XXXX , als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer die Übertragung von 1,3200 Zahlungsansprüchen. In der Rubrik „Rechtsgrundlage“ des Formulars wurde in der Unterrubrik „Mit Flächenweitergabe“ der Grund „Pacht“ angekreuzt. Der mit 11.5.2020 datierte Antrag langte am 8.6.2020 bei der AMA ein; ihm wurde die laufende Nummer UE8717K20 zugewiesen.
3. Mit dem Formular „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2020“ beantragten römisch 40 , BNr. römisch 40 , als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer die Übertragung von 1,3200 Zahlungsansprüchen. In der Rubrik „Rechtsgrundlage“ des Formulars wurde in der Unterrubrik „Mit Flächenweitergabe“ der Grund „Pacht“ angekreuzt. Der mit 11.5.2020 datierte Antrag langte am 8.6.2020 bei der AMA ein; ihm wurde die laufende Nummer UE8717K20 zugewiesen.
4. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der AMA vom 11.1.2021, AZ II/4-DZ/20-16480868010, gewährte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2020 Direktzahlungen in Höhe von EUR 9.590,
5. Der Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe (Rechtsgrundlage: Pacht; Übergeber BNr. XXXX ; 1,3200 ZA beantragt) mit der laufenden Nummer UE8717K20 wurde hingegen abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Unterschrift des Übergebers fehle.
6. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der AMA vom 11.1.2021, AZ II/4-DZ/20-16480868010, gewährte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2020 Direktzahlungen in Höhe von EUR 9.590,
7. Der Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe (Rechtsgrundlage: Pacht; Übergeber BNr. römisch 40 ; 1,3200 ZA beantragt) mit der laufenden Nummer UE8717K20 wurde hingegen abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Unterschrift des Übergebers fehle.
8. Gegen die Abweisung des Antrages auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe mit der laufenden Nummer UE8717K20 richtet sich die Beschwerde vom 2.2.2021, in der im Wesentlichen vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe mit Pachtvertrag vom 31.12.2019 Flächen vom Betrieb mit der BNr. XXXX gepachtet. Diese Flächen seien im Zuge des MFA Flächen 2020 auch nachweislich vom Beschwerdeführer übernommen worden. Coronabedingt sei der Antrag auf Übertragung der Zahlungsansprüche mit der laufenden Nummer UE8717K20 erst am 8.6.2020 eingereicht und hochgeladen worden. Die Ablehnung dieser Übertragung mit der Begründung, die Unterschrift fehle, sei für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar. Es werde daher ersucht, die Übertragung zu genehmigen. Der Beschwerde legte der Beschwerdeführer die erste Seite eines Pachtvertrages, abgeschlossen zwischen XXXX , BNr. XXXX , als Verpächter und dem Beschwerdeführer als Pächter, über das Grundstück Nr. XXXX EZ XXXX KG XXXX beginnend mit 1.1.2020 bei.
9. Gegen die Abweisung des Antrages auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe mit der laufenden Nummer UE8717K20 richtet sich die Beschwerde vom 2.2.2021, in der im Wesentlichen vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe mit Pachtvertrag vom 31.12.2019 Flächen vom Betrieb mit der BNr. römisch 40 gepachtet. Diese Flächen seien im Zuge des MFA Flächen 2020 auch nachweislich vom Beschwerdeführer übernommen worden. Coronabedingt sei der Antrag auf Übertragung der Zahlungsansprüche mit der laufenden Nummer UE8717K20 erst am 8.6.2020 eingereicht und hochgeladen worden. Die Ablehnung dieser Übertragung mit der Begründung, die Unterschrift fehle, sei für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar. Es werde daher ersucht, die Übertragung zu genehmigen. Der Beschwerde legte der Beschwerdeführer die erste Seite eines Pachtvertrages, abgeschlossen zwischen römisch 40 , BNr. römisch 40 , als Verpächter und dem Beschwerdeführer als Pächter, über das Grundstück Nr. römisch 40 EZ römisch 40 KG römisch 40 beginnend mit 1.1.2020 bei.
10. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht am 18.11.2021 die Beschwerde und die zugehörigen Unterlagen des Verwaltungsverfahrens vor. Im Rahmen der Aktenvorlage führte die AMA aus, mit dem Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit der laufenden Nummer UE8717K20 hätten mittels „Pacht“ 1,3200 Zahlungsansprüche von XXXX , BNr. XXXX , an den Beschwerdeführer übertragen werden sollen. In seiner Beschwerde beziehe sich der Beschwerdeführer auf einen Pachtvertrag und bringe vor, er könne die Abweisung nicht nachvollziehen, da er nachweislich die Flächen von Herrn XXXX übernommen habe. Ausschlaggebend sei jedoch der Zeitpunkt der Beschwerde. XXXX , welcher am Formblatt als Übergeberbewirtschafter angeführt werde und unterschrieben habe, sei bis 31.12.2019 Bewirtschafter des Übergeberbetriebes gewesen. Zum Zeitpunkt der Übertragung der Zahlungsansprüche (8.6.2020) sei bereits die Ehegemeinschaft XXXX Bewirtschafterin des Übergeberbetriebes gewesen. Zudem seien die Zahlungsansprüche im Zuge des Bewirtschafterwechsels (1.1.2020) von XXXX an die Ehegemeinschaft XXXX übergeben worden. XXXX habe daher am 8.6.2020 im Zuge der „Übertragung von ZA“ keine Zahlungsansprüche an den Beschwerdeführer oder an Dritte übertragen können. Folglich sei die Ehegemeinschaft XXXX als aktuelle Bewirtschafterin für die Übertragung erfasst worden. XXXX verfüge über keine Vollmacht; es sei auch keine Unterschriftsberechtigung für die Ehegemeinschaft hinterlegt. Damit sei die Unterschrift des übergebenden Betriebes als nicht in Ordnung beurteilt worden. Bis dato sei die Unterschrift von XXXX nicht nachgereicht worden. Die Beschwerde sei daher nach Ansicht der AMA negativ zu beurteilen.
11. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht am 18.11.2021 die Beschwerde und die zugehörigen Unterlagen des Verwaltungsverfahrens vor. Im Rahmen der Aktenvorlage führte die AMA aus, mit dem Antrag auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit der laufenden Nummer UE8717K20 hätten mittels „Pacht“ 1,3200 Zahlungsansprüche von römisch 40 , BNr. römisch 40 , an den Beschwerdeführer übertragen werden sollen. In seiner Beschwerde beziehe sich der Beschwerdeführer auf einen Pachtvertrag und bringe vor, er könne die Abweisung nicht nachvollziehen, da er nachweislich die Flächen von Herrn römisch 40 übernommen habe. Ausschlaggebend sei jedoch der Zeitpunkt der Beschwerde. römisch 40 , welcher am Formblatt als Übergeberbewirtschafter angeführt werde und unterschrieben habe, sei bis 31.12.2019 Bewirtschafter des Übergeberbetriebes gewesen. Zum Zeitpunkt der Übertragung der Zahlungsansprüche (8.6.2020) sei bereits die Ehegemeinschaft römisch 40 Bewirtschafterin des Übergeberbetriebes gewesen. Zudem seien die Zahlungsansprüche im Zuge des Bewirtschafterwechsels (1.1.2020) von römisch 40 an die Ehegemeinschaft römisch 40 übergeben worden. römisch 40 habe daher am 8.6.2020 im Zuge der „Übertragung von ZA“ keine Zahlungsansprüche an den Beschwerdeführer oder an Dritte übertragen können. Folglich sei die Ehegemeinschaft römisch 40 als aktuelle Bewirtschafterin für die Übertragung erfasst worden. römisch 40 verfüge über keine Vollmacht; es sei auch keine Unterschriftsberechtigung für die Ehegemeinschaft hinterlegt. Damit sei die Unterschrift des übergebenden Betriebes als nicht in Ordnung beurteilt worden. Bis dato sei die Unterschrift von römisch 40 nicht nachgereicht worden. Die Beschwerde sei daher nach Ansicht der AMA negativ zu beurteilen.
12. Mit Schreiben vom 14.2.2022 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich zu den Ausführungen der AMA im Rahmen der Aktenvorlage zu äußern. Hierfür wurde ihm eine Frist von
13. Tage eingeräumt. Bis zum Entscheidungszeitpunkt langte keine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen (Sachverhalt): Der Betrieb mit der BNr. XXXX wurde bis 31.12.2019 von XXXX bewirtschaftet. Mit dem Formular „Bewirtschafterwechsel“, eingelangt bei der AMA am 14.2.2020, zeigten XXXX als Übergeber und die Ehegemeinschaft XXXX als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn 1.1.2020 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX samt allen Ansprüchen der Basisprämie an. Der Betrieb mit der BNr. römisch 40 wurde bis 31.12.2019 von römisch 40 bewirtschaftet. Mit dem Formular „Bewirtschafterwechsel“, eingelangt bei der AMA am 14.2.2020, zeigten römisch 40 als Übergeber und die Ehegemeinschaft römisch 40 als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn 1.1.2020 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. römisch 40 samt allen Ansprüchen der Basisprämie an. Der Beschwerdeführer stellte am 13.5.2020 elektronisch einen MFA Flächen für das Antragsjahr 2020, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen, den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung sowie eine Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Insgesamt beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Direktzahlungen für Flächen im Ausmaß von 22,9860 ha. Mit dem Formular „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2020“ beantragten XXXX , BNr. XXXX , als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer die Übertragung von 1,3200 Zahlungsansprüchen. In der Rubrik „Rechtsgrundlage“ des Formulars wurde in der Unterrubrik „Mit Flächenweitergabe“ der Grund „Pacht“ angekreuzt. Der mit 11.5.2020 datierte Antrag langte am 8.6.2020 bei der AMA ein; ihm wurde die laufende Nummer UE8717K20 zugewiesen.Mit dem Formular „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2020“ beantragten römisch 40 , BNr. römisch 40 , als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer die Übertragung von 1,3200 Zahlungsansprüchen. In der Rubrik „Rechtsgrundlage“ des Formulars wurde in der Unterrubrik „Mit Flächenweitergabe“ der Grund „Pacht“ angekreuzt. Der mit 11.5.2020 datierte Antrag langte am 8.6.2020 bei der AMA ein; ihm wurde die laufende Nummer UE8717K20 zugewiesen. Im Zeitpunkt des Einlangens des Antrages auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit der laufenden Nummer UE8717K20 am 8.6.2020 war XXXX aufgrund des Bewirtschafterwechsels auf die Ehegemeinschaft XXXX mit Wirksamkeitsbeginn 1.1.2020 nicht mehr Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX . Da mit dem Bewirtschafterwechsel alle Ansprüche Basisprämie mitübertragen wurden, verfügte XXXX zum Stichtag 8.6.2020 auch über keine Zahlungsansprüche, welche er an den Beschwerdeführer übertragen hätte können. Im Zeitpunkt des Einlangens des Antrages auf Übertragung von Zahlungsansprüchen mit der laufenden Nummer UE8717K20 am 8.6.2020 war römisch 40 aufgrund des Bewirtschafterwechsels auf die Ehegemeinschaft römisch 40 mit Wirksamkeitsbeginn 1.1.2020 nicht mehr Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. römisch 40 . Da mit dem Bewirtschafterwechsel alle Ansprüche Basisprämie mitübertragen wurden, verfügte römisch 40 zum Stichtag 8.6.2020 auch über keine Zahlungsansprüche, welche er an den Beschwerdeführer übertragen hätte können. Die beantragte Übertragung von 1,3200 Zahlungsansprüchen konnte zum Stichtag 8.6.2020 lediglich zwischen der Ehegemeinschaft XXXX , BNr. XXXX , als Übergeberin und dem Beschwerdeführer als Übernehmer erfolgen. Der Antrag mit der laufenden Nummer UE8717K20 wurde jedoch nicht von der Ehegemeinschaft XXXX unterfertigt. Auf dem Formular befanden sich nur die Unterschriften von XXXX und des Beschwerdeführers. Es wurde keine Vollmacht vorgelegt, wonach XXXX berechtigt wäre, den Antrag in Vertretung für die Ehegemeinschaft zu unterfertigen. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurde die Unterschrift der Ehegemeinschaft XXXX nicht nachgereicht. Die beantragte Übertragung von 1,3200 Zahlungsansprüchen konnte zum Stichtag 8.6.2020 lediglich zwischen der Ehegemeinschaft römisch 40 , BNr. römisch 40 , als Übergeberin und dem Beschwerdeführer als Übernehmer erfolgen. Der Antrag mit der laufenden Nummer UE8717K20 wurde jedoch nicht von der Ehegemeinschaft römisch 40 unterfertigt. Auf dem Formular befanden sich nur die Unterschriften von römisch 40 und des Beschwerdeführers. Es wurde keine Vollmacht vorgelegt, wonach römisch 40 berechtigt wäre, den Antrag in Vertretung für die Ehegemeinschaft zu unterfertigen. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurde die Unterschrift der Ehegemeinschaft römisch 40 nicht nachgereicht.
15. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und wurden von keiner Verfahrenspartei bestritten.
16. Rechtliche Beurteilung: 3.
17. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013:Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013: „Artikel 4 Begriffsbestimmungen und damit zusammenhängende Bestimmungen

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt für den konkreten Fall noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Rechtslage erscheint jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vgl. VwGH 28.2.2014, Ro 2014/16/0010 sowie VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt für den konkreten Fall noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Rechtslage erscheint jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann; vergleiche VwGH 28.2.2014, Ro 2014/16/0010 sowie VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W104.2248420.1.00