RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.03.2022 GeschäftszahlW235 2228429-1 SpruchW235 2228429-1/12E, W235 2228429-1/12E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die

§ 28Abs. 3 Vw

GVG stattgeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Österreichische Botschaft Addis Abeba zurückverwiesen.Der Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG stattgeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Österreichische Botschaft Addis Abeba zurückverwiesen. B)Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B), Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Äthiopien, im Wege der durch ihre gesetzliche Vertreterin (= Mutter bzw. Bezugsperson) bevollmächtigte Vertretung am 19.04.2018 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die Tochter von XXXX sei, einer somalischen Staatsangehörigen, geb. XXXX , der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .05.2016, Zl. XXXX , der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei (= Bezugsperson). 1.
2. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Äthiopien, im Wege der durch ihre gesetzliche Vertreterin (= Mutter bzw. Bezugsperson) bevollmächtigte Vertretung am 19.04.2018 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die Tochter von römisch 40 sei, einer somalischen Staatsangehörigen, geb. römisch 40 , der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .05.2016, Zl. römisch 40 , der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei (= Bezugsperson). Diesem Antrag wurden folgende verfahrensrelevante Unterlagen (in Kopie) beigelegt: ● Auszüge aus dem äthiopischen Reisepass der Beschwerdeführerin, ausgestellt am XXXX .12.2016 mit der Nummer XXXX ;  Auszüge aus dem äthiopischen Reisepass der Beschwerdeführerin, ausgestellt am römisch 40 .12.2016 mit der Nummer römisch 40 ; ● Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin (samt englischer und deutscher Übersetzung), mit dem Geburtsdatum XXXX , ferner geht daraus hervor, dass sie die Tochter der Bezugsperson, einer somalischen Staatsangehörigen, und XXXX , einem äthiopischen Staatsangehörigen, ist; Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin (samt englischer und deutscher Übersetzung), mit dem Geburtsdatum römisch 40 , ferner geht daraus hervor, dass sie die Tochter der Bezugsperson, einer somalischen Staatsangehörigen, und römisch 40 , einem äthiopischen Staatsangehörigen, ist; ● Bescheid vom XXXX .05.2016, Zl. XXXX , mit welchem der Bezugsperson der Status der Asylberechtigten im Familienverfahren zuerkannt wurde; Bescheid vom römisch 40 .05.2016, Zl. römisch 40 , mit welchem der Bezugsperson der Status der Asylberechtigten im Familienverfahren zuerkannt wurde; ● schlecht leserlicher Auszug aus dem Konventionsreisepass der Bezugsperson; ● Auszug aus dem Zentralen Melderegister betreffend die Bezugsperson vom XXXX .11.2017;  Auszug aus dem Zentralen Melderegister betreffend die Bezugsperson vom römisch 40 .11.2017; ● E-Card der Bezugsperson; ● Schreiben der XXXX Gebietskrankenkasse vom XXXX .04.2018 sowie vom XXXX .11.2017, wonach die Bezugsperson Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 20,80 sowie Beihilfe in der Höhe von € 6,06 pro Tag bezieht;  Schreiben der römisch 40 Gebietskrankenkasse vom römisch 40 .04.2018 sowie vom römisch 40 .11.2017, wonach die Bezugsperson Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 20,80 sowie Beihilfe in der Höhe von € 6,06 pro Tag bezieht; ● Mietvertrag vom XXXX .10.2017 über ein Mietobjekt im Ausmaß von 46,17 m²; in welchem zwischen der Bezugsperson als Mieterin und dem Vermieter ein Mietzins in Höhe von € 369,36, zuzüglich von € 114,06 für die Deckung der Betriebskosten und der laufenden öffentlichen Abgaben, vereinbart wurde;  Mietvertrag vom römisch 40 .10.2017 über ein Mietobjekt im Ausmaß von 46,17 m²; in welchem zwischen der Bezugsperson als Mieterin und dem Vermieter ein Mietzins in Höhe von € 369,36, zuzüglich von € 114,06 für die Deckung der Betriebskosten und der laufenden öffentlichen Abgaben, vereinbart wurde; ● Schreiben vom XXXX .06.2018, wonach XXXX mit seiner Unterschrift bestätigt, dass er der leibliche Vater der Beschwerdeführerin ist und erlaubt, dass die Beschwerdeführerin zur Bezugsperson zieht, da er fürchtet, die Beschwerdeführerin werde gegen seinen Willen im Genitalbereich beschnitten, unterfertigt vor dem Attaché XXXX und Schreiben vom römisch 40 .06.2018, wonach römisch 40 mit seiner Unterschrift bestätigt, dass er der leibliche Vater der Beschwerdeführerin ist und erlaubt, dass die Beschwerdeführerin zur Bezugsperson zieht, da er fürchtet, die Beschwerdeführerin werde gegen seinen Willen im Genitalbereich beschnitten, unterfertigt vor dem Attaché römisch 40 und ● Auszug aus dem äthiopischen Reisepass von XXXX , ausgestellt am XXXX .12.2016 unter der Nummer XXXX  Auszug aus dem äthiopischen Reisepass von römisch 40 , ausgestellt am römisch 40 .12.2016 unter der Nummer römisch 40 1.
3. In seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG vom 06.05.2019 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Gewährung des Status der Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die Beschwerdeführerin habe die Erteilungsvoraussetzungen

§ 60Abs. 2 Asyl

G nicht nachweisen können und erscheine ihre Einreise zur Aufrechterhaltung des Familienlebens nicht geboten. 1.2. In seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG vom 06.05.2019 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Gewährung des Status der Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die Beschwerdeführerin habe die Erteilungsvoraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, AsylG nicht nachweisen können und erscheine ihre Einreise zur Aufrechterhaltung des Familienlebens nicht geboten. In der beiliegenden Stellungnahme wurde nach Wiederholung des Verfahrensganges zusammengefasst ausgeführt, dass die Bezugsperson am XXXX .04.2016 ausgereist sei und die Beschwerdeführerin damals erst fünf Monate alt gewesen sei. Es bestehe somit seit mehreren Jahren kein Familienleben mehr und habe ein solches auch nie bestanden. Ferner erfülle die Bezugsperson nicht die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 AsylG. Nicht bestritten werde, dass die Bezugsperson in Österreich über einen Krankenversicherungsschutz verfüge, da dies durch die Vorlage einer E-Card bescheinigt worden sei. Ferner habe der Nachweis über eine Unterkunft erbracht werden können. Allerdings sei die Bezugsperson am 05.02.2019 vor dem Bundesamt befragt worden und habe angegeben, dass sie in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. Nachweise über eine Integration seien nicht erbracht worden. Folglich sei davon auszugehen, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin zu einer finanziellen Belastung der Gebietskörperschaft führen werde. In der beiliegenden Stellungnahme wurde nach Wiederholung des Verfahrensganges zusammengefasst ausgeführt, dass die Bezugsperson am römisch 40 .04.2016 ausgereist sei und die Beschwerdeführerin damals erst fünf Monate alt gewesen sei. Es bestehe somit seit mehreren Jahren kein Familienleben mehr und habe ein solches auch nie bestanden. Ferner erfülle die Bezugsperson nicht die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, AsylG. Nicht bestritten werde, dass die Bezugsperson in Österreich über einen Krankenversicherungsschutz verfüge, da dies durch die Vorlage einer E-Card bescheinigt worden sei. Ferner habe der Nachweis über eine Unterkunft erbracht werden können. Allerdings sei die Bezugsperson am 05.02.2019 vor dem Bundesamt befragt worden und habe angegeben, dass sie in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. Nachweise über eine Integration seien nicht erbracht worden. Folglich sei davon auszugehen, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin zu einer finanziellen Belastung der Gebietskörperschaft führen werde. Dies teilte die Österreichische Botschaft Addis Abeba der minderjährigen Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 07.05.2019 mit und forderte sie zur Abgabe einer Stellungnahme binnen einer Woche auf. 1.

1. Die minderjährige Beschwerdeführerin erstattete durch die von ihrer gesetzlichen Vertreterin bevollmächtigten Vertretung am 14.05.2019 eine Stellungnahme und führte aus, dass die Bezugsperson mit ihrer Familie Ende 2014 aus Furcht vor Verfolgung von Somalia ( XXXX ) nach Äthiopien verzogen sei. Die Bezugsperson habe in Äthiopien als Hausmädchen gearbeitet. Die Beschwerdeführerin sei die Tochter des damaligen Arbeitgebers der Bezugsperson. Im Juni 2015 habe die [damals noch minderjährige] Bezugsperson mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern einen Antrag auf Familienzusammenführung nach § 35 AsylG gestellt, um mit ihrem Vater in Österreich zusammenleben zu können. Zu diesem Zeitpunkt habe sie ihre Schwangerschaft vor ihrer Familie geheim gehalten. Der Vater der Bezugsperson hätte eine Familienzusammenführung nicht weiter vorangetrieben, hätte er von der Schwangerschaft erfahren. Die Beschwerdeführerin sei am XXXX [gemeint wohl: am XXXX ] geboren und habe mit der Bezugsperson bis zu deren Ausreise im April 2016 in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Nach der Ausreise der Bezugsperson sei die Beschwerdeführerin von einer Freundin der Bezugsperson versorgt worden. Ihr Vater besuche die Beschwerdeführerin regelmäßig und befürworte ihre Ausreise. Im Sommer 2017 habe die Bezugsperson die Beschwerdeführerin in Äthiopien besucht. Im Zuge ihres Besuches habe die Bezugsperson auch die Unterbringung der Beschwerdeführerin bei Frau XXXX organisiert, bei der die Beschwerdeführerin bis heute lebe. Anlässlich ihres Besuchs in Äthiopien sei der Bezugsperson von der Großmutter der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden, dass die Beschwerdeführerin beschnitten werden solle. XXXX könne eine Beschneidung nicht verhindern, da die Familie väterlicherseits der Beschwerdeführerin nach dem von patriarchalischen und religiösen Traditionen geprägten Verständnis der „somalischen“ Gesellschaft durchaus berechtigt sei, dies zu tun. In der Folge wurden verschiedene Berichte zur Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung im Allgemeinen sowie in Somalia im Besonderen auszugsweise zitiert. 1.
2. Die minderjährige Beschwerdeführerin erstattete durch die von ihrer gesetzlichen Vertreterin bevollmächtigten Vertretung am 14.05.2019 eine Stellungnahme und führte aus, dass die Bezugsperson mit ihrer Familie Ende 2014 aus Furcht vor Verfolgung von Somalia ( römisch 40 ) nach Äthiopien verzogen sei. Die Bezugsperson habe in Äthiopien als Hausmädchen gearbeitet. Die Beschwerdeführerin sei die Tochter des damaligen Arbeitgebers der Bezugsperson. Im Juni 2015 habe die [damals noch minderjährige] Bezugsperson mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern einen Antrag auf Familienzusammenführung nach Paragraph 35, AsylG gestellt, um mit ihrem Vater in Österreich zusammenleben zu können. Zu diesem Zeitpunkt habe sie ihre Schwangerschaft vor ihrer Familie geheim gehalten. Der Vater der Bezugsperson hätte eine Familienzusammenführung nicht weiter vorangetrieben, hätte er von der Schwangerschaft erfahren. Die Beschwerdeführerin sei am römisch 40 [gemeint wohl: am römisch 40 ] geboren und habe mit der Bezugsperson bis zu deren Ausreise im April 2016 in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Nach der Ausreise der Bezugsperson sei die Beschwerdeführerin von einer Freundin der Bezugsperson versorgt worden. Ihr Vater besuche die Beschwerdeführerin regelmäßig und befürworte ihre Ausreise. Im Sommer 2017 habe die Bezugsperson die Beschwerdeführerin in Äthiopien besucht. Im Zuge ihres Besuches habe die Bezugsperson auch die Unterbringung der Beschwerdeführerin bei Frau römisch 40 organisiert, bei der die Beschwerdeführerin bis heute lebe. Anlässlich ihres Besuchs in Äthiopien sei der Bezugsperson von der Großmutter der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden, dass die Beschwerdeführerin beschnitten werden solle. römisch 40 könne eine Beschneidung nicht verhindern, da die Familie väterlicherseits der Beschwerdeführerin nach dem von patriarchalischen und religiösen Traditionen geprägten Verständnis der „somalischen“ Gesellschaft durchaus berechtigt sei, dies zu tun. In der Folge wurden verschiedene Berichte zur Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung im Allgemeinen sowie in Somalia im Besonderen auszugsweise zitiert. Zum Leben der Bezugsperson in Österreich wurde weiters ausgeführt, dass sie im April 2016 in das Bundesgebiet eingereist und zu diesem Zeitpunkt mit ihrem zweiten Kind schwanger gewesen sei. Ihren Asylstatus habe sie am XXXX .05.2016 erhalten. Sie habe in einem Flüchtlingsheim gelebt und sei mit ihren Eltern und Geschwistern im August 2016 nach XXXX verzogen. In einem Flüchtlingsheim in XXXX habe die Bezugsperson in weiterer Folge für die Dauer eines Monats einen Deutschkurs besucht. Am XXXX sei ihre zweite Tochter, XXXX , geboren. Ihr drittes Kind, XXXX , sei am XXXX in Österreich geboren. Aufgrund der Betreuungspflichten sei es der Bezugsperson bis heute nicht möglich, einen Deutschkurs zu besuchen. Allerdings habe sie an einem Modul-Workshop im Rahmen des Projekts „ XXXX “ zum Thema „ XXXX “ teilgenommen. Zum Leben der Bezugsperson in Österreich wurde weiters ausgeführt, dass sie im April 2016 in das Bundesgebiet eingereist und zu diesem Zeitpunkt mit ihrem zweiten Kind schwanger gewesen sei. Ihren Asylstatus habe sie am römisch 40 .05.2016 erhalten. Sie habe in einem Flüchtlingsheim gelebt und sei mit ihren Eltern und Geschwistern im August 2016 nach römisch 40 verzogen. In einem Flüchtlingsheim in römisch 40 habe die Bezugsperson in weiterer Folge für die Dauer eines Monats einen Deutschkurs besucht. Am römisch 40 sei ihre zweite Tochter, römisch 40 , geboren. Ihr drittes Kind, römisch 40 , sei am römisch 40 in Österreich geboren. Aufgrund der Betreuungspflichten sei es der Bezugsperson bis heute nicht möglich, einen Deutschkurs zu besuchen. Allerdings habe sie an einem Modul-Workshop im Rahmen des Projekts „ römisch 40 “ zum Thema „ römisch 40 “ teilgenommen. Hinsichtlich des Familienlebens zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson wurde ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung des EGMR das Familienleben zwischen Eltern und Kind im Zeitpunkt der Geburt entstehe und diese besonders geschützte Verbindung in der Folge nur unter außergewöhnlichen Umständen als gelöst betrachtet werden könne. Gegenständlich sei nicht davon auszugehen, dass nie ein aufrechtes Familienleben bestanden habe, da die Beschwerdeführerin bis zum Alter von fünf Monaten von der Bezugsperson betreut worden sei. Die Verbindung könne nicht als gelöst betrachtet werden, da die Bezugsperson den Kontakt zu ihrer Tochter aufrechterhalten habe, indem sie die Beschwerdeführerin im Sommer 2017 besucht und sich darum gekümmert habe, dass sie von einer Freundin betreut werde. Ferner werde der Kontakt durch Videotelefonie aufrechterhalten. Die Einreise der Beschwerdeführerin sei geboten, da diese ein berechtigtes Interesse am Zusammenleben mit ihrer Mutter habe. Dies sei die einzige Möglichkeit, mit einem leiblichen Elternteil zusammenzuleben, da sie ihr Vater weder versorgen könne noch wolle. Darüber hinaus gehe vom erweiterten familiären Umfeld des Vaters eine erhebliche Gefahr für das Kindeswohl aus, da eine Beschneidung der Beschwerdeführerin beabsichtigt sei. Hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG wurde ausgeführt, dass das Bundesamt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 und Z 2 AsylG als erfüllt betrachtet habe, sodass lediglich § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG zu prüfen sei. Die Bezugsperson habe bis April 2019 Kinderbetreuungsgeld für ihr drittes Kind bezogen. Ferner habe sie die Mindestsicherung sowie für beide Kinder Familienbeihilfe erhalten. Selbst wenn die Voraussetzung des § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG somit nicht erfüllt sei, sei zu prüfen, ob die Erteilung eines Einreisetitels nach Art. 8 EMRK geboten sei. Im gegenständlichen Fall sei die Erteilung eines Einreisetitels auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin Genitalverstümmelung drohe, geboten. Hingewiesen wurde ferner darauf, dass es der Bezugsperson aufgrund der Geburt ihrer beiden Kinder mangels einer Betreuungsmöglichkeit nicht möglich gewesen sei, einen Deutschkurs zu besuchen. Hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG wurde ausgeführt, dass das Bundesamt die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 2, AsylG als erfüllt betrachtet habe, sodass lediglich Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG zu prüfen sei. Die Bezugsperson habe bis April 2019 Kinderbetreuungsgeld für ihr drittes Kind bezogen. Ferner habe sie die Mindestsicherung sowie für beide Kinder Familienbeihilfe erhalten. Selbst wenn die Voraussetzung des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG somit nicht erfüllt sei, sei zu prüfen, ob die Erteilung eines Einreisetitels nach Artikel 8, EMRK geboten sei. Im gegenständlichen Fall sei die Erteilung eines Einreisetitels auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin Genitalverstümmelung drohe, geboten. Hingewiesen wurde ferner darauf, dass es der Bezugsperson aufgrund der Geburt ihrer beiden Kinder mangels einer Betreuungsmöglichkeit nicht möglich gewesen sei, einen Deutschkurs zu besuchen. Neben einem Konvolut an Familienfotos in schwarz-weiß Kopien wurde beiliegend (unter anderem) das Protokoll der Einvernahme der Bezugsperson vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 05.03.2019 in Vorlage gebracht, dem verfahrensrelevant zu entnehmen ist, dass die Bezugsperson vorbrachte, dass sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. Ihre in Österreich wohnhafte Tochter sei am XXXX geboren. Ihr Sohn sei am XXXX geboren. Der Vater ihres Sohnes sei Herr XXXX , der in Äthiopien lebe. Diesen habe sie getroffen, als sie ihre Tochter in Äthiopien besucht habe. Herr XXXX sei nicht ihr Mann, aber ihr Freund. Er sei der Vater von allen Kindern, aber sie sei mit ihm nicht verheiratet und zwar auch nicht traditionell. Er besuche die Beschwerdeführerin, welche in Äthiopien bei einer Freundin der Bezugsperson namens XXXX lebe. Die Freundin der Bezugsperson und der Vater der Beschwerdeführerin würden in keinem besonderen Verhältnis zueinanderstehen; sie seien lediglich bekannt. Die Bezugsperson und der Vater der Beschwerdeführerin hätten die gemeinsame Obsorge für die Beschwerdeführerin. Auf die Frage, wie es dazu gekommen sei, dass Frau XXXX den Einreiseantrag für die Beschwerdeführerin gestellt habe und nicht ihr Vater, gab die Bezugsperson an, dass sie ihrer Freundin „das Sorgerecht“ gegeben habe. Die Beschwerdeführerin habe die äthiopische Staatsbürgerschaft. Die Bezugsperson sei in Somalia, in XXXX , geboren und habe in XXXX sowie in Äthiopien gelebt. Befragt, wer die Reise der Bezugsperson nach Äthiopien finanziert habe, führte sie an, ihr Vater habe die Reise bezahlt. Der Vater der Beschwerdeführerin arbeite nicht. Sie würden auch kein Geld nach Äthiopien senden. Die Bezugsperson wolle mit der Beschwerdeführerin zusammenleben. Aus dem mitgeführten Konventionspass der Bezugsperson ist ersichtlich, dass diese von XXXX .06.2017 bis XXXX .08.2017 in Äthiopien war. Neben einem Konvolut an Familienfotos in schwarz-weiß Kopien wurde beiliegend (unter anderem) das Protokoll der Einvernahme der Bezugsperson vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 05.03.2019 in Vorlage gebracht, dem verfahrensrelevant zu entnehmen ist, dass die Bezugsperson vorbrachte, dass sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. Ihre in Österreich wohnhafte Tochter sei am römisch 40 geboren. Ihr Sohn sei am römisch 40 geboren. Der Vater ihres Sohnes sei Herr römisch 40 , der in Äthiopien lebe. Diesen habe sie getroffen, als sie ihre Tochter in Äthiopien besucht habe. Herr römisch 40 sei nicht ihr Mann, aber ihr Freund. Er sei der Vater von allen Kindern, aber sie sei mit ihm nicht verheiratet und zwar auch nicht traditionell. Er besuche die Beschwerdeführerin, welche in Äthiopien bei einer Freundin der Bezugsperson namens römisch 40 lebe. Die Freundin der Bezugsperson und der Vater der Beschwerdeführerin würden in keinem besonderen Verhältnis zueinanderstehen; sie seien lediglich bekannt. Die Bezugsperson und der Vater der Beschwerdeführerin hätten die gemeinsame Obsorge für die Beschwerdeführerin. Auf die Frage, wie es dazu gekommen sei, dass Frau römisch 40 den Einreiseantrag für die Beschwerdeführerin gestellt habe und nicht ihr Vater, gab die Bezugsperson an, dass sie ihrer Freundin „das Sorgerecht“ gegeben habe. Die Beschwerdeführerin habe die äthiopische Staatsbürgerschaft. Die Bezugsperson sei in Somalia, in römisch 40 , geboren und habe in römisch 40 sowie in Äthiopien gelebt. Befragt, wer die Reise der Bezugsperson nach Äthiopien finanziert habe, führte sie an, ihr Vater habe die Reise bezahlt. Der Vater der Beschwerdeführerin arbeite nicht. Sie würden auch kein Geld nach Äthiopien senden. Die Bezugsperson wolle mit der Beschwerdeführerin zusammenleben. Aus dem mitgeführten Konventionspass der Bezugsperson ist ersichtlich, dass diese von römisch 40 .06.2017 bis römisch 40 .08.2017 in Äthiopien war. 1.
3. Mit Schreiben vom 08.11.2019 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Österreichischen Botschaft Addis Abeba mit, dass die Gewährung des Status der Asylberechtigten nicht wahrscheinlich ist. In der beiliegenden Stellungnahme wurden die in der Mitteilung vom 06.05.2019 dargelegten Gründe im Wesentlichen wiederholt.
4. Mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 08.11.2019, Zl. ET-ADD-OB-SP01-000026-2018, wurde der Antrag der minderjährigen Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Einreisetitels

§ 26FPG i

Vm § 35 AsylG abgewiesen. Begründend wurde auf die Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.05.2019 verwiesen. 2. Mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 08.11.2019, Zl. ET-ADD-OB-SP01-000026-2018, wurde der Antrag der minderjährigen Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG abgewiesen. Begründend wurde auf die Stellungnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.05.2019 verwiesen.

1. Gegen diesen Bescheid erhob die minderjährige Beschwerdeführerin im Wege ihrer nunmehrigen rechtsfreundlichen, von der Bezugsperson bevollmächtigten, Vertretung fristgerecht am 05.12.2019 Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die Behörde habe ihre Entscheidung mit Willkür belastet. Insbesondere habe sie sie Rechtslage verkannt und bestehe für die Beschwerdeführerin hierdurch die Gefahr, in ihren Rechten nach Art. 3 EMRK und Art. 8 EMRK verletzt zu werden. Die Bezugsperson lebe aktuell mit ihren beiden anderen minderjährigen Kindern in einer Wohnung. Da ihr jüngstes Kind am XXXX geboren sei, sei sie derzeit nicht berufstätig, sondern kümmere sich um ihre Kinder. Es sei mit der Stellung des verfahrensgegenständlichen Antrags eine ortsübliche Unterkunft sowie die Familieneigenschaft nachgewiesen worden. Ferner sei wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführerin im Fall der Einreise der Status der Asylberechtigten zuerkannt werde. Die Behörde habe den gegenständlichen Antrag über ein Jahr lang nicht bearbeitet, obwohl die Beschwerdeführerin in ständiger Gefahr lebe, beschnitten zu werden.
2. Gegen diesen Bescheid erhob die minderjährige Beschwerdeführerin im Wege ihrer nunmehrigen rechtsfreundlichen, von der Bezugsperson bevollmächtigten, Vertretung fristgerecht am 05.12.2019 Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die Behörde habe ihre Entscheidung mit Willkür belastet. Insbesondere habe sie sie Rechtslage verkannt und bestehe für die Beschwerdeführerin hierdurch die Gefahr, in ihren Rechten nach Artikel 3, EMRK und Artikel 8, EMRK verletzt zu werden. Die Bezugsperson lebe aktuell mit ihren beiden anderen minderjährigen Kindern in einer Wohnung. Da ihr jüngstes Kind am römisch 40 geboren sei, sei sie derzeit nicht berufstätig, sondern kümmere sich um ihre Kinder. Es sei mit der Stellung des verfahrensgegenständlichen Antrags eine ortsübliche Unterkunft sowie die Familieneigenschaft nachgewiesen worden. Ferner sei wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführerin im Fall der Einreise der Status der Asylberechtigten zuerkannt werde. Die Behörde habe den gegenständlichen Antrag über ein Jahr lang nicht bearbeitet, obwohl die Beschwerdeführerin in ständiger Gefahr lebe, beschnitten zu werden. In ihrer Entscheidung habe die Behörde keine Feststellungen zum Familienleben zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson getroffen. Eine nachvollziehbare Beweiswürdigung sei der Entscheidung ebenso wenig zu entnehmen, sodass die Entscheidung mit Willkür belastet sei. Hätte die Behörde ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt, hätte sie festgestellt, dass die minderjährige Beschwerdeführerin die leibliche Tochter der Bezugsperson sei und ein im Sinne des Art. 8 EMRK schutzwürdiges Familienleben zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson bestehe. Folglich hätte die Behörde rechtlich zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Erteilungsvoraussetzung des § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG nicht erfüllt werden müsse, da die Erteilung eines Einreisetitels

§ 35Asyl

G nach Art. 8 EMRK geboten sei. Die Beschwerdeführerin werde folglich durch den gegenständlichen Bescheid in ihrem in Art. 8 EMRK gewährleisteten Recht verletzt. Bei Durchführung einer im Sinne des Art. 8 EMRK gebotenen Interessensabwägung hätte die Behörde zu dem Ergebnis kommen müssen, dass es in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig sei, die Beschwerdeführerin von der Bezugsperson zu trennen und sie der Gefahr einer Verletzung ihrer nach Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte auszusetzen, welche innerhalb der Somali Community in Äthiopien notorisch bekannt sei. In ihrer Entscheidung habe die Behörde keine Feststellungen zum Familienleben zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson getroffen. Eine nachvollziehbare Beweiswürdigung sei der Entscheidung ebenso wenig zu entnehmen, sodass die Entscheidung mit Willkür belastet sei. Hätte die Behörde ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt, hätte sie festgestellt, dass die minderjährige Beschwerdeführerin die leibliche Tochter der Bezugsperson sei und ein im Sinne des Artikel 8, EMRK schutzwürdiges Familienleben zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson bestehe. Folglich hätte die Behörde rechtlich zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Erteilungsvoraussetzung des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG nicht erfüllt werden müsse, da die Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 35, AsylG nach Artikel 8, EMRK geboten sei. Die Beschwerdeführerin werde folglich durch den gegenständlichen Bescheid in ihrem in Artikel 8, EMRK gewährleisteten Recht verletzt. Bei Durchführung einer im Sinne des Artikel 8, EMRK gebotenen Interessensabwägung hätte die Behörde zu dem Ergebnis kommen müssen, dass es in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig sei, die Beschwerdeführerin von der Bezugsperson zu trennen und sie der Gefahr einer Verletzung ihrer nach Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte auszusetzen, welche innerhalb der Somali Community in Äthiopien notorisch bekannt sei. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung von 13.01.2020, Zl. Addis-Abeba-ÖB/RECHT/0059/2019, wies die Österreichische Botschaft Addis Abeba die Beschwerde

§ 14Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet ab. Zur Begründung wurde nach Wiederholung des Verfahrensganges auf die Bindungswirkung der Vertretungsbehörde an die Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl verwiesen. Ergänzend wurde festgehalten, dass die Erteilungsvoraussetzung des § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG nicht vorliege und dieser Umstand in der Beschwerde auch nicht bestritten worden sei. Bei der Frage, ob die Erteilung eines Einreisetitels zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens geboten sei, sei auf alle Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen und eine Abwägung des öffentlichen Interesses mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Die Regelung des § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG bedeute unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK auch nicht, dass in jedem Fall durch die Nichterteilung eines Einreisetitels in das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 EMRK in unzulässiger Weise eingegriffen werde. Im gegenständlichen Fall sei nicht zu sehen, dass das tatsächliche Bestehen des Familienlebens im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 2 BFA-VG eine derartige Intensität aufweise, dass die Erteilung eines Einreisetitels

§ 35Asyl

G und in weiterer Folge die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 34Asyl

G geboten sei. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung von 13.01.2020, Zl. Addis-Abeba-ÖB/RECHT/0059/2019, wies die Österreichische Botschaft Addis Abeba die Beschwerde

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Zur Begründung wurde nach Wiederholung des Verfahrensganges auf die Bindungswirkung der Vertretungsbehörde an die Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl verwiesen. Ergänzend wurde festgehalten, dass die Erteilungsvoraussetzung des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG nicht vorliege und dieser Umstand in der Beschwerde auch nicht bestritten worden sei. Bei der Frage, ob die Erteilung eines Einreisetitels zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens geboten sei, sei auf alle Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen und eine Abwägung des öffentlichen Interesses mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Die Regelung des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG bedeute unter dem Blickwinkel des Artikel 8, EMRK auch nicht, dass in jedem Fall durch die Nichterteilung eines Einreisetitels in das Recht auf Privat- und Familienleben nach Artikel 8, EMRK in unzulässiger Weise eingegriffen werde. Im gegenständlichen Fall sei nicht zu sehen, dass das tatsächliche Bestehen des Familienlebens im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, BFA-VG eine derartige Intensität aufweise, dass die Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 35, AsylG und in weiterer Folge die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 34, AsylG geboten sei. Hingewiesen werde weiters darauf, dass die Bezugsperson von XXXX .06.2017 bis XXXX .08.2017 in Äthiopien gewesen sei. Dem Bundesamt sei daher beizupflichten, dass es der Bezugsperson möglich sei, das Familienleben mit der Beschwerdeführerin und deren Vater in Äthiopien fortzuführen. Die behauptete Gefahr einer Beschneidung bestehe ferner nicht, da die Beschwerdeführerin bei einer Freundin der Bezugsperson lebe. Insgesamt habe die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme keine Argumente dargelegt, welche für eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose sprechen würden. Die Behörde habe ihre Entscheidung nach Erwägung aller verfügbaren Informationen entsprechend dem Gesetz getroffen, weshalb kein willkürliches Verhalten der Behörde zu erkennen sei.Hingewiesen werde weiters darauf, dass die Bezugsperson von römisch 40 .06.2017 bis römisch 40 .08.2017 in Äthiopien gewesen sei. Dem Bundesamt sei daher beizupflichten, dass es der Bezugsperson möglich sei, das Familienleben mit der Beschwerdeführerin und deren Vater in Äthiopien fortzuführen. Die behauptete Gefahr einer Beschneidung bestehe ferner nicht, da die Beschwerdeführerin bei einer Freundin der Bezugsperson lebe. Insgesamt habe die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme keine Argumente dargelegt, welche für eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose sprechen würden. Die Behörde habe ihre Entscheidung nach Erwägung aller verfügbaren Informationen entsprechend dem Gesetz getroffen, weshalb kein willkürliches Verhalten der Behörde zu erkennen sei. 5. Am 20.01.2020 stellte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer durch die Bezugsperson bevollmächtigten rechtsfreundlichen Vertretung

§ 15Vw

GVG einen Vorlageantrag. 5. Am 20.01.2020 stellte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer durch die Bezugsperson bevollmächtigten rechtsfreundlichen Vertretung

Paragraph 15, VwGVG einen Vorlageantrag. 6. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.02.2021 wurde die Beschwerde

§ 35Asyl

G abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Antragstellung zweifelsfrei nach Ablauf der in § 35 Abs. 1 letzter Satz AsylG normierten Dreimonatsfrist erfolgte und folglich die Voraussetzungen

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 Asyl

G zu erfüllen seien; es sei denn, die Stattgebung des Antrags sei

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten. Gegenständlich sei die Voraussetzung des § 60 Abs. 2 Z 3 AsylG nicht erfüllt und der Behörde könne ferner nicht entgegengetreten werden, wenn sie zu dem Ergebnis gelange, dass die Erteilung eines Einreisetitels

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens nicht geboten sei. Das Familienlebens zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson sei wenig ausgeprägt und ihre Trennung stehe in keinem kausalen Zusammenhang mit der Flucht der Bezugsperson. Die Abweisung des Antrags stelle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Familienleben der Beschwerdeführerin dar. Sie sei nicht in der Lage gewesen, die bestehenden Bedenken im Zuge ihrer Stellungnahme zu widerlegen.6. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.02.2021 wurde die Beschwerde

Paragraph 35, AsylG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Antragstellung zweifelsfrei nach Ablauf der in Paragraph 35, Absatz eins, letzter Satz AsylG normierten Dreimonatsfrist erfolgte und folglich die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG zu erfüllen seien; es sei denn, die Stattgebung des Antrags sei

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten. Gegenständlich sei die Voraussetzung des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG nicht erfüllt und der Behörde könne ferner nicht entgegengetreten werden, wenn sie zu dem Ergebnis gelange, dass die Erteilung eines Einreisetitels

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens nicht geboten sei. Das Familienlebens zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson sei wenig ausgeprägt und ihre Trennung stehe in keinem kausalen Zusammenhang mit der Flucht der Bezugsperson. Die Abweisung des Antrags stelle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Familienleben der Beschwerdeführerin dar. Sie sei nicht in der Lage gewesen, die bestehenden Bedenken im Zuge ihrer Stellungnahme zu widerlegen. 7. Der dagegen erhobenen Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.12.2021, Ra 2021/20/0105, stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. In den Erwägungen dieses Erkenntnisses wurde insbesondere ausgeführt: „Aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich, dass die Bezugsperson den Kontakt zur Revisionswerberin auch während ihres Aufenthalts in Österreich nicht völlig hat abreißen lassen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geht zwar in seinen Stellungnahmen davon aus, dass ein Familienleben zwischen der Revisionswerberin und ihrer Mutter nie bestanden habe. Es ist aber nicht zu sehen, dass jene – letztlich auf einer fallbezogenen und nicht unschlüssigen Beweiswürdigung beruhende – Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, es könne die Existenz eines Familienlebens zwischen diesen beiden Personen nicht verneint werden, fehlerhaft wäre. Im Übrigen wurde auch vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in seinen Stellungnahmen nicht konkret in Frage gestellt, dass die Revisionswerberin und ihre Mutter in Österreich im Familienverband leben würden und sohin eine familiäre Beziehung – fallbezogen zudem offenkundig in einer Intensität, wie sie sich herkömmlich in einer Beziehung zwischen einer Mutter und ihrem minderjährigen Kind präsentiert – bestehen würde. Auf die Frage, ob das Familienleben zwischen der Revisionswerberin und ihrer Mutter auch in Äthiopien stattfinden könnte, kommt es nach dem Gesagten seit der mit dem FrÄG 2017 erfolgten Änderung des § 34 AsylG 2005 bei der Beurteilung, ob die Revisionswerberin nach § 34 Abs. 6 AsylG 2005 von der Anwendung der Bestimmungen des (§ 34 und hier maßgeblich des) § 35 AsylG 2005 ausgeschlossen sein könnte, nicht an.„Aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich, dass die Bezugsperson den Kontakt zur Revisionswerberin auch während ihres Aufenthalts in Österreich nicht völlig hat abreißen lassen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geht zwar in seinen Stellungnahmen davon aus, dass ein Familienleben zwischen der Revisionswerberin und ihrer Mutter nie bestanden habe. Es ist aber nicht zu sehen, dass jene – letztlich auf einer fallbezogenen und nicht unschlüssigen Beweiswürdigung beruhende – Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, es könne die Existenz eines Familienlebens zwischen diesen beiden Personen nicht verneint werden, fehlerhaft wäre. Im Übrigen wurde auch vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in seinen Stellungnahmen nicht konkret in Frage gestellt, dass die Revisionswerberin und ihre Mutter in Österreich im Familienverband leben würden und sohin eine familiäre Beziehung – fallbezogen zudem offenkundig in einer Intensität, wie sie sich herkömmlich in einer Beziehung zwischen einer Mutter und ihrem minderjährigen Kind präsentiert – bestehen würde. Auf die Frage, ob das Familienleben zwischen der Revisionswerberin und ihrer Mutter auch in Äthiopien stattfinden könnte, kommt es nach dem Gesagten seit der mit dem FrÄG 2017 erfolgten Änderung des Paragraph 34, AsylG 2005 bei der Beurteilung, ob die Revisionswerberin nach Paragraph 34, Absatz 6, AsylG 2005 von der Anwendung der Bestimmungen des (Paragraph 34 und hier maßgeblich des) Paragraph 35, AsylG 2005 ausgeschlossen sein könnte, nicht an. […] Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs darf die Unterschreitung der

§ 11Abs. 5 NAG i

Vm § 293 ASVG erforderlichen Unterhaltsmittel allerdings nicht ohne Weiteres die Ablehnung des Antrags zur Folge haben. Es ist vielmehr eine konkrete Prüfung der Situation des Antragstellers im jeweiligen Fall dahingehend vorzunehmen, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreitung der vorgesehenen Richtsätze nicht doch gesichert ist (vgl. nochmals VwGH Ra 2017/22/0083, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs darf die Unterschreitung der

Paragraph 11, Absatz 5, NAG in Verbindung mit Paragraph 293, ASVG erforderlichen Unterhaltsmittel allerdings nicht ohne Weiteres die Ablehnung des Antrags zur Folge haben. Es ist vielmehr eine konkrete Prüfung der Situation des Antragstellers im jeweiligen Fall dahingehend vorzunehmen, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreitung der vorgesehenen Richtsätze nicht doch gesichert ist vergleiche nochmals VwGH Ra 2017/22/0083, mwN). […] Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu § 11 Abs. 5 NAG dargelegt, dass bei einem – wie vom Bundesverwaltungsgericht angenommen – geplanten gemeinsamen Haushalt von Familienangehörigen unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen ist, ob das Haushaltseinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs. 1 ASVG erreicht (vgl. VwGH 25.5.2020, Ra 2019/22/0151, mwN).Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu Paragraph 11, Absatz 5, NAG dargelegt, dass bei einem – wie vom Bundesverwaltungsgericht angenommen – geplanten gemeinsamen Haushalt von Familienangehörigen unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen ist, ob das Haushaltseinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach Paragraph 293, Absatz eins, ASVG erreicht vergleiche VwGH 25.5.2020, Ra 2019/22/0151, mwN). Soweit hier von Bedeutung, ist zu berücksichtigen, dass im geplanten gemeinsamen Haushalt im Fall der Einreise der Revisionswerberin nicht nur ihre Mutter, sondern auch (weiterhin) deren weitere minderjährige Kinder wohnen würden, die – wie schon bisher – von der Mutter versorgt werden würden. Somit stellt sich fallbezogen betreffend die Mutter der Revisionswerberin der in § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG enthaltene Richtsatz für eine einzelne (volljährige) Person als maßgeblich dar (für das Jahr 2021: € 1.000,48).

§ 293Abs.

1 letzter Satz ASVG erhöht sich der jeweilige Richtsatz für jedes Kind (im Sinn des § 252 ASVG), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahrs nicht erreicht (€ 154,37). Somit müsste das - fallbezogen von der Mutter der Revisionswerberin aufzubringende - Einkommen zumindest insgesamt € 1.463,59 betragen.Somit stellt sich fallbezogen betreffend die Mutter der Revisionswerberin der in Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG enthaltene Richtsatz für eine einzelne (volljährige) Person als maßgeblich dar (für das Jahr 2021: € 1.000,48).

Paragraph 293, Absatz eins, letzter Satz ASVG erhöht sich der jeweilige Richtsatz für jedes Kind (im Sinn des Paragraph 252, ASVG), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des

1. Lebensjahrs nicht erreicht (€ 154,37). Somit müsste das - fallbezogen von der Mutter der Revisionswerberin aufzubringende - Einkommen zumindest insgesamt € 1.463,59 betragen. […] Betreffend die Revisionswerberin ist zunächst festzuhalten, dass das Vorhandensein eigener finanzieller Mittel zur Bestreitung ihres Unterhalts nicht behauptet und auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt wurde. Sie hat vielmehr im Verfahren auf die Einkünfte ihrer Mutter verwiesen und sich damit erkennbar auf einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch berufen. Ob ein solcher tatsächlich besteht, hat das Bundesverwaltungsgericht, das insoweit auch die Vorschriften des IPRG hätte einbeziehen müssen, nicht näher geprüft. Es ist allerdings erkennbar vom Bestehen eines solchen ausgegangen. Die Höhe des Einkommens der Mutter der Revisionswerberin wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt. Es ging nämlich davon aus, dass schon die Herkunft der im Entscheidungszeitpunkt vorhandenen Einkünfte nicht geeignet sei, das Vorhandensein von im Sinn des § 11 Abs. 5 NAG tauglicher Unterhaltsmittel zu belegen, weil die Bezugsperson ihre Einkünfte „aus staatlichen Mitteln“ beziehe.Die Höhe des Einkommens der Mutter der Revisionswerberin wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt. Es ging nämlich davon aus, dass schon die Herkunft der im Entscheidungszeitpunkt vorhandenen Einkünfte nicht geeignet sei, das Vorhandensein von im Sinn des Paragraph 11, Absatz 5, NAG tauglicher Unterhaltsmittel zu belegen, weil die Bezugsperson ihre Einkünfte „aus staatlichen Mitteln“ beziehe. […] Das Bundesverwaltungsgericht hat in Verkennung der Rechtslage keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die eine abschließende Beurteilung ermöglicht hätten, ob die Mutter über ein nach § 11 Abs. 5 NAG ausreichendes und aus zu berücksichtigenden Quellen stammendes Einkommen verfügte. Eine nähere Aussage, welche Beträge sie aus welcher Art von Einkommen lukriert, geht aus der angefochtenen Entscheidung nicht hervor. Dem im Verfahren erstatteten Vorbringen ist allerdings zu entnehmen, dass sie Kinderbetreuungsgeld erhalten und die Verlängerung der Auszahlung desselben beantragt hat. Ob sie tatsächlich über ein solches Einkommen verfügt und in welcher Höhe die Auszahlung erfolgt, hat das Bundesverwaltungsgericht ungeprüft gelassen, weil es in Verkennung der Rechtslage davon ausging, (auch) dieses Einkommen könnte, weil es „aus staatlichen Mitteln“ stamme, keine Berücksichtigung finden.Das Bundesverwaltungsgericht hat in Verkennung der Rechtslage keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die eine abschließende Beurteilung ermöglicht hätten, ob die Mutter über ein nach Paragraph 11, Absatz 5, NAG ausreichendes und aus zu berücksichtigenden Quellen stammendes Einkommen verfügte. Eine nähere Aussage, welche Beträge sie aus welcher Art von Einkommen lukriert, geht aus der angefochtenen Entscheidung nicht hervor. Dem im Verfahren erstatteten Vorbringen ist allerdings zu entnehmen, dass sie Kinderbetreuungsgeld erhalten und die Verlängerung der Auszahlung desselben beantragt hat. Ob sie tatsächlich über ein solches Einkommen verfügt und in welcher Höhe die Auszahlung erfolgt, hat das Bundesverwaltungsgericht ungeprüft gelassen, weil es in Verkennung der Rechtslage davon ausging, (auch) dieses Einkommen könnte, weil es „aus staatlichen Mitteln“ stamme, keine Berücksichtigung finden. Weiters hat der EuGH in seinem zur Familienzusammenführungsrichtlinie ergangenen Urteil vom
2. März 2010, Chakroun, C-578/08, zum Ausdruck gebracht, dass die Unterschreitung des vorgegebenen Mindesteinkommens nicht ohne konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Antragstellers die Ablehnung der Familienzusammenführung zur Folge haben dürfe. Bei der danach gebotenen individuellen Prüfung, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreiten der gesetzlich normierten Richtsätze gesichert sei, ist etwa der Umstand, dass der Richtsatz nur geringfügig unterschritten wird, ebenso beachtlich wie niedrige Mietkosten (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0260, mwN). Kann der Antragsteller nachweisen, dass er trotz einer (geringfügigen) Unterschreitung dieses Referenzbetrages ohne Inanspruchnahme des Sozialhilfesystems über die nötigen Mittel zur Deckung der Kosten für seinen Unterhalt verfügt, ist das Erfordernis des Nachweises der „nötigen Mittel“ als erfüllt anzusehen (vgl. VwGH 25.5.2021, Ra 2019/22/0157 bis 0159, mwN).Weiters hat der EuGH in seinem zur Familienzusammenführungsrichtlinie ergangenen Urteil vom
3. März 2010, Chakroun, C-578/08, zum Ausdruck gebracht, dass die Unterschreitung des vorgegebenen Mindesteinkommens nicht ohne konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Antragstellers die Ablehnung der Familienzusammenführung zur Folge haben dürfe. Bei der danach gebotenen individuellen Prüfung, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreiten der gesetzlich normierten Richtsätze gesichert sei, ist etwa der Umstand, dass der Richtsatz nur geringfügig unterschritten wird, ebenso beachtlich wie niedrige Mietkosten vergleiche VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0260, mwN). Kann der Antragsteller nachweisen, dass er trotz einer (geringfügigen) Unterschreitung dieses Referenzbetrages ohne Inanspruchnahme des Sozialhilfesystems über die nötigen Mittel zur Deckung der Kosten für seinen Unterhalt verfügt, ist das Erfordernis des Nachweises der „nötigen Mittel“ als erfüllt anzusehen vergleiche VwGH 25.5.2021, Ra 2019/22/0157 bis 0159, mwN). Auch insoweit ist dem Verwaltungsgerichtshof wegen des Fehlens wesentlicher Feststellungen zum aktuellen Einkommen der Bezugsperson und der sonstigen Lebensverhältnisse eine nachprüfende Kontrolle verwehrt. Gleichwohl ist an dieser Stelle zur Vermeidung von Missverständnissen zu betonen, dass - wie soeben dargelegt - diesfalls vom Antragsteller nachzuweisen ist, dass trotz einer (geringfügigen) Unterschreitung des Referenzbetrages die nötigen Mittel ohne Inanspruchnahme des Sozialhilfesystems gesichert sein werden. […] Kommt einer Bezugsperson der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zu, ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine Fortsetzung des Familienlebens im gemeinsamen Herkunftsland nicht in Betracht kommt. […] Das Bundesverwaltungsgericht ist im gegenständlichen Fall aber ohnedies nicht von der Möglichkeit eines Familienlebens in einem gemeinsamen Herkunftsstaat ausgegangen, sondern hat die Revisionswerberin auf ein Familienleben mit ihrer Mutter in Äthiopien, also den Herkunftsstaat der Revisionswerberin, verwiesen. Feststellungen, aus denen sich ergäbe, dass es ihrer Mutter, die Staatsangehörige von Somalia ist, (wieder) möglich und erlaubt sein werde, dort längerfristig Aufenthalt zu nehmen, enthält das angefochtene Erkenntnis nicht. Die Annahme, es bestehe die Möglichkeit, das Familienleben in einem Staat zu führen, der nicht der Herkunftsstaat aller Betroffenen ist, setzt aber in der Regel einen besonderen Bezug zu diesem Staat und zumindest die Möglichkeit der Erlangung eines nicht nur vorübergehenden Aufenthaltsrechts in diesem Staat voraus (vgl. VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0083 bis 0086; in diesem Sinn auch VwGH 16.1.2019, Ra 2018/18/0272). Die Ausführungen, dass sich die Mutter im Sommer 2017 für zwei Monate in Äthiopien aufgehalten habe, um die Revisionswerberin dort zu besuchen, und dort auch Kontakt zum Vater der Revisionswerberin gehabt habe, sind für eine solche Annahme nicht hinreichend. Im Übrigen bleibt bei den in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts auch das weitere Schicksal der in Österreich lebenden minderjährigen Geschwister der Revisionswerberin ungeklärt. Dass aber die Frage, ob auch diese in Äthiopien leben könnten und wie sich deren weiteres Schicksal im Fall der alleinigen Ausreise der Mutter gestalten würde, auch Einfluss auf die Beurteilung hat, ob die Revisionswerberin das Familienleben mit ihrer Mutter in Äthiopien werde führen können, liegt auf der Hand.Das Bundesverwaltungsgericht ist im gegenständlichen Fall aber ohnedies nicht von der Möglichkeit eines Familienlebens in einem gemeinsamen Herkunftsstaat ausgegangen, sondern hat die Revisionswerberin auf ein Familienleben mit ihrer Mutter in Äthiopien, also den Herkunftsstaat der Revisionswerberin, verwiesen. Feststellungen, aus denen sich ergäbe, dass es ihrer Mutter, die Staatsangehörige von Somalia ist, (wieder) möglich und erlaubt sein werde, dort längerfristig Aufenthalt zu nehmen, enthält das angefochtene Erkenntnis nicht. Die Annahme, es bestehe die Möglichkeit, das Familienleben in einem Staat zu führen, der nicht der Herkunftsstaat aller Betroffenen ist, setzt aber in der Regel einen besonderen Bezug zu diesem Staat und zumindest die Möglichkeit der Erlangung eines nicht nur vorübergehenden Aufenthaltsrechts in diesem Staat voraus vergleiche VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0083 bis 0086; in diesem Sinn auch VwGH 16.1.2019, Ra 2018/18/0272). Die Ausführungen, dass sich die Mutter im Sommer 2017 für zwei Monate in Äthiopien aufgehalten habe, um die Revisionswerberin dort zu besuchen, und dort auch Kontakt zum Vater der Revisionswerberin gehabt habe, sind für eine solche Annahme nicht hinreichend. Im Übrigen bleibt bei den in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts auch das weitere Schicksal der in Österreich lebenden minderjährigen Geschwister der Revisionswerberin ungeklärt. Dass aber die Frage, ob auch diese in Äthiopien leben könnten und wie sich deren weiteres Schicksal im Fall der alleinigen Ausreise der Mutter gestalten würde, auch Einfluss auf die Beurteilung hat, ob die Revisionswerberin das Familienleben mit ihrer Mutter in Äthiopien werde führen können, liegt auf der Hand. Soweit das Bundesverwaltungsgericht auf den Vater der Revisionswerberin Bezug nimmt und es für nicht unverhältnismäßig ansieht, dass die Revisionswerberin weiterhin von ihrer Mutter getrennt lebe, blendet es das Vorbringen, der Vater der Revisionswerberin sei weder willens noch in der Lage, sich um sie zu kümmern, gänzlich aus. Das Bundesverwaltungsgericht ging in seinen Feststellungen selbst davon aus, dass die Revisionswerberin bei einer Freundin ihrer Mutter lebe und lediglich fallweise von ihrem Vater besucht werde. Dem Interesse der im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst etwas über fünf Jahre alten Revisionswerberin, dauerhaft gemeinsam (zumindest) mit einem Elternteil zu leben, ist aber durchaus hohes Gewicht beizumessen. Weiters erweist sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revisionswerberin habe nicht zu befürchten, einer Zwangsbeschneidung unterworfen zu werden, als in nicht nachvollziehbarer Weise begründet. Während das Verwaltungsgericht davon ausgeht, ihr Vater könne sie davor schützen, gab der Vater gegenüber einem Mitarbeiter der ÖB Addis Abeba ausdrücklich eine gegenteilige Erklärung ab. Nähere schlüssige Erwägungen, weshalb diese Erklärung als nicht den Tatsachen entsprechend einzustufen sei, finden sich im angefochtenen Erkenntnis nicht. Das vom Verwaltungsgericht ins Treffen geführte Argument, in einer Stellungnahme der Revisionswerberin werde auf Länderberichte zu Somalia verwiesen, vermag die gebotene individuelle Prüfung, bei der hinreichend konkret auf die Situation der Revisionswerberin einzugehen wäre, nicht zu ersetzen. Weshalb allein der Aufenthalt der Revisionswerberin bei einer Freundin ihrer Mutter eine Zwangsbeschneidung verhindern könnte, wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht schlüssig dargetan. Auf das Vorbringen, diese Freundin könne als (alleinstehende) Frau nicht verhindern, dass die Revisionswerberin von Familienmitgliedern ihres Vaters vom Wohnort der Freundin geholt werde, geht das Bundesverwaltungsgericht nicht ein.“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs.

3 FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Paragraph 9, Absatz 3, FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen

§ 31Abs. 1 Vw

GVG durch Beschluss.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG durch Beschluss.

1. Zu A) 2.
2. Gesetzliche Grundlagen: 2.1.1.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.2.1.1.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. 2.1.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des FPG lauten: § 11 Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in VisaangelegenheitenParagraph 11, Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten

Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

Absatz eins, betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

§ 35Abs. 4 Asyl

G 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Fremden ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen.Teilt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Fremden ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen. 2.1.

1. Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG lauten: § 75 Abs. 24 ÜbergangsbestimmungenParagraph 75, Absatz 24, Übergangsbestimmungen [...]§§ 17 Abs. 6 und 35 Abs. 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 sind auf Verfahren, die bereits vor dem
2. Juni 2016 anhängig waren, nicht anzuwenden. Auf Verfahren

§ 35, die bereits vor dem 1.

Juni 2016 anhängig waren, ist § 35 Abs. 1 bis 4 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 weiter anzuwenden. [...][...]§§ 17 Absatz 6 und 35 Absatz eins bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, sind auf Verfahren, die bereits vor dem 1. Juni 2016 anhängig waren, nicht anzuwenden. Auf Verfahren

Paragraph 35,, die bereits vor dem 1. Juni 2016 anhängig waren, ist Paragraph 35, Absatz eins bis 4 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, weiter anzuwenden. [...] Da die Antragstellung im gegenständlichen Verfahren am 19.04.2018 erfolgte und das Verfahren sohin vor dem 01.06.2016 nicht anhängig war, ist § 35 AsylG in der aktuellen Fassung BGBl. I Nr. 56/2018 anzuwenden.Da die Antragstellung im gegenständlichen Verfahren am 19.04.2018 erfolgte und das Verfahren sohin vor dem 01.06.2016 nicht anhängig war, ist Paragraph 35, AsylG in der aktuellen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, anzuwenden. § 35 Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden (AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018)Paragraph 35, Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden (AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

§ 34Abs. 1 Z 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen.

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 zu erfüllen.

Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

§ 34Abs. 1 Z 2 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Abs. 4.

Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Absatz 4,

§ 60Abs. 2 Z 1 bis 3 als erfüllt.

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 als erfüllt.

§ 60Abs.

2 Z 1 bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten. Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

§ 11Abs.

5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

§ 17Abs. 1 und 2 zu informieren.

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten. Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist

Paragraph 11, Absatz 5, FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich

Paragraph 17, Absatz eins und 2 zu informieren.

§ 11aAbs.

2 FPG war dieser Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen.2.3.

Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war dieser Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu treffen. 3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG id

F BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diesbezüglich wird insbesondere auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.12.2021, Ra 2021/20/0105, verwiesen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diesbezüglich wird insbesondere auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.12.2021, Ra 2021/20/0105, verwiesen. Im vorliegenden Fall ist die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W235.2228429.1.00