RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.03.2022 GeschäftszahlW250 2194455-2 Spruch, W250 2194455-1/9E W250 2194455-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht er

§ 7Abs.

1 Z. 3 und § 22a Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 Z 3 und § 40 Abs. 1 Z. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.1. Die Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Festnahme am 06.05.2018 und Anhaltung von 06.05.2018 bis 07.05.2018) wird

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 22 a, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3 und Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. 2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen.2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

II.römisch zwei. 1. Die Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Abschiebung nach Tschechien am 07.05.2018) wird

§ 7Abs.

1 Z. 3 und § 22a Abs. 1 BFA-VG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Z. 2 und Z.3 FPG als unbegründet abgewiesen.1. Die Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Abschiebung nach Tschechien am 07.05.2018) wird

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, FPG als unbegründet abgewiesen. 2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz wird

§ 35Vw

GVG abgewiesen.2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet) ist armenische Staatsangehörige und stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt oder belangte Behörde bezeichnet) vom 03.04.2017 wurde dieser Antrag ohne in die Sache einzutreten

§ 5Abs. 1 Asylgesetz 2005 – Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien

Art. 12Abs.

2 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.06.2013 – Dublin-III-VO für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist. Gegen die BF wurde

§ 61Abs.

1 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass

§ 61Abs.

2 FPG ihre Abschiebung nach Tschechien zulässig ist.1.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet) ist armenische Staatsangehörige und stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt oder belangte Behörde bezeichnet) vom 03.04.2017 wurde dieser Antrag ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, Asylgesetz 2005 – AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien

Artikel 12

, Absatz 2, der Verordnung (EU) 604 aus 2013, des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.06.2013 – Dublin-III-VO für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist. Gegen die BF wurde

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass

Paragraph 61, Absatz 2, FPG ihre Abschiebung nach Tschechien zulässig ist. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.03.2018 als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung dieses Erkenntnisses an den Rechtsvertreter der BF erfolgte am 13.03.2018. 1.2. Am 30.03.2018 stellte die BF einen weiteren Asylantrag in Österreich. 1.3. Am 13.04.2018 erließ das Bundesamt

§ 34Abs. 3 Z. 3 i

Vm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG einen Festnahmeauftrag sowie einen Abschiebeauftrag die BF betreffend. 1.3. Am 13.04.2018 erließ das Bundesamt

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG einen Festnahmeauftrag sowie einen Abschiebeauftrag die BF betreffend. 1.

1. Am 06.05.2018 um 08:35 Uhr wurde die BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an ihrer Meldeadresse entsprechend dem Festnahmeauftrag vom 13.04.2018 festgenommen und mit einem Informationsblatt in der Sprache Armenisch über die Festnahme belehrt. Das Bundesamt wurde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes um 08:38 Uhr von der erfolgten Festnahme der BF verständigt. Der BF wurde die Möglichkeit gegeben bis 09:15 Uhr persönliche Gegenstände zu verpacken. Um 09:45 Uhr wurde die BF in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert. 1.
2. Am 06.05.2018 erhob die BF durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Festnahme und die darauffolgende Anhaltung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die BF an einer schweren und seltenen Erkrankung der Hand leide, wobei die Blutgefäße verknotet und die Hand angeschwollen und überhitzt sei. Die wissenschaftliche Klassifikation der Krankheit laute arteriovenöse Malformation XXXX Die BF habe bereits in ihrer Heimat mehrere – erfolglose – Operationen durchlaufen. Die letzte Operation im November 2015 habe die Situation brisant verschlechtert.1.
3. Am 06.05.2018 erhob die BF durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Festnahme und die darauffolgende Anhaltung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die BF an einer schweren und seltenen Erkrankung der Hand leide, wobei die Blutgefäße verknotet und die Hand angeschwollen und überhitzt sei. Die wissenschaftliche Klassifikation der Krankheit laute arteriovenöse Malformation römisch 40 Die BF habe bereits in ihrer Heimat mehrere – erfolglose – Operationen durchlaufen. Die letzte Operation im November 2015 habe die Situation brisant verschlechtert. 1.
4. Am 07.05.2018 um 13:00 Uhr wurde die BF, nach Untersuchung durch einen Polizeiarzt, auf dem Landweg nach Tschechien überstellt. Vom Bundesamt wurden alle aufliegenden medizinischen Befunde die BF betreffend an die Behörden in Tschechien übermittelt. Bei der Abschiebung kam es zu keinen Vorfällen. 1.
5. Am 21.05.2018 erhob die BF durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Abschiebung am 07.05.
6. Begründend führte sie aus, dass sich die BF seit Oktober 2016 in Österreich befinde und auf Grund ihrer Erkrankung im XXXX begonnen habe. Dieser Therapie-Versuch sei über mehrere Monate durchgeführt worden, sei jedoch nicht ausreichend erfolgreich gewesen. Zur Rettung des Lebens der BF sei ein Teil der Hand amputiert worden. Die seltene Erkrankung erfordere die besten Mediziner verschiedener Fachdisziplinen, welche im XXXX verfügbar seien. Nach der Teilamputation der Hand sei es zu einem Rückfall gekommen, es seien zwei neue Tumore aufgetreten, die Erkrankung sei lebensbedrohlich. Von der Ärztin, die die BF vor ihrer Abschiebung untersucht habe, sei die BF nicht ernst genommen worden. Da sich der Gesundheitszustand der BF nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht drastisch verschlechtert hätte, habe die BF am 30.03.2018 neuerlich einen Asylantrag eingebracht. Eine Einvernahme zu diesem Asylantrag habe es nie gegeben, begründet sei dieser Antrag mit dem gefährlichen Gesundheitszustand der BF. Sie sei akut von der irreversiblen Verschlechterung des Zustandes des Restes ihrer Hand und des Armes bedroht. Da die BF schwer erkrankt sei, hätte aus Gründen der Art. 2 und 3 EMRK eine Abschiebung nach Tschechien nicht durchgeführt werden dürfen. Die BF benötige eine Therapie und eine Operation durch ein Experten-Team, welches nur in Österreich verfügbar sei. In Tschechien gebe es das dafür nötige Know-How nicht, es handle sich um eine extrem seltene und extrem schwierig zu behandelnde Erkrankung. Bei Vorliegen von massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Vulnerabilität sei für den Fall der Anordnung einer Außerlandesbringung eine Einzelfallzusicherung von den Behörden des Ziellandes einzuholen. Die belangte Behörde habe jedoch keine Zusicherung von Tschechien eingeholt, ob ein geeignetes Quartier und eine Behandlungsmöglichkeit für diese seltene Erkrankung dort möglich sei. Die BF befinde sich in einer lebensbedrohlichen Situation. Die Behörde habe unabhängig von vorangegangenen Entscheidungen aktuell zu prüfen, ob eine Außerlandesbringung zulässig sei.1.
7. Am 21.05.2018 erhob die BF durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Abschiebung am 07.05.
8. Begründend führte sie aus, dass sich die BF seit Oktober 2016 in Österreich befinde und auf Grund ihrer Erkrankung im römisch 40 begonnen habe. Dieser Therapie-Versuch sei über mehrere Monate durchgeführt worden, sei jedoch nicht ausreichend erfolgreich gewesen. Zur Rettung des Lebens der BF sei ein Teil der Hand amputiert worden. Die seltene Erkrankung erfordere die besten Mediziner verschiedener Fachdisziplinen, welche im römisch 40 verfügbar seien. Nach der Teilamputation der Hand sei es zu einem Rückfall gekommen, es seien zwei neue Tumore aufgetreten, die Erkrankung sei lebensbedrohlich. Von der Ärztin, die die BF vor ihrer Abschiebung untersucht habe, sei die BF nicht ernst genommen worden. Da sich der Gesundheitszustand der BF nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht drastisch verschlechtert hätte, habe die BF am 30.03.2018 neuerlich einen Asylantrag eingebracht. Eine Einvernahme zu diesem Asylantrag habe es nie gegeben, begründet sei dieser Antrag mit dem gefährlichen Gesundheitszustand der BF. Sie sei akut von der irreversiblen Verschlechterung des Zustandes des Restes ihrer Hand und des Armes bedroht. Da die BF schwer erkrankt sei, hätte aus Gründen der Artikel 2 und 3 EMRK eine Abschiebung nach Tschechien nicht durchgeführt werden dürfen. Die BF benötige eine Therapie und eine Operation durch ein Experten-Team, welches nur in Österreich verfügbar sei. In Tschechien gebe es das dafür nötige Know-How nicht, es handle sich um eine extrem seltene und extrem schwierig zu behandelnde Erkrankung. Bei Vorliegen von massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Vulnerabilität sei für den Fall der Anordnung einer Außerlandesbringung eine Einzelfallzusicherung von den Behörden des Ziellandes einzuholen. Die belangte Behörde habe jedoch keine Zusicherung von Tschechien eingeholt, ob ein geeignetes Quartier und eine Behandlungsmöglichkeit für diese seltene Erkrankung dort möglich sei. Die BF befinde sich in einer lebensbedrohlichen Situation. Die Behörde habe unabhängig von vorangegangenen Entscheidungen aktuell zu prüfen, ob eine Außerlandesbringung zulässig sei. Die BF beantragte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Abschiebung für rechtswidrig zu erklären, die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der belangten Behörde aufzutragen, die Verfahrenskosten zu ersetzen. 1.
9. Das Bundesamt legte bereits am 08.05.2018 die Verwaltungsakten – auf Grund der Beschwerde gegen die Festnahme – vor. 1.
10. Am 22.05.2018 legte der ausgewiesene Rechtsvertreter der BF Fotografien der Krankheit der BF vor. Weiters wurde vorgebracht, diese Bilder würden zeigen was passiere, wenn die Krankheit nicht durch Experten behandelt werde. Die BF sei derzeit ohne die notwendige medizinische Versorgung und es sei ein riesiger Skandal, dass die BF trotz des fixen Operationstermins in Österreich am XXXX abgeschoben worden sei. Sie habe extra zur Überprüfung des sich akut verschlechternden Zustandes einen neuen Asylantrag gestellt. Die Ärztin die sie in Haft untersucht habe, habe die vorgelegten Unterlagen (Operations Termin und Befund Bericht) nicht angesehen und habe die BF stattdessen als Simulantin beschimpft.1.
11. Am 22.05.2018 legte der ausgewiesene Rechtsvertreter der BF Fotografien der Krankheit der BF vor. Weiters wurde vorgebracht, diese Bilder würden zeigen was passiere, wenn die Krankheit nicht durch Experten behandelt werde. Die BF sei derzeit ohne die notwendige medizinische Versorgung und es sei ein riesiger Skandal, dass die BF trotz des fixen Operationstermins in Österreich am römisch 40 abgeschoben worden sei. Sie habe extra zur Überprüfung des sich akut verschlechternden Zustandes einen neuen Asylantrag gestellt. Die Ärztin die sie in Haft untersucht habe, habe die vorgelegten Unterlagen (Operations Termin und Befund Bericht) nicht angesehen und habe die BF stattdessen als Simulantin beschimpft. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: 1.
13. Der oben dargestellte Verfahrensgang wird als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt. 1.
14. Insbesondere wird festgestellt, dass die BF armenische Staatsbürgerin ist. 1.
15. Zum Zeitpunkt der Abschiebung lag eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor: Mit Bescheid des Bundesamtes vom 03.04.2017 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

§ 5Abs. 1 Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien

Art. 12Abs.

2 Dublin III-VO für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. wurde gegen die BF die Außerlandesbringung

§ 61Abs.

1 Z 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

§ 61Abs.

2 FPG ihre Abschiebung nach Tschechien zulässig ist. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.03.2018 als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung dieses Erkenntnisses an den Rechtsvertreter der BF erfolgte am 13.03.2018, diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Ihrer Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise ist die BF nicht nachgekommen. 1.3. Zum Zeitpunkt der Abschiebung lag eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor: Mit Bescheid des Bundesamtes vom 03.04.2017 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien

Artikel 12

, Absatz 2, Dublin III-VO für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde gegen die BF die Außerlandesbringung

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

Paragraph 61, Absatz 2, FPG ihre Abschiebung nach Tschechien zulässig ist. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.03.2018 als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung dieses Erkenntnisses an den Rechtsvertreter der BF erfolgte am 13.03.2018, diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Ihrer Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise ist die BF nicht nachgekommen. 1.4. Am 30.03.2018 stellte die BF einen Asyl-Folgeantrag. Auf Grund des von der BF am 30.03.2018 gestellten Asyl-Folgeantrages war zu befürchten, dass sie ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt. Am 13.04.2018 erließ das Bundesamt zur Sicherung der Abschiebung nach Tschechien einen Festnahmeauftrag

§ 34Abs. 3 Z 3 i

Vm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die BF betreffend. Am 06.05.2018 wurde die BF festgenommen und bis 07.05.2018 in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten. Am 07.05.2018 wurde sie nach Tschechien abgeschoben.1.4. Am 30.03.2018 stellte die BF einen Asyl-Folgeantrag. Auf Grund des von der BF am 30.03.2018 gestellten Asyl-Folgeantrages war zu befürchten, dass sie ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt. Am 13.04.2018 erließ das Bundesamt zur Sicherung der Abschiebung nach Tschechien einen Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die BF betreffend. Am 06.05.2018 wurde die BF festgenommen und bis 07.05.2018 in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten. Am 07.05.2018 wurde sie nach Tschechien abgeschoben. 1.

1. Die BF war zum Zeitpunkt der Anhaltung haftfähig. Die BF litt zum Zeitpunkt der Festnahme und Abschiebung an einer Krankheit an der linken Hand namens „Arteriovenöse Malformation XXXX “. Die Krankheit der BF war zum Zeitpunkt der Festnahme und Abschiebung am 06.05.2018 bzw. 07.05.2018 nicht lebensbedrohlich. Es lagen keine außergewöhnlichen Umstände vor, die BF konnte auch in Tschechien behandelt werden.1.
2. Die BF war zum Zeitpunkt der Anhaltung haftfähig. Die BF litt zum Zeitpunkt der Festnahme und Abschiebung an einer Krankheit an der linken Hand namens „Arteriovenöse Malformation römisch 40 “. Die Krankheit der BF war zum Zeitpunkt der Festnahme und Abschiebung am 06.05.2018 bzw. 07.05.2018 nicht lebensbedrohlich. Es lagen keine außergewöhnlichen Umstände vor, die BF konnte auch in Tschechien behandelt werden. Die Abschiebung der BF nach Tschechien bedeutete keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK oder von Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe und es war für sie als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts damit verbunden.Die Abschiebung der BF nach Tschechien bedeutete keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK oder von Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe und es war für sie als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts damit verbunden. 1.
3. Die Überstellung der BF nach Tschechien wurde in humaner Weise und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und der Menschenwürde durchgeführt. 1.
4. Die BF war gemeinsam mit ihrem Ehemann nach Österreich eingereist, beide stellten Anträge auf internationalen Schutz. Der Antrag des Ehemannes der BF wurde rechtskräftig zurückgewiesen, es wurde die Außerlandesbringung des Ehemannes der BF nach Tschechien angeordnet. Die BF wurde gleichzeitig mit ihrem Ehemann festgenommen und nach Tschechien überstellt. Über weitere Angehörige verfügte die BF in Österreich nicht.
5. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Verwaltungs- und Gerichtsakte der BF und ihres Ehemannes sowie in die Akten des Bundesverwaltungsgerichtes die Asylverfahren der BF und ihres Ehemannes. 2.
6. Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus den Verwaltungs- und Gerichtsakten der BF und ihres Ehemannes sowie aus den Akten des Bundesverwaltungsgerichtes die Asylverfahren der BF und ihres Ehemannes. 2.
7. Die Feststellungen zur Person, zur Staatsangehörigkeit und zum Familienverhältnis der BF und ihres Ehemannes ergeben sich aus den oben genannten Akten. Diesen Feststellungen wurde in den Beschwerden nicht entgegengetreten. 2.
8. Dass zum Zeitpunkt der Abschiebung eine durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung vorlag ergibt sich ebenfalls aus den oben genannten Akten. Anhaltspunkte dafür, dass die BF ihrer Ausreiseverpflichtung nachgekommen wäre, liegen nicht vor. Da die BF am 30.03.2018 nach Zustellung der abweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Beschwerdeverfahren einen Asyl-Folgeantrag gestellt hat, war zu befürchten, dass die BF ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt. 2.
9. Dass die BF am 30.03.2018 nach Zustellung der abweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Beschwerdeverfahren einen Asyl-Folgeantrag gestellt hat, ergibt sich aus den oben genannten Akten. Der weitere Verlauf des Verfahrens ergibt sich ebenfalls aus diesen Akten. 2.
10. Aus der Krankheit der BF ergibt sich keine Haftunfähigkeit. Dass der BF in Tschechien keine Gefahr für Leib oder Leben in einem Maße droht, welches die Abschiebung im Lichte des Art. 2 und Art. 3 EMRK unzulässig erscheinen lässt, hat bereits das Bundesverwaltungsgericht im Erkenntnis vom 08.03.2018 festgestellt. In der Maßnahmenbeschwerde vom 06.05.2018 gegen die Festnahme und Anhaltung am 06.05.2018 und in der Maßnahmenbeschwerde vom 21.05.2018 gegen die Abschiebung am 07.05.2018 bringt die BF zwar vor, an einer lebensbedrohenden Krankheit zu leiden, die in Tschechien nicht adäquat behandelt werden könne, doch ist dieses Vorbringen aus folgenden Überlegungen nicht geeignet, die Überstellung der BF im Sinne der Art. 2 und Art. 3 EMRK als unzulässig erscheinen zu lassen.Dass der BF in Tschechien keine Gefahr für Leib oder Leben in einem Maße droht, welches die Abschiebung im Lichte des Artikel 2 und Artikel 3, EMRK unzulässig erscheinen lässt, hat bereits das Bundesverwaltungsgericht im Erkenntnis vom 08.03.2018 festgestellt. In der Maßnahmenbeschwerde vom 06.05.2018 gegen die Festnahme und Anhaltung am 06.05.2018 und in der Maßnahmenbeschwerde vom 21.05.2018 gegen die Abschiebung am 07.05.2018 bringt die BF zwar vor, an einer lebensbedrohenden Krankheit zu leiden, die in Tschechien nicht adäquat behandelt werden könne, doch ist dieses Vorbringen aus folgenden Überlegungen nicht geeignet, die Überstellung der BF im Sinne der Artikel 2 und Artikel 3, EMRK als unzulässig erscheinen zu lassen. Im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 03.04.2017 legte die BF einen Auszug aus dem eJournal des XXXX vor, dem entnommen werden kann, dass bei der BF eine ausgedehnte Malformation der linken Hand mit Beteiligung der Finger besteht und derzeit außer einer Amputation weder interventionell noch chirurgisch ein Therapieansatz denkbar ist. Weiters legte sie einen Auszug aus dem eJournal des XXXX vom 02.02.2017 vor, dem entnommen werden kann, dass die BF wegen einer arteriovenösen Malformation der linken Hand eine XXXX in diesem Krankenhaus begonnen hat, die für drei bis sechs Monate angedacht sei; bei Versagen müsse eine Amputation erwogen werden. Außerdem wurde von der BF ein Attest einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom XXXX vorgelegt, dem zu entnehmen ist, dass bei der BF eine arteriovenöse Malformation der linken Hand besteht und die BF in regelmäßiger Behandlung im XXXX sei. Es stünden mehrere komplizierte Operationen im Raum und käme als Notlösung die Amputation der linken Hand in Frage. Aus dem Patientenbrief des XXXX vom XXXX ergibt sich, dass an der BF am XXXX eine Amputation der linken Hand vorgenommen wurde. Aus dem diesbezüglichen Entlassungsbrief vom XXXX ergibt sich, dass die BF am XXXX aus dem Krankenhaus entlassen worden ist.Im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 03.04.2017 legte die BF einen Auszug aus dem eJournal des römisch 40 vor, dem entnommen werden kann, dass bei der BF eine ausgedehnte Malformation der linken Hand mit Beteiligung der Finger besteht und derzeit außer einer Amputation weder interventionell noch chirurgisch ein Therapieansatz denkbar ist. Weiters legte sie einen Auszug aus dem eJournal des römisch 40 vom 02.02.2017 vor, dem entnommen werden kann, dass die BF wegen einer arteriovenösen Malformation der linken Hand eine römisch 40 in diesem Krankenhaus begonnen hat, die für drei bis sechs Monate angedacht sei; bei Versagen müsse eine Amputation erwogen werden. Außerdem wurde von der BF ein Attest einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom römisch 40 vorgelegt, dem zu entnehmen ist, dass bei der BF eine arteriovenöse Malformation der linken Hand besteht und die BF in regelmäßiger Behandlung im römisch 40 sei. Es stünden mehrere komplizierte Operationen im Raum und käme als Notlösung die Amputation der linken Hand in Frage. Aus dem Patientenbrief des römisch 40 vom römisch 40 ergibt sich, dass an der BF am römisch 40 eine Amputation der linken Hand vorgenommen wurde. Aus dem diesbezüglichen Entlassungsbrief vom römisch 40 ergibt sich, dass die BF am römisch 40 aus dem Krankenhaus entlassen worden ist. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses am 08.03.2018 ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Amputation komplikationslos verlaufen ist und gegenwärtig eine Behandlungsbedürftigkeit der BF nicht festgestellt werden konnte. Es war daher zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses am 08.03.2018 nicht ersichtlich und wurde auch nicht vorgebracht, dass eine Überstellung der BF nach Tschechien im Hinblick auf den Gesundheitszustand der BF gegen Art. 3 EMRK verstoßen würde.Zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses am 08.03.2018 ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Amputation komplikationslos verlaufen ist und gegenwärtig eine Behandlungsbedürftigkeit der BF nicht festgestellt werden konnte. Es war daher zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses am 08.03.2018 nicht ersichtlich und wurde auch nicht vorgebracht, dass eine Überstellung der BF nach Tschechien im Hinblick auf den Gesundheitszustand der BF gegen Artikel 3, EMRK verstoßen würde. In den Maßnahmenbeschwerden vom 06.05.2018 und 21.05.2018 hat die BF vorgebracht, dass es nach der Teilamputation der Hand zu Komplikationen und einem Rückfall gekommen sei und sich die Situation seit der Entscheidung des BVwG am 08.03.2018 drastisch verschlechtert habe, sodass ein neuer Operationstermin am XXXX vereinbart wurde. Aus diesem Grund habe sie auch am 30.03.2018 einen neuen Asylantrag gestellt. Den neuen Asylantrag begründete sie mit ihrem gefährlichen Gesundheitszustand. Eine Einvernahme zu dem neuen Asylantrag fand vor der belangten Behörde nicht statt.In den Maßnahmenbeschwerden vom 06.05.2018 und 21.05.2018 hat die BF vorgebracht, dass es nach der Teilamputation der Hand zu Komplikationen und einem Rückfall gekommen sei und sich die Situation seit der Entscheidung des BVwG am 08.03.2018 drastisch verschlechtert habe, sodass ein neuer Operationstermin am römisch 40 vereinbart wurde. Aus diesem Grund habe sie auch am 30.03.2018 einen neuen Asylantrag gestellt. Den neuen Asylantrag begründete sie mit ihrem gefährlichen Gesundheitszustand. Eine Einvernahme zu dem neuen Asylantrag fand vor der belangten Behörde nicht statt. Mit der Beschwerde wurde außerdem ein ärztlicher Bericht des XXXX vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass eine weitere operative Entfernung von erkranktem Gewebe bei Beibehaltung der Länge der betreffenden Extremität, um eine optimale prothetische Versorgung zu ermöglichen, erforderlich ist. Als geplanter Operationstermin geht der XXXX hervor.Mit der Beschwerde wurde außerdem ein ärztlicher Bericht des römisch 40 vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass eine weitere operative Entfernung von erkranktem Gewebe bei Beibehaltung der Länge der betreffenden Extremität, um eine optimale prothetische Versorgung zu ermöglichen, erforderlich ist. Als geplanter Operationstermin geht der römisch 40 hervor. Aus all diesen vorgelegten ärztlichen Unterlagen ergibt sich, dass die BF an einer ausgedehnten Malformation der linken Hand namens „Arteriovenöse Malformation XXXX “ litt. Es wurde versucht, diese Erkrankung mit einer XXXX zu behandeln, was jedoch entsprechend den vorgelegten Unterlagen zu keinem Erfolg führte, da die von Beginn der Behandlung an als Notlösung beschriebene Amputation durchgeführt werden musste. Aus all diesen vorgelegten ärztlichen Unterlagen ergibt sich, dass die BF an einer ausgedehnten Malformation der linken Hand namens „Arteriovenöse Malformation römisch 40 “ litt. Es wurde versucht, diese Erkrankung mit einer römisch 40 zu behandeln, was jedoch entsprechend den vorgelegten Unterlagen zu keinem Erfolg führte, da die von Beginn der Behandlung an als Notlösung beschriebene Amputation durchgeführt werden musste. Den vorgelegten Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass bei der BF im Zeitpunkt ihrer Abschiebung Lebensgefahr bestand, obwohl sie dies in den Beschwerden vorbrachte. Auch dem ärztlichen Bericht des XXXX vom XXXX ist nicht zu entnehmen, dass es sich bei der Krankheit der BF um einen lebensbedrohlichen Zustand handelte und dass die Operation eine lebenserhaltende Maßnahme darstellt.Den vorgelegten Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass bei der BF im Zeitpunkt ihrer Abschiebung Lebensgefahr bestand, obwohl sie dies in den Beschwerden vorbrachte. Auch dem ärztlichen Bericht des römisch 40 vom römisch 40 ist nicht zu entnehmen, dass es sich bei der Krankheit der BF um einen lebensbedrohlichen Zustand handelte und dass die Operation eine lebenserhaltende Maßnahme darstellt. Auch das in den Beschwerden vorgebrachte einzig in Österreich am XXXX vorhandene Fachwissen zur Behandlung der Krankheit der BF scheint zur weiteren Behandlung nicht mehr erforderlich, da die Therapie am XXXX keinen Erfolg gezeigt hat und die weitere Behandlung der BF in einem anderen Krankenhaus, nämlich dem XXXX vorgenommen wurde.Auch das in den Beschwerden vorgebrachte einzig in Österreich am römisch 40 vorhandene Fachwissen zur Behandlung der Krankheit der BF scheint zur weiteren Behandlung nicht mehr erforderlich, da die Therapie am römisch 40 keinen Erfolg gezeigt hat und die weitere Behandlung der BF in einem anderen Krankenhaus, nämlich dem römisch 40 vorgenommen wurde. Bei der Krankheit der BF liegt auch kein Fall jener außergewöhnlichen Umstände vor (vgl. II.3.3.), dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt. Dem ärztlichen Bericht des XXXX ist zwar zu entnehmen, dass eine weitere operative Entfernung von erkranktem Gewebe bei Beibehaltung der Länge der betreffenden Extremität, um eine optimale prothetische Versorgung zu ermöglichen, erforderlich ist. Es geht jedoch nicht hervor, dass diese operative Entfernung nur in einem Krankenhaus in Österreich möglich ist. Die Operation konnte auch in Tschechien durchgeführt werden.Bei der Krankheit der BF liegt auch kein Fall jener außergewöhnlichen Umstände vor vergleiche römisch zwei.3.3.), dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt. Dem ärztlichen Bericht des römisch 40 ist zwar zu entnehmen, dass eine weitere operative Entfernung von erkranktem Gewebe bei Beibehaltung der Länge der betreffenden Extremität, um eine optimale prothetische Versorgung zu ermöglichen, erforderlich ist. Es geht jedoch nicht hervor, dass diese operative Entfernung nur in einem Krankenhaus in Österreich möglich ist. Die Operation konnte auch in Tschechien durchgeführt werden. Vom Bundesamt wurden alle aufliegenden medizinischen Befunde die BF betreffend an die Behörden in Tschechien übermittelt. Aus den dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.03.2018 zu Grunde liegenden Länderberichten zu Tschechien ergibt sich, dass Asylwerber in Tschechien die Leistungen des öffentlichen Krankenversicherungssystems genießen. Das tschechische Finanzministerium bezahlt die monatlichen Sozialversicherungsbeiträge für bestimmte Gruppen wirtschaftlich inaktiver Personen, darunter auch Asylwerber. Dublin-Rückkehrer haben denselben Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung und Unterbringung wie andere Antragsteller. Da die BF in Tschechien die Leistungen des öffentlichen Krankenversicherungssystems erhält und auch in Tschechien behandelt und operiert werden konnte, war in Tschechien keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK gegeben. Da die BF in Tschechien die Leistungen des öffentlichen Krankenversicherungssystems erhält und auch in Tschechien behandelt und operiert werden konnte, war in Tschechien keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK gegeben. 2.
11. Die Überstellung der BF nach Tschechien wurde in humaner Weise und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und der Menschenwürde durchgeführt. Gegenteiliges ist im Verfahren nicht hervorgekommen. 2.
12. Dass keine Verletzung des Art. 8 EMRK festgestellt werden konnte ergibt sich daraus, dass die BF im Verfahren eine solche nicht vorgebracht hat und eine solche auch im Verfahren nicht hervorgekommen ist. Am 09.02.2017 fanden im Asylverfahren die Einvernahmen der BF und ihres Ehemannes statt, im Zuge derer beide angaben, in Österreich keine Verwandten zu haben und mit niemandem in einer Familiengemeinschaft zu leben. Durch die Außerlandesbringung der BF gemeinsam mit ihrem Ehemann nach Tschechien blieb die Einheit der Familie gewahrt, sodass die Ausweisungsentscheidung keinen Eingriff in das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK darstellt.2.
13. Dass keine Verletzung des Artikel 8, EMRK festgestellt werden konnte ergibt sich daraus, dass die BF im Verfahren eine solche nicht vorgebracht hat und eine solche auch im Verfahren nicht hervorgekommen ist. Am 09.02.2017 fanden im Asylverfahren die Einvernahmen der BF und ihres Ehemannes statt, im Zuge derer beide angaben, in Österreich keine Verwandten zu haben und mit niemandem in einer Familiengemeinschaft zu leben. Durch die Außerlandesbringung der BF gemeinsam mit ihrem Ehemann nach Tschechien blieb die Einheit der Familie gewahrt, sodass die Ausweisungsentscheidung keinen Eingriff in das Recht auf Familienleben nach Artikel 8, EMRK darstellt. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im Hinblick auf die geklärte Sachlage Abstand genommen werden.
14. Rechtliche Beurteilung:

Artikel 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde und
4. gegen Weisungen

Art. 81aAbs.

4.

Artikel 130

Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde und
4. gegen Weisungen

Artikel 81

a, Absatz 4,

Artikel 132Abs.

2 B-VG kann gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Artikel 132

Absatz 2, B-VG kann gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

§ 7Abs.

1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr 87/2012 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über

1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes,
2. Beschwerden gegen Bescheide der Vertretungsbehörden

dem

1. Hauptstück des FPG,
2. Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG,
3. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und
4. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

§§ 3Abs.

2 Z 1 bis 6 und 4 Abs. 1 Z 1 und 2.

Paragraph 7, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2012, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über

1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes,
2. Beschwerden gegen Bescheide der Vertretungsbehörden

dem

1. Hauptstück des FPG,
2. Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG,
3. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und
4. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

Paragraphen 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 und 4 Absatz eins, Ziffer eins und 2,

§22aAbs.

2 BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn

1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

§22a

Absatz 2, BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn

1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft

dem

1. Hauptstück des FPG angeordnet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht ist sohin für die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde zuständig. Die vorliegenden Maßnahmenbeschwerden sind rechtzeitig und zulässig. Sie wenden sich gegen die Festnahme und Anhaltung am 06.05.2018 und die stattgefundene Abschiebung am 07.05.
2. Die hier zu prüfende Maßnahmenbeschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung von 06.05.2018 bis 07.05.2018 wurde am 06.05.20018 eingebracht. Die hier ebenso zu prüfende Maßnahmenbeschwerde gegen die Abschiebung der BF wurde am 21.05.2018, nach der tatsächlichen Abschiebung nach Tschechien am 07.05.2018, eingebracht. 3.
3. Gesetzliche Grundlagen zum Zeitpunkt der Festnahme und Anhaltung von 06.05.2018 bis 07.05.20018 und der Abschiebung am 07.05.2018: 3.1.
4. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festnahme und Anhaltung:

dem mit „Festnahmeauftrag“ betitelten § 34 Abs. 3 Z. 3 BFA-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017 kann ein Festnahmeauftrag gegen einen Fremden auch dann erlassen werden, wenn gegen ihn ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll.

Abs. 5 leg cit. ergeht der Festnahmeauftrag in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt; er ist aktenkundig zu machen. Die Anhaltung aufgrund eines solchen Festnahmeauftrags darf 72 Stunden nicht übersteigen und ist nach Durchführung der erforderlichen Verfahrenshandlungen zu beenden.

dem mit „Festnahmeauftrag“ betitelten Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, kann ein Festnahmeauftrag gegen einen Fremden auch dann erlassen werden, wenn gegen ihn ein Auftrag zur Abschiebung (Paragraph 46, FPG) erlassen werden soll.

Absatz 5, leg cit. ergeht der Festnahmeauftrag in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt; er ist aktenkundig zu machen. Die Anhaltung aufgrund eines solchen Festnahmeauftrags darf 72 Stunden nicht übersteigen und ist nach Durchführung der erforderlichen Verfahrenshandlungen zu beenden.

§ 40Abs.

1 Z 1 BFA-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015 sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, wenn gegen ihn ein Festnahmeauftrag nach § 34 BFA-VG besteht.

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt festzunehmen, wenn gegen ihn ein Festnahmeauftrag nach Paragraph 34, BFA-VG besteht. 3.1.2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Abschiebung:

§ 13Abs.

1 FPG dürfen die Landespolizeidirektionen und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Erfüllung der ihnen nach dem

1. bis
2. und
3. bis
4. Hauptstück übertragenen Aufgaben alle rechtlich zulässigen Mittel einsetzen, die nicht in Rechte einer Person eingreifen.

Paragraph 13, Absatz eins, FPG dürfen die Landespolizeidirektionen und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Erfüllung der ihnen nach dem

1. bis
2. und
3. bis
4. Hauptstück übertragenen Aufgaben alle rechtlich zulässigen Mittel einsetzen, die nicht in Rechte einer Person eingreifen.

Abs. 2 leg cit. dürfen sie in die Rechte einer Person bei der Erfüllung dieser Aufgaben nur dann eingreifen, wenn eine solche Befugnis in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist und wenn entweder andere gelindere Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreichen oder wenn der Einsatz anderer Mittel außer Verhältnis zum sonst gebotenen Eingriff steht. Erweist sich ein Eingriff in die Rechte von Personen als erforderlich, so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlass und zum angestrebten Erfolg wahrt. Die Art. 2, 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 sind in jedem Stadium einer fremdenpolizeilichen Amtshandlung besonders zu beachten.

Absatz 2, leg cit. dürfen sie in die Rechte einer Person bei der Erfüllung dieser Aufgaben nur dann eingreifen, wenn eine solche Befugnis in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist und wenn entweder andere gelindere Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreichen oder wenn der Einsatz anderer Mittel außer Verhältnis zum sonst gebotenen Eingriff steht. Erweist sich ein Eingriff in die Rechte von Personen als erforderlich, so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlass und zum angestrebten Erfolg wahrt. Die Artikel 2, 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, sind in jedem Stadium einer fremdenpolizeilichen Amtshandlung besonders zu beachten.

Abs. 3 sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, die ihnen nach dem

1. bis
2. und
3. bis
4. Hauptstück eingeräumten Befugnisse und Aufträge der Landespolizeidirektionen sowie die ihnen nach dem 7.,
5. und
6. Hauptstück eingeräumten Befugnisse und Aufträge des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen. Die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ist dem Betroffenen anzudrohen und anzukündigen. Sie haben deren Ausübung zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann oder der angestrebte Erfolg außer Verhältnis zu dem für die Durchsetzung erforderlichen Eingriff steht. Eine Gefährdung des Lebens oder eine nachhaltige Gefährdung der Gesundheit ist jedenfalls unzulässig.

Absatz 3, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, die ihnen nach dem

1. bis
2. und
3. bis
4. Hauptstück eingeräumten Befugnisse und Aufträge der Landespolizeidirektionen sowie die ihnen nach dem 7.,
5. und
6. Hauptstück eingeräumten Befugnisse und Aufträge des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen. Die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ist dem Betroffenen anzudrohen und anzukündigen. Sie haben deren Ausübung zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann oder der angestrebte Erfolg außer Verhältnis zu dem für die Durchsetzung erforderlichen Eingriff steht. Eine Gefährdung des Lebens oder eine nachhaltige Gefährdung der Gesundheit ist jedenfalls unzulässig.

Abs. 6 leg. cit sind zur Durchsetzung eines Abschiebeauftrages (§ 46) und den damit verbundenen Freiheitsbeschränkungen (Festnahme) die Organe des öffentlichen Sicherheits-dienstes unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt

Abs. 3 bis zur Übergabe an die zuständigen Behörden des Zielstaates ermächtigt, soweit dem bindendes Völkerrecht nicht entgegensteht.

Absatz 6, leg. cit sind zur Durchsetzung eines Abschiebeauftrages (Paragraph 46,) und den damit verbundenen Freiheitsbeschränkungen (Festnahme) die Organe des öffentlichen Sicherheits-dienstes unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt

Absatz 3 bis zur Übergabe an die zuständigen Behörden des Zielstaates ermächtigt, soweit dem bindendes Völkerrecht nicht entgegensteht. Der mit „Abschiebung“ betitelte § 46 FPG zum Zeitpunkt der Abschiebung am 07.05.2018 lautete:Der mit „Abschiebung“ betitelte Paragraph 46, FPG zum Zeitpunkt der Abschiebung am 07.05.2018 lautete: „§ 46.

§ 61Abs.

1 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Außerlandesbringung anzuordnen, wenn 1. dessen Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

§ 68Abs.

1 AVG oder 2. er in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und dieser Mitgliedstaat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung dieses Antrages zuständig ist. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Abs. 2 leg.cit. hat eine Anordnung zur Außerlandesbringung zur Folge, dass eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat zulässig ist. Die Anordnung bleibt binnen 18 Monaten ab Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht.

Abs. 3 leg. cit. ist, wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.

Abs. 4 leg. cit. tritt die Anordnung zur Außerlandesbringung außer Kraft, wenn das Asylverfahren

§ 28Asyl

G 2005 zugelassen wird.

Paragraph 61, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Außerlandesbringung anzuordnen, wenn 1. dessen Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2. er in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und dieser Mitgliedstaat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung dieses Antrages zuständig ist. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Absatz 2, leg.cit. hat eine Anordnung zur Außerlandesbringung zur Folge, dass eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat zulässig ist. Die Anordnung bleibt binnen 18 Monaten ab Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht.

Absatz 3, leg. cit. ist, wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.

Absatz 4, leg. cit. tritt die Anordnung zur Außerlandesbringung außer Kraft, wenn das Asylverfahren

Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird. Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.Nach Paragraph 50, Absatz eins, FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Nach § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG).Nach Paragraph 50, Absatz 2, FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Artikel 33, Ziffer eins, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG). Nach § 50 Abs. 3 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR entgegensteht.Nach Paragraph 50, Absatz 3, FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR entgegensteht.

Art. 29Abs.

1 2. Unterabschnitt der Dublin-III-VO stellt der Mitgliedstaat sicher, dass Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat sofern diese in Form einer kontrollierten Ausreise oder in Begleitung erfolgen in humaner Weise und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und der Menschenwürde durchgeführt werden.

Artikel 29, Absatz eins, 2.

Unterabschnitt der Dublin-III-VO stellt der Mitgliedstaat sicher, dass Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat sofern diese in Form einer kontrollierten Ausreise oder in Begleitung erfolgen in humaner Weise und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und der Menschenwürde durchgeführt werden. Der mit „Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen“ betitelte § 12a. AsylG 2005 lautet: Der mit „Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen“ betitelte Paragraph 12 a, AsylG 2005 lautet: „§ 12a.

§§ 4a

oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

§§ 4a

oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

§ 68Abs. 1 AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn„§ 12a.

Paragraphen 4 a, oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraphen 4 a, oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn 1. gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG oder eine Ausweisung

§ 66FPG erlassen wurde,1.

gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG oder eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG erlassen wurde,

1. kein Fall des § 19 Abs. 2 BFA-VG vorliegt,
2. kein Fall des Paragraph 19, Absatz 2, BFA-VG vorliegt,
3. im Fall des § 5 eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt und sich seit der Entscheidung

§ 5die Umstände im zuständigen anderen Staat im Hinblick auf Art.

3 EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben., und3. im Fall des Paragraph 5, eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt und sich seit der Entscheidung

Paragraph 5, die Umstände im zuständigen anderen Staat im Hinblick auf Artikel 3, EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben., und

1. eine Abschiebung unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK (§ 9 Abs. 1 bis 2 BFA-VG) weiterhin zulässig ist.“
2. eine Abschiebung unter Berücksichtigung des Artikel 8, EMRK (Paragraph 9, Absatz eins bis 2 BFA-VG) weiterhin zulässig ist.“

§ 2Abs. 1 Z 23 Asyl

G 2005 ist ein Folgeantrag: „jeder einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag“.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005 ist ein Folgeantrag: „jeder einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag“. Artikel 8 EMRK Schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens „

§ 5Abs. 1 Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien

Art. 12Abs.

2 Dublin III-VO für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. wurde gegen die BF die Außerlandesbringung

§ 61Abs.

1 Z 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

§ 61Abs.

2 FPG ihre Abschiebung nach Tschechien zulässig ist. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.03.2018 als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung dieses Erkenntnisses an den Rechtsvertreter der BF erfolgte am 13.03.2018 und erwuchs in Rechtskraft. Ihrer Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise ist die BF nicht nachgekommen. Zum Zeitpunkt der Abschiebung lag eine durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung vor, die mit Bescheid des Bundesamtes vom 03.04.2017 gegen die BF erlassen worden war. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien

Artikel 12

, Absatz 2, Dublin III-VO für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde gegen die BF die Außerlandesbringung

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

Paragraph 61, Absatz 2, FPG ihre Abschiebung nach Tschechien zulässig ist. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.03.2018 als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung dieses Erkenntnisses an den Rechtsvertreter der BF erfolgte am 13.03.2018 und erwuchs in Rechtskraft. Ihrer Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise ist die BF nicht nachgekommen. Am 13.04.2018 erließ das Bundesamt

§ 34Abs. 3 Z. 3 i

Vm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG einen Festnahmeauftrag die BF betreffend. Am 13.04.2018 erließ das Bundesamt

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG einen Festnahmeauftrag die BF betreffend. Am 06.05.2018 um 08:35 Uhr wurde die BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an ihrer Meldeadresse entsprechend dem Festnahmeauftrag vom 13.04.2018 festgenommen und mit einem Informationsblatt in der Sprache Armenisch über die Festnahme belehrt. Um 09:45 Uhr wurde die BF in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert. Am 07.05.2018 wurde sie nach Tschechien abgeschoben. Die Anhaltung aufgrund des erlassenen Festnahmeauftrages unterschritt damit deutlich die in § 34 Abs. 5 2. Satz BFA-VG vorgesehene 72-Stunden-Frist.Die Anhaltung aufgrund des erlassenen Festnahmeauftrages unterschritt damit deutlich die in Paragraph 34, Absatz 5, 2. Satz BFA-VG vorgesehene 72-Stunden-Frist. Unzweifelhaft ist der Aktenlage zu entnehmen, dass die BF

§ 41Abs.

1 BFA-VG über die Gründe der Festnahme belehrt wurde.Unzweifelhaft ist der Aktenlage zu entnehmen, dass die BF

Paragraph 41, Absatz eins, BFA-VG über die Gründe der Festnahme belehrt wurde. Sowohl die Festnahme als auch die Anhaltung erfolgten daher zu Recht, die Behörde hat sämtliche maßgebliche Vorschriften eingehalten. 3.

1. Zu Spruchteil II.A. – Spruchpunkt
2. - Abschiebung3.
3. Zu Spruchteil römisch zwei.A. – Spruchpunkt
4. - Abschiebung Grundlage für die Abschiebung der BF bildet im vorliegenden Fall die seit 13.03.2018 rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare Anordnung zur Außerlandesbringung. Fremde sind

§ 46Abs.

1 Z. 2 FPG abzuschieben, wenn eine Anordnung zur Außerlandesbringung durchsetzbar ist und der Fremde seiner Ausreiseverpflichtung nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Die die BF betreffende Anordnung zur Außerlandesbringung ist am 13.03.2018 in Rechtskraft erwachsen und damit seit diesem Zeitpunkt durchsetzbar. Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar, so ist damit die Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise verbunden. Ihrer Ausreiseverpflichtung ist die BF jedoch nicht nachgekommen. Da die BF am 30.03.2018 auch einen Asyl-Folgeantrag gestellt hat, war im Sinne des § 46 Abs. 1 Z. 3 FPG zu befürchten, dass sie ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen werde.Fremde sind

Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, FPG abzuschieben, wenn eine Anordnung zur Außerlandesbringung durchsetzbar ist und der Fremde seiner Ausreiseverpflichtung nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Die die BF betreffende Anordnung zur Außerlandesbringung ist am 13.03.2018 in Rechtskraft erwachsen und damit seit diesem Zeitpunkt durchsetzbar. Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar, so ist damit die Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise verbunden. Ihrer Ausreiseverpflichtung ist die BF jedoch nicht nachgekommen. Da die BF am 30.03.2018 auch einen Asyl-Folgeantrag gestellt hat, war im Sinne des Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 3, FPG zu befürchten, dass sie ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen werde. Faktischer Abschiebeschutz kam der BF auf Grund des am 30.03.2018 gestellten Asylfolgeantrages nicht zu.

§ 12aAbs. 1 Asyl

G 2005 kommt einem Fremden, der einen Folgeantrag nach einer zurückweisenden Entscheidung

§ 5Asyl

G gestellt hat, faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen wurde, kein Fall des § 19 Abs. 2 BFA -VG vorliegt, im Fall des § 5 AsylG eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht und sich seit der Entscheidung

§ 5die Umstände im zuständigen Staat im Hinblick auf Art.

3 EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben und eine Abschiebung unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK weiterhin zulässig ist.Faktischer Abschiebeschutz kam der BF auf Grund des am 30.03.2018 gestellten Asylfolgeantrages nicht zu.

Paragraph 12 a, Absatz eins, AsylG 2005 kommt einem Fremden, der einen Folgeantrag nach einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 5, AsylG gestellt hat, faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen wurde, kein Fall des Paragraph 19, Absatz 2, BFA -VG vorliegt, im Fall des Paragraph 5, AsylG eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht und sich seit der Entscheidung

Paragraph 5, die Umstände im zuständigen Staat im Hinblick auf Artikel 3, EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben und eine Abschiebung unter Berücksichtigung des Artikel 8, EMRK weiterhin zulässig ist. Die BF stellte am 30.03.2018, somit nach der zurückweisenden Entscheidung die durch Bestätigung des BVwG mit Erkenntnis vom 08.03.2018 in Rechtskraft erwuchs, einen Asyl-Folgeantrag. Gegen sie wurde wie festgestellt eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen und es lag kein Fall des § 19 Abs. 2 BFA-VG vor, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von den in Artikel 6 Abs. 1 EUV genannten Grundsätzen durch Tschechien bestehen würde. Die Zuständigkeit Tschechiens lag weiterhin vor. Zu prüfen ist auch, ob sich

§ 19Abs.

2 Ziffer 3 BFA –VG die Umstände im zuständigen anderen Staat (Tschechien) im Hinblick auf Art. 3 EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben. Bis zum Zeitpunkt der Festnahme und Abschiebung am 06.05.2018 bzw. 07.05.2018 haben sich die Umstände in Tschechien nicht maßgeblich verschlechtert.Die BF stellte am 30.03.2018, somit nach der zurückweisenden Entscheidung die durch Bestätigung des BVwG mit Erkenntnis vom 08.03.2018 in Rechtskraft erwuchs, einen Asyl-Folgeantrag. Gegen sie wurde wie festgestellt eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen und es lag kein Fall des Paragraph 19, Absatz 2, BFA-VG vor, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von den in Artikel 6 Absatz eins, EUV genannten Grundsätzen durch Tschechien bestehen würde. Die Zuständigkeit Tschechiens lag weiterhin vor. Zu prüfen ist auch, ob sich

Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 3 BFA –VG die Umstände im zuständigen anderen Staat (Tschechien) im Hinblick auf Artikel 3, EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben. Bis zum Zeitpunkt der Festnahme und Abschiebung am 06.05.2018 bzw. 07.05.2018 haben sich die Umstände in Tschechien nicht maßgeblich verschlechtert. Zu prüfen war weiters, ob

§ 19Abs.

2 Ziffer 4 BFA –VG eine Abschiebung unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK (§ 9 Abs. 1 bis 2 BFA-VG) weiterhin zulässig war. Eine Verletzung des Art. 8 EMRK durch die Abschiebung konnte – wie bereits oben ausgeführt – nicht festgestellt werden. Zu prüfen war weiters, ob

Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 4 BFA –VG eine Abschiebung unter Berücksichtigung des Artikel 8, EMRK (Paragraph 9, Absatz eins bis 2 BFA-VG) weiterhin zulässig war. Eine Verletzung des Artikel 8, EMRK durch die Abschiebung konnte – wie bereits oben ausgeführt – nicht festgestellt werden. Die Abschiebung der BF war daher

§ 46Abs.

1 Z. 2 und 3 FPG grundsätzlich zulässig.Die Abschiebung der BF war daher

Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 FPG grundsätzlich zulässig. Liegen bei Angehörigen die Voraussetzungen für die Abschiebung gleichzeitig vor, so hat das Bundesamt

§ 46Abs.

4 FPG bei der Erteilung des Auftrages zur Abschiebung Maßnahmen anzuordnen, die im Rahmen der Durchführung sicherstellen, dass die Auswirkung auf das Familienleben dieser Fremden so gering wie möglich bleibt. Die BF wurde gemeinsam mit ihrem Ehemann abgeschoben, ein weiteres Familienleben bestand in Österreich nicht. Dem § 46 Abs. 4 FPG wurde somit entsprochen.Liegen bei Angehörigen die Voraussetzungen für die Abschiebung gleichzeitig vor, so hat das Bundesamt

Paragraph 46, Absatz 4, FPG bei der Erteilung des Auftrages zur Abschiebung Maßnahmen anzuordnen, die im Rahmen der Durchführung sicherstellen, dass die Auswirkung auf das Familienleben dieser Fremden so gering wie möglich bleibt. Die BF wurde gemeinsam mit ihrem Ehemann abgeschoben, ein weiteres Familienleben bestand in Österreich nicht. Dem Paragraph 46, Absatz 4, FPG wurde somit entsprochen. Als weitere Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebung ist zu prüfen, ob Gründe des § 50 FPG der Abschiebung entgegenstanden.Als weitere Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebung ist zu prüfen, ob Gründe des Paragraph 50, FPG der Abschiebung entgegenstanden. Für die Gewährung von Abschiebeschutz ist die maßgebliche Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Verletzung der Menschenrechte gefordert. Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen genügen hingegen nicht (vgl. VwGH 27.02.1997, 98/21/0427).Für die Gewährung von Abschiebeschutz ist die maßgebliche Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Verletzung der Menschenrechte gefordert. Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen genügen hingegen nicht vergleiche VwGH 27.02.1997, 98/21/0427). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder nicht effektiv verhinderbaren Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (vgl. VwGH 26.06.1997, 95/18/1293; 17.07.1997, 97/18/0336).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder nicht effektiv verhinderbaren Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist vergleiche VwGH 26.06.1997, 95/18/1293; 17.07.1997, 97/18/0336). Betreffend das Vorliegen von Erkrankungen ist darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH vom 21.02.2017, Ro 2016/18/0005-3 mit Verweis auf EGMR vom 13.12.2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien). Betreffend das Vorliegen von Erkrankungen ist darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt vergleiche VwGH vom 21.02.2017, Ro 2016/18/0005-3 mit Verweis auf EGMR vom 13.12.2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien). Zu prüfen war daher, ob durch die Krankheit der BF eine Lebensbedrohung vorliegt, wie es in den Maßnahmebeschwerden vorgebracht wurde. Dies war zu verneinen (vgl. II.2.5.). Auch bei Betrachtung des Gesundheitszustandes der BF nach Erlassung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes am 08.03.2018, unter Beachtung der mit der Maßnahmenbeschwerde vorgelegten medizinischen Unterlagen vom XXXX und XXXX ergibt sich nicht, dass die Krankheit der BF zum Zeitpunkt der Festnahme und Abschiebung lebensbedrohlich war.Zu prüfen war daher, ob durch die Krankheit der BF eine Lebensbedrohung vorliegt, wie es in den Maßnahmebeschwerden vorgebracht wurde. Dies war zu verneinen vergleiche römisch zwei.2.5.). Auch bei Betrachtung des Gesundheitszustandes der BF nach Erlassung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes am 08.03.2018, unter Beachtung der mit der Maßnahmenbeschwerde vorgelegten medizinischen Unterlagen vom römisch 40 und römisch 40 ergibt sich nicht, dass die Krankheit der BF zum Zeitpunkt der Festnahme und Abschiebung lebensbedrohlich war. Um der höchstgerichtlichen Rechtsprechung gerecht zu werden würde es auch genügen, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, nämlich dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt. Im Falle der BF war auch solch ein Zustand zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht gegeben (vgl. II.2.5.). Es wurden hier exzeptionelle Umstände im Sinn der Rechtsprechung des EGMR nicht aufgezeigt (vgl. VwGH 25.5.2016, Ra 2016/19/0036). Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann eine Verletzung von Art. 3 MRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Nach der auf der Rechtsprechung des EGMR beruhenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine solche Situation nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 MRK ist nicht ausreichend (Hinweis E vom 6. November 2009, 2008/19/0174). Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 MRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (Hinweis E vom 21. August 2001, 2000/01/0443). Ob sehr außergewöhnliche Umstände im Sinne der Rechtsprechung des EGMR als Hindernis, den Fremden in ein bestimmtes Land abzuschieben, vorliegen, ist eine von der Asylbehörde zu beurteilende Rechtsfrage (vgl. insoweit zur Zumutbarkeit einer Überstellung nach Art. 3 MRK das Erkenntnis des VwGH vom 10.12.2009, Zl. 2008/19/0809). Diese Beurteilung setzt aber nachvollziehbare Feststellungen über die Art der Erkrankung des Betroffenen und die zu erwartenden Auswirkungen auf den Gesundheitszustand im Falle einer (allenfalls medizinisch unterstützten) Abschiebung voraus (vgl. hiezu das Erkenntnis des VwGH 16.12.2009, Zl. 2007/01/0918, mit Hinweis auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. 3.6. Zu Spruchteil I.A. und II.A. – jeweils Spruchpunkte 2.– Kostenersatz3.6. Zu Spruchteil römisch eins.A. und römisch zwei.A. – jeweils Spruchpunkte 2.– Kostenersatz 3.6.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).3.6.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 3.6.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. 3.6.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Die BF begehrte den Ersatz ihrer Aufwendungen

der VwG-Aufwandsersatzverordnung. Der BF gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz und ihr Antrag war

§ 35Vw

GVG abzuweisen. Die belangte Behörde hat keinen Kostenersatz beantragt.Die BF begehrte den Ersatz ihrer Aufwendungen

der VwG-Aufwandsersatzverordnung. Der BF gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz und ihr Antrag war

Paragraph 35, VwGVG abzuweisen. Die belangte Behörde hat keinen Kostenersatz beantragt. 3.

1. Zu Spruchteil I.B. und II.B. – Revision3.
2. Zu Spruchteil römisch eins.B. und römisch zwei.B. – Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W250.2194455.2.00