RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.03.2022 GeschäftszahlW261 2236188-1 SpruchW261 2236188-1/12E, W261 2236188-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht e

§ 9

BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass

Paragraph 9, BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist. III. Dem Beschwerdeführer wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch drei. Dem Beschwerdeführer wird der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. IV. Die Spruchpunkte V., VI. und VII. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. römisch vier. Die Spruchpunkte römisch fünf., römisch sechs. und römisch sieben. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte nach gemeinsamer Einreise mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern am 17.04.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Mit Aktenvermerk vom 03.01.2005 hielt das Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden belangte Behörde) nach einer Einvernahme des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau am selben Tag im Wesentlichen fest, dass diese im Zuge der Einvernahme persönlich glaubwürdig und überzeugend aufgetreten seien. Sie hätten plausibel und schlüssig geschildert, dass eine ethnisch motivierte Säuberungswelle in der Kaukasus-Region Russlands stattfinde und ein weiter Aufenthalt im Heimatstaat aufgrund der Herkunft und Ethnie unmöglich sei. Der Beschwerdeführer habe klar und ohne Übertreibungen dargetan, dass in den Augen des russischen Militärs als wehrfähig anzusehende Männer genereller Verfolgung ausgesetzt seien, im Falle einer Rückkehr würden ihm dies und auch der Auslandsaufenthalt zum Nachteil gereichen.
3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.01.2005 wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers

§ 7Asyl

G 1997 stattgegeben, ihm in Österreich Asyl gewährt und

§ 12Asyl

G 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.01.2005 wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers

Paragraph 7, AsylG 1997 stattgegeben, ihm in Österreich Asyl gewährt und

Paragraph 12, AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei und einen unter § 7 AsylG [1997] zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht habe, dem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstünden, sodass dieser als Feststellung dem vorliegenden Verfahren zugrunde gelegt werden könne. Die Behörde gelange daher zur Ansicht, dass alle Voraussetzungen der Asylgewährung vorliegen würden. Eine nähere Begründung könne

§ 58Abs.

2 AVG entfallen.Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei und einen unter Paragraph 7, AsylG [1997] zu subsumierenden Sachverhalt vorgebracht habe, dem keine Ergebnisse des amtswegigen Ermittlungsverfahrens entgegenstünden, sodass dieser als Feststellung dem vorliegenden Verfahren zugrunde gelegt werden könne. Die Behörde gelange daher zur Ansicht, dass alle Voraussetzungen der Asylgewährung vorliegen würden. Eine nähere Begründung könne

Paragraph 58, Absatz 2, AVG entfallen. 4. Mit Schreiben vom 23.02.2017 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung durch das Landesgericht XXXX wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 144 Abs. 1, Abs. 3 Z 2, Abs. 4 erster Fall FPG vom 21.12.2016, Zl. XXXX , gegen ihn ein Aberkennungsverfahren

§ 7Asyl

G eingeleitet worden sei. Ihm wurde die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.4. Mit Schreiben vom 23.02.2017 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung durch das Landesgericht römisch 40 wegen des Verbrechens der Schlepperei nach Paragraph 144, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 2,, Absatz 4, erster Fall FPG vom 21.12.2016, Zl. römisch 40 , gegen ihn ein Aberkennungsverfahren

Paragraph 7, AsylG eingeleitet worden sei. Ihm wurde die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.

1. Mit Aktenvermerk vom 31.03.2017 stellte die belangte Behörde das am 23.02.2017 eingeleitete Aberkennungsverfahren wieder ein. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer seit nunmehr 13 Jahren in Österreich aufhalte. Er sei mit Urteil des Landesgerichts XXXX wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 144 Abs. 1, Abs. 3 Z 2, Abs. 4 erster Fall FPG vom 21.12.2016, Zl. XXXX , zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden. In Anbetracht der langen Aufenthaltsdauer erscheine eine Aberkennung des Asylstatus aufgrund dieser Verurteilung, bei welcher mit einer teilbedingten Strafe im unteren Drittel der Strafdrohung das Auslangen gefunden worden sei, nicht erfolgversprechend. Sollte er neuerlich von einem Strafgericht verurteilt werden, sei fallbezogen erneut die Aberkennung des Schutzstatus zu prüfen.
2. Mit Aktenvermerk vom 31.03.2017 stellte die belangte Behörde das am 23.02.2017 eingeleitete Aberkennungsverfahren wieder ein. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer seit nunmehr 13 Jahren in Österreich aufhalte. Er sei mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 wegen des Verbrechens der Schlepperei nach Paragraph 144, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 2,, Absatz 4, erster Fall FPG vom 21.12.2016, Zl. römisch 40 , zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden. In Anbetracht der langen Aufenthaltsdauer erscheine eine Aberkennung des Asylstatus aufgrund dieser Verurteilung, bei welcher mit einer teilbedingten Strafe im unteren Drittel der Strafdrohung das Auslangen gefunden worden sei, nicht erfolgversprechend. Sollte er neuerlich von einem Strafgericht verurteilt werden, sei fallbezogen erneut die Aberkennung des Schutzstatus zu prüfen.
3. Mit Aktenvermerk vom 16.04.2020 leitete die belangte Behörde erneut ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein. Aus der Behörde zugegangen Informationen betreffend die Änderung der Lage im Herkunftsstaat hätten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung infolge des Wegfalls der Umstände, die zur Zuerkennung geführt hätten, nicht mehr vorliegen würden, dies infolge geänderter Verhältnisse im Herkunftsstaat. Dem Beschwerdeführer sei aufgrund einer pauschalen Verfolgung von Tschetschenen während des Tschetschenienkrieges Asyl gewährt worden, eine exponierte Stellung in der tschetschenischen Gesellschaft ergebe sich aus dem Parteivorbringen nicht. Eine solche pauschale Verfolgung sei nicht mehr gegeben. Somit sei von einer Erfüllung des Tatbestandes des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG auszugehen. Eine Aberkennung aus diesem Grund sei aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers auch außerhalb der Frist von fünf Jahren noch möglich.
4. Mit Aktenvermerk vom 16.04.2020 leitete die belangte Behörde erneut ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein. Aus der Behörde zugegangen Informationen betreffend die Änderung der Lage im Herkunftsstaat hätten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung infolge des Wegfalls der Umstände, die zur Zuerkennung geführt hätten, nicht mehr vorliegen würden, dies infolge geänderter Verhältnisse im Herkunftsstaat. Dem Beschwerdeführer sei aufgrund einer pauschalen Verfolgung von Tschetschenen während des Tschetschenienkrieges Asyl gewährt worden, eine exponierte Stellung in der tschetschenischen Gesellschaft ergebe sich aus dem Parteivorbringen nicht. Eine solche pauschale Verfolgung sei nicht mehr gegeben. Somit sei von einer Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG auszugehen. Eine Aberkennung aus diesem Grund sei aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers auch außerhalb der Frist von fünf Jahren noch möglich.
5. Am 18.08.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Dabei gab er zu seinen persönlichen Umständen und seinem Leben in Österreich im Wesentlichen an, dass er mit seiner Ehefrau und seinen sieben Kindern in einer gemeinsamen Wohnung lebe. Seit 2016 sei er selbstständig als Lieferant für eine Speditionsfirma tätig und verdiene bis zu 3.000 Euro netto im Monat. Er habe tschetschenische und österreichische Freunde und besuche einen Judo-Klub. Er sei gesund und nicht in ärztlicher Behandlung. Im Herkunftsstaat würden in Inguschetien noch seine Mutter, seine Schwestern und zwei Brüder leben. Er habe Kontakt zu ihnen, sie würden von der Landwirtschaft leben. Zu den Fluchtgründen und einer möglichen Rückkehr in die Russische Föderation gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass ihm in Fall einer Rückkehr „nichts Gutes“ passieren würde. Es hänge damit zusammen, dass er in Polen im Gefängnis gesessen sei. Er fürchte, dass er nach der Rückkehr einfach spurlos verschwinde. Nicht einmal seine Verwandten würden ihn finden, er würde einfach getötet werden. Er sei 2012 von einem ihm nicht näher bekannten Tschetschenen aus XXXX gebeten worden, ein Fahrzeug in die Ukraine zu fahren. Das habe er getan, das Fahrzeug sei dort aber nicht abgeholt worden. Nach zwei Tagen sei er zurückgefahren und auf dem Rückweg in Polen angehalten worden. Er habe nicht gewusst, dass in dem Auto Waffen und Sprengstoff gewesen seien. Der polnische Geheimdienst habe in der Folge den russischen Geheimdienst über ihn informiert. Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes hätten ihn auch treffen sollen, dann hätte sich aber die österreichische Staatsanwaltschaft eingemischt und dieses Treffen untersagt. Ursprünglich habe er Asyl beantragt, weil seine Brüder im Tschetschenienkrieg gekämpft hätten und deshalb die ganze Familie in Gefahr gewesen sei. Er selbst habe nicht gekämpft. Wegen dieser damaligen Probleme hätte er bei einer Rückkehr keine Probleme mehr.Zu den Fluchtgründen und einer möglichen Rückkehr in die Russische Föderation gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass ihm in Fall einer Rückkehr „nichts Gutes“ passieren würde. Es hänge damit zusammen, dass er in Polen im Gefängnis gesessen sei. Er fürchte, dass er nach der Rückkehr einfach spurlos verschwinde. Nicht einmal seine Verwandten würden ihn finden, er würde einfach getötet werden. Er sei 2012 von einem ihm nicht näher bekannten Tschetschenen aus römisch 40 gebeten worden, ein Fahrzeug in die Ukraine zu fahren. Das habe er getan, das Fahrzeug sei dort aber nicht abgeholt worden. Nach zwei Tagen sei er zurückgefahren und auf dem Rückweg in Polen angehalten worden. Er habe nicht gewusst, dass in dem Auto Waffen und Sprengstoff gewesen seien. Der polnische Geheimdienst habe in der Folge den russischen Geheimdienst über ihn informiert. Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes hätten ihn auch treffen sollen, dann hätte sich aber die österreichische Staatsanwaltschaft eingemischt und dieses Treffen untersagt. Ursprünglich habe er Asyl beantragt, weil seine Brüder im Tschetschenienkrieg gekämpft hätten und deshalb die ganze Familie in Gefahr gewesen sei. Er selbst habe nicht gekämpft. Wegen dieser damaligen Probleme hätte er bei einer Rückkehr keine Probleme mehr.
6. Mit Eingabe vom 20.08.2020 legte der Beschwerdeführer die Geburtsurkunden seiner Kinder und eine Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2020 vor.
7. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 29.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 05.01.2005 zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 1 und 2 Asyl

G aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

G wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).9. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 29.09.2020 wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid vom 05.01.2005 zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und 2 AsylG aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dem Beschwerdeführer sei 2005 der Asylstatus zuerkannt worden, weil zum Zuerkennungszeitpunkt ethnisch motivierte Säuberungswellen in seiner Herkunftsregion stattgefunden hätten, weshalb ihm ein weiterer Aufenthalt aufgrund seiner Herkunft und Ethnie nicht möglich gewesen sei. Außerdem seien wehrfähige Männer genereller Verfolgung ausgesetzt gewesen. Die Lage in seinem Herkunftsstaat habe sich seit der Zuerkennung maßgeblich und nachhaltig geändert. Der Fokus der Sicherheitskräfte liege auf der Bekämpfung von Rebellen und IS-Sympathisanten bzw. -Rückkehrern. Zwar sei es in jüngerer Vergangenheit vereinzelt zu Übergriffen gegen Veteranen der Tschetschenienkriege bzw. Kritiker, die der Tradition der Republik Itschkeria zuzurechnen seien, gekommen, jedoch handle es sich hierbei offenkundig um Einzelfälle, von welchen der Beschwerdeführer bei lebensnaher Betrachtung nicht betroffen sein werde. Eine pauschale Verfolgung von Teilnehmern der Tschetschenienkriege (bzw. von deren Angehörigen) finde nicht statt. Fest stehe, dass der Beschwerdeführer nicht befürchten müsse, im Rückkehrfall Opfer gegen ihn persönlich gerichteter Verfolgungshandlungen zu werden. Darüber hinaus sei ihm 2009 ein russischer Reisepass ausgestellt worden, er habe sich somit freiwillig dem Schutz seines Herkunftsstaates unterstellt. Im Übrigen sei er in Polen wegen des Schmuggels von Waffen, Munition und Sprenggeräten zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Gegenständlich liege ein besonders schweres Verbrechen vor. Der Beschwerdeführer sei ein erwachsener Mann und in der Lage, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Es drohe ihm im Falle seiner Rückkehr nicht im gesamten russischen Staatsgebiet, in eine aussichtslose Lage zu geraten, oder hinsichtlich seines Rechts auf Leben oder körperliche Unversehrtheit verletzt zu werden. Er sei keinen Verfolgungshandlungen seitens der russischen Behörden oder Dritter ausgesetzt. Der Beschwerdeführer halte sich seit 2004 in Österreich auf, wo er mit seiner Ehefrau und sieben Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebe und mit diesen ein Familienleben führe. Er sei seit 2016 selbstständig erwerbstätig und habe seit damals keine Transferleistungen mehr bezogen. Er sei jedoch in Österreich zweimal wegen Schlepperei und in Polen einmal wegen Waffenschmuggels gerichtlich verurteilt worden, weshalb seine familiären und privaten Interessen hinter jenen der Öffentlichkeit zurückzutreten hätten und eine Rückkehrentscheidung zulässig sei.

1. Mit Eingabe vom 13.10.2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Verurteilungen des Beschwerdeführers, die schon mehrere Jahre zurückliegen würden, nicht sehr schwerwiegend seien. Maßnahmen im Sinne des angefochtenen Bescheides seien nicht (mehr) gerechtfertigt, dies insbesondere mit Rücksicht auf das inzwischen jahrelange Wohlverhalten des Beschwerdeführers und seine Integration und Familiengemeinschaft. Er lebe seit 16 Jahren in Österreich und sei seit Jahren unbescholten. Er habe in der Zwischenzeit bereits gezeigt, dass er sich in Zukunft den österreichischen Normen entsprechend verhalten werde. Er habe die Haftstrafen abgebüßt und sei nicht wieder straffällig geworden. Der Beschwerdeführer habe eine große Familie mit sieben Kindern und einer Ehegattin. Seine Frau sei Epileptikerin und bedürfe einer ständigen Betreuung. Außerdem versorge er mit seinem Einkommen die Familie, da er in Österreich selbstständig erwerbstätig sei. Er kümmere sich auch sehr intensiv um seine Kinder und werde seinen Obsorgepflichten als Familienvater in jeder Hinsicht gerecht. Er habe daher ein besonders berücksichtigungswürdiges Interesse an einem weiteren Verbleib in Österreich aufgrund des Art. 8 EMRK. Die Behörde habe bereits 2017 ein Aberkennungsverfahren eingeleitet und dann eingestellt, da kein besonders schweres Verbrechen vorgelegen habe. Es ergebe sich seit 2017 keinerlei Änderung der Umstände, weshalb es äußerst fragwürdig sei, weshalb nunmehr trotz zwischenzeitigen Wohlverhaltens eine Aberkennung erforderlich sein könnte. Vielmehr habe sich die Prognose seither sogar verbessert. Die Rechtskraft dieser Einstellung stehe einem grundlosen neuerlichen Aberkennungsverfahren entgegen. Konkret auf den Beschwerdeführer bezogen sei auch nicht richtig, dass sich im Heimatland die Sicherheitslage verbessert habe. Er werde in Zusammenhang mit der gegen ihn verhängten Strafen auch in Russland gesucht und verfolgt werden. Auch laut den von der belangten Behörde eingeholten Informationen wäre es sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer „am Radar der russischen Sicherheitsbehörden und kein unbeschriebenes Blatt im System dort ist“, und es könne laut diesen Informationen eine „Gefährdung der körperlichen Sicherheit oder Einschränkung der persönlichen Freiheit nicht zu 100 % ausgeschlossen werden“. Darüber hinaus stütze die Behörde ihre Feststellungen (zur Verurteilung in Polen) auf Ausführungen im Schreiben des Berufungsstaatsanwaltes, somit auf die Meinungen der Anklagebehörde, nicht auf das Urteil selbst, das beigeschafft hätte werden müssen. Die Behörde stelle selbst eine durchaus gelungene Integration in den österreichischen Arbeitsmarkt fest. Daraus, dass der Beschwerdeführer bei der Einvernahme einen Dolmetsch verlangt habe, könne nicht geschlossen werden, dass er nicht ausreichend Deutsch spreche, um als integriert zu gelten. Die Behörde habe bei der Erstellung der Zukunftsprognose ihr Ermessen unrichtig ausgeübt, indem sie die letzten Jahre Wohlverhalten nicht berücksichtigt habe. Die letzte Verurteilung sei wegen einer Straftat Anfang 2016 erfolgt. Die der gesamten Familie von sieben Kindern und einer Frau drohende Zerrissenheit samt unvorhersehbarer Folgen für die psychische und physische Gesundheit und das Fortkommen der Familie seien überhaupt unberücksichtigt geblieben. Der Beschwerdeführer habe sich auch nicht wieder unter den Schutz der Russischen Föderation gestellt und sei nicht dorthin zurückgekehrt, weshalb auch aus diesem Grund die Aberkennung nicht gerechtfertigt sei. Es sei sehr wahrscheinlich, dass er in Russland wegen vergangener Taten wieder inhaftiert und vielleicht sogar gefoltert würde. Mit der Beschwerde wurden Integrationsunterlagen vorgelegt.
2. Mit Eingabe vom 13.10.2020 erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Verurteilungen des Beschwerdeführers, die schon mehrere Jahre zurückliegen würden, nicht sehr schwerwiegend seien. Maßnahmen im Sinne des angefochtenen Bescheides seien nicht (mehr) gerechtfertigt, dies insbesondere mit Rücksicht auf das inzwischen jahrelange Wohlverhalten des Beschwerdeführers und seine Integration und Familiengemeinschaft. Er lebe seit 16 Jahren in Österreich und sei seit Jahren unbescholten. Er habe in der Zwischenzeit bereits gezeigt, dass er sich in Zukunft den österreichischen Normen entsprechend verhalten werde. Er habe die Haftstrafen abgebüßt und sei nicht wieder straffällig geworden. Der Beschwerdeführer habe eine große Familie mit sieben Kindern und einer Ehegattin. Seine Frau sei Epileptikerin und bedürfe einer ständigen Betreuung. Außerdem versorge er mit seinem Einkommen die Familie, da er in Österreich selbstständig erwerbstätig sei. Er kümmere sich auch sehr intensiv um seine Kinder und werde seinen Obsorgepflichten als Familienvater in jeder Hinsicht gerecht. Er habe daher ein besonders berücksichtigungswürdiges Interesse an einem weiteren Verbleib in Österreich aufgrund des Artikel 8, EMRK. Die Behörde habe bereits 2017 ein Aberkennungsverfahren eingeleitet und dann eingestellt, da kein besonders schweres Verbrechen vorgelegen habe. Es ergebe sich seit 2017 keinerlei Änderung der Umstände, weshalb es äußerst fragwürdig sei, weshalb nunmehr trotz zwischenzeitigen Wohlverhaltens eine Aberkennung erforderlich sein könnte. Vielmehr habe sich die Prognose seither sogar verbessert. Die Rechtskraft dieser Einstellung stehe einem grundlosen neuerlichen Aberkennungsverfahren entgegen. Konkret auf den Beschwerdeführer bezogen sei auch nicht richtig, dass sich im Heimatland die Sicherheitslage verbessert habe. Er werde in Zusammenhang mit der gegen ihn verhängten Strafen auch in Russland gesucht und verfolgt werden. Auch laut den von der belangten Behörde eingeholten Informationen wäre es sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer „am Radar der russischen Sicherheitsbehörden und kein unbeschriebenes Blatt im System dort ist“, und es könne laut diesen Informationen eine „Gefährdung der körperlichen Sicherheit oder Einschränkung der persönlichen Freiheit nicht zu 100 % ausgeschlossen werden“. Darüber hinaus stütze die Behörde ihre Feststellungen (zur Verurteilung in Polen) auf Ausführungen im Schreiben des Berufungsstaatsanwaltes, somit auf die Meinungen der Anklagebehörde, nicht auf das Urteil selbst, das beigeschafft hätte werden müssen. Die Behörde stelle selbst eine durchaus gelungene Integration in den österreichischen Arbeitsmarkt fest. Daraus, dass der Beschwerdeführer bei der Einvernahme einen Dolmetsch verlangt habe, könne nicht geschlossen werden, dass er nicht ausreichend Deutsch spreche, um als integriert zu gelten. Die Behörde habe bei der Erstellung der Zukunftsprognose ihr Ermessen unrichtig ausgeübt, indem sie die letzten Jahre Wohlverhalten nicht berücksichtigt habe. Die letzte Verurteilung sei wegen einer Straftat Anfang 2016 erfolgt. Die der gesamten Familie von sieben Kindern und einer Frau drohende Zerrissenheit samt unvorhersehbarer Folgen für die psychische und physische Gesundheit und das Fortkommen der Familie seien überhaupt unberücksichtigt geblieben. Der Beschwerdeführer habe sich auch nicht wieder unter den Schutz der Russischen Föderation gestellt und sei nicht dorthin zurückgekehrt, weshalb auch aus diesem Grund die Aberkennung nicht gerechtfertigt sei. Es sei sehr wahrscheinlich, dass er in Russland wegen vergangener Taten wieder inhaftiert und vielleicht sogar gefoltert würde. Mit der Beschwerde wurden Integrationsunterlagen vorgelegt.
3. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 15.10.2020 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieses am 19.10.2020 in der Gerichtsabteilung W237 einlangte.
4. Mit Eingabe vom 18.12.2020 übermittelte die belangte Behörde einen Bescheid des Amtes der XXXX Landesregierung vom 22.10.2020, rechtskräftig seit 27.10.2020, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (und Erstreckung auf seine Ehefrau und Kinder) abgewiesen wurde.
5. Mit Eingabe vom 18.12.2020 übermittelte die belangte Behörde einen Bescheid des Amtes der römisch 40 Landesregierung vom 22.10.2020, rechtskräftig seit 27.10.2020, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (und Erstreckung auf seine Ehefrau und Kinder) abgewiesen wurde.
6. Mit Eingabe vom 07.06.2021 teilte die belangte Behörde mit, dass der Ehefrau und den Kindern des Beschwerdeführers mit Rechtskraft vom 03.06.2021 der Asylstatus aberkannt worden sei. Deren Aufenthalt stütze sich nunmehr ausschließlich auf das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und sie hätten daher die Möglichkeit, den Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat dort zu besuchen, das Familienleben so – wenn auch in eingeschränktem Ausmaß – aufrechtzuerhalten und ihn auch persönlich zu unterstützen. Der Eingriff in sein Familienleben relativiere sich daher dadurch, dass seinen nächsten Angehörigen ein Aufenthalt in der Russischen Föderation nunmehr aus rechtlichen Gründen nicht mehr unmöglich sei.
7. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2021 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W237 abgenommen und in weiterer Folge der Gerichtsabteilung W261 zugewiesen, wo dieses am 23.11.2021 einlangte.
8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 17.02.2022 eine mündliche Verhandlung durch, zu der der Beschwerdeführer trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erscheinen ist. Die Verhandlung wurde mit Zustimmung seines Rechtsvertreters ohne den Beschwerdeführer durchgeführt. Der Rechtsvertreter nahm insbesondere zum Familienleben, zur Integration und zum strafrechtlichen Fehlverhalten des Beschwerdeführers Stellung. Die belangte Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil, die Verhandlungsschrift wurde ihr übermittelt. Das Bundesverwaltungsgericht legte die aktuellen Länderinformationen vor, und räumte den Parteien des Verfahrens die Möglichkeit ein, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erstattete in der Verhandlung dazu eine mündliche Stellungnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: 1.
10. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und ist am XXXX geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und muslimischen Glaubens. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, er spricht auch Russisch.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und muslimischen Glaubens. Seine Muttersprache ist Tschetschenisch, er spricht auch Russisch. Er wurde im Ort XXXX im Bezirk XXXX in Tschetschenien geboren. Später übersiedelte er in die benachbarte Region Inguschetien, wo er bis zu seiner Ausreise im Jahr 2004 gelebt hat.Er wurde im Ort römisch 40 im Bezirk römisch 40 in Tschetschenien geboren. Später übersiedelte er in die benachbarte Region Inguschetien, wo er bis zu seiner Ausreise im Jahr 2004 gelebt hat. Die Mutter, die Schwestern und die beiden Brüder des Beschwerdeführers leben nach wie vor in Inguschetien in der Russischen Föderation. Er hat regelmäßig Kontakt zu seiner Familie. Seine Verwandten haben eigene Häuser und Landwirtschafen mit Kühen und Schafen, davon leben sie. Der Beschwerdeführer ist mit XXXX , geb. XXXX , verheiratet. Sie haben sieben Kinder im Alter von zwei bis 20 Jahren, mit denen sie in einem gemeinsamen Haushalt leben: XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX .Der Beschwerdeführer ist mit römisch 40 , geb. römisch 40 , verheiratet. Sie haben sieben Kinder im Alter von zwei bis 20 Jahren, mit denen sie in einem gemeinsamen Haushalt leben: römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 . Er reiste 2004 aus der Russischen Föderation aus und stellte am 17.04.2004 gemeinsam mit seiner Frau und seinen beiden ältesten Kindern einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. 1.
11. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.01.2005 Asyl gewährt, weil zu diesem Zeitpunkt eine ethnisch motivierte Säuberungswelle in der Kaukasus-Region Russlands stattfand und ihm ein weiter Aufenthalt im Herkunftsstaat aufgrund seiner Herkunft und Ethnie unmöglich war. Überdies waren vom russischen Militär als wehrfähig angesehene Männer genereller Verfolgung ausgesetzt, im Falle einer Rückkehr hätten ihm dies und der Auslandsaufenthalt zum Nachteil gereicht. Die Umstände, aufgrund derer dem Beschwerdeführer Asyl gewährt wurde, haben sich insofern geändert, als der zweite Tschetschenienkrieg zu Ende ist und in der Russischen Föderation keine generelle Verfolgung von Tschetschenen oder auch wehrfähigen tschetschenischen Männern mehr stattfindet. Dem Beschwerdeführer droht bei einer Rückkehr nach Tschetschenien bzw. in die Russische Föderation individuell und konkret nunmehr weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität. Dies auch nicht aufgrund einer Verurteilung wegen Waffenschmuggels in Polen
12. 1.
13. Zum (Privat-)Leben des Beschwerdeführers in Österreich: Der Beschwerdeführer hält sich seit April 2004 in Österreich auf. Er war nach seinem Antrag auf internationalen Schutz vom 17.04.2004 aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber und ist seit 05.01.2005 als Asylberechtigter in Österreich durchgehend rechtmäßig aufhältig. Er lebt mit seiner Ehefrau und seinen sieben Kindern, sechs Söhnen und einer Tochter im Alter von zwei bis 20 Jahren, in einer gemeinsamen Wohnung in XXXX . Fünf seiner Kinder sind in Österreich geboren und noch minderjährig. Seiner Frau und seinen Kindern wurde der Status der Asylberechtigten mit Rechtskraft vom 03.06.2021 aberkannt. Dies sind nunmehr nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in Österreich aufenthaltsberechtigt.Er lebt mit seiner Ehefrau und seinen sieben Kindern, sechs Söhnen und einer Tochter im Alter von zwei bis 20 Jahren, in einer gemeinsamen Wohnung in römisch 40 . Fünf seiner Kinder sind in Österreich geboren und noch minderjährig. Seiner Frau und seinen Kindern wurde der Status der Asylberechtigten mit Rechtskraft vom 03.06.2021 aberkannt. Dies sind nunmehr nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in Österreich aufenthaltsberechtigt. Ein Antrag des Beschwerdeführers und seiner Familie auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde mit Bescheid des Amtes der XXXX Landesregierung vom 22.10.2020, rechtskräftig am 27.10.2020, abgewiesen. Ein Antrag des Beschwerdeführers und seiner Familie auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wurde mit Bescheid des Amtes der römisch 40 Landesregierung vom 22.10.2020, rechtskräftig am 27.10.2020, abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist seit 31.03.2016 selbstständig als Lieferant erwerbstätig und zusätzlich seit 22.09.2020 unselbstständig erwerbstätig. Er ist selbsterhaltungsfähig und versorgt seine Familie. Er hat zuletzt 2016 Transferleistungen bezogen. In seiner Freizeit besucht er den Judo-Klub in XXXX . Auch zwei seiner Kinder gehen dorthin.In seiner Freizeit besucht er den Judo-Klub in römisch 40 . Auch zwei seiner Kinder gehen dorthin. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich und Polen dreimal strafgerichtlich verurteilt: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.05.2009, Zl. XXXX , wurde er wegen des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 FPG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 07.05.2009, Zl. römisch 40 , wurde er wegen des Vergehens der Schlepperei nach Paragraph 114, Absatz eins, FPG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer und ein Mittäter am 17.03.2009 wissentlich die rechtswidrige Einreise von Fremden nach Österreich gefördert haben, indem sie mit einem auf den Beschwerdeführer zugelassenen Kleinbus fünf russische Staatsangehörige über einen Grenzübergang nach Österreich einschleusten, ohne dass diese Personen einen gültigen Aufenthaltstitel für Österreich besaßen. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung das teilweise Geständnis, den bisherigen ordentlichen Lebenswandel und die Begehung der Tat aus achtenswerten Motiven als mildernd, hingegen keinen Umstand als erschwerend. Diese Verurteilung ist mittlerweile getilgt und scheint nicht mehr im Strafregister auf. Mit Urteil des polnischen Bezirksgerichts XXXX (Sąd Okręgowy w XXXX ) vom 28.09.2015, Zl. XXXX , wurde er wegen Teilnahme an einer kriminellen, bewaffneten Organisation nach Art. 258 § 2 Kodeks karny (KK, Strafgesetzbuch), illegaler Herstellung, illegalen Besitzes oder Handels von/mit Sprengstoffen (etc.) nach Art. 171 § 1 KK, illegalen Besitzes einer Schusswaffe oder von Munition nach Art. 263 § 2 KK und Einfuhr von Waren ohne Zollanmeldung nach Art. 86 § 3 iVm § 1 Kodeks karny skarbowy (KKS, Finanz-Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil des polnischen Bezirksgerichts römisch 40 (Sąd Okręgowy w römisch 40 ) vom 28.09.2015, Zl. römisch 40 , wurde er wegen Teilnahme an einer kriminellen, bewaffneten Organisation nach Artikel 258, Paragraph 2, Kodeks karny (KK, Strafgesetzbuch), illegaler Herstellung, illegalen Besitzes oder Handels von/mit Sprengstoffen (etc.) nach Artikel 171, Paragraph eins, KK, illegalen Besitzes einer Schusswaffe oder von Munition nach Artikel 263, Paragraph 2, KK und Einfuhr von Waren ohne Zollanmeldung nach Artikel 86, Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph eins, Kodeks karny skarbowy (KKS, Finanz-Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer erstens im Zeitraum von zumindest 22.02.2012 bis 22.03.2012 auf dem Gebiet Österreichs, Polens und der Ukraine an einer internationalen, kriminellen Organisation mit bewaffnetem Charakter teilgenommen hat, deren Ziel es war, Waffen illegal in die Russische Föderation zu liefern, zweitens am 22.03.2012 ohne erforderliche Genehmigung 979 Stück Sprenggeräte in Form elektrischer Zünder, versteckt in einem Pkw, besaß, drittens am 22.03.2012 ohne erforderliche Genehmigung zwei Schusswaffen, nämlich Scharfschützengewehre Savage Modell 110 und Fortmeier Modell 2002, und 340 Stück Gewehrmunition Lapua Magnum, Kaliber 8,6 Millimeter, versteckt in einem Pkw, besaß, wobei er diese beiden Taten jeweils als Teil einer kriminellen Organisation mit bewaffnetem Charakter beging, und viertens am 22.03.2012 in das Zollgebiet der Europäischen Union ohne Zollanmeldung Waren eingeführt hat, für welche im Verkehr mit dem Ausland eine nichttarifäre Reglementierung besteht, nämlich die zuvor genannten Scharfschützengewehre, Gewehrmunitionen und elektrischen Zünder mit einem Wert von zumindest 7.500 PLN, versteckt in einem Pkw. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 21.12.2016, Zl. XXXX , wurde er wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 144 Abs. 1, Abs. 3 Z 2, Abs. 4 erster Fall FPG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt, verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 21.12.2016, Zl. römisch 40 , wurde er wegen des Verbrechens der Schlepperei nach Paragraph 144, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 2,, Absatz 4, erster Fall FPG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate bedingt, verurteilt. Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer und ein Mittäter in Bezug auf mindestens drei Fremde als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Einreise in bzw. Durchreise von Fremden durch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Bereicherungsvorsatz gefördert haben, indem sie über Auftrag eines weiteren Täters die Fremden jeweils nach deren Ankunft in XXXX bzw. anderen Orten in Österreich abholten und mit Pkws über einen Grenzübergang nach Deutschland verbrachten, und zwar erstens zwischen 14.04.2016 und 15.04.2016 die Durchreise von zumindest neun Fremden durch Österreich nach Deutschland, und zweitens zwischen 19.04.2016 und 20.04.2016 die Durchreise von zumindest drei Fremden durch Österreich nach Deutschland, wobei ein Fahrzeug als Vorausfahrzeug und das andere als Schlepperfahrzeug fungierte. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung das Geständnis und die Unbescholtenheit als mildernd, hingegen die Tatwiederholung als erschwerend.Dieser Verurteilung lag im Wesentlichen zugrunde, dass der Beschwerdeführer und ein Mittäter in Bezug auf mindestens drei Fremde als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Einreise in bzw. Durchreise von Fremden durch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Bereicherungsvorsatz gefördert haben, indem sie über Auftrag eines weiteren Täters die Fremden jeweils nach deren Ankunft in römisch 40 bzw. anderen Orten in Österreich abholten und mit Pkws über einen Grenzübergang nach Deutschland verbrachten, und zwar erstens zwischen 14.04.2016 und 15.04.2016 die Durchreise von zumindest neun Fremden durch Österreich nach Deutschland, und zweitens zwischen 19.04.2016 und 20.04.2016 die Durchreise von zumindest drei Fremden durch Österreich nach Deutschland, wobei ein Fahrzeug als Vorausfahrzeug und das andere als Schlepperfahrzeug fungierte. Das Gericht wertete bei der Strafbemessung das Geständnis und die Unbescholtenheit als mildernd, hingegen die Tatwiederholung als erschwerend. 1.
14. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat: Dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Tschetschenien in der Russischen Föderation kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen. Die Sicherheitslage in Tschetschenien hat sich im Vergleich zu seiner Ausreise im Jahr 2004 deutlich verbessert und ist stabil. Es besteht keine allgemeine Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit von Rückkehrern nach Tschetschenien. Diese stehen in der Regel vielmehr vor allem vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. In der Russischen Föderation leben in der Nachbarregion Inguschetien nach wie vor die Mutter, die Schwestern und die beiden Brüder des Beschwerdeführers. Zu diesen hat er regelmäßig Kontakt, seine Familie lebt von der Landwirtschaft. Es kann nicht festgestellt werden, dass diese ihn im Fall der Rückkehr finanziell unterstützen könnten. Die Russische Föderation hat ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Rentensystem, wobei alle Leistungen – soweit die jeweiligen Bedingungen erfüllt sind – auch Rückkehrern offenstehen. Es gibt auch finanzielle und administrative Unterstützung bei Existenzgründungen. Neben der allgemeinen Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr haben Rückkehrer die Möglichkeit, eines der vom österreichischen Innenministerium unterstützten Reintegrationsprogramme in ihrem Heimatland in Anspruch zu nehmen. Der Beschwerdeführer ist in Tschetschenien und Inguschetien aufgewachsen und hat dort bis zu einem Alter von ca. 25 Jahren gelebt. Er verfügt daher über grundlegende Ortskenntnisse, auch weil er nach wie vor über Angehörige verfügt, Tschetschenisch als Muttersprache spricht sowie in einer tschetschenischen Familie aufgewachsen und mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut ist. Der Beschwerdeführer ist volljährig, gesund und kann einer regelmäßigen Arbeit nachgehen. Er verfügt über jahrelange selbstständige und unselbstständige Berufserfahrung in Österreich, insbesondere im Transportbereich, die er auch in Tschetschenien nutzen könnte. Bei einer Rückkehr in seine Heimatregion Tschetschenien kann der Beschwerdeführer grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen und in Tschetschenien einer Arbeit nachgehen und sich selber erhalten. Trotz, auch in der Russischen Föderation, steigender COVID 19-Infektionszahlen steht dies einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat nicht entgegen. Es ist dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, nach anfänglichen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat dort Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. 1.
15. Zur Lage im Herkunftsstaat: Die Länderfeststellungen zur Lage in der Russischen Föderation basieren auf nachstehenden Quellen: - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Russische Föderation, Version 4 vom 17.11.2021 (LIB), 1.5.
16. Politische Lage – Letzte Änderung: 15.11.2021 Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie. Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7 % im Amt bestätigt worden. Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken. Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (LIB). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58 % der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am 15.01.2020 hat Putin eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden. Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren, dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten. Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am 01.07.2020 statt. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (LIB). Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (LIB). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija); Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija); die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR), die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei. Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend. Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik. Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer „freien und fairen“ Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als „eine der schmutzigsten“ in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (LIB). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive. Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (LIB). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten, vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.03.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum („exekutive Machtvertikale“) deutlich (LIB). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 08.09.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate. Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
17. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat, bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden. Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer „smarten Abstimmung“ aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (LIB). Der Rat der Europäischen Union hat am 12.07.2021 beschlossen, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren der Russischen Föderation abzielenden und wegen Destabilisierung der Ukraine verhängten Sanktionen um weitere sechs Monate bis zum 31.01.2022 zu verlängern (LIB). 1.5.1.
18. Tschetschenien – Letzte Änderung: 15.11.2021 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat ein Teil von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, beim anderen Teil handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (LIB). In Tschetschenien gilt Ramsan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert. Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Ramsan Kadyrow bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml . Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 89,2 % der Stimmen. Zeitgleich fand in Tschetschenien auch die Wahl des Republikoberhauptes statt. Amtsinhaber Ramsan Kadyrow gewann diese Wahl nach vorläufigem Ergebnis mit 99,7 % der abgegebenen Stimmen. In Tschetschenien regiert Kadyrow unangefochten autoritär. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen. Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z. B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, welche ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (LIB). Während der mittlerweile über zehn Jahre andauernden Herrschaft des amtierenden Republikoberhauptes Ramsan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute ’föderale Machtvertikale’ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (LIB). 1.5.
19. Sicherheitslage – Letzte Änderung: 26.05.2021 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern in den letzten Jahren gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf. Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (LIB). Russland tritt als Protagonist internationaler Terrorismusbekämpfung auf und begründet damit seinen Militäreinsatz in Syrien. Vom Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs 1999 bis ins Jahr 2013 sah es sich mit 75 größeren Terroranschlägen auf seinem Staatsgebiet konfrontiert, die Hunderte Zivilisten das Leben kosteten. Verantwortlich dafür war eine über Tschetschenien hinausgehende Aufstandsbewegung im Nordkaukasus. Die gewaltsamen Zwischenfälle am Südrand der Russischen Föderation gingen 2014 um 46 % und 2015 um weitere 51 % zurück. Auch im Global Terrorism Index, der die Einwirkung des Terrorismus je nach Land misst, spiegelt sich diese Entwicklung wider. Nach der Militärintervention in Syrien Ende September 2015 erklärte der sogenannte Islamische Staat (IS) Russland den Dschihad und übernahm die Verantwortung für den Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs über dem ägyptischen Sinai mit 224 Todesopfern. Seitdem war der Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Parole russischer Außen- und Sicherheitspolitik geworden, auch wenn der russische Militäreinsatz in Syrien gewiss nicht nur von diesem Ziel bestimmt ist, sondern die Großmachtrolle Russlands im Mittleren Osten stärken sollte. Der Einsatz in Syrien ist der größte und längste Auslandseinsatz des russischen Militärs seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion (LIB). In den letzten Jahren rückte eine weitere Tätergruppe in Russland ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit, nämlich Islamisten aus Zentralasien. Die Zahl der Zentralasiaten, die beim sog. IS kämpften, wurde auf einige Tausend geschätzt. Erst im Oktober 2020 wurden bei Spezialoperationen zentralasiatische Dschihadisten in Südrussland getötet und weitere in Moskau und St. Petersburg festgenommen (LIB). 1.5.2.
20. Nordkaukasus – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die Sicherheitslage im Nordkaukasus hat sich verbessert, wenngleich das nicht mit einer nachhaltigen Stabilisierung gleichzusetzen ist. In internationalen sicherheitspolitischen Quellen wird die Lage im Nordkaukasus mit dem Begriff ’low level insurgency’ umschrieben (LIB). Ein Risikomoment für die volatile Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sogenannten Islamischen Staates (IS), der mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt hat. Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Trotzdem wird sowohl in Tschetschenien als auch in Dagestan immer wieder von bewaffneten Übergriffen berichtet (LIB). Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpften Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite sowie in Syrien und im Irak. In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der ’Tschetschenisierung’ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für eine nachhaltige Befriedung (LIB). Im Jahr 2020 liegt die Gesamtopferzahl des Konfliktes im gesamten Nordkaukasus bei 56 Personen, davon wurden 45 getötet und 11 verwundet. 42 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Tschetschenien sind im Jahr 2020 insgesamt 18 Personen getötet und zwei verwundet worden. 15 der Getöteten gehörten bewaffneten Gruppierungen an, alle anderen Getöteten und Verwundeten sind den Exekutivkräften zuzurechnen. In Dagestan sind im Jahr 2020 insgesamt neun Personen getötet und eine verwundet worden. Alle Getöteten gehören bewaffneten Gruppierungen an, die verwundete Person ist den Exekutivkräften zuzurechnen. Drei Getötete gab es in Kabardino-Balkarien und einen Getöteten in Inguschetien. Von Jänner bis inklusive August 2021 sind 26 Personen im Zuge des Konfliktes im Nordkaukasus getötet werden (LIB). 1.5.
21. Menschenrechtslage 1.5.3.
22. Tschetschenien – Letzte Änderung: 16.11.2021 NGOs beklagen regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Sicherheitsorgane, wie Folter, das Verschwindenlassen von Personen, Geiselnahmen, das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen und die Fälschung von Straftatbeständen. Entsprechende Vorwürfe werden kaum untersucht, die Verantwortlichen genießen mitunter Straflosigkeit. Besonders gefährdet sind Menschenrechtsaktivisten bzw. Journalisten, aber auch Einzelpersonen, welche das Regime kritisieren. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Recherchen oder Befragungen von Opfern vor Ort durch NGOs sind nicht möglich; Regimeopfer müssen mitsamt ihren Familien aus Tschetschenien evakuiert werden. Das Republiksoberhaupt von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, äußert regelmäßig Drohungen gegen Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und Minderheiten (LIB). Tendenzen zur verstärkten Verwendung von Scharia-Recht haben in den letzten Jahren zugenommen. Es herrscht ein Rechtspluralismus aus russischem Recht, traditionellem Gewohnheitsrecht (adat) einschließlich der Tradition der Blutrache und Scharia-Recht. Hinzu kommt ein Geflecht an Loyalitäten, das den Einzelnen bindet. Nach Ansicht von Kadyrow stehen Scharia und traditionelle Werte über den russischen Gesetzen. Nach wie vor gibt es Clans, welche Blutrache praktizieren. Anfang November 2018 wurde im Rahmen der OSZE der sog. Moskauer Mechanismus zur Überprüfung behaupteter Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aktiviert, der zu dem Schluss kam, dass in Tschetschenien das Recht de facto von den Machthabenden diktiert wird und die Rechtsstaatlichkeit nicht wirksam ist. Es scheint generell Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsorgane zu herrschen (LIB). 2017 und laut der NGO LGBTI Network in geringem Ausmaß bis 2019 kam es zur gezielten Verfolgung von Homosexuellen durch staatliche Sicherheitskräfte. Es gibt Berichte über Personen, die nach Folterungen gestorben sind. Die unabhängige Zeitung Nowaja Gazeta berichtete im Sommer 2017 über die angeblichen außergerichtlichen Tötungen von 27 Personen zu Beginn des Jahres im Zuge von Massenfestnahmen nach dem Tod eines Polizisten. Gewaltsame Angriffe, die in den vergangenen Jahren auf Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien verübt worden waren, blieben nach wie vor straffrei. In den vergangenen Jahren häufen sich Berichte über Personen, die bloß aufgrund einfacher Kritik an der sozio-ökonomischen Lage in der Republik unter Druck geraten (LIB). Die Sicherheitslage hat sich deutlich verbessert und kann als stabil, wenn auch volatil, bezeichnet werden. Die Stabilisierung erfolgte jedoch um den Preis gravierender Menschenrechtsverletzungen, das heißt menschen- und rechtsstaatswidriges Vorgehen der Behörden gegen Extremismusverdächtige und äußerst engmaschige Kontrolle der Zivilgesellschaft. Regimekritiker und Menschenrechtler müssen mit Strafverfolgung aufgrund fingierter Straftaten und physischen Übergriffen bis hin zu Mord rechnen. Auch in diesen Fällen kann es zu Sippenhaft von Familienangehörigen kommen (LIB). 1.5.3.
23. Dschihadistische Kämpfer und ihre Unterstützer, Kämpfer des ersten und zweiten Tschetschenien-Krieges, Kritiker allgemein – Letzte Änderung: 16.11.2021 Die tschetschenische Führung setzt ihren Angriff auf alle Formen von abweichender Meinung und Kritik fort. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen Kritiker und Journalisten, wird rigoros vorgegangen. Ramsan Kadyrow versucht, dem Terrorismus und möglicher Rebellion in Tschetschenien unter anderem durch Methoden der Kollektivverantwortung zu begegnen. Die Bekämpfung von Extremisten geht mit rechtswidrigen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, spurlosem Verschwinden, Folter zur Erlangung von Geständnissen, fingierten Straftaten, außergerichtlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird, einher. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte oder andere mutmaßliche Unterstützer von Untergrundkämpfern können zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Verwandte von terroristischen Kämpfern stehen häufig unter dem Verdacht, diese zu unterstützen bzw. mit deren Ideologie zu sympathisieren, und sind daher von Grund auf eher der Gefahr öffentlicher Demütigung, Entführung, Misshandlung und Folter ausgesetzt (sog. Sippenhaft). Die Mitverantwortung wurde sogar durch Bundesgesetze festgelegt, so z. B. ein 2013 verabschiedetes Gesetz, das Familienangehörige von Terrorverdächtigen verpflichtet, für Schäden, die durch einen Anschlag entstanden sind, aufzukommen, und die Behörden in diesem Zusammenhang auch zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Familien ermächtigt. Es kommt vor, dass Personen, welchen die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen wird, von Sicherheitskräften drangsaliert werden. Familienangehörige von mutmaßlichen Terroristen können ihre Arbeitsstelle verlieren, Kinder können Schwierigkeiten bei der Aufnahme in die Schule haben, jugendliche und erwachsene Söhne können Schwierigkeiten mit den tschetschenischen Sicherheitsorganen bekommen (inkl. unrechtmäßiger Festnahmen, Prügel, etc.). Weiters hat Ramsan Kadyrow im Jänner 2017 die Sicherheitskräfte angewiesen, ohne Vorwarnung auf Rebellen zu schießen, um Verluste in den Reihen der Sicherheitskräfte zu vermeiden, und auch denen gegenüber keine Nachsicht zu zeigen, die von den Rebellen in ’die Irre geführt wurden’ (LIB). Angehörigen von Aufständischen bleiben laut Tanja Lokschina von Human Rights Watch in Russland nicht viele Möglichkeiten, um Kontrollen oder Druckausübung durch Behörden zu entkommen. Eine Möglichkeit ist es, die Republik Tschetschenien zu verlassen, was sich jedoch nicht jeder leisten kann, oder man sagt sich öffentlich vom aufständischen Familienmitglied los. Vertreibungen von Familien von Aufständischen kommen vor. Grundsätzlich können Tschetschenen an einen anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens flüchten und dort leben, solange sie nicht neuerlich ins Blickfeld der tschetschenischen Sicherheitskräfte rücken. Die freie Wahl des Wohnorts gilt für alle Einwohner der Russischen Föderation, auch für jene des Nordkaukasus. Wird eine Person allerdings offiziell von der Polizei gesucht, so ist es den Sicherheitsorganen möglich, diese zu finden. Dies gilt nach Einschätzung von Experten auch für Flüchtlinge in Europa, der Türkei und so weiter, falls das Interesse an der Person groß genug ist (LIB). Insgesamt schwanken die mitunter ambivalenten Aussagen von Kadyrow zur Migration nach Westeuropa zwischen Toleranz und Kritik. Im Mai 2016 wandte sich Kadyrow in einem TV-Beitrag mit einer deutlichen Warnung vor Kritik an die in Europa lebende tschetschenische Diaspora: Diese werde für jedes ihrer Worte ihm gegenüber verantwortlich sein, man wisse, wer sie seien und wo sie lebten, sie alle seien in seinen Händen, so Kadyrow. Das tschetschenische Oberhaupt hat auch verlautbart, die Bande zu den tschetschenischen Gemeinschaften außerhalb der Teilrepublik aufrechterhalten zu wollen, wobei unabhängigen Medien zufolge auch Familienmitglieder in Tschetschenien für als ungebührlich empfundenes Verhalten Angehöriger im Ausland gemaßregelt bzw. unter Druck gesetzt werden. Vereinzelt sind Fälle gezielter Tötungen politischer Gegner im Ausland bekannt. Prominente Beispiele sind die Brüder Yamadayev, von denen einer in Moskau