{'item': 'W154 2248983-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.03.2022 GeschäftszahlW154 2248983-2 SpruchW154 2248983-2/6E, W154 2248983-2/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. KRACHER als Einzelrichterin im amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Zahl 1263671009/211343917, über die weitere Anhaltung in Schubhaft von XXXX , geb. XXXX , StA. Algerien, alias XXXX , geb. XXXX , StA: Algerien, alias XXXX , geb. XXXX , StA: Libyen, alias XXXX , geb. XXXX , StA. Marokko, alias XXXX , geb. XXXX , StA: Algerien, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. KRACHER als Einzelrichterin im amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Zahl 1263671009/211343917, über die weitere Anhaltung in Schubhaft von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Algerien, alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Algerien, alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Libyen, alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Marokko, alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Algerien, zu Recht: A) Gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.03.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme zu seinem Antrag am 26.03.2020 gab er an, aus Algerien zu stammen. Noch während des Asylverfahrens tauchte der BF unter, sodass mit Aktenvermerk vom 02.06.2020 gemäß § 24 Abs. 2 AsylG die Einstellung des Asylverfahrens erfolgte und ein Festnahmeauftrag erlassen wurde. Noch während des Asylverfahrens tauchte der BF unter, sodass mit Aktenvermerk vom 02.06.2020 gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AsylG die Einstellung des Asylverfahrens erfolgte und ein Festnahmeauftrag erlassen wurde. Der Fremde wurde am 22.07.2020 festgenommen und am 24.07.2020 neuerlich einvernommen. Auch bei dieser Einvernahme gab er an, aus Algerien zu stammen. Der BF tauchte daraufhin abermals unter, sodass mit Aktenvermerk vom 30.07.2020 gemäß § 24 Abs. 2 AsylG die Einstellung des Asylverfahrens erfolgte und ein Festnahmeauftrag erlassen wurde.Der BF tauchte daraufhin abermals unter, sodass mit Aktenvermerk vom 30.07.2020 gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AsylG die Einstellung des Asylverfahrens erfolgte und ein Festnahmeauftrag erlassen wurde. Am 28.11.2020 erfolgte durch die LPD Wien die Festnahme des BF. Der BF wurde am 01.12.2020 neuerlich von einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen und mit 09.06.2021 wurde das Asylverfahren gemäß § 28 AsylG zugelassen. Am 28.11.2020 erfolgte durch die LPD Wien die Festnahme des BF. Der BF wurde am 01.12.2020 neuerlich von einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen und mit 09.06.2021 wurde das Asylverfahren gemäß Paragraph 28, AsylG zugelassen. Am 18.06.2021 wurde der BF neuerlich einvernommen und gab auch hier an, dass er aus Algerien stamme. Mit Bescheid des BFA vom 21.06.2021 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Algerien zulässig ist und eine auf 7 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. Der BF erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.08.2021, Zahl: Zahl I414 2245318-1/6E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, das Einreiseverbot wurde dabei auf 5 Jahre herabgesetzt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15.04.2021, Zl. 151 HV 44/20b wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls teils durch Einbruch §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 1

1. Fall; 12
2. Fall, 15 StGB; den Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs 2a SMG, 15 StGB; des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1
3. Und
4. Fall, Abs 2 SMG; den Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB; den Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e ABs 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, davon 6 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15.04.2021, Zl. 151 HV 44/20b wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls teils durch Einbruch Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer eins, 130, Absatz eins,
5. Fall; 12
6. Fall, 15 StGB; den Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz 2 a, SMG, 15 StGB; des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
7. Und
8. Fall, Absatz 2, SMG; den Vergehen der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB; den Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Paragraph 241 e, ABs 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, davon 6 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 02.08.2021, Zl. 164 HV 28/21x wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 ABs 1 Z1 achter Fall, Abs 2a und 3 SMG; des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 02.08.2021, Zl. 164 HV 28/21x wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, ABs 1 Z1 achter Fall, Absatz 2 a und 3 SMG; des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB und des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten rechtskräftig verurteilt. Mit Bescheid des BFA vom 24.11.2021 wurde gegen den BF gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, der BF wurde nach seiner Strafhaftentlassung am 26.11.2020 zur Vollziehung der Schubhaft in das PAZ Wien- Hernalser Gürtel überstellt, wo er sich auch gegenwärtig befindet.Mit Bescheid des BFA vom 24.11.2021 wurde gegen den BF gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, der BF wurde nach seiner Strafhaftentlassung am 26.11.2020 zur Vollziehung der Schubhaft in das PAZ Wien- Hernalser Gürtel überstellt, wo er sich auch gegenwärtig befindet. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine bevollmächtigte Vertretung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.12.2021, W150 2248983-1-1/15Z, gekürzt ausgefertigt am 05.01.2022, wurde die Beschwerde gegen die Anhaltung des BF in Schubhaft abgewiesen und ein Fortsetzungsausspruch erlassen. Am 17.12.2021 kam es zu einer Vorführung des BF vor eine Delegation der algerischen Botschaft. Die algerische Staatsangehörigkeit des BF wurde durch die algerische Delegation bestätigt, jedoch muss noch eine Identitätsfeststellung in Algerien erfolgen. Am 11.03.2022 erfolgte seitens des BFA die verfahrensgegenständliche Aktenvorlage gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG. Der Aktenvorlage wurde die seitens des BFA erstattete Stellungnahme vom 11.03.2022 zugrunde gelegt. Darin wies das BFA nach Darlegung des maßgeblichen Sachverhaltes im Wesentlichen darauf hin, dass der BF derzeit nur deshalb noch nicht abgeschoben werden könne, weil die Feststellung seiner Identität und die Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich sei, und dass die Nichtvornahme der Abschiebung und das Nichtvorliegen eines Heimreisezertifikates allein dem Verhalten des Fremden zuzurechnen sei, indem er die Abschiebung dadurch verhindere. Dass die Identität des BF noch nicht eindeutig geklärt sei, werde damit begründet, dass der BF wegen wiederholten Untertauchens an der Feststellung der Identität nicht mitgewirkt habe bzw. diese durch verschiedenste Angaben zu seiner Person zu verschleiern versucht habe (siehe verschiedene Alias-Identitäten), zuletzt auch im Zuge der mündlichen Einvernahme vor dem BFA am 07.10.2021 – wobei er angab, marokkanischer Staatsbürger zu sein. Das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates mit Algerien sei laufend und es werde regelmäßig urgiert. Der BF sei bereits am 17.12.2021 als algerischer Staatsbürger seitens der algerischen Botschaftsdelegation bestätigt worden, jedoch sei die Identitätsprüfung – welche in Algier diesbezüglich durchgeführt werde – noch ausständig. Die realistische Möglichkeit der Überstellung des BF in seinen Herkunftsstaat innerhalb der gesetzlichen Frist für die höchstzulässige Anhaltung in Schubhaft bestehe aus aktueller Sicht weiterhin, zuletzt sei diesbezüglich eine Information seitens der BFA Direktion vom 23.2.2022 ergangen, dass es Flüge nach Algerien und auch nach Marokko gebe, für beide Länder sei lediglich eine Impf-und Testpflicht für die Einreise erforderlich. Überdies habe es auch weiterhin keine erkennbaren Hinweise auf eine Haftunfähigkeit des BF gegeben, zwar sei eine solche im Beschwerdeverfahren behauptet worden, diese sei jedoch bereits im mündlich verkündeten Erkenntnis des BVwG vom 9.12.2021 aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens eindeutig widerlegt worden, der BF sei dem Gutachten zufolge haftfähig. Es seien bei der Behörde keine Meldungen seitens des PAZ Wien, Hernalser Gürtel, betreffend eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des BF eingetroffen und eine Unzumutbarkeit der Haft aus gesundheitlichen Gründen sei nicht dargelegt worden. Das BFA gehe daher zusammengefasst weiterhin von der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit aus.Am 11.03.2022 erfolgte seitens des BFA die verfahrensgegenständliche Aktenvorlage gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG. Der Aktenvorlage wurde die seitens des BFA erstattete Stellungnahme vom 11.03.2022 zugrunde gelegt. Darin wies das BFA nach Darlegung des maßgeblichen Sachverhaltes im Wesentlichen darauf hin, dass der BF derzeit nur deshalb noch nicht abgeschoben werden könne, weil die Feststellung seiner Identität und die Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich sei, und dass die Nichtvornahme der Abschiebung und das Nichtvorliegen eines Heimreisezertifikates allein dem Verhalten des Fremden zuzurechnen sei, indem er die Abschiebung dadurch verhindere. Dass die Identität des BF noch nicht eindeutig geklärt sei, werde damit begründet, dass der BF wegen wiederholten Untertauchens an der Feststellung der Identität nicht mitgewirkt habe bzw. diese durch verschiedenste Angaben zu seiner Person zu verschleiern versucht habe (siehe verschiedene Alias-Identitäten), zuletzt auch im Zuge der mündlichen Einvernahme vor dem BFA am 07.10.2021 – wobei er angab, marokkanischer Staatsbürger zu sein. Das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates mit Algerien sei laufend und es werde regelmäßig urgiert. Der BF sei bereits am 17.12.2021 als algerischer Staatsbürger seitens der algerischen Botschaftsdelegation bestätigt worden, jedoch sei die Identitätsprüfung – welche in Algier diesbezüglich durchgeführt werde – noch ausständig. Die realistische Möglichkeit der Überstellung des BF in seinen Herkunftsstaat innerhalb der gesetzlichen Frist für die höchstzulässige Anhaltung in Schubhaft bestehe aus aktueller Sicht weiterhin, zuletzt sei diesbezüglich eine Information seitens der BFA Direktion vom 23.2.2022 ergangen, dass es Flüge nach Algerien und auch nach Marokko gebe, für beide Länder sei lediglich eine Impf-und Testpflicht für die Einreise erforderlich. Überdies habe es auch weiterhin keine erkennbaren Hinweise auf eine Haftunfähigkeit des BF gegeben, zwar sei eine solche im Beschwerdeverfahren behauptet worden, diese sei jedoch bereits im mündlich verkündeten Erkenntnis des BVwG vom 9.12.2021 aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens eindeutig widerlegt worden, der BF sei dem Gutachten zufolge haftfähig. Es seien bei der Behörde keine Meldungen seitens des PAZ Wien, Hernalser Gürtel, betreffend eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des BF eingetroffen und eine Unzumutbarkeit der Haft aus gesundheitlichen Gründen sei nicht dargelegt worden. Das BFA gehe daher zusammengefasst weiterhin von der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit aus. Dem BF wurde die Stellungnahme am 11.03.2022 zum Parteiengehör übermittelt. Der BF sah von der Erstattung einer Stellungnahme ab. Eine Anfrage an die für die Erlangung von Heimreisezertifikaten zuständige Abteilung des BFA vom 17.03.2022 ergab in der Beantwortung vom 18.03.2022, dass das Heimreisezertifikat am 01.10.2021 beantragt und der BF am 17.12.2021 zum Interview mit dem algerischen Konsul im PAZ Hernals vorgeführt worden sei. Im Rahmen dieses Interviews sei die algerische Staatsangehörigkeit des BF festgestellt worden. Die Identität des BF habe jedoch mangels Vorliegen identitätsnachweisender Dokumente nicht festgestellt werden können, weshalb alle vorliegenden Unterlagen durch die algerische Botschaft zur weiteren Überprüfung durch algerische Behörden nach Algier übermittelt worden seien. Der Überprüfungsprozess in Algier umfasse den Abgleich der mitgeschickten Daten mit den algerischen Datenbanken. Im Falle eines erfolglosen Datenabgleiches versuchten algerische Behörden im nächsten Schritt Familienangehörige des Genannten in Algerien auszuforschen, um unter ihrer Mithilfe die Identität des BF festzustellen. Dieser Prozess könne mehrere Monate in Anspruch nehmen und aus diesem Grund könne zum aktuellen Zeitpunkt kein konkreter Zeitrahmen für eine HRZ-Ausstellung genannt werden. Das HRZ werde, nach erfolgter Identifizierung und Freigabe durch algerische Behörden in Algier, umgehend durch die algerische Botschaft in Wien ausgestellt werden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: 1.
10. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird der Verfahrensgang zur Feststellung erhoben. 1.
11. Zur Person des BF Der volljährige BF ist Staatsangehöriger Algeriens, nicht österreichischer Staatsbürger oder Unionsbürger und verfügt über keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich oder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU. Gegen den BF besteht eine aufrechte Rückkehrentscheidung und ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot. Die Muttersprache des BF ist Arabisch, er spricht kein Deutsch. Seinen Angaben zu Folge lebt seine Mutter in Algerien, sein Vater ist verstorben. Hinweise auf andere Familienangehörige im In- oder Ausland gibt es keine. Es existieren keine Anhaltspunkte, die auf eine Integration des BF in Österreich hinweisen. Der BF ist seit dem 27.03.2021 in Österreich nicht mehr behördlich gemeldet. Er behauptet, danach mit einem Algerier zusammen in Wien gelebt zu haben, kann sich aber an die Adresse nicht mehr erinnern. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15.04.2021, Zl. 151 HV 44/20b, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls teils durch Einbruch §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 1
12. Fall; 12
13. Fall, 15 StGB; den Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs 2a SMG, 15 StGB; des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1
14. Und
15. Fall, Abs 2 SMG; den Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB; den Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e ABs 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, davon 6 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. Erschwerend wirkte sich bei der gegenständlichen Verurteilung das Zusammentreffen mehrerer Strafbarer Handlungen aus. Mildernd wirkte sich hingegen der bisher ordentliche Lebenswandel, das reumütige Geständnis des Beschwerdeführers und, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, aus.Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15.04.2021, Zl. 151 HV 44/20b, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls teils durch Einbruch Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer eins, 130, Absatz eins,
16. Fall; 12
17. Fall, 15 StGB; den Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz 2 a, SMG, 15 StGB; des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
18. Und
19. Fall, Absatz 2, SMG; den Vergehen der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB; den Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Paragraph 241 e, ABs 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, davon 6 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. Erschwerend wirkte sich bei der gegenständlichen Verurteilung das Zusammentreffen mehrerer Strafbarer Handlungen aus. Mildernd wirkte sich hingegen der bisher ordentliche Lebenswandel, das reumütige Geständnis des Beschwerdeführers und, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, aus. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 02.08.2021, Zl. 164 HV 28/21x, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 ABs 1 Z1 achter Fall, Abs 2a und 3 SMG; des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten rechtskräftig verurteilt. Mildernd wirkte sich bei der genannten Verurteilung das teilweise Geständnis und die Sicherstellung des Suchtgiftes aus. Erschwerend wirkte hingegen der sofortige Rückfall innerhalb der Probezeit, die einschlägige Vorstrafe sowie das Zusammentreffen mehrerer Vergehen.Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 02.08.2021, Zl. 164 HV 28/21x, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, ABs 1 Z1 achter Fall, Absatz 2 a und 3 SMG; des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB und des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten rechtskräftig verurteilt. Mildernd wirkte sich bei der genannten Verurteilung das teilweise Geständnis und die Sicherstellung des Suchtgiftes aus. Erschwerend wirkte hingegen der sofortige Rückfall innerhalb der Probezeit, die einschlägige Vorstrafe sowie das Zusammentreffen mehrerer Vergehen. Der BF leidet an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass der BF einer der COVID-19-Risikogruppen angehören würde. Der BF verfügt über keine gültigen Reisedokumente. Die Anordnung der Schubhaft ist allein dem bisher gesetzten Verhalten des BF zuzurechnen, nämlich: Der BF reiste illegal in das Bundesgebiet ein. Der BF ging in Österreich nie einer legalen Beschäftigung nach, sondern beging zahlreiche Straftaten und finanzierte seinen Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Drogen. Der BF missachtete die Bestimmungen des österreichischen Meldegesetzes und hielt sich in Österreich zumeist im Verborgenen auf. Abgesehen von Meldungen in Haftanstalten hat der BF seit ca. 1½ Jahre keinen Wohnsitz in Österreich. Er hat auch gegenwärtig keine gesicherte Wohnmöglichkeit in Österreich. Der BF hat die Behörden über seine wahre Identität getäuscht, indem er andere Namen, Geburtsorte, Geburtsdaten und Staatsangehörigkeiten verwendete. Der BF ist nicht vertrauenswürdig, er hatte sich bereits während der Dauer seines Asylverfahrens mehrmals dem Verfahren entzogen. Der BF ist nicht rückkehrwillig. Er hat auch keine Anstalten gesetzt, Reisedokumente zu erlangen und weigert sich, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet gefährdet die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Der BF weist zum Entscheidungszeitpunkt zwei strafgerichtliche Verurteilungen wegen Eigentumsdelikten, Drogendelikten, Sachbeschädigung und auf. Er befand sich zuletzt bis 26.11.2021 in Strafhaft. Es bestand zum Zeitpunkt der Schubhaftanhaltung erhebliche Fluchtgefahr seitens des BF und es besteht diese Fluchtgefahr zum Entscheidungszeitpunkt noch immer. Der BF ist de facto mittellos. Der BF hatte bis dato keinen Wohnsitz in Österreich und es steht ihm auch für den Fall seiner Haftentlassung kein gesicherter Wohnsitz zur Verfügung. Die aufgrund der aktuellen Covid--19 Pandemie ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung schränken die Verhängung der Schubhaft nicht ein. Die Abschiebung des BF erscheint trotz der momentanen COVID-19 bedingten allgemeinen Einschränkungen als zeitnah möglich. Die Einreise nach Algerien ist derzeit auch auf dem Luftweg möglich.
20. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage im gegenständlichen Verfahren, aus den Gerichts- und Verwaltungsakten zu seinen Asylverfahren und der bisherigen Schubhaftprüfung, insbesondere aus den Ausführungen im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vom 03.12.2021 sowie den Ausführungen des BF, seines Vertreters und der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung am 09.12.
21. Dies gilt insbesondere für die abgeschlossenen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren des BF, deren Status unstrittig ist. Beweis wurde auch erhoben durch Einsichtnahme in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres, das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, sowie in das Grundversorgungsinformationssystem. Zur Person des BF Die algerische Staatsangehörigkeit des BF wurde durch ein Interview mit den algerischen Konsul am 17.12.2021 festgestellt (siehe dazu Anfragebeantwortung der HRZ-Abteilung vom 18.03.2022 sowie die Stellungnahme des BFA vom 11.3.2022). Die Einschätzung seiner Sprachkenntnisse beruhen auf seinen diesbezüglichen Angaben bzw. in der vor dem BVwG am 09.12.2021 durchgeführten mündlichen Verhandlung. Die Feststellung zu den rechtskräftigen Entscheidungen im bisherigen fremdenrechtlichen Verfahren insbesondere dem Vorliegen einer aufrechten Rückkehrentscheidung ergeben sich aus den Verfahrensakten und hg. Gerichtsakten. Die Angaben zu seiner Delinquenz ergeben sich aus einer aktuellen Strafregisterabfrage sowie den im Verwaltungsakt einliegenden Straferkenntnissen. Eine legale Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers im Bundesgebiet wurde bis dato nicht einmal ansatzweise behauptet und es kam auch sonst in den Verfahren diesbezüglich nichts hervor, im Gegenteil dazu hat er sogar explizit bei der Verhandlung vor dem BFA angegeben, dass er in Österreich keine Anstalten gemacht hat, sich eine Existenz aufzubauen, sondern mit Drogen gehandelt hat. Das Fehlen der Vertrauenswürdigkeit und Kooperationsbereitschaft (und auch der fehlenden Ausreisewilligkeit) des BF ergeben sich insbesondere aus seinem aktenkundigen mehrmaligen Untertauchen während seines laufenden Asylverfahrens und daraus, dass er –– abgesehen von unfreiwilligen Haftaufenthalten -- seit 1 ½ Jahren in Österreich im Verborgenen gelebt hat und bis dato nicht bereit ist, die Adresse seiner Wohnung und den Unterkunftgeber anzugeben. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers beruhen auf den im fremdenrechtlichen Verfahren und den im Zuge der im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung entstandenen Eindruck, den –– zum Teil widersprüchlichen -- eigenen Angaben des BF, dem amtsärztlichen Gutachten und dem Fehlen anderslautender medizinischer Befunde. Ebenfalls verhält es sich mit der Feststellung, dass der BF keiner der COVID-19-Risikogruppen angehört. Die Angaben zur fehlenden Ausreisewilligkeit ergeben sich aus dem bisher gesetzten Verhalten des BF, seinem Unwillen ein Reisedokument erlangen zu wollen und seinem Unwillen, mit den Behörden zusammenarbeiten zu wollen. Die Angaben zum Fehlen einer gesicherten Wohnmöglichkeit ergeben sich aus dem bisherigen Fehlen der behördlichen Meldung des BF in Österreich (abgesehen in Haftanstalten), dem Fehlen von Familienangehörigen in Österreich und auch keines sonstigen relevanten sozialen Umfelds des BF. Das Vorliegen einer Covid--19 Pandemie und die dazu ergangenen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung sind notorisch. Die Pandemie wurde von der WHO am 11.03.2020 ausgerufen. Innerstaatliche Einschränkungen welche die Vollziehung der Schubhaft in Österreich einschränken, sind durch die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht gegeben. Die Ausführungen zu den Reisemöglichkeiten bzw. ––beschränkungen ergeben sich aus den aktuellen im Internet für jedermann abrufbaren Informationen des BMEIA (https://www.bmeia.gv.at/reise--services/reiseinformation/land/algerien/) sowie den aktuellen Informationen der BFA Direktion zu Rückführungen nach Algerien (Stand 21.03.2022). Die übrigen Fakten ergeben sich aus der diesbezüglich ebenfalls unbedenklichen Aktenlage. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aufgrund der diesbezüglich eindeutigen und unbestrittenen Aktenlage.
22. Rechtliche Beurteilung: 3.
23. Zu Spruchteil A. – Fortsetzungsausspruch §§ 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG), § 22a Abs 4 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) lauten auszugsweise:Paragraphen 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG), Paragraph 22 a, Absatz 4, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) lauten auszugsweise: Schubhaft (FPG) „§ 76