RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.03.2022 GeschäftszahlW254 2231122-1 SpruchW254 2231122-1/30E, W254 2231122-1/30E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht e

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 28.02.2019 fand die Prüfung aus Europarecht an der Universität Salzburg statt. Abhängig vom Lichteinfall im jeweiligen Hörsaal und auch von der Farbe des Prüfungsbogens waren in den Prüfungsbögen die richtigen von den falschen Antwortoptionen in unterschiedlichem Ausmaß unterscheidbar. Am 28.03.2019 wurden die Studierenden daher in Kenntnis gesetzt, dass keine Prüfungsbeurteilung durch die Prüfer erfolgen könne und dass der Prüfungsantritt nicht gezählt werde.
2. Mit Schreiben vom 21.10.2019 (bei der Universität Salzburg eingelangt am 23.10.2019) stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge BP) einen Antrag an den Vizerektor für Lehre und Studium der Universität Salzburg auf Beurteilung, Beurkundung und Beglaubigung der Fachprüfung Europarecht. Sie begründete den Antrag damit, dass sie ein subjektives Recht auf die Beurteilung der am 28.02.2019 abgelegten Prüfung habe. Die Beurteilung von Prüfungen sei gemäß § 74 Abs. 1 UG durch ein Zeugnis zu beurkunden und solche Zeugnisse seien unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Erbringung der zu beurteilenden Leistung auszustellen. Die BP habe ein subjektives Recht auf Ausstellung eines Zeugnisses über die am 28.02.2019 abgelegte Prüfung. Für die Annullierung der Prüfung vom 28.02.2019 gäbe es keinerlei Rechtsgrundlage im UG oder in der Satzung und sei von den Prüfern auch nicht genannt worden. Die BP stellte die Anträge, die zuständige Behörde möge die Beurteilungsunterlagen und das Prüfungsprotokoll beischaffen, veranlassen, dass die gegenständliche Prüfung beurteilt werde, diese beurteilte Prüfung durch Zeugnis beurkunden und dieses Zeugnis beglaubigen.
3. Mit Schreiben vom 21.10.2019 (bei der Universität Salzburg eingelangt am 23.10.2019) stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge BP) einen Antrag an den Vizerektor für Lehre und Studium der Universität Salzburg auf Beurteilung, Beurkundung und Beglaubigung der Fachprüfung Europarecht. Sie begründete den Antrag damit, dass sie ein subjektives Recht auf die Beurteilung der am 28.02.2019 abgelegten Prüfung habe. Die Beurteilung von Prüfungen sei gemäß Paragraph 74, Absatz eins, UG durch ein Zeugnis zu beurkunden und solche Zeugnisse seien unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Erbringung der zu beurteilenden Leistung auszustellen. Die BP habe ein subjektives Recht auf Ausstellung eines Zeugnisses über die am 28.02.2019 abgelegte Prüfung. Für die Annullierung der Prüfung vom 28.02.2019 gäbe es keinerlei Rechtsgrundlage im UG oder in der Satzung und sei von den Prüfern auch nicht genannt worden. Die BP stellte die Anträge, die zuständige Behörde möge die Beurteilungsunterlagen und das Prüfungsprotokoll beischaffen, veranlassen, dass die gegenständliche Prüfung beurteilt werde, diese beurteilte Prüfung durch Zeugnis beurkunden und dieses Zeugnis beglaubigen.
4. Mit Bescheid vom 09.12.2019 des Vizerektors für Lehre und Studium der Universität Salzburg wurde der Antrag auf Beischaffung der Beurteilungsunterlagen und des Prüfungsprotokolls, Beurteilung der Fachprüfung „Europarecht“ vom 28.02.2019, Beurkundung der beurteilten Fachprüfung durch Zeugnis und Beglaubigung dieses Zeugnisses abgewiesen. Es wurde entschieden, dass über die Fachprüfung „Europarecht“ vom 28.02.2019 kein Zeugnis ausgestellt werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Verweigerung der Ausstellung eines Zeugnisses bescheidmäßig zu erfolgen habe. Nach Durchsicht der abgegebenen Prüfungsunterlagen der Prüfung aus Europarecht habe es auffällige Unterschiede in den Prüfungsleistungen gegeben. Es habe viele negative Klausuren und auch eine ungewöhnliche Anzahl an 100/100 Punkten Arbeiten gegeben. Nach einem Hinweis aus dem Kreis der Studierenden seien die Prüfer darauf aufmerksam gemacht worden, dass abhängig von den Lichtverhältnissen im Hörsaal, falsche von richtigen Antwortoptionen am Prüfungsbogen unterscheidbar gewesen seien und zwar in unterschiedlichem Ausmaß je nach Farbe des Prüfungsbogens (weiß, blau und grün). Aufgrund eines Fehlers bei der Herstellung seien die richtigen von den falschen Antworten durch unterschiedliche Grauschattierungen unterscheidbar gewesen. Es sei daher nach der Prüfung unmöglich festzustellen gewesen, für welche Studierende dieser Umstand für das Erreichen eines positiven Ergebnisses ausschlaggebend gewesen sei. Da daher keine validen Prüfungsergebnisse vorgelegen seien, hätte auch keine Prüfungsbeurteilung durch die Prüfer erfolgen können. Die Basis zur Erstellung eines seriösen Gutachtens über die Prüfungsleistung aller Studierenden sei nicht gegeben gewesen. Ohne Gutachten, das heißt ohne Beurteilung der Prüfungsleistung könne es keine Beurkundung des Gutachtens durch ein Prüfungszeugnis geben. Der Prüfungsantritt sei auch nicht gezählt worden.
5. Mit Bescheid vom 09.12.2019 des Vizerektors für Lehre und Studium der Universität Salzburg wurde der Antrag auf Beischaffung der Beurteilungsunterlagen und des Prüfungsprotokolls, Beurteilung der Fachprüfung „Europarecht“ vom 28.02.2019, Beurkundung der beurteilten Fachprüfung durch Zeugnis und Beglaubigung dieses Zeugnisses abgewiesen. Es wurde entschieden, dass über die Fachprüfung „Europarecht“ vom 28.02.2019 kein Zeugnis ausgestellt werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Verweigerung der Ausstellung eines Zeugnisses bescheidmäßig zu erfolgen habe. Nach Durchsicht der abgegebenen Prüfungsunterlagen der Prüfung aus Europarecht habe es auffällige Unterschiede in den Prüfungsleistungen gegeben. Es habe viele negative Klausuren und auch eine ungewöhnliche Anzahl an 100/100 Punkten Arbeiten gegeben. Nach einem Hinweis aus dem Kreis der Studierenden seien die Prüfer darauf aufmerksam , gemacht worden, dass abhängig von den Lichtverhältnissen im Hörsaal, falsche von richtigen Antwortoptionen am Prüfungsbogen unterscheidbar gewesen seien und zwar in unterschiedlichem Ausmaß je nach Farbe des Prüfungsbogens (weiß, blau und grün). Aufgrund eines Fehlers bei der Herstellung seien die richtigen von den falschen Antworten durch unterschiedliche Grauschattierungen unterscheidbar gewesen. Es sei daher nach der Prüfung unmöglich festzustellen gewesen, für welche Studierende dieser Umstand für das Erreichen eines positiven Ergebnisses ausschlaggebend gewesen sei. Da daher keine validen Prüfungsergebnisse vorgelegen seien, hätte auch keine Prüfungsbeurteilung durch die Prüfer erfolgen können. Die Basis zur Erstellung eines seriösen Gutachtens über die Prüfungsleistung aller Studierenden sei nicht gegeben gewesen. Ohne Gutachten, das heißt ohne Beurteilung der Prüfungsleistung könne es keine Beurkundung des Gutachtens durch ein Prüfungszeugnis geben. Der Prüfungsantritt sei auch nicht gezählt worden.
6. Dagegen erhob die BP am 10.01.2020 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend führte sie aus, dass die belangte Behörde die Beurteilung der Prüfung ohne Rechtsgrundlage und ohne nähere Auseinandersetzung mit den Prüfungsumständen und insbesondere der konkreten Prüfung verweigert hätte. Der Prüfer und die belangte Behörde trügen die Alleinverantwortung dafür, dass Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt würden. Es liege eine ordnungsgemäße Prüfung vor, weshalb die Prüfer und die belangte Behörde in einem solchen Fall nicht im Nachhinein die Beurteilung der Prüfung verweigern könnten. Folge man der Rechtsansicht der belangten Behörde, könnten Prüfer nach ordnungsgemäßer Durchführung einer Prüfung und einer Erstdurchsicht der Prüfungen auch die Beurteilung verweigern, weil sie der Ansicht seien, dass die Prüfung gemessen an den zu erwartenden Ergebnissen zu leicht gewesen sei. Dafür fehle es an einer Rechtsgrundlage und stehe diese Rechtsansicht im Widerspruch zum im UG grundgelegten Prüfungssystem. Es käme Willkür gleich, wenn sich die Prüfer im Nachhinein ihrer Beurteilungspflicht entziehen könnten. Die BP habe sich auf die Prüfung gut vorbereitet und die Fragen aus eigenem Wissen beantwortet. Aufgrund des Alleinverschuldens habe der Prüfer die BP um ihre – allenfalls positive – Beurteilung gebracht. Dass für die Erstellung eines seriösen Gutachtens über die Prüfungsleistung für die Prüfer nicht feststellbar gewesen sei, für welche Studierende dieser Fehler Einfluss für die endgültige Beurteilung gehabt habe, könne nicht den völlig schuldlosen Studierenden zum Nachteil gereichen. Die ordnungsgemäß durchgeführte Fachprüfung Europarecht sei daher unabhängig davon zu beurteilen, ob die richtigen Antworten für die BP allenfalls erkennbar gewesen sei. Darüber hinaus sei ausgeschlossen, dass für alle Studierende die richtigen Antworten erkennbar gewesen seien. Daher dürften auch nicht alle Prüfungsleistungen gleich behandelt werden. Jede Prüfung sei einzeln zu beurteilen. Die belangte Behörde habe Ermittlungen dahingehend unterlassen, welche Farbe der Prüfungsbogen der BP gehabt habe und ob bei dieser Farbe die falschen bzw. richtigen Antwortmöglichkeiten auf der Prüfungsangabe bei den gegebenen Lichtverhältnissen unterscheidbar gewesen seien. Es fehlten auch Ermittlungen und Feststellungen zum konkreten Ergebnis der bei der BP durchgeführten Erstdurchsicht. Darüber hinaus seien auch die Beweisanträge auf Beischaffung der Beurteilungsunterlagen und des Prüfungsprotokolls der BP abgewiesen worden. Der BP lägen zwei Exemplare der Fachprüfung Europarecht vom 28.02.2019 vor, auf denen die jeweils fünf Antwortmöglichkeiten mit freiem Auge nicht zu unterscheiden wären. Hätte sich die belangte Behörde mit der konkreten Prüfung der BP auseinandergesetzt, insbesondere mit der Erkennbarkeit der richtigen Prüfungsantworten, wäre sie zum Ergebnis gekommen, dass die richtigen Antwortmöglichkeiten für die BP nicht erkennbar gewesen wären. Daher seien auch Verfahrensvorschriften verletzt worden. Im Ergebnis sei die Ansicht der belangten Behörde, dass keine validen Prüfungsergebnisse vorlägen und somit eine Prüfungsbeurteilung nicht möglich sei, unzutreffend. Die Prüfung der BP sei zu beurteilen, die Beurteilung sei durch Zeugnis zu beurkunden und diese Beurkundung sei zu beglaubigen. Die BP stellte die Anträge, die Beurteilungsunterlagen, das Prüfungsprotokoll der gegenständlichen Prüfung des Beschwerdeführers beizuschaffen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und der Beschwerde stattzugeben in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
7. Mit Schreiben vom 08.05.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 12.05.2020, legte der Vizerektor für Lehre und Studium der Universität Salzburg dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit dem Hinweis vor, dass der Senat der Universität Salzburg auf eine Stellungnahme verzichte und die belangte Behörde von einer Beschwerdevorentscheidung absehe.
8. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.07.2020, W 254 2231122-1/2E wurde die Beschwerde – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung – abgewiesen und die Revision für zulässig erklärt. Entsprechend der Fehlerkalküllehre müsse im vorliegenden Fall von einer absolut nichtigen Prüfung ausgegangen werden, weil bei den Prüfungsbögen in unterschiedlichem Ausmaß die richtigen von den falschen Antworten unterscheidbar gewesen wären. Der Zweck einer Prüfung, nämlich erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen, habe damit nicht erfüllt werden können.
9. Der Verwaltungsgerichtshof hob das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes am 10.09.2021, Ro 2020/10/0029-6 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof zunächst aus, dass das Bundesverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen sei, dass sich dem Universitätsgesetz das Konzept eines „dreigliedrigen Fehlerkalküls“ entnehmen ließe. Ein in der Weise fehlerhaft gestalteter Prüfungsbogen einer schriftlichen Prüfung, dass daraus die richtigen Antwortmöglichkeiten ersichtlich seien, stelle keine taugliche Grundlage für die Überprüfung des tatsächlichen Wissenstandes dar, weshalb von der absoluten Nichtigkeit der Prüfung auszugehen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe es aber verabsäumt, sich mit der Frage, ob die richtigen Antworten auch auf dem Prüfungsbogen er Revisionswerberin optisch erkennbar waren, auseinanderzusetzen.
10. Der Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 28.09.2021 vorgelegt. Die belangte Behörde übermittelte entsprechend der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes folgende Beweismittel: Stammdatenblatt und Studienerfolgsnachweis der BP, Stellungnahme des Prüfers XXXX Einzelergebnisnachweis, Musterlösung der Gruppen A, B und C, Gesamtergebnisliste, Teilnehmerliste, jeweils drei Prüfungsbögen der Gruppen A, B und C, Wetteraufzeichnungen der ZAMG für den Prüfungstag.
11. Der Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 28.09.2021 vorgelegt. Die belangte Behörde übermittelte entsprechend der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes folgende Beweismittel: Stammdatenblatt und Studienerfolgsnachweis der BP, Stellungnahme des Prüfers römisch 40 Einzelergebnisnachweis, Musterlösung der Gruppen A, B und C, Gesamtergebnisliste, Teilnehmerliste, jeweils drei Prüfungsbögen der Gruppen A, B und C, Wetteraufzeichnungen der ZAMG für den Prüfungstag.
12. Am 21.01.2022 wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die Verhandlung wurde durch Verwendung eines digitalen Tonaufzeichnungsgerätes protokolliert. Die Ausfertigung des Langprotokolls wurde den Parteien zugestellt. Es wurden keine Einwendungen gegen das Protokoll erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: Die BP studiert seit dem Sommersemester 2013 Rechtswissenschaften. In folgenden Prüfungen/Lehrveranstaltungen wurde sie zumindest einmal mit der Note „Nicht genügend“ beurteilt: Grundlagen und Methoden des Bürgerlichen Rechts, Grundlagen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, Grundlagen und Methoden des Strafrechts, Einführung in die Rechtsphilosophie, Gerichtsmedizin und –chemie, Römisches Recht, Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht, Zivilverfahrensrecht, Strafrecht und Strafverfahrensrecht, Europarecht (am 29.04.2019), Finanzrecht, Einführung in die VWL, Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Ein „Sehr gut“ erzielte sie im Kurs „Legal English“ und „Future Work“. Die erbrachten Prüfungsleistungen der BP waren bislang unterdurchschnittlich. Am 28.02.2019 fand die verfahrensgegenständliche Prüfung aus Europarecht an der Universität Salzburg im Thomas-Bernhard-Hörsaal im Erdgeschoss des Uniparks statt. Das vorläufige Prüfungsergebnis ergab, dass es 22 Beurteilungen mit „Sehr gut“ gab (davon 7 mit 100% richtige Antworten), drei „Gut“, neun „Befriedigend“, zwölf Genügend und 57 „Nicht genügend“. Aufgrund eines Fehlers in der Herstellung der Prüfungsbögen waren die richtigen von den falschen Antwortoptionen durch unterschiedliche Grauschattierungen auf den Prüfungsbögen bei genauerem Hinsehen unterscheidbar. Am Prüfungstag herrschte in Salzburg sonniges Wetter vor und es gab maximale Helligkeit und Sonnenscheindauer. Der BP wurde bei der Prüfung Prüfungsbögen der Gruppe C (blau) zugeteilt. Die BP saß in der Nähe des Fensters. Das vorläufige Prüfungsergebnis der BP lautete „Sehr gut“ mit 96 von 100 Punkten. Auf den Prüfungsbögen der BP waren die richtigen von den falschen Antwortoptionen unterscheidbar und für die BP erkennbar. Auch auf den Prüfungsbögen der anderen Gruppen (Gruppe A, weiß und Gruppe B, grün) waren die Antwortoptionen unterscheidbar. Eine Prüfungsbeurteilung war daher nicht möglich. Am 28.03.2019 wurden die Studierenden in Kenntnis gesetzt, dass keine Prüfungsbeurteilung durch die Prüfer erfolgen kann. Der Prüfungsantritt wurde für keinen der Studierenden gezählt. Am 29.04.2019 legte sie die Fachprüfung Europarecht nochmals ab und wurde mit „Nicht genügend“ beurteilt.
14. Beweiswürdigung: Die Feststellung zum Zeitpunkt und Ort der Prüfung gründet sich auf die übereinstimmenden Aussagen der belangten Behörde und der BP. Die Feststellungen zum Wetter am Prüfungstag gründet sich auf die eingeholte Wetterauskunft der ZAMG (OZ 19) und wird durch die Aussagen der BP und Zeug*innen bestätigt. Die Feststellungen zu den unterdurchschnittlichen Studienleistungen der BP gründen sich auf Einschau in den Studienerfolgsnachweis. Die Feststellung, dass die richtigen von den falschen Antwortoptionen auf den Prüfungsbögen unterscheidbar und für die BP erkennbar waren, gründen sich auf folgende Erwägungen: Zum einen wurde seitens der belangten Behörde nachvollziehbar erklärt, wie es zum Fehler in der Herstellung der Prüfungsbögen kommen konnte. Die falschen Antwortoptionen waren in roter Schrift, die richtigen in schwarzer Schrift verfasst; die roten Antwortoptionen wurden vor der Vervielfältigung nicht schwarz eingefärbt, weshalb auf den kopierten Prüfungsbögen bei näherem Hinsehen eine Unterscheidbarkeit gegeben ist. Diese Herstellungsweise wurde auch durch die Zeug*innen (Z1 und Z2) bestätigt und wird nicht bestritten. Dem Bundesverwaltungsgericht wurden darüber hinaus drei Prüfungsbögen der Gruppe C (ebenso wie drei Prüfungsbögen der Gruppen A und B) übermittelt, die einem Augenschein unterzogen wurden. Durch dieses Beweismittel konnte sich das Bundesverwaltungsgericht überzeugen, dass bei allen drei Prüfungsbögen der Gruppe C (aber auch auf den Prüfungsbögen der Gruppen A und B) die richtigen und falschen Antwortoptionen durch näheres Hinsehen unterscheidbar waren. Nach den glaubhaften Aussagen der belangten Behörde, war die Druckqualität auf allen Prüfungsbögen gleich. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass der Prüfungsbogen der BP mit den vorgelegten Prüfungsbögen der Gruppe C vergleichbar ist. Die BP ist dem auch nicht entgegengetreten. Im Gegenteil räumt auch der Rechtsvertreter der BP ein, dass sich die Bögen nicht voneinander unterscheiden (vgl VHP S. 62 RV: Dazu möchte ich festhalten, dass zumindest nach mehreren Aussagen sich die Bögen voneinander nicht unterscheiden, so dass die Frage des konkreten Bogens ohnehin nicht relevant ist. […] R an RV: Das heißt, Sie gehen auch davon aus, dass alle Bögen gleich sind? RV: Es haben mehrere Zeugen so ausgesagt, also ja.]. Aus dem Augenschein ergibt sich auch, dass die farblichen Unterschiede der Prüfungsbögen (weiß, grün und blau) kaum einen Unterschied für die Unterscheidbarkeit der Antwortoptionen machen. Dem Bundesverwaltungsgericht wurden darüber hinaus drei Prüfungsbögen der Gruppe C (ebenso wie drei Prüfungsbögen der Gruppen A und B) übermittelt, die einem Augenschein unterzogen wurden. Durch dieses Beweismittel konnte sich das Bundesverwaltungsgericht überzeugen, dass bei allen drei Prüfungsbögen der Gruppe C (aber auch auf den Prüfungsbögen der Gruppen A und B) die richtigen und falschen Antwortoptionen durch näheres Hinsehen unterscheidbar waren. Nach den glaubhaften Aussagen der belangten Behörde, war die Druckqualität auf allen Prüfungsbögen gleich. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass der Prüfungsbogen der BP mit den vorgelegten Prüfungsbögen der Gruppe C vergleichbar ist. Die BP ist dem auch nicht entgegengetreten. Im Gegenteil räumt auch der Rechtsvertreter der BP ein, dass sich die Bögen nicht voneinander unterscheiden vergleiche VHP S. 62 Regierungsvorlage, Dazu möchte ich festhalten, dass zumindest nach mehreren Aussagen sich die Bögen voneinander nicht unterscheiden, so dass die Frage des konkreten Bogens ohnehin nicht relevant ist. […] R an Regierungsvorlage, Das heißt, Sie gehen auch davon aus, dass alle Bögen gleich sind? Regierungsvorlage, Es haben mehrere Zeugen so ausgesagt, also ja.]. Aus dem Augenschein ergibt sich auch, dass die farblichen Unterschiede der Prüfungsbögen (weiß, grün und blau) kaum einen Unterschied für die Unterscheidbarkeit der Antwortoptionen machen. Dass die richtigen Antwortoptionen für die Studierenden und insbesondere auch für die BP erkennbar war, ergibt sich aber auch aus den Aussagen der befragten Zeug*innen Z4 und Z5, die ebenfalls zur verfahrensgegenständlichen Prüfung angetreten sind: die Z4 (Gruppe B) führt zur Prüfungssituation der Europarechtsprüfung aus „dann ist mir unter der Klausur aufgefallen, dass von der Formatierung, also es war ja ein Multiple-Choice-Klausur, nicht jeder Satz gleich ausgeschaut hat, ich weiß es nicht ob es dicker oder dünkler war. Man hat einen Unterschied an den vorgegebenen Sätzen erkennen können, während der Prüfung hat man das erkennen können. Habe mir aber nicht so viel dabei gedacht, sicher hätte ich absichtlich viel falsch ankreuzen können oder ich hätte versuchen können, es zu ignorieren, habe ich aber nicht.“ Die Z4 ist auch äußerst nahe bei der BP gesessen (die Z4 scheint unmittelbar vor der BP auf der TeilnehmerInnenliste auf), daher müssen ähnliche Lichtverhältnisse geherrscht haben. Auch der Z5 (Gruppe A) gibt bei seiner Befragung eindeutig und klar zu erkennen, dass er die richtigen von den falschen Antwortoptionen aufgrund der Druckqualität erkennen konnte (VHP S. 58 R: Die heutige Verhandlung erörtert die Umstände der Fachprüfung Europarecht vom 28.02.2019, bei der Sie auch mitgeschrieben haben. Diese Fachprüfung wurde von der Universität Salzburg annulliert. Können Sie mir Ihre Sicht der Dinge betreffend diese Fachprüfung schildern? Z5: Ja, im Vorhinein war mir schon bewusst, dass bei der einen vorhergegangenen Fachprüfung oder auch bei zwei vorhergegangenen Fachprüfungen die Antwortmöglichkeiten sichtbar waren – ich bin mir nicht mehr sicher – aber von einer vorher weiß ich es, dass die dicker oder dünner gedruckt worden ist. Auf jeden Fall war es beim Multiple Choice ersichtlich, dass die Antworten sichtbar waren und man geht bei einer Prüfung nicht davon aus, dass das wieder passiert. Es ist dann doch während der Prüfung sichtbar gewesen – ich weiß nicht mehr, ob es dünner oder dicker waren - aber man hat die richtigen Antwortmöglichkeiten gesehen. R: Sie haben das erkannt bei der Prüfung? Z5: Ja.). Dabei räumt der Z5 auch ein, dass er bereits im Vorfeld gewusst habe, dass es bei einer Prüfung zu diesem Fehler in der Herstellung der Prüfungsbögen gekommen sei und man bei diesem Wissen jedenfalls die richtigen Antwortoptionen erkennen konnte. Er räumte aber ebenfalls ein, dass man es vielleicht auch hätte erkennen können, wenn man dies nicht gewusst hätte. Dabei ist aber auch nochmals darauf hinzuweisen, dass die Z4 angegeben hat, dass sie im Vorfeld nichts von den fehlerhaften Prüfungsbögen gewusst habe, die falschen von den richtigen Antwortoptionen aber unterscheiden habe können. Dass die beiden Zeug*innen keine Prüfungsbögen der Gruppe C wie die BP bearbeiteten, ist insofern nicht besonders relevant, da wie bereits ausgeführt, die farblichen Unterschiede der Prüfungsbögen (weiß, grün und blau) kaum einen Unterschied für die Unterscheidbarkeit der Antwortoptionen machen. Aufgrund des Augenscheins ist eindeutig, dass die Sichtbarkeit der richtigen Antwortoptionen bei allen Prüfungsbögen von allen drei Gruppen gegeben ist. Dahingegen behauptet die BP letztlich unsubstantiiert, dass sie die richtigen von den falschen Antwortoptionen nicht unterscheiden konnte. Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte sie in der Beschwerde vor, dass sie über Prüfungsbögen der verfahrensgegenständlichen Prüfung verfüge, bei denen die richtigen von den falschen Antwortoptionen nicht erkennbar seien. Weder kam sie dem mit der Ladung erteilten Auftrag nach, diese Exemplare innerhalb von zwei Wochen dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen, noch konnte sie in der mündlichen Beschwerdeverhandlung diese in Vorlage bringen und teilte der Rechtsvertreter in der mündlichen Verhandlung schließlich mit, dass es sich hierbei um ein Missverständnis gehandelt habe und tatsächlich keine Prüfungsbögen der verfahrensgegenständlichen Prüfung vorhanden seien. Die BP ist auch nicht glaubwürdig in ihrer Aussage, da sie in der mündlichen Beschwerdeverhandlung selbst anführt, dass beim Prüfungsbogen des Prüfungstermins vom Jänner 2019 (Beilage A), die richtigen Lösungen zu erkennen sind (Verhandlungsprotokoll S. 9 BP1: Bei Frage 9 erkennt man, wenn man ganz genau schaut, die Antwort C und E. Bei der Klausur ist mir das bei der Frage 9 aufgefallen. Da kann ich die Antwortoptionen unterscheiden.). Gleichzeitig behauptet sie aber, dass sie es am Prüfungsbogen ihres eigenen Termins nicht erkennen kann, obwohl es sich um denselben Druckfehler handelt und der Augenschein ergibt, dass die Unterscheidbarkeit nach näherem Hinsehen gegeben ist. Dass sie die verschiedenen Antwortoptionen auf ihrem Prüfungsbogen nicht unterscheiden kann und konnte, wird daher als Schutzbehauptung gewertet. Die BP behauptet auch unglaubhaft, dass sie keine StudentInnen kannte, die die Unterscheidbarkeit der Lösungen der Gruppe C erkannten (Verhandlungsprotokoll S 15). Demgegenüber sagt sie aber auch, dass sie mit dem StudentInnen XXXX und der Studentin XXXX für die Prüfung gelernt habe. Beide hätten beim vorläufigen Ergebnis ein „Sehr gut“ und die Studentin XXXX sogar 100% richtige Antworten; ein Umstand, der nach den glaubhaften Aussagen der Zeugen so gut wie nie vorkommt. Daher muss sie zumindest von ihrer Mitstudentin XXXX gewusst haben, dass sie die Antworten erkennen konnte.Die BP behauptet auch unglaubhaft, dass sie keine StudentInnen kannte, die die Unterscheidbarkeit der Lösungen der Gruppe C erkannten (Verhandlungsprotokoll S 15). Demgegenüber sagt sie aber auch, dass sie mit dem StudentInnen römisch 40 und der Studentin römisch 40 für die Prüfung gelernt habe. Beide hätten beim vorläufigen Ergebnis ein „Sehr gut“ und die Studentin römisch 40 sogar 100% richtige Antworten; ein Umstand, der nach den glaubhaften Aussagen der Zeugen so gut wie nie vorkommt. Daher muss sie zumindest von ihrer Mitstudentin römisch 40 gewusst haben, dass sie die Antworten erkennen konnte. Das Vorbringen der BP, dass sie die richtigen von den falschen Antwortoptionen nicht unterscheiden konnte, sind insgesamt unsubstantiiert und nicht glaubwürdig. Aus dem Studienerfolgsnachweis und den eigenen Aussagen der BP ergibt sich zudem, dass die BP bisher im Studium der Rechtswissenschaften nur unterdurchschnittliche Leistungen erbracht hat. Sie hat zahlreiche „Nicht genügend“ und nur in zwei wenig bedeutenden Lehrveranstaltungen ein „Sehr gut“. Außerdem wurde sie im Fach Europarecht beim Termin im April 2019, daher nur 2 Monate später, mit „Nicht genügend“ beurteilt. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung konnte die BP nicht plausibel erklären, weshalb es ihr, entgegen ihres bisherigen nur unterdurchschnittlichen Studienerfolges, nunmehr gelungen sei, ein vorläufiges Prüfungsergebnis „Sehr gut“ zu erzielen. Insbesondere kann sie auch nicht nachvollziehbar erklären, weshalb sie zwei Monate später in Europarecht mit „Nicht genügend“ beurteilt wurde, wenn es ihr zwei Monate vorher möglich war ein „Sehr gut“ zu erzielen. Letztlich kommt das Bundesverwaltungsgericht in Abwägung aller Beweisergebnisse daher zum Schluss, dass die richtigen von den falschen Antwortoptionen auf dem Prüfungsbogen unterscheidbar waren und für die BP auch erkennbar waren.
15. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
16. Zu den rechtlichen Grundlagen § 2 Der Satzung der Universität Salzburg:Paragraph 2, Der Satzung der Universität Salzburg: § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die entscheidende Rechtsfrage, nämlich betreffend die absolute Nichtigkeit einer Prüfung bereits im ersten Verfahrensgang vom Verwaltungsgerichtshof geklärt wurde (vgl. die Entscheidung vom 20.08.2021, Ro 2020/10/0025-6). Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die entscheidende Rechtsfrage, nämlich betreffend die absolute Nichtigkeit einer Prüfung bereits im ersten Verfahrensgang vom Verwaltungsgerichtshof geklärt wurde vergleiche die Entscheidung vom 20.08.2021, Ro 2020/10/0025-6). Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor., European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W254.2231122.1.00