RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.03.2022 GeschäftszahlL515 2251831-1 SpruchL515 2251831-1/4E, L515 2251831-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

28 Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP brachte zusammengefasst ua. vor, dass sie im Jahr 1992 ihre Herkunftsregion Abchasien verlassen hätte, in Österreich Immobilien besitzen würde, mit Arnold Schwarzenegger und weiteren Prominenten bekannt bzw. befreundet sei, einem ägyptischen Pharaonengeschlecht entstamme, sie in Georgien Bekanntschaft mit dem ehemaligen georgischen Präsidenten Michail SAAKASCHWILI pflege und aus diesem Grund in Georgien mit einer Festnahme rechne, sowie, dass sie Informationen zum Tod von Prinzessin Diana habe. In Georgien hätte sie niemanden und auch kein Haus. Sie sei seit 30 Jahren Flüchtling, ihr Asylantrag wäre jedoch in vielen Staaten abgewiesen worden. Zuletzt hätte sie sich in Georgien 1995 – 1999, 2004 – 2014, sowie im Jahr 2021 aufgehalten. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal und das Vorbringen der bP im Detail wird auf den angefochtenen Bescheid verwiesen, welcher nachfolgende auszugsweise wiedergegeben wird (Formatierungen und Hervorhebungen nicht mit dem Original übereinstimmend): „… - Sie reisten spätestens am 20.12.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein. - Am 20.12.2021 stellten Sie gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dabei an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX in Georgien geboren worden zu sein und georgischer Staatsangehöriger zu sein.- Am 20.12.2021 stellten Sie gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gaben dabei an, den Namen römisch 40 zu führen, am römisch 40 in Georgien geboren worden zu sein und georgischer Staatsangehöriger zu sein. - Am 20.12.2021 gaben Sie vor einem Sicherheitsorgan der Landespolizeidirektion XXXX zum Fluchtgrund Folgendes an:- Am 20.12.2021 gaben Sie vor einem Sicherheitsorgan der Landespolizeidirektion römisch 40 zum Fluchtgrund Folgendes an: Damals war der Präsident von Georgien Michael Saakashwili von 2004 – 2013 an der Macht. Wir haben die „ XXXX “ organisiert. Der Präsident ist ein Freund von mir, weiters war ich auch XXXX bei seiner Hochzeit. Er befindet sich seit Oktober 2021 in Georgien im Gefängnis. Nach seiner Festnahme habe ich das Land verlassen. Man wollte mich ebenfalls finden, doch ich habe das Land rechtzeitig verlassen. Jetzt kann ich nicht mehr zurückkehren. Damals war der Präsident von Georgien Michael Saakashwili von 2004 – 2013 an der Macht. Wir haben die „ römisch 40 “ organisiert. Der Präsident ist ein Freund von mir, weiters war ich auch römisch 40 bei seiner Hochzeit. Er befindet sich seit Oktober 2021 in Georgien im Gefängnis. Nach seiner Festnahme habe ich das Land verlassen. Man wollte mich ebenfalls finden, doch ich habe das Land rechtzeitig verlassen. Jetzt kann ich nicht mehr zurückkehren. Das sind alle meine Fluchtgründe und ich möchte nichts mehr hinzufügen. - Am 13.01.2022 wurden Sie von einem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, im Beisein eines von der erkennenden Behörde bestellten und beeideten Dolmetschers für die Sprache Georgisch niederschriftlich einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: … LA: Sind Sie gesund? VP: Ich habe leichte Schmerzen in der linken Körperhälfte. Es hat alles mit meinen Zahnschmerzen angefangen. Ich lege eine Ambulanzkarte des Landesklinikum XXXX vor.VP: Ich habe leichte Schmerzen in der linken Körperhälfte. Es hat alles mit meinen Zahnschmerzen angefangen. Ich lege eine Ambulanzkarte des Landesklinikum römisch 40 vor. … LA: Müssen Sie Medikamente einnehmen? VP: Ja, ich nehme Seractil, 300mg, so wie es in der Ambulanzkarte steht. Ebenso Sirdalud. … LA: Welche Staatsangehörigkeit haben Sie? VP: Georgien. Ich bin aber in der Sowjetunion geboren. LA: Welcher Religionsgemeinschaft und welcher Volksgruppe gehören Sie an? VP: Ich gehöre der Volksgruppe der Mingrelier an und bin römisch-katholisch. Ich bin als Kind von meinem Vater in den Vatikan gebracht worden. Ich habe eine Uniform der Schweizer Garde bekommen. Ich war dort auch registriert für die Schweizer Garde. Ich habe von XXXX dort gelebt. Ich befand mich in der Kaserne der Schweizer Garde.VP: Ich gehöre der Volksgruppe der Mingrelier an und bin römisch-katholisch. Ich bin als Kind von meinem Vater in den Vatikan gebracht worden. Ich habe eine Uniform der Schweizer Garde bekommen. Ich war dort auch registriert für die Schweizer Garde. Ich habe von römisch 40 dort gelebt. Ich befand mich in der Kaserne der Schweizer Garde. LA: Hatten Sie aufgrund Ihrer Volksgruppen- bzw. Religionszugehörigkeit je Probleme in der Heimat? VP: In Abchasien ja. Deshalb sind wir auch geflüchtet aus Abchasien. LA: Wann war das? VP: Ab
3. LA: Hatten Sie Probleme in anderen Landesteilen von Georgien? VP: Es findet der Bürgerkrieg in Georgien statt. Bis heute gibt es Probleme deswegen. XXXX befindet sich im Gebiet von Abchasien. Das ist ein eigenes Land, es hat sich abgespalten.VP: Es findet der Bürgerkrieg in Georgien statt. Bis heute gibt es Probleme deswegen. römisch 40 befindet sich im Gebiet von Abchasien. Das ist ein eigenes Land, es hat sich abgespalten. LA: Können Sie Personaldokumente (Reisepass, Personalausweis) vorlegen? VP: Ja, einen Reisepass habe ich vorgelegt. Ich habe auch einen georgischen Personalausweis. Anmerkung: Personalausweis wird in Kopie in den Akt aufgenommen. LA: Wollen Sie irgendwelche weiteren Dokumente vorlegen? VP: Ja, ich habe einen Flüchtlingsausweis. Ich bin in Georgien auch Flüchtling. Dort steht ein vorübergehender Wohnsitz darauf, aber dieser ist seit 2010 nicht mehr aktuell. Zurzeit habe ich keinen Wohnsitz in Georgien. Anmerkung: Wird in Kopie in den Akt aufgenommen. LA: Was ist Ihre Muttersprache? VP: Georgisch. LA: Welche Sprachen sprechen Sie noch? VP: Mingrelisch, Russisch. LA: Auf Deutsch: Wie gut ist Ihr Deutsch? VP: Blickt Dolmetscher an. Dolmetscher übersetzt. VP: Keine Grammatik, aber ich spreche. Ich habe gelernt in Vatikan, in Hamburg, Sprachschule, verscheidene Sachen. LA: Sind Sie verheiratet? Wenn ja, wie lauten die Daten (Name, Geburtsdatum) Ihrer Gattin? VP: Ich bin ledig. LA: Waren Sie je verheiratet? VP: Nein LA: Haben Sie Kinder? Wenn ja, wie viele? VP: Nein. LA: Bitte geben Sie so genau wie möglich die Adresse im Heimatland an, an der Sie zuletzt gelebt haben! Geben Sie Provinz, Distrikt, Stadt oder Dorf an! VP: Bei einem Cousin. Dem Sohn meiner Tante (der Schwester meines Vaters). Sein Name ist XXXX . Das ist ein Neffe des Politikers der sich jetzt abgespalten hat. Er war Premierminister. Sein Name ist XXXX . Die Oma des XXXX hatte denselben Familiennamen wie ich. Die neue Partei hat die Nummer 25 und wurde letzten Sommer gegründet. Die Partei nennt sich „ XXXX “.VP: Bei einem Cousin. Dem Sohn meiner Tante (der Schwester meines Vaters). Sein Name ist römisch 40 . Das ist ein Neffe des Politikers der sich jetzt abgespalten hat. Er war Premierminister. Sein Name ist römisch 40 . Die Oma des römisch 40 hatte denselben Familiennamen wie ich. Die neue Partei hat die Nummer 25 und wurde letzten Sommer gegründet. Die Partei nennt sich „ römisch 40 “. LA: Wo haben Sie da gewohnt? VP: In der Stadt XXXX . Der Straßenname lautet XXXX .VP: In der Stadt römisch 40 . Der Straßenname lautet römisch 40 . LA: Welche ist die Adresse, welche Sie in der Erstbefragung angegeben haben? XXXX , XXXX ?LA: Welche ist die Adresse, welche Sie in der Erstbefragung angegeben haben? römisch 40 , römisch 40 ? VP: Das war der Geburtsort. Bis 1992 habe ich dort gelebt. Im Flüchtlingsausweis ist diese Adresse angeführt. LA: Sie sagten, dass die Adresse auf dem Flüchtlingsausweis bis 2010 gültig war. VP: Es ist ein Hochwasser gewesen und die Adresse auf dem Flüchtlingsausweis gibt es nicht mehr. 2010 war diese Flut. LA: Sind Sie nach 2010 in Georgien an einer Adresse registriert gewesen? VP: Nein. LA: Wie lange haben Sie an der Adresse XXXX gelebt?LA: Wie lange haben Sie an der Adresse römisch 40 gelebt? VP: Nachdem ich aus Deutschland zurückgeführt wurde. Ich zeige Ihnen gleich das Ticket. Die Ausländerbehörde in Deutschland hat mir 1000€ weggenommen und hat sie mir nicht mehr zurückgegeben. Das war im Jahr
4. Am 20.08.2020 wurde ich von Deutschland nach Georgien abgeschoben. Ich habe das Flugticket bei mir. LA: Woher haben Sie die 1000€ gehabt? VP: Ich habe in Hamburg gearbeitet. Ich kann Ihnen die Visitenkarte meines Partners geben. Wir hatten Geschäftsideen, die wir verwirklichen wollten über diese Firma. Die Firma heißt XXXX .VP: Ich habe in Hamburg gearbeitet. Ich kann Ihnen die Visitenkarte meines Partners geben. Wir hatten Geschäftsideen, die wir verwirklichen wollten über diese Firma. Die Firma heißt römisch 40 . Anmerkung: Visitenkarte und Flugticket werden in Kopie in den Akt aufgenommen. LA: Mit wem lebten Sie dort? VP: XXXX und seiner Ehegattin XXXX .VP: römisch 40 und seiner Ehegattin römisch 40 . LA: Leben diese Personen noch immer dort? VP: Ja LA: Unter welchen Umständen lebten Sie an der genannten Adresse? (Haus, Wohnung, Miete, Eigentum …?) VP: Es war ein Haus. LA: Wer war der Eigentümer dieses Gebäudes? VP: XXXX .VP: römisch 40 . LA: Warum haben Sie sich nicht in Georgien registrieren lassen? VP: Weil ich kein Eigentum gekauft habe. LA: Kann man sich in einer Mietwohnung nicht anmelden? VP: Das ist bei uns nicht so. Man muss sich nicht anmelden. Es ist nicht notwendig. LA: Wie kam es dazu, dass Sie dort leben konnten? VP: Ich kenne diese Verwandten von mir seit meiner Kindheit. Auch XXXX war bei der Schweizer Garde tätig.VP: Ich kenne diese Verwandten von mir seit meiner Kindheit. Auch römisch 40 war bei der Schweizer Garde tätig. LA: Welche Familienangehörigen haben Sie im Herkunftsstaat? VP: Keine. Meine Eltern und Brüder sind versotrben. LA: Haben Sie noch irgendwelche andere Angehörigen in Georgien? VP: Der nahestehendste Verwandte ist XXXX . Das ist der Sohn meiner Tante. Ich habe noch weitere Verwandte. Diese haben auch in Abchasien gelebt und sind jetzt in Georgien wohnhaft. Sie sind auch Flüchtlinge. Ich habe keinen Kontakt zu ihnen.VP: Der nahestehendste Verwandte ist römisch 40 . Das ist der Sohn meiner Tante. Ich habe noch weitere Verwandte. Diese haben auch in Abchasien gelebt und sind jetzt in Georgien wohnhaft. Sie sind auch Flüchtlinge. Ich habe keinen Kontakt zu ihnen. LA: Haben Sie noch zu jemanden Kontakt im Heimatland? (telefonisch, E-Mail, postalisch, etc.) VP: Seit ich hier bin nicht mehr. Seit 20.12.2021 nicht mehr. LA: Was haben Sie in Ihrem Heimatland getan, wovon haben Sie gelebt? VP: Ich bin Astronavigator beruflich. LA: Was haben Sie als Astronavigator gemacht? VP: Ich bin Pilot. Von Luftschiffen, Zeppelinen. Das war in den 70er Jahren im Vatikan die Haupttransportmethode. Die Heliumfabrik wurde ab 1992 aufgelöst. Deshalb können wir nicht mehr fliegen. LA: Aber Sie sagten, dass Sie als Astronavigator tätig sind? VP: Wir hatten vor, in Poti eine Werft zu erstellen. LA: Wieviel haben Sie bei diesen Tätigkeiten durchschnittlich pro Monat verdient? VP: Absolut gar nicht. LA: Wie haben Sie dann Ihren Lebensunterhalt bestritten? VP: Ich hatte eine Sozialunterstützung für Flüchtlinge. 45 Lari monatlich und XXXX hat mich finanziell unterstützt. Er hat mir zu Essen gegeben und Unterkunft. Wir wollten eine Gesellschaft gründen in Georgien. Mit 20 Millionen US-Dollar Kapital. Mit dem Geld von XXXX . Der XXXX -Filiale in Georgien. Es hat nicht geklappt, da die derzeitige georgische Politik dagegen war. Auch hat es mit dem XXXX Probleme gegeben.VP: Ich hatte eine Sozialunterstützung für Flüchtlinge. 45 Lari monatlich und römisch 40 hat mich finanziell unterstützt. Er hat mir zu Essen gegeben und Unterkunft. Wir wollten eine Gesellschaft gründen in Georgien. Mit 20 Millionen US-Dollar Kapital. Mit dem Geld von römisch 40 . Der römisch 40 -Filiale in Georgien. Es hat nicht geklappt, da die derzeitige georgische Politik dagegen war. Auch hat es mit dem römisch 40 Probleme gegeben. LA: Haben Sie irgendwelche Besitztümer in Ihrem Heimatland, z.B. Häuser, Grund? VP: Nein. LA: Wurden Sie in Ihrer Heimat jemals von den Behörden festgenommen oder verhaftet? VP: Zuletzt nicht. LA: Was heißt zuletzt nicht? VP: Das war bei dem Regierungswechsel 2013/
5. Da wurde ich einmal von der Polizei vernommen. Es fand eine Untersuchung statt. Danch reiste ich 2014 nach Finnland aus.VP: Das war bei dem Regierungswechsel 2013 aus 2014,. Da wurde ich einmal von der Polizei vernommen. Es fand eine Untersuchung statt. Danch reiste ich 2014 nach Finnland aus. LA: Sind Sie in Ihrer Heimat oder in einem anderen Land vorbestraft bzw. haben Sie im Herkunftsland oder hier Strafrechtsdelikte begangen? VP: Nein. Ich befand mich auch nicht im Gefängnis. LA: Wann hatten Sie den Entschluss zur Ausreise aus Ihrem Heimatland gefasst? VP: Nachdem der dritte Präsident Michael Saakashwili von dem Gericht befragt worden ist. Es gab einen Prozess. LA: Wann sind Sie zuletzt aus Ihrem Heimatland ausgereist? VP: Das erste Mal habe ich ein Ticket für den XXXX .2021 gekauft. Das wäre ein Flug von Kutaissi nach Budapest gewesen. Die Behörde hat mich nicht hineingelassen. Es waren auch holländische Beamte dort, die die Fluggäste kontrolliert haben. Ich hatte eine Hotelreservierung und einen Coronatest, aber das habe ich alles verloren. Tatsächlich bin ich dann im Dezember 2021 über die Hafestadt Batumi zu Fuß in die Türkei gegangen. Danach reiste ich weiter mit einem Autobus. Arnold Schwarzenegger ist ein Freund meiner Kindheit. Er befand sich auch in der Kaserne der Schweizer Garde.VP: Das erste Mal habe ich ein Ticket für den römisch 40 .2021 gekauft. Das wäre ein Flug von Kutaissi nach Budapest gewesen. Die Behörde hat mich nicht hineingelassen. Es waren auch holländische Beamte dort, die die Fluggäste kontrolliert haben. Ich hatte eine Hotelreservierung und einen Coronatest, aber das habe ich alles verloren. Tatsächlich bin ich dann im Dezember 2021 über die Hafestadt Batumi zu Fuß in die Türkei gegangen. Danach reiste ich weiter mit einem Autobus. Arnold Schwarzenegger ist ein Freund meiner Kindheit. Er befand sich auch in der Kaserne der Schweizer Garde. LA: Bei der Ausreise zu Fuß aus Georgien. Mussten Sie da etwas den Georgischen Grenzbehörden vorlegen? VP: Ja, meinen Reisepass und meinen COVID-Ausweis. Aber wir dürften auch mit einem Personalausweis in die Türkei. LA: Laut Erstbefragung gaben Sie zu Ihren Aufenthaltsorten folgendes an. Waren diese Angaben korrekt?
6. Deutschland 1992 – 1995 2 Georgien 1995 – 1999
7. Polen 1999 – 2001
8. Estland 2001 – 2002
9. Finnland, Norwegen, Dänemark 2002 – 2003
10. Georgien 2004 – 2014
11. Finnland 2014
12. Schweden 2015
13. Ukraine 2014- 2018
14. Deutschland 2019 – 2020
15. Georgien 2021
16. Österreich Seit 18.12.2021 … LA: Haben Sie in anderen Ländern ebenfalls um Asyl angesucht? VP: Ja, überall. Auch in der Ukraine. Ich bin ein Flüchtling und ich hatte das Recht dazu. Mein Vater führte in diesen Ländern überall Geschäfte. Ich habe versucht, diese Gechäfte weiterzuführen. LA: Wie wurden diese Asylverfahren entschieden? VP: Mein Asylbegehren wurde nirgends anerkannt. Ich habe nie Asyl bekommen. LA: Warum haben Sie es dann immer wieder versucht? VP: Weil das verschiedene Länder sind und verchiedene Politik führen. Deshalb reiste ich weiter und versuchte es in anderen Ländern. LA: Würden Sie nun bitte alle Ihre Gründe für die Asylantragstellung hier in Österreich ausführlich darlegen? Aus welchen Gründen verließen Sie das Heimatland? Warum stellen Sie einen Asylantrag? VP: Das erste Mal reise ich nach Österreich über die Donau. Das war mit meinem Vater. Ein Geschäftspartner ist in Österreich geboren. Es handelt sich um Arnold Schwarzenegger. Wir haben zusammen hier in Österreich die „Glaspyramide“ gebaut. Ich stamme aus einer ägyptischen Pharaonendynastie ab. Seit 4000 Jahren bauen wir Pyramiden. Jetzt habe ich auch einen Entwurf für eine Pyramide patentieren lassen. LA: Kommen Sie zum Fluchtgrund! VP: Das erste ist, dass ich ein Flüchtling bin. 1992 mussten wir Abchasien verlassen. Zweitens habe ich hier in Österreich Immobilien. LA: Haben Sie Nachweise dafür, dass Sie Grundstücke in Österreich besitzen? VP: Arnold Schwarzenegger müsste diese haben. LA: Warum sollte er diese haben, wenn die Grundstücke Ihnen gehören? VP: Weil dieses Archiv 1992, wo die Dokumente gelegen sind in Abchasien abgebrannt ist. Unter der Adresse, wo mein Familiensitz in XXXX war. Dort kam Arnold Schwarzenegger auch zu Besuch. Das war
17. Wir haben dort eine Olympiade durchgeführt. Dort war auch der Hangar der Luftschiffe.VP: Weil dieses Archiv 1992, wo die Dokumente gelegen sind in Abchasien abgebrannt ist. Unter der Adresse, wo mein Familiensitz in römisch 40 war. Dort kam Arnold Schwarzenegger auch zu Besuch. Das war
18. Wir haben dort eine Olympiade durchgeführt. Dort war auch der Hangar der Luftschiffe. LA: Das heißt Ihre Fluchtgründe sind Ihre Flüchtlingssituation las Abchase und die Grundstücke in Österreich? Gibt es sonst noch Asylgründe? VP: Ich war befreundet mit Otto von Habsburg und Kurt Weinstein. VP: Meinen Sie Waldheim? VP: Ja, Waldheim. Er war UNO-Präsident. LA: Wollen Sie noch etwas sagen, Sie sagten Sie sind nach der Verhandlung von Saakashvili ausgereist? VP: Bei der Hochzeit von Saakashvili und Sandra Roelofs war ich XXXX . Und die Königin Beatrix hat unterschrieben. Es war 1993 in Hamburg. Das war genau in einem Spezialschiff, welches auf für den Bau des Eurotunnels eingesetzt wurde. Es war auf einem Schiff in Hamburg.VP: Bei der Hochzeit von Saakashvili und Sandra Roelofs war ich römisch 40 . Und die Königin Beatrix hat unterschrieben. Es war 1993 in Hamburg. Das war genau in einem Spezialschiff, welches auf für den Bau des Eurotunnels eingesetzt wurde. Es war auf einem Schiff in Hamburg. LA: Warum mussten Sie aus Georgien ausreisen? VP: Weil Saakashvili begonnen hat, vor Gericht auszusagen. Er wurde festgenommen. LA: Was hätte das für Sie bedeutet? VP: Zur Zeit der Rosenrevolution. Als Saakashvili in die Regierung gekommen ist, habe ich viele Geschäfte geführt. Ich wäre in die Strafsache, wegen derer Saakashvili angeklagt wurde, hineingezogen worden. LA: Woher kennen Sie Michael Saakashwili? Wie haben Sie ihn kennengelernt? VP: Sein Großvater brachte ihn, als er noch ein Kind war, zu uns nach Hause. Die Tante von Saakashvili war eine Nachbarin in XXXX . Ich kenne ihn aus Kinderzeiten. Auf dieser Straße befand sich auch die Sraße des Präsidenten.VP: Sein Großvater brachte ihn, als er noch ein Kind war, zu uns nach Hause. Die Tante von Saakashvili war eine Nachbarin in römisch 40 . Ich kenne ihn aus Kinderzeiten. Auf dieser Straße befand sich auch die Sraße des Präsidenten. LA: Um welche Geschäfte hätte es sich gehandelt. Wegen denen Sie nun Ausreisen mussten? VP: Angefangen von dem Palast, den wir gebaut haben, bis zu einer Sprengung einer Gaspipeline an der Grenze, damit Georgien nicht aus Russland Gas bezieht sondern aus Aserbaidschan. Wir haben die Pipeline die aus Russland kommt gesprengt. Ich habe die Zündung des Dynamits durchgeführt. LA: Welche Rolle hatte Saakashvili? VP: Er war gegen die Abhängigkeit von Russland. Er war Staatspräsident. Zwischen dem Bau des Präsidentenpalastes und der Sprengung gab es verschiedene Sachen. LA: Welche Rolle hatten Sie beim Bau des Präsidentenpalastes? VP: Ich war der Ratgeber der Ingenieursakademie. LA: Warum wurde Saakashvili in Georgien verurteilt? VP: Das hat angefangen nach seiner Einreise im Oktober
19. Der Ex-Präsident soll angeblich illegal eingereist sein. Da wird ein Prozess geführt. LA: Wurde er davor schon verurteilt? VP: In seiner Abwesenheit hat er ein Urteil bekommen. LA: Wieso hätte er Sie als XXXX ausgewählt?LA: Wieso hätte er Sie als römisch 40 ausgewählt? VP: Er kennt mich seit seiner Kindheit. In Deutschland befand sich keine andere Person, die ihm näher stand als ich. Das war die Zeit wo es angefangen hat, dass man aus Georgien ausreist. LA: Wieso hätte Saakashvili in Hamburg geheiratet? VP: Dieses Schiff wurde als vorübergehende Unterkunft für Asylwerber genutzt. XXXX war eine Mitarbeiterin des roten Kreuzes. Er hat sie dort kennengelernt. Sie haben sich verliebt und dann geheiratet.VP: Dieses Schiff wurde als vorübergehende Unterkunft für Asylwerber genutzt. römisch 40 war eine Mitarbeiterin des roten Kreuzes. Er hat sie dort kennengelernt. Sie haben sich verliebt und dann geheiratet. LA: War Saakashvili auch Flüchtling? VP: Ja, selbstverständlich. LA: Haben Sie strafbare Handlungen in Georgien durchgeführt? VP: Ich persönlich habe gegen keine Gesetze verstoßen. Aber Untersuchungsbeamte haben etwas untersucht. LA: Wann war das? VP: Zuletzt
20. LA: Wieso glauben Sie, dass Sie nach der Aussage Saakashvilis Probleme bekommen würden, wenn Sie gegen keine Gesetze verstoßen haben? VP: Weil der Landespräsident ins Gefängnis gesetzt wurde. Er müsste doch beschützt werden, Immunität haben. Der erste Präsident Georgiens wurde umgebracht. Diesen habe ich auch sehr gut gekannt. LA: Gab es je persönliche tätliche Übergriffe gegen Sie? VP: Ja, selbstverständlich gibt es Übergriffe. Wenn Sie den Fernseher einschalten, dann sehen Sie, was in Georgien passiert. Zur Zeit sind zirka 40 Parteien in Georgien registriert. Die kann man auch kriminelle Banden nennen. LA: Frage wird wiederholt. VP: Ich konnte ja bei der Familie von Herrn XXXX leben. XXXX hatte sich abgespalten und hatte nun die anderen Parteien gegen sich. Solange er in der Regierung war, war die Opposition gegen ihn. Danach die Regierung. Das können Sie in der Presse nachlesen. Die ist voll von Vorwürfen.VP: Ich konnte ja bei der Familie von Herrn römisch 40 leben. römisch 40 hatte sich abgespalten und hatte nun die anderen Parteien gegen sich. Solange er in der Regierung war, war die Opposition gegen ihn. Danach die Regierung. Das können Sie in der Presse nachlesen. Die ist voll von Vorwürfen. LA: Das heißt es gab keine tätlichen Übergriffe gegen Sie? VP: Doch! LA: Dann nenen Sie einen! VP: Das Gericht in Straßburg, 1998, da war ein Verfahren gegen mich persönlich. Im Prozess war auch der XXXX , der die Abchasische Republik gegründet hat. Die Königin Elisabeth die zweite und ihr Ehemann Phillip, Prinz Charles, Prinzessin Diana und Dodi Al-Fayed, ihr Liebhaber, befanden sich dort. Beim Prozess war meine Rechtsvertreterin die Christine Lagarde, die Finanzministerin von Frankreich. Es ging um den Eurotunnel, um die Bohrung. Nachdme mein Vater 1996 verstorben ist war ich der Erbe der Bauarbeiten, des Projekts. Während der Verhandlung befanden wir uns in einem Hotel. Dort wo Prinzessin Diana und Dodi Al-Fayed zusammen in einem Bett gelegen sind. XXXX hat die beiden umgebracht.VP: Das Gericht in Straßburg, 1998, da war ein Verfahren gegen mich persönlich. Im Prozess war auch der römisch 40 , der die Abchasische Republik gegründet hat. Die Königin Elisabeth die zweite und ihr Ehemann Phillip, Prinz Charles, Prinzessin Diana und Dodi Al-Fayed, ihr Liebhaber, befanden sich dort. Beim Prozess war meine Rechtsvertreterin die Christine Lagarde, die Finanzministerin von Frankreich. Es ging um den Eurotunnel, um die Bohrung. Nachdme mein Vater 1996 verstorben ist war ich der Erbe der Bauarbeiten, des Projekts. Während der Verhandlung befanden wir uns in einem Hotel. Dort wo Prinzessin Diana und Dodi Al-Fayed zusammen in einem Bett gelegen sind. römisch 40 hat die beiden umgebracht. LA: Wie konnten Sie legal ausreisen, wenn Sie vermeintlicherweise in Georgien gesucht worden wären? VP: Ich kann Ihnen nicht sagen, ob nach mir gesucht wurde. Ich weiß nur, dass es mir nicht gelungen ist, mit dem Flugzeug auszureisen. Deshalb bin ich zu Fuß über die Grenze. LA: Wie finanzieren Sie sich den Aufenthalt in Österreich? VP: Zur Zeit habe ich keine finanziellen Mittel. Ich warte, dass XXXX und der Herr XXXX aus Liechtenstein mir einen Anteil geben, der mir zusteht. Bis dahin nütze ich die Grundbetreuung.VP: Zur Zeit habe ich keine finanziellen Mittel. Ich warte, dass römisch 40 und der Herr römisch 40 aus Liechtenstein mir einen Anteil geben, der mir zusteht. Bis dahin nütze ich die Grundbetreuung. LA: Haben Sie Verwandte in Österreich? VP: Soweit ich weit nein. LA: Was hätten Sie bei einer Rückkehr in Ihr Heimatland konkret zu befürchten? VP: Es könnte sein, dass ich am Flughafen festgenommen werde. Und wenn das nicht so ist, dann werde ich nicht in Georgien bleibe. Ich werde Georgien unverzüglich verlassen. Ich habe auch ein Recht, dass ich in einen Drittstaat ausreise. LA: Hätten Sie die Möglichkeit gehabt, sich im Heimatland wo anders hinzubegeben, um sich den angegebenen Problemen zu entziehen? VP: Ich habe mich aus Tiflis nach XXXX begeben. Wo hätte ich hinfahren sollen? Die letzten zwei Monate hatte ich eine Unterkunft wo in der Nähe Wälder waren. Das war unauffällig. Es war ein Dorf wo in der Nähe keine größeren Siedlungen waren. Das Dorf hatte den Namen XXXX im Bezirk XXXX .VP: Ich habe mich aus Tiflis nach römisch 40 begeben. Wo hätte ich hinfahren sollen? Die letzten zwei Monate hatte ich eine Unterkunft wo in der Nähe Wälder waren. Das war unauffällig. Es war ein Dorf wo in der Nähe keine größeren Siedlungen waren. Das Dorf hatte den Namen römisch 40 im Bezirk römisch 40 . LA: Sie haben sich bislang seit etwa 30 Jahren ohne Aufenthaltstitel in verschiedenen europäischen Ländern aufgehalten, brachten mehrere Asylanträge in einem Mitgliedsstaat der EU ein und reisten immer wieder weiter. In Ihrem Fall ist es offensichtlich, dass Sie das europäische Asyl- und Sozialsystem ausnutzen, um sich daraus Vorteile zu verschaffen (ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zu erwirken / in den EU-Staaten dem vorgesehenen Versorgungssystem zu bedienen). Aufgrund des Umstandes, dass Sie offensichtlich seit etwa 30 Jahren durch Europa reisen, unbegründete Asylanträge stellen, und es sich nunmehr um den vierten Asylantrag seit 2014 (Finnland, Schweden, Deutschland, Österreich), wird ein Einreiseverbot gegen Sie geprüft, da Sie die Mittel für Ihren Aufenthlat nicht selbstständig aufbringen können.. Dies damit Sie für einen gewissen Zeitraum nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen können. Wollen Sie dazu etwas sagen? VP: Warum sollte das passieren? LA: Sie stellten immer wieder unbegründete Asylanträge und nutzen das Europäische Asyl- und Sozialsystem aus. VP: Ich habe überall berufen. Ich kann den Grund nicht nennen, warum mir nirgends geglaubt wurde. Länderfeststellungen: LA: Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Beurteilung Ihres Falles herangezogenen allgemeinen Länderfeststellungen des BFA (Stand 15.10.2021) zu Ihrem Heimatland samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden, von Behörden von EU-Ländern, aber auch Behörden aus anderen Ländern, sowie Quellen aus Ihrer Heimat, wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können. Möchten Sie Einsicht und eine Stellungnahme dazu abgeben oder die Erkenntnisse des BFA Ihren Herkunftsstaat betreffend in Kopie mitnehmen und eine schriftliche Stellungnahme innerhalb einer Frist von fünf Tagen dazu abgeben? VP: Ich brauche diese nicht! Anmerkung: Länderinformationen werden dem AW nicht ausgehändigt. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie ausreichend Gelegenheit alles zum Verfahren vorzubringen oder haben Sie noch etwas hinzuzufügen? VP: Es sind viele Bücher und Berichte geschrieben worden was der Prinzessin Diana wiederfahren ist. Ich bezeuge, dass das Fahrzeug, in welchem Diana angeblich verstorben ist, vorher einen Unfall hatte, und dass die Prinzessin erst nach dem Unfall in das Fahrzeug hineingesetzt wurde. Der Mörder war XXXX , der erste Präsident Abchasiens. Ich befand mich dort und habe es gesehen. Ich bin in das Hotelzimmer reingekommen. Später hat Vladimir PUTIN in Moskau 1998 XXXX persönlich liquidiert. Das war vor einem Kinotheater. Die Leiche wurde dann nach London transportiert. Ich befand mich auch im Flugzeug. Ich habe das Flugzeug geflogen. Borsi JELZIN war damals Präsident. Die Leiche haben wir den Windsors übergeben. Damit war die Sache beendet.VP: Es sind viele Bücher und Berichte geschrieben worden was der Prinzessin Diana wiederfahren ist. Ich bezeuge, dass das Fahrzeug, in welchem Diana angeblich verstorben ist, vorher einen Unfall hatte, und dass die Prinzessin erst nach dem Unfall in das Fahrzeug hineingesetzt wurde. Der Mörder war römisch 40 , der erste Präsident Abchasiens. Ich befand mich dort und habe es gesehen. Ich bin in das Hotelzimmer reingekommen. Später hat Vladimir PUTIN in Moskau 1998 römisch 40 persönlich liquidiert. Das war vor einem Kinotheater. Die Leiche wurde dann nach London transportiert. Ich befand mich auch im Flugzeug. Ich habe das Flugzeug geflogen. Borsi JELZIN war damals Präsident. Die Leiche haben wir den Windsors übergeben. Damit war die Sache beendet. …“ I.
21. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien

§ 46FPG zulässig ist. Der Beschwerde wurde gem. § 18

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien

Paragraph 46, FPG zulässig ist. Der Beschwerde wurde gem. Paragraph 18,

der dreistufigen WHO-Klassifizierung an einem leichten muskoloskeletalen Schmerz und nimmt bei Bedarf ein Schmerzmedikament ein. Die volljährigen bP hat Zugang zum Arbeitsmarkt ihres Herkunftsstaates und es steht ihr frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen. Ebenso hat die bP Zugang zum –wenn auch minder leistungsfähige als das österreichische- Sozialsystem des Herkunftsstaates und könnte dieses in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus ist es den bP unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden und wird auf die Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Rückkehrer vor Ort verwiesen. Die bP verfügt im Rahmen einer Gesamtschau über eine wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich gesicherten Existenzgrundlage. Aufgrund der oa. Ausführungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die bP im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ihre dringendsten Bedürfnisse befriedigen kann und nicht in eine, allfällige Anfangsschwierigkeiten überschreitende, dauerhaft aussichtslose Lage gerät. Die bP hält sich etwas mehr als 3 Monate im Bundesgebiet auf. Sie reiste rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und konnte ihren Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Antrags auf internationalen Schutz vorübergehend legalisieren. Hätte sie diesen unbegründeten Asylantrag nicht gestellt, wäre sie rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig und ist im Lichte dieses Umstandes davon auszugehen, dass der rechtswidrige Aufenthalt bereits durch entsprechende aufenthaltsbeendende Maßnahmen in der Vergangenheit beendet worden wäre und sie sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten würde. Die bP hat in Österreich keine Verwandten und lebt auch sonst mit keiner nahen stehenden Person zusammen. Sie möchte offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und hält sich seit ihrer Einreise und anschließenden Antragstellung im Bundesgebiet auf. Sie lebt von der Grundversorgung und verfügt über überschaubare Deutschkenntnisse Sie ist strafrechtlich unbescholten. Die bP hat in jenen Staaten, in denen sie aufgrund einer allfälligen Ausschreibung im SIS nicht zur Einreise und zum Aufenthalt berechtigt wäre, keine relevanten privaten und keine familiären Anknüpfungspunkte. Die volljährige bP ist nicht selbsterhaltungsfähig bzw. hat keine legalen, ernsthaften und tauglichen Bemühungen zur Herstellung der Selbsterhaltungsfähigkeit in jenen Gebieten des österreichischen Arbeitsmarktes unternommen, die auch Asylwerbern zugänglich sind, etwa im Bereich der saisonalen Tätigkeit in der Landwirtschaft oder im Gastgewerbe, bzw. selbstständiger Tätigkeit (vgl. hierzu etwa http://www.ams.at/_docs/400_Asyl-Folder_DEUTSCH.pdf). Die volljährige bP ist nicht selbsterhaltungsfähig bzw. hat keine legalen, ernsthaften und tauglichen Bemühungen zur Herstellung der Selbsterhaltungsfähigkeit in jenen Gebieten des österreichischen Arbeitsmarktes unternommen, die auch Asylwerbern zugänglich sind, etwa im Bereich der saisonalen Tätigkeit in der Landwirtschaft oder im Gastgewerbe, bzw. selbstständiger Tätigkeit vergleiche hierzu etwa http://www.ams.at/_docs/400_Asyl-Folder_DEUTSCH.pdf). Die bP war nicht in der Lage, ihren Antrag ohne die Beiziehung eines Dolmetschers zu begründen. Die Identität der bP steht fest. II.1.

1. Die Lage im Herkunftsstaat im Herkunftsstaat Georgienrömisch zwei.1.
2. Die Lage im Herkunftsstaat im Herkunftsstaat Georgien II.1.2.
3. In Bezug auf die asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in im Herkunftssaat der bP ist in Übereinstimmung mit der bB und vom von ihr genannten Quellenmaterial davon auszugehen, dass in Georgien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der georgische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem von der georgischen Zentralregierung kontrollierten Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, im Falle der Bedürftigkeit die Übernahme der Behandlungskosten durch den Staat auf Antrag möglich ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Ebenso besteht ein staatliches Rückkehrprogramm, welches ua. materielle Unterstützung für bedürftige Rückkehrer, darunter auch die Zurverfügungstellung einer Unterkunft nach der Ankunft in Georgien bietet.römisch zwei.1.2.
4. In Bezug auf die asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in im Herkunftssaat der bP ist in Übereinstimmung mit der bB und vom von ihr genannten Quellenmaterial davon auszugehen, dass in Georgien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der georgische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem von der georgischen Zentralregierung kontrollierten Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, im Falle der Bedürftigkeit die Übernahme der Behandlungskosten durch den Staat auf Antrag möglich ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Ebenso besteht ein staatliches Rückkehrprogramm, welches ua. materielle Unterstützung für bedürftige Rückkehrer, darunter auch die Zurverfügungstellung einer Unterkunft nach der Ankunft in Georgien bietet. Die politische Opposition kann sich im Wesentlichen unbehelligt betätigen. Der georgische Staat unternimmt taugliche Schritte gegen COVID-
5. II.1.2.
6. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich beim Herkunftsstaat der bP um einen sicheren Herkunftsstaat gem. § 19 BFA-VG handelt.römisch zwei.1.2.
7. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich beim Herkunftsstaat der bP um einen sicheren Herkunftsstaat gem. Paragraph 19, BFA-VG handelt. II.1.
8. Behauptete Ausreisegründe aus dem bzw. Rückkehrhindernisse in den Herkunftsstaatrömisch zwei.1.
9. Behauptete Ausreisegründe aus dem bzw. Rückkehrhindernisse in den Herkunftsstaat Es kann nicht festgestellt werden, dass die bP den von ihr behaupteten Gefährdungen ausgesetzt war bzw. im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefahr ausgesetzt wäre. Ebenso kann nicht festgestellt werden, dass die bP im Falle einer Rückkehr in die Republik Georgien über keine Existenzgrundlage verfügen würde. Die bP leidet an keiner Krankheit, die in Georgien nicht behandel- bzw. therapierbar wäre und steht der bP im Falle einer Rückkehr nach Georgien das dortige Gesundheitssystem offen.
10. Beweiswürdigung II.2.
11. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt (§37 AVG) ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.römisch zwei.2.
12. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt (§37 AVG) ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. II.2.
13. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen und dem seitens der bP vorgelegten Bescheinigungsmittel in Form eines nationalen Identitätsdokuments.römisch zwei.2.
14. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen und dem seitens der bP vorgelegten Bescheinigungsmittel in Form eines nationalen Identitätsdokuments. II.2.3 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu. römisch zwei.2.3 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen -sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges- handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu. In Bezug auf die existierende Quellenlage wurden zusammenfassende Feststellungen von der Staatendokumentation der bB, welche ex lege zur Objektivität verpflichtet ist und deren Tätigkeit der Beobachtung eines unabhängigen Beirates unterliegt, getroffen, welchen sich das ho. Gericht im beschriebenen Rahmen anschließt. Die bP trat auch den Quellen und deren Kernaussagen nicht konkret und substantiiert entgegen und wird neuerlich darauf hingewiesen, dass die Republik Österreich die Republik Georgien als sicheren Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA-VG betrachtet und daher von der normativen Vergewisserung der Sicherheit des Herkunftsstaates der bP auszugehen ist (vgl. Punkt II.3.1.
15. und Unterpunkte). Die bP trat auch den Quellen und deren Kernaussagen nicht konkret und substantiiert entgegen und wird neuerlich darauf hingewiesen, dass die Republik Österreich die Republik Georgien als sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 19, BFA-VG betrachtet und daher von der normativen Vergewisserung der Sicherheit des Herkunftsstaates der bP auszugehen ist vergleiche Punkt römisch zwei.3.1.
16. und Unterpunkte). II.2.4 In Bezug auf den weiteren festgestellten maßgeblichen (§ 37 AVG) Sachverhalt ist anzuführen, dass sich die von der bB vorgenommene freie Beweiswürdigung im Wesentlichen bezogen auf den objektiven Aussagekern in sich als schlüssig und stimmig darstellt.römisch zwei.2.4 In Bezug auf den weiteren festgestellten maßgeblichen (Paragraph 37, AVG) Sachverhalt ist anzuführen, dass sich die von der bB vorgenommene freie Beweiswürdigung im Wesentlichen bezogen auf den objektiven Aussagekern in sich als schlüssig und stimmig darstellt. Die Ausführungen der bB sind für sich im Rahmen de oa. Ausführungen als tragfähig anzusehen, weshalb sich das ho. Gericht diesen anschließt und –soweit sich aus den nachfolgenden Ausführungen nichts Gegenteiliges ergibt- im zitierten Umfang zu den Ausführungen des gegenständlichen Erkenntnisses erhebt und stellten die nachfolgenden Erwägungen des ho. Gerichts lediglich Konkretisierungen und Abrundungen hierzu dar. Da sich die bP seit Einbringung der Beschwerdeschrift nicht mehr äußerte, geht das ho. Gericht davon aus, dass in Bezug auf den entscheidungsrelevanten Sachverhalt keine Änderung eintrat, zumal die bP eingehend über ihre Obliegenheit zur initiativen Mitwirkung im Verfahren belehrt wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass sie im Rahmen ihrer ihnen bekannten Obliegenheit (vgl. insbes. § 15 AsylG, aber auch § 29 Abs. 2a AVG) zur initiativen Mitwirkung im Verfahren eine Änderung des maßgeblichen Sachverhalts dem ho. Gericht mitgeteilt hätte, wenn eine solche Änderung eingetreten wäre. Dies gilt insbesondere auch für die privaten, familiären, gesundheitlichen der wirtschaftlichen Umstände der bP, welche diese der Behörde bzw. dem Gericht ebenfalls von sich aus mitzuteilen hat (VwGH 14.2.2002, 99/18/0199 ua; VwSlg 9721 A/1978; VwGH 17.10.2002, 2001/20/0601 VwGH 15.11.1994, 94/07/0099; vgl auch VwGH 24.10.1980, 1230/78 und VwGH 18.12.2002, 2002/18/0279). Da die bP keinerlei Mitteilungen diese Richtung erstattete, kann das ho. Gericht daraus den Schluss ziehen, dass im Vergleich zum Sachverhalt, wie er zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde vorlag, keine Änderung eintrat.Da sich die bP seit Einbringung der Beschwerdeschrift nicht mehr äußerte, geht das ho. Gericht davon aus, dass in Bezug auf den entscheidungsrelevanten Sachverhalt keine Änderung eintrat, zumal die bP eingehend über ihre Obliegenheit zur initiativen Mitwirkung im Verfahren belehrt wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass sie im Rahmen ihrer ihnen bekannten Obliegenheit vergleiche insbes. Paragraph 15, AsylG, aber auch Paragraph 29, Absatz 2 a, AVG) zur initiativen Mitwirkung im Verfahren eine Änderung des maßgeblichen Sachverhalts dem ho. Gericht mitgeteilt hätte, wenn eine solche Änderung eingetreten wäre. Dies gilt insbesondere auch für die privaten, familiären, gesundheitlichen der wirtschaftlichen Umstände der bP, welche diese der Behörde bzw. dem Gericht ebenfalls von sich aus mitzuteilen hat (VwGH 14.2.2002, 99/18/0199 ua; VwSlg 9721 A/1978; VwGH 17.10.2002, 2001/20/0601 VwGH 15.11.1994, 94/07/0099; vergleiche auch VwGH 24.10.1980, 1230/78 und VwGH 18.12.2002, 2002/18/0279). Da die bP keinerlei Mitteilungen diese Richtung erstattete, kann das ho. Gericht daraus den Schluss ziehen, dass im Vergleich zum Sachverhalt, wie er zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde vorlag, keine Änderung eintrat. Zu den behauptetermaßen mangelhaften Ermittlungen im Lichte des § 18 Abs. 1 AsylG weist das ho. Gericht darauf hin, dass im Asylverfahren das Vorbringen des Antragstellers als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen wird. Ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtung der Asylbehörde bzw. des ho. Gerichts, im Einklang mit den im Verwaltungsverfahren geltenden Prinzipien der materiellen Wahrheit und des Grundsatzes der Offizialmaxime, den maßgeblichen Sachverhalt amtswegig (§ 39 Abs 2 AVG, § 18 AsylG 2005) festzustellen, obliegt es in erster Linie dem Asylwerber auf Nachfrage alles Zweckdienliche für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung darzulegen (vgl VwGH
17. 12 1987, 87/01/0299;
19. 1988, 87/01/0332;
21. 1990, 90/01/0133;
23. 1990, 90/01/0171;
25. 1990, 89/01/0446;
27. 1991, 90/01/0196;
29. 1991, 90/01/0197; vgl zB auch VwGH
31. 1987, 87/01/0299;
33. 1988, 86/01/0187;
35. 1988, 87/01/0332;
37. 1994, 94/19/0774) und glaubhaft zu machen (VwGH 23.2.1994, 92/01/0888; 19.3.1997, 95/01/0525). Es ist in erster Linie Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. (VwGH
39. 2000, 2000/01/0356).Zu den behauptetermaßen mangelhaften Ermittlungen im Lichte des Paragraph 18, Absatz eins, AsylG weist das ho. Gericht darauf hin, dass im Asylverfahren das Vorbringen des Antragstellers als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen wird. Ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtung der Asylbehörde bzw. des ho. Gerichts, im Einklang mit den im Verwaltungsverfahren geltenden Prinzipien der materiellen Wahrheit und des Grundsatzes der Offizialmaxime, den maßgeblichen Sachverhalt amtswegig (Paragraph 39, Absatz 2, AVG, Paragraph 18, AsylG 2005) festzustellen, obliegt es in erster Linie dem Asylwerber auf Nachfrage alles Zweckdienliche für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung darzulegen vergleiche VwGH
40. 12 1987, 87/01/0299;
42. 1988, 87/01/0332;
44. 1990, 90/01/0133;
46. 1990, 90/01/0171;
48. 1990, 89/01/0446;
50. 1991, 90/01/0196;
52. 1991, 90/01/0197; vergleiche zB auch VwGH
54. 1987, 87/01/0299;
56. 1988, 86/01/0187;
58. 1988, 87/01/0332;
60. 1994, 94/19/0774) und glaubhaft zu machen (VwGH 23.2.1994, 92/01/0888; 19.3.1997, 95/01/0525). Es ist in erster Linie Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. (VwGH
62. 2000, 2000/01/0356). Das asylrechtliche Ermittlungsverfahren zum Inhalt habende § 18 Asylgesetz 2005 sieht keine Beweis- bzw. Bescheinigungslastumkehr zugunsten des Beschwerdeführers vor, sondern leuchtet aus den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zu dieser Bestimmung hervor, dass in dieser Bestimmung lediglich explizit darauf hingewiesen wird, dass das Asylverfahren den fundamentalen Prinzipen des Verwaltungsverfahrensrechts, insbesondere dem Prinzip der materiellen Wahrheit und dem Grundsatz der Offizialmaxime nach § 39 Absatz 2 AVG, folgt. Eine über §§ 37 und 39 Absatz 2 AVG hinausgehende Ermittlungspflicht normiert § 18 Asylgesetz nicht (vgl. schon die Judikatur zu § 28 AsylG 1997, VwGH 14.12.2000, Zahl 2000/20/0494).Das asylrechtliche Ermittlungsverfahren zum Inhalt habende Paragraph 18, Asylgesetz 2005 sieht keine Beweis- bzw. Bescheinigungslastumkehr zugunsten des Beschwerdeführers vor, sondern leuchtet aus den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zu dieser Bestimmung hervor, dass in dieser Bestimmung lediglich explizit darauf hingewiesen wird, dass das Asylverfahren den fundamentalen Prinzipen des Verwaltungsverfahrensrechts, insbesondere dem Prinzip der materiellen Wahrheit und dem Grundsatz der Offizialmaxime nach Paragraph 39, Absatz 2 AVG, folgt. Eine über Paragraphen 37 und 39 Absatz 2 AVG hinausgehende Ermittlungspflicht normiert Paragraph 18, Asylgesetz nicht vergleiche schon die Judikatur zu Paragraph 28, AsylG 1997, VwGH 14.12.2000, Zahl 2000/20/0494). Mit der amtswegigen Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxime befreit die Parteien nicht davon, durch substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhaltes beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf; eine solche Mitwirkungspflicht ist dann anzunehmen, wenn der behördlichen Ermittlung faktische Grenzen gesetzt sind und die Behörde von sich aus nicht in der Lage ist, ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (siehe die Nachweise bei Hengstschläger-Leeb, AVG § 39 Rz. 9 f; Erk. d. VwGH vom 24.4.2007, 2004/05/0285).Mit der amtswegigen Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxime befreit die Parteien nicht davon, durch substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhaltes beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf; eine solche Mitwirkungspflicht ist dann anzunehmen, wenn der behördlichen Ermittlung faktische Grenzen gesetzt sind und die Behörde von sich aus nicht in der Lage ist, ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (siehe die Nachweise bei Hengstschläger-Leeb, AVG Paragraph 39, Rz. 9 f; Erk. d. VwGH vom 24.4.2007, 2004/05/0285). Nach der Rechtsprechung des VwGH hat die Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes dort ihre Grenze, wo es der Mitwirkung der Partei bedarf und diese eine solche unterlässt (Erk. d. VwGH vom 12.9.2006, 2003/03/2006). Auch auf die Mitwirkung des Asylwerbers im Verfahren ist Bedacht zu nehmen (§ 15 AsylG 2005, § 29 Abs. 2a AVG) und im Rahmen der Beweiswürdigung – und damit auch bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung - zu berücksichtigen (Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005 Kommentar, S 385 mwN auf die Judikatur des VwGH). Wenn es sich um einen der persönlichen Sphäre der Partei zugehörigen Umstand handelt (zB ihre familiäre [VwGH 14.2.2002, 99/18/0199 ua], gesundheitliche [VwSlg 9721 A/1978; VwGH 17.10.2002, 2001/20/0601], oder finanzielle [vgl VwGH 15.11.1994, 94/07/0099] Situation), von dem sich die Behörde nicht amtswegig Kenntnis verschaffen kann (vgl auch VwGH 24.10.1980, 1230/78), besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Asylwerbers (VwGH 18.12.2002, 2002/18/0279). Wenn Sachverhaltselemente im Ausland ihre Wurzeln haben, ist die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maße höher, als die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird. Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht der Partei in den Vordergrund, so liegt es vornehmlich an ihr, Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhalte beizuschaffen (VwGH 12.07.1990, Zahl 89/16/0069).Auch auf die Mitwirkung des Asylwerbers im Verfahren ist Bedacht zu nehmen (Paragraph 15, AsylG 2005, Paragraph 29, Absatz 2 a, AVG) und im Rahmen der Beweiswürdigung – und damit auch bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung - zu berücksichtigen (Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005 Kommentar, S 385 mwN auf die Judikatur des VwGH). Wenn es sich um einen der persönlichen Sphäre der Partei zugehörigen Umstand handelt (zB ihre familiäre [VwGH 14.2.2002, 99/18/0199 ua], gesundheitliche [VwSlg 9721 A/1978; VwGH 17.10.2002, 2001/20/0601], oder finanzielle [vgl VwGH 15.11.1994, 94/07/0099] Situation), von dem sich die Behörde nicht amtswegig Kenntnis verschaffen kann vergleiche auch VwGH 24.10.1980, 1230/78), besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Asylwerbers (VwGH 18.12.2002, 2002/18/0279). Wenn Sachverhaltselemente im Ausland ihre Wurzeln haben, ist die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maße höher, als die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird. Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht der Partei in den Vordergrund, so liegt es vornehmlich an ihr, Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhalte beizuschaffen (VwGH 12.07.1990, Zahl 89/16/0069). Weiters reicht bloßes Leugnen oder eine allgemeine Behauptung reicht für eine Glaubhaft-machung nicht aus (VwGH 24.2.1993, 92/03/0011; 1.10.1997, 96/09/0007). Aus dem Wesen der Glaubhaftmachung ergibt sich auch weiters, dass die Ermittlungspflicht der Behörde durch die vorgebrachten Tatsachen und angebotenen Beweise eingeschränkt ist (VwGH 29.3.1990, 89/17/0136; 25.4.1990, 90/08/0067). Die Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Ermittlungspflicht geht nicht so weit, dass sie in jeder denkbaren Richtung Ermittlungen durchzuführen hätte, sondern sie besteht nur insoweit, als konkrete Anhaltspunkte aus den Akten (etwa das Vorbringen der Partei (VwSlg 13.227 A/1990) dazu Veranlassung geben (VwGH 4.4.2002, 2002/08/0221). Der von der Behörde zu beurteilende Maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus der Begründung des Antrages und sich aufdrängendem notorischen Amtswissen. Im Lichte dieser Ausführungen ermittelte die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt im ausreichenden Maße und kann den Ausführungen der bP in der Beschwerde, der maßgebliche Sachverhalt wäre nicht im ausreichendem Maße ermittelt wurden, nicht nachvollzogen werden. Soweit die bP auf die allgemeinen Verhältnisse in ihrem Herkunftsstaat verweist, ist festzuhalten, dass sich aus diesen keine systematische Verletzung der Menschenrechte und eine über die bloße Möglichkeit hinausgehende, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit vorliegende Gefahr, hiervon betroffen zu sein, ergibt. Ebenso ist es ihr nicht gelungen, die normative Vergewisserung der Sicherheit der Republik Georgien zu erschüttern.
63. Rechtliche Beurteilung II.3.
64. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht, Sicherer Herkunftsstaatrömisch zwei.3.
65. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht, Sicherer Herkunftsstaat II.3.1.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.

1. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.) und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. § 17 leg. cit das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.
2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.) und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. Paragraph 17, leg. cit das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.1.4.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.römisch zwei.3.1.4.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. II.3.1.5. Gem. § 19 Abs. 5 BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

§ 1der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, gilt die Republik XXX als sicherer Herkunftsstaat.römisch zwei.3.1.5. Gem. Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

Paragraph eins, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, gilt die Republik römisch 30 als sicherer Herkunftsstaat. II.3.1.5.

1. Gem. Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang I zur RL sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogenrömisch zwei.3.1.5.
2. Gem. Artikel 37, der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang römisch eins zur RL sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen Gem. dem oben genannten Anhang I gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Gem. dem oben genannten Anhang römisch eins gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Bei der entsprechenden Beurteilung wird unter anderem berücksichtigt, inwieweit Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird durch a) die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Staates und die Art und Weise ihrer Anwendung; b) die Wahrung der Rechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und/oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und/oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention keine Abweichung zulässig ist;

1. c)die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention;
2. d)das Bestehen einer Regelung, die einen wirksamen Rechtsbehelf bei Verletzung dieser Rechte und Freiheiten gewährleistet. Artikel 9 der Richtlinie 2011/95/EU definiert Verfolgung wie folgt: „1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung
3. a)aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a beschriebenen Weise betroffen ist.

Artikel 2

Buchstabe d muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen.“ Aus dem Grundsatz, wonach, wann immer nationale Behörden oder Gerichte Recht anwenden, das Richtlinien umsetzt, diese

der richtlinienkonformen Interpretation dazu verhalten sind, "das zur Umsetzung einer Richtlinie erlassene nationale Recht in deren Licht und Zielsetzung auszulegen" (VfSlg. 14.391/1995; zur richtlinienkonformen Interpretation siehe weiters VfSlg. 15.354/1998, 16.737/2002, 18.362/2008; VfGH 5.10.2011, B 1100/09 ua.) ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftssaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist bzw. eingeleitet wurde (vgl. Art. 258 f AEUV).Aus dem Grundsatz, wonach, wann immer nationale Behörden oder Gerichte Recht anwenden, das Richtlinien umsetzt, diese

der richtlinienkonformen Interpretation dazu verhalten sind, "das zur Umsetzung einer Richtlinie erlassene nationale Recht in deren Licht und Zielsetzung auszulegen" (VfSlg. 14.391 aus 1995,; zur richtlinienkonformen Interpretation siehe weiters VfSlg. 15.354 aus 1998,, 16.737 aus 2002,, 18.362 aus 2008,; VfGH 5.10.2011, B 1100/09 ua.) ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftssaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist bzw. eingeleitet wurde vergleiche Artikel 258, f AEUV). Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des § 19 BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt ein Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564/1999) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Art 3 EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in § 6 Abs. 2 AsylG [Anm. a. F., nunmehr § 19 Abs. 1 und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden.Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des Paragraph 19, BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt ein Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564 aus 1999,) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Artikel 3, EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in Paragraph 6, Absatz 2, AsylG [Anm. a. F., nunmehr Paragraph 19, Absatz eins und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden. Die Einführung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten führte zu keiner Umkehr der Beweislast zu Ungunsten eines Antragstellers, sondern ist von einer normativen Vergewisserung der Sicherheit auszugehen, soweit seitens des Antragstellers kein gegenteiliges Vorbringen substantiiert erstattet wird. Wird ein solches Vorbringen erstattet, hat die Behörde bzw. das ho. Gerichten entsprechende einzelfallspezifische amtswegige Ermittlungen durchzuführen. Aus dem Umstand, dass sich der innerstaatliche Normengeber im Rahmen einer richtlinienkonformen Vorgangsweise und unter Einbeziehung der allgemeinen Berichtslage zum Herkunftsstaat der bP ein umfassendes Bild über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik XXXX verschaffte, ist ableitbar, dass ein bloßer Verweis auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, bzw. die Vorlage von allgemeinen Berichten grundsätzlich nicht geeignet ist, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher geeignet ist, von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abzuweichen (das ho. Gericht geht davon aus, dass aufgrund der in diesem Punkt vergleichbaren Interessenslage die Ausführungen des VwGH in seinem Erk. vom 17.02.1998, Zl. 96/18/0379 bzw. des EGMR, Urteil Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77 sinngemäß anzuwenden sind, zumal sich die genannten Gerichte in diesen Entscheidungen auch mit der Frage, wie allgemeine Berichte im Lichte einer bereits erfolgten normativen Vergewisserung der Sicherheit [dort von sog. „Dublinstaaten“] zu werten sind).Aus dem Umstand, dass sich der innerstaatliche Normengeber im Rahmen einer richtlinienkonformen Vorgangsweise und unter Einbeziehung der allgemeinen Berichtslage zum Herkunftsstaat der bP ein umfassendes Bild über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik römisch 40 verschaffte, ist ableitbar, dass ein bloßer Verweis auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, bzw. die Vorlage von allgemeinen Berichten grundsätzlich nicht geeignet ist, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher geeignet ist, von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abzuweichen (das ho. Gericht geht davon aus, dass aufgrund der in diesem Punkt vergleichbaren Interessenslage die Ausführungen des VwGH in seinem Erk. vom 17.02.1998, Zl. 96/18/0379 bzw. des EGMR, Urteil Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77 sinngemäß anzuwenden sind, zumal sich die genannten Gerichte in diesen Entscheidungen auch mit der Frage, wie allgemeine Berichte im Lichte einer bereits erfolgten normativen Vergewisserung der Sicherheit [dort von sog. „Dublinstaaten“] zu werten sind). Die Festlegung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat spricht für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden dieses Staates (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050; VwGH 10.8.2017, Ra 2017/20/0153, 0154; 29.5.2018, Ra 2017/20/0388; 6.11.2018, Ra 2017/01/0292). Es bleibt aber diesfalls einem Fremden unbenommen, fallbezogen spezifische Umstände aufzuzeigen, die ungeachtet dessen dazu führen können, dass geschützte Rechte im Fall seiner Rückführung in nach dem AsylG 2005 maßgeblicher Weise verletzt würden (vgl. in diesem Sinn VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233)Die Festlegung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat spricht für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden dieses Staates vergleiche VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050; VwGH 10.8.2017, Ra 2017/20/0153, 0154; 29.5.2018, Ra 2017/20/0388; 6.11.2018, Ra 2017/01/0292). Es bleibt aber diesfalls einem Fremden unbenommen, fallbezogen spezifische Umstände aufzuzeigen, die ungeachtet dessen dazu führen können, dass geschützte Rechte im Fall seiner Rückführung in nach dem AsylG 2005 maßgeblicher Weise verletzt würden vergleiche in diesem Sinn VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233) II.3.1.5.

1. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungs-relevanten Lage in der Republik Georgien unter Einbeziehung der unter II.2.3 erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik XXXX die unter Anhang I der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Ebenso kann in Bezug auf jene Menschen, welche sich im von der georgischen Zentralregierung kontrollierten Territorium aufhalten, davon ausgegangen werden, dass der Herkunftsstaat der bP gewillt und befähigt ist, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um sie nachhaltig vor Übergriffen Dritter zu schützen. römisch zwei.3.1.5.
2. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungs-relevanten Lage in der Republik Georgien unter Einbeziehung der unter römisch zwei.2.3 erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik römisch 40 die unter Anhang römisch eins der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Ebenso kann in Bezug auf jene Menschen, welche sich im von der georgischen Zentralregierung kontrollierten Territorium aufhalten, davon ausgegangen werden, dass der Herkunftsstaat der bP gewillt und befähigt ist, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um sie nachhaltig vor Übergriffen Dritter zu schützen. Aufgrund dieser normativen Vergewisserung besteht für die bB bzw. das ho. Gericht die Obliegenheit zur amtswegigen Ermittlung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage nur insoweit, als seitens der bP ein konkretes Vorbringen erstattet wird, welches im konkreten Einzelfall gegen die Sicherheit des Herkunftsstaates spricht und der bB bzw. dem ho. Gericht im Lichte der bereits genannten Kriterien die Obliegenheit auferlegt, ein entsprechendes amtswegiges Ermittlungsverfahren durchzuführen. Diese Obliegenheit wurde seitens der bB jedenfalls erfüllt. Das Vorbringen der bP war nicht geeignet, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher die Annahme zuließe, dass ein von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt. Die Behörde bzw. das ho. Gericht waren in diesem Zusammenhang auch nicht verpflichtet, Asylgründen nachzugehen, die der Antragsteller gar nicht behauptet hat, sondern ergibt sich der maßgebliche Sachverhalt (§ 37 AVG) im Wesentliche aus der Begründung des Antrages (Erk. des VfGH vom 15.10.2014 G237/03 ua mit zahlreichen wN) und liegt auch kein notorisch bekannter Sachverhalt vor, welcher über das Vorbringen der bP hinausgehend noch zu berücksichtigen wäre.Aufgrund dieser normativen Vergewisserung besteht für die bB bzw. das ho. Gericht die Obliegenheit zur amtswegigen Ermittlung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage nur insoweit, als seitens der bP ein konkretes Vorbringen erstattet wird, welches im konkreten Einzelfall gegen die Sicherheit des Herkunftsstaates spricht und der bB bzw. dem ho. Gericht im Lichte der bereits genannten Kriterien die Obliegenheit auferlegt, ein entsprechendes amtswegiges Ermittlungsverfahren durchzuführen. Diese Obliegenheit wurde seitens der bB jedenfalls erfüllt. Das Vorbringen der bP war nicht geeignet, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher die Annahme zuließe, dass ein von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt. Die Behörde bzw. das ho. Gericht waren in diesem Zusammenhang auch nicht verpflichtet, Asylgründen nachzugehen, die der Antragsteller gar nicht behauptet hat, sondern ergibt sich der maßgebliche Sachverhalt (Paragraph 37, AVG) im Wesentliche aus der Begründung des Antrages (Erk. des VfGH vom 15.10.2014 G237/03 ua mit zahlreichen wN) und liegt auch kein notorisch bekannter Sachverhalt vor, welcher über das Vorbringen der bP hinausgehend noch zu berücksichtigen wäre. II.3.1.5.
3. Es steht außer Zweifel, dass das ho. Gericht gehörig kundgemachte Gesetze und Verordnungen anzuwenden hat, weshalb es § 19 AsylG, sowie die Herkunftsstaaten-Verordnung selbstredend anzuwenden hat. Sollte die bP –wie in der Beschwerde ausgeführt- die Auffassung vertreten, dass die Republik Georgien in die Herkunftssaatenverordnung aufgenommen wurde, ohne die bereits beschriebenen Kriterien zu erfüllen, steht es ihr frei, den Weg zum Verfassungsgerichtshof zu beschreiten.römisch zwei.3.1.5.
4. Es steht außer Zweifel, dass das ho. Gericht gehörig kundgemachte Gesetze und Verordnungen anzuwenden hat, weshalb es Paragraph 19, AsylG, sowie die Herkunftsstaaten-Verordnung selbstredend anzuwenden hat. Sollte die bP –wie in der Beschwerde ausgeführt- die Auffassung vertreten, dass die Republik Georgien in die Herkunftssaatenverordnung aufgenommen wurde, ohne die bereits beschriebenen Kriterien zu erfüllen, steht es ihr frei, den Weg zum Verfassungsgerichtshof zu beschreiten. Auch sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die innerstaatliche Umsetzung des Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf die Republik Österreich kein Vertragsver-letzungsverfahren anhängig ist.Auch sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die innerstaatliche Umsetzung des Artikel 37, der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf die Republik Österreich kein Vertragsver-letzungsverfahren anhängig ist. Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins) II.3.
5. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigtenrömisch zwei.3.
6. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 3 AsylG lauten:Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 3, AsylG lauten: „§ 3.

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.„§ 3.

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.