RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.03.2022 GeschäftszahlW236 2211808-2 SpruchW236 2211808-2/21E, , W236 2211808-2/21E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgerich

§ 9Abs.

2 und 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass

Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. III. Dem Beschwerdeführer wird

§ 58Abs. 2 i

Vm § 54 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch drei. Dem Beschwerdeführer wird

Paragraph 58, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. IV. Die Spruchpunkte V. bis VII. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.römisch vier. Die Spruchpunkte römisch fünf. bis römisch sieben. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Asylverfahren: 1.
2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste als Minderjähriger im Juli 2003 mit seiner Familie (Eltern und zwei Brüder) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 03.07.2003 einen Asylerstreckungsantrag bezogen auf das Asylverfahren seines Vaters. 1.
3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.07.2003, Zl. 03 18.730-BAI, wurde dem Beschwerdeführer

§ 11Abs. 1 Asyl

G 1997 BGBl. I. Nr. 76/1997, Asyl durch Erstreckung gewährt und

§ 12leg.

cit. festgestellt, dass dem Antragsteller damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.07.2003, Zl. 03 18.730-BAI, wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 1997 Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 76 aus 1997,, Asyl durch Erstreckung gewährt und

Paragraph 12, leg. cit. festgestellt, dass dem Antragsteller damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

1. Strafrechtliche Verurteilungen: 2.
2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17.06.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls wegen § 15, § 127 Strafgesetzbuch (StGB) BGBl. Nr. 60/1974, zu einer Freiheitsstrafe von vier Wochen, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt.2.
3. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17.06.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls wegen Paragraph 15,, Paragraph 127, Strafgesetzbuch (StGB) Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, zu einer Freiheitsstrafe von vier Wochen, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt. 2.
4. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 06.03.2015 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten Einbruchsdiebstahls wegen § 127, § 129 Z 1 und 2, § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon acht Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt.2.
5. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 06.03.2015 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten Einbruchsdiebstahls wegen Paragraph 127,, Paragraph 129, Ziffer eins und 2, Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon acht Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt. 2.
6. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 02.03.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Körperverletzung, der gefährlichen Drohung und des unerlaubten Waffenbesitzes wegen § 83 Abs. 1, § 107 Abs. 1 und 2 StGB, 50 Abs. 1 Z 3 Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, davon 7 Monate bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren, rechtskräftig verurteilt.2.
7. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 02.03.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Körperverletzung, der gefährlichen Drohung und des unerlaubten Waffenbesitzes wegen Paragraph 83, Absatz eins,, Paragraph 107, Absatz eins und 2 StGB, 50 Absatz eins, Ziffer 3, Waffengesetz 1996 (WaffG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997,, zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, davon 7 Monate bedingt auf eine Probezeit von 3 Jahren, rechtskräftig verurteilt. 2.
8. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.08.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und des Verbrechens der schweren Körperverletzung wegen § 269 Abs. 1
9. Fall, § 15, § 84 Abs. 2, § 84 Abs. 4 StGB, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten rechtskräftig verurteilt.2.
10. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.08.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und des Verbrechens der schweren Körperverletzung wegen Paragraph 269, Absatz eins,
11. Fall, Paragraph 15,, Paragraph 84, Absatz 2,, Paragraph 84, Absatz 4, StGB, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten rechtskräftig verurteilt. 2.
12. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22.12.2021 wegen des Vergehens des versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls wegen § 127,§ 128 Abs. 1 Z 5, § 130 Abs. 1
13. Fall, § 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten rechtskräftig verurteilt.2.
14. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22.12.2021 wegen des Vergehens des versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls wegen Paragraph 127,,Paragraph 128, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 130, Absatz eins,
15. Fall, Paragraph 15, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten rechtskräftig verurteilt.
16. Verfahren über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten: 3.
17. Aufgrund der ersten drei strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten eingeleitet. 3.
18. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme am 07.11.2018 gab der Beschwerdeführer auf die Frage nach den Gründen für seine (ersten drei) strafrechtlichen Verurteilungen an, dass er erzählen könne, was er wolle, er sei verurteilt worden. Der Richter habe es ihm nicht geglaubt, also glaube ihm keiner. Er sei teilschuldig wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, aber schwere Körperverletzung habe er nicht begangen. Seine Muttersprache sei tschetschenisch, er spreche deutsch, teilweise russisch und englisch. Er wüsste nicht, weshalb ihm damals der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Er sei damals klein gewesen. Seine Eltern, zwei Brüder und zwei Schwestern würden in Österreich leben und hätte seine Familie ebenso den Status der Asylberechtigten. In Russland würden noch Cousins und Cousinen leben. Er habe sich das letzte Mal im Jahr 2003 in Russland aufgehalten. Er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er habe keinen Beruf erlernt, jedoch eine Ausbildung zum KFZ-Mechaniker begonnen, diese jedoch nach 6 oder 7 Monaten abgebrochen. Vor seiner Inhaftierung habe er als Bauarbeiter gearbeitet. In Russland habe er für 2 Jahre die Schule besucht, in Österreich habe er die
19. Klasse wiederholen müssen, dann aber die Volks- und Hauptschule gemacht. Er habe Mindestsicherung bezogen. Er habe vor seiner Inhaftierung bei verschiedenen Freunden gewohnt, er sei obdachlos gewesen. In seiner Freizeit habe er verschiedenes gemacht, er wäre mit Freunden herumgefahren und habe Sport betrieben. Er sei nicht Mitglied in einem Verein. In seiner Haft würden ihn abwechselnd seine Freundin, dann Freunde und dann seine Familie besuchen. 3.
20. Am 19.11.2018 wurde dem Bundesamt der Versicherungsdatenauszug des Beschwerdeführers der österreichischen Sozialversicherung übermittelt. Aus diesem ergeben sich folgende Beschäftigungszeiten des Beschwerdeführers:  01.09.2009 bis 01.09.2009 (geringfügig beschäftigter Arbeiter);  22.10.2010 bis 23.02.2011 (Angestelltenlehrling);  17.12.2012 bis 08.01.2013 (geringfügig beschäftigter Arbeiter);  25.05.2013 bis 26.05.2013 (Arbeiter); 06.06.2013 bis 07.06.2013 (Arbeiter);  13.06.2013 bis 13.06.2013 (Arbeiter);  18.06.2013 bis 18.06.2013 (Arbeiter);  17.12.2015 bis 31.12.2014 (geringfügig beschäftigter Arbeiter);  30.08.2021 bis 06.09.2021 (geringfügig beschäftigter Arbeiter). 3.
21. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.11.2018, Zl. 8484902/180986665, wurde der dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.07.2003, Zl. 03 18.730-BAI, zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

G 2005 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, erlassen (Spruchpunkt IV.). Weiters wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VII.).3.4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.11.2018, Zl. 8484902/180986665, wurde der dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.07.2003, Zl. 03 18.730-BAI, zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Weiters wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte das Bundesamt kurz zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer mit dem von ihm begangenen Widerstand gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung ein iSd § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 besonders schwere Verbrechen begangen habe.3.6. Der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde sodann seitens des Bundesverwaltungsgerichtes mit Beschluss vom 05.10.2021, Zl. W103 2211808-1/13E,

§ 28Abs. 1 und Abs. 2 Vw

GVG, BGBl. I. 2013/33 idgF stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. Begründend führte das Bundesamt kurz zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer mit dem von ihm begangenen Widerstand gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung ein iSd Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 besonders schwere Verbrechen begangen habe.3.6. Der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde sodann seitens des Bundesverwaltungsgerichtes mit Beschluss vom 05.10.2021, Zl. W103 2211808-1/13E,

Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG, BGBl. römisch eins. 2013/33 idgF stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. Begründend wurde zusammenfassend darauf verwiesen, dass der Argumentation des Beschwerdeführers wonach kein „besonders schweres Verbrechen“ vorliege, gefolgt werden könne. 3.

1. Mit Verständigung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15.11.2021, XXXX , wurde das Bundesamt darüber informiert, dass der Beschwerdeführer wegen § 127, § 128 Abs. 1 Z 5, § 130 Abs. 1, § 15 StGB in Untersuchungshaft genommen wurde.3.
2. Mit Verständigung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15.11.2021, römisch 40 , wurde das Bundesamt darüber informiert, dass der Beschwerdeführer wegen Paragraph 127,, Paragraph 128, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 130, Absatz eins,, Paragraph 15, StGB in Untersuchungshaft genommen wurde. 3.
3. Mit Verfügung vom 15.11.2021 wurde dem Beschwerdeführer seitens des Bundesamtes Parteiengehör hinsichtlich etwaiger Änderungen seiner familiären und privaten Situation eingeräumt und ihm hierbei eine Frist zur Stellungnahme von 2 Wochen eingeräumt. Der Beschwerdeführer brachte binnen der gesetzten Frist keine Stellungnahme ein. 3.
4. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien vom 30.11.2021, XXXX , wurde das Bundesamt von der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer wegen § 127, § 128 Abs. 1 Z 5, § 130 Abs. 1, § 15 StGB verständigt.3.
5. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien vom 30.11.2021, römisch 40 , wurde das Bundesamt von der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer wegen Paragraph 127,, Paragraph 128, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 130, Absatz eins,, Paragraph 15, StGB verständigt. 3.
6. Mit Verfügung vom 02.12.2021 wurde dem Beschwerdeführer das aktuelle Länderinformationsblatt zur Russischen Föderation zugesandt und ihm hierbei eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme binnen 2 Wochen gewährt. Der Beschwerdeführer brachte binnen der gesetzten Frist keine Stellungnahme ein. 3.
7. Mit dem gegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2021, Zl. 8484902/180986665, wurde der dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.07.2003, Zl. 03 18.730-BAI, zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 aberkannt.

§ 7Abs. 4 Asyl

G 2005 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Weiters wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VII.).3.11. Mit dem gegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2021, Zl. 8484902/180986665, wurde der dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.07.2003, Zl. 03 18.730-BAI, zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aberkannt.

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Weiters wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend wurde seitens des Bundesamtes ausgeführt, dass die Aberkennung des Status des Asylberechtigten erfolge, da die Umstände, aufgrund derer ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei, zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr bestehen würden und er straffällig geworden sei. Im Falle seiner Rückkehr nach Russland sei er keiner Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt. Ebenso könne nicht erkannt werden, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Russland in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Festgestellt werde, dass ihm im Falle seiner Rückkehr nach Russland jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative in andere Teile des Landes zur Verfügung stünde. Es habe nicht festgestellt werden können, dass ihm im Herkunftsland die Lebensgrundlage gänzlich entzogen wäre oder er bei einer Rückkehr in eine die Existenz bedrohende Notlage gedrängt würde. Er verfüge im Heimatland über familiäre Anknüpfungspunkte und finde deshalb auch Unterstützungs- und Unterkunftsmöglichkeiten vor. Er leide an keiner mentalen oder physischen Erkrankung, welche einer Rückkehr in seinen Heimatstaat iSd Art. 3 EMRK entgegenstünde. Nicht festgestellt werde, dass eine maßgeblich ausgeprägte und verfestigte private und familiäre Integration in Österreich vorliege. Seine familiären Umstände hätten sich im Vergleich zur letzten Einvernahme mit Ausnahme der Geburt eines Kindes nicht geändert. Er sei bislang keiner nachhaltigen Erwerbstätigkeit nachgegangen und habe seinen Aufenthalt in Österreich zur kontinuierlichen Begehung von Straftaten genutzt. Die Erlassung eines Einreiseverbotes gegen den Beschwerdeführer sei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dringend geboten, um den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.Begründend wurde seitens des Bundesamtes ausgeführt, dass die Aberkennung des Status des Asylberechtigten erfolge, da die Umstände, aufgrund derer ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei, zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr bestehen würden und er straffällig geworden sei. Im Falle seiner Rückkehr nach Russland sei er keiner Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt. Ebenso könne nicht erkannt werden, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Russland in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Festgestellt werde, dass ihm im Falle seiner Rückkehr nach Russland jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative in andere Teile des Landes zur Verfügung stünde. Es habe nicht festgestellt werden können, dass ihm im Herkunftsland die Lebensgrundlage gänzlich entzogen wäre oder er bei einer Rückkehr in eine die Existenz bedrohende Notlage gedrängt würde. Er verfüge im Heimatland über familiäre Anknüpfungspunkte und finde deshalb auch Unterstützungs- und Unterkunftsmöglichkeiten vor. Er leide an keiner mentalen oder physischen Erkrankung, welche einer Rückkehr in seinen Heimatstaat iSd Artikel 3, EMRK entgegenstünde. Nicht festgestellt werde, dass eine maßgeblich ausgeprägte und verfestigte private und familiäre Integration in Österreich vorliege. Seine familiären Umstände hätten sich im Vergleich zur letzten Einvernahme mit Ausnahme der Geburt eines Kindes nicht geändert. Er sei bislang keiner nachhaltigen Erwerbstätigkeit nachgegangen und habe seinen Aufenthalt in Österreich zur kontinuierlichen Begehung von Straftaten genutzt. Die Erlassung eines Einreiseverbotes gegen den Beschwerdeführer sei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dringend geboten, um den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. 3.12. Mit Schriftsatz vom 14.01.2022 brachte der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid ein. Begründend wurde ausgeführt, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nach wie vor gegeben sei. Ferner seien auch die Voraussetzungen für den Status des subsidiär Schutzberechtigten nach wie vor aufrecht. Unerklärlich sei, weshalb ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde. Die Rückkehrentscheidung sei rechtswidrig. Eine Abschiebung nach Russland sei nicht statthaft. Der Beschwerdeführer habe keinerlei Kontakte in Russland bzw. Tschetschenien. Er habe dort keine Wohnung, keine Arbeit und keinen Anspruch auf soziale Unterstützung. 3.13. Am 09.03.2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache statt, in welcher der Beschwerdeführer ausführlich zu einer allfälligen Gefährdung in der Russischen Föderation, seinem Familienleben in Österreich sowie seiner Integration und seinen familiären Anknüpfungspunkten in Tschetschenien bzw. der Russischen Föderation befragt wurde. Ebenfalls befragt wurden die als Zeugin geladene Lebensgefährtin und der als Zeuge geladene Vater des Beschwerdeführers. Die zur Verhandlung als Zeugin geladene Mutter des Beschwerdeführers erschien krankheitsbedingt nicht zur Verhandlung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund des Asylerstreckungsantrages vom 03.07.2003, der Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 07.11.2018, dem angefochtenen Bescheid vom 20.12.2021, der dagegen erhobenen Beschwerde vom 14.01.2022, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungs-, Gerichts- und Strafakte, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem, in das Strafregister sowie auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung am 09.03.2022 werden, die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.1. Zum wesentlichen Verfahrensgang: Dem damals minderjährigen Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.07.2003, Zl. 03 18.730-BAI, durch Erstreckung über seinen Vater der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Mit Bescheid vom 20.12.2021, Zl. 8484902/180986665, wurde der dem Beschwerdeführer zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z. 2 Asyl

G 2005 aberkannt und ihm weder der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt noch ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Gegen den Beschwerdeführer wurde zudem ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und ihm eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Dem damals minderjährigen Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.07.2003, Zl. 03 18.730-BAI, durch Erstreckung über seinen Vater der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Mit Bescheid vom 20.12.2021, Zl. 8484902/180986665, wurde der dem Beschwerdeführer zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aberkannt und ihm weder der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt noch ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Gegen den Beschwerdeführer wurde zudem ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und ihm eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 1.

1. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und trägt den im Spruch genannten Namen. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist in Tschetschenien geboren und verließ die Russische Föderation im Alter von acht Jahren. Bis zu seiner Ausreise aus Tschetschenien lebte der Beschwerdeführer ausschließlich in der Russischen Föderation, wo er zwei Jahre eine Schule besuchte. Der Beschwerdeführer beherrscht die tschetschenische Sprache in Wort, jedoch nicht in Schrift. Die russische Sprache beherrscht er weder in Wort noch in Schrift. Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Jahr 2003 zunächst aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz infolge des am 03.07.2003 durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin gestellten Asylerstreckungsantrages bezogen auf den Asylantrag seines Vaters und anschließend ab 11.07.2003 aufgrund seines Status als Asylberechtigter durchgängig rechtmäßig in Österreich auf. Er absolvierte den Pflichtschulabschluss und begann eine Lehre als KfZ-Mechaniker, welche er nach vier Wochen abbrach. Er hat sehr gute Deutschkenntnisse. Für den Beschwerdeführer scheinen im österreichischen Strafregister fünf Verurteilungen auf:
2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17.06.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls wegen § 15, § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Wochen, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt.
3. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17.06.2014 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls wegen Paragraph 15,, Paragraph 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 4 Wochen, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hat am 07.05.2014 in Wien versucht in einem Bekleidungsgeschäft eine Herrenhandtasche der Marke HUGO BOSS im Wert von EUR 299,--, zu stehlen, indem er die Handtasche in die Sporttasche eines Mitangeklagten ohne dessen Wissen steckte und beide das Geschäftslokal verließen ohne die Handtasche zu bezahlen, wobei es beim Versuch blieb, da der Mitangeklagte im unmittelbaren Nahebereich des Geschäftslokales durch den Sicherheitsdienst angehalten wurde. Bei der Strafbemessung war von einem Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (§ 5 Abs. 4 Jugendgerichtsgesetz 1988, JGG, BGBl. Nr. 599/1988) oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen auszugehen. Mildernd wurden die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers, das Geständnis, das Alter unter 21 Jahren und der Umstand gewertet, dass es beim Versuch geblieben ist. Erschwerend wurde kein Umstand gewertet.Bei der Strafbemessung war von einem Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (Paragraph 5, Absatz 4, Jugendgerichtsgesetz 1988, JGG, Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1988,) oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen auszugehen. Mildernd wurden die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers, das Geständnis, das Alter unter 21 Jahren und der Umstand gewertet, dass es beim Versuch geblieben ist. Erschwerend wurde kein Umstand gewertet.
4. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 06.03.2015 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des teils versuchten teils vollendeten Einbruchsdiebstahls wegen § 127, § 129 Z 1 und 2, § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon acht Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt.
5. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 06.03.2015 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des teils versuchten teils vollendeten Einbruchsdiebstahls wegen Paragraph 127,, Paragraph 129, Ziffer eins und 2, Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon acht Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hat im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit drei Mittätern zur Befriedigung ihrer notorischen Geldnot und ihrer Drogensucht am 28.12.2014 einer Firma durch Aufbrechen der Eingangstüre einen PC Marke Apple in einem nicht mehr festzustellenden Wert weggenommen, sowie einer weiteren Firma durch Aufbrechen der Eingangstüre einen Laptop Marke HP in einem nicht mehr festzustellenden Wert wegzunehmen versucht, und einer dritten Firma durch Aufbrechen der Eingangstüre und einer Handkasse einen Tresor sowie Bargeld in einem nicht mehr festzustellenden Gesamtwert wegzunehmen versucht. Bei der Strafbemessung war von einem Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu eineinhalb Jahren (§ 5 Abs. 4 JGG) auszugehen. Mildernd wurden das reumütige Geständnis, das Alter unter 21 Jahren und der Umstand gewertet, dass es teilweise beim Versuch blieb, erschwerend die einschlägige Vorstrafe.Bei der Strafbemessung war von einem Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu eineinhalb Jahren (Paragraph 5, Absatz 4, JGG) auszugehen. Mildernd wurden das reumütige Geständnis, das Alter unter 21 Jahren und der Umstand gewertet, dass es teilweise beim Versuch blieb, erschwerend die einschlägige Vorstrafe.
6. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 02.03.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Körperverletzung, der gefährlichen Drohung und des unerlaubten Waffenbesitzes wegen § 83 Abs. 1, § 107 Abs. 1 und 2 StGB, 50 Abs. 1 Z 3 WaffG, zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon sieben Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt.
7. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 02.03.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Körperverletzung, der gefährlichen Drohung und des unerlaubten Waffenbesitzes wegen Paragraph 83, Absatz eins,, Paragraph 107, Absatz eins und 2 StGB, 50 Absatz eins, Ziffer 3, WaffG, zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon sieben Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, rechtskräftig verurteilt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hat am 28.06.2015 gemeinsam mit einem Mittäter das Opfer mit dem Tod gefährlich bedroht, um es in Furcht und Unruhe zu versetzten, indem sie jeweils aus – nicht als solcher erkennbaren – Gaspistolen mehrere Schüsse abfeuerten und das am Boden liegende Opfer durch Versetzen von Fußtritten, die eine Gehirnerschütterung, eine Prellung des Kopfes und eine Rissquetschwunde am Hinterkopf zur Folge hatten, vorsätzlich am Körper verletzt. Weiters hatte der Beschwerdeführer in einem nicht mehr feststellbaren Zeitraum bis zum 21.09.2015, wenn auch nur fahrlässig, eine Gaspistole, eine Patrone für eine Gaspistole, ein Butterflymesser, ein Fixiermesser und einen Pfefferspray, somit Waffen und Munition besessen, obwohl ihm dies

§ 12Waff

G verboten war.Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hat am 28.06.2015 gemeinsam mit einem Mittäter das Opfer mit dem Tod gefährlich bedroht, um es in Furcht und Unruhe zu versetzten, indem sie jeweils aus – nicht als solcher erkennbaren – Gaspistolen mehrere Schüsse abfeuerten und das am Boden liegende Opfer durch Versetzen von Fußtritten, die eine Gehirnerschütterung, eine Prellung des Kopfes und eine Rissquetschwunde am Hinterkopf zur Folge hatten, vorsätzlich am Körper verletzt. Weiters hatte der Beschwerdeführer in einem nicht mehr feststellbaren Zeitraum bis zum 21.09.2015, wenn auch nur fahrlässig, eine Gaspistole, eine Patrone für eine Gaspistole, ein Butterflymesser, ein Fixiermesser und einen Pfefferspray, somit Waffen und Munition besessen, obwohl ihm dies

Paragraph 12, WaffG verboten war. Bei der Strafbemessung war von einem Strafrahmen von einer maximalen Freiheitsstrafe bis zu eineinhalb Jahren (§ 5 Abs. 4 JGG) auszugehen. Mildernd wurden das Alter unter 21 Jahren und das Geständnis gewertet, erschwerend das Zusammentreffen dreier Vergehen.Bei der Strafbemessung war von einem Strafrahmen von einer maximalen Freiheitsstrafe bis zu eineinhalb Jahren (Paragraph 5, Absatz 4, JGG) auszugehen. Mildernd wurden das Alter unter 21 Jahren und das Geständnis gewertet, erschwerend das Zusammentreffen dreier Vergehen.

1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.08.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und des Verbrechens der schweren Körperverletzung wegen § 15, § 269 Abs. 1
2. Fall, § 84 Abs. 2, § 84 Abs. 4 StGB, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten rechtskräftig verurteilt.
3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.08.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und des Verbrechens der schweren Körperverletzung wegen Paragraph 15,, Paragraph 269, Absatz eins,
4. Fall, Paragraph 84, Absatz 2,, Paragraph 84, Absatz 4, StGB, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten rechtskräftig verurteilt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hat am 11.07.2018 in Wien einen Polizeibeamten mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner rechtmäßigen Festnahme, zu hindern versucht, indem er d seinen Ellenbogen in die rechte Gesichtshälfte stieß und ihm einen Fußtritt gegen das linke Knie versetzte, einen Polizeibeamten während der Vollziehung seiner Aufgaben oder der Erfüllung seiner Pflichten, nämlich seiner Festnahme verletzte, wodurch der Polizeibeamte einen Druckschmerz im Bereich des inneren Gelenkspalts und einen ziehenden Schmerz Richtung Patella, einen stechenden Schmerz im Kieferwinkel rechts und einen ziehenden Schmerz zur Gegenseite sowie einen komplexen Riss des Hinterhorns des Innenmeniskus links des linken Knies, somit eine an sich schwere Körperverletzung mit Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit von mehr als 24-tägiger Dauer erlitt. Bei der Strafbemessung war von einem Strafrahmen von einer maximalen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren auszugehen. Mildernd wurde das teilweise reumütige Geständnis gewertet, erschwerend das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit einem Vergehen, eine einschlägige Vorstrafe und der Rückfall innerhalb offener Probezeit.
5. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22.12.2021, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls wegen § 127, § 128 Abs. 1 Z 5, § 130 Abs. 1
6. Fall, § 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten rechtskräftig verurteilt.
7. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22.12.2021, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls wegen Paragraph 127,, Paragraph 128, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 130, Absatz eins,
8. Fall, Paragraph 15, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten rechtskräftig verurteilt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hat in Wien und andernorts gewerbsmäßig der A1 Telekom Austria AG fremde bewegliche Sachen in einem EUR 5.000,-- übersteigenden Gesamtwert, nämlich Mobiltelefone und einen E-Scooter, mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern I./ weggenommen, indem er die Mobiltelefone aus den im Geschäft angebrachten Halterungen riss beziehungsweise mit dem E-Scooter wegfuhr, nämlichrömisch eins./ weggenommen, indem er die Mobiltelefone aus den im Geschäft angebrachten Halterungen riss beziehungsweise mit dem E-Scooter wegfuhr, nämlich 1.) am 21.06.2021 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter einen E-Scooter im Wert von EUR 400,--; 2.) am 04.10.2021 zwei Mobiltelefone (I-Phones) im Gesamtwert von EUR 2.458,-- 3.) am 15.10.2021 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter zwei Mobiltelefone (I-Phones) im Gesamtwert von EUR 2.398,-- II./ wegzunehmen versucht, nämlich am 11.11.2021 zwei Mobiltelefone (I-Phones) im Gesamtwert von EUR 2.698,--, wobei es beim Versuch blieb, da er nach kurzer Flucht vom Ladendetektiv angehalten werden konnte.römisch zwei./ wegzunehmen versucht, nämlich am 11.11.2021 zwei Mobiltelefone (I-Phones) im Gesamtwert von EUR 2.698,--, wobei es beim Versuch blieb, da er nach kurzer Flucht vom Ladendetektiv angehalten werden konnte. Bei der Strafbemessung war von einem Strafrahmen von einer maximalen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren auszugehen. Mildernd wurden das teilweise reumütige Geständnis und der Umstand gewertet, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist. Erschwerend wurden zwei einschlägige Vorstrafen und die Tatwiederholung im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit gewertet. Der Beschwerdeführer befand sich von 29.12.2014 bis 27.04.2015, von 04.12.2016 bis 06.12.2016 und von 25.07.2018 bis 25.02.2020 in verschiedenen Haftanstalten. Anschließend befand er sich bis 07.04.2020 im Polizeianhaltezentrum (PAZ) XXXX . Zuletzt befand sich der Beschwerdeführer von 12.11.2021 bis 15.02.2022 in Haft, aus welcher er vorzeitig entlassen wurde, um sich einer Drogenentzugstherapie iSd § 39 Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, zu unterziehen. Derzeit nimmt der Beschwerdeführer keine Drogen.Der Beschwerdeführer befand sich von 29.12.2014 bis 27.04.2015, von 04.12.2016 bis 06.12.2016 und von 25.07.2018 bis 25.02.2020 in verschiedenen Haftanstalten. Anschließend befand er sich bis 07.04.2020 im Polizeianhaltezentrum (PAZ) römisch 40 . Zuletzt befand sich der Beschwerdeführer von 12.11.2021 bis 15.02.2022 in Haft, aus welcher er vorzeitig entlassen wurde, um sich einer Drogenentzugstherapie iSd Paragraph 39, Suchtmittelgesetz (SMG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997,, zu unterziehen. Derzeit nimmt der Beschwerdeführer keine Drogen. Im Bundesgebiet leben die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , sowie die mit dieser gemeinsamen Söhne XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX , die in Österreich asylberechtigt sind. Die Obsorge über die zwei minderjährigen Kinder kommt der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers allein zu. Weiters leben der Vater des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , die Mutter des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , die Brüder des Beschwerdeführers XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX , sowie die Schwestern des Beschwerdeführers XXXX , geb. XXXX , sowie XXXX , geb. XXXX , im Bundesgebiet und sind diese – bis auf den ältesten Bruder – ebenso in Österreich asylberechtigt.Im Bundesgebiet leben die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 , sowie die mit dieser gemeinsamen Söhne römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 , die in Österreich asylberechtigt sind. Die Obsorge über die zwei minderjährigen Kinder kommt der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers allein zu. Weiters leben der Vater des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 , die Mutter des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 , die Brüder des Beschwerdeführers römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 , sowie die Schwestern des Beschwerdeführers römisch 40 , geb. römisch 40 , sowie römisch 40 , geb. römisch 40 , im Bundesgebiet und sind diese – bis auf den ältesten Bruder – ebenso in Österreich asylberechtigt. Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen seiner letzten Inhaftierung von seiner Lebensgefährtin besucht. Im Rahmen der vormaligen Haftaufenthalte des Beschwerdeführers wurde dieser durchschnittlich einmal pro Woche von seiner Lebensgefährtin sowie rund einmal pro Monat von einem Elternteil oder einem seiner Geschwister besucht. Seit 03.03.2022 verfügt der Beschwerdeführer erstmals über eine gemeinsame Meldeadresse mit seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen zwei Kindern. In Tschetschenien verfügt der Beschwerdeführer noch über Großcousins und Großcousinen sowie Halbgeschwister seines Vaters. Der Vater des Beschwerdeführers steht mit den genannten Angehörigen in unregelmäßigen Kontakt. Festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat über eine zumindest vorübergehende Unterkunftsmöglichkeit im Rahmen des Familienverbandes verfügt. An nachgewiesenen Erwerbstätigkeiten weist der Beschwerdeführer während seines gesamten Aufenthaltes im Bundesgebiet rund fünfeinhalb Monate auf, seine längste durchgehende Anstellung betrug vier Monate anlässlich des von ihm begonnenen und sodann abgebrochenen Lehrverhältnisses zum KfZ-Mechaniker. Den restlichen Zeitraum nahm er soziale Unterstützung in Anspruch. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer arbeitsfähig und gesund ist. Der Beschwerdeführer schloss in Österreich die Pflichtschule ab. Sonstige Ausbildungen absolvierte der Beschwerdeführer in Österreich nicht. Der Beschwerdeführer verfügt über sehr gute Deutschkenntnisse. 1.
9. Zu den Gründen für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten, einer allfälligen Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers in der Russischen Föderation zum Entscheidungszeitpunkt und einer möglichen Rückkehr dorthin: Die Umstände, aufgrund derer dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, bestehen wegen einer dauerhaften und grundlegenden Änderung der Lage in der Russischen Föderation nicht mehr. Der Beschwerdeführer ist aktuell in Tschetschenien bzw. der Russischen Föderation nicht aus Gründen der Volksgruppenzugehörigkeit, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten bedroht. Auch die aktuell vorherrschende COVID-19-Pandemie stellt kein Rückkehrhindernis dar. Der Beschwerdeführer ist körperlich gesund und gehört mit Blick auf sein Alter von 27 Jahren sowie aufgrund des Fehlens einschlägiger physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 an. Es besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Russische Föderation eine COVID-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tödlichem Verlauf bzw. mit dem Bedarf einer intensivmedizinischen Behandlung bzw. einer Behandlung in einem Krankenhaus erleiden würde. COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet. Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht und bei ca. 15% der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung derart schwer, dass Lebensgefahr gegeben ist und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. Der Beschwerdeführer ist im Fall der Rückkehr in die Russische Föderation bzw. nach Tschetschenien nicht gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, nicht von der Todesstrafe bedroht und würde nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten. 1.
10. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation: Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderberichten (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Russische Föderation, Version 5) wiedergegeben: COVID-19-Situation Letzte Änderung: 02.03.2022 Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) [https://covid19.who.int/region/euro/country/ru] (AA 7.1.2022). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vgl. CWRR 11.2.2022).Russland ist von COVID-19 landesweit sehr stark betroffen. Aktuelle und detaillierte Zahlen bietet unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) [https://covid19.who.int/region/euro/country/ru] (AA 7.1.2022). Die Regionalbehörden in der Russischen Föderation sind für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zuständig, beispielsweise in Bezug auf Mobilitätseinschränkungen, medizinische Versorgung und soziale Maßnahmen (RAD 15.2.2021; vergleiche CWRR 11.2.2022). Einen strengen Lockdown gab es landesweit bislang nur im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021; vgl. RFE/RL 9.2.2022). Von 30.
11. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.2.2022; vgl. HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.2.2022; vgl. AA 7.1.2022). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 7.1.2022; vgl. WKO 8.2.2022). Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt (WKO 8.2.2022). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 7.1.2022). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Einen strengen Lockdown gab es landesweit bislang nur im ersten Halbjahr 2020 (ÖB Moskau 6.2021; vergleiche RFE/RL 9.2.2022). Von 30.
12. bis 7.11.2021 verordnete Präsident Putin einen weiteren Lockdown bzw. eine arbeitsfreie Woche als kurzfristige Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. In vielen Regionen waren die Einschränkungen teilweise bereits vorher in Kraft getreten (WKO 8.2.2022; vergleiche HB 29.10.2021). Es herrscht eine soziale Distanzierungspflicht für öffentliche Plätze und öffentliche Verkehrsmittel. Der verpflichtende Mindestabstand zwischen Personen beträgt 1,5 Meter (WKO 8.2.2022; vergleiche AA 7.1.2022). In allen öffentlich zugänglichen Räumen und Verkehrsmitteln ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen (AA 7.1.2022; vergleiche WKO 8.2.2022). Am Arbeitsplatz sind Hygienevorschriften (u.a. Temperaturmessungen, Mundschutz, Desinfektionsmittel, Mindestabstand etc.) einzuhalten. Sport-, Kultur-, Unterhaltungs-, Werbeveranstaltungen und Messen sind erlaubt, wenn die Teilnehmeranzahl 50% der gesamten Raumkapazität nicht übersteigt (WKO 8.2.2022). Bei Verstößen gegen die Hygienevorschriften können hohe Geldstrafen verhängt werden (AA 7.1.2022). Die medizinische COVID-Versorgung erfolgt für die Bevölkerung kostenlos (CWRR o.D.a). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac, Konvasėl und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.2.2022). In Russland ist die Impfskepsis sehr hoch (DS 14.12.2021; vgl. LM 14.8.2021). In etwa die Hälfte der Bevölkerung ist geimpft. Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, CoviVac, Konvasėl und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Aufgrund stark steigender COVID-19-Erkrankungen im Sommer und Herbst 2021 haben mehrere Regionen Russlands Unternehmen im Dienstleistungsbereich verpflichtet, Angestellte gegen COVID-19 zu impfen (WKO 8.2.2022). In Russland ist die Impfskepsis sehr hoch (DS 14.12.2021; vergleiche LM 14.8.2021). In etwa die Hälfte der Bevölkerung ist geimpft. Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022). COVID-Impfungen sind für russische Staatsbürger kostenlos (ÖB Moskau 6.2021). Der Ministerpräsident Michail Mischustin unterzeichnete am 8.9.2021 ein Dekret, wonach für jede Impfung gegen das Coronavirus an die impfenden Ärzte eine Prämie von mindestens 200 Rubel (ca. 2,50 Euro) ausbezahlt werden soll (Russland-Analysen 20.9.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines, Aeroflot und S7 angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.2.2022). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.2.2022; vgl. AA 7.1.2022).Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger müssen bei den Grenzkontrollen keinen COVID-Test vorlegen, dieser muss jedoch spätestens drei Tage nach der Einreise nachgeholt werden. Russische Staatsbürger, welche nach der Einreise ein positives Testergebnis erhalten, müssen sich in Quarantäne begeben. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, und genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Direktflüge zwischen Österreich und Russland werden mehrmals wöchentlich von Austrian Airlines, Aeroflot und S7 angeboten. Auch mit anderen Ländern bestehen reguläre Flugverbindungen (WKO 8.2.2022). Russische Inlandsflüge wurden während der ganzen Dauer der Pandemie aufrechterhalten (WKO 8.2.2022; vergleiche AA 7.1.2022). Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die russische Wirtschaft sind unterschiedlich und an viele Bedingungen gebunden. Die meisten Hilfsprogramme sind Ende 2020 ausgelaufen. Zu den ersten staatlichen Hilfsmaßnahmen zählten Kredit-, Miet- und Steuerstundungen (ausgenommen Mehrwertsteuer), Reduktion der Sozialabgaben sowie Kreditgarantien und zinslose Kredite. Später kamen Steuererleichterungen sowie direkte Zuschüsse hinzu (WKO 8.2.2022). Die Regierung bietet Exporteuren Hilfe an, eröffnete die Möglichkeit eines Konkursmoratoriums, bot günstige Kredite für Gehaltsauszahlungen an, etc. (CWRR o.D.c). Viele der Maßnahmen waren nur für kleine und mittlere Unternehmen oder bestimmte Branchen zugänglich und hatten einen zweckgebundenen Charakter (beispielsweise gebunden an Gehaltszahlungen oder Arbeitsplatzerhalt) (WKO 8.2.2022). Unterstützung gab es für „systemrelevante“ Unternehmen, außerdem finanzielle Unterstützung der regionalen Budgets. Laut einem Bericht der Menschenrechts-Ombudsperson haben 4,5 Millionen kleine und mittlere Unternehmen während der Pandemie aufgehört zu existieren. Soziale Unterstützungsleistungen hatten v.a. Familien mit Kindern zum Ziel. Zusätzliche Bonuszahlungen gab es für medizinisches Personal (ÖB Moskau 6.2021). Die Wirtschaft erholt sich wieder (WIIW o.D.). Von Jänner bis August 2021 stieg die Industrieproduktion um +4,5%, was auf die Rohstoffproduktion (+2,1%) und mehr noch auf die verarbeitende Industrie (+5,3%) zurückzuführen ist (WKO 10.2021). Die Inflation der Konsumentenpreise erreichte im Dezember 2021 einen Wert von 8,4% (WIIW o.D.). Im März 2020 fielen die Ölpreise aufgrund des Ölpreiskampfes zwischen Russland und Saudi-Arabien sowie der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit einem starken Nachfragerückgang auf die Weltwirtschaft erneut auf ein historisches Tief und führten zu einer Abwertung des Rubels von 25%. Ein starker Ölpreisanstieg von über 50% sorgte 2021 für eine Stärkung des Rubels (WKO 10.2021). Moskau: In Moskau herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 11.2.2022). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (CWRR 11.2.2022; vgl. Mos.ru 11.2.2022). Strafen können auferlegt werden wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). In Moskau gilt eine Impfpflicht für mindestens 80% der Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich sowie der städtischen Beamten (CWRR 11.2.2022; vgl. Mos.ru 11.2.2022). Vollimmunisiert sind aktuell 6.803.415 Personen (CWRR 11.2.2022). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 11.2.2022). Der Moskauer Bürgermeister beziffert die Ausgaben der Moskauer Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus in der Hauptstadt und die Beseitigung der wirtschaftlichen Folgen auf rund 800 Milliarden Rubel (ca. 9,6 Milliarden Euro) (Russland-Analysen 24.1.2022).In Moskau herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Konzert-, Sport-, Unterhaltungsveranstaltungen u.Ä. mit mehr als 500 Personen sind nur mit QR-Codes erlaubt (CWRR 11.2.2022). Mindestens 30% aller Arbeitskräfte sowie ältere Arbeitnehmer und chronisch Kranke haben Fernarbeit zu leisten. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte und Genesene (CWRR 11.2.2022; vergleiche Mos.ru 11.2.2022). Strafen können auferlegt werden wegen Verletzungen der Maskenpflicht, Nichteinhaltung von Distanzregelungen sowie Quarantäne-Verstößen (Mos.ru o.D.b). Impfungen erfolgen kostenlos (Mos.ru o.D.a). In Moskau gilt eine Impfpflicht für mindestens 80% der Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich sowie der städtischen Beamten (CWRR 11.2.2022; vergleiche Mos.ru 11.2.2022). Vollimmunisiert sind aktuell 6.803.415 Personen (CWRR 11.2.2022). Im Moskauer Gebiet herrscht in u.a. folgenden Bereichen eine Impfpflicht: Staatsdienst, öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitswesen, Tourismus und Gastgewerbe sowie Kultur und Sport (CWRR 11.2.2022). Der Moskauer Bürgermeister beziffert die Ausgaben der Moskauer Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus in der Hauptstadt und die Beseitigung der wirtschaftlichen Folgen auf rund 800 Milliarden Rubel (ca. 9,6 Milliarden Euro) (Russland-Analysen 24.1.2022). St. Petersburg: In St. Petersburg ist das Tragen von Masken obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Die Durchführung von Massenveranstaltungen ist untersagt (CWRR 11.2.2022; vgl. Gov.spb 14.2.2022). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen nur dann stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind (CWRR 11.2.2022). Es wird empfohlen, möglichst viele Personen in den Fernarbeitsmodus zu versetzen (Gov.spb 14.2.2022). Personen über 60 Jahren sowie chronisch Kranke haben Fernarbeit zu verrichten (CWRR 11.2.2022). In St. Petersburg gilt eine Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige. Außerdem müssen sich chronisch Kranke und Mitarbeiter verschiedener Branchen impfen lassen (z.B. Industriesektor, Bauwesen, Verkehr) (Tass.ru 9.11.2021). 2.961.758 Personen sind vollständig geimpft [ca. 55% der Petersburger; Anm. der Staatendokumentation]. 9.699 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 33,04% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 16.2.2022).In St. Petersburg ist das Tragen von Masken obligatorisch. Im öffentlichen Verkehr gelten Maskenpflicht und Distanzregelungen. Die Durchführung von Massenveranstaltungen ist untersagt (CWRR 11.2.2022; vergleiche Gov.spb 14.2.2022). Für Gastronomiebetriebe gelten beschränkte Öffnungszeiten. Theateraufführungen und Konzerte dürfen nur dann stattfinden, wenn maximal 75% der Plätze belegt sind (CWRR 11.2.2022). Es wird empfohlen, möglichst viele Personen in den Fernarbeitsmodus zu versetzen (Gov.spb 14.2.2022). Personen über 60 Jahren sowie chronisch Kranke haben Fernarbeit zu verrichten (CWRR 11.2.2022). In St. Petersburg gilt eine Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige. Außerdem müssen sich chronisch Kranke und Mitarbeiter verschiedener Branchen impfen lassen (z.B. Industriesektor, Bauwesen, Verkehr) (Tass.ru 9.11.2021). 2.961.758 Personen sind vollständig geimpft [ca. 55% der Petersburger; Anmerkung der Staatendokumentation]. 9.699 Betten sind für COVID-Patienten insgesamt verfügbar, wovon 33,04% derzeit unbelegt sind (Gov.spb 16.2.2022). Tschetschenien: In Tschetschenien herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Personen über 65, Schwangere und Personen mit chronischen Erkrankungen sind in den Fernarbeitsmodus versetzt. Es gilt eine Impfpflicht für Arbeitgeber und Führungskräfte sowie eine Impfpflicht im Dienstleistungssektor (CWRR 11.2.2022). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. (CK 5.7.2021). Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken), für den Besuch von Kaffeehäusern usw. ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021; vgl. CWRR 11.2.2022). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vgl. ÖB Moskau 6.2021). 675.642 Personen sind vollimmunisiert (CWRR 11.2.2022).In Tschetschenien herrscht Maskenpflicht. Im öffentlichen Verkehr sind Masken zu tragen. Personen über 65, Schwangere und Personen mit chronischen Erkrankungen sind in den Fernarbeitsmodus versetzt. Es gilt eine Impfpflicht für Arbeitgeber und Führungskräfte sowie eine Impfpflicht im Dienstleistungssektor (CWRR 11.2.2022). Ungeimpften Personen wird seitens öffentlich Bediensteter mit Entlassung gedroht, mit Verweigerung medizinischer Hilfe etc. (CK 5.7.2021). Für das Erledigen von Einkäufen (z.B. in Apotheken), für den Besuch von Kaffeehäusern usw. ist ein Impfzertifikat erforderlich (CK 5.7.2021; vergleiche CWRR 11.2.2022). Tschetschenien hat mit 65,64% eine der höchsten Impfquoten Russlands. 71,3% der über 60-Jährigen sind geimpft (Chechnya.gov 20.9.2021; vergleiche ÖB Moskau 6.2021). 675.642 Personen sind vollimmunisiert (CWRR 11.2.2022). Dagestan: In Dagestan herrscht Maskenpflicht. Veranstaltungssäle dürfen mit maximal 50% der Plätze belegt sein. Es gilt eine Impfpflicht für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen (CWRR 11.2.2022) sowie für Studierende über 18 Jahren (Ria.ru 19.11.2021). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 1.135.137 Personen (38,04% der Gesamtbevölkerung) geimpft (E-dag.ru 17.2.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.1.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 17.2.2022  Chechnya.gov – Глава Чеченской Республики [Oberhaupt der Tschetschenischen Republik] [Russische Föderation] (20.9.2021): Р. Кадыров провел совещание по борьбе с коронавирусной инфекцией [R. Kadyrow hielt Sitzung zur Bekämpfung der Coronavirus-Infektion], http://chechnya.gov.ru/novosti/r-kadyrov-provel-soveshhanie-po-borbe-s-koronavirusnoj-infektsiej/, Zugriff 17.2.2022  CK – Caucasian Knot (5.7.2021): Week in the Caucasus: review of main events of June 28-July 4, 2021, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/56028, Zugriff 17.2.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (11.2.2022): Ситуация с СOVID-19 в регионах [COVID-19-Situation in den Regionen], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 17.2.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 5.10.2021  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/#faq27, Zugriff 17.2.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der russischen Regierung [Russische Föderation] (o.D.c): Меры поддержки бизнеса [Unternehmensunterstützungsmaßnahmen], https://стопкоронавирус.рф/about-covid/what-to-do/business/, Zugriff 17.2.2022  DS – Der Standard (14.12.2021): Trotz Omikron lockert der Kreml seine Corona-Politik, https://www.derstandard.at/story/2000131874259/trotz-omikron-lockert-der-kreml-seine-corona-politik, Zugriff 17.2.2022  E-dag.ru – Moj Dagestan [Mein Dagestan] / Offizielle Website Dagestans [Russische Föderation] (17.2.2022): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 17.2.2022  Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (16.2.2022): Эпидемиологическая ситуация за 16.2.2022 [Epidemiologische Situation für den 16.2.2022], https://www.gov.spb.ru/covid-19/, Zugriff 17.2.2022  Gov.spb – Администрация Санкт-Петербурга [St. Petersburger Verwaltung] [Russische Föderation] (14.2.2022): Меры контроля [Kontrollmaßnahmen], https://www.gov.spb.ru/covid-19/mery-kontrolya/, Zugriff 17.2.2022  HB – Handelsblatt (29.10.2021): Russland entgleitet die Kontrolle in der Coronakrise, https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemie-russland-entgleitet-die-kontrolle-in-der-coronakrise/27751164.html?ticket=ST-6229042-SkvjqKAObFUJcXv02wlz-cas01.example.org, Zugriff 17.2.2022  LM – Le Monde (14.8.2021): Covid-19 dans le monde : nombre inégalé de morts en Russie, nouveau tour de vis à Sydney [Covid-19 weltweit: Unübertroffene Anzahl von Todesfällen in Russland, neue Einschränkungen in Sydney], https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/08/14/covid-19-dans-le-monde-nombre-inegale-de-morts-en-russie-nouveau-tour-de-vis-a-sydney_6091433_3244.html, Zugriff 17.2.2022  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (11.2.2022): Меры борьбы с коронавирусом в Москве [Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Moskau], https://www.mos.ru/city/projects/measures/, Zugriff 17.2.2022  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.a): Первичная и повторная вакцинация [Erst- und Zweitimpfung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/privivka/, Zugriff 17.2.2022  Mos.ru – Offizielle Webseite des Moskauer Bürgermeisters [Russische Föderation] (o.D.b): Обжалование штрафа [Strafberufung], https://www.mos.ru/city/projects/covid-19/shtraf, Zugriff 17.2.2022  ÖB Moskau – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (6.2021): Asylländerbericht Russische Föderation, http://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Bericht_2021_06.docx, Zugriff 17.2.2022  RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) / Anna Tarasenko (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 17.2.2022  RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (9.2.2022): Russia's Daily COVID-19 Infection Rate Hits Record Again, https://www.rferl.org/a/russia-covid-new-record/31694474.html, Zugriff 17.2.2022  Ria.ru – RIA Novosti (19.11.2021): В 16 регионах ввели обязательную вакцинацию для студентов старше 18 лет [In 16 Regionen wurde Impfpflicht für Studierende über 18 eingeführt], https://ria.ru/20211119/vaktsinatsiya-1759732743.html, Zugriff 17.2.2022  Russland-Analysen (Nr. 412) (24.1.2022): Covid-19-Chronik (6.-24.12.2021), https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/412/RusslandAnalysen412.pdf, Zugriff 17.2.2022  Russland-Analysen (Nr. 406) (20.9.2021): Covid-19-Chronik (2.8.-12.9.2021), https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/406/RusslandAnalysen406.pdf, Zugriff 17.2.2022  Tass.ru (9.11.2021): В Петербурге ввели обязательную вакцинацию от ковида для людей старше 60 лет [In Petersburg wurde Covid-Impfpflicht für über 60-Jährige eingeführt], https://tass.ru/obschestvo/12875031, Zugriff 17.2.2022  WIIW – Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (o.D.): Russia – Overview, https://wiiw.ac.at/russia-overview-ce-10.html, Zugriff 17.2.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (8.2.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 17.2.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.2021): Wirtschaftsbericht Russische Föderation, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/russische-foederation-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 17.2.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 02.03.2022 Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vgl. CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vgl. EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vgl. FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vgl. FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vgl. OSCE/ODIHR 18.3.2018).Die Russische Föderation hat ca. 143 Millionen Einwohner (GIZ 1.2021c; vergleiche CIA 5.2.2021). Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017). Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik (GIZ 1.2021a; vergleiche EASO 3.2017, AA 21.10.2020c). Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister, und entlässt sie (GIZ 1.2021a). Wladimir Putin ist im März 2018 bei der Präsidentschaftswahl mit 76,7% im Amt bestätigt worden (Standard.at 19.3.2018; vergleiche FH 4.3.2020). Die Wahlbeteiligung lag der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge bei knapp 67% und erfüllte damit nicht ganz die Erwartungen der Präsidialadministration (Standard.at 19.3.2018). Putins wohl stärkster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken (Presse.com 19.3.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Oppositionelle Politiker und die Wahlbeobachtergruppe Golos hatten mehr als 2.400 Verstöße gezählt, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, an der Wahl teilzunehmen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin (Tagesschau.de 19.3.2018). Wahlbetrug ist weit verbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BTI 2020). Präsident Putin kann dem Ergebnis zufolge nach vielen Jahren an der Staatsspitze weitere sechs Jahre das Land führen (Tagesschau.de 19.3.2018; vergleiche OSCE/ODIHR 18.3.2018). Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
13. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vgl. FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
14. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen Hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020).Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzesentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Zweikammerparlament, bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat, ist in seinem Einfluss stark beschränkt. Am
15. Januar 2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin (GIZ 1.2021a). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren (GIZ 1.2021a; vergleiche FH 3.3.2021), dies gilt aber nicht für weitere Präsidenten (FH 3.3.2021). Die Volksabstimmung über eine umfassend geänderte Verfassung fand am
16. Juli 2020 statt, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie verschoben worden war. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65% der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78% für und mehr als 21% gegen die Verfassungsänderungen. Neben der sogenannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993 (GIZ 1.2021a). Nach dem Referendum kam es zu Protesten von einigen Hundert Personen in Moskau. Bei dieser nicht genehmigten Demonstration wurden 140 Personen festgenommen. Auch in St. Petersburg gab es Proteste (MDR 16.7.2020). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vgl. AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Der Föderationsrat ist als 'obere Parlamentskammer' das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten (GIZ 1.2021a): Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 1.10.2021c). Es gibt eine Fünfprozentklausel (GIZ 1.2021a). Zu den wichtigen Parteien der Russischen Föderation gehören: die Regierungspartei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) mit 1,9 Millionen Mitgliedern; Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) mit 400.000 Mitgliedern; die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 150.000 Mitgliedern, welche die Nachfolgepartei der früheren KP ist; die Liberaldemokratische Partei (LDPR) mit 185.000 Mitgliedern, die populistisch und nationalistisch ausgerichtet ist; die Wachstumspartei (Partija Rosta), die sich zum Neoliberalismus bekennt; Jabloko, eine demokratisch-liberale Partei mit 55.000 Mitgliedern; die Patrioten Russlands (Patrioty Rossii), links-zentristisch mit 85.000 Mitgliedern und die Partei der Volksfreiheit (PARNAS), eine demokratisch-liberale Partei mit 58.000 Mitgliedern (GIZ 1.2021a). Die Zusammensetzung der Staatsduma nach Parteienstärke gliedert sich nach den Wahlen von September 2021 wie folgt: Einiges Russland (324 Sitze), Kommunistische Partei Russlands (57 Sitze), Liberaldemokratische Partei Russlands (21 Sitze), Gerechtes Russland (27 Sitze) und die neu gegründete Partei Neue Leute (13 Sitze). Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als dem Kreml nahestehend (BAMF 27.9.2021). Diese sogenannte Systemopposition stellt die etablierten Machtverhältnisse nicht in Frage und übt nur moderate Kritik (SWP 11.2018). Während Präsident Putin und die Zentrale Wahlkommission von einer 'freien und fairen' Abstimmung sprachen, bezeichnete die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos die Wahl mit Blick auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten als 'eine der schmutzigsten' in der Geschichte des Landes. Aufgrund der Wahlfälschungsvorwürfe kam es zu Demonstrationen und Festnahmen (BAMF 27.9.2021). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vgl. AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Russland ist eine Föderation, die aus 85 Föderationssubjekten (einschließlich der international nicht anerkannt annektierten Republik Krim und der Stadt föderalen Ranges Sewastopol) mit unterschiedlichem Autonomiegrad besteht. Die Föderationssubjekte (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Gebiete, Regionen und Föderale Städte) verfügen über jeweils eine eigene Legislative und Exekutive (GIZ 1.2021a; vergleiche AA 21.10.2020c). Die Gouverneure der Föderationssubjekte werden auf Vorschlag der jeweils stärksten Fraktion der regionalen Parlamente vom Staatspräsidenten ernannt. Dabei wählt der Präsident aus einer Liste dreier vorgeschlagener Kandidaten den Gouverneur aus (GIZ 1.2021a). Es gibt acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten), denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.3.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die konsequente Rezentralisierung der Staatsverwaltung führt seit 2000 zu politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Regionen vom Zentrum. Diese Tendenzen wurden bei der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure in den Regionen und der erneuten Unterordnung der regionalen und kommunalen Machtorgane unter das föderale Zentrum ('exekutive Machtvertikale') deutlich (GIZ 1.2021a). Bei den in einigen Regionen stattgefundenen Regionalwahlen am 8.9.2019 hat die Regierungspartei Einiges Russland laut Angaben der Wahlleitung meist ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate (Zeit Online 9.9.2019). Hier stellt die Partei nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es
17. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, bekommen 13 Sitze. Die liberale Jabloko-Partei bekommt vier und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland drei Sitze (ORF 18.9.2019). Die beiden letzten Parteien waren bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten. Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu den größten Protesten seit Jahren geführt hat (Zeit Online 9.9.2019), bei denen mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen wurden (Kleine Zeitung 28.7.2019). Viele von den Oppositionskandidaten haben zu einer 'smarten Abstimmung' aufgerufen. Die Bürger sollten irgendjemand wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei. Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall (Zeit Online 9.9.2019). Aufgrund der Eskalation der Ukraine-Krise und der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als eigenständige Republiken durch Russland, verhängen die EU und USA scharfe Sanktionen (Tagesspiegel.de 23.2.2022). Auch Kanada, Japan und Australien schließen sich den Sanktionen an (Merkur.de 23.2.2022). Das Sanktionspaket der EU umfasst ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Darunter sind jene 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Auch die Zertifizierung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wird bis auf weiteres gestoppt. Die USA verbieten Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatistengebieten in der Ostukraine. Weiters werden Sanktionen gegen zwei russische Banken und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige verhängt (Tagesspiegel.de 23.2.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021c): Russische Föderation – Politisches Portrait, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 1.10.2021  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.9.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw39-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 28.9.2021  BTI - Bertelsmann Transformation Index