RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.03.2022 GeschäftszahlW274 2203081-1 Spruch, W274 2203081-1/41E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 8.3.2022 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSE

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Der Beschwerde wird Folge gegeben und römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs 5 Asyl

G wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetztes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetztes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die Revision ist

Art. 133Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 07.10.2015 vor dem Stadtpolizeikommando XXXX internationalen Schutz und gab zum Fluchtgrund an, sein Vater sei ein Polizeioffizier. Er habe eine sehr hohe Position, dadurch seien sie von der Außenwelt abgeschirmt gewesen. Als er 18 Jahre alt gewesen sei, habe er auch ein normales Leben führen wollen. Er sei gegen seinen Vater gewesen. Er habe alles, was er gehabt habe, verloren. Er habe nicht mehr studieren dürfen. Die Leute von seinem Vater hätten ihn gefoltert. Bevor die Situation noch schlimmer geworden sei, habe sein Vater vorgeschlagen, dass er das Land verlassen solle. Dieser habe alles für den BF organisiert. Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 07.10.2015 vor dem Stadtpolizeikommando römisch 40 internationalen Schutz und gab zum Fluchtgrund an, sein Vater sei ein Polizeioffizier. Er habe eine sehr hohe Position, dadurch seien sie von der Außenwelt abgeschirmt gewesen. Als er 18 Jahre alt gewesen sei, habe er auch ein normales Leben führen wollen. Er sei gegen seinen Vater gewesen. Er habe alles, was er gehabt habe, verloren. Er habe nicht mehr studieren dürfen. Die Leute von seinem Vater hätten ihn gefoltert. Bevor die Situation noch schlimmer geworden sei, habe sein Vater vorgeschlagen, dass er das Land verlassen solle. Dieser habe alles für den BF organisiert. Der BF wurde am 04.04.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) befragt und gab zu den Fluchtgründen an, er sei bis zu seinem

1. Lebensjahr bei seinen Eltern gewesen. Von der Uni sei er dann suspendiert worden, weil er religiöse Diskussionen geführt und sich gegen den Islam gewehrt habe. Er habe ein Geschäft gegründet. Nachdem sein Vater für die Religionsgarde gearbeitet habe, hätten ihn die Kollegen des Vaters immer darauf aufmerksam gemacht, er solle beten und den Koran lesen, was ihn nie interessiert habe. Als er 17 Jahre alt gewesen sei, habe man seinen Vater in ein Gefängnis gesteckt, obwohl dieser bei der Religionsgarde gearbeitet habe. Er leide sehr darunter. Obwohl er erzwungenermaßen große Bilder von CHAMENEI und CHOMENEI in seinem Geschäft aufgehängt habe, habe man ihn nicht in Ruhe gelassen, er habe sich einen Bart wachsen lassen und sich nach den islamischen Gesetzen verhalten müssen. Er habe begonnen, den Islam zu hassen. Er sei einmal auch mit 76 Peitschenhieben bestraft worden, weil man ihm vorgeworfen habe, dass er nicht-islamische Filme auf seinem Laptop im Geschäft besitze. Einmal sei er 48 Stunden lang im Gefängnis gewesen (BFA S 6), aber durch die Beziehung seines Vaters wieder entlassen worden. Man habe ihm sowohl die Genehmigung für das Geschäft als auch die Arbeitsgenehmigung genommen. In weiterer Folge gab er an, „2-3 mal“ inhaftiert gewesen zu sein, einmal 3 Tage und 2 mal je 48 Stunden. Im Iran sei bekannt, dass er Christ sei. Er habe aufgrund der neuerlichen Unruhen im Iran auf Instagram einen Kurzbericht über CHAMENEI geschrieben und sogar darüber habe man mit seinem Vater gesprochen. Sein Facebook Account sei „stillgelegt“. Er gehöre der türkischen Volksgruppe an, sei Moslem und Schiit gewesen und jetzt Christ. Er interessiere sich seit ca. zwölf Jahren - ausgehend von 2018 - für den christlichen Glauben und sei am 10.06.2017 getauft worden. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und Subsidiärschutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran nicht zulässig sei (Spruchpunkt V.) und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.). Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und Subsidiärschutz ab (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.), stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran nicht zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde ausgeführt, die Identität des BF stehe fest. Er sei getauft, aber nicht aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten. Nicht festgestellt werden habe können, dass der BF in seiner Heimat Probleme aufgrund seiner behaupteten Ablehnung des islamischen Glaubens gehabt habe, ebensowenig eine Verfolgung durch staatliche Organe oder Privatpersonen. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass der BF im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat Probleme aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu seiner sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung haben würde. Er besuche Deutschkurse und spreche Deutsch auf Niveau B
2. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, in der Erstbefragung habe der BF angegeben, nie über ein Identitätsdokument verfügt zu haben. Vor dem BFA habe er ein solches dann in Vorlage gebracht. Es passe nicht zusammen, wenn der BF angegeben habe, den Heimatsstaat aus Angst vor dem Vater verlassen zu haben, während er vor dem BFA angegeben habe, dieser habe seine Ausreise organisiert. Es werde dem BF nicht abgesprochen, sich seit seiner Einreise nach Österreich für das Christentum zu interessieren, ein Grundwissen über diesen Glauben angeeignet zu haben und den Gottesdienst regelmäßig zu besuchen. Es werde ihm aber ein Interesse an diesem Glauben im Iran abgesprochen. Das BFA gehe nicht davon aus, dass der christliche Glaube Bestandteil der Identität des BF geworden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des BF wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem primären Antrag, dem BF Asyl zu gewähren. Der BF habe unter der islamischen Religion bzw. dem Staat, der diese reglementiere, sehr gelitten. Er habe Schläge schon als Kind erhalten, sei von der Universität suspendiert worden und sein Geschäft sei zwangsweise geschlossen worden. Er sei dreimal inhaftiert worden. Verschärft sei die Situation dadurch worden, dass der Vater bei der Religionsgarde gearbeitet habe und so im besonderen Blickfeld der iranischen Behörden gestanden sei. Da die Zustände untragbar geworden seien, habe der BF den Iran verlassen. Zwischenzeitlich sei er zum Christentum konvertiert. Durch die Selbsterhaltungswilligkeit und Selbsterhaltungsfähigkeit, seine guten Deutschkenntnisse (Teilnahme am Deutschkurs B1 Teil 2) und sein ehrenamtliches Engagement sei seine Integration bereits weit fortgeschritten. Nach Bevollmächtigung des Vereines ZEIGE am 25.10.2019 legte der BF zu OZ 10 weitere Urkunden vor, ebenso mit Eingabe vom 28.07.2020 OZ 16, in der weiteres Vorbringen erstattet und zur Verfolgungssituation im Iran Stellung genommen wurde. Am 05.08.2020 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in der der BF und die Zeugin XXXX vernommen wurden. Am 05.08.2020 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in der der BF und die Zeugin römisch 40 vernommen wurden. Mit Schreiben und Urkundenvorlage des BF ohne Datum, eingelangt am 12.08.2020, OZ 21, legte der BF über gerichtlichen Auftrag insbesondere Fotos seiner Internetaktivitäten vor. Insbesondere brachte der BF mit Schriftsatz vom 14.2.2022 vor, in seinem Privat- und Familienleben sei die Neuerung eingetreten, das Verlöbnis mit XXXX sei aufgelöst. Er lebe seit 4.11.2021 im gemeinsamen Haushalt mit XXXX . Diese sei schwanger. Der errechnete Geburtstermin sei der 13.5.
3. Mit Schreiben und Urkundenvorlage des BF ohne Datum, eingelangt am 12.08.2020, OZ 21, legte der BF über gerichtlichen Auftrag insbesondere Fotos seiner Internetaktivitäten vor. Insbesondere brachte der BF mit Schriftsatz vom 14.2.2022 vor, in seinem Privat- und Familienleben sei die Neuerung eingetreten, das Verlöbnis mit römisch 40 sei aufgelöst. Er lebe seit 4.11.2021 im gemeinsamen Haushalt mit römisch 40 . Diese sei schwanger. Der errechnete Geburtstermin sei der 13.5.
4. Nach weiteren Eingaben und Vorlage weiterer Unterlagen wurde der BF im Rahmen der Verhandlung vom 8.3.2022 neuerlich befragt, ebenso die Zeugin XXXX . Nach weiteren Eingaben und Vorlage weiterer Unterlagen wurde der BF im Rahmen der Verhandlung vom 8.3.2022 neuerlich befragt, ebenso die Zeugin römisch 40 . Aufgrund des gesamten Akteninhalts in Zusammenhalt mit den Ergebnissen der öffentlichen mündlichen Verhandlung steht folgender Sachverhalt fest: Der BF entstammt einer Qashqai-Familie im Iran. Er ist in XXXX nahe Shiraz, Provinz Fars, geboren. Seine Familie, der Vater, die Mutter sowie zwei Brüder und zwei Schwestern, leben nach wie vor im Iran. Der BF wurde im schiitisch muslimischen Glauben erzogen. Der Vater war Kommandant einer Einheit beim Zoll und im Laufe der Zeit an verschiedenen Dienstorten, vor allem in der südiranischen Hafenstadt Bandar-e-Abbas in der Provinz Hormozgan, eingesetzt. Der BF lebte ab seinem
5. Lebensjahr

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Abs. 2 kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Heimatstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe).

Absatz 2, kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Heimatstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe).

Abs. 3 ist der Antrag abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht oder ein Asylausschlussgrund gesetzt wurde.

Absatz 3, ist der Antrag abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht oder ein Asylausschlussgrund gesetzt wurde.

§ 2Abs.

1 Z 11 und 12 ist Verfolgung jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Statusrichtlinie, Verfolgungsgrund ein in Art 10 Statusrichtlinie genannter Grund.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11 und 12 ist Verfolgung jede Verfolgungshandlung im Sinne des Artikel 9, Statusrichtlinie, Verfolgungsgrund ein in Artikel 10, Statusrichtlinie genannter Grund. Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention ist als Flüchtling anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention ist als Flüchtling anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Nach Art. 9 der Statusrichtlinie (2011/95/EU) muss eine Verfolgungshandlung iSd Genfer Flüchtlingskonvention aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt oder in einer Kulminierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist. Nach Artikel 9, der Statusrichtlinie (2011/95/EU) muss eine Verfolgungshandlung iSd Genfer Flüchtlingskonvention aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt oder in einer Kulminierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist. Unter anderem können als Verfolgung folgende Handlungen gelten: ● Anwendung physischer oder psychischer, einschließlich sexueller Gewalt, ● gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder diskriminierend angewandt werden, ● unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung, ● Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung, ● Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich des Art. 12 Abs. 2 fallen und  Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich des Artikel 12, Absatz 2, fallen und ● Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind. Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden. Nach den alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bindenden normativen Vorgaben des Artikel 10 Absatz 1 b, RL 2011/95/EG, kann einem Flüchtling nicht zugesonnen werden, sich bei der Religionsausübung auf das „Forum Internum“ zu beschränken, somit seinen Glauben heimlich auszuüben. Diesem muss die öffentliche Ausübung des christlichen Glaubens in Lehre, Gottesdienst und Sakramentsverwaltung möglich sein („Forum Externum“). Nach Ansicht des VfGH erfordert die Beachtung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Glaubens- und Gewissensfreiheit im Asylverfahren im konkreten Fall die Widerlegung, dass ein Religionswechsel aus innerer Überzeugung erfolgt ist. Sobald auf Grund äußerer Tatsachen ein Wechsel der Religion aus innerer Überzeugung nicht unwahrscheinlich ist, muß sich auf Grund der Persönlichkeit, aller Umstände der persönlichen Glaubwürdigkeit sowie darauf aufbauend einer ins Einzelne gehenden Beweiswürdigung und allenfalls der Einvernahme von Personen, die Auskunft über den Glaubenswechsel und die diesem zugrunde liegenden Überzeugungen geben können, ein detaillierter Eindruck darüber verschafft werden, inwieweit der Religionswechsel auf einer persönlichen Glaubensentscheidung beruht (zB. VfGH 27.02.2018, E 2958/2017). Nach Ansicht des VfGH erfordert die Beachtung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Glaubens- und Gewissensfreiheit im Asylverfahren im konkreten Fall die Widerlegung, dass ein Religionswechsel aus innerer Überzeugung erfolgt ist. Sobald auf Grund äußerer Tatsachen ein Wechsel der Religion aus innerer Überzeugung nicht unwahrscheinlich ist, muß sich auf Grund der Persönlichkeit, aller Umstände der persönlichen Glaubwürdigkeit sowie darauf aufbauend einer ins Einzelne gehenden Beweiswürdigung und allenfalls der Einvernahme von Personen, die Auskunft über den Glaubenswechsel und die diesem zugrunde liegenden Überzeugungen geben können, ein detaillierter Eindruck darüber verschafft werden, inwieweit der Religionswechsel auf einer persönlichen Glaubensentscheidung beruht (zB. VfGH 27.02.2018, E 2958 aus 2017,). Der VwGH hat sich mehrfach mit drohender Verfolgung von zum christlichen Glauben konvertierten Muslimen im Iran befasst (zB. Erkenntnis vom 19.12.2001, 2000/20/0369; Ra 2014/01/0117). Danach kommt es darauf an, ob der Asylwerber bei weiterer Ausführung des inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, aus diesem Grund mit einer die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktion belegt zu werden. Feststellungen zu behaupteten aktuell bestehenden Glaubensüberzeugung sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von – allfälligen – Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln (Erkenntnis des VwGH vom 23.6.2015, Ra 2014/01/0117 mwN). Für den Fall des BF bedeutet dies Folgendes: Wie dargelegt, bestand beim BF aufgrund äußerer Tatsachen (der erfolgten katholischen Taufe vor knapp 5 Jahren samt vorheriger Absolvierung eines Glaubenskurses sowie der Integration und den Aktivitäten des BF im Umfeld des XXXX ) ein Anschein eines Religionswechsels aus innerer Überzeugung, der auch durch die weiteren dargelegten Beweisergebnisse iSd Rechtsprechung des VfGH nicht widerlegt ist, wobei sich die belangte Behörde an der gerichtlichen Prüfung dieser Umstände in beiden mündlichen Verhandlungen nicht beteiligte. Es ist daher, wie festgestellt, davon auszugehen, dass der BF den christlichen Glauben mittlerweile in einer Weise verinnerlicht hat, dass er das Bedürfnis hätte diesen auch in einem muslimisch-geprägten Umfeld weiterhin auszuleben. Daher ist auch anzunehmen, dass der BF bei einer Rückführung in seinen Heimatstaat bei Fortsetzung seiner Aktivitäten in Bezug auf das Christentum mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in Konflikt mit staatlichen Behörden geraten würde. Dem BF wäre es nicht zumutbar, seinen neuen Glauben in seinem Herkunftsstaat zu unterdrücken. Es ist daher glaubhaft, dass dem BF im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat bei zuzubilligender weiterer Auslebung seines Glaubens Verfolgungsgefahr droht. Im Fall einer Rückkehr in den Iran könnte er als nicht geborener Christ keinerlei der jetzigen Glaubensbetätigung entsprechende Ausübung des christlichen Glaubens vornehmen, ohne mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit von im Rahmen des Artikel 1, Abschnitt A, Ziffer 2 der GFK relevanten Verfolgungsmaßnahmen betroffen zu sein. Im Falle der Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit, wie etwa der Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten oder Gebeten in Gemeinschaft mit anderen oder letztlich im Falle des Versuches, andere vom Christentum zu überzeugen, würde sich der BF einer beachtlichen Gefahr staatlicher Willkürmaßnahmen aussetzen. Er würde daher bei Rückkehr in sein Heimatland Gefahr laufen, auf Grund seiner Religionszugehörigkeit asylrelevant verfolgt zu werden. Wie dargelegt, bestand beim BF aufgrund äußerer Tatsachen (der erfolgten katholischen Taufe vor knapp 5 Jahren samt vorheriger Absolvierung eines Glaubenskurses sowie der Integration und den Aktivitäten des BF im Umfeld des römisch 40 ) ein Anschein eines Religionswechsels aus innerer Überzeugung, der auch durch die weiteren dargelegten Beweisergebnisse iSd Rechtsprechung des VfGH nicht widerlegt ist, wobei sich die belangte Behörde an der gerichtlichen Prüfung dieser Umstände in beiden mündlichen Verhandlungen nicht beteiligte. Es ist daher, wie festgestellt, davon auszugehen, dass der BF den christlichen Glauben mittlerweile in einer Weise verinnerlicht hat, dass er das Bedürfnis hätte diesen auch in einem muslimisch-geprägten Umfeld weiterhin auszuleben. Daher ist auch anzunehmen, dass der BF bei einer Rückführung in seinen Heimatstaat bei Fortsetzung seiner Aktivitäten in Bezug auf das Christentum mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in Konflikt mit staatlichen Behörden geraten würde. Dem BF wäre es nicht zumutbar, seinen neuen Glauben in seinem Herkunftsstaat zu unterdrücken. Es ist daher glaubhaft, dass dem BF im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat bei zuzubilligender weiterer Auslebung seines Glaubens Verfolgungsgefahr droht. Im Fall einer Rückkehr in den Iran könnte er als nicht geborener Christ keinerlei der jetzigen Glaubensbetätigung entsprechende Ausübung des christlichen Glaubens vornehmen, ohne mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit von im Rahmen des Artikel 1, Abschnitt A, Ziffer 2 der GFK relevanten Verfolgungsmaßnahmen betroffen zu sein. Im Falle der Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit, wie etwa der Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten oder Gebeten in Gemeinschaft mit anderen oder letztlich im Falle des Versuches, andere vom Christentum zu überzeugen, würde sich der BF einer beachtlichen Gefahr staatlicher Willkürmaßnahmen aussetzen. Er würde daher bei Rückkehr in sein Heimatland Gefahr laufen, auf Grund seiner Religionszugehörigkeit asylrelevant verfolgt zu werden. Es ist daher insgesamt glaubhaft, dass ihm bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgung aufgrund seiner Religion – und somit eines in der GFK genannten Grundes – droht. Eine innerstaatliche Fluchtalternative kommt aufgrund des Umstands, dass die Verfolgungssituation von „nicht geborenen Christen“ im gesamten Staatsgebiet des Irans besteht, nicht in Betracht. Da sich auch ein Asylausschluss- oder -endigungsgrund nicht ergeben hat, war der Beschwerde Folge zu geben, dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen und

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 festzustellen, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Da sich auch ein Asylausschluss- oder -endigungsgrund nicht ergeben hat, war der Beschwerde Folge zu geben, dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen und

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 festzustellen, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Aufgrund dessen konnten Feststellungen zur behaupteten Verfolgung bereits im Iran dahinstehen, ebenso eine Beurteilung, ob die festgestellten Aktivitäten des BF in sozialen Netzwerken diesen vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Iran der realen Gefahr einer Verfolgung aussetzen. Da der Beschwerdeführer seinen Antrag auf internationalen Schutz nach dem 15.11.2015 stellte, sind die §§ 2 Abs. l Z 15 und 3 Abs. 4 AsylG i.d.F. BGBI. l 24/2016 („Asyl auf Zeit")

§ 75Abs.

24 leg. cit. hier anzuwenden. Da der Beschwerdeführer seinen Antrag auf internationalen Schutz nach dem 15.11.2015 stellte, sind die Paragraphen 2, Abs. l Ziffer 15 und 3 Absatz 4, AsylG in der Fassung BGBI. l 24 aus 2016, („Asyl auf Zeit")

Paragraph 75, Absatz 24, leg. cit. hier anzuwenden. Die Unzulässigkeit der Revision gründet auf Art 133 Abs. 4 B-VG, wobei zur asylrechtlichen Bedeutung von Konversion allgemein und speziell bei Iranern bereits umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt und auf deren Basis im Wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen waren.Die Unzulässigkeit der Revision gründet auf Artikel 133, Absatz 4, B-VG, wobei zur asylrechtlichen Bedeutung von Konversion allgemein und speziell bei Iranern bereits umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt und auf deren Basis im Wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen waren. Eine Ausfertigung des Erkenntnisses wurde innerhalb der Frist des § 29 Abs. 4 VwGVG nicht beantragt. Die Ausfertigung konnte daher

§ 29Abs 5 Vw

GVG in gekürzter Form erfolgen. Eine Ausfertigung des Erkenntnisses wurde innerhalb der Frist des Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG nicht beantragt. Die Ausfertigung konnte daher

Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG in gekürzter Form erfolgen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W274.2203081.1.00