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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.03.2022 GeschäftszahlW119 2186146-1 Spruch, W119 2186146-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , vormals XXXX , geboren am XXXX , StA. China, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Armin WINDHAGER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.1.2018, Zahl: 1098267606/151950395, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , vormals römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. China, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Armin WINDHAGER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.1.2018, Zahl: 1098267606/151950395, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I., II. und III. des bekämpften Bescheides gemäß §§ 3, 8, 57 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. des bekämpften Bescheides gemäß Paragraphen 3, 8, 57, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II. In Erledigung der Beschwerde gegen den Spruchpunkt IV. wird ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG iVm § 9 Abs. 3 BFA VG auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei. In Erledigung der Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch vier. wird ausgesprochen, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA VG auf Dauer unzulässig ist. III. Gemäß §§ 54 und 55 AsylG 2005 wird XXXX der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraphen 54 und 55 AsylG 2005 wird römisch 40 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. IV. Die Spruchpunkte V. und VI. des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben.römisch vier. Die Spruchpunkte römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 8.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung am selben Tag gab sie im Wesentlichen an, in XXXX , geboren und ledig zu sein. In der Heimat habe sie sechs Jahre die Grund- und vier Jahre die Hauptschule besucht, zuletzt sei sie Restaurantchefin gewesen. Ihre Muttersprache sei Chinesisch, sie gehöre der Volksgruppe der Han und keiner Religion an. Den von der Polizeistelle XXXX ausgestellten Reisepass und ihre Identitätskarte habe ihr die chinesische Dame, die im Flugzeug neben ihr gesessen sei, abgenommen.Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Erstbefragung am selben Tag gab sie im Wesentlichen an, in römisch 40 , geboren und ledig zu sein. In der Heimat habe sie sechs Jahre die Grund- und vier Jahre die Hauptschule besucht, zuletzt sei sie Restaurantchefin gewesen. Ihre Muttersprache sei Chinesisch, sie gehöre der Volksgruppe der Han und keiner Religion an. Den von der Polizeistelle römisch 40 ausgestellten Reisepass und ihre Identitätskarte habe ihr die chinesische Dame, die im Flugzeug neben ihr gesessen sei, abgenommen. Zu ihrem Fluchtgrund brachte die Beschwerdeführerin Folgendes vor: „Ich hatte mit meinem Freund in XXXX ein Restaurant. Mein Freund war ein Spieler und hatte deshalb Spielschulden. Er borgte sich von Leuten sehr viel Geld aus. Mein Freund war plötzlich verschwunden und deshalb kamen die Gläubiger dann zu mir und wollten von mir das Geld haben. Da ich kein Geld hatte, wollten mich die Gläubiger dazu zwingen, als Prostituierte zu arbeiten oder Drogen für die Gläubiger zu transportieren. Da ich beides nicht machen wollte, musste ich China verlassen. „Ich hatte mit meinem Freund in römisch 40 ein Restaurant. Mein Freund war ein Spieler und hatte deshalb Spielschulden. Er borgte sich von Leuten sehr viel Geld aus. Mein Freund war plötzlich verschwunden und deshalb kamen die Gläubiger dann zu mir und wollten von mir das Geld haben. Da ich kein Geld hatte, wollten mich die Gläubiger dazu zwingen, als Prostituierte zu arbeiten oder Drogen für die Gläubiger zu transportieren. Da ich beides nicht machen wollte, musste ich China verlassen. Für die Organisation meines Fluges bin ich in XXXX zu einem Reisebüro namens „[…]“ gegangen. Dort haben sie mir gesagt, dass sie die gesamte Reise inklusive Visum für Österreich organisieren. Ein Mann des Reisebüros namens […] hat mir das Visum besorgt und den Flug gebucht. Ich wollte nach Österreich, um zu Arbeiten.“Für die Organisation meines Fluges bin ich in römisch 40 zu einem Reisebüro namens „[…]“ gegangen. Dort haben sie mir gesagt, dass sie die gesamte Reise inklusive Visum für Österreich organisieren. Ein Mann des Reisebüros namens […] hat mir das Visum besorgt und den Flug gebucht. Ich wollte nach Österreich, um zu Arbeiten.“ Bei einer Rückkehr in die Heimat würden sie die Gläubiger sicher finden und zwingen, als Prostituierte zu arbeiten oder mit Drogen zu dealen. Am 14.9.2017 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen, erklärte zunächst, bei der Erstbefragung ihren Namen falsch angegeben zu haben, und legte eine Kopie ihres Reisepasses vor. Letzterer wäre ihr von einer Insassin im Flugzeug gestohlen worden. Ihre diesbezüglichen Angaben bei der Erstbefragung vorgehalten, erwiderte sie, die beiden hätten sich im Flugzeug besser kennengelernt und die Beschwerdeführerin ihr Gepäck ihrer Sitznachbarin anvertraut, während sie selbst aufs WC gegangen sei. Damals habe sie große Angst gehabt und nicht Deutsch gekonnt, weswegen sie nur mit einer Mitarbeiterin des Flughafens gesprochen und nicht die Polizei informiert habe. Die Beschwerdeführerin sei gesund, in XXXX geboren, ledig, chinesische Staatsangehörige, gehöre der Volksgruppe der Han-Chinesen an und sei ohne Bekenntnis. Ihr Lebensmittelpunkt sei in einem näher genannten Dorf in der Provinz XXXX , Stadt: XXXX , Kreis: XXXX , Gemeinde: XXXX gewesen, zusammengelebt habe sie mit ihrem namentlich genannten Freund. Ihre Eltern befänden sich in China und seien Bauern, zudem gebe es zwei Brüder in der Heimat. Kinder habe die Beschwerdeführerin keine. Kontakt zu ihren Angehörigen gebe es nicht, aber sie hätten ein gutes Verhältnis.Die Beschwerdeführerin sei gesund, in römisch 40 geboren, ledig, chinesische Staatsangehörige, gehöre der Volksgruppe der Han-Chinesen an und sei ohne Bekenntnis. Ihr Lebensmittelpunkt sei in einem näher genannten Dorf in der Provinz römisch 40 , Stadt: römisch 40 , Kreis: römisch 40 , Gemeinde: römisch 40 gewesen, zusammengelebt habe sie mit ihrem namentlich genannten Freund. Ihre Eltern befänden sich in China und seien Bauern, zudem gebe es zwei Brüder in der Heimat. Kinder habe die Beschwerdeführerin keine. Kontakt zu ihren Angehörigen gebe es nicht, aber sie hätten ein gutes Verhältnis. Die Beschwerdeführerin beherrsche die chinesische Sprache in Wort und Schrift, weiters etwas Deutsch. In der Heimat habe sie zehn Jahre lang die Grund- und Mittelschule besucht, dann zunächst ein Jahr als Kunstmalerin gearbeitet, danach drei Jahre (1997 bis 1999) Telefondienst in einer Textilfabrik gemacht, vier Jahre (2000 bis 2004) als Verkäuferin für Textilien gearbeitet und anschließend selbstständig von 2004 bis 2010 Textilien verkauft. Von 2010 bis 2012 sei sie zu Hause gewesen, bevor sie selbstständig ein Restaurant geführt habe (2012 bis 2015). Mit ihrer Arbeit habe sie sich ihren Unterhalt finanzieren können. Ihre Eltern lebten von ihrem Ackerland und dem Anbau von Getreide und Gemüse, die Brüder seien in der Stadt berufstätig. Die Heimat habe die Beschwerdeführerin legal verlassen. Zu ihrem Fluchtgrund brachte die Beschwerdeführerin Folgendes vor: „Das war im Jahre

1. Da habe ich meinen Freund […] kennen gelernt. Wir haben gemeinsam ein Restaurant aufgemacht. Zwei Jahre danach ist das Geschäft aufgeblüht. Und dann hat mein Freund häufig nicht mehr zu Hause übernachtet. Er ist dann Alkoholsüchtig geworden Und wenn er nach Hause kam, verlangte er immer Geld von mir. Dadurch haben wir uns gestritten. Nachher habe ich erfahren, dass er auch spielsüchtig war und einen Wucherkredit aufgenommen hatte. Die Gläubiger kamen häufig um das Geld zu bekommen. Ich habe kein Geld. Inzwischen flüchtet mein Freund von zu Hause weg. Ich kann die Rückzahlung nicht alleine tragen. Die Gläubiger sagten, wenn ich nicht das Geld zurückzahlen kann, würden Sie mich zwingen Drogen zu dielen. Die Gläubiger bedrohten mich sehr oft.“ Aufgefordert, dies detaillierter zu schildern, ergänzte die Beschwerdeführerin: „Er hat über 1-2 Mio RMB als Kredit aufgenommen und die Monatszinsen haben sich angehäuft. Die Gläubiger haben mich 5 bis 6 Mal besucht bzw. bedroht und dann haben Sie mein Lokal zugesperrt. Sie haben auch randaliert und mit Sprühdosen das Lokal beschmiert. Selbst der Wert des Restaurants kann die Schulden nicht decken.“ Dies seien alle ihre Fluchtgründe. Eine Anzeige bei der Polizei habe sie nicht erstattet, weil sonst ihre Familie und Verwandten bedroht würden. Aufgefordert, etwas über die Gläubiger zu berichten, gab die Beschwerdeführerin an, sie hätte einmal erlebt, dass in ihrem Wohnviertel eine Person von den Wucherern verprügelt und mit einem kleinen Stuhl auf den Kopf geschlagen worden sei. Ihr selbst sei eigentlich nichts passiert, die Gläubiger hätten sie besucht, damit sie die Schulden ihres Freundes begleiche. Über den Kredit bzw. die Zahlungskonditionen könne sie nicht viel sagen, ihr Freund habe ihr nur mitgeteilt, dass er einen Wucherkredit aufgenommen habe. Mehr wisse sie nicht. Bei einer Rückkehr befürchte sie, von den Gläubigern weiter bedroht zu werden. In Österreich sei sie derzeit Hausfrau. Vorgehalten, dass die Beschwerdeführerin laut polizeilicher Meldung im Rotlichtmilieu tätig sei, antwortete sie, am Anfang habe sie existieren und deswegen die Arbeitsstelle in einem entsprechenden Lokal annehmen müssen. Dazu legte sie einen Ausweis der MA 15 vor. Mit ihrer anwesenden Vertrauensperson habe sie sich eine Partnerschaft aufgebaut und lebe mit diesem Mann schon fast zwei Jahre zusammen. Vorgelegt wurden Fotos, welche das Zusammenleben dokumentieren. Die Beschwerdeführerin sei weder Mitglied in einem Verein noch in einer anderen Organisation tätig. Sie habe den A1 Kurs besucht, den A2 Kurs jedoch nicht bestanden. Vorgelegt wurde ein Deutschzeugnis A
2. In einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 28.9.2017 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich diese seit Dezember 2017 (wohl gemeint: 2015) ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalte. Zum konkreten Grad ihrer Integration sei festzustellen, dass sie hier mehrere Deutschkurse absolviert und die A1 Prüfung geschafft habe. Um die Prüfung A2 bestehen zu können bzw. ihre Sprachkenntnisse zu verbessern, besuche sie derzeit einen weiteren Deutschkurs. Seit eineinhalb Jahren befinde sie sich in einer Lebensgemeinschaft mit einem österreichischen Staatsbürger, habe sich bereits einen entsprechenden Freundeskreis aufgebaut und ihr Lebensgefährte und sie wollten bereits seit geraumer Zeit standesamtlich heiraten. Ersterer verfüge über ein regelmäßiges Einkommen, finanziere die Beschwerdeführerin bereits seit ihrer Bekanntschaft und sei in der Lage, für ihren Unterhalt aufzukommen. Sie selbst kenne die ganze Familie und Freunde ihres Lebensgefährten und ihr Lebensgefährte kenne ihre Eltern durch soziale Netzwerke. Beantragt wurde, die Ausweisung der Beschwerdeführerin auf Dauer für unzulässig zu erklären. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die VR China zulässig ist (Spruchpunkt V.). Unter Spruchpunkt VI. wurde festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die VR China zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Unter Spruchpunkt römisch sechs. wurde festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Dagegen wurde Beschwerde in vollem Umfang erhoben, in der im Wesentlichen das in der Stellungnahme vom 28.9.2017 erstattete Vorbringen wiederholt wurde. In einem Schreiben der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin vom 16.6.2021 wurde bekannt gegeben, dass die Beschwerdeführerin seit inzwischen über zwei Jahren mit ihrem Lebensgefährten, einem österreichischen Staatsbürger, verheiratet sei. Die Ehe sei vor einem näher genannten Standesamt und Staatsbürgerschaftsverband geschlossen worden und der Familienname der Beschwerdeführerin laute nunmehr korrekt wie der ihres Gatten. Da letzterer ein Unternehmer sei, welcher innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend Leistungen beziehe und erbringe, sei inzwischen ein Verfahren auf Zuerkennung eines Aufenthaltsrechts nach § 54 NAG bei der MA 35 anhängig. Die erforderlichen Unterlagen seien dort vorgelegt worden und sollte die Entscheidung erster Instanz theoretisch jeden Tag ergehen.In einem Schreiben der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin vom 16.6.2021 wurde bekannt gegeben, dass die Beschwerdeführerin seit inzwischen über zwei Jahren mit ihrem Lebensgefährten, einem österreichischen Staatsbürger, verheiratet sei. Die Ehe sei vor einem näher genannten Standesamt und Staatsbürgerschaftsverband geschlossen worden und der Familienname der Beschwerdeführerin laute nunmehr korrekt wie der ihres Gatten. Da letzterer ein Unternehmer sei, welcher innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend Leistungen beziehe und erbringe, sei inzwischen ein Verfahren auf Zuerkennung eines Aufenthaltsrechts nach Paragraph 54, NAG bei der MA 35 anhängig. Die erforderlichen Unterlagen seien dort vorgelegt worden und sollte die Entscheidung erster Instanz theoretisch jeden Tag ergehen. In einer am 7.3.2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Stellungnahme wurde nochmals vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin - wie bereits bekannt gegeben - seit ein paar Jahren mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet sei. Da es sich bei diesem um einen Unternehmer handle, welcher innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend Leistungen beziehe und erbringe, habe die Beschwerdeführerin auch ein Verfahren auf Zuerkennung eines Aufenthaltsrechts nach § 54 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz bei der MA 35 einleiten lassen. Das betreffende Verfahren sei dort inzwischen seit über zwei Jahren anhängig und spruchreif, jedoch sei trotz zahlreicher Urgenz nichts geschehen. Im Zuge des hier anhängigen Asylverfahrens werde darauf hingewiesen, dass eine Rückkehrentscheidung nur dann, wenn dem Fremden kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukomme, zulässig sei. Alle Nachweise für die Anspruchsvoraussetzungen zum Aufenthaltsrecht nach § 54 NAG seien der MA 35 bereits vorgelegt worden.In einer am 7.3.2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Stellungnahme wurde nochmals vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin - wie bereits bekannt gegeben - seit ein paar Jahren mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet sei. Da es sich bei diesem um einen Unternehmer handle, welcher innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend Leistungen beziehe und erbringe, habe die Beschwerdeführerin auch ein Verfahren auf Zuerkennung eines Aufenthaltsrechts nach Paragraph 54, Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz bei der MA 35 einleiten lassen. Das betreffende Verfahren sei dort inzwischen seit über zwei Jahren anhängig und spruchreif, jedoch sei trotz zahlreicher Urgenz nichts geschehen. Im Zuge des hier anhängigen Asylverfahrens werde darauf hingewiesen, dass eine Rückkehrentscheidung nur dann, wenn dem Fremden kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukomme, zulässig sei. Alle Nachweise für die Anspruchsvoraussetzungen zum Aufenthaltsrecht nach Paragraph 54, NAG seien der MA 35 bereits vorgelegt worden. Am 14.3.2022 langte diesbezüglich beim Bundesverwaltungsgericht ein Konvolut von Unterlagen bezüglich der Tätigkeit des Gatten der Beschwerdeführerin sowie zu ihrer Eheschließung ein. Am 15.3.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, zu der das Bundesamt als Verfahrenspartei nicht erschienen ist. Die Beschwerdeführerin gab im Wesentlichen an, die A2 Prüfung nicht bestanden zu haben, aber jetzt immer online zu lernen und sie glaube, dieses Niveau jetzt erreicht zu haben. Ihren Ehemann habe sie im März oder April 2016 kennengelernt, seit diesem Zeitpunkt helfe er ihr immer. Ihre Beziehung bestehe seit Juni oder Juli
3. Ganz am Anfang habe die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet mangels anderer Berufsmöglichkeiten zwei bis drei Monate lang in einem Studio gearbeitet. Sie habe eine eigene Wohnung gemietet gehabt und sei ca. ein halbes Jahr nach dem Kennenlernen zu ihrem nunmehrigen Ehemann gezogen. Seit diesem Zeitpunkt unterstütze ihr Gatte sie finanziell. Sie sei jetzt Hausfrau, erledige den Haushalt und sei jeden Tag zu Hause. Ihr Mann sei sehr gut zu ihr und sie fühle sich sehr wohl. Auch zur Schwiegermutter habe die Beschwerdeführerin eine gute Beziehung. Erstere sei krank gewesen, habe einen Knochenbruch gehabt und die Beschwerdeführerin fahre einmal wöchentlich zu ihr und helfe ihr. Wenn sie sie brauche, komme die Beschwerdeführerin und holte die Tabletten aus der Apotheke. Zudem kenne sie fast alle Personen aus dem Freundeskreis ihres Mannes, sie verstünden sich sehr gut und unterhielten sich auf Deutsch. In weiterer Folge wurde die Beschwerdeführerin in deutscher Sprache einvernommen und erklärte, auch österreichisch kochen zu können. Sie lade Freunde ein und koche auch chinesisch. Zudem gehe sie jeden Tag mindestens 30 Minuten laufen und mache am Abend online Yoga. Ihr Mann habe einen Sohn, der bereits verheiratet sei. Sie besuchten sich gegenseitig und würden gemeinsam kochen und essen. Wenn die Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel erhalte, müsse sie zuerst lernen und könne dann später arbeiten. Seitens der erkennenden Richterin wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin über brauchbare Deutschkenntnisse verfügt. Zur Hochzeit hätten sie eine Feier gemacht und Verwandte und Freunde eingeladen. Sie hätten gemeinsam getrunken und gegessen, es habe viel Musik gegeben und der Ort sei mit vielen Blumen geschmückt gewesen. Die Beschwerdeführerin habe chinesische Freunde im Bundesgebiet, die ihr Gatte auch kenne. Letzterer versuche, Chinesisch zu lernen, habe jedoch keine Zeit für einen Kurs. Im Rahmen der Verhandlung wurde der Ehemann der Beschwerdeführerin als Zeuge einvernommen und erklärte im Wesentlichen, die Beschwerdeführerin in einem chinesischen Restaurant kennengelernt zu haben. Sie hätten die sozialen Kontakte ausgetauscht und über das Übersetzungsprogramm von WeChat kommuniziert. Er selbst habe in Scheidung gelebt und die Beschwerdeführerin eine Wohnung gesucht. Seine erste Frau sei Anfang März 2016 ausgezogen und die Beschwerdeführerin im April 2016 eingezogen. Im August oder September 2016 habe sie ihre Wohnung aufgegeben und der Zeuge sie in seiner Wohnung angemeldet. Die beiden hätten viele gemeinsame Freunde, sie gingen auf viele Treffen und er kenne niemanden, der die Beschwerdeführerin nicht mag. Sie und seine erste Frau verstünden sich sehr gut, sein Sohn möge sie, ebenso wie die Schwiegertochter und die Mutter des Zeugen. Letzte habe im Dezember 2020 einen schweren Sturz gehabt und sei nach vier Monaten im Spital entlassen worden. Seine Frau fahre ein- bis zweimal wöchentlich zu ihr, bringe Medikamente und mache den Haushalt. Er selbst spreche mit der Beschwerdeführerin Deutsch und Chinesisch mit Übersetzer. Wenn er langsam Deutsch spreche, verstehe sie ihn. Der Zeuge sei selbstständig, betreue seit 27 Jahren eine näher genannte Bank und unterstütze seine Frau in jeder Hinsicht finanziell. Der Staat habe noch keinen Cent für sie gezahlt. Im Falle eines Aufenthaltstitels würde die Beschwerdeführerin, wenn sie gut Deutsch gelernt habe, sicher in den Verkauf gehen. Zudem könne sie sehr gut kochen und er würde sie auch gerne in seiner eigenen Firma anmelden. Ein Freund habe eine Bäckerei und sie würde gerne backen lernen. Vorgelegt wurde ein Kontoauszug, wonach der Kontostand des Zeugen knapp € 75.000 beträgt, ebenso ein Auszug über die grenzüberschreitenden Tätigkeiten des Zeugen in der BRD. In weiterer Folge wurde die Befragung der Beschwerdeführerin fortgesetzt, die zunächst angab, sich bei einer Rückkehr nach China vor Corona zu fürchten. Nachgefragt, warum sie China verlassen habe, antwortete sie, ihr Exfreund habe Geld verspielt und viele Schulden gehabt. Er sei geflüchtet, die Gläubiger hätten sie gefunden und gewollt, dass sie seine Schulden zurückzahle. Dann hätten sie sie bedroht, wenn sie dies nicht tue, würden sie sie zwingen, in den Drogenhandel einzusteigen oder ihr Spritzen geben und ihre Familienangehörigen belasten. Kennengelernt habe sie ihren Exfreund, wie sie glaube, 2013 und zwei Jahre später, 2014, hätten sie gemeinsam ein Restaurant aufgemacht. Gehabt hätten sie es bis
4. Was ihr Freund gespielt habe, wisse sie nicht ganz genau, aber er sei jeden Tag betrunken nach Hause gekommen. Gespielt habe er Karten, verschiedene Sorten, Majon und Karten. Wo er gespielt habe, wisse sie nicht. Die Gläubiger hätten von ihrem Freund Geld haben wollen, knapp drei Millionen RMB. Vorgehalten, beim Bundesamt habe sie von ein bis zwei Millionen gesprochen, antwortete sie, sie hätte damals gesagt, Bargeld ein bis zwei Millionen und dann das Restaurant. Sie hätten ihnen das Restaurant weggenommen. Weiters vorgehalten, sie habe beim Bundesamt gesagt, ihr Freund habe einen Kredit von über ein bis zwei Millionen aufgenommen, erwiderte die Beschwerdeführerin, er habe den Kredit aufgenommen und dann auch alles, was sie gehabt habe genommen. Nachgefragt, wer diese Gläubiger gewesen seien, antwortete sie, das wären die Kreditgeber. Gekannt habe sie sie nicht. Vorgehalten, sie habe diese Personen gesehen, verneinte sie dies, aber sie hätte gehört, solche Leute würden die Schuldner schlagen. Sie habe gesehen, dass sie andere Leute mit einem Sessel auf den Kopf geschlagen hätten, bis Blut gekommen sei. Dann vorgehalten, beim Bundesamt habe sie angegeben, von den Gläubigern fünf bis sechs Mal aufgesucht worden zu sein, meinte die Beschwerdeführerin, sie hätte sie vorher nicht gekannt. Von ihren Angehörigen befänden sich noch ihre Eltern und ihre Brüder in der Heimat, sie hätten oft Kontakt über Video-Chat. In China habe die Beschwerdeführerin immer gearbeitet und ihr Lebensunterhalt selbst bestritten. Sie sei gesund und befinde sich nicht in medizinischer Betreuung. Ausgehändigt wurden die Länderfeststellungen zur Situation in China und eine zweiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Einvernahmen vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamts sowie der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 15.3.2022, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid, der im Verfahren vorgelegten Schriftsätze und Unterlagen sowie der Einsichtnahme in den Verwaltungs- und Gerichtsakt, das österreichische Strafregister sowie das Zentrale Melderegister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an und ist ohne Bekenntnis. Die Beschwerdeführerin konnte ihr Fluchtvorbringen, in der Heimat wegen Geldschulden ihres Exfreundes durch dessen Gläubiger verfolgt worden zu sein, nicht glaubhaft machen. Die Beschwerdeführerin stammt aus dem Distrikt XXXX in der Stadt XXXX , Provinz XXXX , wo sie im Familienverband aufwuchs, zehn Jahre die Schule (Grund- und Mittelschule) besuchte und sich danach bis zu ihrer Ausreise ihren Unterhalt in diversen Berufen selbst erwirtschaftete. Ihre Muttersprache ist Chinesisch, die Beschwerdeführerin beherrscht die chinesische Sprache in Wort und Schrift.Die Beschwerdeführerin stammt aus dem Distrikt römisch 40 in der Stadt römisch 40 , Provinz römisch 40 , wo sie im Familienverband aufwuchs, zehn Jahre die Schule (Grund- und Mittelschule) besuchte und sich danach bis zu ihrer Ausreise ihren Unterhalt in diversen Berufen selbst erwirtschaftete. Ihre Muttersprache ist Chinesisch, die Beschwerdeführerin beherrscht die chinesische Sprache in Wort und Schrift. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine gesunde, arbeits- und leistungsfähige Frau im berufsfähigen Alter ohne festgestellten besonderen Schutzbedarf. Sie gehört keiner Covid 19-Risikogruppe an. Es befinden sich nach wie vor ihre Eltern, die sich ihren Unterhalt als Bauern verdienen, sowie zwei Brüder in der Heimat. Die Beschwerdeführerin steht mit ihrer Familie in regelmäßigem Kontakt. Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. Im Bundesgebiet ist die Beschwerdeführerin seit August 2019 standesamtlich mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet, mit dem sie seit 2016 im gemeinsamen Haushalt wohnt, den sie auch führt. Die beiden haben ein gemeinsames Familienleben und die Beschwerdeführerin ist zudem im Familien- und Freundeskreis ihres Gatten gut integriert, auch versorgt sie ein- bis zweimal wöchentlich ihre kranke Schwiegermutter. Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist selbstständig erwerbtätig und kommt alleine für ihren Unterhalt auf. Die Beschwerdeführerin erreichte ein ÖSD Zertifikat A1 und verfügt über passable Deutschkenntnisse. Sie ist strafgerichtlich unbescholten. Im Übrigen werden die Ausführungen im Verfahrensgang der Entscheidung zugrunde gelegt. Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Stand 5.1.2021 (Auszug) COVID-19 Letzte Änderung: 16.12.2020 Nach bekanntwerden von COVID-19 Fällen im Dezember 2019, wurde von den Behörden trotz eines umfassenden, landesweit ausgebauten Meldesystems für Epidemien die bestehenden Vorfälle verharmlost und vertuscht (TNYT 1.2.2020). Die chinesischen Behörden haben medizinische Fachkräfte, die über das "geheimnisvolle Lungenleiden" informierten, vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten (DP 4.4.2020). Wuhan wurde als Ausgangspunkt der Pandemie rund eineinhalb Monate nach der Registrierung des ersten Patienten unter Quarantäne gestellt (DW 12.2.2020), nachdem von staatlicher Seite mehr als 55.000 Infektionsfälle gemeldet wurden (TG 23.4.2020). Später folgten weitere Regionen, in denen – je nach Anzahl der Infektionen – unterschiedlich strenge Maßnahmen durch die Regierung angeordnet wurden. Von den ergangenen drastischen Regelungen waren rund 60 Millionen Menschen betroffen (Addendum 20.3.2020; vgl. ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020).Wuhan wurde als Ausgangspunkt der Pandemie rund eineinhalb Monate nach der Registrierung des ersten Patienten unter Quarantäne gestellt (DW 12.2.2020), nachdem von staatlicher Seite mehr als 55.000 Infektionsfälle gemeldet wurden (TG 23.4.2020). Später folgten weitere Regionen, in denen – je nach Anzahl der Infektionen – unterschiedlich strenge Maßnahmen durch die Regierung angeordnet wurden. Von den ergangenen drastischen Regelungen waren rund 60 Millionen Menschen betroffen (Addendum 20.3.2020; vergleiche ZO 14.4.2020, SF 9.4.2020). Die Industrieproduktion ging im Januar und Februar um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück (ZO 14.4.2020), was den stärksten Einbruch seit 30 Jahren bedeutet (LVAk 5.2020; vgl. ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neue COVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vgl. FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt "importierte Fälle" auf (FORBES 17.4.2020; vgl. DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in den Staatsmedien stets, dass es sich bei den eingereisten Infizierten bis zu 90 Prozent um Staatsbürger der Volksrepublik China handelt. Ausländer, darunter auch Diplomaten, durften damals nur in Ausnahmefällen ins Land (LVAk 5.2020).Die Industrieproduktion ging im Januar und Februar um 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück (ZO 14.4.2020), was den stärksten Einbruch seit 30 Jahren bedeutet (LVAk 5.2020; vergleiche ZO 14.4.2020). Mittlerweile meldet China kaum noch neue COVID-19 Fälle (DW 8.5.2020; vergleiche FORBES 17.4.2020), doch treten vermehrt "importierte Fälle" auf (FORBES 17.4.2020; vergleiche DS 27.3.2020). Verschwiegen wird jedoch in den Staatsmedien stets, dass es sich bei den eingereisten Infizierten bis zu 90 Prozent um Staatsbürger der Volksrepublik China handelt. Ausländer, darunter auch Diplomaten, durften damals nur in Ausnahmefällen ins Land (LVAk 5.2020). Seit 28.3.2020 besteht ein Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger (WKO 10.12.2020). Das chinesische Gesundheitssystem hielt nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit. Gemäß aktuellen Vergleichszahlen der OECD sind für 1.000 Einwohner 2,7 Krankenschwestern und -pfleger sowie zwei Ärzte verfügbar. Zwar räumt die Regierung Schwachstellen im zentralisierten Gesundheitswesen ein (HB 19.2.2020), jedoch haben Kritik am Vorgehen der Regierung, wie auch eine kritische Berichterstattung mitunter Verhaftungen wegen der "Verbreitung falscher Gerüchte" zur Folge (RSF 14.4.2020). Der chinesische Präsident Xi Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das für Chinas Entwicklungsstrategie und nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist (SCMP 5.6.2020). Seit 28.3.2020 besteht ein Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger (WKO 10.12.2020). Das chinesische Gesundheitssystem hielt nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit. Gemäß aktuellen Vergleichszahlen der OECD sind für 1.000 Einwohner 2,7 Krankenschwestern und -pfleger sowie zwei Ärzte verfügbar. Zwar räumt die Regierung Schwachstellen im zentralisierten Gesundheitswesen ein (HB 19.2.2020), jedoch haben Kritik am Vorgehen der Regierung, wie auch eine kritische Berichterstattung mitunter Verhaftungen wegen der "Verbreitung falscher Gerüchte" zur Folge (RSF 14.4.2020). Der chinesische Präsident römisch zehn i Jinping hat sich währenddessen verpflichtet, ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das für Chinas Entwicklungsstrategie und nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist (SCMP 5.6.2020). Im März und April 2020 nahmen Fabriken und unterschiedliche Unternehmen, ihre Arbeit wieder auf (LVAk 5.2020). In der Jahresmitte 2020 stellte sich die COVID-19-Gesamtsituation sich landesweit stabil dar, sporadische Fälle traten auf (XN 4.6.2020; vgl. FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vgl. DW 30.5.2020, FR 26.5.2020), vorrangig aus dem Ausland importierten Fällen von Neuinfektionen berichtet (CGTN 8.6.2020; vgl. FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vgl. MoFA CH 26.3.2020).Im März und April 2020 nahmen Fabriken und unterschiedliche Unternehmen, ihre Arbeit wieder auf (LVAk 5.2020). In der Jahresmitte 2020 stellte sich die COVID-19-Gesamtsituation sich landesweit stabil dar, sporadische Fälle traten auf (XN 4.6.2020; vergleiche FR 26.5.2020) und es wird von vereinzelten (XN 4.6.2020; vergleiche DW 30.5.2020, FR 26.5.2020), vorrangig aus dem Ausland importierten Fällen von Neuinfektionen berichtet (CGTN 8.6.2020; vergleiche FR24 1.6.2020, AnA 26.5.2020, TG 23.5.2020). Das seit 28.3.2020 gültige Einreiseverbot für ausländische Staatsbürger nach Festlandchina, auch für solche mit gültiger Aufenthaltsberechtigung ist weiterhin aufrecht (BMEIA 24.11.2020; vergleiche MoFA CH 26.3.2020). Im Ursprungsland des Coronavirus bleiben die Neuinfektionen seit Monaten derart niedrig, dass an den offiziellen Zahlen Zweifel bestehen. Konstant vermelden die chinesischen Behörden zwar neue Infektionen, aber die sind nahezu täglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Tauchen doch kleinere Cluster auf, müssen sich alle Bewohner einem Test unterziehen. Zudem werden für einzelne Stadtviertel oder gesamte Städte strikte Ausgangssperren verhängt. Verwunderlich aber ist es dennoch, dass die Zahl der Neuinfektionen so gut wie nie 30 überschreitet (DS 12.10.2020). Quellen: Addendum (20.3.2020): Chinas Kampf gegen das Coronavirus: Europa, sei gewarnt! https://www.addendum.org/coronavirus/china-und-das-coronavirus/, Zugriff 15.12.2020 AnA – Anadolu Agency (26.5.2020): COVID-19: 7 new cases in China, 19 in South Korea, https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/covid-19-7-new-cases-in-china-19-in-south-korea/1853895, Zugriff 15.12.2020 BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (24.11.2020): China (Volksrepublik China), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/china/, Zugriff 15.12.2020 CGTN – China Global Television Network (8.6.2020): Chinese mainland reports 4 new COVID-19 cases, no new deaths, https://news.cgtn.com/news/2020-06-08/Chinese-mainland-reports-4-new-COVID-19-cases-no-new-deaths-R9cUqfA6re/index.html, Zugriff 15.12.2020 DP – Die Presse (4.4.2020): Was China vertuscht und die WHO ignoriert hat, https://www.diepresse.com/5795657/was-china-vertuscht-und-die-who-ignoriert-hat, Zugriff 11.12.2020 DS – Der Standard (12.10.2020): China, das Reich der rätselhaften Corona-Zahlen, https://www.derstandard.at/story/2000120861503/china-das-reich-der-raetselhaften-corona-zahlen, Zugriff 15.12.2020 DS – Der Standard (27.3.2020): China riegelt wegen Corona seine Grenzen ab, https://www.derstandard.at/story/2000116236843/china-riegelt-wegen-corona-seine-grenzen-ab, Zugriff 15.12.2020 DW – Deutsche Welle (30.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona-Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 DW – Deutsche Welle (8.5.2020): Kaum noch Neuinfektionen: China lockert Corona- Auflagen, https://www.dw.com/de/kaum-noch-neuinfektionen-china-lockert-corona-auflagen/av-53366246, Zugriff 15.12.2020 DW – Deutsche Welle (12.2.2020): China setzt auf Massen-Quarantäne gegen Corona-Virus, https://www.dw.com/de/china-setzt-auf-massen-quarant%C3%A4ne-gegen-corona-virus/a-52348053, Zugriff 16.11.2020 FORBES (17.4.2020): China Just Admitted Coronavirus Death Toll In Wuhan Was 50% Higher Than Reported, https://www.forbes.com/sites/isabeltogoh/2020/04/17/china-just-admitted-coronavirus-death-toll-in-wuhan-was-50-higher-than-reported/#15c7d120702f, Zugriff 15.12.2020 FR – Frankfurter Rundschau (26.5.2020): China nach Corona: Stadt will Gesundheit der Bürger überwachen, https://www.fr.de/panorama/corona-virus-schweden-internationale-lage-russland-lockerungen-infizierte-zr-13754379.html, Zugriff 15.12.2020 FR24 – F (1.6.2020): China reports highest number of new Covid-19 cases in nearly 3 weeks, https://www.france24.com/en/20200601-china-reports-highest-number-of-new-covid-19-cases-in-nearly-3-weeks, Zugriff 15.12.2020 HB – Handelsblatt (19.2.2020): Coronavirus offenbart gravierende Mängel an Chinas Gesundheitssystem, https://www.handelsblatt.com/politik/international/krankenversorgung-coronavirus-offenbart-gravierende-maengel-an-chinas-gesundheitssystem/25561166.html?ticket=ST-1039047-CrBiznv23udUClzvzT0p-ap4, Zugriff 15.12.2020 LVAk – Landesverteidigungsakademie Hauser, Gunther (5.2020): Chinas Aufstieg zur Globalmacht der Weg einer Regionalmacht zum weltpolitischen Akteur, Seite
6. MoFA Ch – Ministry of Foreign Affairs of the People‘s Republic of China (26.3.2020): Ministry of Foreign Affairs of the People's Republic of China National Immigration Administration Announcement on the Temporary Suspension of Entry by Foreign Nationals Holding Valid Chinese Visas or Residence Permits, https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/t1761867.shtml?from=groupmessage&isappinstalled=0, Zugriff 15.12.2020 RSF – Reporters Sans Frontières (14.4.2020): Whistleblowing doctor missing after criticizing Beijing's coronavirus censorship, https://www.ecoi.net/de/dokument/2027934.html, Zugriff 15.12.2020 SCMP – South China Morning Post (5.6.2020): Xi Jinping vows to build strong public healthSCMP – South China Morning Post (5.6.2020): römisch zehn i Jinping vows to build strong public health system to ensure China’s stability, https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3087609/xi-jinping-vows-build-strong-public-health-system-ensure-chinas, Zugriff 15.12.2020 SF – Sience Focus (9.4.2020): Aggressive Wuhan lockdown ‘halted coronavirus outbreak’ in China, https://www.sciencefocus.com/news/aggressive-wuhan-lockdown-halted-coronavirus-outbreak-in-china/, Zugriff 15.12.2020 TG – The Guardian (23.5.2020): Global report: China records no new Covid-19 cases for first time as Hertz files for bankruptcy, https://www.theguardian.com/world/2020/may/23/global-report-china-no-new-covid-19-cases-hertz-bankruptcy, Zugriff 15.12.2020 TG – The Guardian (23.4.2020): China coronavirus cases may have been four times official figure, says study, https://www.theguardian.com/world/2020/apr/23/china-coronavirus-cases-might-have-been-four-times-official-figure-says-study, Zugriff 15.12.2020 TNYT – The New York Times (1.2.2020): As New Coronavirus Spread, China’s Old Habits Delayed Fight, https://www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/01_2020_s_iss_hauser_china_1949_2019_kern_ae_final1105webv.pdf, Zugriff 9.12.2020 https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-quarantaenebestimmungen.html#heading_aktuell_wichtig, WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.12.2020): Coronavirus: Situation in China, Aktuelle Lage und laufende Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-update-reisehinweise-quarantaenebestimmungen.html#heading_aktuell_wichtig, Zugriff 15.12.2020 XN - XINHUANET (4.6.2020): China stresses targeted COVID-19 containment measures, developing vaccines and drugs, http://www.xinhuanet.com/english/2020-06/04/c_139114738.htm, Zugriff 15.12.2020 ZO – Zeit Online (14.4.2020): Chinas Exporte sinken um 6,6 Prozent, https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-04/coronavirus-china-exporte-rueckgang, Zugriff 15.12.2020 Politische Lage Letzte Änderung: 17.12.2020 Die Volksrepublik (VR) China ist mit geschätzten 1,395 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2020) und einer Fläche von 9.596.960 km² der bevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 24.11.2020). China ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) gegliedert. Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 10.2020; vgl. AA 6.11.2020).China ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) gegliedert. Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 10.2020; vergleiche AA 6.11.2020). Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauer" beruht (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 11.3.2020). Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vgl. Heilmann 2016).Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauer" beruht (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 11.3.2020). Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF 2020; vergleiche Heilmann 2016). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 4.3.2020; vgl. BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vgl. BMBF 2020) und ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 4.3.2020; vergleiche BMBF 2020) und ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Eine parlamentarische Opposition zur KP Chinas gibt es nicht (AA 1.12.2020). Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem "Vorfall", der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert (BS 29.4.2020). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt (BS 29.4.2020). Chinas Einparteiensystem unterdrückt die Entwicklung einer organisierten politischen Opposition rigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat Xi Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autorität stetig ausgebaut, sowie eine selektive Antikorruptionskampagne geführt, um potenzielle Rivalen auszuschalten (FH 4.3.2020). Eine parlamentarische Opposition zur KP Chinas gibt es nicht (AA 1.12.2020). Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem "Vorfall", der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert (BS 29.4.2020). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt (BS 29.4.2020). Chinas Einparteiensystem unterdrückt die Entwicklung einer organisierten politischen Opposition rigoros. Selbst innerhalb der KPCh hat römisch zehn i Jinping seit 2012 seine eigene Macht und Autorität stetig ausgebaut, sowie eine selektive Antikorruptionskampagne geführt, um potenzielle Rivalen auszuschalten (FH 4.3.2020). Der vom Präsidenten Xi Jinping konzipierte "Chinesische Traum" soll China den Status einer Weltmacht wiedererlangen helfen. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung als bewusste Strategie, einer Bedrohung durch pro-demokratische Tendenzen und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BS 29.4.2020). Der vom Präsidenten römisch zehn i Jinping konzipierte "Chinesische Traum" soll China den Status einer Weltmacht wiedererlangen helfen. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung als bewusste Strategie, einer Bedrohung durch pro-demokratische Tendenzen und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BS 29.4.2020). Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte die Regierung an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich erhöht werden soll. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vgl. WKO 1.12.2020). Zu Beginn der Tagung des Volkskongresses im Mai 2020 kündigte die Regierung an, dass trotz der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sowie des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr abermals deutlich erhöht werden soll. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen zwischen China und mehreren Nachbarstaaten sowie den USA wegen der von Peking erhobenen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (FAZ 21.5.2020; vergleiche WKO 1.12.2020). Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Zum Abschluss der Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen (ZO 28.5.2020). Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz soll "Abspaltung", "Subverson", "Terrorismus" und die "Gefährdung der nationalen Sicherheit" unter Strafe stellen und den offenen Einsatz festlandchinesischer Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen. Die Pekinger Pläne haben neue Proteste in Hongkong ausgelöst, bei denen es zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kommt (ARTE 28.5.2020). Quellen: AA – Auswärtiges Amt (1.12.2020): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2041768/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_%28Stand_Oktober_2020%29%2C_01.12.2020.pdf, Zugriff 16.12.2020 AA – Auswärtiges Amt (6.11.2020): China – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/-/200846, Zugriff 11.12.2020 ARTE – Association Relative à la Télévision Européenne (28.5.2020): Chinas Volkskongress billigt umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong, https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/chinas-volkskongress-billigt-umstrittenes-sicherheitsgesetz-zu-hongkong, Zugriff 11.12.2020 BMBF – Bundesministerium für Bildung und Forschung