RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.03.2022 GeschäftszahlW289 2253134-1 Spruch, W289 2253134-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 22aAbs. 1 Z. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2021, Zl. XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 04.01.2022 für rechtswidrig erklärt. römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2021, Zl. römisch 40 , sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 04.01.2022 für rechtswidrig erklärt. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. III.

§ 35Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 1 Z. 1 VwG-AufwErsV hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 767,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei.

Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-AufwErsV hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 767,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) ist ein Staatsangehöriger Ägyptens und wurde am XXXX in XXXX geboren. Er reiste 2016 als Angehöriger der XXXX und XXXX Staatsangehörigen, Frau XXXX , seiner damaligen und am XXXX rechtskräftig geschiedenen Gattin, die ihre unionsrechtliche Freizügigkeit in Anspruch nahm, in das Bundesgebiet ein. Als begünstigter Drittstaatsangehöriger verfügte er bis zum XXXX 2021 über einen gültigen Aufenthaltstitel. Der Beschwerdeführer war insgesamt knapp 7 Monate geringfügig und sechs Monate vollversichert im Bundesgebiet beschäftigt.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) ist ein Staatsangehöriger Ägyptens und wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. Er reiste 2016 als Angehöriger der römisch 40 und römisch 40 Staatsangehörigen, Frau römisch 40 , seiner damaligen und am römisch 40 rechtskräftig geschiedenen Gattin, die ihre unionsrechtliche Freizügigkeit in Anspruch nahm, in das Bundesgebiet ein. Als begünstigter Drittstaatsangehöriger verfügte er bis zum römisch 40 2021 über einen gültigen Aufenthaltstitel. Der Beschwerdeführer war insgesamt knapp 7 Monate geringfügig und sechs Monate vollversichert im Bundesgebiet beschäftigt.
3. Im zentralen Melderegister scheinen Meldungen von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX und von XXXX bis laufend auf. Seit 08.04.2018 verfügt der BF über keinen Wohnsitz, ausgenommen in Polizeianhaltezentren oder Justizanstalten.
4. Im zentralen Melderegister scheinen Meldungen von römisch 40 bis römisch 40 , von römisch 40 bis römisch 40 und von römisch 40 bis laufend auf. Seit 08.04.2018 verfügt der BF über keinen Wohnsitz, ausgenommen in Polizeianhaltezentren oder Justizanstalten.
5. Der BF war von XXXX in der JA XXXX in Untersuchungshaft und wurde am 07.08.2018 vom LG für Strafsachen Wien

§§ 83, 84 St

GB, § 107 StGB, § 127 StGB, § 269 StGB, § 297 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren, rechtskräftig verurteilt. Nach seiner Gerichtsverhandlung wurde er aus der Anhaltung entlassen, da ihm die Dauer der Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet wurde. Der BF wurde am selben Tag aufgrund eines Festnahmeauftrages festgenommen und ins PAZ überstellt, einvernommen und mit Bescheid des BFA vom 08.08.2018, Zl. XXXX , über ihn die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung verhängt.3. Der BF war von römisch 40 in der JA römisch 40 in Untersuchungshaft und wurde am 07.08.2018 vom LG für Strafsachen Wien

Paragraphen 83, 84, StGB, Paragraph 107, StGB, Paragraph 127, StGB, Paragraph 269, StGB, Paragraph 297, StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren, rechtskräftig verurteilt. Nach seiner Gerichtsverhandlung wurde er aus der Anhaltung entlassen, da ihm die Dauer der Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet wurde. Der BF wurde am selben Tag aufgrund eines Festnahmeauftrages festgenommen und ins PAZ überstellt, einvernommen und mit Bescheid des BFA vom 08.08.2018, Zl. römisch 40 , über ihn die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 4. Am 09.08.2018 wurde seitens des BFA ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates eingeleitet. 5. Mit Bescheid des BFA vom 16.08.2018, Zl. XXXX , wurde gegen ihn ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde dagegen

§ 18Abs.

3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung im Wesentlichen mit der Straffälligkeit des BF. Dieser Bescheid erwuchs am 14.09.2018 in I. Instanz in Rechtskraft.5. Mit Bescheid des BFA vom 16.08.2018, Zl. römisch 40 , wurde gegen ihn ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde dagegen

Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung im Wesentlichen mit der Straffälligkeit des BF. Dieser Bescheid erwuchs am 14.09.2018 in römisch eins. Instanz in Rechtskraft.

1. Am 21.08.2018 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde der BF aus der Schubhaft entlassen und mit Bescheid vom 21.08.2018, Zl. XXXX , gegen den BF das gelindere Mittel zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Ihm wurde aufgetragen, bei der XXXX Wien, Unterkunft zu nehmen und sich täglich bei der Polizeiinspektion XXXX zu melden.
2. Am 21.08.2018 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde der BF aus der Schubhaft entlassen und mit Bescheid vom 21.08.2018, Zl. römisch 40 , gegen den BF das gelindere Mittel zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Ihm wurde aufgetragen, bei der römisch 40 Wien, Unterkunft zu nehmen und sich täglich bei der Polizeiinspektion römisch 40 zu melden.
3. Der BF wurde am 12.09.2018 vom BFA zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen und legte bei diesem Termin eine Aufenthaltskarte der MA 35, gültig bis XXXX 2021, die er aufgrund seiner damaligen Ehe und dem damit verbundenen Aufenthaltstitel erhielt, vor.
4. Der BF wurde am 12.09.2018 vom BFA zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen und legte bei diesem Termin eine Aufenthaltskarte der MA 35, gültig bis römisch 40 2021, die er aufgrund seiner damaligen Ehe und dem damit verbundenen Aufenthaltstitel erhielt, vor.
5. Mit Bescheid des BFA vom 24.09.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 21.08.2018 gem. §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs am 24.10.2018 in I. Instanz in Rechtskraft.
6. Mit Bescheid des BFA vom 24.09.2018, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 21.08.2018 gem. Paragraphen 3 und 8 AsylG abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs am 24.10.2018 in römisch eins. Instanz in Rechtskraft.
7. Am 12.12.2018 wurde vom Bundesamt festgehalten, dass schon einmal ein Termin bei der ägyptischen Botschaft zur Ausstellung eines HRZ angestrebt worden sei, der BF jedoch einen Asylantrag gestellt habe, woraufhin der Termin storniert werden habe müssen. Festgehalten wurde überdies, dass der BF sich im gelinderen Mittel befinde und sich korrekt melde.
8. Mit Ladungsbescheid vom 30.01.2019 wurde dem BF aufgetragen, am XXXX 2019 zur Konsularabteilung der ägyptischen Botschaft in Wien zu erscheinen. Mit Schreiben vom 06.05.2019 wurde festgehalten, dass eine geplante Vorführung bei der Botschaft am XXXX 2019 vermutlich nicht stattfinden werde, da der BF in U-Haft sei. Mit Schreiben vom 21.05.2019 wurde festgehalten, dass der Botschaftstermin am XXXX 2019 seitens der Botschaft storniert und auf den XXXX 2 019 verschoben worden sei. Sollte der BF früher aus der Strafhaft kommen, sei geplant, seine Vorführung zu organisieren.
9. Mit Ladungsbescheid vom 30.01.2019 wurde dem BF aufgetragen, am römisch 40 2019 zur Konsularabteilung der ägyptischen Botschaft in Wien zu erscheinen. Mit Schreiben vom 06.05.2019 wurde festgehalten, dass eine geplante Vorführung bei der Botschaft am römisch 40 2019 vermutlich nicht stattfinden werde, da der BF in U-Haft sei. Mit Schreiben vom 21.05.2019 wurde festgehalten, dass der Botschaftstermin am römisch 40 2019 seitens der Botschaft storniert und auf den römisch 40 2 019 verschoben worden sei. Sollte der BF früher aus der Strafhaft kommen, sei geplant, seine Vorführung zu organisieren.
10. Am 04.05.2019 wurde der BF aus dem gelinderen Mittel entlassen, da er sogleich erneut festgenommen und in U-Haft genommen wurde. Der BF hielt sich bis zur Inhaftierung an die ihm auferlegten Verpflichtungen.
11. In der Folge wurde der BF mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 10.10.2019 wegen § 83 StGB, §§ 15, 84 Abs 4 StGB, §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB, §§ 15, 84 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 Jahren verurteilt.
12. In der Folge wurde der BF mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 10.10.2019 wegen Paragraph 83, StGB, Paragraphen 15, 84, Absatz 4, StGB, Paragraphen 125, 126, Absatz eins, Ziffer 5, StGB, Paragraphen 15, 84, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 Jahren verurteilt.
13. Am 31.10.2019 wurde das BFA darüber informiert, dass der BF voraussichtlich zum errechneten Strafende am 04.01.2022 aus der Strafhaft entlassen wird.
14. Mit 08.01.2020 wurde ein Vorführtermin seitens der ägyptischen Botschaft nicht wahrgenommen, da sie einer Begleitung von 2 Justizwachebeamten nicht zustimmte. Die Hin- und Rückfahrt verlief ohne Vorkommnisse.
15. Mit nunmehr verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes vom 25.10.2021 wurde über den Beschwerdeführer

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und festgestellt, dass der Bescheid nach seiner Entlassung aus der Gerichtshaft eintritt. Eine mündliche Einvernahme des BF durch das BFA erfolgte nicht.15. Mit nunmehr verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes vom 25.10.2021 wurde über den Beschwerdeführer

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und festgestellt, dass der Bescheid nach seiner Entlassung aus der Gerichtshaft eintritt. Eine mündliche Einvernahme des BF durch das BFA erfolgte nicht. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen mit den genannten Verurteilungen des BF. Mit Schreiben des BFA vom 16.09.2021 sei der BF von der beabsichtigten Erlassung der Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung nach Ende der Strafhaft verständigt worden und er habe die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme erhalten, wovon er aber ohne Angabe von Gründen keinen Gebrauch gemacht habe. Der BF sei weder beruflich noch sozial verankert, habe lediglich eine Ex-Frau, die in Österreich lebe, sei kein Mitglied einer Organisation oder eines Vereins, halte sich seit Jänner 2016 im Bundesgebiet auf und sei während dieser Zeit zwei Mal straffällig geworden. Zudem sei er lange Zeit durchgehend in Haft gewesen. Seine Verwandten würden in Ägypten leben. Überdies sei er mit zahlreichen Ordnungswidrigkeiten während der Haft aufgefallen. Er sei absolut nicht vertrauenswürdig und seien die Bestimmungen des § 76 Abs. 3 Z. 3 und 9 FPG erfüllt.Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen mit den genannten Verurteilungen des BF. Mit Schreiben des BFA vom 16.09.2021 sei der BF von der beabsichtigten Erlassung der Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung nach Ende der Strafhaft verständigt worden und er habe die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme erhalten, wovon er aber ohne Angabe von Gründen keinen Gebrauch gemacht habe. Der BF sei weder beruflich noch sozial verankert, habe lediglich eine Ex-Frau, die in Österreich lebe, sei kein Mitglied einer Organisation oder eines Vereins, halte sich seit Jänner 2016 im Bundesgebiet auf und sei während dieser Zeit zwei Mal straffällig geworden. Zudem sei er lange Zeit durchgehend in Haft gewesen. Seine Verwandten würden in Ägypten leben. Überdies sei er mit zahlreichen Ordnungswidrigkeiten während der Haft aufgefallen. Er sei absolut nicht vertrauenswürdig und seien die Bestimmungen des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3 und 9 FPG erfüllt.

1. Nach der Beendigung der Strafhaft, wurde der BF am 04.01.2022 sogleich wiederum in Schubhaft genommen, die nach wie vor aufrecht ist.
2. Am 14.01.2022 stellte der BF einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr durch die BBU, welche mit Schreiben des BFA vom 14.01.2022 bis längstens 15.03.2022 genehmigt wurde. Mit E-Mail vom 04.02.2022 teilte die BBU mit, dass das Rückkehrverfahren seitens der BBU nicht weiterbearbeitet werde, da der BF sich gegen die freiwillige Rückkehr entschieden habe und sich bei der Botschaft weigere, seine richtigen Daten anzugeben.
3. Am XXXX 01.2022 konnte ein Termin zur Vorführung des BF vor die Botschaft der Arabischen Republik Ägypten vereinbart werden. Der BF wurde dem ägyptischen Konsul vorgeführt, der mit ihm ein Gespräch führte. Es gab keine Zwischenfälle.
4. Am römisch 40 01.2022 konnte ein Termin zur Vorführung des BF vor die Botschaft der Arabischen Republik Ägypten vereinbart werden. Der BF wurde dem ägyptischen Konsul vorgeführt, der mit ihm ein Gespräch führte. Es gab keine Zwischenfälle.
5. Am XXXX 02.2022 konnte abermals ein Termin zur Vorführung des BF vor die Botschaft der Arabischen Republik Ägypten vereinbart werden. Der BF füllte ein Formblatt mit seinen Personendaten, bzw. den Namen seiner Angehörigen aus. Laut Angabe der ägyptischen Botschaft würden die Daten nach Kairo übermittelt und überprüft werden. Es gab abermals keine Zwischenfälle.
6. Am römisch 40 02.2022 konnte abermals ein Termin zur Vorführung des BF vor die Botschaft der Arabischen Republik Ägypten vereinbart werden. Der BF füllte ein Formblatt mit seinen Personendaten, bzw. den Namen seiner Angehörigen aus. Laut Angabe der ägyptischen Botschaft würden die Daten nach Kairo übermittelt und überprüft werden. Es gab abermals keine Zwischenfälle.
7. Am 09.02.2022 ersuchte das BFA die Magistratsabteilung 35 um Mitteilung, ob womöglich eine Dokumentenkopie des BF bei der MA 35 aufliege, da dem BF vom Magistrat der Stadt Wien unter dem Namen XXXX eine Aufenthaltskarte, gültig von XXXX 2016 bis XXXX 2021 ausgestellt worden sei. Nach Urgenz am 17.02.2022, übermittelte die MA 35 dem BFA eine Reisepasskopie des BF, den der BF bei seiner Antragstellung auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte bei der MA 35 am XXXX 2016 vorlegte, welche noch am gleichen Tag an die BFA Direktion bzw. in der Folge an die ägyptische Botschaft weitergeleitet wurde.
8. Am 09.02.2022 ersuchte das BFA die Magistratsabteilung 35 um Mitteilung, ob womöglich eine Dokumentenkopie des BF bei der MA 35 aufliege, da dem BF vom Magistrat der Stadt Wien unter dem Namen römisch 40 eine Aufenthaltskarte, gültig von römisch 40 2016 bis römisch 40 2021 ausgestellt worden sei. Nach Urgenz am 17.02.2022, übermittelte die MA 35 dem BFA eine Reisepasskopie des BF, den der BF bei seiner Antragstellung auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte bei der MA 35 am römisch 40 2016 vorlegte, welche noch am gleichen Tag an die BFA Direktion bzw. in der Folge an die ägyptische Botschaft weitergeleitet wurde.
9. Am 23.03.2022 erhob der BF Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 25.10.2021, Zl. XXXX , sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft seit dem 04.01.2022 und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass bei ihm keine Fluchtgefahr vorliege. Zudem hätte das Bundesamt das Vorliegen gelinderer Mittel nicht geprüft und den BF überhaupt nicht befragt. Im Falle des BF kämen insbesondere die gelinderen Mittel der periodischen Meldeverpflichtung und Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten gem. § 77 Abs. 3 Z. 1 FPG sowie die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit in Betracht. Durch die Anordnung der Schubhaft unmittelbar im Anschluss an die Strafhaft, hätte das Bundesamt zudem das Recht des BF auf eine möglichst kurze Schubhaft verletzt. Das Bundesamt hätte die Schritte zur Vorbereitung der Abschiebung bereits während der Gerichtshaft zu setzen gehabt. Die Verurteilung des BF sei bereits am 09.03.2020 in Rechtskraft erwachsen. Zwischen dem Zeitpunkt der Verurteilung am 10.10.2019 und der Entlassung liege daher ein Zeitraum von beinahe 2 Jahren. Das Bundesamt hätte aber erst im Oktober 2021 ein Verfahren zur Erlangung eines HRZ eingeleitet. Es sei offenkundig, dass das BFA im Zeitraum der Strafhaft keine ausreichenden Schritte zur Erlangung eines HRZ gesetzt hätte, obwohl dafür ein ausreichend langer Zeitraum zur Verfügung gestanden sei. Der BF lebe zudem schon seit 6 Jahren in Österreich, hätte Arbeitserfahrung in Österreich und spreche Deutsch. Das BFA könne sich nicht ausschließlich auf die Straffälligkeit des BF stützen, um von einer Fluchtgefahr auszugehen und Schubhaft zu verhängen. Der BF sei auch bereit, mit dem BFA zu kooperieren und würde insbesondere einer periodischen Meldeverpflichtung sowie einer allfälligen angeordneten Unterkunftnahme Folge leisten. Jedenfalls sei die Schubhaft daher unverhältnismäßig.
10. Am 23.03.2022 erhob der BF Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 25.10.2021, Zl. römisch 40 , sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft seit dem 04.01.2022 und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass bei ihm keine Fluchtgefahr vorliege. Zudem hätte das Bundesamt das Vorliegen gelinderer Mittel nicht geprüft und den BF überhaupt nicht befragt. Im Falle des BF kämen insbesondere die gelinderen Mittel der periodischen Meldeverpflichtung und Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten gem. Paragraph 77, Absatz 3, Ziffer eins, FPG sowie die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit in Betracht. Durch die Anordnung der Schubhaft unmittelbar im Anschluss an die Strafhaft, hätte das Bundesamt zudem das Recht des BF auf eine möglichst kurze Schubhaft verletzt. Das Bundesamt hätte die Schritte zur Vorbereitung der Abschiebung bereits während der Gerichtshaft zu setzen gehabt. Die Verurteilung des BF sei bereits am 09.03.2020 in Rechtskraft erwachsen. Zwischen dem Zeitpunkt der Verurteilung am 10.10.2019 und der Entlassung liege daher ein Zeitraum von beinahe 2 Jahren. Das Bundesamt hätte aber erst im Oktober 2021 ein Verfahren zur Erlangung eines HRZ eingeleitet. Es sei offenkundig, dass das BFA im Zeitraum der Strafhaft keine ausreichenden Schritte zur Erlangung eines HRZ gesetzt hätte, obwohl dafür ein ausreichend langer Zeitraum zur Verfügung gestanden sei. Der BF lebe zudem schon seit 6 Jahren in Österreich, hätte Arbeitserfahrung in Österreich und spreche Deutsch. Das BFA könne sich nicht ausschließlich auf die Straffälligkeit des BF stützen, um von einer Fluchtgefahr auszugehen und Schubhaft zu verhängen. Der BF sei auch bereit, mit dem BFA zu kooperieren und würde insbesondere einer periodischen Meldeverpflichtung sowie einer allfälligen angeordneten Unterkunftnahme Folge leisten. Jedenfalls sei die Schubhaft daher unverhältnismäßig. Der BF beantragte eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt seien, auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF nicht vorliegen und das Bundesamt zum Kostenersatz im Umfang des Ersatzes der Aufwendungen

VwG-Aufwandersatzverordnung zu verpflichten.

1. Das Bundesamt legte am 23.03.2022 den Verwaltungsakt vor und gab dazu eine Stellungnahme ab, in der nach Wiederholung des Verfahrensganges insbesondere vorgebracht wurde, dass der BF im Bundesgebiet über keine Wohnmöglichkeit und/oder familiäre Anbindungen verfüge. Er halte sich nicht rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet auf und sei nicht bereit, Österreich freiwillig zu verlassen, wie aus den Abbrüchen der Verfahren zur unterstützten freiwilligen Rückkehr eindeutig ersichtlich sei. Zu seinen Lasten sei auch zu berücksichtigen, dass er zwei Mal strafgerichtlich in Erscheinung getreten sei und wegen Gewaltdelikten, gegen ihm völlig unbekannten Personen, rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von insgesamt 36 Monaten verurteilt worden sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass er durch zahlreiche Ordnungswidrigkeiten während der Haft aufgefallen sei. Der BF sei offenbar ein hochgradig aggressiver Mensch, der auch trotz mehrfacher diesbezüglicher Belehrungen und unter dem Eindruck der Haftbedingungen nicht willens sei, staatliche Autoritäten anzuerkennen und sich auch nur annähernd angepasst zu verhalten. Die Behörde könne dem BF aufgrund seines Verhaltens keinen Vertrauensvorschuss entgegenbringen. Zudem habe er die ihm gewährte Rechtswohltat der teilweise bedingten Strafnachsicht nicht nutzen können und sei bereits 9 Monate nach seiner Haftentlassung abermals einschlägig straffällig geworden. Ein allfälliger Kostenersatz oder sonstige Anträge wurden nicht gestellt.
2. Mit Schreiben vom 24.03.2022 teilte das Bundesamt mit, dass der BF seitens der ägyptischen Botschaft identifiziert worden sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Zum Verfahrensgang: 1.1.
5. Der unter I.
6. bis
7. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.1.1.
8. Der unter römisch eins.
9. bis
10. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben. 1.1.
11. Am 04.05.2019 wurde der BF in U-Haft genommen. Der BF wurde mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 10.10.2019 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 Jahren verurteilt. Am 31.10.2019 wurde das BFA darüber informiert, dass der BF voraussichtlich zum errechneten Strafende am 04.01.2022 aus der Strafhaft entlassen wird. 1.1.
12. Mit Schreiben des BFA vom 16.09.2021 wurde der BF von der beabsichtigten Erlassung der Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung nach Ende der Strafhaft verständigt. Er hat die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme erhalten, aber ohne Angabe von Gründen von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bundesamtes vom 25.10.2021 wurde über den Beschwerdeführer

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und festgestellt, dass die Rechtsfolgen des Bescheides nach seiner Entlassung aus der Gerichtshaft eintreten. Eine mündliche Einvernahme des BF durch das BFA vor Erlassung des Bescheides wurde nicht durchgeführt.1.1.3. Mit Schreiben des BFA vom 16.09.2021 wurde der BF von der beabsichtigten Erlassung der Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung nach Ende der Strafhaft verständigt. Er hat die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme erhalten, aber ohne Angabe von Gründen von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bundesamtes vom 25.10.2021 wurde über den Beschwerdeführer

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und festgestellt, dass die Rechtsfolgen des Bescheides nach seiner Entlassung aus der Gerichtshaft eintreten. Eine mündliche Einvernahme des BF durch das BFA vor Erlassung des Bescheides wurde nicht durchgeführt. 1.1.

1. Am 09.08.2018 wurde seitens des BFA ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates eingeleitet. Am 12.12.2018 wurde festgehalten, dass schon einmal ein Termin bei der ägyptischen Botschaft zur Ausstellung eines HRZ angestrebt wurde, der BF jedoch einen Asylantrag stellte, woraufhin der Termin storniert werden musste. Mit 08.01.2020 wurde ein Vorführtermin seitens der ägyptischen Botschaft nicht wahrgenommen, da sie einer Begleitung von 2 Justizwachebeamten nicht zustimmte. Die Hin- und Rückfahrt verlief ohne Vorkommnisse. Weitere Schritte zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF hat das Bundesamt während der Anhaltung des BF in Strafhaft nicht unternommen. 1.1.
2. Erst nach erfolgter Entlassung aus der Strafhaft am 04.01.2022 wurde ein Termin für den XXXX 01.2022 zur Vorführung des BF vor die Botschaft der Arabischen Republik Ägypten vereinbart. Der BF wurde dem ägyptischen Konsul vorgeführt, der mit ihm ein Gespräch führte. Es gab keine Zwischenfälle. Am XXXX 02.2022 konnte abermals ein Termin zur Vorführung des BF vor die Botschaft der Arabischen Republik Ägypten vereinbart werden. Es gab abermals keine Zwischenfälle. Ebenfalls erst nach Strafhaft, nämlich am 09.02.2022, ersuchte das BFA die Magistratsabteilung 35 um Mitteilung, ob womöglich eine Dokumentenkopie des BF bei der MA 35 aufliege, da dem BF vom Magistrat der Stadt Wien unter dem Namen XXXX eine Aufenthaltskarte, gültig von XXXX 2016 bis XXXX 2021 ausgestellt wurde. Nach Urgenz am 17.02.2022, übermittelte die MA 35 dem BFA eine Reisepasskopie des BF, den der BF bei seiner Antragstellung auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte bei der MA 35 am XXXX 2016 vorlegte, welche noch am gleichen Tag an die BFA Direktion bzw. in der Folge an die ägyptische Botschaft weitergeleitet wurde. Mit Schreiben vom 24.03.2022 teilte das Bundesamt dem BVwG mit, dass der BF seitens der ägyptischen Botschaft identifiziert wurde.1.1.
3. Erst nach erfolgter Entlassung aus der Strafhaft am 04.01.2022 wurde ein Termin für den römisch 40 01.2022 zur Vorführung des BF vor die Botschaft der Arabischen Republik Ägypten vereinbart. Der BF wurde dem ägyptischen Konsul vorgeführt, der mit ihm ein Gespräch führte. Es gab keine Zwischenfälle. Am römisch 40 02.2022 konnte abermals ein Termin zur Vorführung des BF vor die Botschaft der Arabischen Republik Ägypten vereinbart werden. Es gab abermals keine Zwischenfälle. Ebenfalls erst nach Strafhaft, nämlich am 09.02.2022, ersuchte das BFA die Magistratsabteilung 35 um Mitteilung, ob womöglich eine Dokumentenkopie des BF bei der MA 35 aufliege, da dem BF vom Magistrat der Stadt Wien unter dem Namen römisch 40 eine Aufenthaltskarte, gültig von römisch 40 2016 bis römisch 40 2021 ausgestellt wurde. Nach Urgenz am 17.02.2022, übermittelte die MA 35 dem BFA eine Reisepasskopie des BF, den der BF bei seiner Antragstellung auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte bei der MA 35 am römisch 40 2016 vorlegte, welche noch am gleichen Tag an die BFA Direktion bzw. in der Folge an die ägyptische Botschaft weitergeleitet wurde. Mit Schreiben vom 24.03.2022 teilte das Bundesamt dem BVwG mit, dass der BF seitens der ägyptischen Botschaft identifiziert wurde. 1.
4. Zur Person des Beschwerdeführers und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 1.2.
5. Der volljährige Beschwerdeführer ist nicht österreichischer Staatsangehöriger, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, er ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er ist weder Asylberechtigter, noch subsidiär Schutzberechtigter. Seine Identität steht nunmehr fest. Er reiste 2016 als Angehöriger der XXXX und XXXX Staatsangehörigen, Frau XXXX , seiner damaligen und am XXXX rechtskräftig geschiedenen Gattin, die ihre unionsrechtliche Freizügigkeit in Anspruch nahm, in das Bundesgebiet ein. Als begünstigter Drittstaatsangehöriger verfügte er bis zum XXXX 2021 über einen gültigen Aufenthaltstitel. Er reiste 2016 als Angehöriger der römisch 40 und römisch 40 Staatsangehörigen, Frau römisch 40 , seiner damaligen und am römisch 40 rechtskräftig geschiedenen Gattin, die ihre unionsrechtliche Freizügigkeit in Anspruch nahm, in das Bundesgebiet ein. Als begünstigter Drittstaatsangehöriger verfügte er bis zum römisch 40 2021 über einen gültigen Aufenthaltstitel. 1.2.
6. Der Beschwerdeführer ist gesund und haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen beim Beschwerdeführer vor. Der Beschwerdeführer hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. 1.2.
7. Der Beschwerdeführer wird seit 04.01.2022 auf Grundlage des hier angefochtenen Bescheides in Schubhaft angehalten. 1.
8. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf 1.3.
9. Mit Bescheid des BFA vom 08.08.2018 wurde über den BF bereits einmal die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 1.3.
10. Mit Bescheid des BFA vom 16.08.2018 wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dieser Bescheid erwuchs am 14.09.2018 in I. Instanz in Rechtskraft.1.3.
11. Mit Bescheid des BFA vom 16.08.2018 wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dieser Bescheid erwuchs am 14.09.2018 in römisch eins. Instanz in Rechtskraft. 1.3.
12. Am 21.08.2018 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, woraufhin er am selben Tag aus der Schubhaft entlassen und mit Bescheid vom 21.08.2018, Zl. XXXX , gegen ihn das gelindere Mittel zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde. Ihm wurde aufgetragen, bei der XXXX Wien, Unterkunft zu nehmen und sich täglich bei der Polizeiinspektion XXXX zu melden. Diesem gelinderen Mittel der Unterkunftnahme und periodischen Meldeverpflichtung kam der BF stets nach.1.3.
13. Am 21.08.2018 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, woraufhin er am selben Tag aus der Schubhaft entlassen und mit Bescheid vom 21.08.2018, Zl. römisch 40 , gegen ihn das gelindere Mittel zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde. Ihm wurde aufgetragen, bei der römisch 40 Wien, Unterkunft zu nehmen und sich täglich bei der Polizeiinspektion römisch 40 zu melden. Diesem gelinderen Mittel der Unterkunftnahme und periodischen Meldeverpflichtung kam der BF stets nach. 1.3.
14. Am 04.05.2018 wurde der BF aus dem gelinderen Mittel entlassen, da er sogleich erneut festgenommen und in U-Haft genommen wurde. Der BF hielt sich bis zur Inhaftierung an die ihm auferlegten Verpflichtungen. 1.3.
15. In Österreich befinden sich keine Familienangehörigen des BF. Seine Ex-Frau lebt in Österreich, zu dieser hat er jedoch keinen Kontakt. Der BF verfügt weder über ein Einkommen noch über nennenswerte finanzielle Mittel noch über einen eigenen gesicherten Wohnsitz. Während seiner Haft entfernte der BF die eigene Zellenbeschriftung und eignete sich einmalig einen Bürodrehstuhl an, den er sogleich wieder zurückgab. Er war insgesamt knapp 7 Monate geringfügig und sechs Monate vollversichert im Bundesgebiet beschäftigt.
16. Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des Bundesamtes, in den vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Grundversorgungs-Informationssystem, in das Zentrale Melderegister und in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres. 2.
17. Zum Verfahrensgang 2.1.
18. Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem Akt des Bundesamtes und dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes. Diesen Feststellungen wurde im Verfahren nicht entgegengetreten. 2.1.
19. Die Feststellungen zur Anhaltung des BF in Strafhaft bis 04.01.2022 und den diesbezüglichen Verständigungen des Bundesamtes durch die zuständige Justizanstalt darüber, ergeben sich aus den diesbezüglichen Schreiben vom 31.10.2019, die im Verwaltungsakt einliegen. Dass das Bundesamt dem BF am 21.09.2021 ein Parteiengehör vom 16.09.2021 die Anordnung der Schubhaft betreffend übermittelt hat und der BF diesbezüglich keine Stellungnahme an das Bundesamt übermittelte und auch keine Einvernahme stattgefunden hat, ergibt sich ebenfalls unzweifelhaft aus dem Verwaltungsakt. Aus dem Verwaltungsakt bzw. darin einliegenden Bescheid vom 25.10.2021 ergibt sich zudem, dass das Bundesamt die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und festgestellt hat, dass die Rechtsfolgen des Bescheides nach seiner Entlassung aus der Gerichtshaft eintreten. 2.1.
20. Die Feststellungen zu den vom Bundesamt während der Anhaltung des BF in Strafhaft getroffenen Schritten zur Erlangung eines Heimreisezertifikates ergeben sich aus dem im Akt einliegenden internen E-Mail-Verkehr des Bundesamtes. Andere bzw. weitere Bemühungen des Bundesamtes zur Erlangung eines Heimreisezertifikates während der Anhaltung des BF in Strafhaft ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt nicht und werden auch in der Stellungnahme vom 23.03.2022 nicht substantiiert vorgebracht. Das Bundesamt gab vielmehr selbst an, dass das HRZ-Verfahren aufgrund der neuerlichen strafrechtlichen Verurteilung zunächst unterbrochen und erst seit August 2021 betrieben werde. 2.
21. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 2.2.
22. Die Feststellungen zur Identität des BF beruhen auf der im Verwaltungsakt einliegenden Kopie seines Reisepasses und wurde er nunmehr von der ägyptischen Botschaft identifiziert, wie sich aus der diesbezüglichen Mitteilung des Bundesamtes vom 24.03.2022 an das BVwG ergibt. Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, finden sich im Verwaltungsakt nicht. Da der vom BF gestellte Antrag auf internationalen Schutz in Österreich abgewiesen wurde, konnte die Feststellung getroffen werden, dass es sich beim BF weder um einen Asylberechtigten noch um einen subsidiär Schutzberechtigten handelt. 2.2.
23. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF beruhen auf seinen Angaben im Verfahren und dem Fehlen anderslautender medizinischer Befunde oder Vorbringen im gegenständlichen Verfahren. 2.2.
24. Dass der BF seit 04.01.2022 in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den damit übereinstimmenden Angaben in der Anhaltedatei. 2.
25. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf 2.3.
26. Dass mit Bescheid des Bundesamtes vom 21.08.2018 über den BF das gelindere Mittel der Unterkunftnahme sowie periodischen Meldeverpflichtung zur Sicherung eines Antrages auf internationalen Schutz sowie seiner Abschiebung angeordnet wurde, ergibt sich aus der im Verwaltungsakt einliegenden Bescheidausfertigung. Dass der BF seiner Verpflichtung daraus bis zur neuerlichen Inhaftierung am 04.05.2018 stets nachgekommen ist, ergibt sich aus der im Verwaltungsakt einliegenden Meldung des Bundesamtes vom 12.12.2018, in der festgehalten wurde, dass der BF sich im gelinderen Mittel befindet und sich korrekt meldet. Gegenteiliges wurde zu keinem Zeitpunkt behauptet. Die Feststellungen zu der Festnahme des BF am 04.05.2018 und seiner anschließenden Anhaltung in Gerichtshaft ergeben sich aus den entsprechenden an das Bundesamt gerichteten Verständigungen, die im Verwaltungsakt einliegen. 2.3.
27. Aus dem im Akt einliegenden Bescheid des BFA vom 16.08.2018 ergibt sich, dass gegen den BF ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Der Bescheid erwuchs

Akteninhalt und unstrittig am 14.09.2018 in I. Instanz in Rechtskraft.2.3.2. Aus dem im Akt einliegenden Bescheid des BFA vom 16.08.2018 ergibt sich, dass gegen den BF ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Der Bescheid erwuchs

Akteninhalt und unstrittig am 14.09.2018 in römisch eins. Instanz in Rechtskraft. 2.3.

1. Aus der Aktenlage ergibt sich, dass der BF am 21.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dass dieser mit Verzögerungsabsicht gestellt worden wäre, wurde zu keinem Zeitpunkt behauptet und wurde auch kein diesbezüglicher etwaiger Aktenvermerk darüber angelegt, sondern der BF vielmehr in ein gelinderes Mittel entlassen. 2.3.
2. Die Feststellungen zu den familiären und sozialen Bindungen in Österreich ergeben sich aus den Angaben des BF in seinen Einvernahmen vom 07.08.2018 und 12.09.2018 beim BFA anlässlich des Antrages auf internationalen Schutz sowie einer Einsichtnahme in die Anhalte- und Vollzugsdatei, wonach der BF mit Ausnahme der Rechtsberatung und Rückkehrberatung der BBU keine Besuche erhielt. Dass er enge Kontakte in Österreich hätte, wurde auch in der Beschwerde nicht behauptet. Dass er während seiner Haft die eigene Zellenbeschriftung entfernte und sich einmalig einen Bürodrehstuhl aneignete, den er sogleich wieder zurückgab, ergibt sich aus der Anhalte- und Vollzugsdatei. Seine Beschäftigungszeiten in Österreich im jeweils festgestellten Ausmaß ergeben sich aus der Einholung eines Versicherungsdatenauszuges. 2.3.
3. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
4. Rechtliche Beurteilung: 3.
5. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkt I. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft3.
6. Zu Spruchteil A. - Spruchpunkt römisch eins. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft 3.1.
7. Gesetzliche Grundlagen: Schubhaft (FPG) 㤠76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ Dauer der Schubhaft (FPG) „§ 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf denAsylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.,

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die

Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 80Abs.

1 FPG ist das Bundesamt verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darf Schubhaft stets nur "ultima ratio" sein. Dem entspricht nicht nur die in § 80 Abs. 1 FPG ausdrücklich festgehaltene behördliche Verpflichtung darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauere, vielmehr ist daraus auch abzuleiten, dass das Bundesamt schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so ist die Schubhaft unverhältnismäßig (vgl. VwGH vom 15.10.2015, Ro 2015/21/0026).3.1.4.

Paragraph 80, Absatz eins, FPG ist das Bundesamt verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darf Schubhaft stets nur "ultima ratio" sein. Dem entspricht nicht nur die in Paragraph 80, Absatz eins, FPG ausdrücklich festgehaltene behördliche Verpflichtung darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauere, vielmehr ist daraus auch abzuleiten, dass das Bundesamt schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so ist die Schubhaft unverhältnismäßig vergleiche VwGH vom 15.10.2015, Ro 2015/21/0026). Für den BF wurde zwar am 09.08.2018 vom Bundesamt ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates bei der Vertretungsbehörde Ägyptens eingeleitet, dass bei der ägyptischen Vertretungsbehörde die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF vom Bundesamt während seiner letzten Anhaltung in Strafhaft regelmäßig urgiert worden wäre, lässt sich dem vorgelegten Verwaltungsakt jedoch nicht entnehmen. Vielmehr erfolgte lediglich ein Versuch der Vorführung des BF am 08.01.2020, der seitens der ägyptischen Botschaft aber nicht wahrgenommen wurde, da sie einer Begleitung von 2 Justizwachbeamten nicht zustimmte. Weitere Urgenzen bei der ägyptischen Vertretungsbehörde können dem Akt nicht entnommen werden. Festgehalten sind lediglich davorliegende Umstände, wonach eine geplante Vorführung bei der Botschaft am XXXX 2019 vermutlich nicht stattfinden werde, da der BF in U-Haft sei. Mit Schreiben vom 21.05.2019 wurde festgehalten, dass der Botschaftstermin am XXXX 2019 seitens der Botschaft storniert und auf den XXXX 2019 verschoben worden sei. Sollte der BF früher aus der Strafhaft kommen, sei geplant, seine Vorführung zu organisieren. Erstmalig erfolgte jedoch erst wieder nach der Strafhaft (und Inschubhaftnahme) am XXXX 01.2022 ein Termin zur Vorführung des BF vor die Botschaft Ägyptens und sodann wieder am XXXX 02.

1. Im vorliegenden Fall wurde auch nachweislich bis zum 09.02.2022 gänzlich darauf verzichtet, die MA 35 um Mitteilung zu ersuchen, ob womöglich eine Dokumentenkopie des BF aufliege, da dem BF vom Magistrat der Stadt Wien unter dem Namen XXXX eine Aufenthaltskarte, gültig von XXXX 2016 bis XXXX 2021 ausgestellt wurde, obwohl dadurch – laut interner Mitteilung des Bundesamtes vom 08.02.2022 – im Fall des BF eine Beschleunigung des Verfahrens zumindest möglich gewesen wäre aufgrund einer leichteren Identifizierung, was mit Übermittlung der Reisepasskopie durch die MA 35 auch schließlich eintrat. Festzuhalten ist jedoch, dass das Bundesamt von diesem Umstand und der Möglichkeit einer derartigen Anfrage bereits mit Vorlage des Aufenthaltstitels des BF anlässlich seiner Einvernahme zu seinem Asylantrag am 12.09.2018 Kenntnis hatte, dennoch über beinahe dreieinhalb Jahre kein entsprechendes Amtshilfeansuchen stellte. Gründe dafür, warum diese Anfrage nicht zeitnah, zumindest aber während der Anhaltung des BF in Strafhaft erfolgt ist, lassen sich weder dem Verwaltungsakt noch der Stellungnahme des Bundesamtes vom 23.03.2022 entnehmen.Für den BF wurde zwar am 09.08.2018 vom Bundesamt ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates bei der Vertretungsbehörde Ägyptens eingeleitet, dass bei der ägyptischen Vertretungsbehörde die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF vom Bundesamt während seiner letzten Anhaltung in Strafhaft regelmäßig urgiert worden wäre, lässt sich dem vorgelegten Verwaltungsakt jedoch nicht entnehmen. Vielmehr erfolgte lediglich ein Versuch der Vorführung des BF am 08.01.2020, der seitens der ägyptischen Botschaft aber nicht wahrgenommen wurde, da sie einer Begleitung von 2 Justizwachbeamten nicht zustimmte. Weitere Urgenzen bei der ägyptischen Vertretungsbehörde können dem Akt nicht entnommen werden. Festgehalten sind lediglich davorliegende Umstände, wonach eine geplante Vorführung bei der Botschaft am römisch 40 2019 vermutlich nicht stattfinden werde, da der BF in U-Haft sei. Mit Schreiben vom 21.05.2019 wurde festgehalten, dass der Botschaftstermin am römisch 40 2019 seitens der Botschaft storniert und auf den römisch 40 2019 verschoben worden sei. Sollte der BF früher aus der Strafhaft kommen, sei geplant, seine Vorführung zu organisieren. Erstmalig erfolgte jedoch erst wieder nach der Strafhaft (und Inschubhaftnahme) am römisch 40 01.2022 ein Termin zur Vorführung des BF vor die Botschaft Ägyptens und sodann wieder am römisch 40 02.
2. Im vorliegenden Fall wurde auch nachweislich bis zum 09.02.2022 gänzlich darauf verzichtet, die MA 35 um Mitteilung zu ersuchen, ob womöglich eine Dokumentenkopie des BF aufliege, da dem BF vom Magistrat der Stadt Wien unter dem Namen römisch 40 eine Aufenthaltskarte, gültig von römisch 40 2016 bis römisch 40 2021 ausgestellt wurde, obwohl dadurch – laut interner Mitteilung des Bundesamtes vom 08.02.2022 – im Fall des BF eine Beschleunigung des Verfahrens zumindest möglich gewesen wäre aufgrund einer leichteren Identifizierung, was mit Übermittlung der Reisepasskopie durch die MA 35 auch schließlich eintrat. Festzuhalten ist jedoch, dass das Bundesamt von diesem Umstand und der Möglichkeit einer derartigen Anfrage bereits mit Vorlage des Aufenthaltstitels des BF anlässlich seiner Einvernahme zu seinem Asylantrag am 12.09.2018 Kenntnis hatte, dennoch über beinahe dreieinhalb Jahre kein entsprechendes Amtshilfeansuchen stellte. Gründe dafür, warum diese Anfrage nicht zeitnah, zumindest aber während der Anhaltung des BF in Strafhaft erfolgt ist, lassen sich weder dem Verwaltungsakt noch der Stellungnahme des Bundesamtes vom 23.03.2022 entnehmen. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25.04.2014, 2013/21/0209, ausgesprochen, dass es vor dem Hintergrund des § 80 Abs. 1 FPG Sache der Fremdenpolizeibehörde sei, die Ausstellung eines beantragten Heimreisezertifikates zügig zu betreiben, wenn das Ende der verhängten Strafhaft erkennbar sei. Wenn die Fremdenpolizeibehörde auch zum absehbaren Ende einer Strafhaft hin mit der (versuchten) Beschaffung eines Heimreisezertifikates untätig bleibe, so erweise sich die Verhängung von Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung im Anschluss an eine Strafhaft regelmäßig als unverhältnismäßig. Eine sich aus den Umständen des Einzelfalles ergebende andere Sicht wäre nachvollziehbar zu begründen.In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25.04.2014, 2013/21/0209, ausgesprochen, dass es vor dem Hintergrund des Paragraph 80, Absatz eins, FPG Sache der Fremdenpolizeibehörde sei, die Ausstellung eines beantragten Heimreisezertifikates zügig zu betreiben, wenn das Ende der verhängten Strafhaft erkennbar sei. Wenn die Fremdenpolizeibehörde auch zum absehbaren Ende einer Strafhaft hin mit der (versuchten) Beschaffung eines Heimreisezertifikates untätig bleibe, so erweise sich die Verhängung von Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung im Anschluss an eine Strafhaft regelmäßig als unverhältnismäßig. Eine sich aus den Umständen des Einzelfalles ergebende andere Sicht wäre nachvollziehbar zu begründen. Das Bundesamt hat im angefochtenen Schubhaftbescheid keine Umstände ins Treffen geführt, die es im vorliegenden Fall ausnahmsweise gestattet hätten, das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates nicht zügig zu betreiben. Derartige Umstände wurden auch in der abgegebenen Stellungnahme nicht substantiiert angegeben. Insofern behauptet wurde, dass die ägyptische Botschaft auf eine Vorführung bestanden habe, welche aus der Strafhaft in der Justizanstalt Stein jedoch nicht möglich gewesen wäre, ist auszuführen, dass der BF laut der im Akt einliegenden ZMR-Auskunft auch bereits zum Zeitpunkt des Versuches der Vorführung am 08.01.2020, der seitens der ägyptischen Botschaft aber nicht wahrgenommen wurde, da sie einer Begleitung von 2 Justizwachbeamten nicht zustimmte, in der Justizanstalt Stein inhaftiert gewesen ist, man sich somit über andere Möglichkeiten der Vorführung bei der Botschaft bzw. Einvernahme durch die Botschaft erkundigen hätte können, was jedoch nicht geschah. Ebenso wenig wurde, wie bereits dargelegt, die MA 35 zum Zeitpunkt der Haft kontaktiert, wiewohl eine Erleichterung der Identifizierung anzunehmen war, wie sich auch nachträglich herausstellte. Dem Verwaltungsakt sind insgesamt keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, warum die Vorführung des BF vor die ägyptische Vertretungsbehörde bzw. das Ansuchen um Amtshilfe bei der MA 35 (trotz Kenntnis um den seinerzeit beantragten und erteilten Aufenthaltstitel) nicht bereits während der Strafhaft möglich gewesen wären. Da im vorliegenden Fall das Bundesamt seiner Verpflichtung im Sinne des § 80 Abs. 1 FPG, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, nicht entsprochen hat, erweist sich die mit Bescheid vom 25.10.2021 angeordnete Schubhaft als unverhältnismäßig.Da im vorliegenden Fall das Bundesamt seiner Verpflichtung im Sinne des Paragraph 80, Absatz eins, FPG, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, nicht entsprochen hat, erweist sich die mit Bescheid vom 25.10.2021 angeordnete Schubhaft als unverhältnismäßig. 3.1.
3. Angemerkt wird der Vollständigkeit halber zudem, dass wenngleich der angefochtene Bescheid

Bezeichnung und Zeitpunkt seines Erlassens (während der Strafhaft) an sich korrekt als „Bescheid“ und nicht als „Mandatsbescheid“ erlassen wurde, da der BF bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung nicht bloß kurzfristig in Haft war, dieser jedoch ein ordentliches Ermittlungsverfahren samt nachvollziehbarer Begründung vermissen lässt.

§ 76Abs.

4 FPG ist die Schubhaft schriftlich mit Bescheid anzuordnen. Dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage geht deutlich hervor, dass der Gesetzgeber die Verhängung der Schubhaft jedenfalls dann nicht im Mandatsverfahren zulassen wollte, wenn sich der Fremde bereits aus einem anderen Grund in Haft befindet und diese Anhaltung nicht bloß kurzfristig ist. In diesem Fall liegt nämlich keine Gefahr im Verzug dahingehend vor, dass sich ein Fremder (etwa) seiner Abschiebung entziehen könnte. Es ist somit in den Fällen, in denen ein Fremder bei Einleitung des Verfahrens zur Erlassung eines die Schubhaft anordnenden Bescheides nicht bloß kurzfristig in Haft angehalten wird, geboten, im Fall der beabsichtigten Erlassung eines die Schubhaft anordnenden Bescheides ein Ermittlungsverfahren durchzuführen. Das Ergebnis dieses Verfahrens ist dem Fremden im Rahmen des ihm zustehenden Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen, um die rechtzeitige Wahrnehmung seiner Rechtsschutzbehelfe, die ihm nach Erlassung des Bescheides zustehen, nicht zu vereiteln (vgl. VwGH vom 27.01.2010, 2009/21/0009).

Paragraph 76, Absatz 4, FPG ist die Schubhaft schriftlich mit Bescheid anzuordnen. Dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage geht deutlich hervor, dass der Gesetzgeber die Verhängung der Schubhaft jedenfalls dann nicht im Mandatsverfahren zulassen wollte, wenn sich der Fremde bereits aus einem anderen Grund in Haft befindet und diese Anhaltung nicht bloß kurzfristig ist. In diesem Fall liegt nämlich keine Gefahr im Verzug dahingehend vor, dass sich ein Fremder (etwa) seiner Abschiebung entziehen könnte. Es ist somit in den Fällen, in denen ein Fremder bei Einleitung des Verfahrens zur Erlassung eines die Schubhaft anordnenden Bescheides nicht bloß kurzfristig in Haft angehalten wird, geboten, im Fall der beabsichtigten Erlassung eines die Schubhaft anordnenden Bescheides ein Ermittlungsverfahren durchzuführen. Das Ergebnis dieses Verfahrens ist dem Fremden im Rahmen des ihm zustehenden Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen, um die rechtzeitige Wahrnehmung seiner Rechtsschutzbehelfe, die ihm nach Erlassung des Bescheides zustehen, nicht zu vereiteln vergleiche VwGH vom 27.01.2010, 2009/21/0009). Das Bundesamt richtete zwar im Schubhaftverfahren – soweit zeitgerecht – mit Schreiben vom 16.09.2021 ein Parteiengehör an den BF, das dieser ohne Angabe von Gründen nicht innerhalb der eingeräumten Frist beantwortete. Es unterließ aber jegliche (weitere) Ermittlungstätigkeit und führte auch keine neuerliche Einvernahme anlässlich der beabsichtigten Erlassung des Schubhaftbescheides durch. Wenngleich der Bescheid, wie bereits dargelegt, rechtzeitig und mit richtiger Bezeichnung erging, so lässt er keineswegs auf eine davor ergangene ausreichende Ermittlungstätigkeit und ausreichende Begründung schließen, erfüllt vielmehr (bloß) die Kriterien eines Mandatsbescheides bzw. Mandatsverfahrens. So stützt sich die Begründung des Bescheides im Wesentlichen beinahe ausschließlich auf die Strafffälligkeit und (nicht näher genannte) Ordnungswidrigkeiten des BF in Haft und darauf, dass der BF nicht bereit sei, Österreich freiwillig zu verlassen. Sein restliches bisheriges Verhalten in Österreich fand keinen Eingang in diese Entscheidung. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit sowie einer etwaigen Möglichkeit der Auferlegung gelinderer Mittel erfolgte zudem ebenfalls äußerst rudimentär. Auch aus diesem Grund ist der angefochtene Bescheid für rechtswidrig zu erklären. 3.1.

1. Schließlich leidet der angefochtene Bescheid auch an einem wesentlichen Begründungsmangel, zumal nicht nachvollziehbar dargelegt wurde, aus welchen Gründen mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nicht das Auslangen gefunden werden könne. Dabei wäre insbesondere zu beachten gewesen, dass der BF bereits von 21.08.2018 bis 04.05.2019 regelmäßig einer angeordneten Unterkunftnahme des Bundesamtes sowie damit verbundenen periodischen täglichen Meldeverpflichtung bei einer bestimmten Polizeiinspektion nachgekommen ist. Dieser Umstand wird im angefochtenen Bescheid gar nicht erwähnt. Die belangte Behörde begründet den Ausschluss der gelinderen Mittel der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und periodischen Meldeverpflichtung ausschließlich damit, dass aufgrund der persönlichen Lebenssituation sowie des bisherigen Verhaltens des BF und seiner „offensichtlichen Ignoranz“ gegenüber dem österreichischen Rechtssystem ein beträchtliches Risiko des Untertauchens bestehe. Mit dieser Begründung lässt die belangte Behörde jedoch außer Acht, dass der BF über einen Zeitraum von über neun Monaten eine ihm angeordnete Unterkunft bezog und sich in diesem Zeitraum täglich bei einer bestimmten Polizeiinspektion gemeldet hat und das gelindere Mittel unter anderem auch der Sicherung der Abschiebung des BF diente. Allein aufgrund der vorliegenden (verbüßten) Haftstrafen und des währenddessen stattgefundenen Entfernens der eigenen Zellenbeschriftung und eines einmaligen Aneignens eines Bürodrehstuhls (wie sich aus der Anhalte- und Vollzugsdatei ergibt), kann nicht von einem maßgeblichen Verhalten des BF ausgegangen werden, das einen Sicherungsbedarf – angesichts seines bisherigen korrekten Vorverhaltens im Zusammenhang mit der Einhaltung der ihm aufgetragenen Pflichten – wesentlich begründen könnte. Der angefochtene Bescheid war daher für rechtswidrig zu erklären. 3.1.
2. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten (VwGH vom 11.06.2013, 2012/21/0114). Die Anhaltung des BF in Schubhaft seit 04.01.2022 ist daher rechtswidrig. 3.1.
3. Der Beschwerde war

§ 22aAbs. 1 Z. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG stattzugeben und der angefochtene Schubhaftbescheid sowie die bisherige Anhaltung des BF in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären.3.1.8. Der Beschwerde war

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattzugeben und der angefochtene Schubhaftbescheid sowie die bisherige Anhaltung des BF in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. 3.

1. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkt II. – Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft3.
2. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkt römisch zwei. – Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft 3.2.1.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.3.2.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. 3.2.2. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verpflichtung des Bundesamtes, auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer hinzuwirken ergibt sich, dass die Unverhältnismäßigkeit der Schubhaft auf Grund von Untätigkeit der Behörde während der Strafhaft des BF auch auf den Fortsetzungsausspruch durchschlägt (vgl. VwGH vom 15.10.2015, Ro 2015/21/0026). Da im vorliegenden Fall die Schubhaft unverhältnismäßig ist, da das Bundesamt während der Strafhaft des BF das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF nicht zügig betrieben hat und auch keine Gründe dafür substantiiert vorgebracht hat, warum dies ausnahmsweise gestattet war, war daher

§ 22aAbs.

3 BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.3.2.2. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verpflichtung des Bundesamtes, auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer hinzuwirken ergibt sich, dass die Unverhältnismäßigkeit der Schubhaft auf Grund von Untätigkeit der Behörde während der Strafhaft des BF auch auf den Fortsetzungsausspruch durchschlägt vergleiche VwGH vom 15.10.2015, Ro 2015/21/0026). Da im vorliegenden Fall die Schubhaft unverhältnismäßig ist, da das Bundesamt während der Strafhaft des BF das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF nicht zügig betrieben hat und auch keine Gründe dafür substantiiert vorgebracht hat, warum dies ausnahmsweise gestattet war, war daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. 3.2.

1. Anzumerken ist auch, dass im Fall des BF zwar Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG erfüllt sein mögen, die abstrakt auf Fluchtgefahr schließen lassen. Es liegt jedoch kein Sicherungsbedarf vor, dem nur durch die Anordnung von Schubhaft begegnet werden kann. Dem Verwaltungsakt lassen sich keine Hinweise dafür entnehmen, dass sich der BF seit Rechtskraft des mit Bescheid des Bundesamtes vom 16.08.2018 erlassenen Aufenthaltsverbots der Behörde entzogen hätte. Vielmehr hat er über einen Zeitraum von über neun Monaten eine angeordnete Unterkunft bezogen und ist einer täglichen Meldeverpflichtung bei einer vom Bundesamt bestimmten Polizeiinspektion stets nachgekommen. Es besteht daher kein Sicherungsbedarf im Sinne des § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG, weshalb auch aus diesem Grund festzustellen war, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft nicht vorliegen.3.2.
2. Anzumerken ist auch, dass im Fall des BF zwar Tatbestände des Paragraph 76, Absatz 3, FPG erfüllt sein mögen, die abstrakt auf Fluchtgefahr schließen lassen. Es liegt jedoch kein Sicherungsbedarf vor, dem nur durch die Anordnung von Schubhaft begegnet werden kann. Dem Verwaltungsakt lassen sich keine Hinweise dafür entnehmen, dass sich der BF seit Rechtskraft des mit Bescheid des Bundesamtes vom 16.08.2018 erlassenen Aufenthaltsverbots der Behörde entzogen hätte. Vielmehr hat er über einen Zeitraum von über neun Monaten eine angeordnete Unterkunft bezogen und ist einer täglichen Meldeverpflichtung bei einer vom Bundesamt bestimmten Polizeiinspektion stets nachgekommen. Es besteht daher kein Sicherungsbedarf im Sinne des Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, weshalb auch aus diesem Grund festzustellen war, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft nicht vorliegen. 3.2.
3. Es war daher

§ 22aAbs.

3 BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.3.2.4. Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. 3.3. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. 3.

1. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkt III. – Kostenersatz3.
2. Zu Spruchteil A. – Spruchpunkt römisch drei. – Kostenersatz 3.4.
3. § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise:3.4.
4. Paragraph 35, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise: Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer Verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (FPG) „§ 35.

Abs. 1 gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Absatz eins, gelten:,

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie,
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Art. 130Abs.

1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs.

2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro„§
6. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130

, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:,

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro,
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro ,
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro,
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro,
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro (…)“ 3.4.2.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).3.4.2.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 3.4.3.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.3.4.3.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Es gibt keine Inhaltserfordernisse oder Formvorgaben für einen Kostenantrag. Der Antrag muss so genau gehalten sein, dass erkennbar wird, für welche Aufwendungen Kostenersatz begehrt wird. Aufgrund der Pauschalierung der Kostenbeträge durch die VwG-AufwErsV ist es ausreichend, diesbezüglich schlichtweg den Ersatz bzw. Zuspruch des Pauschalbetrages zu begehren. Reisekosten und Barauslagen müssen jedoch genau beziffert und belegt werden (VwGH vom 09.09.2003, 2002/01/0360). Wird ausdrücklich weniger begehrt als

§ 35Vw

GVG iVm VwG-AufwErsV geltend gemacht werden könnte, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt über den konkret angesprochenen Betrag hinaus Kostenersatz zuzusprechen (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525).Wird ausdrücklich weniger begehrt als

Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit VwG-AufwErsV geltend gemacht werden könnte, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt über den konkret angesprochenen Betrag hinaus Kostenersatz zuzusprechen (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525). Legt die belangte Behörde die erforderlichen Verwaltungsakte nicht vollständig vor, steht ihr der Ersatz für den Vorlageaufwand nicht zu (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525). In Bezug auf den Abspruch über den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung einerseits und den Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG 2014 andererseits ist nicht von unterschiedlichen Verwaltungsakten, sondern von einem einheitlichen Beschwerdegegenstand "Schubhaft" auszugehen (vgl. VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0014; VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0161; VwGH 26.4.2018, Ra 2017/21/0240; VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0128). Bei einer Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid und Rechtswidrigerklärung der darauf gegründeten Anhaltung einerseits und Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft andererseits steht weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde ein Aufwandersatz zu (VwGH vom 27.04.2020, Ra 2020/21/0116).Legt die belangte Behörde die erforderlichen Verwaltungsakte nicht vollständig vor, steht ihr der Ersatz für den Vorlageaufwand nicht zu (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525). In Bezug auf den Abspruch über den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung einerseits und den Fortsetzungsausspruch nach Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG 2014 andererseits ist nicht von unterschiedlichen Verwaltungsakten, sondern von einem einheitlichen Beschwerdegegenstand "Schubhaft" auszugehen vergleiche VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0014; VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0161; VwGH 26.4.2018, Ra 2017/21/0240; VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0128). Bei einer Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid und Rechtswidrigerklärung der darauf gegründeten Anhaltung einerseits und Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft andererseits steht weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde ein Aufwandersatz zu (VwGH vom 27.04.2020, Ra 2020/21/0116). 3.4.

1. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Der BF beantragte die bisherige Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären und festzustellen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen, das Bundesamt beantragte (implizit mit Stellungnahme vom 23.03.2022) den Ausspruch, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft vorliegen. Der BF hat einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt. Das Bundesamt hat keinen Antrag auf Kostenersatz gestellt.3.4.
2. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Der BF beantragte die bisherige Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären und festzustellen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen, das Bundesamt beantragte (implizit mit Stellungnahme vom 23.03.2022) den Ausspruch, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft vorliegen. Der BF hat einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt. Das Bundesamt hat keinen Antrag auf Kostenersatz gestellt. 3.4.
3. Da der Beschwerde stattgegeben und sowohl der angefochtene Bescheid als auch die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt werden und festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft nicht vorliegen, ist der BF die obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

§ 35Abs. 1 und Abs. 2 Vw

GVG iVm § 1 Z. 1 VwG-AufwErsV Kostenersatz in der Höhe von € 767,

1. Darin enthalten ist auch der Kostenersatz im Umfang der Eingabengebühr, da diese entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls zu ersetzen ist (vgl. VwGH vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336). 3.4.
2. Da der Beschwerde stattgegeben und sowohl der angefochtene Bescheid als auch die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt werden und festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft nicht vorliegen, ist der BF die obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

Paragraph 35, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-AufwErsV Kostenersatz in der Höhe von € 767,

1. Darin enthalten ist auch der Kostenersatz im Umfang der Eingabengebühr, da diese entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls zu ersetzen ist vergleiche VwGH vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336). 3.4.
2. Dem Bundesamt hingegen gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz (und wurde ein solcher fallgegenständlich auch nicht beantragt). 3.
3. Zu Spruchteil B. - Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das