RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.03.2022 GeschäftszahlL514 2252832-1 SpruchL514 2252832-1/3E, L514 2252832-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 8EMRK gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seiner Integration an, dass er freiwillige Arbeiten in einem Altersheim, Dolmetschdienste für nahe und ferne Bekannte und Mitbewohner, gemeinnützige Leistungen im Wohnheim Innere Stadt, in der Winternotstelle der XXXX GesmbH, im Wohn- und Pflegeheim in XXXX sowie Reinigungsarbeiten im XXXX erbringen würde, ferner habe er einen „Freund wie Familie“ und hätte der Beschwerdeführer zudem einen Tanzkurs und einen Erste-Hilfe-Kurs sowie einen Vortrag „Miteinander in XXXX “ besucht und erfülle zudem Modul 2 der Integrationsvereinbarung (Kenntnisse der deutschen Sprache auf Niveau B1). Dem Antrag wurde eine Stellungnahme der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers zur Lage im Irak sowie diverse Bestätigungen und Urkunden beigefügt.2. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 .2021 einen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seiner Integration an, dass er freiwillige Arbeiten in einem Altersheim, Dolmetschdienste für nahe und ferne Bekannte und Mitbewohner, gemeinnützige Leistungen im Wohnheim Innere Stadt, in der Winternotstelle der römisch 40 GesmbH, im Wohn- und Pflegeheim in römisch 40 sowie Reinigungsarbeiten im römisch 40 erbringen würde, ferner habe er einen „Freund wie Familie“ und hätte der Beschwerdeführer zudem einen Tanzkurs und einen Erste-Hilfe-Kurs sowie einen Vortrag „Miteinander in römisch 40 “ besucht und erfülle zudem Modul 2 der Integrationsvereinbarung (Kenntnisse der deutschen Sprache auf Niveau B1). Dem Antrag wurde eine Stellungnahme der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers zur Lage im Irak sowie diverse Bestätigungen und Urkunden beigefügt.

1. Mit Note vom 16.11.2021 wurde dem Beschwerdeführer ein demonstrativer Fragenkatalog zu seinen persönlichen Verhältnissen im Bundesgebiet mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen übermittelt. Nach Fristerstreckung brachte der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertretung vor, dass sich seit der Antragstellung keine Veränderungen hinsichtlich des Privat- und Familienlebens ergeben hätte. Der Beschwerdeführer besuche an zwei Tagen pro Woche einen Deutschkurs und habe zwischenzeitlich zweifelsohne das Niveau B2 erreicht, allerdings werde ihm die Ablegung einer Deutschprüfung aufgrund des fehlenden Ausweises verwehrt. In seiner Asylunterkunft sei der Beschwerdeführer zudem ehrenamtlich als Brandschutzbeauftragter tätig und bei der Caritas als Freiwilliger registriert, aber derzeit nicht zugeteilt. Weiter wurden ein Arbeitsvorvertrag und eine Einstellungszusage in Vorlage gebracht. Beantragt wurde abschließend die Einvernahme des Beschwerdeführers als Partei sowie der Zeugin XXXX .
2. Mit Note vom 16.11.2021 wurde dem Beschwerdeführer ein demonstrativer Fragenkatalog zu seinen persönlichen Verhältnissen im Bundesgebiet mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen übermittelt. Nach Fristerstreckung brachte der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertretung vor, dass sich seit der Antragstellung keine Veränderungen hinsichtlich des Privat- und Familienlebens ergeben hätte. Der Beschwerdeführer besuche an zwei Tagen pro Woche einen Deutschkurs und habe zwischenzeitlich zweifelsohne das Niveau B2 erreicht, allerdings werde ihm die Ablegung einer Deutschprüfung aufgrund des fehlenden Ausweises verwehrt. In seiner Asylunterkunft sei der Beschwerdeführer zudem ehrenamtlich als Brandschutzbeauftragter tätig und bei der Caritas als Freiwilliger registriert, aber derzeit nicht zugeteilt. Weiter wurden ein Arbeitsvorvertrag und eine Einstellungszusage in Vorlage gebracht. Beantragt wurde abschließend die Einvernahme des Beschwerdeführers als Partei sowie der Zeugin römisch 40 .
3. Mit Bescheid des BFA vom 19.01.2022, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 58 Abs. 10 Asyl

G zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zwischen der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung und der nunmehrigen Entscheidung keine maßgebliche Sachverhaltsänderung hinsichtlich des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers eingetreten und damit auch keine erneute Abwägung nach Art. 8 EMRK erforderlich sei. 4. Mit Bescheid des BFA vom 19.01.2022, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 58, Absatz 10, Asyl

G zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zwischen der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung und der nunmehrigen Entscheidung keine maßgebliche Sachverhaltsänderung hinsichtlich des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers eingetreten und damit auch keine erneute Abwägung nach Artikel 8, EMRK erforderlich sei.

1. Mit als Urkundenvorlage und Antrag bezeichnetem Schriftsatz vom 01.02.2022 brachte der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertretung ein Prüfungsergebnis der Integrationsprüfung B1 des ÖIF vom 17.01.2022 [korrekt: 07.01.2022] in Vorlage und erhob sein im Asylverfahren erstattetes Vorbringen samt der dort gelegten Beweise ausdrücklich auch verfahrensgegenständlich zum Vorbringen bzw. zum Beweis für den von ihm gestellten Antrag.
2. Gegen den am 02.02.2022 rechtswirksam zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch seine rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sein gesamtes Leben als Erwachsener in Österreich verbracht und hätte die Republik Österreich seit der rechtskräftigen Beendigung des Asylverfahrens nicht einmal versucht den Beschwerdeführer abzuschieben und konnte dieser daher davon ausgehen, dass er faktisch geduldet sei und habe der Beschwerdeführer auch seine Integration weiter vorangetrieben. Der Beschwerdeführer habe sich in den sieben Jahren seines Aufenthalts wohlverhalten und sein Bestes gegeben sich in Österreich zu integrieren. Aufgrund der Rechtslage sei dem Beschwerdeführer nichts Anderes übriggeblieben als gemeinnützig tätig zu sein, Kontakte zu knüpfen und Deutsch zu lernen. Beantragt werde somit die Behebung des angefochtenen Bescheides bzw. die Stattgebung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG; in eventu die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG; in eventu den Antragsteller gemäß § 46a FPG zu dulden; oder den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Verwaltungssache zur Verfahrensergänzung an die Behörde zurückzuverweisen. Ferner wurde die Einvernahme des Beschwerdeführers als Partei beantragt sowie den Bund als Rechtsträger der belangten Behörde zum Kostenersatz zu verpflichten.Beantragt werde somit die Behebung des angefochtenen Bescheides bzw. die Stattgebung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG; in eventu die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, AsylG; in eventu den Antragsteller gemäß Paragraph 46 a, FPG zu dulden; oder den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Verwaltungssache zur Verfahrensergänzung an die Behörde zurückzuverweisen. Ferner wurde die Einvernahme des Beschwerdeführers als Partei beantragt sowie den Bund als Rechtsträger der belangten Behörde zum Kostenersatz zu verpflichten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Sachverhalt: 1.
4. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des BFA vom 27.02.2018 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wie auch bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer weiters eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt.1.
5. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des BFA vom 27.02.2018 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wie auch bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde dem Beschwerdeführer weiters eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.11.2020, G308 2191192-1/14E, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.10.2020 als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.01.2021, Ra 2020/01/0492, wurde eine gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Revision zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer ist seiner Ausreiseverpflichtung aus Österreich nicht freiwillig nachgekommen, sondern hält sich nach wie vor im Bundesgebiet auf. 1.
6. Am XXXX .2021 stellte der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertretung einen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G. 1.2. Am römisch 40 .2021 stellte der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertretung einen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G. 1.

1. Seit der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung vom 02.11.2020 (rechtskräftig ab 03.11.2020) hat der Beschwerdeführer keine weiteren maßgeblichen privaten und/oder beruflichen Integrationsschritte gesetzt. Der in XXXX aufgewachsene Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos und führt keine Lebensgemeinschaft. Laut eigenen Angaben unterhält der Beschwerdeführer mit seiner im Irak aufhältigen Mutter keinen Kontakt mehr; wohl aber besteht regelmäßiger Kontakt zum Vater, einem bereits pensionierten Ölingenieur. Der in römisch 40 aufgewachsene Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos und führt keine Lebensgemeinschaft. Laut eigenen Angaben unterhält der Beschwerdeführer mit seiner im Irak aufhältigen Mutter keinen Kontakt mehr; wohl aber besteht regelmäßiger Kontakt zum Vater, einem bereits pensionierten Ölingenieur. Der Beschwerdeführer erhält seit seiner Asylantragstellung Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung sowie finanzielle Unterstützung durch seine Eltern, respektive von seinem Vater. Er ging bisher keiner sozialversicherten Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach. Der Beschwerdeführer ist in Besitz eines arbeitsrechtlichen Vorvertrages der Firma „ XXXX “ vom 01.12.
2. Der Arbeitsvertrag mit einem Beschäftigungsausmaß von 40 h/Woche und einer Tätigkeit als Hilfskraft beinhaltet einen monatlichen Bruttomonatslohn von EUR 1.524,00 und wurde bedingt mit der Vorlage der notwendigen Unterlagen und eines aufrechten Aufenthaltstitels abgeschlossen. Gleichzeitig verfügt der Beschwerdeführer über eine Einstellungszusage vom 07.12.2021 der Firma XXXX , welche ihm eine Beschäftigung als „Hausbesorger/Betreuertätigkeiten“ mit einem Beschäftigungsausmaß von 38,5 h/Woche und einem Bruttomonatslohn von EUR 1.750,00 zusagt. Die Einstellungszusage hält fest „dass wir Sie mit Wirkung vom 11.01.2021 als Hausbetreuer einstellen möchten.“ Bereits im ersten Verfahren auf internationalen Schutz hatte der Beschwerdeführer einen undatierten, unbefristeten Arbeitsvertrag als Küchenhilfe für eine 40 h/Woche und einem Bruttomonatslohn in Höhe von EUR 1.600,00 vorgelegt.Der Beschwerdeführer ist in Besitz eines arbeitsrechtlichen Vorvertrages der Firma „ römisch 40 “ vom 01.12.
3. Der Arbeitsvertrag mit einem Beschäftigungsausmaß von 40 h/Woche und einer Tätigkeit als Hilfskraft beinhaltet einen monatlichen Bruttomonatslohn von EUR 1.524,00 und wurde bedingt mit der Vorlage der notwendigen Unterlagen und eines aufrechten Aufenthaltstitels abgeschlossen. Gleichzeitig verfügt der Beschwerdeführer über eine Einstellungszusage vom 07.12.2021 der Firma römisch 40 , welche ihm eine Beschäftigung als „Hausbesorger/Betreuertätigkeiten“ mit einem Beschäftigungsausmaß von 38,5 h/Woche und einem Bruttomonatslohn von EUR 1.750,00 zusagt. Die Einstellungszusage hält fest „dass wir Sie mit Wirkung vom 11.01.2021 als Hausbetreuer einstellen möchten.“ Bereits im ersten Verfahren auf internationalen Schutz hatte der Beschwerdeführer einen undatierten, unbefristeten Arbeitsvertrag als Küchenhilfe für eine 40 h/Woche und einem Bruttomonatslohn in Höhe von EUR 1.600,00 vorgelegt. Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Asylantragsstellung ununterbrochen im Bundesgebiet auf und verfügt hier seit 24.08.2015 über durchgehende Meldungen von Hauptwohnsitzen. Er wohnt nach wie vor in einer Flüchtlingsunterkunft. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer hat zahlreiche Deutschkurse auf Niveau A1/A2 und auf Niveau B1 und B2 besucht und verfügt über gute Deutschkenntnisse. Er hat zuletzt am 07.01.2022 die Integrationsprüfung auf Sprachniveau B1 nicht bestanden. Der Beschwerdeführer brachte eine Unterstützungserklärung der XXXX vom 01.12.2021 in Vorlage, wonach es sich beim Beschwerdeführer um einen „sehr fleißigen, bemühten und arbeitswilligen jungen Mann“ handeln würde sowie ein Empfehlungsschreiben des Leiters der Flüchtlingsunterkunft vom 09.12.2021.Der Beschwerdeführer brachte eine Unterstützungserklärung der römisch 40 vom 01.12.2021 in Vorlage, wonach es sich beim Beschwerdeführer um einen „sehr fleißigen, bemühten und arbeitswilligen jungen Mann“ handeln würde sowie ein Empfehlungsschreiben des Leiters der Flüchtlingsunterkunft vom 09.12.
4. 1.
5. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G abgewiesen wurde, ging aus dem Antragsvorbringen des Beschwerdeführers im Vergleich zur aufrechten rechtskräftigen Rückkehrentscheidung ein im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers gemäß § 9 Abs 2 BFA-VG geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art 8 EMRK erforderlich gemacht hätte, nicht hervor.1.5. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G abgewiesen wurde, ging aus dem Antragsvorbringen des Beschwerdeführers im Vergleich zur aufrechten rechtskräftigen Rückkehrentscheidung ein im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Artikel 8, EMRK erforderlich gemacht hätte, nicht hervor.

1. Beweiswürdigung 2.
2. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichtes.2.
3. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und der vorliegenden Gerichtsakte des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
4. Der oben unter Punkt II.
5. angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes zu G308 2191192-1 samt Erkenntnis vom 02.11.2020 (incl. elektronischem Zustellnachweis vom 03.11.2020) und dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.01.2021; ferner dem Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX .2021 samt der damit einhergehenden Stellungnahme seiner rechtsfreundlichen Vertretung, der Stellungnahme vom 10.12.2021 und den übermittelten Unterlagen. Zum Urkundenkonvolut vom XXXX .2021 kann bereits festgehalten werden, dass lediglich der Versicherungsdatenauszug vom 11.02.2021 als neues Bescheinigungsmittel zur Integration dienen kann; die Stellungnahme verweist auch explizit auf die bereits aktenkundigen Feststellungen zu G308 219119-1/14E bzw. bereits aktenkundigen Urkunden. 2.
6. Der oben unter Punkt römisch zwei.
7. angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes zu G308 2191192-1 samt Erkenntnis vom 02.11.2020 (incl. elektronischem Zustellnachweis vom 03.11.2020) und dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.01.2021; ferner dem Antrag des Beschwerdeführers vom römisch 40 .2021 samt der damit einhergehenden Stellungnahme seiner rechtsfreundlichen Vertretung, der Stellungnahme vom 10.12.2021 und den übermittelten Unterlagen. Zum Urkundenkonvolut vom römisch 40 .2021 kann bereits festgehalten werden, dass lediglich der Versicherungsdatenauszug vom 11.02.2021 als neues Bescheinigungsmittel zur Integration dienen kann; die Stellungnahme verweist auch explizit auf die bereits aktenkundigen Feststellungen zu G308 219119-1/14E bzw. bereits aktenkundigen Urkunden. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Einreise und zum Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Die Feststellungen zu den familiären und persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers ergeben sich maßgeblich aus den Feststellungen zu G308 219119-1/14E vom 02.11.2020 sowie den Angaben des Beschwerdeführers in seinen beiden Stellungnahmen. Die Feststellung zur strafrechtlichen Unbescholtenheit ergibt sich aus einem aktuellen Strafregisterauszug. 2.
8. Der angefochtene Bescheid vom 19.01.2022 wurde am 28.01.2022, gemeinsam mit den Beiblättern versendet und am 02.02.2022 der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers zugestellt. Am 01.02.2022 langte beim BFA eine weitere Urkundenvorlage sowie ein Antrag des Beschwerdeführers ein. Nachdem ein Bescheid mit seiner Erlassung, dh. bei einem schriftlichen Bescheid im Zeitpunkt der rechtswirksamen Zustellung zustande gekommen ist, sind Änderungen zwischen Unterfertigung des Bescheides und dessen Zustellung zu berücksichtigen. Jedoch wurden auch in der Stellungnahme vom 01.02.2022 keine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes seitens des Beschwerdeführers dargetan. Zwar wird in dieser Stellungnahme auf die weiter fortgeschrittene sprachliche Integration des Beschwerdeführers durch Vorlage eines Prüfungsergebnisses der Integrationsprüfung auf Niveau B1 des ÖIF vom 17.01.2022 [korrekt 07.01.2022] hingewiesen und auch ausdrücklich auf den mit 43 von 45 Punkten bestandenen Teil „Werte- und Orientierungswissen“ verwiesen, allerdings ist dem beiliegenden Prüfungsergebnis eindeutig zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Prüfung auf Niveau B1 „nicht bestanden“ hat. Die Prüfung setzt sich aus vier Teilen zusammen, und wurden zwei Teile nicht bestanden. Der Teil „Sprechen“ wurde bestanden, diesbezüglich hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis zu G308 219119-1/14E vom 02.11.2020 die guten verbalen Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers bereits festgestellt bzw. sich von diesen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung überzeugen können. Auch wurde die Belegung mehrerer Kurse sowohl auf Niveau A1, A2, B1 und B2 bereits rechtskräftig festgestellt. Es mag daher durchaus sein, dass der Beschwerdeführer im Alltag inzwischen (nach immerhin auch siebenjährigem Aufenthalt in Österreich) mit der deutschen Sprache gut zurechtkommt, eine besondere sprachliche Integration wurde damit nicht belegt – und jedenfalls auch nicht eine aufzugreifende maßgebliche Vertiefung der sprachlichen Kenntnisse zwischen November 2020 und Jänner 2022; dies auch unter Berücksichtigung des Bildungsniveaus und der Herkunftsfamilie des Beschwerdeführers. Schließlich stellt das Niveau B1 erst die dritte von sechs möglichen Stufen im Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen dar. In der Stellungnahme vom 01.02.2022 wird ferner auf eine Prüfung für den Staplerschein in der „KW 6“, dh. jedenfalls nach Erlassung des Bescheides Bezug genommen. Ferner wird auf die allgemeine Lage, wie auch die Situation ob der COVID-19 Pandemie im Irak verwiesen. Ein Vorbringen hinsichtlich der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer Risikogruppe gemäß COVID-19-Risikogruppe-Verordnung, BGBl. II. Nr. 203/2020 wurde nicht erstattet und ergeben sich aus den Verwaltungsakten auch keine Hinweise darauf. Dem Beschwerdeführer steht daher zum Schutz vor einer etwaigen Erkrankung – wie jedem anderen in Österreich aufhältigen Fremden – die Inanspruchnahme einer entsprechenden Impfung offen.In der Stellungnahme vom 01.02.2022 wird ferner auf eine Prüfung für den Staplerschein in der „KW 6“, dh. jedenfalls nach Erlassung des Bescheides Bezug genommen. Ferner wird auf die allgemeine Lage, wie auch die Situation ob der COVID-19 Pandemie im Irak verwiesen. Ein Vorbringen hinsichtlich der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer Risikogruppe gemäß COVID-19-Risikogruppe-Verordnung, Bundesgesetzblatt römisch zwei. Nr. 203 aus 2020, wurde nicht erstattet und ergeben sich aus den Verwaltungsakten auch keine Hinweise darauf. Dem Beschwerdeführer steht daher zum Schutz vor einer etwaigen Erkrankung – wie jedem anderen in Österreich aufhältigen Fremden – die Inanspruchnahme einer entsprechenden Impfung offen. Der Vollständigkeit halber wird noch auf einen Beweisantrag im Schriftsatz vom 10.12.2021 eingegangen, wonach der Beschwerdeführer die Zeugeneinvernahme der XXXX beantragte, von welcher auch eine Unterstützungserklärung im Akt erliegt. Außer der Nennung des Beweismittels wird aber kein konkreter Beweisantrag gestellt und ist dem Bundesverwaltungsgericht daher nicht ersichtlich, zu welchem Beweisthema die Zeugin aussagen sollte; der Beweisantrag wird in der Beschwerde auch nicht mehr wiederholt.Der Vollständigkeit halber wird noch auf einen Beweisantrag im Schriftsatz vom 10.12.2021 eingegangen, wonach der Beschwerdeführer die Zeugeneinvernahme der römisch 40 beantragte, von welcher auch eine Unterstützungserklärung im Akt erliegt. Außer der Nennung des Beweismittels wird aber kein konkreter Beweisantrag gestellt und ist dem Bundesverwaltungsgericht daher nicht ersichtlich, zu welchem Beweisthema die Zeugin aussagen sollte; der Beweisantrag wird in der Beschwerde auch nicht mehr wiederholt. 2.
9. Zum Antragsvorbringen des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zum etwaig geänderten Sachverhalt ergeben sich aus einem Vergleich mit den Feststellungen im Verfahren G308 2191192-1 und dem Vorbringen im Antrag vom XXXX .2021 samt Bezug habenden Stellungnahmen und den in Vorlage gebrachten Urkunden.Die Feststellungen zum etwaig geänderten Sachverhalt ergeben sich aus einem Vergleich mit den Feststellungen im Verfahren G308 2191192-1 und dem Vorbringen im Antrag vom römisch 40 .2021 samt Bezug habenden Stellungnahmen und den in Vorlage gebrachten Urkunden. Der Beschwerdeführer brachte als „neues“ Vorbringen einen Versicherungsdatenauszug vom 11.02.2021, eine Unterstützungserklärung der XXXX vom 01.12.2021, ein Empfehlungsschreiben des Leiters der Flüchtlingsunterkunft vom 09.12.2021, ein Prüfungszeugnis einer nicht bestandenen Integrationsprüfung auf Niveau B1 des ÖIF vom 17.01.2022, einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag der Firma „ XXXX “ vom 01.12.2021 und eine Einstellungszusage der Firma XXXX vom 07.12.2021 in Vorlage.Der Beschwerdeführer brachte als „neues“ Vorbringen einen Versicherungsdatenauszug vom 11.02.2021, eine Unterstützungserklärung der römisch 40 vom 01.12.2021, ein Empfehlungsschreiben des Leiters der Flüchtlingsunterkunft vom 09.12.2021, ein Prüfungszeugnis einer nicht bestandenen Integrationsprüfung auf Niveau B1 des ÖIF vom 17.01.2022, einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag der Firma „ römisch 40 “ vom 01.12.2021 und eine Einstellungszusage der Firma römisch 40 vom 07.12.2021 in Vorlage. Hinsichtlich des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers im österreichischen Bundesgebiet haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Zwar traf das Bundesverwaltungsgericht zu etwaigen privaten Anknüpfungspunkten im Erkenntnis G308 2191192-1/14E vom 02.11.2020 keine expliziten Feststellungen, allerdings hat es bei der Rückkehrentscheidung ein etwaiges Familien- und Privatleben entsprechend der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG berücksichtigt:Hinsichtlich des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers im österreichischen Bundesgebiet haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Zwar traf das Bundesverwaltungsgericht zu etwaigen privaten Anknüpfungspunkten im Erkenntnis G308 2191192-1/14E vom 02.11.2020 keine expliziten Feststellungen, allerdings hat es bei der Rückkehrentscheidung ein etwaiges Familien- und Privatleben entsprechend der Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG berücksichtigt: „Der Beschwerdeführer hat keine familiären Bindungen in Österreich. Insofern liegt kein schützenswertes Familienleben iSd Art. 8 EMRK vor. „Der Beschwerdeführer hat keine familiären Bindungen in Österreich. Insofern liegt kein schützenswertes Familienleben iSd Artikel 8, EMRK vor. [...] Der Beschwerdeführer reiste Mitte August 2015 in das Bundesgebiet ein und hat dieses seither nicht mehr verlassen. Er hält sich zum Entscheidungszeitpunkt daher knapp über fünf Jahre im Bundesgebiet auf. Er ging in Österreich bisher keiner einer sozialversicherten Tätigkeit nach und lebt von der Grundversorgung. Er konnte jedoch eine Einstellungszusage für eine Vollzeitbeschäftigung vorlegen und hat sich in den letzten Jahren umfangreich gemeinnützig bzw. ehrenamtlich engagiert. Er spricht gut Deutsch und hat zahlreiche Deutschkurse absolviert. Dazu ist auszuführen, dass selbst Sprachkenntnisse allein noch nicht ausreichen würden, um die fortgeschrittene oder gar vollständige Integration eines Fremden in Österreich annehmen zu können, wenngleich der Spracherwerb und der tatsächliche Wille, die deutsche Sprache zu erlernen, zweifellos ein wesentliches Kriterium bei der Beurteilung der Integration in Österreich darstellen. Zwar ist der Beschwerdeführer strafgerichtlich unbescholten, wurde jedoch wegen des Vorfindens von Resten von Cannabiskraut einmal angezeigt. Von der Verfolgung wurde jedoch bisher vorläufig zurückgetreten und das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die sich schon aus der Aufenthaltsdauer in Österreich ergebenden privaten Bindungen des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sind bei der Beurteilung seines Privatlebens zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.“ Aus der in Vorlage gebrachten Unterstützungserklärung der XXXX vom 01.12.2021 ergibt sich keine vom Bundesverwaltungsgericht aufzugreifende Sachverhaltsänderung, da die beiden bereits seit dem Jahr 2016 bekannt sind und sich im Verfahren keine Anhaltspunkte auf ein in irgendeiner Weise geartetes Abhängigkeitsverhältnis ergeben haben. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag lediglich die Angabe „Freund wie Familie“ getätigt, aber unterlässt nähere Ausführungen dazu. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich ein junger Mensch – der noch dazu in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht ist, sich gerne am Skateboardplatz aufhält und sich ehrenamtlich engagiert – entsprechende soziale Beziehungen geknüpft hat. Freundschaften sind nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nur beim Privatleben im Sinne des Artikel 8 EMRK als einer mehrerer Faktoren zu berücksichtigen und ergeben sich in Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.11.2020 keine diesbezüglichen tiefgreifenden Änderungen. Auch ein Familienleben wurde vom Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht begründet. Aus der in Vorlage gebrachten Unterstützungserklärung der römisch 40 vom 01.12.2021 ergibt sich keine vom Bundesverwaltungsgericht aufzugreifende Sachverhaltsänderung, da die beiden bereits seit dem Jahr 2016 bekannt sind und sich im Verfahren keine Anhaltspunkte auf ein in irgendeiner Weise geartetes Abhängigkeitsverhältnis ergeben haben. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag lediglich die Angabe „Freund wie Familie“ getätigt, aber unterlässt nähere Ausführungen dazu. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich ein junger Mensch – der noch dazu in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht ist, sich gerne am Skateboardplatz aufhält und sich ehrenamtlich engagiert – entsprechende soziale Beziehungen geknüpft hat. Freundschaften sind nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nur beim Privatleben im Sinne des Artikel 8 EMRK als einer mehrerer Faktoren zu berücksichtigen und ergeben sich in Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.11.2020 keine diesbezüglichen tiefgreifenden Änderungen. Auch ein Familienleben wurde vom Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht begründet. Auch mit dem in Vorlage gebrachten Empfehlungsschreiben des Leiters der Flüchtlingsunterkunft, in welchem der Beschwerdeführer seit knapp sieben Jahren lebt, kann keine Sachverhaltsänderung verortet werden. Dieser bestätigt lediglich gelegentliche Dolmetschdienste und die „hilfsbereite und offene Art“ des Beschwerdeführers. Damit mögen zwar die vom Beschwerdeführer in seinem Antrag behaupteten „Dolmetschdienste für nahe und ferne Bekannte“ belegt sein; entsprechende Bestätigungen, dass diese regelmäßig oder im Rahmen eines organisierten Settings passieren, konnten wiederum nicht bescheinigt werden. Auch können weder die Teilnahme an einem (im Übrigen wiederum nicht bescheinigten und bereits im Verfahren auf internationalen Schutz erwähnten) Tanzkurs noch die Teilnahme an einem einzelnen Vortrag „Miteinander in XXXX “ eine weitergehende tiefgreifende Integration des Beschwerdeführers in die österreichische Gesellschaft belegen. Auch mit dem in Vorlage gebrachten Empfehlungsschreiben des Leiters der Flüchtlingsunterkunft, in welchem der Beschwerdeführer seit knapp sieben Jahren lebt, kann keine Sachverhaltsänderung verortet werden. Dieser bestätigt lediglich gelegentliche Dolmetschdienste und die „hilfsbereite und offene Art“ des Beschwerdeführers. Damit mögen zwar die vom Beschwerdeführer in seinem Antrag behaupteten „Dolmetschdienste für nahe und ferne Bekannte“ belegt sein; entsprechende Bestätigungen, dass diese regelmäßig oder im Rahmen eines organisierten Settings passieren, konnten wiederum nicht bescheinigt werden. Auch können weder die Teilnahme an einem (im Übrigen wiederum nicht bescheinigten und bereits im Verfahren auf internationalen Schutz erwähnten) Tanzkurs noch die Teilnahme an einem einzelnen Vortrag „Miteinander in römisch 40 “ eine weitergehende tiefgreifende Integration des Beschwerdeführers in die österreichische Gesellschaft belegen. Der Beschwerdeführer hat in Österreich keinerlei Ausbildungen oder Kurse besucht, die vor allem auch für eine berufliche Integration wichtig wären. Wenn der Beschwerdeführer im Zuge seines Verfahrens auf internationalen Verfahrens noch vorgab, sich für ein Bachelorstudium der Pharmazie zu interessieren, so wurde dies gegenständlich nicht einmal mehr behauptet. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass zur behaupteten „Registrierung“ als Freiwilliger bei der Caritas kein Bescheinigungsmittel in Vorlage gebracht wurde. Auch mangelt es bei den aufgezählten ehrenamtlichen Tätigkeiten an aktuellen Bestätigungen, und wird in der dem Antrag vom XXXX .2021 beigefügten Stellungnahme im Grunde lediglich auf die bereits rechtskräftigen Feststellungen im Erkenntnis G308 2191192-1/14E vom 02.11.2020 und die bereits bekannten Tätigkeiten verwiesen. Explizit hatte das Bundesverwaltungsgericht wie folgt festgestellt: Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass zur behaupteten „Registrierung“ als Freiwilliger bei der Caritas kein Bescheinigungsmittel in Vorlage gebracht wurde. Auch mangelt es bei den aufgezählten ehrenamtlichen Tätigkeiten an aktuellen Bestätigungen, und wird in der dem Antrag vom römisch 40 .2021 beigefügten Stellungnahme im Grunde lediglich auf die bereits rechtskräftigen Feststellungen im Erkenntnis G308 2191192-1/14E vom 02.11.2020 und die bereits bekannten Tätigkeiten verwiesen. Explizit hatte das Bundesverwaltungsgericht wie folgt festgestellt: „Er hat am 28.06.2017 an einem Vortrag für präventive Werte-, Verhaltens- und Rechtsvermittlung für Asylwerber teilgenommen (vgl. Bestätigung, AS 159) und einen Erste-Hilfe-Kurs beim Österreichischen Roten Kreuz absolviert (vgl. Bestätigung, AS 161).„Er hat am 28.06.2017 an einem Vortrag für präventive Werte-, Verhaltens- und Rechtsvermittlung für Asylwerber teilgenommen vergleiche Bestätigung, AS 159) und einen Erste-Hilfe-Kurs beim Österreichischen Roten Kreuz absolviert vergleiche Bestätigung, AS 161). Der Beschwerdeführer absolviert auch immer wieder ehrenamtliche Hilfstätigkeiten, wie etwa in der Winternotschlafstelle der XXXX (vgl. aktenkundige Bestätigungen, AS 157 und 163), bei der Reinigung seines Wohnheimes (vgl. aktenkundige Bestätigung vom 16.04.2019) oder auch in der Stationsküche einer Pflegestation (vgl. aktenkundige Bestätigung vom 11.02.2019). Zuletzt war der Beschwerdeführer vom 21.01.2020 bis 06.09.2020 wöchentlich samstags und sonntags für insgesamt 17 Wochenstunden auf einer Pflegestation eines Wohnheims gemeinnützig tätig (vgl. Bestätigung vom 28.09.2020).“Der Beschwerdeführer absolviert auch immer wieder ehrenamtliche Hilfstätigkeiten, wie etwa in der Winternotschlafstelle der römisch 40 vergleiche aktenkundige Bestätigungen, AS 157 und 163), bei der Reinigung seines Wohnheimes vergleiche aktenkundige Bestätigung vom 16.04.2019) oder auch in der Stationsküche einer Pflegestation vergleiche aktenkundige Bestätigung vom 11.02.2019). Zuletzt war der Beschwerdeführer vom 21.01.2020 bis 06.09.2020 wöchentlich samstags und sonntags für insgesamt 17 Wochenstunden auf einer Pflegestation eines Wohnheims gemeinnützig tätig vergleiche Bestätigung vom 28.09.2020).“ Sollte der Beschwerdeführer daher lediglich die Tätigkeiten fortgesetzt haben – was jedoch mangels aktueller Bestätigungen nicht verifiziert werden kann – so kann darin keine maßgebliche Sachverhaltsänderung gesehen werden. Zudem hatte bereits das Bundesverwaltungsgerichts in seinem Erkenntnis vom 02.11.2020 in Hinblick auf die Rückkehrentscheidung das umfangreiche gemeinnützige bzw. ehrenamtliche Engagement des Beschwerdeführers entsprechend gewürdigt (vgl. S. 113 des zitierten Erkenntnisses).Sollte der Beschwerdeführer daher lediglich die Tätigkeiten fortgesetzt haben – was jedoch mangels aktueller Bestätigungen nicht verifiziert werden kann – so kann darin keine maßgebliche Sachverhaltsänderung gesehen werden. Zudem hatte bereits das Bundesverwaltungsgerichts in seinem Erkenntnis vom 02.11.2020 in Hinblick auf die Rückkehrentscheidung das umfangreiche gemeinnützige bzw. ehrenamtliche Engagement des Beschwerdeführers entsprechend gewürdigt vergleiche S. 113 des zitierten Erkenntnisses). In seinem Erkenntnis vom 02.11.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht ferner eine Einstellungszusage für eine Vollzeitbeschäftigung – damals als Küchenhilfe – für den Beschwerdeführer entsprechend gewertet. Auch im gegenständlichen Verfahren brachte der Beschwerdeführer neue Unterlagen zu etwaigen beruflichen Tätigkeiten in Vorlage. Dabei handelt es sich einerseits um einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag der Firma „ XXXX “ vom 01.12.2021, welcher die Mindestkriterien eines Arbeitsvertrages (Tätigkeit, Beschäftigungsausmaß, Lohn) beinhaltet, und andererseits um eine Einstellungszusage der Firma XXXX vom 07.12.
10. Zum Vorvertrag ist festzuhalten, dass dieser bedingt mit der Vorlage der notwendigen Unterlagen durch den Beschwerdeführer und eines aufrechten Aufenthaltstitels abgeschlossen wurde, worüber der Beschwerdeführer jedoch nicht verfügt. Die Einstellungszusage ist bereits ob der Daten widersprüchlich; laut Angabe im Kopf des Schreibens wurde die Zusage am 07.12.2021 zu einer Bewerbung vom 03.12.2021 erfasst, verweist aber auf einen Dienstbeginn per 11.01.
11. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der 11.01.2022 gemeint war. Grundsätzlich ist die Einstellungszusage konkret formuliert, offen bleibt aber, ob die Zusage auch nach dem 11.01.2022 aufrecht blieb, vor allem aber ob der Beschwerdeführer über seinen unrechtmäßigen Aufenthalt entsprechend aufgeklärt hatte. Der Beschwerdeführer selbst war sich zum Zeitpunkt beider Zusagen jedenfalls bereits über die Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bewusst. Die beiden Schreiben (offen bleibt auch ob der Anzahl bereits die Ernsthaftigkeit des ins Auge gefassten beruflichen Betätigungsfeldes) stellen damit keine wesentliche Sachverhaltsänderung seit dem Erkenntnis vom 02.11.2020 dar. Diesbezüglich sei auch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen, wonach weder ein Zeitablauf von ca. zwei Jahren zwischen der rechtskräftigen Ausweisung und dem Zurückweisungsbeschluss der Behörde noch verbesserte Deutschkenntnisse und Arbeitsplatzzusagen eine maßgebliche Sachverhaltsänderung darstellen (VwGH 26.06.2020, Ra 2017/22/0183).In seinem Erkenntnis vom 02.11.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht ferner eine Einstellungszusage für eine Vollzeitbeschäftigung – damals als Küchenhilfe – für den Beschwerdeführer entsprechend gewertet. Auch im gegenständlichen Verfahren brachte der Beschwerdeführer neue Unterlagen zu etwaigen beruflichen Tätigkeiten in Vorlage. Dabei handelt es sich einerseits um einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag der Firma „ römisch 40 “ vom 01.12.2021, welcher die Mindestkriterien eines Arbeitsvertrages (Tätigkeit, Beschäftigungsausmaß, Lohn) beinhaltet, und andererseits um eine Einstellungszusage der Firma römisch 40 vom 07.12.
12. Zum Vorvertrag ist festzuhalten, dass dieser bedingt mit der Vorlage der notwendigen Unterlagen durch den Beschwerdeführer und eines aufrechten Aufenthaltstitels abgeschlossen wurde, worüber der Beschwerdeführer jedoch nicht verfügt. Die Einstellungszusage ist bereits ob der Daten widersprüchlich; laut Angabe im Kopf des Schreibens wurde die Zusage am 07.12.2021 zu einer Bewerbung vom 03.12.2021 erfasst, verweist aber auf einen Dienstbeginn per 11.01.
13. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der 11.01.2022 gemeint war. Grundsätzlich ist die Einstellungszusage konkret formuliert, offen bleibt aber, ob die Zusage auch nach dem 11.01.2022 aufrecht blieb, vor allem aber ob der Beschwerdeführer über seinen unrechtmäßigen Aufenthalt entsprechend aufgeklärt hatte. Der Beschwerdeführer selbst war sich zum Zeitpunkt beider Zusagen jedenfalls bereits über die Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bewusst. Die beiden Schreiben (offen bleibt auch ob der Anzahl bereits die Ernsthaftigkeit des ins Auge gefassten beruflichen Betätigungsfeldes) stellen damit keine wesentliche Sachverhaltsänderung seit dem Erkenntnis vom 02.11.2020 dar. Diesbezüglich sei auch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen, wonach weder ein Zeitablauf von ca. zwei Jahren zwischen der rechtskräftigen Ausweisung und dem Zurückweisungsbeschluss der Behörde noch verbesserte Deutschkenntnisse und Arbeitsplatzzusagen eine maßgebliche Sachverhaltsänderung darstellen (VwGH 26.06.2020, Ra 2017/22/0183). Schließlich stellen weder ein aktueller Versicherungsdatenauszug (ohne qualifizierte Neuerungen), noch der vom Beschwerdeführer beantragte Auszug aus dem Strafregister neue Tatsachen dar. Die Anknüpfungspunkte zum Herkunftsstaat haben sich etwas verändert, da der Beschwerdeführer laut Stellungnahme vom 10.12.2021 – ohne nähere Begründung - keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter pflegt. Mit seinem Vater besteht nach wie vor regelmäßiger telefonischer Kontakt und unterstützt ihn dieser auch weiterhin finanziell. Das Prüfungszeugnis einer nicht bestandenen Integrationsprüfung auf Niveau B1 des ÖIF vom 17.01.2022 wurde bereits unter Punkt 2.
14. besprochen. 2.
15. Zur Beschwerde: In der Beschwerde wird vor allem auf den „inzwischen fast 7 (!) Jahre“ dauernden Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich sowie den Umstand, dass dieser sein gesamtes Lebens als Erwachsener in Österreich verbracht hat, Bezug genommen. Dem ist einerseits wie bereits im Verfahren auf internationalen Schutz entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer die überwiegende Zeit seines Lebens im Irak verbrachte, dort sozialisiert und auch erwerbstätig war und familiäre Anknüpfungspunkte vorhanden sind und andererseits, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides in seinem Verfahren auf internationalen Schutz, dh. ab Februar 2018, seines unsicheren Aufenthalts in Österreich bewusst sein musste. Dass Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung des BFA rechtskräftig bestätigt und hatte der Beschwerdeführer daher das Bundesgebiet zu verlassen – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde legitimiert der bloße – und unrechtmäßige – Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich in Ermangelung einer Abschiebung nicht seinen Aufenthalt. Auch läuft das Argument, das BFA habe bis dato keine Abschiebung versucht, was ebenso für den Verbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sprechen würde, ins Leere, da der Fremde nach rechtskräftiger negativer Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz und Nicht-Zuerkennung eines anderweitigen Aufenthaltstitels von sich aus das Bundesgebiet zu verlassen und nicht erst eine zwangsweise Abschiebung abzuwarten hat. Auch der Behauptung in der Beschwerde, ein „Mehr“ an Integration wäre nur über illegale Arbeit oder die Fälschung von Ausweisen möglich, kann nicht gefolgt werden – unabhängig von der verwaltungs(straf)rechtlichen Indikationen. Dem Beschwerdeführer wäre der Weg als Lehrling in einem Mangelberuf genauso offen gestanden wie der Besuch von Ausbildungen; um eine Beschäftigungsbewilligung hatte sich der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt bemüht. Ansonsten enthält die Beschwerde keinerlei Angaben zu einer, im angefochtenen Bescheid etwaigen nicht behandelten wesentlichen Änderung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers in Österreich. Laut Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts hat das BFA ein mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt und dem rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer umfangreiches Parteiengehör gewährt.
16. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt A) 3.
17. Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK“ betitelte § 55 AsylG lautet wie folgt:3.
18. Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK“ betitelte Paragraph 55, AsylG lautet wie folgt: