{'item': 'W123 2234806-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.03.2022 GeschäftszahlW123 2234806-1 Spruch, W123 2234806-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Sierra Leone, vertreten durch Ra Mag. Susanne SINGER, gegen den Bescheid Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.07.2020, Zl. 1159879500-191218965, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Sierra Leone, vertreten durch Ra Mag. Susanne SINGER, gegen den Bescheid Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.07.2020, Zl. 1159879500-191218965, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.07.2017 nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am 22.07.2017 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund Folgendes an: „Mein Vater war ein Prediger. Ich habe ihn manchmal bei seinen Predigten begleitet. Im Jänner 2014 hat mein Vater gegen die Kultgruppen, die Menschen bei ihren Ritualen opfern gepredigt. Er wollte den Zuhörern erklären, dass diese Opferungen nicht von Gott gewollt sind. Daraufhin wurde er von einer Gruppe, die sich „ XXXX “ nennt angegriffen und festgehalten. Er wurde aufgefordert, dass er sich ihnen anschließt. Als er sich weigerte, wurde er umgebracht. Danach wurde mein jüngerer Bruder von ihnen getötet. Sie kamen auch zu mir nach Hause, weil sie mich umbringen wollten. Ein Freund hat mich rechtzeitig davor gewarnt, und ich konnte flüchten. Ich habe mich einige Zeit versteckt, aber dann beschlossen aus Angst um mein Leben, mein Land zu verlassen.“„Mein Vater war ein Prediger. Ich habe ihn manchmal bei seinen Predigten begleitet. Im Jänner 2014 hat mein Vater gegen die Kultgruppen, die Menschen bei ihren Ritualen opfern gepredigt. Er wollte den Zuhörern erklären, dass diese Opferungen nicht von Gott gewollt sind. Daraufhin wurde er von einer Gruppe, die sich „ römisch 40 “ nennt angegriffen und festgehalten. Er wurde aufgefordert, dass er sich ihnen anschließt. Als er sich weigerte, wurde er umgebracht. Danach wurde mein jüngerer Bruder von ihnen getötet. Sie kamen auch zu mir nach Hause, weil sie mich umbringen wollten. Ein Freund hat mich rechtzeitig davor gewarnt, und ich konnte flüchten. Ich habe mich einige Zeit versteckt, aber dann beschlossen aus Angst um mein Leben, mein Land zu verlassen.“
2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.10.2017 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 b Dublin III VO zuständig ist.
3. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.10.2017 gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Artikel 13, Absatz eins, b Dublin römisch drei VO zuständig ist. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.03.2018 als unbegründet abgewiesen.
4. Der Beschwerdeführer stellte am 28.11.2019 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, er habe sich ab November 2017 in Italien aufgehalten und sei am 14.11.2019 wieder nach Österreich gereist, wo er eine Freundin habe, die er heiraten wolle.
5. Am 26.02.2020 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise wie folgt: „[…] LA: Hatten Sie gröbere Probleme mit Privatpersonen (Blutfehden, Racheakte etc.) VP: Ich hatte Probleme mit Personen aus meinem Dorf. Sie gehören zu einer Geheimgesellschaft namens XXXX . VP: Ich hatte Probleme mit Personen aus meinem Dorf. Sie gehören zu einer Geheimgesellschaft namens römisch 40 . LA: Kann es sein, dass Sie die XXXX meinen? Also nicht XXXX sondern XXXX . LA: Kann es sein, dass Sie die römisch 40 meinen? Also nicht römisch 40 sondern römisch 40 . VP: Ja, richtig. LA: Können Sie den Namen der Geheimgesellschaft buchstabieren oder auf ein Blatt Papier aufschreiben? VP: Ich weiß nicht wie man den Namen schreibt und weiß auch nicht wie man den Namen buchstabiert. […] LA: Schildern Sie nun die Gründe, warum Sie Ihr Heimatland verlassen und einen Asylantrag gestellt haben, detailliert, von sich aus, vollständig und wahrheitsgemäß. Soweit Sie auf Ereignisse Bezug nehmen, werden Sie auch aufgefordert, den Ort und die Zeit zu nennen, wann diese stattfanden und die Personen, die daran beteiligt waren. VP: Es begann alles mit meinem Vater, er predigte bei einem Gottesdienst an einem Freitag. Er sprach dabei über Geheimgesellschaften und lehrte, dass es schlecht sei einer Geheimgesellschaft beizutreten. Vor dem Zeitpunkt dieser Predigt hörte mein Vater schon öfter, dass Leute gezwungen worden waren, der Geheimgesellschaft beizutreten. Beim besagten Tag war ich dann der Übersetzer der Predigt meines Vaters. Mein Vater sprach in Arabisch und ich übersetzte in Krio. Er sprach also über die Geheimgesellschaft und sagte es wäre nicht gut. Nach dem Gottesdienst gingen alle wieder nach Hause. Am Abend kamen dann ältere Leute der Geheimgesellschaft zu unserem Haus und nahmen meinen Vater mit. Sie sagten wenn jemand gegen die Gesellschaft ist dann wird er gezwungen ein Mitglied der Gesellschaft zu werden. Jemand informierte mich dann, dass sie meinen Vater dann in den Busch mitnahmen. Ich begab mich dann mit zwei Freunden an den geheimen Platz im Busch und ich sah wie mein Vater mit den Leuten der Geheimgesellschaft kämpfte. Als ich angekommen bin habe ich dann gegen die Leute gekämpft. Dabei wurde ich auch verletzt. Durch den Kampf wurde mein Vater auch halbseitig gelähmt. Wir haben lange gekämpft aber sie wollten trotzdem, dass mein Vater ein Mitglied der Geheimgesellschaft wird. Ich wurde an der Innenseite meines rechten Beines auch verletzt (VP zeigt eine scheinbar früher verletzte Hautstelle an der Innenseite des rechten Beines). Meine Freunde haben mich dann vom Kampf weggezogen und sagten es wären zu viele Leute, wir können nicht gegen alle Personen kämpfen. Ich ging dann nochmal zurück und sah, wie sie meinen Vater festgebunden hatten und er auch voller Blut war. Ich hörte, dass mein Vater immer wieder ein islamisches Gebet wiederholt. Ich holte dann Kerosin und Streichhölzer und zündete dann den Schrein der Geheimgesellschaft an. Dann sind die Leute auf mich losgegangen und schlugen mich. Ich wurde dann festgehalten und zu ihrem Dorfältesten gebracht. Sie haben mich dann einen Tag lang in einen Käfig eingesperrt. Als sie mich dorthin gebracht haben war der Dorfchef nicht zu Hause, ich glaube er war auf einer Reise, deswegen haben sie mich einen Tag lang eingesperrt. Als ich bereits eine Nacht dort war kamen dann am Abend des nächsten Tages zwei meiner Freunde und sprachen mit meinen Bewachern. Ich glaube meine Freunde haben den Wachmännern Geld und daraufhin wurde ich freigelassen. Meine Freunde sagten dann ich soll sofort weglaufen, weil sie wüssten ich hätte in den Augen der Geheimgesellschaft etwas schlimmes getan und ich würde dafür getötet werden. Weil ich verletzt war hat dann einer meiner Freunde einen Motorradfahrer gestoppt und ihm gesagt, er soll mich nach XXXX bringen. So verließ ich das Land und kam dann nach XXXX . VP: Es begann alles mit meinem Vater, er predigte bei einem Gottesdienst an einem Freitag. Er sprach dabei über Geheimgesellschaften und lehrte, dass es schlecht sei einer Geheimgesellschaft beizutreten. Vor dem Zeitpunkt dieser Predigt hörte mein Vater schon öfter, dass Leute gezwungen worden waren, der Geheimgesellschaft beizutreten. Beim besagten Tag war ich dann der Übersetzer der Predigt meines Vaters. Mein Vater sprach in Arabisch und ich übersetzte in Krio. Er sprach also über die Geheimgesellschaft und sagte es wäre nicht gut. Nach dem Gottesdienst gingen alle wieder nach Hause. Am Abend kamen dann ältere Leute der Geheimgesellschaft zu unserem Haus und nahmen meinen Vater mit. Sie sagten wenn jemand gegen die Gesellschaft ist dann wird er gezwungen ein Mitglied der Gesellschaft zu werden. Jemand informierte mich dann, dass sie meinen Vater dann in den Busch mitnahmen. Ich begab mich dann mit zwei Freunden an den geheimen Platz im Busch und ich sah wie mein Vater mit den Leuten der Geheimgesellschaft kämpfte. Als ich angekommen bin habe ich dann gegen die Leute gekämpft. Dabei wurde ich auch verletzt. Durch den Kampf wurde mein Vater auch halbseitig gelähmt. Wir haben lange gekämpft aber sie wollten trotzdem, dass mein Vater ein Mitglied der Geheimgesellschaft wird. Ich wurde an der Innenseite meines rechten Beines auch verletzt (VP zeigt eine scheinbar früher verletzte Hautstelle an der Innenseite des rechten Beines). Meine Freunde haben mich dann vom Kampf weggezogen und sagten es wären zu viele Leute, wir können nicht gegen alle Personen kämpfen. Ich ging dann nochmal zurück und sah, wie sie meinen Vater festgebunden hatten und er auch voller Blut war. Ich hörte, dass mein Vater immer wieder ein islamisches Gebet wiederholt. Ich holte dann Kerosin und Streichhölzer und zündete dann den Schrein der Geheimgesellschaft an. Dann sind die Leute auf mich losgegangen und schlugen mich. Ich wurde dann festgehalten und zu ihrem Dorfältesten gebracht. Sie haben mich dann einen Tag lang in einen Käfig eingesperrt. Als sie mich dorthin gebracht haben war der Dorfchef nicht zu Hause, ich glaube er war auf einer Reise, deswegen haben sie mich einen Tag lang eingesperrt. Als ich bereits eine Nacht dort war kamen dann am Abend des nächsten Tages zwei meiner Freunde und sprachen mit meinen Bewachern. Ich glaube meine Freunde haben den Wachmännern Geld und daraufhin wurde ich freigelassen. Meine Freunde sagten dann ich soll sofort weglaufen, weil sie wüssten ich hätte in den Augen der Geheimgesellschaft etwas schlimmes getan und ich würde dafür getötet werden. Weil ich verletzt war hat dann einer meiner Freunde einen Motorradfahrer gestoppt und ihm gesagt, er soll mich nach römisch 40 bringen. So verließ ich das Land und kam dann nach römisch 40 . LA: Gibt es noch andere Gründe, warum Sie Ihr Heimatland verlassen haben? VP: Nein. […] LA: Was würde Sie jetzt konkret erwarten, wenn Sie in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren würden? VP: Zwei Dinge. Entweder ich würde von der Geheimgesellschaft getötet werden oder weil ich Feuer im Wald gemacht habe, könnte ich verurteilt und inhaftiert werden. […] LA: Wurde die Polizei über die Auseinandersetzung mit der Geheimgesellschaft informiert? VP: Ich weiß es nicht. LA: Haben Sie je Schutz bei den staatlichen Behörden in Sierra Leone gesucht? VP: Nein. Nachgefragt hätten sie möglicherweise inhaftiert, weil ich Feuer im Busch gelegt habe und den Schrein angezündet habe. […] LA: Warum haben Sie sich nicht in einem anderen Landesteil Sierra Leones niedergelassen? VP: Wenn ich in Sierra Leone erwischt werden würde, würde ich inhaftiert werden. Wegen der Brandlegung. […]“
6. Der Beschwerdeführer legte der belangten Behörde zwei Zeitungsausschnitte vor. Diesbezüglich sowie betreffend die behauptete Verfolgung durch die „ XXXX Society“ wurden zwei Anfragen an die Staatendokumentation gerichtet.
7. Der Beschwerdeführer legte der belangten Behörde zwei Zeitungsausschnitte vor. Diesbezüglich sowie betreffend die behauptete Verfolgung durch die „ römisch 40 Society“ wurden zwei Anfragen an die Staatendokumentation gerichtet.
8. Am 14.07.2020 fand eine weitere Einvernahme des Beschwerdeführers statt. Diese verlief im Wesentlichen folgendermaßen: „[…] Anm.: Herr XXXX kommt in Begleitung einer Dame, welche angibt, die Freundin der Verlobten des Antragstellers zu sein. Sie sagte, sie würde sich als Auskunftsperson anbieten. Es wird im Anschluss an die Einvernahme eine Zeugeneinvernahme vereinbart. Anmerkung, Herr römisch 40 kommt in Begleitung einer Dame, welche angibt, die Freundin der Verlobten des Antragstellers zu sein. Sie sagte, sie würde sich als Auskunftsperson anbieten. Es wird im Anschluss an die Einvernahme eine Zeugeneinvernahme vereinbart. […] F.: Bestehen gegen Sie aktuelle staatliche Fahndungsmaßnahmen wie Aufenthaltsermittlung, Haftbefehl, Strafanzeige, Steckbrief, etc. A.: Nein. […] F.: Hatten Sie gröbere Probleme mit Privatpersonen (Blutfehden, Racheakte etc.) A.: Nein. […] F.: Schildern Sie die Gründe, warum sie Ihr Heimatland verlassen und einen Asylantrag gestellt haben, von sich aus vollständig und wahrheitsgemäß. Sie werden darauf hingewiesen, dass falsche Angaben die Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens beeinträchtigen können. Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor österreichischen Behörden falsche Angaben gemacht haben oder sollte es zu sonstigen Ungereimtheiten gekommen sein, so werden Sie aufgefordert, dies jetzt bekannt zu geben. Soweit Sie auf Ereignisse Bezug nehmen, werden Sie auch aufgefordert, den Ort und die Zeit zu nennen, wann diese stattfanden und die Personen, die daran beteiligt waren. A.: Ich werde im Heimatland von der Gruppe XXXX verfolgt. Am 07.04.2017 hatte ich ein Problem.A.: Ich werde im Heimatland von der Gruppe römisch 40 verfolgt. Am 07.04.2017 hatte ich ein Problem. Mein Vater war ein Prediger. Mein Vater predigte in Mandingo und ich übersetzte seine Predigt in die Sprache Krio. Nach dem Freitagsgebet am 07.04.2017 hat mein Vater festgestellt, dass er durch seine Predigt die Menschen beleidigt hat. Eine Gruppe von mir unbekannten Personen hat dann meinen Vater in seinem Haus in XXXX aufgesucht. Diese Leute sagten, dass mein Vater sich nunmehr der XXXX Gesellschaft anschließen müsse, da er sich gegen diese Gesellschaft ausgesprochen hätte. Mein Vater war ein Prediger. Mein Vater predigte in Mandingo und ich übersetzte seine Predigt in die Sprache Krio. Nach dem Freitagsgebet am 07.04.2017 hat mein Vater festgestellt, dass er durch seine Predigt die Menschen beleidigt hat. Eine Gruppe von mir unbekannten Personen hat dann meinen Vater in seinem Haus in römisch 40 aufgesucht. Diese Leute sagten, dass mein Vater sich nunmehr der römisch 40 Gesellschaft anschließen müsse, da er sich gegen diese Gesellschaft ausgesprochen hätte. Mein Vater hat dann gegen die unbekannten Leute einen Kampf begonnen. Im Fortgang des Kampfes, an dem mein Vater teilnahm, wurde mein Vater gefesselt und in den Busch verschleppt. Ich selbst suchte meinen Vater. Mein Vater hatte durch den Kampf mit den unbekannten Personen einige blutende Wunden. Ich selbst habe dann auch gekämpft. Da mein Vater sehr stark geschlagen wurde, hat er auch am 07.04.2017 den Schlaganfall erlitten, von dem ich eingangs sprach. Ich ließ meinen Vater zurück, da ich dachte, er sei tot. Ich habe dann das Waldstück, in dem der Kampf stattgefunden hat mit Kerosin in Brand gesteckt. Ich wurde dann von den XXXX -Leuten wegen Brandstiftung festgehalten und zum Dorfältesten gebracht. Ich habe mich bis in die Nachtstunden des 07.04.2017 im Gewahrsam der XXXX -Leute befunden. Da mein Vater sehr stark geschlagen wurde, hat er auch am 07.04.2017 den Schlaganfall erlitten, von dem ich eingangs sprach. Ich ließ meinen Vater zurück, da ich dachte, er sei tot. Ich habe dann das Waldstück, in dem der Kampf stattgefunden hat mit Kerosin in Brand gesteckt. Ich wurde dann von den römisch 40 -Leuten wegen Brandstiftung festgehalten und zum Dorfältesten gebracht. Ich habe mich bis in die Nachtstunden des 07.04.2017 im Gewahrsam der römisch 40 -Leute befunden. Zwei mir unbekannte Personen haben den Wächter bestochen. Ich lief davon und begab mich in der Folge ins Ausland, da ich Angst hatte von den Angehörigen der Gruppe XXXX getötet zu werden.Zwei mir unbekannte Personen haben den Wächter bestochen. Ich lief davon und begab mich in der Folge ins Ausland, da ich Angst hatte von den Angehörigen der Gruppe römisch 40 getötet zu werden. Ein Freund hat mich noch in derselben Nacht mit dem Motorrad zu Grenze nach XXXX gebracht.Ein Freund hat mich noch in derselben Nacht mit dem Motorrad zu Grenze nach römisch 40 gebracht. Das sind meine Ausreisegründe. […] F.: Gibt es noch andere Gründe, warum Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen haben. A.: Nein. F.: Haben Sie sämtliche Gründe, warum Sie die Heimat verlassen haben, vollständig geschildert. A.: Ja. F.: Was würde Sie konkret erwarten, wenn Sie jetzt in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssten. A.: Ich könnte wegen Brandstiftung festgenommen werden und im Gefängnis landen. Ich könnte auch mein Leben verlieren. F.: Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe, die gegen eine Ausweisung sprechen? Haben Sie familiäre Interessen in Österreich? A.: Ich habe meine Verlobte und sie erwartet ein Kind. […]“
9. Am 14.07.2020 wurde ferner die Vertrauensperson, welche den Beschwerdeführer zur Einvernahme begleitete als Zeugin einvernommen. Die dabei aufgenommene Niederschrift stellte sich auszugsweise folgendermaßen dar: „[…] Ich kenne Herrn XXXX seit Dezember 2019, seine Lebensgefährtin, also Frau XXXX , kenne ich seit
10. Ich unterstütze sie beim Verstehen der deutschen Sprache. Zu dieser Zeit starb auch der Sohn von XXXX . Nachdem ich auch dereinst mit einem Nigerianer verheiratet war, kenne ich die Schwierigkeiten, welche der Eheschließung der beiden entgegenstehen. Nun sind aber die Botschaften geschlossen. Herr XXXX bemüht sich die deutsche Sprache zu lernen und ich unterstütze ihn als zertifizierte Deutschtrainerin beim Verstehen und Erlernen der deutschen Sprache.Ich kenne Herrn römisch 40 seit Dezember 2019, seine Lebensgefährtin, also Frau römisch 40 , kenne ich seit
11. Ich unterstütze sie beim Verstehen der deutschen Sprache. Zu dieser Zeit starb auch der Sohn von römisch 40 . Nachdem ich auch dereinst mit einem Nigerianer verheiratet war, kenne ich die Schwierigkeiten, welche der Eheschließung der beiden entgegenstehen. Nun sind aber die Botschaften geschlossen. Herr römisch 40 bemüht sich die deutsche Sprache zu lernen und ich unterstütze ihn als zertifizierte Deutschtrainerin beim Verstehen und Erlernen der deutschen Sprache. F.: Sie geben an, XXXX , Was können Sie über Frau XXXX berichten.F.: Sie geben an, römisch 40 , Was können Sie über Frau römisch 40 berichten. A.: Ich kenne XXXX seit 2014, mein Ex-Mann ist auch aus XXXX . Wir sind seither immer wieder in Kontakt und ich unterstütze sie. Als sie vom Heiraten sprach und um meine Unterstützung ersuchte, half ich ihr.A.: Ich kenne römisch 40 seit 2014, mein Ex-Mann ist auch aus römisch 40 . Wir sind seither immer wieder in Kontakt und ich unterstütze sie. Als sie vom Heiraten sprach und um meine Unterstützung ersuchte, half ich ihr. F.: Wissen Sie, wieviele Kinder XXXX hat.F.: Wissen Sie, wieviele Kinder römisch 40 hat. A.: Sie hat vier Kinder in Nigeria. […] F.: Seit wann sind die beiden verlobt. A.: Sie haben eine traditionell Fernheirat in Nigeria gemacht. Das war im Jänner 2020 oder Februar
12. F.: Herr XXXX gab an, seine Verlobte würde ein Kind erwarten. Wissen Sie für wann der Geburtstermin errechnet wurde.F.: Herr römisch 40 gab an, seine Verlobte würde ein Kind erwarten. Wissen Sie für wann der Geburtstermin errechnet wurde. A.: Ich kann das nicht bestätigen. Ich kann nicht bestätigen, dass XXXX von Herrn XXXX ein Kind erwartet. Das höre ich heute zum ersten Mal.A.: Ich kann das nicht bestätigen. Ich kann nicht bestätigen, dass römisch 40 von Herrn römisch 40 ein Kind erwartet. Das höre ich heute zum ersten Mal. […]“
13. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch betreffend die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Sierra Leone (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), und gemäß § 52 Abs. 9 FPG bzw. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Sierra Leone zulässig sei (Spruchpunkt V.) die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
14. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) als auch betreffend die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Sierra Leone (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG bzw. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Sierra Leone zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) die Frist für die freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
15. Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 25.08.2020, in welcher der Beschwerdeführer sein gesamtes bisheriges Vorbringen zum integrierenden Bestandteil des Beschwerdeschriftsatzes erhob und zusammengefasst vorgebracht wurde, die Beschwerde richte sich wesentlich gegen die Beweiswürdigung der erstinstanzlichen Behörde. Dem Hinweis auf das Rechercheergebnis im angefochtenen Bescheid sei entgegenzuhalten, dass dieser zu pauschal gehalten sei, um als inhaltliche Beweiswürdigung herangezogen werden zu können. Die Anfragebeantwortung, wonach nach der Verfassung jedem Bürger der Schutz seiner grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten garantiert werde und die Verantwortung der Polizei obliege, sei äußerst allgemein gehalten und gebe keine Auskunft darüber, ob Einzelpersonen tatsächlich staatlichen Schutz erhalten würden. Die Brandstiftung des Schreins sei ferner unter eine sehr hohe Strafe gestellt und der Beschwerdeführer fürchte, dass ihm sein Vorgehen nicht als Nothilfe gegenüber seinem Vater und damit als Rechtfertigungsgrund angerechnet würde. Bezüglich des vorgelegten Zeitungsartikels gehe außerdem aus der Anfragebeantwortung nicht definitiv hervor, dass es sich um eine Fälschung handle. Aufgrund der Divergenzen zwischen der Printausgabe und dem Online-Artikel hätte eine direkte Anfrage an die Zeitung sowie die Redakteurin getätigt werden müssen.
16. Mit Parteiengehör vom 24.02.2022 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, angeführte Fragen binnen 3 Wochen ab Zustellung des Schreibens zu beantworten.
17. In der Stellungnahme vom 17.03.2022 brachte der Beschwerdeführer vor, er sei gesund, habe keine Kinder und lebe in einem Haushalt mit seiner Verlobten, welche über eine Rot-Weiß-Rot – Karte plus verfüge. Er besuchte einen Deutschkurs auf A1-Niveau und arbeitet als Zeitungsverkäufer, weshalb er keine Leistungen aus der Grundversorgung mehr in Anspruch nimmt und selbst krankenversichert ist. Der Beschwerdeführer sei in Kontakt mit seinem jüngeren Bruder, seiner älteren Schwester sowie Onkeln im Herkunftsstaat „Nigeria“. Weiters wurden diverse Urkunden zur Bestätigung seines Vorbringens übermittelt. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: Zur Person des Beschwerdeführers: 1.
19. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Sierra Leone und Moslem. Er gehört der Volksgruppe der Mandingo an und spricht Mandingo, Englisch sowie Krio. Der Beschwerdeführer stammt aus einem Dorf in der Nähe von XXXX . Er verfügt über eine mehrjährige Schulbildung und half bereits als Kind seinem Vater beim Verkauf von Baumaterialien. Seit dem Jahr 2005 oder 2006 arbeitete er Vollzeit mit seinem Vater.Der Beschwerdeführer stammt aus einem Dorf in der Nähe von römisch 40 . Er verfügt über eine mehrjährige Schulbildung und half bereits als Kind seinem Vater beim Verkauf von Baumaterialien. Seit dem Jahr 2005 oder 2006 arbeitete er Vollzeit mit seinem Vater. 1.
20. Der Beschwerdeführer steht derzeit in Kontakt mit diesem jüngeren Bruder sowie seinen älteren Schwestern und seinen Onkeln, welche alle in seinem Herkunftsstaat leben. Die Eltern des Beschwerdeführers sind bereits verstorben. Der jüngere Bruder des Beschwerdeführers ist Schweißer und lebt in XXXX , Sierra Leone. Dort wohnen außerdem seine Stiefmutter mit deren Kindern und ein Onkel des Beschwerdeführers, welche im Gold- bzw. Diamantenhandel tätig sind. Ferner verfügt der Beschwerdeführer über weitere Verwandte in Sierra Leone.Die Eltern des Beschwerdeführers sind bereits verstorben. Der jüngere Bruder des Beschwerdeführers ist Schweißer und lebt in römisch 40 , Sierra Leone. Dort wohnen außerdem seine Stiefmutter mit deren Kindern und ein Onkel des Beschwerdeführers, welche im Gold- bzw. Diamantenhandel tätig sind. Ferner verfügt der Beschwerdeführer über weitere Verwandte in Sierra Leone. 1.
21. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 21.07.2017 erstmals unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein. Sein erster Antrag auf internationalen Schutz wurde wegen Unzuständigkeit nach der Dublin III VO rechtskräftig zurückgewiesen, wobei eine zwangsweise Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien mangels Auffindbarkeit des Beschwerdeführers nicht erfolgen konnte. Am 28.11.2019 stellte der Beschwerdeführer gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.Sein erster Antrag auf internationalen Schutz wurde wegen Unzuständigkeit nach der Dublin römisch drei VO rechtskräftig zurückgewiesen, wobei eine zwangsweise Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien mangels Auffindbarkeit des Beschwerdeführers nicht erfolgen konnte. Am 28.11.2019 stellte der Beschwerdeführer gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer war zwischen 24.11.2017 und 28.11.2019 nicht im Bundesgebiet gemeldet (vgl. AS 361).Der Beschwerdeführer war zwischen 24.11.2017 und 28.11.2019 nicht im Bundesgebiet gemeldet vergleiche AS 361). 1.
22. In Österreich lebt er in einem Haushalt mit seiner Verlobten, welche über eine Rot-Weiß-Rot – Karte plus verfügt. Sonstige Verwandte oder maßgebliche privaten und familiäre Beziehungen bestehen nicht im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer hat keine Kinder und ist für niemanden sorgepflichtig. Der Beschwerdeführer besucht einen Deutschkurs auf A1-Niveau und verfügt über kein Deutschzertifikat. Er arbeitet seit 2019 als selbständiger Zeitungsverkäufer und kommt mit finanzieller Unterstützung seiner Lebensgefährtin für seinen Unterhalt auf, weshalb er keine Leistungen aus der Grundversorgung mehr bezieht. Ferner ist er bei der ÖGK krankenversichert. In Österreich hat er sich nicht ehrenamtlich engagiert. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Zum Fluchtvorbringen/Zur Rückkehr des Beschwerdeführers: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Sierra Leone aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, dass er in Sierra Leona von der Geheimgesellschaft „ XXXX “ bedroht werde oder einer Gefährdung durch die staatlichen Behörden ausgesetzt sei. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, dass er in Sierra Leona von der Geheimgesellschaft „ römisch 40 “ bedroht werde oder einer Gefährdung durch die staatlichen Behörden ausgesetzt sei. Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Der Beschwerdeführer verfügt über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung. Es spricht auch nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone eine Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Der Beschwerdeführer verfügt über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung. Es spricht auch nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone eine Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht. Der Beschwerdeführer wird im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. Nicht festgestellt werden kann auch, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sierra Leone die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre, darüber hinaus verfügt er dort noch über vielfältige familiäre Anknüpfungspunkte. Der Beschwerdeführer leidet an keinen lebensbedrohlichen körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen, die einer Rückführung in seinen Herkunftsstaat entgegenstünden und ist jung und arbeitsfähig. Auch die aktuell vorherrschende COVID-19-Pandemie bildet kein Rückkehrhindernis. Der Beschwerdeführer ist gesund und gehört mit Blick auf sein Alter und das Fehlen physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 an. Es besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sierra Leone eine COVID-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tödlichem Verlauf bzw. mit dem Bedarf einer intensivmedizinischen Behandlung bzw. einer Behandlung in einem Krankenhaus erleiden würde. Zur Lage im Herkunftsstaat: 1.2.
23. Auszug Länderinformation der Staatendokumentation vom 04.09.
24. Politische Lage1.2.
25. Auszug Länderinformation der Staatendokumentation vom 04.09.2018,
26. Politische Lage Sierra Leone ist eine Präsidialdemokratie mit einem Mehrparteiensystem. Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden gleichzeitig alle fünf Jahre statt (GIZ 6.2018a; vgl. AA 3.2017a). Die Verfassung aus dem Jahre 1991 gilt noch heute und setzt sich aus britischen und amerikanischen Elementen zusammen. Es gibt eine horizontale Gewaltenteilung mit Legislative, Exekutive und Judikative. Das Parlament als legislative Gewalt hat eine Kammer mit 144 Sitzen, von denen 132 Sitze für direkt gewählte Abgeordnete bestimmt sind (GIZ 6.2018a), zwölf Sitze sind für die Vertretung der Paramount Chiefs reserviert (GIZ 6.2018a; vgl. AA 3.2017a). Diese zwölf Abgeordneten vertreten die Paramount Chiefs der 190 Chiefdoms, wobei die Paramount Chiefs in den einzelnen Chiefdoms wiederum vom Volk auf Lebenszeit gewählt werden (GIZ 6.2018a). Sierra Leone ist eine Präsidialdemokratie mit einem Mehrparteiensystem. Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden gleichzeitig alle fünf Jahre statt (GIZ 6.2018a; vergleiche AA 3.2017a). Die Verfassung aus dem Jahre 1991 gilt noch heute und setzt sich aus britischen und amerikanischen Elementen zusammen. Es gibt eine horizontale Gewaltenteilung mit Legislative, Exekutive und Judikative. Das Parlament als legislative Gewalt hat eine Kammer mit 144 Sitzen, von denen 132 Sitze für direkt gewählte Abgeordnete bestimmt sind (GIZ 6.2018a), zwölf Sitze sind für die Vertretung der Paramount Chiefs reserviert (GIZ 6.2018a; vergleiche AA 3.2017a). Diese zwölf Abgeordneten vertreten die Paramount Chiefs der 190 Chiefdoms, wobei die Paramount Chiefs in den einzelnen Chiefdoms wiederum vom Volk auf Lebenszeit gewählt werden (GIZ 6.2018a). Die Präsidentschaftswahl gewann 2018 Julius Maada Bio von der Sierra Leone People's Party (SLPP) im
27. Wahlgang. Er wurde am
28. April 2018 zum neuen Präsidenten Sierra Leones ernannt. Er löst Ernest Bai Koroma vom All People's Congress (APC) ab, der nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal kandidieren durfte. Parteipolitisch ist Sierra Leone hauptsächlich in zwei Lager geteilt. Während der APC tendenziell als Partei der Temne im Norden gilt, hat die SLPP ihr Wählerklientel vorwiegend bei den Mende im Süden und Südosten des Landes. Beide Parteien sind politisch vorbelastet. Das Einparteiensystem und die Misswirtschaft der APC haben letztlich zum Bürgerkrieg geführt. Die SLPP stand danach zunächst für eine Erneuerung und den Frieden. Allerdings wird auch ihr vorgeworfen, dass sich ihre Führung während der Regierungszeit hemmungslos bereichert hat (GIZ 6.2018a). […]
29. Sicherheitslage[…],
30. Sicherheitslage Die Sicherheitslage ist im ganzen Land stabil (AA 3.2017a). Das französische Außenministerium bewertet lediglich die Lage im direkten Grenzgebiet zu Liberia als instabil (FD 27.6.2018). Das deutsche Auswärtige Amt nennt keine relevanten Sicherheitsprobleme (AA 26.6.2018). Laut österreichischem Außenministerium herrscht im ganzen Land ein hohes Sicherheitsrisiko (BMEIA 27.6.2018). Armee und Polizei sind landesweit stationiert und haben nach dem vollständigen Abzug der UN-Friedenstruppen die Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit übernommen (AA 3.2017a; vgl. EDA 27.6.2018).Die Sicherheitslage ist im ganzen Land stabil (AA 3.2017a). Das französische Außenministerium bewertet lediglich die Lage im direkten Grenzgebiet zu Liberia als instabil (FD 27.6.2018). Das deutsche Auswärtige Amt nennt keine relevanten Sicherheitsprobleme (AA 26.6.2018). Laut österreichischem Außenministerium herrscht im ganzen Land ein hohes Sicherheitsrisiko (BMEIA 27.6.2018). Armee und Polizei sind landesweit stationiert und haben nach dem vollständigen Abzug der UN-Friedenstruppen die Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit übernommen (AA 3.2017a; vergleiche EDA 27.6.2018). […]
31. Rechtsschutz / Justizwesen[…],
32. Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung gewährleistet eine unabhängige Justiz, diese ist jedoch zeitweise der Einflussnahme seitens der Exekutive ausgesetzt (USDOS 20.4.2018; vgl. GIZ 6.2018a). Bei Gerichtsverfahren kommt es immer wieder zu Einmischungsversuchen durch die Politik (GIZ 6.2018a). Die Verfassung gewährleistet eine unabhängige Justiz, diese ist jedoch zeitweise der Einflussnahme seitens der Exekutive ausgesetzt (USDOS 20.4.2018; vergleiche GIZ 6.2018a). Bei Gerichtsverfahren kommt es immer wieder zu Einmischungsversuchen durch die Politik (GIZ 6.2018a). Das Rechtssystem Sierra Leones ist im Wesentlichen geprägt von der Koexistenz dreier Systeme: dem staatlichen (Ebene der Distrikte); dem traditionellen (Ebene der Chiefdoms); und vereinzelt dem islamischen Recht. Das staatliche Justizsystem basiert auf dem britischen Common Law und besteht aus einem mehrstufigen Instanzenzug. Die Richter für die drei höchsten Gerichte werden vom Präsidenten ernannt, müssen aber vom Parlament bestätigt werden. Die Gerichte auf der Ebene der Chiefdoms sind mit Laienrichtern besetzt. Gegen Urteile kann Berufung eingelegt werden (GIZ 6.2018a). Die traditionelle Justiz funktioniert – v.a. in ländlichen Gebieten. Die dort geführten Prozesse sind generell fair, es kommt aber in vielen Fällen zu Bestechung und Korruption (USDOS 20.4.2018). Die Judikative befindet sich seit dem Ende des Bürgerkrieges in einer Reform. Sie leidet unter zu wenig Personal und materiellen Ressourcen. Außerdem sind Korruption und Vetternwirtschaft auf allen politischen Ebenen weit verbreitet (GIZ 6.2018a). Gesetzlich ist ein faires Verfahren vorgesehen. Gerichtsverfahren sind öffentlich. Für Angeklagte gilt generell die Unschuldsvermutung. Sie haben das Recht auf Vertretung durch und rechtzeitige Konsultation mit einem Anwalt. Gesetzlich müssen Anwälte auf Staatskosten zur Verfügung gestellt werden, sofern sich der Angeklagte keinen Anwalt leisten kann. In der Praxis funktionierte dies nicht durchwegs. Angeklagte haben üblicherweise nicht die Möglichkeit, ihre Verteidigung angemessen vorzubereiten (USDOS 20.4.2018). Der Zugang der Bevölkerung zu den Justizbehörden wird generell durch einen Mangel an Richtern, langwierige Verfahren und allgemein zu geringe Kapazitäten im Bereich der Strafverfolgung und der örtlichen Gerichte behindert (GIZ 6.2018a). […]
33. Sicherheitsbehörden[…],
34. Sicherheitsbehörden Die Polizei (SLP/Sierra Leone Police) unter dem Ministry of Internal Affairs ist für die innere Sicherheit zuständig (GIZ 6.2018a; vgl. USDOS 20.4.2018). Allerdings herrschen auch hier korrupte Strukturen vor (GIZ 6.2018a). Die Polizei ist schlecht ausgerüstet, und es mangelt ihr an ausreichenden investigativen und kriminalistischen Kapazitäten sowie der Fähigkeit zur Eindämmung von Unruhen (USDOS 20.4.2018). Die Polizei (SLP/Sierra Leone Police) unter dem Ministry of Internal Affairs ist für die innere Sicherheit zuständig (GIZ 6.2018a; vergleiche USDOS 20.4.2018). Allerdings herrschen auch hier korrupte Strukturen vor (GIZ 6.2018a). Die Polizei ist schlecht ausgerüstet, und es mangelt ihr an ausreichenden investigativen und kriminalistischen Kapazitäten sowie der Fähigkeit zur Eindämmung von Unruhen (USDOS 20.4.2018). Für die äußere Sicherheit ist die Armee (RSLAF/Republic of Sierra Leone Armed Forces) unter dem Ministry of Defence and National Security zuständig (GIZ 6.2018a; vgl. USDOS 20.4.2018 ). Sie hat aber auch einige Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit durch das Programm "Military Aid to Civil Power", welches auf Anfrage die Unterstützung der Polizei unter außergewöhnlichen Umständen genehmigt. Zivile Behörden kontrollieren SLP und RSLAF und die Regierung verfügt über Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Korruption und Misshandlungen. Trotzdem ist Straffreiheit weiterhin ein Problem (USDOS 20.4.2018). Für die äußere Sicherheit ist die Armee (RSLAF/Republic of Sierra Leone Armed Forces) unter dem Ministry of Defence and National Security zuständig (GIZ 6.2018a; vergleiche USDOS 20.4.2018 ). Sie hat aber auch einige Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit durch das Programm "Military Aid to Civil Power", welches auf Anfrage die Unterstützung der Polizei unter außergewöhnlichen Umständen genehmigt. Zivile Behörden kontrollieren SLP und RSLAF und die Regierung verfügt über Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Korruption und Misshandlungen. Trotzdem ist Straffreiheit weiterhin ein Problem (USDOS 20.4.2018). […]
35. Folter und unmenschliche Behandlung[…],
36. Folter und unmenschliche Behandlung Verfassung und Gesetze verbieten Folter und unmenschliche Behandlung, es gibt allerdings Berichte, wonach Polizei und andere Sicherheitskräfte exzessive Gewalt anwenden. Es gibt Berichte, wonach Beamte für mehrere willkürliche oder extralegale Tötungen verantwortlich ist. Die Regierung unternahm Schritte, um die Verantwortlichkeit der Polizei zu stärken. In der Praxis werden jedoch seitens der Regierung Polizeibeamte nicht zur Verantwortung gezogen, so willkürlich oder übermäßig diese Gewalt anwenden (USDOS 20.4.2018). […]
37. Korruption[…],
38. Korruption Gesetzlich sind Strafen für behördliche Korruption vorgesehen. Die Regierung schafft es jedoch nicht, das Gesetz wirksam umzusetzen. Trotz einiger gut dokumentierter Korruptionsfälle sind Beamte häufig korrupt und gehen straffrei aus. Korruption bleibt somit weiterhin ein ernstes Problem (USDOS 20.4.2018). Die Anti-Corruption Commission (ACC) beschuldigte im August 2016 zwei Beamte wegen Verschwörung, der Begehung eines Korruptionsdeliktes und der Unterschlagung von öffentlichem Eigentum. Einer der Beamten wurde verurteilt und mit einer Geldstrafe von 30 Millionen Leones (4.000 Dollar) belegt, und der andere Fall wurde fortgeführt. Am
39. August 2017 beschuldigte die ACC auch Beamte der NGOs PLAN International Sierra Leone und The Needy Today mit der Unterschlagung von Geldern für Ebola-Überlebende (USDOS 20.4.2018). Auf dem Index von Transparency International befand sich Sierra Leone im Jahr 2016 auf Rang 130 von 180 untersuchten Ländern (TI 2017). […]
40. NGOs und Menschenrechtsaktivisten[…],
41. NGOs und Menschenrechtsaktivisten In Sierra Leone entwickelte sich eine umfangreiche Szene zivilgesellschaftlich aktiver Gruppen. NGOs bemühten sich schon während des Bürgerkrieges um die Wiederherstellung des Friedens. Auch bei der kritischen Begleitung des darauffolgenden Versöhnungsprozesses spielte die Zivilgesellschaft spielte eine wichtige Rolle. Die Zivilgesellschaft in Sierra Leone beinhaltet zum einen spezifische, historisch gewachsene Strukturen wie Geheimbünde, zum anderen neuere Strukturen wie die oben angesprochenen NGOs (GIZ 6.2018a). Eine Reihe von inländischen und internationalen Menschenrechtsgruppen arbeitet im Allgemeinen ohne staatliche Einschränkungen, untersuchen Menschenrechtsfälle und veröffentlichen ihre Ergebnisse. Beamte sind oft kooperativ, gehen auf Ansichten lokaler und internationaler NGOs ein und erkennen angesprochene Probleme an (USDOS 20.4.2018). […]
42. Allgemeine Menschenrechtslage[…],
43. Allgemeine Menschenrechtslage Die Menschenrechtelage hat sich nach dem Ende des Bürgerkriegs in vielen Bereichen deutlich verbessert. Die Regierung Sierra Leones hat 2006 die "Human Rights Commission of Sierra Leone" ins Leben gerufen. Eine Ausnahme im Hinblick auf die insgesamt positive Menschenrechtsentwicklung ist vor allem die in Gesellschaft und Rechtsordnung verankerte, in Religion und Tradition wurzelnde, Benachteiligung von Frauen und Kindern (AA 3.2017a). Zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsproblemen zählen unter anderem: rechtswidrige Tötungen und Misshandlungen durch die Polizei; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; weitverbreitete behördliche Korruption auf allen Ebenen. . Weitere Probleme sind: mangelnde Rechenschaftspflicht in Fällen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich FGM; Zwangsheirat; behördliche und gesellschaftliche Diskriminierung von Homosexuellen und Kinderarbeit (USDOS 20.4.2018). […]
44. Haftbedingungen[…],
45. Haftbedingungen Gefängnis- und Haftbedingungen sind hart und manchmal lebensbedrohlich (USDOS 20.4.2018; vgl. AI 22.2.2018). Überbelegung ist eines der größten Probleme (USDOS 20.4.2018), neben unhygienischen Lebensbedingungen und ungenügender medizinischer Versorgung (USDOS 20.4.2018). Zudem äußerten NGOs Bedenken hinsichtlich des verzögerten Zugangs zu medizinischer Versorgung für Häftlinge, unzureichender Nahrung und Grundausstattung, schlechter Bedingungen in den Polizeizellen, einschließlich unzureichender sanitärer Einrichtungen, und längerer Haftzeiten, die die verfassungsmäßigen Rechte der Häftlinge verletzen (AI 22.2.2018). Die Menschenrechtskommission von Sierra Leone (HRCSL) berichtet, dass seit Oktober 2016 Männer und Frauen in Gefängnissen separat untergebracht werden. Minderjährige werden allerdings häufig mit Erwachsenen inhaftiert (USDOS 20.4.2018). Gefängnis- und Haftbedingungen sind hart und manchmal lebensbedrohlich (USDOS 20.4.2018; vergleiche AI 22.2.2018). Überbelegung ist eines der größten Probleme (USDOS 20.4.2018), neben unhygienischen Lebensbedingungen und ungenügender medizinischer Versorgung (USDOS 20.4.2018). Zudem äußerten NGOs Bedenken hinsichtlich des verzögerten Zugangs zu medizinischer Versorgung für Häftlinge, unzureichender Nahrung und Grundausstattung, schlechter Bedingungen in den Polizeizellen, einschließlich unzureichender sanitärer Einrichtungen, und längerer Haftzeiten, die die verfassungsmäßigen Rechte der Häftlinge verletzen (AI 22.2.2018). Die Menschenrechtskommission von Sierra Leone (HRCSL) berichtet, dass seit Oktober 2016 Männer und Frauen in Gefängnissen separat untergebracht werden. Minderjährige werden allerdings häufig mit Erwachsenen inhaftiert (USDOS 20.4.2018). Strafvollzugsgruppen berichteten, dass die Behörden im Allgemeinen Vorwürfe der Misshandlung von Gefangenen untersuchten. Die Regierung erlaubte zudem auch die Überwachung durch unabhängige, nichtstaatliche Beobachter. Internationale Beobachter hatten uneingeschränkten Zugang zu den Gefängnissen, Haftanstalten und Polizeizellen. Die Menschenrechtskommission von Sierra Leone (HRCSL) überwacht monatlich die Gefängnisse (USDOS 20.4.2018). […]
46. Bewegungsfreiheit[…],
47. Bewegungsfreiheit In der Verfassung sind uneingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Emigration und Rückkehr verankert. Die Regierung respektiert diese Rechte üblicherweise. Jedoch gibt es Berichte, wonach Sicherheitskräfte bei Straßensperren außerhalb der Hauptstadt Bestechungsgelder von Fahrzeuglenkern verlangen. Auch Polizei, Zöllner und Militär verlangen Bestechungsgelder (USDOS 20.2018). Trotz des offiziellen Kriegsendes 2002 ist das Land von den Jahren des Bürgerkrieges noch schwer gezeichnet. Die Infrastruktur ist in vielen Gebieten im Landesinneren weiterhin zerstört und erholt sich nur langsam (BMEIA 28.4.2017). […]
48. IDPs und Flüchtlinge[…],
49. IDPs und Flüchtlinge Die Regierung arbeitete mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Binnenvertriebenen, Flüchtlingen, Rückkehrern, Asylsuchenden, Staatenlosen und anderen Betroffenen Schutz und Unterstützung zu gewähren. Im August 2017 beherbergte Sierra Leone ca. 700 anerkannte Flüchtlinge (USDOS 20.4.2018). […]
50. Grundversorgung[…],
51. Grundversorgung Die Wirtschaft Sierra Leones ist geprägt von der Landwirtschaft (überwiegend kleinbäuerliche Subsistenzwirtschaft) und der Rohstoffgewinnung (GIZ 6.2018c; vgl. AA 3.2017b). Rund 51,4 Prozent des BIP werden vom landwirtschaftlichen Sektor erwirtschaftet. Der Dienstleistungssektor trägt 26,6 Prozent und der Industriesektor 22,1 Prozent zum BIP bei (GIZ 6.2018c). Die Wirtschaft Sierra Leones ist geprägt von der Landwirtschaft (überwiegend kleinbäuerliche Subsistenzwirtschaft) und der Rohstoffgewinnung (GIZ 6.2018c; vergleiche AA 3.2017b). Rund 51,4 Prozent des BIP werden vom landwirtschaftlichen Sektor erwirtschaftet. Der Dienstleistungssektor trägt 26,6 Prozent und der Industriesektor 22,1 Prozent zum BIP bei (GIZ 6.2018c). Sierra Leone ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von ca. 4,5 Milliarden US-Dollar und einem Pro-Kopf-Einkommen von ca. 700 US-Dollar im Jahr 2015 eines der ärmsten Länder der Welt (AA 3.2017b) und belegt auf dem Human Development Index von 2016 Rang 179 der 188 untersuchten Ländern. Ein Großteil der Bevölkerung (ca. 77 Prozent) lebt in absoluter Armut und hat weniger als 2 US-Dollar pro Tag zur Verfügung (GIZ 6.2018c). Ein schwach strukturierter privater Sektor, schlecht ausgebildete Arbeitskräfte, Korruption und wenig Rechtssicherheit behindern ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Die kaum ausgebaute Infrastruktur behindert zudem den Handel außerhalb der größeren Städte. Während der Regenzeit sind viele Straßen unpassierbar und die Erreichbarkeit ländlicher Gebiete ist schwierig. Die wirtschaftliche Entwicklung unterscheidet sich jedoch auch zwischen Stadt und Land. Zudem beeinflussen die Nachwirkungen des Bürgerkrieges (1991 bis 2002), die weit verbreitete Korruption und die unzureichend ausgebaute Infrastruktur die Wirtschaftslage Sierra Leones (GIZ 6.2018c). In Sierra Leone gibt es einen extremen Mangel an formaler Beschäftigung, wobei bisher keine verlässlichen statistischen Daten erhoben wurden. Die Mehrheit versucht mit Gelegenheitsjobs oder als Händler ein Auskommen zu erwirtschaften. Die Subsistenzwirtschaft wird in Familien oft parallel oder alternativ genutzt, um den Lebensunterhalt zu sichern. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit stellt ein besonders gravierendes soziales Problem dar. Dabei gibt es einige wenige Projekte, die versuchen, die Jugendlichen in die Gesellschaft zu integrieren. Es gibt Projekte, die sich auf lokaler Ebene direkt an Kinder und Jugendliche wenden, die kein zu Hause haben und auf der Straße leben müssen (GIZ 6.2018b). Der Bürgerkrieg brachte die wirtschaftlichen Aktivitäten vollkommen zum Erliegen. Seitdem ist es noch nicht im notwendigen Umfang gelungen, einen beschäftigungswirksamen Aufschwung zu erzeugen (GIZ 6.2018b). Im Jahr 2016 ist die Wirtschaft dank anziehender Rohstoffpreise und hierdurch belebter Wirtschaftsaktivität wieder um knapp 5 Prozent gewachsen. Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik des ehemaligen Präsident Koroma war die Förderung großer ausländischer Investitionen mit dem Ziel, rasch neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Staatseinnahmen deutlich zu steigern, insbesondere in den Bereichen Tourismus, Bergbau, Agrobusiness, Fischereiwirtschaft, Energiewirtschaft (auch erneuerbare Energien) und Ausbau der Infrastruktur (Häfen, Flughäfen, Straßen, Telekommunikation). Sierra Leone ist reich an Bodenschätzen und mit seinen schönen Stränden ein potentielles Ziel für Touristen in Westafrika (AA 3.2017b). Das Entwicklungsprogramm "Agenda for Prosperity" für den Zeitraum 2013 bis 2018 soll dazu beitragen, dass Sierra Leone bis 2035 das Niveau eines Landes mit mittlerem Einkommen erreicht (AA 3.2017b). […]
52. Rückkehr[…],
53. Rückkehr Ein vom United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) initiiertes Repatriierungsprogramm für Bürgerkriegsflüchtlinge wurde im Juli 2004 abgeschlossen: Insgesamt 270.000 Flüchtlinge aus Sierra Leone konnten so in ihre Heimat zurückkehren. Auch die Menschen, die nach Liberia geflüchtet waren, wurden in ihre Heimat repatriiert (GIZ 6.2018a). […] 1.2.
54. Auszug Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 18.06.2020 - Überprüfung der Echtheit des vom Antragsteller vorgelegten Zeitungsartikel. Sind genannte Medien dafür bekannt, gegen entsprechende Gegenleistungen Artikel jeglichen Inhalts zu veröffentlichen? […] Zusammenfassung: Um den Wahrheitsgehalt des Artikels zu prüfen, wurde auf der Webseite von „Awko Newspaper“ mittels der Suchfunktion (Lupe oben rechts) der Artikel „Destroying secret hut… Traditionalist declares war on XXXX “ gesucht und gefunden. Dieser konnte zudem auch auf einem weiteren Nachrichtenportal der Zeitung, The Calabash Newspaper gefunden werden.Um den Wahrheitsgehalt des Artikels zu prüfen, wurde auf der Webseite von „Awko Newspaper“ mittels der Suchfunktion (Lupe oben rechts) der Artikel „Destroying secret hut… Traditionalist declares war on römisch 40 “ gesucht und gefunden. Dieser konnte zudem auch auf einem weiteren Nachrichtenportal der Zeitung, The Calabash Newspaper gefunden werden. Im Großen und Ganzen, konnten keine Unstimmigkeiten gefunden werden. Auch der Name der Autorin wurde in den Recherchen auf dem Onlineportal der Awoko Newspaper gefunden. Auffallend war, dass der Artikel ausführliche und sehr persönliche Informationen über den Antragsteller angibt, wogegen die Autorin in den weiteren Artikeln auf der Seite von Awoko vorwiegend politische oder gesellschaftspolitische Berichte verfasst. Die Vorgehensweise der Überprüfung des Artikels wird unten detailliert beschrieben. Nach Versand der Anfrage an die ÖB in Dakar wurde der VA beauftragt die Ausgabe der Zeitung Awoko Newspaper vom 10.4.2017 genauer unter Betracht zu nehmen, vor allem die Seite
55. Der VA hat Fotos dieser Ausgabe gemacht. Auf Seite 4 sind 2 Artikel: „Africa Notebook“ und „Is packaging important?“. Der vorgelegte Artikel des Antragstellers, „Destroying secret hut… Traditionalist declares war on XXXX “, konnte in dieser Ausgabe nicht gefunden werden.Nach Versand der Anfrage an die ÖB in Dakar wurde der VA beauftragt die Ausgabe der Zeitung Awoko Newspaper vom 10.4.2017 genauer unter Betracht zu nehmen, vor allem die Seite
56. Der VA hat Fotos dieser Ausgabe gemacht. Auf Seite 4 sind 2 Artikel: „Africa Notebook“ und „Is packaging important?“. Der vorgelegte Artikel des Antragstellers, „Destroying secret hut… Traditionalist declares war on römisch 40 “, konnte in dieser Ausgabe nicht gefunden werden. Einzelquellen: ad.1.: Die Medienorganisation „Awko Newspaper“ ist eine unparteiische, unabhängige und objektive Zeitung in Sierra Leone. Durch die Angabe der Internetseite wurde zunächst die Webseite geöffnet und die Suchfunktion mit den unterschiedlichen Begriffen durchsucht: - mit dem Titel des Artikels: „Destroying secret hut… Traditionalist declares war on XXXX “ – der Artikel konnte gefunden werden (siehe unten).- mit dem Titel des Artikels: „Destroying secret hut… Traditionalist declares war on römisch 40 “ – der Artikel konnte gefunden werden (siehe unten). Da auch eine weiterer Artikel, „Is packaging important?“ auf dieser Seite zum Vergleich herangezogen werden konnte, wurde dieser ebenfalls online gesucht, konnte aber nicht gefunden werden. Des Weiteren konnte auch das Horoskop vom 10.4.2017 nicht auf dem Onlinpartal gefunden werden. - dem Namen der Autorin des Artikels: Betty Milton - die Suche zeigte unterschiedliche Artikel der Autorin, im Zeitraum zwischen 2008 und 2018 an. Der Artikel des Antragstellers wurde auf Seite 29/105 gefunden. Interessant ist allerdings, dass dieser der einzige Artikel ist, der in der Suchfunktion mit Bild angezeigt wurde: Awoko Newspaper (18.6.2020): Suchfunktion mit dem Suchwort: „Betty Milton“, Seite 29 von 105, Zugriff 18.6.2020 Des Weiteren wurde der vorgelegte Artikel (Zeitung) genauer untersucht und auf Auffälligkeiten, sowie Rechtschreibfehler und Grammatikfehler geprüft. Auch das Layout des Artikels wurde näher untersucht. Das Original des Zeitungsartikels, welchen der Antragsteller in der Einvernahme vorgelegt hat, wurde zudem mit dem Artikel auf der Webseite verglichen. Es konnten kleine Abweichungen (s.u.) gefunden werden (Inhalt und Form ident). Im Vergleich mit den anderen Artikeln der Autorin, Betty Milton, auf der Seite konnte festgestellt werden, dass die Autorin vorwiegend über politische oder gesellschaftspolitische Themen schreibt: Awoko Newspaper (10.4.2017): Destroying secret hut… Traditionalist declares war on XXXX , vorgelegt vom AW und übermittel via Mail von der RD OÖ am 21.4.2020Awoko Newspaper (10.4.2017): Destroying secret hut… Traditionalist declares war on römisch 40 , vorgelegt vom AW und übermittel via Mail von der RD OÖ am 21.4.2020 Druckgröße: Beim Schriftbild gibt es keine Auffälligkeiten. Schriftart und Schriftgröße des Artikels stimmen mit dem zweiten Artikel der Zeitung überein. Es konnten keine Indizien dafür gefunden werden, dass der Artikel nachträglich eingefügt bzw. kopiert wurde. Auch inhaltlich konnten lediglich kleine „Mängel“ erkannt werden. Im Onlineartikel fiel gleich im ersten Satz, das Fehle der (runden) Klammer nach dem Wortlaut local society auf, welcher allerdings in der vorgelegten Fotokopie vorhanden ist. Awoko Newspaper (10.4.2017): Destroying secret hut… Traditionalist declares war on XXXX https://awokonewspaper.com/destroying-secret-society-hut-traditionalist-declares-war-on- XXXX /, Zugriff 18.6.2020Awoko Newspaper (10.4.2017): Destroying secret hut… Traditionalist declares war on römisch 40 https://awokonewspaper.com/destroying-secret-society-hut-traditionalist-declares-war-on- römisch 40 /, Zugriff 18.6.2020 Rechtschreibfehler: Es konnten keine Rechtschreibfehler oder Grammatikfehler im Artikel gefunden werden. Sprachlicher Stil + Inhalt: Auch wenn keine offensichtlichen, inhaltlichen Mängel festgestellt werden konnten, sollte angemerkt werden, dass der Artikel viele persönliche Informationen über den Antragsteller beinhaltet. Somit ist ein stilistischer Unterschied zu den anderen Artikeln der Autorin in der Zeitung gegeben. Jedoch konnte mittels dieser Online Recherche nicht festgestellt werden ob der vorgelegte Artikel tatsächlich in der Ausgabe der Zeitung Awoko Newspaper vom 10.4.2017 erschienen ist. Somit wurde die Anfrage an die ÖB in Dakar zur weiteren Recherche gesendet. Um personenbezogene Daten zu schützen, wurde der VA gebeten, Bilder der Zeitung Awoko Newspaper vom 10.4.2017 an die ÖB weiter zu leiten. Vor allem die Seite 4 war für die Untersuchung wichtig um den Wahrheitsgehalt zu prüfen. Der VA konnte folgendes auf der Seite 4 der Zeitung Awoko Newspaper vom 10.4.2017 via Foto weiterleiten. Wie gesehen werden kann, entspricht die vom Antragsteller vorgelegte Fotokopie, nicht dem Original der Zeitung. Der bereits erwähnte Artikel „Is packaging important?“ stimmt mit der Vorlage überein, wie auch das Horoskop „Your daily stars“ auf derselben Seite, der auf den AW bezogene Artikel ist allerdings nicht vorhanden, an dessen Stelle findet sich ein Artikel mit dem Titel „Africa Notebook“: VA des CH HGK in Freetown (10.6.2020): Antwort des VA übermittelt von der ÖB Dakar am 16.6.2020 Auf die Frage, ob die Awoko Zeitung dafür bekannt ist, gegen Bezahlung, „falsche“ Inhalte zu veröffentlichen, kann dem Antwortschreiben des VAs folgendes entnommen werden: Es ist nicht möglich zu überprüfen, ob die Zeitung Zahlungen für den Druck eines Zeitungsartikels entgegennehmen oder nicht. Nach Einschätzung des VA, ist die besagte Zeitung eine vertrauenswürdige Zeitung. Der Chefredakteur der Zeitung ist auch der Beauftragte für das Medienportal Voice of America in Sierra Leone und der Präsident der Sierra Leone Association of Journalists. What I understand from your request is that the authorities in Vienna want to know if the Awoko Newspaper is known for receiving payment to print a particular story from an individual or an organization. If that is indeed the question, we cannot verify whether or not they do accept payments for the printing of an article in the newspaper.What römisch eins understand from your request is that the authorities in Vienna want to know if the Awoko Newspaper is known for receiving payment to print a particular story from an individual or an organization. römisch eins f that is indeed the question, we cannot verify whether or not they do accept payments for the printing of an article in the newspaper. However, in our estimation, we know the said newspaper to be a credible newspaper and that the chief editor of the said newspaper was the stringer for Voice of America in Sierra Leone and was the president of the Sierra Leone Association of Journalists. VA des CH HGK in Freetown (17.6.2020): Antwort des VA übermittelet von der ÖB Dakar am 17.6.2020 - Kann der Antragsteller (bei tatsächlichen Konflikten mit der XXXX -Gesellschaft) Schutz durch die staatlichen Behörden erwarten?- Kann der Antragsteller (bei tatsächlichen Konflikten mit der römisch 40 -Gesellschaft) Schutz durch die staatlichen Behörden erwarten? - Wie gehen die Behörden in Sierra Leone mit öffentlichen Morddrohungen um bzw. geht die Polizei in solchen Fällen gegen die XXXX -Gesellschaft vor?- Wie gehen die Behörden in Sierra Leone mit öffentlichen Morddrohungen um bzw. geht die Polizei in solchen Fällen gegen die römisch 40 -Gesellschaft vor? - Gibt es Berichte darüber, dass die XXXX -Gesellschaft schwere Straftaten wie z.B. Morde verübt (ohne dafür von der Polizei verfolgt zu werden)?- Gibt es Berichte darüber, dass die römisch 40 -Gesellschaft schwere Straftaten wie z.B. Morde verübt (ohne dafür von der Polizei verfolgt zu werden)? - Welchen Strafrahmen sieht das Strafgesetzbuch Sierra Leones bei Brandstiftung vor? […] Zusammenfassung: ad.2.: Auf die Frage, ob der Antragsteller Schutz durch die staatlichen Behörden erhält, antwortete der VA, dass gemäß Verfassung