{'item': 'W142 2251928-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.03.2022 GeschäftszahlW142 2251928-1 Spruch, W142 2251928-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde desXXXX StA. Indien, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.01.2022, Zl. 9204502/210813405, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde desXXXX StA. Indien, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.01.2022, Zl. 9204502/210813405, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF, und Paragraphen 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 17.06.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag, gab der BF an, er sei in Amritsar geboren. Er sei verheiratet und spreche muttersprachlich Punjabi. Er spreche auch Englisch. Der BF gehöre der Religion des Sikhismus und der Volksgruppe der Jat an. Er habe 10 Jahre lang die Grundschule besucht, keine Berufsausbildung und zuletzt selbstständig als Konditor gearbeitet. Seine Mutter sei verstorben. Sein Vater, ein Bruder, seine Ehefrau und sein Sohn würden in Indien leben. Seine Schwester lebe in Australien. Er stamme aus dem Punjab, Kapurthala, Sadar Bazar. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Oktober 2020 gefasst. Er sei am
2. oder
3. Oktober von New Dehli mit dem Flugzeug nach Serbien geflogen. Der BF habe einen indischen Reisepass gehabt, welchen er im November 2020 in Wien in einem Sikh-Tempel verloren habe. Kurz darauf gab der BF an, er sei mit einem Reisedokument ausgereist, es habe sich dabei um einen gefälschten nepalesischen Reisepass gehandelt, welchen er in Serbien weggeworfen habe. Weiters führte der BF aus, er habe sich bereits von 2009 bis 2013 in Österreich aufgehalten und damals einen Asylantrag gestellt, welcher abgelehnt worden sei. 2013 sei er freiwillig mit Hilfe der Caritas wieder in seine Heimat zurückgereist. 2017 habe er ein Touristenvisum für Tschechien erhalten. Damit habe er sich 2 Wochen in Tschechien aufgehalten, ehe er in seine Heimat zurückgereist sei. Zuletzt habe er Indien am 27.10.2020 nach Serbien verlassen und sei dann über Bulgarien und Ungarn nach Österreich gekommen. In Österreich habe er sich von November 2020 bis Februar 2021 aufgehalten und habe er bei einem Freund gelebt. Er habe sich seinen Reisepass von Indien nachschicken lassen und am 05.11.2020 einen Nebenwohnsitz in Wien angemeldet, wobei er seinen indischen Reisepass vorgezeigt habe. Diesen Reisepass habe er später in einem Sikh-Tempel in Wien verloren. Er habe damals schon um Asyl ansuchen wollen, aus Angst vor einer Abschiebung, habe er aber keinen Antrag eingebracht. Im Februar 2021 habe er seinen Nebenwohnsitz in Wien aufgegeben und sei er nach Frankreich gegangen, wo er bis Mai 2021 aufhältig gewesen sei und gearbeitet habe. Er habe erfahren, dass er wegen des Dublin-Verfahrens nur in Österreich Asyl beantragen könne. Von Mai 2021 bis Juni 2021 sei er dann in Ungarn gewesen und habe bei einem Freund gelebt, bevor er erneut nach Österreich eingereist sei, wo er sich nun seit 10.06.2021 aufhalte. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der BF an: „Ich hielt mich bereits von 2009 bis 2013 in Österreich auf. Ich stellte damals einen Asylantrag, welcher abgelehnt wurde. 2013 reiste ich freiwillig mit Hilfe der Caritas wieder in meine Heimat zurück. Nach meiner Rückkehr von Österreich nach Indien im Jahr 2013 habe ich dort geheiratet. Ich machte eine Konditorei in der Stadt Kapurthala namens „ XXXX “ auf, welche sehr gut lief. Ich hatte dort Probleme mit Hindus. Sie waren sehr neidisch auf meinen Erfolg. In Indien ist es generell derzeit so, dass die Sikhs von den Hindus unterdrückt werden. Diese Hindus haben mich nach § 138 wegen Betrug und Drogenhandel angezeigt. Ich werde deshalb von der Polizei gesucht und musste mein Land verlassen. Nach meiner Rückkehr von Österreich nach Indien im Jahr 2013 habe ich dort geheiratet. Ich machte eine Konditorei in der Stadt Kapurthala namens „ römisch 40 “ auf, welche sehr gut lief. Ich hatte dort Probleme mit Hindus. Sie waren sehr neidisch auf meinen Erfolg. In Indien ist es generell derzeit so, dass die Sikhs von den Hindus unterdrückt werden. Diese Hindus haben mich nach Paragraph 138, wegen Betrug und Drogenhandel angezeigt. Ich werde deshalb von der Polizei gesucht und musste mein Land verlassen. Ich habe hier alle Gründe genannt warum ich meine Heimat verlassen habe. Ich habe ansonsten keine weiteren Flucht- und Asylgründe.“ Zu seinen Rückkehrbefürchtungen gab der BF an, dass er im Falle einer Festnahme von der Polizei gefoltert oder umgebracht werde. Es sei sehr schwierig in Indien Gerechtigkeit zu bekommen. Die Frage, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei einer Rückkehr unmenschliche Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe drohe bzw. er im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit Sanktionen zu rechnen habe, bejahte der BF und führte er aus, dass er alle Beweise bei der nächsten Einvernahme vorlegen werde. 2 Am 30.11.2021 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF in Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi durchgeführt. Dabei gab der BF zu Protokoll, er sei am 19.11.2021 einmal gegen Covid-19 mit dem Impfstoff Pfizer geimpft worden. Er wolle Medikamente einnehmen, könne aber keine beziehen. Er habe ein Herzproblem und Schmerzen in der Leistengegend. Er habe bereits vor ca. 15 Jahren eine Operation in Indien gehabt, er habe aber noch immer Schmerzen. Was operiert worden sei könne er nicht sagen, es sei eine Operation in der Leistengegend gewesen. Einen Befund könne er nicht vorlegen. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der BF an, er spreche Punjabi, Hindi, Englisch und Deutsch. Er stamme aus dem Punjab, Ort Amritsar. Auf die Frage, warum im System einige Aliasnamen aufscheinen würden, gab der BF an, nie einen anderen Namen benutzt zu haben. Er könne seinen indischen Führerschein vorlegen, welcher seine Identität bestätigen würde. Befragt, mit welcher Identität er seinen ersten Asylantrag gestellt habe und welchen Fluchtgrund er damals angegeben habe, führte der BF aus, er sei nicht verheiratet gewesen und habe er den Namen XXXX angegeben. Er habe damals Morddrohungen bekommen. Er sei mit der Caritas im Februar 2013 wieder nach Indien zurückgekehrt. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der BF an, er spreche Punjabi, Hindi, Englisch und Deutsch. Er stamme aus dem Punjab, Ort Amritsar. Auf die Frage, warum im System einige Aliasnamen aufscheinen würden, gab der BF an, nie einen anderen Namen benutzt zu haben. Er könne seinen indischen Führerschein vorlegen, welcher seine Identität bestätigen würde. Befragt, mit welcher Identität er seinen ersten Asylantrag gestellt habe und welchen Fluchtgrund er damals angegeben habe, führte der BF aus, er sei nicht verheiratet gewesen und habe er den Namen römisch 40 angegeben. Er habe damals Morddrohungen bekommen. Er sei mit der Caritas im Februar 2013 wieder nach Indien zurückgekehrt. Zu Integrationsmaßnahmen in Österreich befragt, gab der BF an, damals keinen Deutschkurs besucht zu haben und er sich auch derzeit ohne Ausweis nicht anmelden könne. Befragt, was er gemacht habe, als er nach Indien zurückgekehrt sei, gab der BF an, er sei Geschäftsmann und habe eine Bäckerei geführt. Es habe einen Verkauf von 1.500€ am Tag gegeben. Das Geschäft sei gut gelaufen. Er habe es bis 2017 geführt. Dann habe es Auseinandersetzungen, eine Anzeige gegen ihn sowie weitere rechtliche Aktivitäten gegeben. Dies sei aber alles falsch gewesen. Ab dem Jahr 2017 sei er an verschiedenen Orten wie Frankreich, Budapest, Sofia, Bulgarien gewesen. Er sei immer auf der Flucht gewesen, Essen habe er im Sikh-Tempel bekommen. Als der BF von der Behörde aufgefordert wurde, seine Aufenthaltsorte chronologisch darzulegen, gab dieser an, er habe letztes Mal schon vorgebracht, psychisch an Depressionen gelitten zu haben. Er habe letztes Jahr seine Mutter an Krebs verloren. Nach nochmaliger Aufforderung durch die Behörde gab der BF an, bereits gesagt zu haben, in welchen Städten er gewesen sei. Er sei bei einem Freund in Ungarn gewesen, in Paris, Sofia und kurze Zeit in Belgrad. Er habe Indien im Jahr 2017 mit einem indischen Reisepass verlassen. Er sei mit seiner Familie (Frau und Kind) nach Tschechien ausgereist. Er sei 2 Wochen dort gewesen, danach sei seine Familie nach Indien zurückgekehrt. In Österreich sei er nun wieder seit letzten November. Zu der wirtschaftlichen/finanziellen Situation im Heimatland befragt, gab der BF an, er sei von einer reichen und geschäftstätigen Familie. Seine Bäckerei habe 300.000€ gekostet. Sein Vater und ein jüngerer Bruder würden noch in Indien leben. Seine Frau und sein Kind seien bei der Familie seiner Frau. Mit seiner Frau spreche er 1-2 Mal pro Woche. Sie lebe in Jalandhar. Nach seiner Ausreise aus Österreich im Jahr 2013 habe er seine Frau in Jalandhar geheiratet. Befragt, warum seine Frau und sein Kind wieder nach Indien zurückkehrt seien und er nach Österreich gereist sei, gab der BF an, er habe sein Geschäft und sein Geld verloren. Er habe Depressionen gehabt und zu trinken begonnen. Es sei zu einem Streit mit seiner Frau gekommen und sie habe zurückkehren wollen, auch wenn man sie umbringen würde. Weiters gab der BF an, in Österreich keine Angehörigen zu haben. Er habe die Schule besucht und habe nur den Beruf in der Bäckerei gehabt. Befragt, wann er erstmals an eine Ausreise aus Indien gedacht habe, gab der BF an, sein Geschäft sei gut gelaufen, er habe einen guten Lebensstil gehabt, aber sie würden Kalistan unterstützen. Erst danach gab der BF an, dass es Ende 2016 gewesen sei. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der BF wie folgt an (LA: Leiter der Amtshandlung, VP: Verfahrenspartei): […] „VP: Ich möchte sagen, dass ich hier amtliche Dokumente habe. Sie haben auch die Adresse von mir und können das alles ermitteln lassen. Wenn es falsch ist, können Sie mich hier ins Gefängnis schicken. Es gibt die XXXX die eine Anzeige gegen mich erstattet hat. Ich habe meinem Bruder eine Vollmacht gegeben, damit er in Indien Einsicht in das Verfahren nehmen kann. Ich kann die Vollmacht bzw. das Schriftstück auch vorlegen.„VP: Ich möchte sagen, dass ich hier amtliche Dokumente habe. Sie haben auch die Adresse von mir und können das alles ermitteln lassen. Wenn es falsch ist, können Sie mich hier ins Gefängnis schicken. Es gibt die römisch 40 die eine Anzeige gegen mich erstattet hat. Ich habe meinem Bruder eine Vollmacht gegeben, damit er in Indien Einsicht in das Verfahren nehmen kann. Ich kann die Vollmacht bzw. das Schriftstück auch vorlegen. Anm: Es werden Schriftstücke in Kopie übergeben. Die „Originalkopien“ werden der Partei wieder ausgefolgt.Anmerkung, Es werden Schriftstücke in Kopie übergeben. Die „Originalkopien“ werden der Partei wieder ausgefolgt. LA: Was steht in den Schriftstücken? VP: Die Polizei wurde mit Geld bestochen und eine polizeiliche Anzeige wurde gegen mich erstattet. XXXX ist eine Hindu-Frau, die politisch ist und auch eine „Gangster-Mafia-Frau“. Sie hat gegen mich Beschuldigungen aufgestellt und gemeint, dass ich über Ihrer Religion geschimpft habe. Das steht in Punjabi. Der Rest ist in englischer Sprache verfasst und wird auch über das Verfahren geschrieben. Es steht wer gegen mich die Anzeige und auch wann.VP: Die Polizei wurde mit Geld bestochen und eine polizeiliche Anzeige wurde gegen mich erstattet. römisch 40 ist eine Hindu-Frau, die politisch ist und auch eine „Gangster-Mafia-Frau“. Sie hat gegen mich Beschuldigungen aufgestellt und gemeint, dass ich über Ihrer Religion geschimpft habe. Das steht in Punjabi. Der Rest ist in englischer Sprache verfasst und wird auch über das Verfahren geschrieben. Es steht wer gegen mich die Anzeige und auch wann. LA: Wie sind Sie zu den Schriftstücken gekommen? VP: Als ich in Traiskirchen im Lager war, habe ich mit Hilfe von den dortigen Mitarbeitern es von meinem Vater schicken lassen. LA. Wann wurde gegen Sie Anzeige erstattet? VP: Ende 2016, Anfang
4. LA: Möchten Sie noch einen weiteren Fluchtgrund vorbringen, oder war das alles was Sie vorbringen möchten? VP: Nachdem ich Morddrohungen bekam, mein Geschäft zerstört wurde, bin ich ausgereist. Das alles wegen der Khalistan-Bewegung. Sie wollen nicht, dass wir Sikh, Punjabis in Indien leben, es gibt immer Auseinandersetzungen. Die Hindus wollen nicht, dass wir Sikhs in Indien leben. LA: Konnten Sie Ihren Fluchtgrund vorbringen? VP: Ja. Der Fluchtgrund wird nochmals vorgelesen und für richtig erklärt. LA: Sie haben eine Konditorei geführt. Welche Schritte sind für die Eröffnung eines Geschäftes notwendig? VP: Waren besorgen, Planen und das Geschäft starten, was sonst. LA: Bei der Behörde muss man nichts anmelden? VP: Man muss das Geschäft schon registrieren. LA: Wie funktioniert das? VP: Es gehörte meinem Vater, er hat mir das Geschäft übergeben. Ich kann über die Anmeldung nichts sagen. LA: Hatten Sie in der Konditorei Angestellte? Wie groß war das Geschäft? VP: 40 feet war es lang und 12 feet breit. Es haben vier Angestellte gearbeitet. LA: Wieviel haben die Angestellten verdient? VP: Einer 10.000 in ind. Währung, einer 8.000, je nach ihrer Arbeitsleistung. LA: Wieviel haben Sie verdient? VP: Ich selbst war Eigentümer der Bäckerei ich bin immer an der Kasse gesessen. LA: Wie viel Umsatz machten Sie im Jahr? VP: Ich habe keine Rechnung gemacht, aber sie können sagen im Monat …. Es war verschieden. Wenn es ein Festival gab, dann gab es mehr Umsatz. Aber am Tag wurde für 1000 Euro verkauft. LA: Welche Speisen wurden gerne bestellt? VP: Es war 3-stöckig. Oben hat man Kekse und Brot verkauft. Die Kekse wurden durch die Maschinen hergestellt. Oben passierte die Herstellung und unten war der Verkaufsraum. Es gab auch große Torten und Süßigkeiten und auch Kaltgetränke. LA: Mit welchem Reisedokument haben Sie Indien verlassen? VP: Mit meinem indischen Reisepass. Befragt gebe ich an, dass ich ihn nicht widererlangte, nachdem ich hierherkam. Ich gab das auch an, dass ich es verloren habe. In der Nähe des Sikh-Tempels im
5. Bezirk. LA: In der Erstbefragung gaben Sie an, dass Sie mit einem gefälschten nepalesischen Reisepass nach Serbien fuhren. Beschreiben Sie mir bitte den nepalesischen Pass. VP: Ich traf einen „Trottel“, der mir das gesagt hatte. Deswegen habe ich so gelogen. Ich entschuldige mich dafür. Einen nepalesischen Reisepass habe ich nie besessen. Damals war mein Kopf krank und ich hörte auf jeden, der mir etwas einsagte. LA: Nehmen Sie Drogen? VP: Nein, nur Whiskey und Wein, am Wochenende. LA: Sind Sie in Österreich in einem Verein tätig? VP: Nein. LA: Besteht ein Haftbefehl in Indien gegen Sie? VP: In drei Verfahren wurde mir bereits Gefängnis gegeben. Was fragen Sie mich genau? Frage wird wiederholt. VP: Ja in drei Verfahren. Ich kämpfe derzeit und habe einen Anwalt. LA: Seit wann bestehen die Haftbefehle gegen Sie? VP: Nachdem ich nach Europa kam. LA: Woher wissen Sie über die Haftbefehle bescheid? VP: Mein Geschäft hat Briefe erhalten. LA: Wann? VP: Das Geschäft meines Vaters und meines stehen gegenüber. Immer wenn die Polizei mit den Briefen ….. VP wird unterbrochen Frage wird wiederholt. VP: Nach 2017, nachdem ich hierherkam. Sie kamen 18,
6. LA: Weshalb werden die Haftbefehle ausgestellt. Was wird Ihnen zur Last gelegt? VP: Ein Verfahren ist darüber, dass mein Geschäft auf einem Grundstück für einen Hindutempel steht. Meine finanziellen Banksysteme hat man angeführt und beschuldigt mich des Betrugs. Bankbetrug, die Hindu-Beschuldigung, ich habe Ihnen sämtliche Unterlagen dazu vorgelegt. LA: Hat Ihr Vater in Indien Probleme? VP: Mein Vater geht manchmal nach Delhi, manchmal da, manchmal dort hin. Derzeit hat er auch ein wenig Sicherheit bezogen. LA: Könnten Sie nicht auch in Delhi Ihr Leben führen? VP: Ich nein. Ich werde umgebracht. LA: Warum? VP: Weil ich Sikh bin. LA: Ihr Vater ist kein Sikh? VP: Er ist Sikh, aber in Punjab. LA: Waren Sie in Ihrem Heimatland jemals politisch oder religiös tätig? Mitglied einer Partei oder Organisation? VP: Ja. LA: Wie hat sich das gezeigt? VP: Es gibt eine politische Familie, einen politischen Hintergrund, der Ehemann meiner Schwester ist auch ein Führer. LA: Waren Sie persönlich politisch tätig? VP: Ich betrieb Politik nicht selbst, habe es aber unterstützt. LA: Wie war Ihre politische Unterstützung? VP: Derzeit laufen Wahlen für Khalistan. Die Hindus können die Punjabis nicht leiden, wenn man finanziell sie unterstützt. Dann ist man ja automatisch mit dieser Gesellschaft verfeindet. LA: Sie bereisten mehrere Länder. Was war Ihr Zielland, in welches Land wollten Sie reisen? VP: Ich wollte nach Österreich. Wien ist eine gute Stadt und das Leben ist hier in Sicherheit. LA: Wurden Sie in Serbien, Paris, Sofia bedroht? VP: Was meinen Sie mit bedroht? Telefonisch? Frage wird wiederholt. VP: Ich bekomme jeden Tag Bedrohungen, mit den Worten: „Wenn du zurückkehrst, werden wir dich am Flughafen gleich umbringen“. In Indien gibt es kein Justizsystem, sie drohten mir sogar mich mit Benzin zu übergießen und zu verbrennen. Befragt gebe ich an, dass ich mit „sie“ die Leute aus den Unterlagen ( XXXX und weiterer aus der Hindugemeinschaft). Aus Angst habe ich Facebook, Instagram und alles ausgeschaltet. VP: Ich bekomme jeden Tag Bedrohungen, mit den Worten: „Wenn du zurückkehrst, werden wir dich am Flughafen gleich umbringen“. In Indien gibt es kein Justizsystem, sie drohten mir sogar mich mit Benzin zu übergießen und zu verbrennen. Befragt gebe ich an, dass ich mit „sie“ die Leute aus den Unterlagen ( römisch 40 und weiterer aus der Hindugemeinschaft). Aus Angst habe ich Facebook, Instagram und alles ausgeschaltet. LA: Würden Sie mir Ihr Mobile freiwillig zeigen? VP: Ich habe es nicht hier, es ist bei meiner Freundin zu Hause. LA: Ich habe Ihr Mobile gesehen, lassen Sie mich freiwillig einen Blick auf Ihr Mobile werfen? VP: Es ist ein neues Mobile. Nein, ich lasse Sie nicht in mein Mobile schauen. Es ist eine schlimme Sprache. LA: Weshalb sind Sie nicht auf dem asiatischen Kontinent verblieben? VP: Weil ich schon 35 Jahre alt bin und vielleicht noch höchsten 15 Jahre vor mir habe, ich möchte hier ein gutes Leben haben. … LA: Was hätten Sie zu befürchten, wenn Sie heute nach Indien zurückkehren würden? VP: Die Polizei würde mich foltern, umbringen und vernichten. Falls die Polizei mich denen übergibt, weiß ich nicht, was mit mir passiert. LA: Durch welche Tätigkeit können Sie sich Ihr derzeitiges Leben finanzieren? VP: Ich werde versuchen meinen Körper etwas …. Frage wird wiederholt. VP: Ohne Karte ist das Leben scheiße, auch ohne E-Card (wurde in deutscher Sprache vorgebracht). Wenn ich einen Ausweis hätte, würde ich die Zeitungsarbeit machen. LA: Haben Sie vor Ihre Frau und Ihr Kind nah Österreich zu holen? VP: Mir ist bekannt, dass es sehr schwierig ist, ich weiß, dass ich im Verfahren für die Erlangung eines Dokuments bin. Falls ich die Möglichkeit habe, ja. LA: Haben Sie den/die anwesenden Dolmetscher verstanden, vom Inhalt bzw. von der Sprache? VP: Ich schäme mich für mich selbst. Frage wird wiederholt. VP: Ja. LA: Waren Sie in der Lage alles zu erzählen, Ihr Vorbringen umfassend vorzubringen. Hatten Sie ausreichend Zeit dazu? VP: Ich bitte sie, ich lebe gerade ohne Ausweis und das Leben ist so sehr schwer. Ohne E-Card, ohne Arbeit, …. LA: Damit Sie einen Ausweis haben, könnten Sie zur indischen Botschaft gehen und sich einen ind. Reisepass ausstellen lassen. Haben Sie schon daran gedacht? VP: Ich? Was meinen Sie? Aussage wird wiederholt VP: Nein, das mache ich nicht. Ich bitte Sie, geben Sie mir eine Karte, dann kann ich wenigstens für 400 – 500 Euro arbeiten. LA: Ihr Vater hat eine Bäckerei, Sie könnten sich von ihm Geld schicken lassen. VP: Er hat mich ja verstoßen. Er hat in einem Dokument festgehalten, dass ich nicht mehr sein Sohn bin. […] Im Zuge der Einvernahme legte der BF folgende Unterlagen vor: - indischer Führerschein; - Vollmacht des BF in englischer Sprache (insbesondere für die Einsichtnahme in Gerichtsverfahren, Erbringung von Beweisen etc.) samt Unterschrift des BF und Beglaubigung der Unterschrift durch einen österreichischen Notar; - diverse Schreiben des „ XXXX “, aus den Jahren 2016 und 2017 samt Falldetails in englischer Sprache. - diverse Schreiben des „ römisch 40 “, aus den Jahren 2016 und 2017 samt Falldetails in englischer Sprache.
7. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem BF wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
8. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem BF wurde gemäß Paragraph 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Das BFA stellte im Wesentlichen fest, dass der BF indischer Staatsangehöriger sei, der Volksgruppe der Jat und der Glaubensrichtung der Sikh angehöre. Er sei verheiratet und habe einen Sohn. Der BF sei grundsätzlich gesund, klage aber über Herzprobleme und Schmerzen in der Leistengegend. Er nehme keine Medikamente ein bzw. habe er keine Medikamente namhaft machen können. Der BF sei in der Zeit von 2009 bis 2013 bereits in Österreich gewesen, sei dann aber, nachdem er einen negativen Asylbescheid bekommen habe, wieder nach Indien zurückgekehrt. Der BF sei persönlich unglaubwürdig. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF von staatlichen Behörden oder Dritten in Indien verfolgt werde. Auch habe nicht festgestellt werden können, dass er in Indien asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei oder eine solche zukünftig zu befürchten habe. Der BF sei im arbeitsfähigen Alter und habe seinen Lebensunterhalt in Indien durch selbstständige Arbeit finanziert. Er beherrsche Punjabi sowie Hindi und habe Kenntnisse in Deutsch und Englisch. Er habe in Indien nach wie vor familiäre und soziale Bindungen und dort den Großteil seines Lebens verbracht. Er könne nach Indien zurückkehren und sei dazu imstande durch eigene Arbeitsleistung und der Unterstützung seiner Angehörigen sich den Lebensunterhalt in Indien zu sichern. Er habe in Österreich keine Familienangehörige und keine Integrationsbemühungen gezeigt.
9. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde, worin unrichtige Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wurden. Es wird ausgeführt, dass der BF eine Verfolgung aus politischen/religiösen Gründen bzw. eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe angegeben habe. Er sei aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Sikh-Religion und der ihm unterstellten politischen Zugehörigkeit zur separatistischen Khalistan-Bewegung schwerwiegenden Verfolgungshandlungen seitens radikaler Hindus bzw. Anhängern gegnerischer Parteien ausgesetzt gewesen, vor denen aufgrund des politischen Einflusses der Gegner und der Korruption und Inkompetenz der indischen Polizei keine Schutzwilligkeit und auch keine Schutzfähigkeit der indischen Behörden vorhanden gewesen sei. Der BF habe daher aus begründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung flüchten müssen. Das BFA meine in der Begründung, die Fluchtgründe wären nicht ausreichend detailliert dargestellt gewesen bzw. nicht plausibel und seine Gefährdung nicht asylrelevant. Diese Erklärung sei nicht nachvollziehbar und würde nicht mit dem Einvernahmeprotokoll übereinstimmen. Die Behörde klaube nur selektiv, in tendenziöser Weise, Aussagen heraus. Es dränge sich der Eindruck auf, dass das BFA in der Beweiswürdigung eine vorgefasste Meinung ausgeführt habe und seien keine weiteren Ermittlungen zu den Fluchtgründen getätigt worden. Die Vorwürfe des BFA, wonach der BF keine Details zu seinen Fluchtgründen angegeben habe und seine Erklärungen nicht erlebnisnahe gewesen seien, seien unrichtig. Der BF sei mit seinen Wahrnehmungen aufgrund der Unübersichtlichkeit der Ereignisse überfordert gewesen, zumal diese auch traumatisierend gewesen seien. Die Anmerkungen des BFA zur fehlenden Asylrelevanz des Vorbringens würden nicht überzeugen. Aus den Aussagen des BF gehe hervor, dass die indischen Behörden ihm gegenüber schutzunwillig/-unfähig gewesen seien, zumal die politisch motivierte Verfolgung, welcher der BF ausgesetzt gewesen sei, gerade auch von den Behörden direkt ausgegangen sei. Es möge sein, dass die Polizei in mancher Hinsicht funktionsfähig sei, im Falle des BF treffe dies nicht zu, wie er in der Einvernahme erklärt habe. Dies wäre von der Behörde - eventuell durch Recherchen vor Ort - zu untersuchen gewesen. Mit der Frage der Schutzwilligkeit der Behörden gegenüber dem BF setze sich das BFA nicht auseinander, weshalb ein Begründungsmangel vorliege. Hinsichtlich einer IFA sei die pauschale Behauptung, in Indien gebe es immer und für jeden eine IFA und man brauche sich nur in der Anonymität unter Verleugnung seiner persönlichen Identität verstecken, um einer Verfolgung entgehen zu können, nicht zutreffend. Der BF sei im Falle einer Abschiebung auch der realen Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt, dies wegen der katastrophalen Sicherheitslage und der hoffnungslosen Situation, welcher er im Falle einer Rückkehr ausgesetzt sei. Zur Frage der Gewährung von subsidiären Schutz seien dem Bescheid nur rudimentäre Erklärungen zu entnehmen. Bei sorgfältiger Betrachtung der Situation in Indien und der persönlichen Situation des BF hätte festgestellt werden müssen, dass er bei einer Abschiebung in realistischer Gefahr wäre, in eine existenzbedrohende Lage zu geraten. Auch sei die Entwicklung der Covid-19 „Epidemie“ in Indien gegenwärtig nicht absehbar und bereite berechtigten Grund zur Sorge, auch für Personen, welche nicht einer Risikogruppe angehören würden. Studien würden zeigen, dass auch jüngere Leute lebenslange gesundheitliche Probleme von einer Infektion davontragen könnten und sei die medizinische Infrastruktur in Indien so unzureichend, dass von einer adäquaten Versorgung keine Rede sein könne. Der behördlichen Ermittlungspflicht sei nicht adäquat Rechnung getragen worden, die Bewertung der Glaubwürdigkeit und der Asylrelevanz der Fluchtgründe sei ebenso falsch wie die Bewertung der Gefährdung, die er bei einer Rückkehr ausgesetzt wäre oder er in Indien eine zumutbare Existenz führen könne. Die Rückkehrbefürchtungen seien begründet. Der BF verfüge in Indien über kein Auffangnetz, er sei aus seiner Heimat entwurzelt und würde im bei einer Rückkehr in eine aussichtslose Lage geraten. Auch zum Privat- und Familienleben sei nur eine unzureichende Begründung erfolgt. Der BF habe sich schon intensiv um eine Anpassung an das Leben in Österreich bemüht, Deutsch gelernt, intensive soziale Kontakte geknüpft, sei unbescholten und selbsterhaltungsfähig. Das Vorbringen des BF entspreche der Wahrheit, sei glaubwürdig, substantiiert, konsistent und mit den Länderberichten belegt. Dem BF drohe in seiner Heimat Verfolgung iSd GFK und wäre ihm Asyl, allenfalls aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage, der fehlenden Möglichkeit einer IFA und der Gefahr einer existenzbedrohenden Lage subsidiärer Schutz zu gewähren oder aufgrund seines Privat- und Familienlebens eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig zu erklären gewesen. Abschließend wurden die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Beiziehung eines landeskundigen Sachverständigen für die Befassung mit der aktuellen Situation in Indien, beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
11. Zur Person des BF und zum Verfahrensgang: Der BF ist Staatsangehöriger von Indien und der Volksgruppe der Jat sowie der Glaubensrichtung der Sikh zugehörig. Er führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX ; seine Identität steht nicht fest. Die Muttersprache des BF ist Punjabi, er spricht auch Hindi sowie etwas Deutsch und Englisch. Der BF stammt aus Amritsar der Provinz Punjab.Der BF ist Staatsangehöriger von Indien und der Volksgruppe der Jat sowie der Glaubensrichtung der Sikh zugehörig. Er führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 ; seine Identität steht nicht fest. Die Muttersprache des BF ist Punjabi, er spricht auch Hindi sowie etwas Deutsch und Englisch. Der BF stammt aus Amritsar der Provinz Punjab. Der BF ist verheiratet und hat einen minderjährigen Sohn. Seine Frau, sein Sohn sowie sein Vater und ein jüngerer Bruder leben nach wie vor in Indien. Der BF hat mit seiner Frau wöchentlich Kontakt. Er hat in Indien Schulbildung im Umfang von 10 Jahren absolviert und selbstständig eine Bäckerei betrieben. Der BF leidet an keinen schwerwiegenden Erkrankungen oder gesundheitlichen Problemen, welche einer Rückkehr nach Indien entgegenstehen würden. Er ist arbeitsfähig. Er hielt sich schon in den Jahren 2009 bis 2013 in Österreich auf, reiste dann jedoch wieder in seinen Herkunftsstaat Indien zurück, bevor er erneut illegal in das österreichische Bundesgebiet einreiste und hier am 17.06.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Er verfügt im Bundesgebiet über keinerlei Familienangehörige oder intensive soziale Kontakte. Der BF legte keine Bestätigungen über den Abschluss von Deutschkursen oder Deutschprüfungen vor. Er geht keiner legalen Arbeit nach und bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung. Im Strafregister des BF scheint keine Verurteilung auf. 1.
12. Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen des BF: Die Verfolgungsbehauptungen des BF sind nicht glaubhaft. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF in Indien eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. Dem BF steht in Indien auch eine inländische Schutz- bzw. Fluchtalternative offen. 1.
13. Zur Situation in Indien sowie einer möglichen Rückkehr des BF dorthin: Der BF läuft nicht konkret Gefahr, in seinem Herkunftsstaat der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe bzw. der Todesstrafe unterworfen zu werden oder in eine auswegslose bzw. existenzbedrohende Notlage zu geraten. 1.
14. Zum Herkunftsstaat wird auf folgende Feststellungen des BFA verwiesen: COVID-19 Letzte Änderung: 21.05.2021 Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängte die indische Regierung am
15. März 2020 eine Ausgangssperre über das gesamte Land, die nur in Einzelfällen (Herstellung lebensnotwendiger Produkte und Dienstleistungen, Einkaufen für den persönlichen Bedarf, Arztbesuche, usw.) durchbrochen werden durfte. Trotz der Ausgangssperre sanken die Infektionszahlen nicht. Seit der ersten Aufsperrphase, die am
16. Juni 2020 begann, schießt die Zahl der Infektionen noch steiler als bisher nach oben. Größte Herausforderung während der Krise waren die Millionen von Wanderarbeitern, die praktisch über Nacht arbeitslos wurden, jedoch auf Grund der Ausgangssperre nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten (ÖB 9.2020; vgl. HRW 13.1.2021). Viele von ihnen wurden mehrere Wochen in Lagern unter Quarantäne gestellt (also de facto eingesperrt), teilweise mit nur schlechter Versorgung (ÖB 9.2020). Menschen mit Beeinträchtigungen sind von coronabedingten Maßnahme wie Abriegelungen und sozialen Distanzierungen besonders betroffen. Der Zugangs zu medizinischer Versorgung und lebenswichtigen Gütern und der Ausübung sozialer Distanzierung, insbesondere für diejenigen, die persönliche Unterstützung für Aufgaben des täglichen Lebens erhalten (HRW 13.1.2021). Während der ersten Wochen der COVID-19 Pandemie, wurden Muslime für die Verbreitung des Coronavirus, auch von Vertretern der Regierungsparteien verantwortlich gemacht (FH 3.3.2021; vgl. HRW 13.1.2021).Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängte die indische Regierung am
17. März 2020 eine Ausgangssperre über das gesamte Land, die nur in Einzelfällen (Herstellung lebensnotwendiger Produkte und Dienstleistungen, Einkaufen für den persönlichen Bedarf, Arztbesuche, usw.) durchbrochen werden durfte. Trotz der Ausgangssperre sanken die Infektionszahlen nicht. Seit der ersten Aufsperrphase, die am
18. Juni 2020 begann, schießt die Zahl der Infektionen noch steiler als bisher nach oben. Größte Herausforderung während der Krise waren die Millionen von Wanderarbeitern, die praktisch über Nacht arbeitslos wurden, jedoch auf Grund der Ausgangssperre nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten (ÖB 9.2020; vergleiche HRW 13.1.2021). Viele von ihnen wurden mehrere Wochen in Lagern unter Quarantäne gestellt (also de facto eingesperrt), teilweise mit nur schlechter Versorgung (ÖB 9.2020). Menschen mit Beeinträchtigungen sind von coronabedingten Maßnahme wie Abriegelungen und sozialen Distanzierungen besonders betroffen. Der Zugangs zu medizinischer Versorgung und lebenswichtigen Gütern und der Ausübung sozialer Distanzierung, insbesondere für diejenigen, die persönliche Unterstützung für Aufgaben des täglichen Lebens erhalten (HRW 13.1.2021). Während der ersten Wochen der COVID-19 Pandemie, wurden Muslime für die Verbreitung des Coronavirus, auch von Vertretern der Regierungsparteien verantwortlich gemacht (FH 3.3.2021; vergleiche HRW 13.1.2021). Nach Angaben des indischen Gesundheitsministeriums vom
19. Oktober 2020 wurden seit Beginn der Pandemie mehr als sieben Millionen Infektionen mit COVID registriert. Die täglichen offiziellen Fallzahlen stiegen zwar zuletzt weniger schnell als noch im September, die Neuinfektionen nehmen in absoluten Zahlen jedoch schneller zu als in jedem anderen Land der Welt. Medien berichten in einigen Teilen des Landes von einem Mangel an medizinischem Sauerstoff in Krankenhäusern (BAMF 12.10.2020). Die Lage in Indien, dass mit Bezug auf das Infektionsgeschehen (neben den USA und Brasilien) zu den am schwersten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Ländern weltweit zählt, hat sich sich gegenüber dem Sommer 2020 mit damals fast 100.000 Neuinfektionen pro Tag inzwischen etwas entspannt. Es erkranken offiziellen Angaben zufolge nach wie vor etwa 40.000 Menschen täglich am Virus. In den Ballungszentren kann die medizinische Versorgung weitestgehend aufrechterhalten werden (GTAI 3.12.2020). Indiens Wirtschaft wurde durch die COVID19-Pandemie stark beeinträchtigt (DFAT 10.12.2020; vgl. GTAI 3.12.2020). Das Land rutschte im zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2020-21 erstmals in eine wirtschaftliche Rezession (PRC 18.3.2021). Es wird allgemein erwartet, dass das Land ab 2021 zu einem nachhaltigen Wachstum zurückkehren wird (DFAT 10.12.2020; vgl. GTAI 3.12.2020). Nach dem zweimonatigen harten Lockdown im Frühjahr 2020 hat die indische Regierung das öffentliche Leben im Rahmen ihrer Unlock-Strategie schrittweise wieder hochgefahren. Die Bundesstaaten und Unionsterritorien haben dabei weitreichendere Entscheidungsbefugnisse, welche Lockerungen sie umsetzen und welche nicht. Mit den bestehenden Einschränkungen sollen vor allem Superspreader-Events wie religiöse Großveranstaltungen und Hochzeiten eingedämmt werden. Massentests, Kontaktnachverfolgung, Isolierung von Infizierten und die Abschottung von Gebieten mit hohen Fallzahlen (Containment Zones) sollen helfen, das Virus zurückzudrängen (GTAI 3.12.2020; vgl. WKO 13.1.2021). Es kann daher vereinzelt und regional sowie zeitlich begrenzt zu erneuten Lockdowns kommen. Eine Skizzierung in „Red Zone“, „Orange Zone“ und „Green Zone“ wird von der Regierung des Bundesstaates/Unionsterritoriums in Absprache mit dem Gesundheitsministerium und der nationalen Regierung entschieden (WKO 13.1.2021).Die Lage in Indien, dass mit Bezug auf das Infektionsgeschehen (neben den USA und Brasilien) zu den am schwersten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Ländern weltweit zählt, hat sich sich gegenüber dem Sommer 2020 mit damals fast 100.000 Neuinfektionen pro Tag inzwischen etwas entspannt. Es erkranken offiziellen Angaben zufolge nach wie vor etwa 40.000 Menschen täglich am Virus. In den Ballungszentren kann die medizinische Versorgung weitestgehend aufrechterhalten werden (GTAI 3.12.2020). Indiens Wirtschaft wurde durch die COVID19-Pandemie stark beeinträchtigt (DFAT 10.12.2020; vergleiche GTAI 3.12.2020). Das Land rutschte im zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2020-21 erstmals in eine wirtschaftliche Rezession (PRC 18.3.2021). Es wird allgemein erwartet, dass das Land ab 2021 zu einem nachhaltigen Wachstum zurückkehren wird (DFAT 10.12.2020; vergleiche GTAI 3.12.2020). Nach dem zweimonatigen harten Lockdown im Frühjahr 2020 hat die indische Regierung das öffentliche Leben im Rahmen ihrer Unlock-Strategie schrittweise wieder hochgefahren. Die Bundesstaaten und Unionsterritorien haben dabei weitreichendere Entscheidungsbefugnisse, welche Lockerungen sie umsetzen und welche nicht. Mit den bestehenden Einschränkungen sollen vor allem Superspreader-Events wie religiöse Großveranstaltungen und Hochzeiten eingedämmt werden. Massentests, Kontaktnachverfolgung, Isolierung von Infizierten und die Abschottung von Gebieten mit hohen Fallzahlen (Containment Zones) sollen helfen, das Virus zurückzudrängen (GTAI 3.12.2020; vergleiche WKO 13.1.2021). Es kann daher vereinzelt und regional sowie zeitlich begrenzt zu erneuten Lockdowns kommen. Eine Skizzierung in „Red Zone“, „Orange Zone“ und „Green Zone“ wird von der Regierung des Bundesstaates/Unionsterritoriums in Absprache mit dem Gesundheitsministerium und der nationalen Regierung entschieden (WKO 13.1.2021). Gegen regierungskritische Äußerungen, auch im Zusammenhang mit Maßnahmen der Regierung im Umgang mit der COVID-19 Pandemie wurden mittels aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzen zur Staatsverhetzung und dem im Jahr 2000 erlassenen IT-Gesetz vorgegangen (FH 3.3.2021). Medienvertreter sehen sich Drohungen, Verhaftungen, Strafverfahren oder körperlichen Angriffen durch Mobs oder der Polizei wegen der Berichterstattung über die Pandemie ausgesetzt (HRW 13.1.2021). Mehrere von der Regierung zur Eindämmung einer Verbreitung der Pandemie getroffenen Maßnahmen wurden von Menschenrechtsanwälten als invasiv angesehen (FH 3.3.2021). Im ersten Quartal 2021 wird Indien mit einem Anstieg der Fallzahlen vor einer zweiten COVID-19 Welle erfasst (TOI 21.3.2021; vgl. TFE 20.3.2021) und verzeichnete im Zeitraum ab April/Mai 2021 die höchsten Zahlen an täglichen Todesfällen wegen des Coronavirus seit Beginn der Pandemie (BAMF 3.5.2021). Kritik äußert sich aus dem Umstand heraus, dass Indien, ob seiner Pharmaindustrie, als „Apotheke der Welt“ durch die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen an viele Länder der Welt genießt (FE 20.3.2021; vgl. TOI 21.3.2021), gleichzeitig jedoch bei der Durchimpfung der eigenen Bevölkerung landesweit lediglich einen Wert von rund zwei Prozent erreicht (HO 28.4.2021).Welle erfasst (TOI 21.3.2021; vergleiche TFE 20.3.2021) und verzeichnete im Zeitraum ab April/Mai 2021 die höchsten Zahlen an täglichen Todesfällen wegen des Coronavirus seit Beginn der Pandemie (BAMF 3.5.2021). Kritik äußert sich aus dem Umstand heraus, dass Indien, ob seiner Pharmaindustrie, als „Apotheke der Welt“ durch die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen an viele Länder der Welt genießt (FE 20.3.2021; vergleiche TOI 21.3.2021), gleichzeitig jedoch bei der Durchimpfung der eigenen Bevölkerung landesweit lediglich einen Wert von rund zwei Prozent erreicht (HO 28.4.2021). Auch der Umstand, dass im Zuge der Regionalwahlen in einigen Bundesstaaten große Kundgebungen mit zum Teil Zehntausender Besucher abgehalten wurden, wie auch die Durchführung des hinduistischen Festes Kumbh-Mela in Haridwar im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand, an dem im Zeitraum von Jänner 2021 bis zum
20. April knapp 25 Millionen Hindus vor Ort teilgenommen haben, attestieren der indischen Regierung eine „praktizierte Sorglosigkeit“. Die Aussage der BJP bei einer Wahlveranstaltung im Bundestaat Assam in der verkündet wurde, „Wahlveranstaltungen und religiöse Zusammenkünfte tragen nicht zur Verbreitung von Covid-19 bei“, wird kritisiert (BAMF 3.5.2021; vgl. HO 28.4.2021).Auch der Umstand, dass im Zuge der Regionalwahlen in einigen Bundesstaaten große Kundgebungen mit zum Teil Zehntausender Besucher abgehalten wurden, wie auch die Durchführung des hinduistischen Festes Kumbh-Mela in Haridwar im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand, an dem im Zeitraum von Jänner 2021 bis zum
21. April knapp 25 Millionen Hindus vor Ort teilgenommen haben, attestieren der indischen Regierung eine „praktizierte Sorglosigkeit“. Die Aussage der BJP bei einer Wahlveranstaltung im Bundestaat Assam in der verkündet wurde, „Wahlveranstaltungen und religiöse Zusammenkünfte tragen nicht zur Verbreitung von Covid-19 bei“, wird kritisiert (BAMF 3.5.2021; vergleiche HO 28.4.2021). Seit Mai 2021 sind alle Erwachsenen impfberechtigt, davor nur über 45-Jährige. In mehreren Bundesstaaten des Landes ist der Impfstoff ausgegangen, Hilfsgüter aus mehreren Ländern wie Beatmungsgeräte, Anlagen zur Sauerstofferzeugung, Medikamente und Impfstoff werden Indien von der internationalen Staatengemeinschaft zur Verfügung gestellt. Medienberichten zufolge will Indien die eigene Impfstoffproduktion bis Juni 2021 erhöhen, von der staatlichen indischen Eisenbahngesellschaft gab bekannt, 4.000 Waggons mit einer Kapazität von 64.000 Betten als provisorische Stationen für Corona-Patienten bereitzustellen (BAMF 3.5.2021). Alle Experten davon aus, dass kurzfristig die Fallzahlen wie auch die Zahlen der Toten weiter ansteigen werden, da das staatliche Gesundheitssystem in vielen Landesteilen schon jetzt an seine Grenzen gestoßen ist. Eine mittelfristige Prognose ist noch unklar. Eine Hoffnung stellt, bedingt durch den bereits erfolgten sehr breiten Ansteckung der Bevölkerung das Erreichen einer Herdenimmunität dar (HO 25.4.2021). Quellen: • BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.5.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Brief ingNotes/2021/briefingnotes-kw18-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 7.5.2021 • BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (12.10.2020): https://ww w.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2020/ briefingnotes-kw42-2020.pdf;jsessionid=91E533F0FC7A0F35C0751A9F00F3D711.inte rnet572?__blob=publicationFile&v=4 , Zugriff 12.10.2020 • DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.12.2020): DFAT Country Information Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2 043026/country-information-report-india.pdf, Zugriff 18.1.2021 • FE – Financial Express (20.3.2021): Coronavirus Lockdown 2021 News Highlights: Only partial relaxation from lockdown in Nagpur from Monday, https://www.financialexpress.c om/lifestyle/health/coronavirus-lockdown-2021-live-news-coronavirus-india-latest-march -20-updates-narendra-modi-covid-lockdown-night-curfew-maharashtra-mumbai-pune-na gpur-uttar-pradesh-delhi-bengaluru-hyderabad-punjab-gu/2216571/, Zugriff 22.3.2021 • FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - India, https://www.ecoi.n et/de/dokument/2046516.html, Zugriff 22.3.2021 • GTAI – German Trade & Invest [Deutschland] (3.12.2020): Indien sieht erste Anzeichen einer Konjunkturbelebung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/indien/indien -sieht-erste-anzeichen-einer-konjunkturbelebung-234424, Zugriff 18.1.2021 • HO – Heise Online (25.4.2021): Telepolis: Corona in Indien: Sorglosigkeit, Mutanten und himmelschreiende Ungleichheit, https://www.heise.de/tp/features/Corona-in-Indien-Sorg losigkeit-Mutanten-und-himmelschreiende-Ungleichheit-6030218.html, Zugriff 7.5.2021 • HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - India, https://www.ecoi.n et/de/dokument/2043608.html, Zugriff 18.1.2021 • ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien • PRC – Pew Research Center (18.3.2021): In the pandemic, India’s middle class shrinks and poverty spreads while China sees smaller changes, https://www.pewresearch.org/fa ct-tank/2021/03/18/in-the-pandemic-indias-middle-class-shrinks-and-poverty-spreads-whi le-china-sees-smaller-changes/, Zugriff 22.3.2021 • TOI – Times of India (21.3.2021): Government failed to control Covid spread, must vaccinate all within months: Congress, http://timesofindia.indiatimes.com/articleshow/81618736.cms?utm_source=contentofinter est&utm_medium=text&utm_campaign=cppst, Zugriff 22.3.2021 • WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (13.1.2021): Coronavirus: Situation in Indien, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-indien.html, Zugriff 18.1.2021 Sicherheitslage Letzte Änderung: 28.05.2021 Indien hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt. Nachdem sich das Land während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profilierte, verfolgt es heute eine eindeutig pro-westliche Politik. Das Land ist ein wichtiger Handelspartner der EU und der Vereinigten Staaten (BICC 1.2021). Es gibt in Indien eine Vielzahl von Spannungen und Konflikten, Gewalt ist an der Tagesordnung (GIZ 1.2021a). Aufstände gibt es auch in den nordöstlichen Bundesstaaten Assam, Manipur, Nagaland sowie in Teilen Tripuras. In der Vergangenheit konnte eine Zunahme von Terroranschlägen in Indien, besonders in den großen Stadtzentren, verzeichnet werden. Mit Ausnahme der verheerenden Anschläge auf ein Hotel in Mumbai im November 2008, wird Indien bis heute zwar von vermehrten, jedoch kleineren Anschlägen heimgesucht (BICC 1.2021). Aber auch in den restlichen Landesteilen gab es in den letzten Jahren Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund. Im März 2017 platzierte eine Zelle des „Islamischen Staates“ (IS) in der Hauptstadt des Bundesstaates Madhya Pradesh eine Bombe in einem Passagierzug. Die Terrorzelle soll laut Polizeiangaben auch einen Anschlag auf eine Kundgebung von Premierminister Modi geplant haben (bpb 12.12.2017). Das Land unterstützt die US-amerikanischen Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus. Intern wurde eine drakonische neue Anti-Terror-Gesetzgebung verabschiedet, die Prevention of Terrorism Ordinance (POTO), von der Menschenrechtsgruppen fürchten, dass sie auch gegen legitime politische Gegner missbraucht werden könnte (BICC 1.2021). Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir (ÖB 9.2020; vgl. BICC 1.2021) und der von separatistischen Gruppen bedrohte Nordosten Indiens (ÖB 9.2020; vgl. BICC 1.2021, AA 23.9.2020). Der Punjab blieb im vergangenen Jahren von Terroranschlägen und Unruhen verschont (im Punjab wurden 2020 insgesamt 18 Vorfälle im Zusammenhang mit Terrorismus registriert (SATP 3.5.2021a). Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.9.2020). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 9.2020).Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir (ÖB 9.2020; vergleiche BICC 1.2021) und der von separatistischen Gruppen bedrohte Nordosten Indiens (ÖB 9.2020; vergleiche BICC 1.2021, AA 23.9.2020). Der Punjab blieb im vergangenen Jahren von Terroranschlägen und Unruhen verschont (im Punjab wurden 2020 insgesamt 18 Vorfälle im Zusammenhang mit Terrorismus registriert (SATP 3.5.2021a). Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (ÖB 9.2020; vergleiche AA 23.9.2020). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 9.2020). Gewalttätige Operationen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.7.2020, FH 3.3.2021). Rebellen heben illegale Steuern ein, beschlagnahmen Lebensmittel und Unterkünfte und beteiligen sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen. Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt es weiterhin zu Gewalttaten unter den Gruppierungen, welche sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen, Vergewaltigungen von Zivilisten und in der Bildung von umfangreichen Erpressungsnetzwerken ausdrücken (FH 3.3.2021).Gewalttätige Operationen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an (ÖB 9.2020; vergleiche AA 23.7.2020, FH 3.3.2021). Rebellen heben illegale Steuern ein, beschlagnahmen Lebensmittel und Unterkünfte und beteiligen sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen. Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt es weiterhin zu Gewalttaten unter den Gruppierungen, welche sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen, Vergewaltigungen von Zivilisten und in der Bildung von umfangreichen Erpressungsnetzwerken ausdrücken (FH 3.3.2021). Das SouthAsia Terrorism Portal verzeichnet in einerAufstellung für das Jahr 2017 insgesamt 812 Todesopfer durch terroristische Gewalt. Im Jahr 2018 wurden 940 Personen durch terroristische Gewalt getötet und im Jahr 2019 kamen 621 Menschen durch Terrorakte. 2020 belief sich die Opferzahl terroristischer Gewalt landesweit auf insgesamt 591 Tote. 2021 wurden bis zum
22. Mai insgesamt 164 Todesopfer durch terroristische Gewaltanwendungen registriert [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 3.5.2021b). Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen (z. B. Maoistisch-umstürzlerische) Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 23.9.2020). Bauernproteste, die sich gegen die von der indischen Regierung verabschiedeten Gesetze zur Liberalisierung des Agrarsektors richten, dauern seit Monaten an. Widerstand hat sich vor allem bei Sikhs im Punjab – dem Brotkorb Indiens - formiert. Inzwischen protestieren aber auch Bauern in anderen Teilen des Landes. Als im Januar 2021 die Proteste in New Delhi gewalttätig wurden, antwortete die Regierung mit harten Maßnahmen. Da bei den Protesten viele Sikhs beteiligt sind und u.a. eine Sikh-Flagge im Roten Fort in Delhi gehisst wurde, unterstellt die indische Regierung eine Beteiligung der Khalistan-Bewegung an den Protesten (BAMF 22.3.2021). 13.1.2021). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi .net/en/file/local/2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_absch iebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_
23. 09.2020.pdf, Zugriff 15.10.2020 • BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (22.3.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Bri efingNotes/2021/briefingnotes-kw12-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 11.5.2021 • BBC – British Broadcasting Corporation (3.7.2020): Locals remain anxious amid IndiaChina border stand-off, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-53020382 , Zugriff 22.7.2020 • BBC – British Broadcasting Corporation (23.1.2018): India country profile – Overview, http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-12557384 , Zugriff 29.1.2019 • BICC – Bonn International Centre for Conversion (1.2021): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/20 20_Indien.pdf , Zugriff 23.3.2021 • bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (29.4.2021): Kaschmir,https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54616/kaschmir, Zugriff 7.5.2021 • bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (12.12.2017): Konfliktporträt: Indien, http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/215390/indien , Zugriff 18.3.2020 • DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade (10.12.2020): DFAT Country Information Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043026/count ry-information-report-india.pdf, Zugriff 22.3.2021 • EFSAS – European Foundatition for South Asia Studies, Topics Indo-Pak Relations, https: //www.efsas.org/topics/indo-pak-relations.html, Zugriff 23.3.2021 • FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.2.2019): Pakistan: Wir behalten uns vor, auf Indiens Angriffe zu reagieren, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indische-luftwaffe -verletzt-den-pakistanischen-luftraum-16061769.html, Zugriff 6.8.2019 • FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - India, https://www.ecoi.n et/de/dokument/2046516.html, Zugriff 23.3.2021 • FIDH – International Federation for Human Rights (23.6.2020): China/India/Pakistan: Deescalate tensions along border lines and seek peaceful resolution of disputes, 23.6.2020 https://www.fidh.org/en/region/asia/india/china-india-pakistan-de-escalate-tensions-alongborder-lines-and-seek , Zugriff 22.7.2020 • GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (1.2021a): Indien, https://www.liportal.de/indien/geschichte-staat/ , Zugriff 23.3.2021 • Gov.o.I. PIB – Government of India, Press Information Bureau (25.2.2021): Joint Statement, https://www.pib.gov.in/PressReleseDetail.aspx?PRID=1700682, Zugriff 7.5.2021 • HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - India, https://www.ecoi.n et/de/dokument/2043608.html, Zugriff 23.3.2021 • KO – Kaschmir Observer (25.6.2020): Indian, Pakistani Troops Trade Fire In North Kashmir, https://kashmirobserver.net/2020/06/25/indian-pakistani-troops-trade-fire-in-north-kashm ir/ , Zugriff 22.7.2020 • ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien • Piazolo, Michael