Vm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.römisch eins. Der Beschwerde wird
, Absatz 2, Dublin III-VO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gleichzeitig wird die Anhaltung in Schubhaft vom 20.2.2020 bis zum 4.3.2020 für rechtswidrig erklärt. II. Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Inneres, hat
GVG in Verbindung mit § 1 Z 1 VwG-Aufwandersatzverordnung der Beschwerdeführerin Aufwendungen in Höhe von € 737,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei. Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Inneres, hat
Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-Aufwandersatzverordnung der Beschwerdeführerin Aufwendungen in Höhe von € 737,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird
GVG abgewiesen.Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird
Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. I Verfahrensgang:römisch eins. römisch eins Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, versuchte am 16.2.2020 nach Durchreise durch Österreich in Deutschland einzureisen, um dort einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, wurde an der Einreise nach Deutschland gehindert und an die österreichische Polizei übergeben. Am selben Tag wurde die Beschwerdeführerin durch die Landespolizeidirektion Salzburg in englischer Sprache ohne Beiziehung eines Dolmetschers fremdenpolizeilich einvernommen und durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangten Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung eingeleitet, diesbezüglich wurde ihr in Salzburg ein Parteiengehör zugestellt. In der Nacht vom 19.2.2020 auf 20.2.2020 wurde die Beschwerdeführerin auf dem Weg nach Italien im Bahnhof Villach im Zug mit einem Ticket Salzburg- Rom betreten und wurde ihr von der Polizei mitgeteilt, dass sie nicht berechtigt sei, ohne Dokumente selbstständig nach Italien auszureisen. Am 20.2.2020 suchte die Beschwerdeführerin das Bundesamt auf und gab bekannt, in Österreich einen weiteren Asylantrag stellen zu wollen. Daraufhin wurde die Beschwerdeführerin um 14:12 Uhr festgenommen, einer ED Behandlung unterzogen und einer Erstbefragung zugeführt. Dabei gab sie im Wesentlichen an, schwanger zu sein und kein Visum und keinen Aufenthaltstitel in einem anderen Land zu haben. Von 2008 bis 2010 habe sie sich in Italien, von 2014 bis 2015 in Österreich und von 2015 bis zum 15.2.2020 in Italien aufgehalten. Dann sei sie mit dem Zug von Rom nach Salzburg gereist. Jetzt wolle sie nach Deutschland, aber wenn sie hierbleiben könne, wolle sie hierbleiben. Grund für die versuchte Ausreise nach Deutschland sei, dass sie nicht mehr zur Prostitution gezwungen werden wolle. Die ED Behandlung ergab, dass die Beschwerdeführerin am 24.5.2010 in Italien, am 12.5.2014 in Österreich und am 16.2.2017 in Italien Asylanträge gestellt hat. Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde über die Beschwerdeführerin
Vm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet.Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde über die Beschwerdeführerin
, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe bereits am 12.5.2014 in Österreich einen Asylantrag gestellt, welcher mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.10.2014 als unzulässig zurückgewiesen worden sei. Zugleich habe man eine Anordnung zur Außerlandesbringung nach Italien erlassen und die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Italien für zulässig erklärt. Die Beschwerdeführerin habe sich dem Verfahren entzogen, weshalb der Bescheid hinterlegt habe werden müssen. Rechtlich unterliege die Beschwerdeführerin einem Verfahren nach Dublin Verordnung, es werde ein Konsultationsverfahren mit Italien eingeleitet werden. Zudem habe man ein Verfahren zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung eingeleitet, die noch nicht durchführbar sei. Bisher habe sich die Beschwerdeführerin illegal in Österreich aufgehalten, sei illegal in Österreich eingereist, gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und es bestehe keine begründete Aussicht, dass sie eine Arbeitsstelle finde. Im bisherigen Verfahren habe sich die Beschwerdeführerin unkooperativ verhalten, indem sie illegal eingereist sei und versucht habe, illegal nach Deutschland weiterzureisen. Da sie sich seit 16.2.2020 in Österreich ohne Wohnsitz aufhalte, sei sie untergetaucht. Weiters besitze die Beschwerdeführerin kein gültiges Reisedokument und könne Österreich aus eigenem Entschluss nicht legal verlassen. Obwohl eine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestanden habe, habe sie die Ausreise aus Österreich verweigert und stattdessen heute neuerlich einen Asylantrag gestellt. Indem sie neuerlich legal eingereist sei und die Weiterreise nach Deutschland versucht habe, habe sie die österreichische Rechtsordnung missachtet. Weiters verfüge die Beschwerdeführerin nicht über ausreichend Barmittel, um ihren Unterhalt zu finanzieren und gehe keiner legalen Beschäftigung nach. Zudem habe sie sich bislang unangemeldet unter Verletzung des Meldegesetzes in Österreich aufgehalten. Die Beschwerdeführerin sei in keiner Weise integriert, weil sie sich nicht an die österreichische Rechtsordnung halten wolle und sich auch bereits im Jahr 2014 dem Verfahren entzogen habe. Sie sei in Österreich weder beruflich noch sozial verankert, es gebe keinerlei Hinweise auf Anbindungen in Österreich. Sie habe auch nur durchreisen wollen und zwar mit dem Ziel Deutschland. Rechtlich stützte sich die belangte Behörde auf § 76 Abs. 3 Z 1, Z 6a, Z 6b, Z 6c sowie Z 9 FPG.Bisher habe sich die Beschwerdeführerin illegal in Österreich aufgehalten, sei illegal in Österreich eingereist, gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und es bestehe keine begründete Aussicht, dass sie eine Arbeitsstelle finde. Im bisherigen Verfahren habe sich die Beschwerdeführerin unkooperativ verhalten, indem sie illegal eingereist sei und versucht habe, illegal nach Deutschland weiterzureisen. Da sie sich seit 16.2.2020 in Österreich ohne Wohnsitz aufhalte, sei sie untergetaucht. Weiters besitze die Beschwerdeführerin kein gültiges Reisedokument und könne Österreich aus eigenem Entschluss nicht legal verlassen. Obwohl eine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestanden habe, habe sie die Ausreise aus Österreich verweigert und stattdessen heute neuerlich einen Asylantrag gestellt. Indem sie neuerlich legal eingereist sei und die Weiterreise nach Deutschland versucht habe, habe sie die österreichische Rechtsordnung missachtet. Weiters verfüge die Beschwerdeführerin nicht über ausreichend Barmittel, um ihren Unterhalt zu finanzieren und gehe keiner legalen Beschäftigung nach. Zudem habe sie sich bislang unangemeldet unter Verletzung des Meldegesetzes in Österreich aufgehalten. Die Beschwerdeführerin sei in keiner Weise integriert, weil sie sich nicht an die österreichische Rechtsordnung halten wolle und sich auch bereits im Jahr 2014 dem Verfahren entzogen habe. Sie sei in Österreich weder beruflich noch sozial verankert, es gebe keinerlei Hinweise auf Anbindungen in Österreich. Sie habe auch nur durchreisen wollen und zwar mit dem Ziel Deutschland. Rechtlich stützte sich die belangte Behörde auf Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins,, Ziffer 6 a,, Ziffer 6 b,, Ziffer 6 c, sowie Ziffer 9, FPG. Am 20.2.2020 wurde die Beschwerdeführerin um 16:35 Uhr in Schubhaft genommen. Am 24.2.2020 wurde die Beschwerdeführerin vom LKA Wien im Rahmen eines Verfahrens betreffend Menschenhandel als Zeugin befragt. In der Befragung gab sie an, sie sei Opfer von Menschenhandel geworden und in Wien zur Prostitution gezwungen worden und nach Italien geflüchtet, wo sie auch lebe. Sie sei bereit, nach Italien zurückzukehren. Am 3.3.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20.2.2020 sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft ein. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass über LEFÖ-IBF die zeugenschaftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend Menschenhandel organisiert worden sei. Diese habe am 24.2.2020 ab 14:00 Uhr durch das Landeskriminalamt stattgefunden und im Zuge der Einvernahme habe sich die Beschwerdeführerin im Strafverfahren auch als Privatbeteiligte angeschlossen. Wie durch eine amtsärztliche Untersuchung bestätigt, sei die Beschwerdeführerin schwanger. Aktuell seien zudem Überstellungen nach Italien
Dublin-Verordnung aufgrund des Corona Virus ausgesetzt, eine Überstellung nach Italien könne somit nicht zeitnah erfolgen. Im Falle der Beschwerdeführerin sei die Schubhaft rechtswidrig, weil keine erhebliche Fluchtgefahr vorliege. Ein Aufenthaltstitel
G sei von der Behörde nicht geprüft worden, überdies sei die Schubhaft unverhältnismäßig und auch gelindere Mittel nicht geprüft worden.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass über LEFÖ-IBF die zeugenschaftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend Menschenhandel organisiert worden sei. Diese habe am 24.2.2020 ab 14:00 Uhr durch das Landeskriminalamt stattgefunden und im Zuge der Einvernahme habe sich die Beschwerdeführerin im Strafverfahren auch als Privatbeteiligte angeschlossen. Wie durch eine amtsärztliche Untersuchung bestätigt, sei die Beschwerdeführerin schwanger. Aktuell seien zudem Überstellungen nach Italien
Dublin-Verordnung aufgrund des Corona Virus ausgesetzt, eine Überstellung nach Italien könne somit nicht zeitnah erfolgen. Im Falle der Beschwerdeführerin sei die Schubhaft rechtswidrig, weil keine erhebliche Fluchtgefahr vorliege. Ein Aufenthaltstitel
Paragraph 57, AsylG sei von der Behörde nicht geprüft worden, überdies sei die Schubhaft unverhältnismäßig und auch gelindere Mittel nicht geprüft worden. Eine erhebliche Fluchtgefahr im Sinne der Dublin-Verordnung bestehe in Fall der Beschwerdeführerin nicht. Es sei zwar zutreffend, dass sie zunächst beabsichtigt habe, ohne entsprechende Dokumente in Deutschland einzureisen (Einreiseverweigerung der deutschen Behörden vom 16.2.2020). Die Beschwerdeführerin sei Betroffene von Menschenhandel und habe gehofft, in Deutschland Schutz gewährt zu bekommen. Nach Verweigerung der Einreise und Durchführung der Befragung am 16.2.2020 habe die Beschwerdeführerin jedoch von ihrem Plan abgelassen, nach Deutschland weiterzureisen. Sie habe das ausgehändigte Schreiben (Parteiengehör) so verstanden, dass sie binnen 14 Tagen nach Italien zurückreisen solle und dafür ein Zugticket nach Rom erworben. Im Zuge der Betretung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.2.2020 sei ihr mitgeteilt worden, dass sie nicht selbstständig nach Italien ausreisen dürfe, wobei sie sich unverzüglich zur Regionaldirektion Kärnten des Bundesamtes begeben habe, wo sie, mangels Bestehens einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung, um internationalen Schutz ersucht habe. In der Einvernahme am 16.2.2020 und der asylrechtlichen Erstbefragung 20.2.2020 habe die Beschwerdeführerin an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitgewirkt und alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet. Am 24.2.2020 habe sie eine Zeugenaussage im Rahmen des Verfahrens betreffend Menschenhandel getätigt. Das Verhalten der Beschwerdeführerin zeige deutlich, dass sie gewillt sei, den behördlichen Anordnungen Folge zu leisten, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und mit den Behörden zu kooperieren. Sie habe sich mit dem Ersuchen um Schutz vor der Ausbeutung in der Sexarbeit an die Behörden gewandt. Das gesamte Verhalten der Beschwerdeführerin spreche somit gegen das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr. Sie werde das Dublinverfahren in Österreich abwarten und für den Fall, dass eine durchsetzbare Außerlandesbringung mit Zielland Italien erlassen werde, an der Überstellung nach Italien mitwirken. Auch sei sie sich nunmehr bewusst, dass sie ohne entsprechende Dokumente nicht freiwillig nach Italien ausreisen dürfe und werde daher an einer behördlich organisierten Überstellung mitwirken. Festzuhalten sei auch, dass sich die Beschwerdeführerin nach der Festnahme am 16.2.2020 sofort an das Bundesamt gewandt hätte, wäre sie in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten
der Dublin III-Verordnung aufgeklärt worden. Eine entsprechende Rechtsbelehrung sei jedoch nicht erfolgt. Auch die Aushändigung einer schriftlichen Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme habe die Aufklärung nicht ersetzen können, weil die Beschwerdeführerin der deutschen Sprache nicht mächtig sei. Es sei daher verständlich, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund der fehlenden Manuduktion iSd § 13a AVG bzw. Art. 4 der Dublin III-Verordnung nicht klar gewesen sei, wie sie sich rechtskonform zu verhalten habe. Überdies sei die Befragung m 16.2.2020 entgegen den Bestimmungen des § 39a AVG ohne Beiziehung eines Dolmetschers durchgeführt worden. Festzuhalten sei auch, dass sich die Beschwerdeführerin nach der Festnahme am 16.2.2020 sofort an das Bundesamt gewandt hätte, wäre sie in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten
der Dublin III-Verordnung aufgeklärt worden. Eine entsprechende Rechtsbelehrung sei jedoch nicht erfolgt. Auch die Aushändigung einer schriftlichen Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme habe die Aufklärung nicht ersetzen können, weil die Beschwerdeführerin der deutschen Sprache nicht mächtig sei. Es sei daher verständlich, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund der fehlenden Manuduktion iSd Paragraph 13 a, AVG bzw. Artikel 4, der Dublin III-Verordnung nicht klar gewesen sei, wie sie sich rechtskonform zu verhalten habe. Überdies sei die Befragung m 16.2.2020 entgegen den Bestimmungen des Paragraph 39 a, AVG ohne Beiziehung eines Dolmetschers durchgeführt worden. Weiters habe die Beschwerdeführerin bereits in der Befragung am 16.2.2020 bejaht, Opfer von Menschenhandel bzw. grenzüberschreitender Prostitution zu sein und dies auch im Rahmen der Erstbefragung am 20.2.2020 angegeben, sodass genug Indizien vorgelegen seien, um ein Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels
G einzuleiten. Die Verständigung der Opferschutzeinrichtung LEFÖ-IBF sei jedoch nicht durch die Behörde, sondern durch die Rechtsberatung erfolgt. Auch sei keine Einvernahme zur Schubhaftverhängung durchgeführt worden.Weiters habe die Beschwerdeführerin bereits in der Befragung am 16.2.2020 bejaht, Opfer von Menschenhandel bzw. grenzüberschreitender Prostitution zu sein und dies auch im Rahmen der Erstbefragung am 20.2.2020 angegeben, sodass genug Indizien vorgelegen seien, um ein Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 57, AsylG einzuleiten. Die Verständigung der Opferschutzeinrichtung LEFÖ-IBF sei jedoch nicht durch die Behörde, sondern durch die Rechtsberatung erfolgt. Auch sei keine Einvernahme zur Schubhaftverhängung durchgeführt worden. Bezüglich der Nichtanwendung gelinderer Mittel wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin könnte insbesondere angewiesen werden, in einem von der Behörde bestimmten Quartier Unterkunft zu nehmen, zumal sie über einen Anspruch auf Grundversorgung verfüge. Die Grundversorgung umfasse eine Krankenversicherung, welche die Beschwerdeführerin gerade aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht ausschlagen würde. Überdies habe sie einen Anspruch auf Unterbringung in einer durch die Opferschutzeinrichtung LEFÖ-IBF betreuten Schutzwohnung. Beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge ● eine mündliche Verhandlung durchführen, ● den angefochtenen Bescheid beheben und aussprechen, dass die bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt sei, ● im Rahmen einer „Habeas Corpus Prüfung“ aussprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung der Beschwerdeführerin nicht vorliegen, ● der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen der Beschwerdeführerin
VwG-Aufwandsersatzverordnung sowie der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die die Beschwerdeführerin aufzukommen hat, auferlegen. Am 4.3.2020 wurde die Beschwerdeführerin um 10:00 Uhr aus der Schubhaft entlassen. Im Entlassungsschein wurde als Entlassungsgrund höhere Gewalt angemerkt. Wegen des „derzeit“ geltenden Abschiebestopps nach Italien sei die weitere Aufrechterhaltung der Schubhaft „derzeit“ unverhältnismäßig. Im Rahmen seiner Beschwerdevorlage nahm das Bundesamt am 4.3.2020 zum Beschwerdevorbringen im Wesentlichen folgendermaßen Stellung: „Der Fremden wurde seitens des BFA in Salzburg ein Parteiengehör zugestellt, dieses wurde in Deutsch verfasst, da die Amtssprache Deutsch ist. Eine Verpflichtung, dieses Parteiengehör zu übersetzen besteht nicht, da die Amtssprache in Österreich deutsch ist. Zu der Fluchtgefahr darf angemerkt werden, dass die Fremde versuchte nach Deutschland zu reisen, daran gehindert wurde, danach versuchte Sie nach Italien zu reisen, was ihr jedoch ebenfalls verwehrt wurde. Sie hat keine Möglichkeit, legal und aus eigenem aus Österreich auszureisen. Erst als die Fremde feststellen musste, dass Sie weder weiter nach Deutschland reisen kann, noch zurück nach Italien, und nach 4 Tagen Aufenthalt in Österreich, ohne gemeldet zu sein, kam Sie zum BFA und stellte einen Asylantrag. Zu den Angaben, dass Sie Opfer von Menschenhandel wurde darf angemerkt werden, dass Sie angeblich in Österreich Opfer von Menschenhandel im Jahre 2015 geworden ist und danach nach Italien geflüchtet ist. Es ist nicht wirklich nachvollziehbar, weshalb Sie sich nunmehr wieder nach Österreich begibt, wo angeblich nach wie vor diese „Patience“ aufhältig wäre. Sie begibt sich quasi aus eigenem nach Österreich und stellte erneut einen Asylantrag in Österreich, obwohl Sie bereits im März 2015 nach eigenen Angaben nach Italien flüchtete. Da Sie bereits 1 Mal sich dem Verfahren in Österreich entzogen hat, ist dies auch nunmehr zu erwarten. Richtig ist, dass aktuell Überstellungen nach Italien gem. der Dublin VO ausgesetzt sind, auf Grund des Corona Virus. Da derzeit nicht absehbar ist, wie lange die Überstellungen nicht möglich sind, wurde die Schubhaft der Fremden auch am 04.03.2020 um 10:00 Uhr aufgehoben.“ Beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge ● die Beschwerde als unbegründet abweisen bzw. unzulässig zurückweisen, ●
BFA-VG feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und
Paragraph 22 a, BFA-VG feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und ● die Beschwerdeführerin zum Ersatz des Vorlageaufwandes und Schriftsatzaufwandes der belangten Behörde verpflichten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG.Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde über die Beschwerdeführerin
Vm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens (nach Italien) angeordnet und die Beschwerdeführerin am selben Tag um 16:35 Uhr in Schubhaft genommen.Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde über die Beschwerdeführerin
, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens (nach Italien) angeordnet und die Beschwerdeführerin am selben Tag um 16:35 Uhr in Schubhaft genommen. Die Beschwerdeführerin hatte am 24.5.2010 in Italien, am 12.5.2014 in Österreich und am 16.2.2017 in Italien Asylanträge gestellt. Der in Österreich gestellte Asylantrag war mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.10.2014 als unzulässig zurückgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin verfügte weder über einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet oder in einem anderen EU-Staat noch über ein Visum. Sie war im Bundesgebiet weder sozial noch wirtschaftlich integriert, hatte keinen gemeldeten Wohnsitz und ging keiner legalen Beschäftigung nach. Auch gab es keine familiären Bindungen in Österreich. Die Beschwerdeführerin hatte versucht, am 16.2.2020 nach Durchreise durch Österreich in Deutschland einzureisen, um dort einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, wurde an der Einreise nach Deutschland gehindert und an die österreichische Polizei übergeben, wo sie ohne Beiziehung eines Dolmetschers in englischer Sprache einvernommen wurde, dabei angab, schwanger zu sein – was amtsärztlich bestätigt wurde – und wegen Zwangsprostitution versucht habe, nach Deutschland zu fliehen. Ihr wurde ein Parteiengehör bezüglich der Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung in deutscher Sprache zugestellt, eine weitere Manuduktion erfolgte nicht. In der Nacht vom 19.2.2020 auf 20.2.2020 wurde die Beschwerdeführerin auf dem Weg nach Italien im Bahnhof Villach im Zug mit einem Ticket Salzburg- Rom betreten und wurde ihr von der Polizei mitgeteilt, dass sie nicht berechtigt sei, ohne Dokumente selbstständig nach Italien auszureisen. Am 20.2.2020 suchte die Beschwerdeführerin daraufhin das Bundesamt auf und gab bekannt, in Österreich einen weiteren Asylantrag stellen zu wollen. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am selben Tag gab sie an, schwanger zu sein. Grund für die versuchte Ausreise nach Deutschland sei gewesen, dass sie nicht mehr zur Prostitution gezwungen werden wolle. Die zeugenschaftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend Menschenhandel durch das Landeskriminalamt fand am 24.2.2020 statt. Im Zuge der Einvernahme hatte sich die Beschwerdeführerin im Strafverfahren auch als Privatbeteiligte angeschlossen. Zum Zeitpunkt der gegenständlich bekämpften Schubhaft verfügte die schwangere Beschwerdeführerin über einen Anspruch auf Grundversorgung samt Krankenversicherung und zudem über einen Anspruch auf Unterbringung in einer durch die Opferschutzeinrichtung LEFÖ-IBF betreuten Schutzwohnung. Am 4.3.2020 wurde die Beschwerdeführerin um 10:00 Uhr aus der Schubhaft entlassen, da die italienischen Behörden wegen des Corona Virus Überstellungen nach Italien
der Dublin VO ausgesetzt hatten. Im Übrigen wird der Verfahrensgang wie unter Punkt I ausgeführt festgestellt.Im Übrigen wird der Verfahrensgang wie unter Punkt römisch eins ausgeführt festgestellt.
F erkennen die Verwaltungsgerichte über BeschwerdenGemäß Artikel 130 Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgF erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden
4.4. gegen Weisungen
a, Absatz 4,
F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr 87/2012 idgF, lautet:Paragraph 7, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2012, idgF, lautet:
dem
dem
dem
2 Z 1 bis 6 und 4 Abs. 1 Z 1 und 25. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren
Paragraphen 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 und 4 Absatz eins, Ziffer eins und 2
2 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes
Abs. 1 stattgegeben hat.
Paragraph 7, Absatz 2, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes
Absatz eins, stattgegeben hat. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) 3.2. Zu Spruchpunkt I. (Schubhaftbescheid und Anhaltung in Schubhaft):3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. (Schubhaftbescheid und Anhaltung in Schubhaft): 3.2.1. §22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) lautet auszugsweise wie folgt: „§ 22a.
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
Abs. 1 gelten die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
Absatz eins, gelten die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. […]“ §22a BFA-VG bildet sohin im gegenständlichen Fall die formelle Grundlage. 3.2.2. Materielle Rechtsgrundlage: Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: § 76.
dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,,
2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid
2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid
Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,
Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide
Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide
Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem
auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem 1. Jänner 2014 gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Im – gegenüber der Dublin II-VO neuen – Artikel 28, Dublin III-VO ist die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung im Dublin-Verfahren geregelt. Allfällige entgegenstehende Bestimmungen des nationalen Fremdenrechts sind, sofern keine verordnungskonforme Interpretation möglich ist, demgegenüber unanwendbar. Solange die Dublin III-VO gegenüber einem Drittstaatsangehörigen angewendet wird, darf Administrativhaft zur Sicherung deren Vollzugs nur nach Artikel 28, leg.cit. verhängt werden und nicht etwa nach anderen Bestimmungen des nationalen Rechts, da sonst der Schutzzweck der gegenständlichen Regelung vereitelt wäre (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 223).
Dublin III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung
dieser Verordnung durchgeführt wird. Die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs darf, wenn der Asylwerber in Haft ist, einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Dublin-Verfahren führt, ersucht in diesen Fällen um eine dringende Antwort, die spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs erfolgen muss. Die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt, sobald diese praktisch durchführbar ist, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten.
, Dublin III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung
dieser Verordnung durchgeführt wird. Die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs darf, wenn der Asylwerber in Haft ist, einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Dublin-Verfahren führt, ersucht in diesen Fällen um eine dringende Antwort, die spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs erfolgen muss. Die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt, sobald diese praktisch durchführbar ist, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. „Fluchtgefahr“ definiert Art. 2 lit. n Dublin III-VO als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.„Fluchtgefahr“ definiert Artikel 2, Litera n, Dublin III-VO als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte. Zwar dürfen die Mitgliedstaaten die zum Vollzug von EU-Verordnungen erforderlichen innerstaatlichen Organisations- und Verfahrensvorschriften bereitstellen. Um der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts willen ist jedoch der Rückgriff auf innerstaatliche Rechtsvorschriften nur in dem zum Vollzug der Verordnung notwendigen Umfang zulässig. Den Mitgliedstaaten ist es in Bezug auf Verordnungen des Unionsrechts verwehrt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Änderung ihrer Tragweite oder eine Ergänzung ihrer Vorschriften zum Inhalt haben. Es besteht ein prinzipielles unionsrechtliches Verbot der Präzisierung von EU-Verordnungen durch verbindliches innerstaatliches Recht. Eine Ausnahme von diesem Verbot besteht nur dort, wo von der Verordnung eine nähere Konkretisierung selbst verlangt wird (Öhlinger/Potatcs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht³, 2006,138 f.). Eine derartige Ausnahme liegt vor, wenn Art. 2 lit. n Dublin III-VO dem Gesetzgeber aufträgt, Kriterien für Vorliegen von Fluchtgefahr zu regeln (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 94). § 76 Abs. 2a FPG sieht solche Kriterien vor. Eine derartige Ausnahme liegt vor, wenn Artikel 2, Litera n, Dublin III-VO dem Gesetzgeber aufträgt, Kriterien für Vorliegen von Fluchtgefahr zu regeln (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 94). Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG sieht solche Kriterien vor. Hinsichtlich der Anwendung eines gelinderen Mittels ist § 77 FPG maßgeblich:Hinsichtlich der Anwendung eines gelinderen Mittels ist Paragraph 77, FPG maßgeblich: § 77.
76 Abs. 3 Z 9 FPG ist bei der Beurteilung der Fluchtgefahr „der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes“ zu berücksichtigen. Es darf also, um Fluchtgefahr bejahen zu können, keine maßgebliche -der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegen stehende -soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegen, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (vgl. VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021, Rn. 31).
76 Absatz 3, Ziffer 9, FPG ist bei der Beurteilung der Fluchtgefahr „der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes“ zu berücksichtigen. Es darf also, um Fluchtgefahr bejahen zu können, keine maßgebliche -der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegen stehende -soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegen, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist vergleiche VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021, Rn. 31). Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280). Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei Prüfung des Sicherungsbedarfs freilich auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen. Wiederholtes Nichtbeachten von (gesetzlichen) Regeln und behördlichen Anordnungen (vgl. VwGH 25.03.2010, Zl. 2009/21/0121), (jahrelange) dauerhafte Abwesenheit von der Meldeadresse (vgl. VwGH 22.03.2011, Zl. 2008/21/0079) sowie sonstiges Verhalten in der Vergangenheit, das auf ein „Untertauchen“ hindeutet, können einen Sicherungsbedarf nahe legen. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei Prüfung des Sicherungsbedarfs freilich auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen. Wiederholtes Nichtbeachten von (gesetzlichen) Regeln und behördlichen Anordnungen vergleiche VwGH 25.03.2010, Zl. 2009/21/0121), (jahrelange) dauerhafte Abwesenheit von der Meldeadresse vergleiche VwGH 22.03.2011, Zl. 2008/21/0079) sowie sonstiges Verhalten in der Vergangenheit, das auf ein „Untertauchen“ hindeutet, können einen Sicherungsbedarf nahe legen. Schubhaft darf stets nur "ultima ratio" sein (vgl. VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0054; VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, VwGH 24.02.2011, Zl. 2010/21/0502; VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527, unter Hervorhebung der in § 80 Abs. 1 FPG 2005 ausdrücklich festgehaltenen behördliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, insbesondere auch ab, „dass die Behörde schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so erweist sich die Schubhaft als unverhältnismäßig“ (VwGH vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527). Bereits im Erkenntnis des VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595, wurde dazu klargestellt, dass der Schubhaft nicht der Charakter einer Straf- oder Beugehaft zu kommt, „weshalb ohne besondere Anhaltspunkte für eine absehbare Änderung der Einstellung des Fremden die Haft nicht allein im Hinblick darauf aufrechterhalten werden darf, diese ’Einstellungsänderung’ durch Haftdauer zu erwirken. (Hier: Der Fremde hatte, nachdem er nach zwei Monaten nicht aus der Schubhaft entlassen worden war, seine vorgetäuschte Mitwirkungsbereitschaft aufgegeben und zu erkennen gegeben, dass er nicht in den Kamerun zurückkehren wolle und auch nicht an einer Identitätsfestellung mitwirken werde. Die mangelnde Kooperation des Fremden gipfelte schließlich in der Verweigerung jeglicher Angaben. Die belangte Behörde hat in Folge bis zu einem neuerlichen Einvernahmeversuch zugewartet ohne zwischenzeitig auf Basis der vorhandenen Daten zwecks Erstellung eines Heimreisezertifikates an die Botschaft von Kamerun heranzutreten oder sonst erkennbare Schritte in Richtung Bewerkstelligung einer Abschiebung zu setzen. In diesem Verhalten der belangten Behörde ist eine unangemessne Verzögerung zu erblicken).“ (VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595; vgl. dazu etwa auch VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047).Schubhaft darf stets nur "ultima ratio" sein vergleiche VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0054; VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, VwGH 24.02.2011, Zl. 2010/21/0502; VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527, unter Hervorhebung der in Paragraph 80, Absatz eins, FPG 2005 ausdrücklich festgehaltenen behördliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, insbesondere auch ab, „dass die Behörde schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so erweist sich die Schubhaft als unverhältnismäßig“ (VwGH vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527). Bereits im Erkenntnis des VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595, wurde dazu klargestellt, dass der Schubhaft nicht der Charakter einer Straf- oder Beugehaft zu kommt, „weshalb ohne besondere Anhaltspunkte für eine absehbare Änderung der Einstellung des Fremden die Haft nicht allein im Hinblick darauf aufrechterhalten werden darf, diese ’Einstellungsänderung’ durch Haftdauer zu erwirken. (Hier: Der Fremde hatte, nachdem er nach zwei Monaten nicht aus der Schubhaft entlassen worden war, seine vorgetäuschte Mitwirkungsbereitschaft aufgegeben und zu erkennen gegeben, dass er nicht in den Kamerun zurückkehren wolle und auch nicht an einer Identitätsfestellung mitwirken werde. Die mangelnde Kooperation des Fremden gipfelte schließlich in der Verweigerung jeglicher Angaben. Die belangte Behörde hat in Folge bis zu einem neuerlichen Einvernahmeversuch zugewartet ohne zwischenzeitig auf Basis der vorhandenen Daten zwecks Erstellung eines Heimreisezertifikates an die Botschaft von Kamerun heranzutreten oder sonst erkennbare Schritte in Richtung Bewerkstelligung einer Abschiebung zu setzen. In diesem Verhalten der belangten Behörde ist eine unangemessne Verzögerung zu erblicken).“ (VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595; vergleiche dazu etwa auch VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047). „Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs 1 FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde“ (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vgl. auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). „Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd Paragraph 77, Absatz eins, FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde“ (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vergleiche auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). „Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird“ (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).„Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen vergleiche etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird“ (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). Dem Gesichtspunkt einer "sozialen Verankerung in Österreich" kommt im Zusammenhang mit der Verhängung der Schubhaft wesentliche Bedeutung zu. Dabei kommt es u.a. entscheidend auf das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit oder auf die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes an (VwGH vom 30. August 2011, 2008/21/0107). Je länger somit der Fremde bereits in Österreich ist und je stärker er hier sozial verwurzelt ist, desto stärker müssen auch die Hinweise und Indizien für eine vorliegende Fluchtgefahr sein. Dabei ist zu beachten, dass Mittellosigkeit und fehlende soziale Integration in Bezug auf (noch nicht lange aufhältige) Asylwerber, die Anspruch auf Grundversorgung haben, allein noch keine tragfähigen Argumente für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs sind (VwGH vom 28.5.2008, 2007/21/0233). In seiner Judikatur zu § 77 FPG 2005 ging der Verwaltungsgerichtshof bisher davon aus, dass der UVS als Beschwerdeinstanz im Schubhaftbeschwerdeverfahren nach der Bejahung eines Sicherungsbedarfs bei seiner Entscheidung zwar die Möglichkeit der Anwendung gelinderer Mittel
FPG 2005 an Stelle der Schubhaft im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen hat, diesem allerdings keine Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, welches der im § 77 Abs. 3 FPG 2005 demonstrativ aufgezählten gelinderen Mittel anzuwenden wäre, zukommt. Deren Auswahl blieb vielmehr der Fremdenpolizeibehörde vorbehalten (vgl. VwGH 20.10.2011, Zl. 2010/21/0140; VwGH 28.05.2008, Zl. 2007/21/0246). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die einer Übertragung dieser Judikatur hinsichtlich des mit Ausnahme der neuen Absätze 8 und 9 weitgehend unveränderten § 77 FPG auf das seit 01.01.2014 anstelle des UVS zuständige Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entgegenstehen würden.In seiner Judikatur zu Paragraph 77, FPG 2005 ging der Verwaltungsgerichtshof bisher davon aus, dass der UVS als Beschwerdeinstanz im Schubhaftbeschwerdeverfahren nach der Bejahung eines Sicherungsbedarfs bei seiner Entscheidung zwar die Möglichkeit der Anwendung gelinderer Mittel
Paragraph 77, FPG 2005 an Stelle der Schubhaft im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen hat, diesem allerdings keine Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, welches der im Paragraph 77, Absatz 3, FPG 2005 demonstrativ aufgezählten gelinderen Mittel anzuwenden wäre, zukommt. Deren Auswahl blieb vielmehr der Fremdenpolizeibehörde vorbehalten vergleiche VwGH 20.10.2011, Zl. 2010/21/0140; VwGH 28.05.2008, Zl. 2007/21/0246). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die einer Übertragung dieser Judikatur hinsichtlich des mit Ausnahme der neuen Absätze 8 und 9 weitgehend unveränderten Paragraph 77, FPG auf das seit 01.01.2014 anstelle des UVS zuständige Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entgegenstehen würden. 3.2.4. Im konkreten Fall war in einer Gesamtschau eine erhebliche Fluchtgefahr iSd Art. 28 Dublin III-Verordnung nicht gegeben:3.2.4. Im konkreten Fall war in einer Gesamtschau eine erhebliche Fluchtgefahr iSd Artikel 28, Dublin III-Verordnung nicht gegeben: Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde über die Beschwerdeführerin
Vm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens (nach Italien) angeordnet und die Beschwerdeführerin am selben Tag um 16:35 Uhr in Schubhaft genommen.Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde über die Beschwerdeführerin
, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens (nach Italien) angeordnet und die Beschwerdeführerin am selben Tag um 16:35 Uhr in Schubhaft genommen. Rechtlich stützte sich die belangte Behörde hierbei auf § 76 Abs. 3 Z 1, Z 6a, Z 6b, Z 6c sowie Z 9 FPG.Rechtlich stützte sich die belangte Behörde hierbei auf Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins,, Ziffer 6 a,, Ziffer 6 b,, Ziffer 6 c, sowie Ziffer 9, FPG. Die Beschwerdeführerin hatte am 24.5.2010 in Italien, am 12.5.2014 in Österreich und am 16.2.2017 in Italien Asylanträge gestellt. Der in Österreich gestellte Asylantrag war mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.10.2014 als unzulässig zurückgewiesen worden. Auch hatte sie versucht, am 16.2.2020 nach Durchreise von Italien aus durch Österreich in Deutschland einzureisen, um dort einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und sie verfügte weder über einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet oder in einem anderen EU-Staat noch über ein Visum. Nachdem sie am 16.2.2020 an der Einreise nach Deutschland gehindert worden war, wurde die Beschwerdeführerin an die österreichische Polizei übergeben, wo sie ohne Beiziehung eines Dolmetschers in englischer Sprache einvernommen wurde. Dabei gab sie an, schwanger zu sein – was amtsärztlich bestätigt wurde – und wegen Zwangsprostitution versucht zu haben, nach Deutschland zu fliehen. Ihr wurde zwar ein Parteiengehör bezüglich der Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung in deutscher Sprache zugestellt, eine weitere Manuduktion der noch unvertretenen und der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschwerdeführerin iSd § 13a AVG bzw. Art. 4 der Dublin III-Verordnung erfolgte nicht.Nachdem sie am 16.2.2020 an der Einreise nach Deutschland gehindert worden war, wurde die Beschwerdeführerin an die österreichische Polizei übergeben, wo sie ohne Beiziehung eines Dolmetschers in englischer Sprache einvernommen wurde. Dabei gab sie an, schwanger zu sein – was amtsärztlich bestätigt wurde – und wegen Zwangsprostitution versucht zu haben, nach Deutschland zu fliehen. Ihr wurde zwar ein Parteiengehör bezüglich der Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung in deutscher Sprache zugestellt, eine weitere Manuduktion der noch unvertretenen und der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschwerdeführerin iSd Paragraph 13 a, AVG bzw. Artikel 4, der Dublin III-Verordnung erfolgte nicht. In der Nacht vom 19.2.2020 auf 20.2.2020 wurde die Beschwerdeführerin in weiterer Folge auf dem Weg nach Italien im Bahnhof Villach im Zug mit einem Ticket Salzburg- Rom betreten und wurde ihr von der Polizei mitgeteilt, dass sie nicht berechtigt sei, ohne Dokumente selbstständig nach Italien auszureisen. Am 20.2.2020 suchte die Beschwerdeführerin daraufhin das Bundesamt auf und gab bekannt, in Österreich einen weiteren Asylantrag stellen zu wollen. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am selben Tag gab sie erneut an, schwanger zu sein. Grund für die versuchte Ausreise nach Deutschland sei gewesen, dass sie nicht mehr zur Prostitution gezwungen werden wolle. Die zeugenschaftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend Menschenhandel durch das Landeskriminalamt fand am 24.2.2020 statt. Im Zuge der Einvernahme hatte sich die Beschwerdeführerin im Strafverfahren auch als Privatbeteiligte angeschlossen. Bezüglich der fehlenden Integration (Z 9) ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar im Bundesgebiet weder sozial noch wirtschaftlich integriert bzw. verankert war, keinen gemeldeten Wohnsitz hatte und keiner legalen Beschäftigung nachging und es auch es keine familiären Bindungen in Österreich gab. Zum Zeitpunkt der gegenständlich bekämpften Schubhaft verfügte die schwangere Beschwerdeführerin jedoch über einen Anspruch auf Grundversorgung samt Krankenversicherung und zudem über einen Anspruch auf Unterbringung in einer durch die Opferschutzeinrichtung LEFÖ-IBF betreuten Schutzwohnung und konnte ihr die fehlende Meldeadresse bzw. sonstige fehlende Integration nicht zum Vorwurf gemacht werden, da sie sich nur von ihrer Durchreise am 16.2.2020 mit Ziel Deutschland, über die versuchte Ausreise nach Italien in der Nacht vom
GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist
Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist
Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.
Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist
Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist
Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.
Abs. 4 leg. cit. gelten als Aufwendungen
Abs. 1:
Absatz 4, leg. cit. gelten als Aufwendungen
Absatz eins :
Abs. 5 leg. cit. den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat
Absatz 5, leg. cit. den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind
Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz
Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind
Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz
Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.
Abs. 7 leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.
Absatz 7, leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze
G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, wie folgt festgesetzt:Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze
G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, wie folgt festgesetzt:
GVG. Da die beschwerdeführende Partei obsiegte, war ihr der Kostenersatz zuzusprechen, der Antrag der Behörde war dementsprechend abzuweisen.Beide Parteien stellten einen Antrag auf Ersatz der Aufwendungen
Paragraph 35, VwGVG. Da die beschwerdeführende Partei obsiegte, war ihr der Kostenersatz zuzusprechen, der Antrag der Behörde war dementsprechend abzuweisen. 3.4. Entfall einer mündlichen Verhandlung:
7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht
GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann
GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann
Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Zu B)
GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Wie der oben dargelegten rechtlichen Beurteilung zu Spruchteil A zu entnehmen ist, warf die Tatsachenlastigkeit des gegenständlichen Falles keine Auslegungsprobleme der anzuwendenden Normen auf, schon gar nicht waren - vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W154.2229186.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.