{'item': 'W159 2253197-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.03.2022 GeschäftszahlW159 2253197-1 Spruch, W159 2253197-1/5Z TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.01.2022, Zl. XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Bosnien und Herzegowina, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.01.2022, Zl. römisch 40 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte IV. und V. stattgegeben und diese behoben.Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch vier. und römisch fünf. stattgegeben und diese behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein am XXXX in Wien geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, ist in Österreich aufgewachsen und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“.Der Beschwerdeführer, ein am römisch 40 in Wien geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, ist in Österreich aufgewachsen und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 18.08.2021, Zl. XXXX wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels (als Beteiligter) gemäß § 28a SMG (grenzüberschreitender Handel mit Methamphetaminen [„Crystal Meth“] in großen Mengen als Mitglied einer kriminellen Vereinigung) zu einer (unbedingten) Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt.Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 18.08.2021, Zl. römisch 40 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels (als Beteiligter) gemäß Paragraph 28 a, SMG (grenzüberschreitender Handel mit Methamphetaminen [„Crystal Meth“] in großen Mengen als Mitglied einer kriminellen Vereinigung) zu einer (unbedingten) Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete daraufhin ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot ein und führte am 11.11.2021 eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch. Der Beschwerdeführer gab an aus, dass er in XXXX geboren sei und sich seit seiner Geburt in Österreich aufhalte. Er besitze einen „Daueraufenthalt EU“ und habe in Österreich die Volksschule, die Unterstufe des Gymnasiums und die XXXX (letztere jedoch nicht abgeschlossen) besucht und in der Folge als Kellner gearbeitet. Die Eltern und sein Bruder hielten sich auch in Österreich auf, hier sei sein Lebensmittelpunkt. Die Eltern hätten ihn auch finanziell unterstützt. Er habe auch bei seinen Eltern gewohnt. Er sei ledig und habe keine Kinder. In seinem Heimatland werde er weder strafrechtlich noch politisch verfolgt. Er habe dort aber keine Adresse, lediglich seine Großeltern würden in Bosnien leben, zu denen er gelegentlich Kontakt habe. Seine Oma habe er zuletzt 2016 besucht. 2019 sei er in XXXX auf Urlaub gewesen, es sei sein letzter Auslandsaufenthalt gewesen. Er habe vor seiner Verhaftung Sport betrieben und bei einem Fußballverein gespielt. Die Straftat tue ihm leid. Er sei in die Irre geführt worden. Er habe früher Suchtmittel genommen, im Gefängnis habe er aber einen „kalten Entzug“ gemacht. Die Familie lebe hier in Österreich, auch alle seine sozialen Kontakte seien hier. Er wolle daher nicht in sein Herkunftsland zurückkehren. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete daraufhin ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot ein und führte am 11.11.2021 eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch. Der Beschwerdeführer gab an aus, dass er in römisch 40 geboren sei und sich seit seiner Geburt in Österreich aufhalte. Er besitze einen „Daueraufenthalt EU“ und habe in Österreich die Volksschule, die Unterstufe des Gymnasiums und die römisch 40 (letztere jedoch nicht abgeschlossen) besucht und in der Folge als Kellner gearbeitet. Die Eltern und sein Bruder hielten sich auch in Österreich auf, hier sei sein Lebensmittelpunkt. Die Eltern hätten ihn auch finanziell unterstützt. Er habe auch bei seinen Eltern gewohnt. Er sei ledig und habe keine Kinder. In seinem Heimatland werde er weder strafrechtlich noch politisch verfolgt. Er habe dort aber keine Adresse, lediglich seine Großeltern würden in Bosnien leben, zu denen er gelegentlich Kontakt habe. Seine Oma habe er zuletzt 2016 besucht. 2019 sei er in römisch 40 auf Urlaub gewesen, es sei sein letzter Auslandsaufenthalt gewesen. Er habe vor seiner Verhaftung Sport betrieben und bei einem Fußballverein gespielt. Die Straftat tue ihm leid. Er sei in die Irre geführt worden. Er habe früher Suchtmittel genommen, im Gefängnis habe er aber einen „kalten Entzug“ gemacht. Die Familie lebe hier in Österreich, auch alle seine sozialen Kontakte seien hier. Er wolle daher nicht in sein Herkunftsland zurückkehren. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.01.2022, Zl. XXXX wurde unter Spruchteil I. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt II. festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei, unter Spruchpunkt III. ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen, unter Spruchpunkt IV. eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und unter Spruchpunkt V. einer Beschwerde die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Begründung des Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang (kurz) dargestellt. Festgestellt wurde insbesondere, dass der Beschwerdeführer, der trotz seines Alters von 24 Jahren nur ca. 1 ½ Jahre erwerbstätig gewesen sei, sonst von der Unterstützung seiner Eltern gelebt habe. Er habe nach wie vor Kontakte in seinen Herkunftsstaat, insbesondere zu seinen beiden dort lebenden Großmüttern. In der Folge wurde im oben angeführten Urteil zitiert. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.01.2022, Zl. römisch 40 wurde unter Spruchteil römisch eins. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt römisch zwei. festgestellt, dass die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei, unter Spruchpunkt römisch drei. ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen, unter Spruchpunkt römisch vier. eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und unter Spruchpunkt römisch fünf. einer Beschwerde die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Begründung des Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang (kurz) dargestellt. Festgestellt wurde insbesondere, dass der Beschwerdeführer, der trotz seines Alters von 24 Jahren nur ca. 1 ½ Jahre erwerbstätig gewesen sei, sonst von der Unterstützung seiner Eltern gelebt habe. Er habe nach wie vor Kontakte in seinen Herkunftsstaat, insbesondere zu seinen beiden dort lebenden Großmüttern. In der Folge wurde im oben angeführten Urteil zitiert. In der rechtlichen Begründung zu Spruchteil I. wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass nach § 52 Abs. 5 FPG auch bei Personen, die über einen Daueraufenthalt EU verfügten, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei, wenn der weitere Aufenthalt des Fremden eine gegenwärtige hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Der Beschwerdeführer habe den § 53 Abs. 3 Z 5 FPG (Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren) erfüllt und sei Teil einer Bande gewesen, die einen grenzüberschreitenden Suchtgifthandel betrieben hätte, was eine besonders gravierende Straftat darstelle. Dieses Verhalten stelle eine exorbitant hohe Gefahr für die Volksgesundheit dar und auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet geboren sei und sein gesamtes Leben im Bundesgebiet verbracht habe, liege eine besonders gravierende und verwerfliche Straftat vor, welche die Erlassung einer Rückkehrentscheidung als zulässig und geboten erscheinen lasse. Da der Beschwerdeführer seit seiner Volljährigkeit bei seinen Eltern lebe und von ihnen finanziell unterstützt werde, führe er ein Familienleben mit diesen. Hinsichtlich seines Privatlebens wurde darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Integration in Anbetracht der geringen Dauer gemeldeten Erwerbstätigkeit als äußerst gering zu bewerten sei, wenn auch zweifelsohne ein Familienleben im Bundesgebiet mit seinen Eltern und seinem Bruder bestehe. Als erwachsener Mann sei er jedoch rechtlich und existenzmäßig nicht auf deren Anwesenheit angewiesen. Er verfüge überdies noch über familiäre Anknüpfungspunkte in Form seiner beiden Großmütter in Bosnien und Herzegowina. Aufgrund der gravierenden Straffälligkeit sei daher eine Trennung von den Familienangehörigen gerechtfertigt und eine Rückkehrentscheidung zulässig. Zu Spruchteil II. wurde insbesondere ausgeführt, dass sich weder aus der Lage im Zielstaat noch aus dem Vorbringen eine Gefährdung im Sinne des § 50 FPG ergebe und Bosnien und Herzegowina als sicherer Herkunftsstaat gelte. Es sei daher auch auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle eine Rückkehr in den Herkunftsstaat dort seine dringendsten Bedürfnisse befriedigen könne und nicht in eine dauerhaft aussichtlose Lage geraten würde. Auch stehe einer Abschiebung in den Herkunftsstaat keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegen, sodass diese als zulässig zu bezeichnen sei. In der rechtlichen Begründung zu Spruchteil römisch eins. wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass nach Paragraph 52, Absatz 5, FPG auch bei Personen, die über einen Daueraufenthalt EU verfügten, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei, wenn der weitere Aufenthalt des Fremden eine gegenwärtige hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Der Beschwerdeführer habe den Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 5, FPG (Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren) erfüllt und sei Teil einer Bande gewesen, die einen grenzüberschreitenden Suchtgifthandel betrieben hätte, was eine besonders gravierende Straftat darstelle. Dieses Verhalten stelle eine exorbitant hohe Gefahr für die Volksgesundheit dar und auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet geboren sei und sein gesamtes Leben im Bundesgebiet verbracht habe, liege eine besonders gravierende und verwerfliche Straftat vor, welche die Erlassung einer Rückkehrentscheidung als zulässig und geboten erscheinen lasse. Da der Beschwerdeführer seit seiner Volljährigkeit bei seinen Eltern lebe und von ihnen finanziell unterstützt werde, führe er ein Familienleben mit diesen. Hinsichtlich seines Privatlebens wurde darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Integration in Anbetracht der geringen Dauer gemeldeten Erwerbstätigkeit als äußerst gering zu bewerten sei, wenn auch zweifelsohne ein Familienleben im Bundesgebiet mit seinen Eltern und seinem Bruder bestehe. Als erwachsener Mann sei er jedoch rechtlich und existenzmäßig nicht auf deren Anwesenheit angewiesen. Er verfüge überdies noch über familiäre Anknüpfungspunkte in Form seiner beiden Großmütter in Bosnien und Herzegowina. Aufgrund der gravierenden Straffälligkeit sei daher eine Trennung von den Familienangehörigen gerechtfertigt und eine Rückkehrentscheidung zulässig. Zu Spruchteil römisch zwei. wurde insbesondere ausgeführt, dass sich weder aus der Lage im Zielstaat noch aus dem Vorbringen eine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, FPG ergebe und Bosnien und Herzegowina als sicherer Herkunftsstaat gelte. Es sei daher auch auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle eine Rückkehr in den Herkunftsstaat dort seine dringendsten Bedürfnisse befriedigen könne und nicht in eine dauerhaft aussichtlose Lage geraten würde. Auch stehe einer Abschiebung in den Herkunftsstaat keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegen, sodass diese als zulässig zu bezeichnen sei. Hinsichtlich Spruchteil III. wurde auf § 53 Abs. 3 Z 5 FPG nochmals Bezug genommen. Hervorgestrichen wurde, dass die Suchtgiftdelinquenz ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstelle. Bei einer Gesamtbeurteilung des Verhaltens, der Lebensumstände und der familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe die von der Behörde vorgenommene Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbotes gerechtfertigt und notwendig sei, um die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Zu den Spruchpunkten IV. und V. wurde ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich sei und gemäß § 55 Abs. 4 FPG von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen sei, jedoch die Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 59 Abs. 4 FPG für die Dauer des Freiheitsentzuges aufgehoben sei. Hinsichtlich Spruchteil römisch drei. wurde auf Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 5, FPG nochmals Bezug genommen. Hervorgestrichen wurde, dass die Suchtgiftdelinquenz ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstelle. Bei einer Gesamtbeurteilung des Verhaltens, der Lebensumstände und der familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe die von der Behörde vorgenommene Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbotes gerechtfertigt und notwendig sei, um die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Zu den Spruchpunkten römisch vier. und römisch fünf. wurde ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich sei und gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen sei, jedoch die Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 59, Absatz 4, FPG für die Dauer des Freiheitsentzuges aufgehoben sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bescheidadressat unter Vorlage einer Vollmacht durch Rechtsanwalt XXXX fristgerecht Beschwerde. In dieser wurde insbesondere auf den ehemaligen § 9 Abs. 4 BFA-VG hingewiesen, den die Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hätte berücksichtigen müssen. Die Behörde hätte bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nähere Erhebungen zu den Bindungen zum Herkunftsstaat, insbesondere zur Frage einer Wohnmöglichkeit und der Möglichkeit des wirtschaftlichen Fortkommens vornehmen müssen und auch die Integration des Beschwerdeführers in Österreich (gesamte Schulbildung) berücksichtigen müssen. Hinsichtlich des Einreiseverbotes hätte die Behörde auch den Umstand, dass der Beschwerdeführer erstmalig verurteilt worden, berücksichtigt müssen. Es wurde nochmals die besondere Problematik des (aufgehobenen) § 9 Abs. 4 BFA-VG hingewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bescheidadressat unter Vorlage einer Vollmacht durch Rechtsanwalt römisch 40 fristgerecht Beschwerde. In dieser wurde insbesondere auf den ehemaligen Paragraph 9, Absatz 4, BFA-VG hingewiesen, den die Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hätte berücksichtigen müssen. Die Behörde hätte bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nähere Erhebungen zu den Bindungen zum Herkunftsstaat, insbesondere zur Frage einer Wohnmöglichkeit und der Möglichkeit des wirtschaftlichen Fortkommens vornehmen müssen und auch die Integration des Beschwerdeführers in Österreich (gesamte Schulbildung) berücksichtigen müssen. Hinsichtlich des Einreiseverbotes hätte die Behörde auch den Umstand, dass der Beschwerdeführer erstmalig verurteilt worden, berücksichtigt müssen. Es wurde nochmals die besondere Problematik des (aufgehobenen) Paragraph 9, Absatz 4, BFA-VG hingewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Die obigen Darlegungen im Verfahrensgang werden zu Feststellungen erhoben. Der Verfahrensgang und damit die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der belangten Behörde. Die gesetzlichen Bestimmungen im BFA-VG zu Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde lauten wie folgt: Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde § 18.