{'item': 'W240 2201573-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.03.2022 GeschäftszahlW240 2201573-2 Spruch, W240 2201573-2/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. FEICHTER über die Beschwerde von XXXX , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.10.2019, Zl. 1088967606-151439186/BMI-BFA_OOE_RD, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. FEICHTER über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.10.2019, Zl. 1088967606-151439186/BMI-BFA_OOE_RD, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 69 Abs. 1 AVG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 69, Absatz eins, AVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, reiste im Beisein seiner Großmutter, seiner Mutter und seiner fünf Geschwister sowie der Cousine seiner Großmutter in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch BFA) mit Bescheid vom 24.11.2017, 1088967606-151439186, zugestellt am 29.11.2017, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG 2005 nicht (Spruchpunkt III.), erließ gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.), stellte gem. § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gem. § 46 FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.) und setzte gem. § 55 Abs. 1 - 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).
3. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch BFA) mit Bescheid vom 24.11.2017, 1088967606-151439186, zugestellt am 29.11.2017, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt römisch zwei.), erteilte dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG 2005 nicht (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.), stellte gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gem. Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und setzte gem. Paragraph 55, Absatz eins, - 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass weder aus dem Vorbringen noch aus der allgemeinen Lage eine persönliche Verfolgung im Heimatstaat erkennbar gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe auch keine wohlbegründete Furcht glaubhaft machen können und es habe sich auch keine wie auch immer geartete Rückkehrgefährdung ergeben. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen lägen nicht vor. Nach Durchführung einer Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK sprach das BFA aus, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig sei. Die Abschiebung nach Somalia sei als zulässig zu bewerten und Gründe, die eine Verlängerung der 14tägigen Ausreisepflicht rechtfertigen würden, hätten nicht festgestellt werden können. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass weder aus dem Vorbringen noch aus der allgemeinen Lage eine persönliche Verfolgung im Heimatstaat erkennbar gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe auch keine wohlbegründete Furcht glaubhaft machen können und es habe sich auch keine wie auch immer geartete Rückkehrgefährdung ergeben. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen lägen nicht vor. Nach Durchführung einer Interessenabwägung iSd Artikel 8, EMRK sprach das BFA aus, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig sei. Die Abschiebung nach Somalia sei als zulässig zu bewerten und Gründe, die eine Verlängerung der 14tägigen Ausreisepflicht rechtfertigen würden, hätten nicht festgestellt werden können.
4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 15.01.2018 verspätet Beschwerde und verknüpfte diese mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie einen damit verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Mit Bescheid vom 28.05.2018, 1088967606-1514391186, wies das BFA den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 71 Abs. 1 AVG ab. Mit Bescheid vom 28.05.2018, 1088967606-1514391186, wies das BFA den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. Paragraph 71, Absatz eins, AVG ab.
5. Mit Schriftsatz vom 27.06.2018 erhob der Beschwerdeführer wiederum Beschwerde gegen den Bescheid vom 28.05.
6. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (in der Folge auch BVwG) vom 14.08.2019, zugestellt am 17.08.2018, W196 2201573-1, wurde die Beschwerde vom 27.06.2018 gegen den Bescheid des BFA vom 28.05.2018 gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss des BVwG, ebenfalls vom 14.08.2019 und zugestellt am 17.08.2018, wurde die Beschwerde vom 15.01.2018 gegen den Bescheid vom 24.11.2017 gem. § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (in der Folge auch BVwG) vom 14.08.2019, zugestellt am 17.08.2018, W196 2201573-1, wurde die Beschwerde vom 27.06.2018 gegen den Bescheid des BFA vom 28.05.2018 gemäß Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss des BVwG, ebenfalls vom 14.08.2019 und zugestellt am 17.08.2018, wurde die Beschwerde vom 15.01.2018 gegen den Bescheid vom 24.11.2017 gem. Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG als verspätet zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 06.11.2018, 1088967606-151439186, gab das BFA dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 15.01.2018 hinsichtlich der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung statt.
7. Mit Schriftsatz vom 22.03.2019 stellte der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen oben angeführten Familienangehörigen Anträge auf Wiederaufnahme der mit den Bescheiden vom 24.11.2017 abgeschlossenen und entschiedenen Asylverfahren. Begründet wurden die Anträge nach einer kurzen Sachverhaltsdarstellung im damit, dass betreffend den Beschwerdeführer und seine Familienmitglieder eine Anfragenbeantwortung des UNHCR-Büros vom 08.03.2019 vorgelegt werde. Aus dieser gehe hervor, dass der Beschwerdeführer und seine oben angeführten Familienangehörigen am 03.11.2009 von UNHCR in Syrien registriert und am 15.01.2010 von UNHCR als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden seien. Der UNHCR gehe davon aus, dass die Familienmitglieder Flüchtlinge iSd GFK seien. Dies sei zwar nicht verbindlich, jedoch sollte diesem Umstand beträchtliches Gewicht beigemessen und im Rahmen von Asylverfahren auch ernsthaft berücksichtigt werden. Hingewiesen wurde auf ein Update der „UNHCR-Position zur Rückkehr nach Süd- und Zentralsomalia“ vom Mai
8. Diese UNHCR-Anfragebeantwortung beinhalte neue Tatsachen iSd § 69 Abs. 1 Z 2 AVG, welche voraussichtlich zur Folge gehabt hätte, dass dem Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen in Österreich entweder Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt werden hätte müssen. Es könne nicht den Parteien als Verschulden angerechnet werden, dass sie nicht schon im ersten Verfahren eine Anfrage an den UNHCR gerichtet hätten.
9. Mit Schriftsatz vom 22.03.2019 stellte der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen oben angeführten Familienangehörigen Anträge auf Wiederaufnahme der mit den Bescheiden vom 24.11.2017 abgeschlossenen und entschiedenen Asylverfahren. Begründet wurden die Anträge nach einer kurzen Sachverhaltsdarstellung im damit, dass betreffend den Beschwerdeführer und seine Familienmitglieder eine Anfragenbeantwortung des UNHCR-Büros vom 08.03.2019 vorgelegt werde. Aus dieser gehe hervor, dass der Beschwerdeführer und seine oben angeführten Familienangehörigen am 03.11.2009 von UNHCR in Syrien registriert und am 15.01.2010 von UNHCR als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden seien. Der UNHCR gehe davon aus, dass die Familienmitglieder Flüchtlinge iSd GFK seien. Dies sei zwar nicht verbindlich, jedoch sollte diesem Umstand beträchtliches Gewicht beigemessen und im Rahmen von Asylverfahren auch ernsthaft berücksichtigt werden. Hingewiesen wurde auf ein Update der „UNHCR-Position zur Rückkehr nach Süd- und Zentralsomalia“ vom Mai
10. Diese UNHCR-Anfragebeantwortung beinhalte neue Tatsachen iSd Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG, welche voraussichtlich zur Folge gehabt hätte, dass dem Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen in Österreich entweder Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt werden hätte müssen. Es könne nicht den Parteien als Verschulden angerechnet werden, dass sie nicht schon im ersten Verfahren eine Anfrage an den UNHCR gerichtet hätten.
11. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21.10.2019 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers vom 22.03.2019 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 24.11.2017 abgeschlossenen Verfahren gem. § 69 Abs. 1 AVG ab.
12. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21.10.2019 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers vom 22.03.2019 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 24.11.2017 abgeschlossenen Verfahren gem. Paragraph 69, Absatz eins, AVG ab. Nach einer Wiedergabe des Verfahrensganges stellte das BFA fest, dass das UNHCR Refugee Certificate bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren berücksichtigt worden sei. Weiters stellte das BFA fest, dass ein Schreiben des UNHCR-Büros aus dem Verschulden des Beschwerdeführers nicht bereits im ersten Verfahren vorgelegt worden sei. Rechtlich begründend führte das BFA aus, dass das von dem Beschwerdeführer vorgelegte Schreiben kein neues Beweismittel iSd § 69 Abs. 1 Z 2 AVG sei, weil ein UNHCR Refugee Certificate vom 30.03.2012 bereits im Verfahren berücksichtigt worden sei. 2009 seien bereits Protokolle mit dem Beschwerdeführer angefertigt worden und ihm sei das auch bekannt gewesen. Insofern liege es in der Verantwortung des Beschwerdeführers bzw. seiner rechtsfreundlichen Vertretung, dass ein derartiges Schreiben wie die nunmehr eingeholte Anfragebeantwortung nicht schon im erledigten Verfahren vorgelegt worden sei. Das Wiederaufnahmeverfahren habe nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei in einem Ermittlungsverfahren oder die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels im Wege der Wiederaufnahme eines Verfahrens zu sanieren. Rechtlich begründend führte das BFA aus, dass das von dem Beschwerdeführer vorgelegte Schreiben kein neues Beweismittel iSd Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG sei, weil ein UNHCR Refugee Certificate vom 30.03.2012 bereits im Verfahren berücksichtigt worden sei. 2009 seien bereits Protokolle mit dem Beschwerdeführer angefertigt worden und ihm sei das auch bekannt gewesen. Insofern liege es in der Verantwortung des Beschwerdeführers bzw. seiner rechtsfreundlichen Vertretung, dass ein derartiges Schreiben wie die nunmehr eingeholte Anfragebeantwortung nicht schon im erledigten Verfahren vorgelegt worden sei. Das Wiederaufnahmeverfahren habe nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei in einem Ermittlungsverfahren oder die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels im Wege der Wiederaufnahme eines Verfahrens zu sanieren.
13. Dagegen erhob der Beschwerdeführer – gemeinsam mit seinen übrigen in Österreich aufhältigen Familienmitgliedern – innerhalb offener Frist gegenständliche Beschwerde. Nach Sachverhaltsdarstellung, Wiederholung der behaupteten Fluchtgründe und Zitierung des vorgelegten Schreibens des UNHCR, wurde vorgebracht, dass die UNHCR-Anfragebeantwortung eine wiederaufnahmsrelevante neue Tatsache iSd § 69 Abs. 1 Z 2 AVG darstelle, weil sich daraus eindeutig ergebe, dass der Beschwerdeführer in Somalia über kein intaktes Netzwerk verfüge, die angeführten Fluchtgründe schon vor dem UNHCR in Syrien geltend gemacht worden seien und dies zur Folge gehabt hätte, dass dem Beschwerdeführer in Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Angaben vor dem BFA den Tatsachen entsprächen und die Familie ohne männliche Schutzperson als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Ein Verschulden wäre den Parteien nicht anzulasten, weil sie infolge Vorlage der UNHCR Refugee Certificates nicht davon ausgehen hätten, negative Entscheidungen zu erhalten.
14. Dagegen erhob der Beschwerdeführer – gemeinsam mit seinen übrigen in Österreich aufhältigen Familienmitgliedern – innerhalb offener Frist gegenständliche Beschwerde. Nach Sachverhaltsdarstellung, Wiederholung der behaupteten Fluchtgründe und Zitierung des vorgelegten Schreibens des UNHCR, wurde vorgebracht, dass die UNHCR-Anfragebeantwortung eine wiederaufnahmsrelevante neue Tatsache iSd Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG darstelle, weil sich daraus eindeutig ergebe, dass der Beschwerdeführer in Somalia über kein intaktes Netzwerk verfüge, die angeführten Fluchtgründe schon vor dem UNHCR in Syrien geltend gemacht worden seien und dies zur Folge gehabt hätte, dass dem Beschwerdeführer in Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Angaben vor dem BFA den Tatsachen entsprächen und die Familie ohne männliche Schutzperson als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Ein Verschulden wäre den Parteien nicht anzulasten, weil sie infolge Vorlage der UNHCR Refugee Certificates nicht davon ausgehen hätten, negative Entscheidungen zu erhalten.
15. Der Beschwerdeführer war bis 25.10.2019 in Österreich gemeldet. Er ist laut aktuellen Auszügen nicht mehr aktiv in der Grundversorgung und dem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister gemeldet, dem Akt ist zudem eine freiwillige Ausreise nach Frankreich vom 22.11.2019 sowie die Ausstellung eines Heimreisezertifikats vom 15.10.2020 zu entnehmen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zuge seines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz vom 27.09.2015 ein ihn und seine mitgereisten Familienanghörigen betreffendes UNHCR Refugee Certificate vorgelegt hat und dieses in dem das genannte Verfahren abschließenden Bescheid angeführt wurde. Festgestellt wird weiters, dass es dem Beschwerdeführer und seinen Familienmitgliedern in den Verfahren über ihre Anträge auf internationalen Schutz unbenommen gewesen wäre, eine Anfragebeantwortung durch den UNHCR einzuholen und in diesen Verfahren in Vorlage zu bringen.
17. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt. Dass es dem Beschwerdeführer unbenommen gewesen wäre, in Mitwirkung an seinem Verfahren über seinen Antrag auf internationalen Schutz eine Anfragebeantwortung durch den UNHCR einzuholen und vorzulegen, ergibt sich aus dem Umstand, dass es ihm letztlich im nunmehr angestrengten Wiederaufnahmeverfahren auch problemlos möglich war, innerhalb von 22 Tagen (Kontaktaufnahme der Rechtsvertretung mit UNHCR am 14.02.2019 und Übermittlung des Dokuments am 08.03.2019) die Anfragebeantwortung zu erlangen, wie der Antrag selbst ausführt. Das im Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz vorgelegte UNHCR Refugee Certificate liegt im Akt (Vorakt AS 51) samt Übersetzung in die deutsche Sprache (Vorakt AS 99) und wurde vom BFA in dem dieses Verfahren abschließenden Bescheid genannt (Vorakt AS 199).
18. Rechtliche Beurteilung Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgebliche Bestimmung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) idF BGBl. I Nr. 58/2018 lautet:Die maßgebliche Bestimmung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018, lautet: „Wiederaufnahme des Verfahrens § 69.