RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.03.2022 GeschäftszahlL507 2233234-1 Spruch, L507 2233234-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, war seinen eigenen Angaben folgend seit Jänner 2019 im österreichischen Bundesgebiet aufhältig. Am 13.12.2019 wurde er wegen des Verdachtes der Begehung von Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs. 2 SMG unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei ein Teil von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Diesem Urteil lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von Dezember 2018 bis 13.12.2019 in Wien vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Piko mit einem Reinheitsgehalt von 60 % Metamphetamin in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge, und zwar insgesamt 30 g, teils entgeltlich, teils unentgeltlich
2. an namentlich genannte Personen überlassen und
3. in wiederholten Angriffen zum ausschließlich persönlichen Gebrauch erworben und besessen hat. Betreffend die Strafbemessungsgründe wurde als mildernd die Sicherstellung eines Teiles des Suchtgiftes, ein ordentlicher Lebenswandel und ein umfassendes Geständnis, als erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen und die mehrfache Tatbegehung gewertet.
4. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, war seinen eigenen Angaben folgend seit Jänner 2019 im österreichischen Bundesgebiet aufhältig. Am 13.12.2019 wurde er wegen des Verdachtes der Begehung von Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , , Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Absatz 2, SMG unter Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei ein Teil von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Diesem Urteil lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von Dezember 2018 bis 13.12.2019 in Wien vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Piko mit einem Reinheitsgehalt von 60 % Metamphetamin in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge, und zwar insgesamt 30 g, teils entgeltlich, teils unentgeltlich
5. an namentlich genannte Personen überlassen und
6. in wiederholten Angriffen zum ausschließlich persönlichen Gebrauch erworben und besessen hat. Betreffend die Strafbemessungsgründe wurde als mildernd die Sicherstellung eines Teiles des Suchtgiftes, ein ordentlicher Lebenswandel und ein umfassendes Geständnis, als erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen und die mehrfache Tatbegehung gewertet. Der Beschwerdeführer wurde am 16.06.2020 aus der Haft entlassen und wurde über ihn mit Mandatsbescheid des BFA vom 18.06.2020 die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 24.06.2020 hat der Beschwerdeführer über den Flughafen Wien Schwechat das österreichische Bundesgebiet verlassen und ist in die Türkei ausgereist.
7. Mit Bescheid des BFA vom 23.06.2020, Zl. IFA-1255581000/VZ: 191283649, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.).

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

4 wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).2. Mit Bescheid des BFA vom 23.06.2020, Zl. IFA-1255581000/VZ: 191283649, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

, Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz 4, wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Bezüglich der Verhängung eines Einreiseverbots wurde ausgeführt, dass mit der strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers die Tatbestandsvoraussetzungen des § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG erfüllt seien und aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers davon auszugehen sei, dass er eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Eine Gefährlichkeitsprognose gehe zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Erlassung eines auf vier Jahre befristeten Einreiseverbotes sei daher angemessen.Bezüglich der Verhängung eines Einreiseverbots wurde ausgeführt, dass mit der strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers die Tatbestandsvoraussetzungen des , Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG erfüllt seien und aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers davon auszugehen sei, dass er eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Eine Gefährlichkeitsprognose gehe zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Erlassung eines auf vier Jahre befristeten Einreiseverbotes sei daher angemessen.

1. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 23.06.2020 ordnungsgemäß zugestellt. Gegen Spruchpunkt VI. dieses Bescheides wurde mit Schreiben der damaligen Vertretung des Beschwerdeführers vom 14.07.2020 fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde bei der Erlassung und bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes willkürlich gehandelt habe, weil nicht nachvollziehbar sei, inwieweit der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderlaufe. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass der Beschwerdeführer sich nach der erlassenen Rückkehrentscheidung sofort dazu bereit erklärt habe, freiwillig durch Unterstützung des Vereins „Menschenrechte Österreich“ auszureisen. Aus diesem Grund habe nie die Gefahr bestanden, dass ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt sei. Die Feststellung der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstelle, sei – unter Bezugnahme auf näher genannte einschlägige Judikatur des VwGH – nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer sei unbescholten und aus seinem Gesamtverhalten könne keine Gefährlichkeit abgeleitet werden, weshalb die Verhängung eines Einreiseverbotes in der Dauer von drei [gemeint wohl: vier] Jahren nicht geboten sei.
2. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 23.06.2020 ordnungsgemäß zugestellt. Gegen Spruchpunkt römisch sechs. dieses Bescheides wurde mit Schreiben der damaligen Vertretung des Beschwerdeführers vom 14.07.2020 fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde bei der Erlassung und bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes willkürlich gehandelt habe, weil nicht nachvollziehbar sei, inwieweit der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderlaufe. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass der Beschwerdeführer sich nach der erlassenen Rückkehrentscheidung sofort dazu bereit erklärt habe, freiwillig durch Unterstützung des Vereins „Menschenrechte Österreich“ auszureisen. Aus diesem Grund habe nie die Gefahr bestanden, dass ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt sei. Die Feststellung der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstelle, sei – unter Bezugnahme auf näher genannte einschlägige Judikatur des VwGH – nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer sei unbescholten und aus seinem Gesamtverhalten könne keine Gefährlichkeit abgeleitet werden, weshalb die Verhängung eines Einreiseverbotes in der Dauer von drei [gemeint wohl: vier] Jahren nicht geboten sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erhoben:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erhoben:
3. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs. 2 SMG unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei ein Teil von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach , Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Absatz 2, SMG unter Anwendung des , Paragraph 28, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei ein Teil von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Beschwerdeführer ist seit dem 25.06.2020 im österreichischen Bundesgebiet nicht gemeldet.
4. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers stützt sich auf die Eintragungen im türkischen Reisepass des Beschwerdeführers. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers war aufgrund des Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , zu treffen.Die Feststellung zur strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers war aufgrund des Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , zu treffen. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine aufrechte Meldeadresse verfügt, stützt sich auf die Einsicht in das zentrale Melderegister.
5. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.3.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. 3.2.1. Der mit Einreiseverbot betitelte § 53 FPG lautet:3.2.1. Der mit Einreiseverbot betitelte Paragraph 53, FPG lautet: "§ 53.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. bis 9 […]

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. , Paragraph 73, StGB gilt.

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG kann für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes sind das konkrete Fehlverhalten und der Unrechtsgehalt der begangenen Straftaten unter Berücksichtigung aller Milderungs- und Erschwerungsgründe, aber auch die familiären und privaten Umstände der Betroffenen maßgeblich zu berücksichtigen.Ein Einreiseverbot

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG kann für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes sind das konkrete Fehlverhalten und der Unrechtsgehalt der begangenen Straftaten unter Berücksichtigung aller Milderungs- und Erschwerungsgründe, aber auch die familiären und privaten Umstände der Betroffenen maßgeblich zu berücksichtigen. Das dargestellte Verhalten des Beschwerdeführers ist jedenfalls Grundinteressen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit an der Verhinderung von strafbaren Handlungen massiv zuwidergelaufen. Betrachtet man nun die vom Beschwerdeführer zuletzt begangenen Straftat, für die er verurteilt wurde, so sieht der für die Bestimmung des Strafrahmens maßgebliche Strafsatz des § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Dieser Strafrahmen wurde vom Strafgericht bei Weitem nicht zur Gänze ausgeschöpft. Der Beschwerdeführer wurde zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei ein Teil davon im Ausmaß von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.Betrachtet man nun die vom Beschwerdeführer zuletzt begangenen Straftat, für die er verurteilt wurde, so sieht der für die Bestimmung des Strafrahmens maßgebliche Strafsatz des Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. Dieser Strafrahmen wurde vom Strafgericht bei Weitem nicht zur Gänze ausgeschöpft. Der Beschwerdeführer wurde zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei ein Teil davon im Ausmaß von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Die festgesetzte Dauer des Einreiseverbots im Ausmaß von vier Jahren steht nach Ansicht des erkennenden Gerichtes bei Abwägung aller dargelegten Umstände nicht in angemessener Relation. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde und damit der Strafrahmen nicht einmal zu einem Fünftel ausgeschöpft wurde, erscheint die Erlassung eines Einreiseverbotes in der Dauer von vier Jahren als unverhältnismäßig. Allerdings erweist sich im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers eine Herabsetzung des Einreiseverbotes auf weniger als zwei Jahre als nicht angemessen, zumal das persönliche Fehlverhalten des Beschwerdeführers nicht etwa in einem einmaligen Fehltritt bestand, sondern er neben dem Suchtmitteldelikt auch wegen verwaltungsrechtlichen Übertretungen mehrfach bestraft wurde. Im Hinblick darauf und unter Berücksichtigung der auf Grund des Fehlverhaltens und der sonstigen persönlichen Umstände des Beschwerdeführers getroffenen Gefährlichkeitsprognose war die Dauer des Einreiseverbots daher spruchgemäß in angemessener Weise auf zwei Jahre herabzusetzen und der Beschwerde insoweit Folge zu geben. 3.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs.

7 BFA-VG unterbleiben, zumal aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit dem Vorbringen in der Beschwerde feststeht, dass die Dauer des Einreiseverbotes herabzusetzen war.3.3. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben, zumal aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit dem Vorbringen in der Beschwerde feststeht, dass die Dauer des Einreiseverbotes herabzusetzen war. Zu Spruchteil B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:L507.2233234.1.00