RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.03.2022 GeschäftszahlW218 2250447-1 Spruch, W218 2250447-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 16.12.2021 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass bei ihm eine Durchblutungsstörung vorliege, diese führe zu Taubheitsgefühlen in Händen und Füßen sowie zu einer Sturzneigung. Der Beschwerdeführer leide an Bluthochdruck und nehme dagegen Medikamente. Der Beschwerdeführer benütze eine Gehhilfe in Form eines Stockes und Rollators. Aufgrund der COPD und seines Asthmas habe er mindestens zehn Hustenanfälle täglich und könne er sich aufgrund seiner Schwäche nur mit einem Rollator bewegen. Darüber hinaus leide er nicht an einem allergischen Asthma, sondern an einer COPD und einem Asthma. Die Anfälle des Beschwerdeführers werden immer stärker und benötige er morgens stets ein bis zwei Stunden, um sich normal bewegen zu können. Durch diese Erkrankung sei er in seinem Alltag eingeschränkt. Der Beschwerdeführer brachte weiters vor, die bei ihm vorliegende Inkontinenz verschlimmere sich stetig und benütze er bereits die stärksten Einlagen. Die Inkontinenzversorgung sei nicht ausreichend, da sie bald nicht mehr reichen werde. Der Beschwerdeführer leide zudem an einer Psoriasis am Kopf, im Nacken, im Gesicht und an den Armen, diese Krankheit verschlechtere sich zunehmend. Der Beschwerdeführer leide ferner an einer Erkrankung am Verdauungssystem und müsse er sich in mehrjährigen Abständen die Polypen aus dem Darm schneiden lassen und leide er fast immer an Durchfall bzw. unregelmäßigem Stuhlgang. Der Beschwerdeführer sei bereits seit 15 Jahren wegen einer bipolaren Störung in Behandlung und seit drei Jahren auch wegen Demenz.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 12.01.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 vH. Der Beschwerdeführer leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
5. Allergisches Asthma, Pos.Nr.: 06.04.02, Grad der Behinderung 40%
6. Aufbrauchserscheinungen am Stütz- und Bewegungsapparat, Pos.Nr.: 02.02.01, Grad der Behinderung 20%
7. Diabetes mellitus, Pos.Nr.: 09.02.01, Grad der Behinderung 20%
8. Zustand nach Prostataoperation mit Harninkontinenz, Pos.Nr.: 08.01.06, Grad der Behinderung 10%
9. Polyneuropathie, Pos.Nr.: 04.06.01, Grad der Behinderung 10% Da der Beschwerdeführer keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
10. Beweiswürdigung: Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Im medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie, Arzt für Allgemeinmedizin, wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, am 22.11.2021, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der medizinische Sachverständige stufte das führende Leiden 1 „Allergisches Asthma“ unter der Positionsnummer 06.04.02 „Leichtes Asthma“ bei „Asthma bronchiale bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten
11. Lebensjahr“ mit dem oberen Rahmensatz von 40 vH ein. Dabei handelt es sich offensichtlich um einen Tippfehler und ist eine Einstufung des führenden Leidens unter der Positionsnummer 06.05.02 „Leichtes Asthma“ bei „Asthma bronchiale ab dem vollendeten
12. Lebensjahr“ vorzunehmen. Der Beschwerdeführer steht unter Dauermedikation, die Gesundheitseinschränkung ist jedoch als stabil anzusehen. Es liegen keine Facharztbefunde vor, welche das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend der Schwere und Häufigkeit seiner Anfälle bestätigen. Wenn der Beschwerdeführer vermeint, er benötige aufgrund seines Lungenleidens regelmäßig einen Rollator, so ist anzuführen, dass er ohne Rollator zur persönlichen Untersuchung erschienen ist und die persönliche Untersuchung auch problemlos durchgeführt werden konnte. Eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit konnte dabei nicht objektiviert werden. Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerde aus, dass er neben dem Asthma an einer COPD 4 leide. Er legte jedoch weder im Zuge der Stellungnahme noch im Zuge der Beschwerde Facharztbefunde vor, welche eine COPD 4 dokumentieren, wobei darauf zu verweisen ist, dass bei der behaupteten stärksten Form der COPD im Zuge der persönlichen Untersuchung eine Einschränkung der körperlichen Belastung hätte erkannt werden müssen. Mangels Vorliegen von Facharztbefunden ist daher keine höhere Einstufung des führenden Leidens vorzunehmen und kann auch eine etwaige COPD 4 nicht in die Liste der Facharztbefunde aufgenommen werden. Der medizinische Sachverständige stufte das führende Leiden 1 „Allergisches Asthma“ unter der Positionsnummer 06.04.02 „Leichtes Asthma“ bei „Asthma bronchiale bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten
13. Lebensjahr“ mit dem oberen Rahmensatz von 40 vH ein. Dabei handelt es sich offensichtlich um einen Tippfehler und ist eine Einstufung des führenden Leidens unter der Positionsnummer 06.05.02 „Leichtes Asthma“ bei „Asthma bronchiale ab dem vollendeten
14. Lebensjahr“ vorzunehmen. Der Beschwerdeführer steht unter Dauermedikation, die Gesundheitseinschränkung ist jedoch als stabil anzusehen. Es liegen keine Facharztbefunde vor, welche das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend der Schwere und Häufigkeit seiner Anfälle bestätigen. Wenn der Beschwerdeführer vermeint, er benötige aufgrund seines Lungenleidens regelmäßig einen Rollator, so ist anzuführen, dass er ohne Rollator zur persönlichen Untersuchung erschienen ist und die persönliche Untersuchung auch problemlos durchgeführt werden konnte. Eine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit konnte dabei nicht objektiviert werden. Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerde aus, dass er neben dem Asthma an einer , COPD 4 leide. Er legte jedoch weder im Zuge der Stellungnahme noch im Zuge der Beschwerde Facharztbefunde vor, welche eine COPD 4 dokumentieren, wobei darauf zu verweisen ist, dass bei der behaupteten stärksten Form der COPD im Zuge der persönlichen Untersuchung eine Einschränkung der körperlichen Belastung hätte erkannt werden müssen. Mangels Vorliegen von Facharztbefunden ist daher keine höhere Einstufung des führenden Leidens vorzunehmen und kann auch eine etwaige COPD 4 nicht in die Liste der Facharztbefunde aufgenommen werden. Der medizinische Sachverständige stufte das Leiden 2 „Aufbrauchserscheinungen am Stütz- und Bewegungsapparat“ schlüssig und nachvollziehbar nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung unter der Positionsnummer 02.02.01 mit dem oberen Rahmensatz mit einem Grad der Behinderung von 20 vH ein, da in der persönlichen Untersuchung nur moderate Funktionseinschränkungen objektivierbar waren. Die Halswirbelsäule zeigte sich endlagig eingeschränkt, an der Brust- und Lendenwirbelsäule war sowohl das Seitwärtsneigen als auch die Rotation zur Hälfte eingeschränkt und konnte der Beschwerdeführer im Vornüberbeugen seine Kniegelenke mit den Händen erreichen. Darüber hinaus bestand ein Endlagenschmerz. Aus dem MRT Befund der Halswirbelsäule vom 02.09.2020 geht hervor, dass sich im Segment C5/6 eine Vertebrostenose sowie im Segment C4-C7 eine hochgradige vorwiegende knöcherne Neuroforamenstenose zeigt. Der Beschwerdeführer konnte im Zuge der persönlichen Untersuchung hinkfrei und sicher gehen, der Barfußgang war jedoch unelastisch, der Zehenballen- und der Fersenstand aber gut durchführbar. Die Hüft-, Knie- und Sprunggelenke waren seitengleich frei beweglich. Die Gelenke an den oberen Extremitäten waren zudem frei beweglich. Dem Befund vom 20.07.2021 ist zu entnehmen, dass am linken Kniegelenk eine minimale Valgusgonarthrose vorliegt, an der linken Schulter liegen laut Röntgenbefund vom 08.03.2021 geringgadige AC-Gelenksarthrose, Omarthrose und Tendinitis calcarea vor. Da im Zuge der persönlichen Untersuchung sowie aufgrund der vorliegenden Befunde lediglich geringe funktionelle Auswirkungen objektivierbar sind, kann keine höhere Einstufung des Leidens vorgenommen werden. Der medizinische Sachverständige stufte das Leiden 3 „Diabetes mellitus“ schlüssig und nachvollziehbar unter der Positionsnummer 09.02.01 mit einem Grad der Behinderung von 20 vH ein, da zwar eine orale Therapie erforderlich ist, dadurch jedoch zufriedenstellende Blutzuckerwerte erreicht werden können. Das Leiden 4 „Zustand nach Prostataoperation mit Harninkontinenz“ wurde vom medizinischen Sachverständigen unter der Positionsnummer 08.01.06 mit einem Grad der Behinderung von 10 vH eingestuft. Im Zuge der persönlichen Untersuchung konnte die Verwendung einer Harninkontinenzeinlage objektiviert werden. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers sowie den vorliegenden Befunden ist keine schwerere Entleerungsstörung der Blase und der Harnröhre zu entnehmen, die Notwendigkeit von manueller Entleerung bzw. eines Blasenschrittmachers ist nicht objektivierbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde selbst angibt, seit November 2021 die stärksten Einlagen zu verwenden und er befürchtet, dass diese bald nicht mehr reichen würden. Dem ist zu entnehmen, dass er zur Zeit der persönlichen Untersuchung mit den Inkontinenzeinlagen das Auslangen gefunden hat. Der medizinische Sachverständige stufte das Leiden 5 „Polyneuropathie“ schlüssig und nachvollziehbar unter der Positionsnummer 04.06.01 mit einem Grad der Behinderung von 10 vH ein, da ein relevantes motorisches Defizit nicht objektivierbar ist. Der Beschwerdeführer gab in der persönlichen Untersuchung zwar an, dass er nicht gehen könne, doch kam er ohne Gehhilfe zur Untersuchung und zeigte auch ein symmetrisches, hinkfreies und sicheres Gangbild. Die Muskelverhältnisse sind seitengleich symmetrisch. Ausfallserscheinungen der unteren Extremitäten oder ein motorisches Defizit sind weder befundmäßig dokumentiert, noch konnten sie im Zuge der persönlichen Untersuchung objektiviert werden. Der medizinische Sachverständige begründete den Gesamtgrad der Behinderung mit 40 vH mit dem Umstand, dass das führende Leiden 1 durch die übrigen Leiden wegen fehlender maßgeblicher wechselseitiger ungünstiger Leidensbeeinflussung und auch wegen zu geringer funktioneller Relevanz nicht weiter erhöht wird. Der Beschwerdeführer brachte im Zuge der Beschwerde vor, er leide an einer Durchblutungsstörung und bekomme daher auch Taubheitsgefühle in den Händen und Füßen. Im Zuge der persönlichen Untersuchung zeigte sich die Durchblutung der oberen und unteren Extremitäten als ungestört und legte der Beschwerdeführer keine medizinischen Befunde vor, aus denen eine Durchblutungsstörung ableitbar ist. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Durchblutungsstörung ist sohin nicht objektivierbar und kann daher nicht eingestuft werden. Der Beschwerdeführer brachte zudem vor, er leide an Bluthochdruck und habe er bereits einen systolischen Bluthochdruck von 220 gehabt, wobei er bereits mit Notarztbegleitung ins Krankenhaus gefahren worden sei. Er hat jedoch keine diesbezüglichen Befunde vorgelegt und kann mangels befundmäßiger Dokumentation keine Einstufung erfolgen. Der Beschwerdeführer brachte vor, er leide an einer Bipolaren Störung und Demenz. Diesbezüglich ist dem vom Beschwerdeführer eingebrachten Antrag neben dem angeführten Gesundheitszustand lediglich ein Facharztstempel mit Hinweis auf eine Behandlung seit April 2003 zu entnehmen. Im Zuge der Stellungnahme vom 09.12.2021 legte seine Lebensgefährtin eine Medikamentenliste sowie eine Diagnoseliste vor. Dies stellt jedoch keinen Facharztbefund dar, durch welchen eine schlüssige und nachvollziehbare Beurteilung nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung durchgeführt werden kann. Obwohl dem Beschwerdeführer bekannt war, dass er einen Facharztbefund vorlegen muss, hat er auch im Zuge der Beschwerde keine Befunde vorgelegt, obwohl er nach seinen eigenen Angaben Facharztbefunde vorliegen hat und sich noch immer in Therapie befindet. Eine Einstufung des Grades der Behinderung einer etwaigen Bipolaren Störung und Demenz kann daher nicht vorgenommen werden. Der Beschwerdeführer brachte vor, er leide an einer Bipolaren Störung und Demenz. Diesbezüglich ist dem vom Beschwerdeführer eingebrachten Antrag neben dem angeführten Gesundheitszustand lediglich ein Facharztstempel mit Hinweis auf eine Behandlung seit , April 2003 zu entnehmen. Im Zuge der Stellungnahme vom 09.12.2021 legte seine Lebensgefährtin eine Medikamentenliste sowie eine Diagnoseliste vor. Dies stellt jedoch keinen Facharztbefund dar, durch welchen eine schlüssige und nachvollziehbare Beurteilung nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung durchgeführt werden kann. Obwohl dem Beschwerdeführer bekannt war, dass er einen Facharztbefund vorlegen muss, hat er auch im Zuge der Beschwerde keine Befunde vorgelegt, obwohl er nach seinen eigenen Angaben Facharztbefunde vorliegen hat und sich noch immer in Therapie befindet. Eine Einstufung des Grades der Behinderung einer etwaigen Bipolaren Störung und Demenz kann daher nicht vorgenommen werden. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Leiden Psoriasis, Gicht und Darmpolypen sind ebenfalls nicht befundmäßig dokumentiert und daher nicht einzustufen. Der Beschwerdeführer hat bis zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht am 12.01.2022 keine Befunde für die oben angeführten behaupteten Gesundheitszustände vorgelegt, aus denen sich diese Gesundheitsschädigungen ableiten ließen. Aufgrund des Neuerungsverbotes können zudem ab dem 12.01.2022 beim Bundesverwaltungsgericht einlangende Befunde nicht berücksichtigt werden (siehe rechtliche Beurteilung). Eine Einstufung der behaupteten Leiden kann sohin – mangels Facharztbefunde – nicht erfolgen. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch frei, im Falle einer objektivierbaren Verschlechterung seines Zustandes einen neuen Antrag zu stellen. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen; will eine Partei außer dem vorliegenden schlüssigen und vollständigen Gutachten noch ein weiteres in das Verfahren einbezogen wissen, steht es ihr frei, selbst ein Gutachten eines privaten Sachverständigen zu beschaffen und vorzulegen. Der Beschwerdeführer konnte weder eine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit des Gutachtens aufzeigen. Auch sind an der Person des Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das eingeholte Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde und des Gutachtens geht der erkennende Senat davon aus, dass das Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 40 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder dessen Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
15. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
16. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
17. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
18. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
19. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
20. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
21. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
22. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
23. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
24. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
25. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
26. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W218.2250447.1.00