RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.03.2022 GeschäftszahlW150 2252005-2 Spruch, W150 2252005-2/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 22aAbs.

4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“), reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 04.11.2022 illegal in das Bundesgebiet ein und wurde an diesem Tage gemeinsam mit seinem mutmaßlichen Bruder auf der A2 (Südautobahn), bei Straßenkilometer 220, Fahrtrichtung Klagenfurt, von einer Militärstreife aufgegriffen. Da die beiden keine Ausweise bei sich hatten, wurden sie festgenommen.
2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch Organwalter der LPolDion Steiermark gab er am 04.11.2022 an, gemeinsam mit seinem mitreisenden Bruder im September 2021 von Marrakesch nach Istanbul geflogen zu sein, zwei Tage später über Griechenland in die EU und in weiterer Folge auf dem Landwege am 03.11.2022 über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Seinen Reisepass habe er auf der Reise zwischen der Türkei und Griechenland verloren, er sei Wirtschaftsflüchtling, wolle nicht nach Marokko zurückkehren, sondern wolle nach Italien weiterreisen, um dort zu arbeiten.
3. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „BFA“) vom 04.11.2021 wurde über den BF

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF, wie auch sein mutmaßlicher Bruder, werden seit dem 04.11.2021 in Schubhaft angehalten.3. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „BFA“) vom 04.11.2021 wurde über den BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zum Zwecke der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF, wie auch sein mutmaßlicher Bruder, werden seit dem 04.11.2021 in Schubhaft angehalten.

1. Am 04.11.2021 wurde vom BFA gegen den BF ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendeten Maßnahme sowie am 05.11.2021 ein Verfahren zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments (Heimreisezertifikat, im Folgenden auch: „HRZ“) eingeleitet.
2. Am 09.11.2021 wurde der BF durch Organwalter des Bundesamtes betreffend das Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen, dabei bekräftigte der BF neuerlich, zum Zwecke der Arbeitsaufnahme nach Italien zu wollen und keinerlei Probleme in seinem Herkunftsstaat zu haben.
3. Mit Bescheid des BFA vom 09.11.2021 zu GZ: XXXX wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot für die Dauer von 1,5 Jahren erlassen. Diese Entscheidung erwuchs am 08.12.2021 unangefochten erstinstanzlich in Rechtskraft.
4. Mit Bescheid des BFA vom 09.11.2021 zu GZ: römisch 40 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot für die Dauer von 1,5 Jahren erlassen. Diese Entscheidung erwuchs am 08.12.2021 unangefochten erstinstanzlich in Rechtskraft.
5. Am 01.12.2021 - einen Tag früher als sein mutmaßlicher Bruder – stellte der BF im Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF wurde noch am selben Tage erstbefragt und gab an, aufgrund von Schulden Angst vor einer Verhaftung in Marokko zu haben.
6. Mit nachweislich zugestelltem Aktenvermerk des BFA vom 01.12.2021

§ 76Abs.

6 FPG wurde die Schubhaft weiter aufrechterhalten. Das Verfahren zur Erlangung des Ersatzreisedokumentes musste aufgrund des Asylantrages unterbrochen werden.8. Mit nachweislich zugestelltem Aktenvermerk des BFA vom 01.12.2021

Paragraph 76, Absatz 6, FPG wurde die Schubhaft weiter aufrechterhalten. Das Verfahren zur Erlangung des Ersatzreisedokumentes musste aufgrund des Asylantrages unterbrochen werden.

1. Am 07.12.2021 wurde dem BF die beabsichtigte Vorgehensweise des BFA, den Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen, mit Verfahrensanordnung zur Kenntnis gebracht.
2. Der BF wurde am 22.12.2021 vom BFA, Erstaufnahmestelle Ost, zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen.
3. Mit Bescheid des BFA vom 05.01.2022, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs mit 07.02.2022 erstinstanzlich in Rechtskraft.
4. Mit Bescheid des BFA vom 05.01.2022, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs mit 07.02.2022 erstinstanzlich in Rechtskraft.
5. Am 17.01.2022 wurde vom BFA das Verfahren zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes wieder fortgesetzt.
6. Laut Meldung des PAZ Hernalser Gürtel trat der BF am 05.01.2022, 09:00 Uhr, in Hungerstreik und beendete diesen freiwillig am 06.01.2022, 07:40 Uhr.
7. Laut Meldung des PAZ Hernalser Gürtel trat der BF am 16.02.2022, 06:45 Uhr abermals in Hungerstreik und beendete diesen freiwillig am 19.02.2022, 07:
9. Vor Ablauf der 4-Monatsfrist legte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden auch: „BVwG“) am 23.02.2022 den Verwaltungsakt

§ 22aAbs.

4 BFA-VG zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung des BF in Schubhaft vor. Mit Erkenntnis vom 04.03.2022, GZ W251 2252005-1/7E, erkannte das BVwG, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft zum Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig war.14. Vor Ablauf der 4-Monatsfrist legte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden auch: „BVwG“) am 23.02.2022 den Verwaltungsakt

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung des BF in Schubhaft vor. Mit Erkenntnis vom 04.03.2022, GZ W251 2252005-1/7E, erkannte das BVwG, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft zum Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig war. 15. Das BFA legte dem BVwG am 23.02.2022 die Akten

§22aBFA-VG zur neuerlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft vor.

1. Das oben unter Punkt
2. angeführte Schreiben wurde am 25.03.2022 dem BF

§ 45Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 Vw

GVG zur Kenntnis gebracht und ihm dazu Parteiengehör bis 30.03.2022, 12:00 Uhr (Einlangen), eingeräumt.

1. Das oben unter Punkt
2. angeführte Schreiben wurde am 25.03.2022 dem BF

Paragraph 45, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zur Kenntnis gebracht und ihm dazu Parteiengehör bis 30.03.2022, 12:00 Uhr (Einlangen), eingeräumt.

1. Der BF gab am 29.03.2022, 17:12 Uhr, im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung in einer Stellungnahme zusammengefasst und soweit verfahrensrelevant an, dass seine Anhaltung in Schubhaft weder verhältnismäßig sei, noch sei der Sicherungszweck zeitnah erreichbar. Das Verfahren zur Erreichung eines HRZ werde – addiert – schon seit drei Monaten geführt, ohne dass die marokkanischen Behörden ein HRZ ausgestellt hätten. Da erfahrungsgemäß die Erlangung eines HRZ von Marokko mehrere Monate, in vielen Fällen sogar Jahre dauerten, gelänge es der belangten Behörde nicht darzulegen, von welcher zeitlichen Perspektive hinsichtlich der Erlangung eines HRZ auszugehen sei. Der BF habe sich nur einen Tag im Bundesgebiet aufgehalten, sei nicht straffällig geworden und habe nicht mehrere Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Es lasse sich somit aus der Stellungnahme der belangten Behörde nicht erkennen, dass der BF ein Verhalten gesetzt habe, dass von erhöhter Fluchtgefahr auszugehen sei. Anders als bei seinem [ebenfalls in Schubhaft befindlichen] Bruder, sei bei ihm keine Impfnachweis bekannt. Der BF erfülle die Einreisebestimmungen für Marokko nicht. Unter Judikaturzitaten wies der BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung auch darauf hin, dass er bereits unverhältnismäßig lange in Schubhaft angehalten werde. Anträge wurden in der gegenständlichen Stellungnahme keine gestellt.
2. Aufgrund eines gerichtlichen Auftrages vom 25.03.2022 übermittelte das BFA am 31.03.2022 eine aktuelle amtsärztliche Bestätigung vom gleichen Tage, welches die weitere Haftfähigkeit und Prozessfähigkeit des BF bestätigte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen:
4. Aufgrund der Aktenlage wird folgender Sachverhalt der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
5. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird der oben dargelegte Verfahrensgang zur Feststellung erhoben. 1.
6. Die Identität und Verwandtschaftsverhältnisse des BF stehen nicht fest. Soweit im Erkenntnis und Verfahren Namen und Geburtsdaten genannt werden, dient dies nur zur Individualisierung und stellt eine Verfahrensidentität dar. 1.
7. Der mutmaßliche Bruder des BF hatte einen Nachweis über einen Impfpass mit Identifikationsnummer bei sich. Durch die Impfpass-Identifikationsnummer ist davon auszugehen, dass die Personaldaten des mutmaßlichen Bruders des BF rückverfolgt werden können und dieser und somit auch der BF durch die marokkanische Botschaft schnell identifiziert werden kann. Derzeit finden keine Vorführungen zur marokkanischen Botschaft statt, Interviews werden derzeit nur mit freiwilligen Rückkehrern geführt. Die Identifizierung für zwangsweise Rückführungen erfolgt derzeit ohne Vorführungen. 1.
8. Der volljährige BF ist vermutlich Staatsangehöriger Marokkos, jedenfalls nicht österreichischer Staatsbürger oder Unionsbürger, weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, er verfügt über keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich oder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU. 1.
9. Es liegt bezüglich des BF eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung verbunden mit einem eineinhalbjährigen Einreiseverbot vor. 1.
10. Die Muttersprache des BF ist Arabisch, er spricht kein Deutsch. Weder leben Angehörige seiner Kernfamilie in Österreich, noch bestehen andere enge soziale Anknüpfungspunkte in Österreich. Er ist beruflich in Österreich nicht verankert. 1.
11. Es existieren keine sonstigen Anhaltspunkte, die auf eine Integration des BF in Österreich hinweisen. 1.
12. Der vom BF gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde vollinhaltlich rechtskräftig mit 07.02.2022 in erster Instanz abgewiesen; der BF zog diesen Bescheid nicht in Beschwerde. 1.
13. Der BF ist haftfähig. Er leidet an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass der BF einer der COVID-19-Risikogruppen angehören würde. Der BF hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. 1.
14. Die Anordnung der Schubhaft ist allein dem bisher gesetzten Verhalten des BF zuzurechnen, nämlich:- der BF stellte am 02.12.2021 einen offenbar völlig unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz während der Anhaltung in Schubhaft, als zudem schon eine aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag, in dem er im Wesentlichen als Fluchtgrund angegeben hatte, dass er sich in Marokko Geld von einem Mann geborgt habe und er dieses nicht zurückzahlen könne. Er hätte daher Angst, bei einer Rückkehr inhaftiert zu werden. Sein Plan sei gewesen, in Europa zu arbeiten und das geborgte Geld zurückzuzahlen. 1.
15. Die Anordnung der Schubhaft ist allein dem bisher gesetzten Verhalten des BF zuzurechnen, nämlich:, - der BF stellte am 02.12.2021 einen offenbar völlig unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz während der Anhaltung in Schubhaft, als zudem schon eine aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag, in dem er im Wesentlichen als Fluchtgrund angegeben hatte, dass er sich in Marokko Geld von einem Mann geborgt habe und er dieses nicht zurückzahlen könne. Er hätte daher Angst, bei einer Rückkehr inhaftiert zu werden. Sein Plan sei gewesen, in Europa zu arbeiten und das geborgte Geld zurückzuzahlen. - Es ist daher jedenfalls davon auszugehen, dass der BF nach seiner illegalen Einreise nach Österreich tatsächlich illegal nach Italien weiterreisen will und sich somit dem Verfahren in Österreich entziehen wird. - Der BF verfügt über keinen Identitätsnachweis und hat bislang nicht an der Erlangung von Reisepapieren mitgewirkt. - Der BF ist nicht kooperationswillig und versuchte bereits zwei Mal, sich durch Hungerstreiks oder auch der Verweigerung der CoVid-Schutzimpfung aus der Schubhaft freizupressen bzw. seine Abschiebung zu vereiteln. Der BF ist weiterhin – bezogen auf den Schengenraum - nicht ausreisewillig. - Die Fluchtgefahr hat sich dadurch verstärkt, dass er durch die marokkanischen Behörden als marokkanischer Staatsangehöriger identifiziert wurde, weshalb er nun umso mehr davon ausgehen muss, dass mit seiner Außerlandesbringung tatsächlich zu rechnen ist. 1.
16. Der BF ist nicht bereit, freiwillig nach Marokko zurückzukehren. Bei einer Entlassung aus der Schubhaft wird der BF untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten, um sich einer Abschiebung zu entziehen. 1.
17. Es bestand zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme erhebliche Fluchtgefahr seitens des BF und es besteht diese Fluchtgefahr zum Entscheidungszeitpunkt noch immer. 1.
18. Der BF ist de facto mittellos. 1.
19. Der BF hatte bis dato keinen Wohnsitz in Österreich und es steht ihm auch für den Fall seiner Haftentlassung kein gesicherter Wohnsitz zur Verfügung. 1.
20. Eine Änderung der Umstände für die Verhängung der Schubhaft zu Gunsten des BF seit der Anordnung der Schubhaft mit Bescheid hat sich im Verfahren nicht ergeben. 1.
21. Die aufgrund der aktuellen COVID-19 Pandemie ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung schränken die Verhängung der Schubhaft nicht ein. 1.
22. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikats innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer ist möglich. Durch Mitwirkung bei den marokkanischen Behörden könnte der BF zu einer raschen Identitätsfeststellung und Ausstellung eines Heimreisezertifikats beitragen. 1.
23. Es erfolgten bereits vier Urgenzen seitens des BFA bei der marokkanische Botschaft zur Ausstellung eines HRZ. Die letzte Urgenz erfolgte am 28.02.
24. Das Bundesamt wirkt auf eine möglichst kurze Schubhaftdauer hin. 1.
25. Derzeit finden keine Vorführungen zur marokkanischen Botschaft statt, Interviews werden derzeit nur mit freiwilligen Rückkehrern geführt. Die Identifizierung für zwangsweise Rückführungen erfolgt derzeit ohne Vorführungen. 1.
26. Es liegt noch keine Identifizierung des BF seitens der marokkanischen Behörden vor. Eine solche dauert in der Regel 4-5 Monate. Durch die COVID-Situation kann es jedoch auch zu längeren Zeiträumen kommen. In den Sommermonaten finden seit der COVID-Pandemie mehr Rückführungen statt, als in den Wintermonaten. 1.
27. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 11 Heimreisezertifikate ausgestellt. Im Jahr 2021 wurden ebenfalls 11 Heimreisezertifikate ausgestellt. Sowohl im Jahr 2020 als auch im Jahr 2021 fanden jeweils 6 zwangsweise Außerlandesbringungen nach Marokko statt. Die Sperre des marokkanischen Luftraums wurde am 07.02.2022 aufgehoben. Es finden wieder Flüge nach Marokko statt. 1.
28. Eine freiwillige Ausreise des BF ist jederzeit möglich. 1.
29. Die Abschiebung des BF erscheint daher trotz der momentanen COVID-19 bedingten allgemeinen Einschränkungen zeitnah möglich. Die Einreise nach Marokko ist möglich. Marokko ist zudem ein sicherer Drittstaat.
30. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Inhalt der vorgelegten fremden- und asylrechtlichen Verwaltungsakten des Bundesamtes, sowie den vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes und Auszügen aus GVS, IZR, ZMR, der Anhaltedatei und der Stellungnahme des BF. 2.
31. Die marokkanische Staatsangehörigkeit erscheint durch die Identifizierung des BF durch die marokkanischen Behörden gesichert. Trotzdem bestehen – jedenfalls bis zum Vorliegen entsprechender Reisedokumente – mangels Vorliegens von biometrisch zuordenbaren Identitätsdokumenten Zweifel an seiner Identität. An der Volljährigkeit des BF bestehen keine Zweifel. 2.
32. Die Feststellungen zu der erlassenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme gründen auf den Eintragungen im Zentralen Fremdenregister sowie aus den vorgelegten Bescheiden. Die Feststellungen zur Anhaltung des BF in Schubhaft seit 04.11.2021, ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes sowie aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. 2.
33. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, wonach beim BF eine Haftunfähigkeit vorliegen würde, diese steht insbesondere aufgrund des rezenten amtsärztlichen Gutachtens außer Zweifel. Dass der BF Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Behandlung hat, ist ebenfalls unzweifelhaft. 2.
34. Die Feststellung zum Asylantrag während der Anhaltung in Schubhaft, um eine Abschiebung zu verhindern, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus dem Folgeantrag und dem Aktenvermerkt des Bundesamtes. 2.
35. Die Feststellungen zu den Hungerstreiks während der Anhaltung ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie aus der Anhalte und Vollzugsdatei. 2.
36. Die Feststellungen zur Inhaftierung des BF in Schubhaft ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister. 2.
37. Die Feststellungen zur mangelnden Integration in Österreich und zu fehlenden sozialen und beruflichen Anknüpfungspunkten in Österreich, ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie aus den Einvernahmeprotokollen. Diesen sind keine gefestigten sozialen Anknüpfungspunkte in Österreich zu entnehmen. 2.
38. Dass der BF bei einer Entlassung aus der Schubhaft untertauchen und sich vor den Behörden verborgen halten werde, ergibt sich aus dem bisherigen Verhalten des BF. Der BF stellte während der Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz um eine Abschiebung nach Marokko zu vereiteln. Der BF begab sich bereits zwei Mal in Hungerstreik um sich aus der Schubhaft freizupressen. Der BF versuchte durch Österreich nach Italien durchzureisen, um dort eigenen Angaben zufolge als Wirtschaftsflüchtling Arbeit zu finden. Der BF beabsichtigte nicht in Österreich zu bleiben. Der BF ist in Österreich nicht verwurzelt, er hat hier keine privaten oder beruflichen Anknüpfungspunkte, die der Annahme einer Fluchtgefahr entgegenstehen könnten. 2.
39. Die Feststellungen zum Heimreisezertifikatsverfahren ergeben sich aus dem Verfahrensakt und aus den vom Bundesamt vorgelegten Unterlagen. Sobald ein Heimreisezertifikat vorliegt, erfolgt eine zeitnahe Abschiebung des BF. Der BF kann durch Mitwirkung bei den marokkanischen Behörden die Erlangung eines Heimreisezertifikats beschleunigen und somit die Anhaltung in Schubhaft selber möglichst kurzhalten. Es liegen keine Hinweise vor, wonach die Erlangung eines Heimreisezertifikats innerhalb der höchstmöglichen Schubhaftdauer nicht möglich wäre. 2.
40. Eine Änderung der Umstände für die Verhängung der Schubhaft seit dem 04.11.2021 zu Gunsten des BF ist dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Gegenteiliges ist auch im durchgeführten Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen. 2.
41. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen. Der BF stellt zudem keine Beweisanträge.
42. Rechtliche Beurteilung: 3.
43. Zu Spruchteil A. – Fortsetzungsausspruch 3.1.
44. §§ 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG), § 22a Abs 4 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) lauten auszugsweise:3.1.
45. Paragraphen 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG), Paragraph 22 a, Absatz 4, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) lauten auszugsweise: Schubhaft (FPG) „§ 76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Dauer der Schubhaft (FPG) § 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 1 bereits eingebracht wurdeParagraph 22 a,

Absatz eins, bereits eingebracht wurde Anwendungsbereich (Rückführungsrichtlinie) Art 2.

§ 1Z 9 der Herkunftsstaaten-Verordnung – HSt

V idgF gilt Marokko als sicheres Herkunftsland.

Paragraph eins, Ziffer 9, der Herkunftsstaaten-Verordnung – HStV idgF gilt Marokko als sicheres Herkunftsland. 3.1.2. Zur Judikatur: Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178). Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs 1 FPG ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Der Behörde kommt aber dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd Paragraph 77, Absatz eins, FPG ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Der Behörde kommt aber dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043).

§ 80Abs.

4 FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Z 1 bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in § 80 Abs. 2 Z 2 FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate. Mit § 80 Abs 4 FPG soll Art. 15 Abs. 6 RückführungsRL umgesetzt werden, sodass die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist. In diesem Sinn ist auch der Verlängerungstatbestand des § 80 Abs. 4 Z 4 FPG dahingehend auszulegen, dass der Verlängerungstatbestand nur dann vorliegt, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers kausal für die längere (mehr als sechsmonatige) Anhaltung ist. Wenn kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Drittstaatsangehörigen und der Verzögerung der Abschiebung festgestellt werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft

§ 80Abs 4 Z 4 FPG über die Dauer von sechs Monaten nicht vor (Vw

GH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0404).

Paragraph 80, Absatz 4, FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Ziffer eins bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate. Mit Paragraph 80, Absatz 4, FPG soll Artikel 15, Absatz 6, RückführungsRL umgesetzt werden, sodass die Bestimmung richtlinienkonform auszulegen ist. In diesem Sinn ist auch der Verlängerungstatbestand des Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG dahingehend auszulegen, dass der Verlängerungstatbestand nur dann vorliegt, wenn das Verhalten des Beschwerdeführers kausal für die längere (mehr als sechsmonatige) Anhaltung ist. Wenn kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Drittstaatsangehörigen und der Verzögerung der Abschiebung festgestellt werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft

Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG über die Dauer von sechs Monaten nicht vor (VwGH vom 15.12.2020, Ra 2020/21/0404).

§ 22aAbs.

4 dritter Satz BFA-VG gilt mit der Vorlage der Verwaltungsakten durch das BFA eine Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. In einem

§ 22aAbs.

4 BFA-VG ergangenen Erkenntnis wird entsprechend dem Wortlaut der genannten Bestimmung (nur) ausgesprochen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Diese Entscheidung stellt - ebenso wie ein Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG - einen neuen Hafttitel dar. Über vor (oder nach) der Entscheidung liegende Zeiträume wird damit nicht abgesprochen (VwGH vom 29.10.2019, Ra 2019/21/0270; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0111).

Paragraph 22 a, Absatz 4, dritter Satz BFA-VG gilt mit der Vorlage der Verwaltungsakten durch das BFA eine Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. In einem

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG ergangenen Erkenntnis wird entsprechend dem Wortlaut der genannten Bestimmung (nur) ausgesprochen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Diese Entscheidung stellt - ebenso wie ein Ausspruch nach Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG - einen neuen Hafttitel dar. Über vor (oder nach) der Entscheidung liegende Zeiträume wird damit nicht abgesprochen (VwGH vom 29.10.2019, Ra 2019/21/0270; VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0111). 3.1.

1. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Ziff. 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich ist. 3.1.
2. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziff. 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich ist. 3.1.
3. Im vorliegenden Fall liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. 3.1.
4. Im vorliegenden Fall geht das Gericht auch weiterhin von Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf im Sinne des § 76 Abs. 3 FPG aus. 3.1.
5. Im vorliegenden Fall geht das Gericht auch weiterhin von Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, FPG aus. Der BF hat während Anhaltung in Schubhaft, obwohl bereits eine aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag, einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, um seine Abschiebung zu verhindern. Der BF verhält sich auch während seiner Anhaltung in Schubhaft nicht kooperativ. Er ist bereits zwei Mal in Hungerstreik getreten, um seine Entlassung aus der Schubhaft zu erwirken. Der BF ist in Österreich weder beruflich noch sozial verwurzelt. Es gibt keine familiären Anknüpfungspunkte die der Annahme einer erheblichen Fluchtgefahr entgegenstehen. Sowohl das Vorverhalten als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose haben bei dem BF ein erhöhtes Risiko des Untertauchens sowie einen Sicherungsbedarf ergeben. Es liegt daher weiterhin Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3, Z 5, Z 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben.Es liegt daher weiterhin Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins,, Ziffer 3,, Ziffer 5,, Ziffer 9, FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben. 3.1.
6. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Der BF ist in Österreich weder sozial noch familiär verankert. Er hat keine Verwandten oder sonstigen engen Nahebeziehungen in Österreich. Er ist beruflich nicht verwurzelt und hat auch keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Er wollte nicht in Österreich bleiben, sondern gleich nach Italien durchreisen, um dort eigenen Angaben zufolge als Wirtschaftsflüchtling einer Arbeit nachzugehen. Das Bundesamt hat die Ausstellung eines Heimreisezertifikats bisher mehrmals urgiert. Das Bundesamt hat daher seit der letzten Schubhaftüberprüfung auf eine besonders kurze Anhaltung in Schubhaft hingewirkt. Dadurch, dass die Identifikationsnummer des mutmaßlichen Impfpasses des mutmaßlichen Bruders des BF bekannt ist, ist von einer schnelleren Identifizierung des BF durch die marokkanischen Behörden auszugehen. Die Dauer der Schubhaft ist durch das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF bedingt. Es obliegt dem BF durch eine Kooperation mit den Behörden und Mitwirkung bei seiner Identitätsfeststellung die Dauer der Schubhaft möglichst kurz zu halten. Den persönlichen Interessen des BF kommt daher ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen – insbesondere an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung – zumal der BF bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er die österreichische Rechtsordnung missachtet und im Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er dieses Verhalten in Zukunft ändert. 3.1.
7. Nach Ausstellung eines Heimreisezertifikats ist umgehend mit einer Abschiebung des BF zu rechnen. Die Ausstellung des Heimweisezertifikats scheint derzeit wahrscheinlich, es wurden sowohl 2020 als auch 2021 Heimreisezertifikate von der marokkanischen Botschaft ausgestellt und es fanden auch zwangsweise Außerlandesbringungen statt. Durch die Kenntnis über die Impfpass-Identifikationsnummer des mutmaßlichen Bruders des BF ist von einer leichteren Identifizierung des BF in Marokko auszugehen. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist zudem jedenfalls gewährleistet, dass eine allfällige weitere wesentliche Verlängerung der Schubhaft einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen sein wird. Da die Identität des BF von der marokkanischen Botschaft noch nicht festgestellt werden konnte und daher auch das erforderliche Heimreisezertifikat noch nicht vorliegt, liegen die Voraussetzungen des § 80 Abs. 4 Z 1 und Z 2 FPG vor, sodass die höchstmögliche Schubhaftdauer 18 Monate beträgt. Da die Identität des BF von der marokkanischen Botschaft noch nicht festgestellt werden konnte und daher auch das erforderliche Heimreisezertifikat noch nicht vorliegt, liegen die Voraussetzungen des Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins und Ziffer 2, FPG vor, sodass die höchstmögliche Schubhaftdauer 18 Monate beträgt. Bei einer im Sinne des § 80 Abs. 4 Z. 1 und Z 2 FPG höchstzulässigen Dauer der Schubhaft von 18 Monaten ist die Aufrechterhaltung der seit 04.11.2021 bestehenden Anhaltung des BF in Schubhaft derzeit auch weiterhin verhältnismäßig.Bei einer im Sinne des Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins und Ziffer 2, FPG höchstzulässigen Dauer der Schubhaft von 18 Monaten ist die Aufrechterhaltung der seit 04.11.2021 bestehenden Anhaltung des BF in Schubhaft derzeit auch weiterhin verhältnismäßig. 3.1.
8. Das erkennende Gericht geht daher davon aus, dass die angeordnete Schubhaft seit dem 04.11.2021 auch weiterhin das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt. 3.1.
9. Zu prüfen ist, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen, da diesfalls die konkrete Gefahr des Untertauchens des BF besteht. 3.1.
10. Zu prüfen ist, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen, da diesfalls die konkrete Gefahr des Untertauchens des BF besteht. Die Verhängung eines gelinderen Mittels kommt daher weiterhin nicht in Betracht. 3.1.
11. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher nach wie vor eine „ultima ratio“ dar, da sowohl Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten. Es war daher

§ 22aAbs.

4 BFA-VG festzustellen, dass die angeordnete Schubhaft nach wie vor notwendig und verhältnismäßig ist und dass die maßgeblichen Voraussetzungen für ihre Fortsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG festzustellen, dass die angeordnete Schubhaft nach wie vor notwendig und verhältnismäßig ist und dass die maßgeblichen Voraussetzungen für ihre Fortsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen. 3.1.

1. Es konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da der Sachverhalt im Rahmen des behördlichen Verfahrens hinreichend geklärt wurde und das gerichtliche Verfahren keine wesentlichen Änderungen ergeben hat. Zudem wurden auch seitens des rechtsfreundlich vertretenen BF im Rahmen des ihm eingeräumten Parteiengehörs keine Beweisanträge gestellt, die anderes erfordert hätten. 3.
2. Zu Spruchteil B. - Revision Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Im vorliegenden Akt findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W150.2252005.2.00