{'item': 'W239 2253079-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.03.2022 GeschäftszahlW239 2253079-1 Spruch, W239 2253078-1/4E W239 2253076-1/4E W239 2253079-1/4E W239 2253081-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) mj. XXXX , geb. XXXX , und 4.) mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Georgien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2022 zu den Zahlen 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX und 4.) XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , und 4.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Georgien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2022 zu den Zahlen 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 , 3.) römisch 40 und 4.) römisch 40 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind miteinander verheiratet; sie sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers ( XXXX ) und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin ( XXXX Alle sind georgische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten hier am 05.12.2021 im Rahmen eines Familienverfahrens die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.
2. Der Erstbeschwerdeführer ( römisch 40 ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( römisch 40 ) sind miteinander verheiratet; sie sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers ( römisch 40 ) und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin ( römisch 40 Alle sind georgische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten hier am 05.12.2021 im Rahmen eines Familienverfahrens die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Zum Erstbeschwerdeführer und zur Zweitbeschwerdeführerin liegen je ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 (Asylantragstellung) zu Frankreich vom 21.12.2017 und je ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 (Asylantragstellung) zu Deutschland vom 05.02.2020 vor.
3. Im Rahmen der Erstbefragung am 06.12.2021 führte der Erstbeschwerdeführer zu seinen Angehörigen aus, seine Ehefrau, der gemeinsame Sohn XXXX und die gemeinsame Tochter XXXX seien jetzt mit ihm in Österreich. Seine Eltern sowie der gemeinsame Sohn XXXX seien in Georgien aufhältig. Er habe außerdem einen Bruder, der in Spanien lebe. Zu seinem Gesundheitszustand erklärte er, er habe ein Herz- und Nierenleiden und sei zuckerkrank, er könne der Befragung aber ohne Probleme folgen. Er nehme regelmäßig Medikamente, im Moment gehe es ihm gut.
4. Im Rahmen der Erstbefragung am 06.12.2021 führte der Erstbeschwerdeführer zu seinen Angehörigen aus, seine Ehefrau, der gemeinsame Sohn römisch 40 und die gemeinsame Tochter römisch 40 seien jetzt mit ihm in Österreich. Seine Eltern sowie der gemeinsame Sohn römisch 40 seien in Georgien aufhältig. Er habe außerdem einen Bruder, der in Spanien lebe. Zu seinem Gesundheitszustand erklärte er, er habe ein Herz- und Nierenleiden und sei zuckerkrank, er könne der Befragung aber ohne Probleme folgen. Er nehme regelmäßig Medikamente, im Moment gehe es ihm gut. Den Entschluss zur Ausreise habe der Erstbeschwerdeführer vor etwa einem Monat gefasst. Sein Zielland sei Österreich gewesen. Bis vor vier Monaten sei er in Deutschland gewesen, dann sei er wieder nach Georgien zurückgekehrt. Nun wolle er in Österreich um Asyl ansuchen, da er positive Informationen zu Österreich habe. Er sei gemeinsam mit seiner Familie und mit der Familie des Bruders seiner Frau am 04.12.2021 legal mit dem Flugzeug von XXXX in Georgien nach Wien-Schwechat gekommen. Seinen georgischen Reisepass habe er nach seiner Ankunft in Österreich verloren. Zur konkreten Reiseroute führte er aus, er sei im Jahr 2017 etwa ein Jahr lang in Frankreich gewesen. Dann habe er sich bis Ende 2019 in Georgien aufgehalten. Von Ende 2019 bis vor etwa dreieinhalb Monaten sei er in Deutschland gewesen. Vor etwa dreieinhalb Monaten sei er zurück nach Georgien gegangen und dort bis zum 04.12.2021 geblieben. Befragt, was er noch über den Aufenthalt in den durchreisten EU-Ländern angeben könne, schilderte der Erstbeschwerdeführer: „Ich war im Jahr 2017 mit meiner Familie in Frankreich und wir stellten einen Asylantrag. Ich hatte eine positive Asylentscheidung. Nach einem Jahr kehrten wir freiwillig wieder in die Heimat zurück, da ich dachte, dass wieder alles in Ordnung wäre. Da dies nicht so war, reisten wir 2019 nach Deutschland und stellten erneut einen Asylantrag. Wir waren insgesamt ein Jahr und neun Monate in Deutschland. Ich erhielt ebenfalls einen positiven Asylentscheid. Vor dreieinhalb Monaten kehrten wir wieder freiwillig in die Heimat zurück.“ Der Erstbeschwerdeführer habe somit bereits in Frankreich und in Deutschland um Asyl angesucht. Beide Anträge seien positiv entschieden worden. Es sei alles in Ordnung gewesen bei diesen Aufenthalten. Er habe dort einen „Asylstopp“ gemacht, wolle aber nicht mehr in diese Länder zurück. Er wolle nunmehr in Österreich bleiben.Den Entschluss zur Ausreise habe der Erstbeschwerdeführer vor etwa einem Monat gefasst. Sein Zielland sei Österreich gewesen. Bis vor vier Monaten sei er in Deutschland gewesen, dann sei er wieder nach Georgien zurückgekehrt. Nun wolle er in Österreich um Asyl ansuchen, da er positive Informationen zu Österreich habe. Er sei gemeinsam mit seiner Familie und mit der Familie des Bruders seiner Frau am 04.12.2021 legal mit dem Flugzeug von römisch 40 in Georgien nach Wien-Schwechat gekommen. Seinen georgischen Reisepass habe er nach seiner Ankunft in Österreich verloren. Zur konkreten Reiseroute führte er aus, er sei im Jahr 2017 etwa ein Jahr lang in Frankreich gewesen. Dann habe er sich bis Ende 2019 in Georgien aufgehalten. Von Ende 2019 bis vor etwa dreieinhalb Monaten sei er in Deutschland gewesen. Vor etwa dreieinhalb Monaten sei er zurück nach Georgien gegangen und dort bis zum 04.12.2021 geblieben. Befragt, was er noch über den Aufenthalt in den durchreisten EU-Ländern angeben könne, schilderte der Erstbeschwerdeführer: „Ich war im Jahr 2017 mit meiner Familie in Frankreich und wir stellten einen Asylantrag. Ich hatte eine positive Asylentscheidung. Nach einem Jahr kehrten wir freiwillig wieder in die Heimat zurück, da ich dachte, dass wieder alles in Ordnung wäre. Da dies nicht so war, reisten wir 2019 nach Deutschland und stellten erneut einen Asylantrag. Wir waren insgesamt ein Jahr und neun Monate in Deutschland. Ich erhielt ebenfalls einen positiven Asylentscheid. Vor dreieinhalb Monaten kehrten wir wieder freiwillig in die Heimat zurück.“ Der Erstbeschwerdeführer habe somit bereits in Frankreich und in Deutschland um Asyl angesucht. Beide Anträge seien positiv entschieden worden. Es sei alles in Ordnung gewesen bei diesen Aufenthalten. Er habe dort einen „Asylstopp“ gemacht, wolle aber nicht mehr in diese Länder zurück. Er wolle nunmehr in Österreich bleiben. Abschließend nannte der Erstbeschwerdeführer seine Fluchtgründe. Die Zweitbeschwerdeführerin gab im Rahmen der Erstbefragung am 06.12.2021 zu ihren Angehörigen an, ihr Ehemann, der gemeinsame Sohn XXXX und die gemeinsame Tochter XXXX seien jetzt mit ihr in Österreich. Außerdem sei auch ihr Bruder XXXX mit dessen Familie in Österreich. Ihre Eltern, ihre Schwester sowie der gemeinsame Sohn XXXX seien in Georgien aufhältig. Zu ihrem Gesundheitszustand erklärte sie, sie könne der Befragung ohne Probleme folgen.Die Zweitbeschwerdeführerin gab im Rahmen der Erstbefragung am 06.12.2021 zu ihren Angehörigen an, ihr Ehemann, der gemeinsame Sohn römisch 40 und die gemeinsame Tochter römisch 40 seien jetzt mit ihr in Österreich. Außerdem sei auch ihr Bruder römisch 40 mit dessen Familie in Österreich. Ihre Eltern, ihre Schwester sowie der gemeinsame Sohn römisch 40 seien in Georgien aufhältig. Zu ihrem Gesundheitszustand erklärte sie, sie könne der Befragung ohne Probleme folgen. Den Entschluss zur Ausreise habe die Zweitbeschwerdeführerin etwa vor einer Woche gefasst. Österreich sei ihr Zielland gewesen, da sie Informationen darüber hätten, dass dies ein gutes Land für Asylwerber sei. Auch die medizinische Versorgung sei gut; ihr Mann leide an verschiedenen Krankheiten. Sie sei am 04.12.2021 gemeinsam mit ihrer Familie und der Familie ihres Bruders legal mit dem Flugzeug von XXXX in Georgien nach Wien-Schwechat gekommen. Ihr Bruder habe die georgischen Reisepässe nach ihrer Ankunft in Österreich verloren. Zur konkreten Reiseroute führte sie aus, sie habe bis 2017 in Georgien gelebt, habe sich dann etwa ein Jahr lang in Frankreich aufgehalten und sei anschließend wieder ein Jahr in Georgien gewesen. Von 02.02.2020 bis zum 04.09.2021 habe sie sich in Deutschland aufgehalten. Dann sei sie bis 04.12.2021 abermals in Georgien gewesen. Befragt, was sie noch über den Aufenthalt in den durchreisten EU-Ländern angeben könne, schilderte die Zweitbeschwerdeführerin: „2017 hielten wir uns für etwa ein Jahr in Frankreich auf und stellten auch einen Asylantrag. Wir reisten vor der Entscheidung selbstständig nach Georgien zurück. Nach einem Jahr reisten wir nach Deutschland und stellten einen neuerlichen Asylantrag. Auch dort hatten wir noch keine Asylentscheidung und wir reisten wieder freiwillig nach Georgien zurück.“ Die Zweitbeschwerdeführerin habe somit bereits in Frankreich und Deutschland um Asyl angesucht und es sei in den Ländern alles ok gewesen, sie hätten die endgültigen Entscheidungen aber nicht abgewartet und seien jeweils wieder freiwillig in die Heimat zurückgekehrt. In Deutschland habe es keine ausreichende medizinische Betreuung für die Krankheiten ihres Ehemannes gegeben. Sie hätten die Hoffnung, dass die Versorgung in Österreich besser sei. Ihr Wunsch sei es, nunmehr in Österreich zu bleiben, da sie hoffen würden, dass ihnen hier medizinisch geholfen werde.Den Entschluss zur Ausreise habe die Zweitbeschwerdeführerin etwa vor einer Woche gefasst. Österreich sei ihr Zielland gewesen, da sie Informationen darüber hätten, dass dies ein gutes Land für Asylwerber sei. Auch die medizinische Versorgung sei gut; ihr Mann leide an verschiedenen Krankheiten. Sie sei am 04.12.2021 gemeinsam mit ihrer Familie und der Familie ihres Bruders legal mit dem Flugzeug von römisch 40 in Georgien nach Wien-Schwechat gekommen. Ihr Bruder habe die georgischen Reisepässe nach ihrer Ankunft in Österreich verloren. Zur konkreten Reiseroute führte sie aus, sie habe bis 2017 in Georgien gelebt, habe sich dann etwa ein Jahr lang in Frankreich aufgehalten und sei anschließend wieder ein Jahr in Georgien gewesen. Von 02.02.2020 bis zum 04.09.2021 habe sie sich in Deutschland aufgehalten. Dann sei sie bis 04.12.2021 abermals in Georgien gewesen. Befragt, was sie noch über den Aufenthalt in den durchreisten EU-Ländern angeben könne, schilderte die Zweitbeschwerdeführerin: „2017 hielten wir uns für etwa ein Jahr in Frankreich auf und stellten auch einen Asylantrag. Wir reisten vor der Entscheidung selbstständig nach Georgien zurück. Nach einem Jahr reisten wir nach Deutschland und stellten einen neuerlichen Asylantrag. Auch dort hatten wir noch keine Asylentscheidung und wir reisten wieder freiwillig nach Georgien zurück.“ Die Zweitbeschwerdeführerin habe somit bereits in Frankreich und Deutschland um Asyl angesucht und es sei in den Ländern alles ok gewesen, sie hätten die endgültigen Entscheidungen aber nicht abgewartet und seien jeweils wieder freiwillig in die Heimat zurückgekehrt. In Deutschland habe es keine ausreichende medizinische Betreuung für die Krankheiten ihres Ehemannes gegeben. Sie hätten die Hoffnung, dass die Versorgung in Österreich besser sei. Ihr Wunsch sei es, nunmehr in Österreich zu bleiben, da sie hoffen würden, dass ihnen hier medizinisch geholfen werde. Abschließend nannte die Erstbeschwerdeführerin ihre Fluchtgründe. Der Drittbeschwerdeführer bestätigte im Rahmen seiner Erstbefragung am 06.12.2021, dass er mit seinen Eltern und seiner Schwester XXXX hier in Österreich sei und sich sein Bruder XXXX in Georgien aufhalte. Seine Eltern hätten gleich nach der gemeinsamen Rückkehr aus Deutschland den Entschluss gefasst, Georgien wieder zu verlassen und er sei mit seinen Eltern und mit der Familie seines Onkels mitgereist. Sie seien alle gemeinsam legal ausgereist und nach Wien-Schwechat geflogen; sein Reisepass sei dann in Österreich verloren gegangen. Die Angaben des Drittbeschwerdeführers zur Reiseroute deckten sich mit denen seiner Eltern. Er gab - gleichlautend mit den Angaben seiner Mutter - an, sie hätten in Frankreich und in Deutschland die endgültigen Entscheidungen ihrer Asylanträge nicht abgewartet und seien freiwillig wieder in die Heimat zurückgekehrt.Der Drittbeschwerdeführer bestätigte im Rahmen seiner Erstbefragung am 06.12.2021, dass er mit seinen Eltern und seiner Schwester römisch 40 hier in Österreich sei und sich sein Bruder römisch 40 in Georgien aufhalte. Seine Eltern hätten gleich nach der gemeinsamen Rückkehr aus Deutschland den Entschluss gefasst, Georgien wieder zu verlassen und er sei mit seinen Eltern und mit der Familie seines Onkels mitgereist. Sie seien alle gemeinsam legal ausgereist und nach Wien-Schwechat geflogen; sein Reisepass sei dann in Österreich verloren gegangen. Die Angaben des Drittbeschwerdeführers zur Reiseroute deckten sich mit denen seiner Eltern. Er gab - gleichlautend mit den Angaben seiner Mutter - an, sie hätten in Frankreich und in Deutschland die endgültigen Entscheidungen ihrer Asylanträge nicht abgewartet und seien freiwillig wieder in die Heimat zurückgekehrt. Abschließend machte der Drittbeschwerdeführer Angaben zu den Fluchtgründen. Die Viertbeschwerdeführerin wurde altersbedingt keiner eigenen Erstbefragung unterzogen. Die Zweitbeschwerdeführerin gab in ihrer Erstbefragung dazu an, dass sich ihre Tochter seit der Geburt ständig in ihrer Obhut befunden habe und keine eigenen Fluchtgründe habe.
5. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 14.12.2021 betreffend alle Beschwerdeführer auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestützte Wiederaufnahmeersuchen an Frankreich und an Deutschland. Die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Reiseroute (Frankreich - Georgien - Deutschland - Georgien - Österreich) wurde mitgeteilt.
6. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 14.12.2021 betreffend alle Beschwerdeführer auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestützte Wiederaufnahmeersuchen an Frankreich und an Deutschland. Die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Reiseroute (Frankreich - Georgien - Deutschland - Georgien - Österreich) wurde mitgeteilt. Deutschland stimmte mit Schreiben vom 15.12.2021 der Wiederaufnahme aller Beschwerdeführer gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin-III-VO ausdrücklich zu.Deutschland stimmte mit Schreiben vom 15.12.2021 der Wiederaufnahme aller Beschwerdeführer gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Mit Schreiben vom 27.12.2021 teilte die französische Dublin-Behörde mit, dass den Wiederaufnahmeersuchen nicht entsprochen werden könne. In Umsetzung einer Abschiebungsanordnung („removal order“) seien die Beschwerdeführer am 21.02.2019 von Frankreich nach Georgien überstellt worden. Damit sei gemäß Art. 19 Abs. 3 Dublin-III-VO die Zuständigkeit Frankreichs erloschen.Mit Schreiben vom 27.12.2021 teilte die französische Dublin-Behörde mit, dass den Wiederaufnahmeersuchen nicht entsprochen werden könne. In Umsetzung einer Abschiebungsanordnung („removal order“) seien die Beschwerdeführer am 21.02.2019 von Frankreich nach Georgien überstellt worden. Damit sei gemäß Artikel 19, Absatz 3, Dublin-III-VO die Zuständigkeit Frankreichs erloschen.
7. Am 17.12.2021 fand die niederschriftliche Einvernahme des Erstbeschwerdeführers, der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers vor dem BFA statt. Die Viertbeschwerdeführerin wurde altersbedingt nicht eigens einvernommen. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer zu Beginn an, dass er sich psychisch und physisch dazu in der Lage sehe, Angaben zum Asylverfahren zu machen. Er habe bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht und wolle nun medizinische Schriftstücke vorlegen: - Befund in georgischer Sprache vom 03.05.2019 - Befund aus Deutschland vom 09.06.2020 - Vorläufiger Entlassungsbrief der Uniklinik in XXXX vom 28.05.2021- Vorläufiger Entlassungsbrief der Uniklinik in römisch 40 vom 28.05.2021 - Abschrift über den gesundheitlichen Zustand (2-seitig) als deutsche Übersetzung vom 21.09.2021 - Laborbefund (2 Seiten) vom 07.01.2022 - Befund des LKG XXXX vom 18.01.2022- Befund des LKG römisch 40 vom 18.01.2022 - Überweisungen: zwei Stück vom 19.01.2022 und ein Stück vom 07.01.2022 - Aufenthaltsbestätigung des LKH XXXX vom 07.02.2022 über den Aufenthalt vom 31.01.2022 bis 07.02.2022- Aufenthaltsbestätigung des LKH römisch 40 vom 07.02.2022 über den Aufenthalt vom 31.01.2022 bis 07.02.2022 - Ärztlicher Entlassungsbrief des LKH XXXX vom 07.02.2022- Ärztlicher Entlassungsbrief des LKH römisch 40 vom 07.02.2022 Nachgefragt gab der Erstbeschwerdeführer an, er fühle sich derzeit gut und könne die Einvernahme machen. Er sei Diabetiker und habe dadurch eine Nierendysfunktion. Außerdem seien die Herzgefäße aufgrund der Zuckerkrankheit verkalkt. Er habe auch eine Hüftprothese an der linken Hüfte, könne dadurch nur schlecht gehen und benötige einen Gehstock. Das sei alles. Eine Verschlimmerung der Beschwerden gebe es seit den letzten vier Jahren. Er fühle sich mit der Zeit immer schlechter. An Diabetes leide er seit elf Jahren. Seit vier Jahren habe er dadurch Komplikationen mit dem Herz und den Nieren. Die Nieren würden zwar funktionieren, aber er sei im letzten Stadium. Der Arzt habe ihm gesagt, dass er in ein paar Monaten bereits mit der Dialyse beginnen müsse. Er unterziehe sich derzeit in Österreich einer medizinischen Behandlung, und zwar in XXXX . Nachgefragt, welche Behandlungen er in Anspruch nehme, schilderte der Erstbeschwerdeführer, dass er im März einen Termin wegen den Nieren habe. Da werde besprochen, wie es weitergehe. Ende März habe er eine Untersuchung wegen des Herzens. Und er habe einen Termin beim Neurologen, weil seine Nerven nicht in Ordnung seien. Die Nerven seien beschädigt aufgrund der Zuckererkrankung. Deswegen würden die Beine zittern und der Kopf mache Probleme. Er habe Stress wegen seiner Erkrankung. Derzeit nehme der Erstbeschwerdeführer 18 verschiedene Medikamente zu sich; er wisse nicht auswendig, wie sie alle heißen würden. Mit den Medikamenten gehe es ihm besser. Er sei auch in Deutschland in Behandlung gewesen und oft in Krankenhäusern gewesen. Er habe in Deutschland schon zahlreiche Medikamente bekommen und in Österreich habe er zusätzlich zwei Tabletten und drei Arten Insulin bekommen.Nachgefragt gab der Erstbeschwerdeführer an, er fühle sich derzeit gut und könne die Einvernahme machen. Er sei Diabetiker und habe dadurch eine Nierendysfunktion. Außerdem seien die Herzgefäße aufgrund der Zuckerkrankheit verkalkt. Er habe auch eine Hüftprothese an der linken Hüfte, könne dadurch nur schlecht gehen und benötige einen Gehstock. Das sei alles. Eine Verschlimmerung der Beschwerden gebe es seit den letzten vier Jahren. Er fühle sich mit der Zeit immer schlechter. An Diabetes leide er seit elf Jahren. Seit vier Jahren habe er dadurch Komplikationen mit dem Herz und den Nieren. Die Nieren würden zwar funktionieren, aber er sei im letzten Stadium. Der Arzt habe ihm gesagt, dass er in ein paar Monaten bereits mit der Dialyse beginnen müsse. Er unterziehe sich derzeit in Österreich einer medizinischen Behandlung, und zwar in römisch 40 . Nachgefragt, welche Behandlungen er in Anspruch nehme, schilderte der Erstbeschwerdeführer, dass er im März einen Termin wegen den Nieren habe. Da werde besprochen, wie es weitergehe. Ende März habe er eine Untersuchung wegen des Herzens. Und er habe einen Termin beim Neurologen, weil seine Nerven nicht in Ordnung seien. Die Nerven seien beschädigt aufgrund der Zuckererkrankung. Deswegen würden die Beine zittern und der Kopf mache Probleme. Er habe Stress wegen seiner Erkrankung. Derzeit nehme der Erstbeschwerdeführer 18 verschiedene Medikamente zu sich; er wisse nicht auswendig, wie sie alle heißen würden. Mit den Medikamenten gehe es ihm besser. Er sei auch in Deutschland in Behandlung gewesen und oft in Krankenhäusern gewesen. Er habe in Deutschland schon zahlreiche Medikamente bekommen und in Österreich habe er zusätzlich zwei Tabletten und drei Arten Insulin bekommen. Nachgefragt erklärte der Erstbeschwerdeführer, dass er natürlich auch in Georgien schon in ärztlicher Behandlung gestanden sei. Er könne keinen Tag ohne Medikamente sein. In Georgien sei er auch im Krankenhaus gewesen. Als er von Deutschland nach Georgien zurückgekehrt sei, habe er einen leichten Herzinfarkt gehabt. Es sei in Georgien überlegt worden, ob er operiert werde oder Medikamente nehmen solle. Es seien Medikamente ausprobiert worden; wenn es ihm damit besser gehe, dann passe das. Ansonsten hätte man ihn operiert. Er habe aber kein Vertrauen in die georgische Medizin. In Österreich sei die Behandlung besser. Er habe zwar auch noch andere Gründe, warum er Georgien verlassen habe, aber er sei auch hier in Österreich, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Deutschland und Frankreich seien zwar auch gut bei der medizinischen Behandlung, aber er habe im Internet recherchiert und Österreich habe eben die beste medizinische Versorgung. Darum sei er hier. Zu seiner Person führte der Erstbeschwerdeführer seinen Namen und sein Geburtsdatum aus, nannte den Namen seiner Ehefrau und seiner beiden mitgereisten Kinder und gab an, er habe noch einen weiteren Sohn in Georgien. Des Weiteren machte er Angaben zu seiner Schul- und Berufsausbildung und seinem zuletzt ausgeübten Beruf. Hinsichtlich etwaiger Dokumente gab er an, sein Reisepass sei verloren gegangen und seine ID-Card habe er bei der Antragstellung der Polizei übergeben. Zur Familie gab der Erstbeschwerdeführer an, es seien seine Ehefrau und die beiden mitgereisten Kinder mit ihm hier in Österreich in derselben Betreuungsstelle untergebracht. Außerdem sei auch sein Schwager mit dessen Familie nach Österreich gereist; die beiden Familien würden aber nicht gemeinsam wohnen. Der Erstbeschwerdeführer habe einen Bruder in Spanien, der seit fünf Jahren dort lebe und ein Aufenthaltsrecht habe. Dem Erstbeschwerdeführer wurde vorgehalten, aufgrund des Fingerabdruckvergleichs stehe fest, dass er am 05.02.2020 in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe. Dazu erklärte er, das sei richtig. Er sei ein Jahr und neun Monate in Deutschland gewesen und habe dann seinen Antrag zurückgezogen. Er hätte eigentlich bleiben können, aber er habe nach Georgien zurückwollen, weil er sein Land liebe. Man habe ihm EUR 3.500,-- gegeben und er sei nach Georgien zurückgekehrt. In Deutschland seien sie in einer sehr gut ausgestatteten Drei-Zimmer-Wohnung untergebracht gewesen. Ihr Sohn sei in Deutschland zur Schule gegangen. Nachgefragt, wieso er Deutschland verlassen habe, meinte der Erstbeschwerdeführer, er sei nach Georgien gereist, um wieder bei der Nationalen Bewegung in Georgien mitmachen zu können. Er sei vor etwa fünfeinhalb Monaten in die Heimat zurückgekehrt; genau wisse er es nicht mehr. Dann sei er drei Monate in Georgien gewesen. Am 04.12.2021 sei er per Flugzeug nach Österreich gelangt. Auch in Frankreich habe der Erstbeschwerdeführer einen Asylantrag gestellt. Es sei dasselbe gewesen. Er habe ein Jahr lang von den Behörden keine Antwort bekommen und habe seinen Antrag zurückgezogen. Dann sei er wieder nach Georgien zurückgekehrt. In weiterer Folge wurde dem Erstbeschwerdeführer die geplante Vorgehensweise des BFA zur Kenntnis gebracht, wonach er - zusammen mit der Kernfamilie - aufgrund der Zuständigkeit Deutschlands dorthin außer Landes gebracht werde; dem entgegnete er, dass er nicht nach Deutschland wolle. Wenn er dorthin wollte, wäre er dorthin geflogen und nicht nach Österreich. Er wolle auch nicht, dass Österreich ihn nach Deutschland überstelle. Den Weg finde er selbst; er gehe selber nach Deutschland. Ihm wurden die aktuellen Länderberichte zu Deutschland ausgehändigt, woraufhin er fragte, ob er wieder seine Wohnung bekomme, wenn er nach Deutschland zurückkehre? Er wolle selber nach Deutschland gehen. Er habe aber EUR 3.500,-- Rückkehrhilfe von Deutschland bekommen, die werde er nun zurückzahlen müssen. Abschließend wurde der Erstbeschwerdeführer gefragt, inwieweit eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in sein Privat- und Familienleben eingreife, woraufhin er wiederholte, außer seinen mitgereisten Angehörigen niemanden in Österreich zu haben. Er habe in der Befragung nun alles Wesentliche angegeben, aber er verstehe nicht, warum er nicht bleiben dürfe. Er habe Österreich doch wegen der medizinischen Versorgung ausgewählt. Die Zweitbeschwerdeführerin gab zu Beginn über Nachfrage an, es gehe ihr gut und sie habe bisher im Verfahren der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht. Auch ihre beiden mitgereisten Kinder seien gesund. Zu ihrer Person führte die Zweitbeschwerdeführerin ihren Namen und ihr Geburtsdatum aus, nannte den Namen ihres Ehemannes und der beiden mitgereisten Kinder und gab an, sie habe noch einen weiteren Sohn in Georgien. Des Weiteren machte sie Angaben zu ihrer Schul- und Berufsausbildung und ihrem zuletzt ausgeübten Beruf. Hinsichtlich etwaiger Dokumente gab sie an, ihr Reisepass und der ihrer Kinder sei verloren gegangen; ihre ID-Card und die ihres Sohnes habe sie bei der Antragstellung der Polizei übergeben. Ihre Tochter habe keine ID-Card. Vorgelegt wurden von der Zweitbeschwerdeführerin folgende Dokumente: - Geburtsurkunde beider Kinder mit deutscher Übersetzung - Heiratsurkunde mit deutscher Übersetzung Zur Familie gab die Zweitbeschwerdeführerin an, es seien ihr Ehemann und die beiden mitgereisten Kinder mit ihr hier in Österreich in derselben Betreuungsstelle untergebracht. Außerdem sei auch ihr Bruder mit dessen Familie nach Österreich gereist; die beiden Familien würden aber nicht gemeinsam wohnen. Ihr Schwager, der Bruder ihres Mannes, lebe in Spanien. Der Zweitbeschwerdeführerin wurde vorgehalten, aufgrund des Fingerabdruckvergleichs stehe fest, dass sie am 05.02.2020 in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe. Dazu erklärte sie, das sei richtig. Sie hätten in Deutschland nach der ersten Einvernahme einen negativen Bescheid bekommen. Dann hätten sie Beschwerde eingelegt und ein Jahr lang keine Antwort bekommen. Daher hätten sie ihren Antrag zurückgezogen und seien nach Georgien gefahren. Sie sei ein Jahr und sieben Monate lang in Deutschland gewesen. Ihr Sohn sei während des gesamten Aufenthaltes in Deutschland dort zur Schule gegangen. Zuerst hätten sie in einem Lager gewohnt und dann hätten sie eine Wohnung bekommen. Es sei eine Wohnung in einem Heim gewesen. Nachgefragt, weshalb sie Deutschland verlassen habe, antwortete die Zweitbeschwerdeführerin, sie seien nach Georgien zurückgekehrt, weil sie gedacht hätten, dass sich die Lage in Georgien gebessert habe. Über Wiederholung der Frage ergänzte sie, dass es nach der Beschwerde keine Rückmeldung gegeben habe. Sie hätten lange Zeit gewartet. Dann hätten sie einfach nach Georgien zurückwollen. Am 04.09.2021 seien sie mit dem Flugzeug von Deutschland nach Georgien gereist. Dort hätten sie sich genau drei Monate lang aufgehalten. Am 04.12.2021 seien sie in Österreich angekommen. Sie seien von XXXX nach Wien-Schwechat geflogen. Auch in Frankreich habe sie einen Asylantrag gestellt. Sie seien im Jahr 2017 dort gewesen und hätten dieselbe Situation erlebt. Auch dort hätten sie keine Rückmeldung bezüglich des Asylantrages bekommen. Sie hätten den Antrag zurückgezogen und seien nach Georgien zurückgereist. Bevor sie nach Deutschland gereist seien, hätten sie sich ein Jahr lang in Georgien aufgehalten. In Frankreich seien sie genau ein Jahr lang gewesen.Der Zweitbeschwerdeführerin wurde vorgehalten, aufgrund des Fingerabdruckvergleichs stehe fest, dass sie am 05.02.2020 in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe. Dazu erklärte sie, das sei richtig. Sie hätten in Deutschland nach der ersten Einvernahme einen negativen Bescheid bekommen. Dann hätten sie Beschwerde eingelegt und ein Jahr lang keine Antwort bekommen. Daher hätten sie ihren Antrag zurückgezogen und seien nach Georgien gefahren. Sie sei ein Jahr und sieben Monate lang in Deutschland gewesen. Ihr Sohn sei während des gesamten Aufenthaltes in Deutschland dort zur Schule gegangen. Zuerst hätten sie in einem Lager gewohnt und dann hätten sie eine Wohnung bekommen. Es sei eine Wohnung in einem Heim gewesen. Nachgefragt, weshalb sie Deutschland verlassen habe, antwortete die Zweitbeschwerdeführerin, sie seien nach Georgien zurückgekehrt, weil sie gedacht hätten, dass sich die Lage in Georgien gebessert habe. Über Wiederholung der Frage ergänzte sie, dass es nach der Beschwerde keine Rückmeldung gegeben habe. Sie hätten lange Zeit gewartet. Dann hätten sie einfach nach Georgien zurückwollen. Am 04.09.2021 seien sie mit dem Flugzeug von Deutschland nach Georgien gereist. Dort hätten sie sich genau drei Monate lang aufgehalten. Am 04.12.2021 seien sie in Österreich angekommen. Sie seien von römisch 40 nach Wien-Schwechat geflogen. Auch in Frankreich habe sie einen Asylantrag gestellt. Sie seien im Jahr 2017 dort gewesen und hätten dieselbe Situation erlebt. Auch dort hätten sie keine Rückmeldung bezüglich des Asylantrages bekommen. Sie hätten den Antrag zurückgezogen und seien nach Georgien zurückgereist. Bevor sie nach Deutschland gereist seien, hätten sie sich ein Jahr lang in Georgien aufgehalten. In Frankreich seien sie genau ein Jahr lang gewesen. In weiterer Folge wurde der Zweitbeschwerdeführerin die geplante Vorgehensweise des BFA zur Kenntnis gebracht, wonach sie - zusammen mit der Kernfamilie - aufgrund der Zuständigkeit Deutschlands dorthin außer Landes gebracht werde; dem entgegnete sie, sie verstehe nicht, wie das sein könne. Sie hätten den Antrag in Deutschland ja zurückgezogen. Sie hätten eine Rückkehrhilfe in Anspruch genommen. Wenn sie nun zurückkehren würden, müssten sie dieses Geld zurückbezahlen. Außerdem seien sie mit der medizinischen Versorgung in Deutschland nicht zufrieden gewesen. Ihr Mann habe hier in Österreich sofort Hilfe bekommen und sei sofort behandelt worden. Abschließend wurde die Zweitbeschwerdeführerin gefragt, inwieweit eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in ihr Privat- und Familienleben eingreife, woraufhin sie wiederholte, außer ihren mitgereisten Angehörigen niemanden in Österreich zu haben. Der Drittbeschwerdeführer gab in Anwesenheit seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin vor dem BFA zu Beginn an, dass es ihm gut gehe. Er sei gesund, benötige keine Medikamente und brauche keine Arztbesuche. Er habe im Zuge der offenen Rechtsberatung eine Rechtsberatung in Anspruch genommen. Zu seiner Person führte der Drittbeschwerdeführer seinen Namen und sein Geburtsdatum aus. Er gab an, acht Jahre die Grundschule besucht zu haben, keine Berufsausbildung zu haben und zuletzt Schüler gewesen zu sein. Hinsichtlich etwaiger Dokumente erklärte er, dass sein Reisepass verloren gegangen sei. Seine ID-Card habe seine Mutter bereits bei der Antragstellung der Polizei übergeben. Seine Geburtsurkunde sei heute von seiner Mutter vorgelegt worden. In Österreich habe der Drittbeschwerdeführer nur seine Eltern und seine Schwester, die mit ihm gereist seien; sie würden zusammen in derselben Betreuungsstelle wohnen. Außerdem sei der Onkel mütterlicherseits mit dessen Familie auch nach Österreich mitgereist. Ein Onkel lebe in Spanien. Es sei richtig, dass seine Mutter für ihn bereits in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe. Nachgefragt, in welchem Stadium sich das Asylverfahren in Deutschland befunden habe, erklärte der Drittbeschwerdeführer, er wisse, dass sie einen Antrag gestellt hätten, und er wisse auch, dass ebenso ein Antrag auf eine Wohnung gestellt worden sei. Sie hätten eine negative Entscheidung bekommen, hätten den Antrag zurückgezogen und seien dann wieder nach Georgien gereist. In Deutschland seien sie etwa eineinhalb Jahre gewesen; er wisse es nicht mehr genau. Sie hätten in einem Wohnheim gelebt und er sei zur Schule gegangen. Es sei die Entscheidung seiner Eltern gewesen, Deutschland wieder zu verlassen. Er könne sich nicht genau erinnern, wann das gewesen sei; wahrscheinlich im September 2021 seien sie wieder in die Heimat gereist. Nach Österreich seien sie mit dem Flugzeug gekommen. Auch in Frankreich habe seine Mutter für ihn einen Asylantrag gestellt. Auch dort hätten sie den Antrag zurückgezogen und seien nach einem Jahr Aufenthalt nach Georgien zurückgekehrt. In weiterer Folge wurde dem Drittbeschwerdeführer die geplante Vorgehensweise des BFA zur Kenntnis gebracht, wonach er - gemeinsam mit den Eltern und der Schwester - aufgrund der Zuständigkeit Deutschlands dorthin außer Landes gebracht werde; dazu gab er an, er wolle nicht nach Deutschland zurück, hier gefalle es ihm viel besser.
8. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA vom 18.02.2022 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin-III-VO für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG gegen die Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Deutschland zulässig sei (Spruchpunkt II.).
9. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des BFA vom 18.02.2022 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-VO für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Zudem wurde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gegen die Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Deutschland zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Zur Lage in Deutschland traf das BFA folgende Feststellungen (Stand: 15.05.2022, unkorrigiert): Allgemeines zum Asylverfahren In Deutschland existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (AIDA 3.2019; vgl. BAMF o.D.a, BAMF o.D.b, BR o.D., UNHCR o.D.a, für ausführliche Informationen siehe dieselben Quellen).In Deutschland existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten (AIDA 3.2019; vergleiche BAMF o.D.a, BAMF o.D.b, BR o.D., UNHCR o.D.a, für ausführliche Informationen siehe dieselben Quellen). Im Berichtsjahr 2019 wurden 142.509 Erstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entgegengenommen. Dies bedeutet gegenüber 2018 (161.931 Erstanträge) eine Abnahme der Erstantragszahlen um 12 %. 2019 wurden insgesamt 165.938 Asylanträge (Erstanträge und Folgeanträge) gestellt. Im gesamten Berichtsjahr 2019 wurden insgesamt 183.954 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. Im Jahr zuvor waren es 216.873 Entscheidungen; dies bedeutet einen Rückgang um 15,2 %. Dabei lag die Gesamtschutzquote für alle Staatsangehörigkeiten im Berichtsjahr 2019 bei 38,2 % (70.239 positive Entscheidungen von insgesamt 183.954). Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreswert (35,0 %) stieg die Gesamtschutzquote somit um 3,2 Prozentpunkte an (BAMF 2020). In den ersten vier Monaten 2020 hat die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu den entsprechenden Zahlen des Vorjahrs weiter abgenommen. (BAMF 4.2020) Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (16.4.2019): Country Report: Germany – 2018 Update, https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_de_2018update.pdf, Zugriff 4.5.2020 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (o.D.a): Ablauf des Asylverfahrens, https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/ablaufasylverfahrens-node.html, Zugriff 4.5.2020 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (o.D.b): Ablauf des deutschen Asylverfahrens – Broschüre, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/Asylverfahren/das-deutsche-asylverfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=12, Zugriff 4.5.2020 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge