{'item': 'I413 2156455-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.04.2022 GeschäftszahlI413 2156455-2 Spruch, I413 2156455-2/33E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Nigeria, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX vom 10.12.2021, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.03.2022, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion römisch 40 vom 10.12.2021, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.03.2022, zu Recht erkannt: A)Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt I. und Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides zu lauten haben wie folgt:A), Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch eins. und Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides zu lauten haben wie folgt: „I. „Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ gemäß § 57 AsylG wird Ihnen nicht erteilt.“„I. „Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ gemäß Paragraph 57, AsylG wird Ihnen nicht erteilt.“ IV. Gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 3 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBL. Nr. 100/2005 (FPG), idF BGBl I Nr 206/2021, wird gegen Sie ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“römisch vier. Gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBL. Nr. 100 aus 2005, (FPG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 206 aus 2021,, wird gegen Sie ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“ B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. B), Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 13.03.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des [damals] Bundesasylamtes vom 06.12.2006, Zl. XXXX , sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab- und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen (Spruchpunkt III.) wurde. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde nach mehrmaliger Einstellung des Verfahrens mit Erkenntnis des [nunmehr] Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.08.2014, GZ I403 1308436-3/8E hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das [nunmehr] Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet, zurückverwiesen.
2. Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 13.03.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des [damals] Bundesasylamtes vom 06.12.2006, Zl. römisch 40 , sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) ab- und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.) wurde. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde nach mehrmaliger Einstellung des Verfahrens mit Erkenntnis des [nunmehr] Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.08.2014, GZ I403 1308436-3/8E hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das [nunmehr] Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet, zurückverwiesen.
3. Mit Bescheid vom 18.11.2014, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Des Weiteren wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und zugleich ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.09.2016, GZ I411 2016383-1/10E, als unbegründet abgewiesen.
4. Mit Bescheid vom 18.11.2014, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Des Weiteren wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und zugleich ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.09.2016, GZ I411 2016383-1/10E, als unbegründet abgewiesen.
5. Am 28.02.2017 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom BFA mit Bescheid vom 19.04.2017, Zl. XXXX , wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Zugleich wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mittels mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 12.06.2017, GZ I417 2156455-1/11E, als unbegründet abgewiesen.
6. Am 28.02.2017 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom BFA mit Bescheid vom 19.04.2017, Zl. römisch 40 , wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Zugleich wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mittels mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 12.06.2017, GZ I417 2156455-1/11E, als unbegründet abgewiesen.
7. Einlangend mit 15.02.2021 erging die Mitteilung an die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit Suchtgiftdelinquenz in Untersuchungshaft genommen worden sei. In weiterer Folge übermittelte das BFA dem Beschwerdeführer die mit 24.02.2021 datierte Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme in Zusammenhang mit einer geplanten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot, wobei ihm eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von zehn Tagen eingeräumt wurde. Eine solche Stellungnahme langte schließlich mit 17.05.2021 ein.
8. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 16.03.2021, XXXX , wurde der Beschwerdeführer aufgrund des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 2a
9. Fall SMG zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten verurteilt, daneben mit Beschluss die dem Angeklagten mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 08.07.2016, XXXX bewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen.
10. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 16.03.2021, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer aufgrund des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a,
11. Fall SMG zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten verurteilt, daneben mit Beschluss die dem Angeklagten mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 08.07.2016, römisch 40 bewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen.
12. Einlangend mit 22.04.2021 wurde dem BFA bekanntgegeben, dass hinsichtlich dem Beschwerdeführer ein Erwachsenenschutzverfahren anhängig sei. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 22.06.2021, XXXX , wurde eine einstweilige Erwachsenenvertreterin zur Vertretung im aufenthaltsrechtlichen Verfahren bestellt, daneben eine Sachverständige zur Beurteilung seines psychischen Gesundheitszustandes.
13. Einlangend mit 22.04.2021 wurde dem BFA bekanntgegeben, dass hinsichtlich dem Beschwerdeführer ein Erwachsenenschutzverfahren anhängig sei. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 22.06.2021, römisch 40 , wurde eine einstweilige Erwachsenenvertreterin zur Vertretung im aufenthaltsrechtlichen Verfahren bestellt, daneben eine Sachverständige zur Beurteilung seines psychischen Gesundheitszustandes.
14. Am 22.12.2021 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde in der Justizanstalt.
15. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 23.12.2021 [entsprechend der Amtssignatur nicht 10.12.2021], Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.) und gegen ihn ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde ihm nicht gewährt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).
16. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 23.12.2021 [entsprechend der Amtssignatur nicht 10.12.2021], Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.) und gegen ihn ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde ihm nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).
17. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde, bei der belangten Behörde eingelangt am 20.01.
18. Im Wesentlichen wurde dabei ausgeführt, die belangte Behörde hätte keine vollständigen Länderfeststellungen getroffen und es zur Gänze unterlassen, sich mit der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, wo sich die Situation von Personen mit psychischen Erkrankungen in Nigeria als schlecht darstelle. Zur psychischen Krankheit seien keine Feststellungen getroffen und auch kein fachärztliches Gutachten eingeholt worden, wobei das im Zuge des Pflegschaftsverfahrens in Auftrag gegebene psychiatrisches Gutachten vorliegen würde, welches dem Beschwerdeführer eine paranoide Schizophrenie diagnostiziere. Der Beschwerdeführer bedürfe dabei medizinischer Behandlung, welche in Nigeria nicht gegeben sei. Zudem verfüge er im Bundesgebiet über ein schützenswertes Privat- und Familienleben in den Personen seiner Frau und zwei Kindern. Es wäre von der Erlassung eines Einreiseverbotes abzusehen bzw dieses mit einer kürzeren Dauer zu bemessen gewesen, insbesondere unter Berücksichtigung des Strafausmaßes seiner Verurteilung. Auch sei zu Unrecht keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt und die aufschiebende Wirkung aberkannt worden.
19. Mit Schriftsatz vom 25.01.2022, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 28.01.2022, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
20. Am 18.03.2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, im Zuge derer der Beschwerdeführer via Videokonferenz von der Justizanstalt XXXX in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung und eines Dolmetschers für die englische Sprache einvernommen wurde. Ein Vertreter der belangten Behörde und die Erwachsenenvertreterin des Beschwerdeführers sind entschuldigt nicht erschienen.
21. Am 18.03.2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, im Zuge derer der Beschwerdeführer via Videokonferenz von der Justizanstalt römisch 40 in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung und eines Dolmetschers für die englische Sprache einvernommen wurde. Ein Vertreter der belangten Behörde und die Erwachsenenvertreterin des Beschwerdeführers sind entschuldigt nicht erschienen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
23. Zur Person des Beschwerdeführers Der volljährige Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit bekennt sich zum christlichen Glauben. Er ist der Volksgruppe der XXXX zugehörig. Seine Identität steht nicht fest.Der volljährige Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit bekennt sich zum christlichen Glauben. Er ist der Volksgruppe der römisch 40 zugehörig. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer leidet an einer paranoiden Schizophrenie, welche einer Rückführung in seinen Herkunftsstaat nicht entgegensteht. Therapeutisch wird er psychotrop mit den Medikamenten Olanzapin 10mg, Risperidon 2mg, Temesta 1mg und Trittico ret 150 mg behandelt. Er ist in der Lage, über medizinische Angelegenheiten selbständig zu entscheiden, es ist keine suizidale Einengung explodierbar. Gedächtnis und Denken stellen sich als unauffällig dar. Das in Lagos befindliche Federal Neuro Psychiatric Hospital Yaba bietet sich als erste Anlaufstelle für die Behandlung psychisch kranker Rückkehrer an, zudem ist an diesem Krankenhaus auch die stationäre Behandlung psychischer Erkrankungen mit entsprechender Medikation möglich. Der Beschwerdeführer fällt nicht unter die Risikogruppe gemäß der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung), BGBl. II Nr. 203/
24. Seine Erwerbsfähigkeit und Arbeitswilligkeit sind gegeben.Der Beschwerdeführer leidet an einer paranoiden Schizophrenie, welche einer Rückführung in seinen Herkunftsstaat nicht entgegensteht. Therapeutisch wird er psychotrop mit den Medikamenten Olanzapin 10mg, Risperidon 2mg, Temesta 1mg und Trittico ret 150 mg behandelt. Er ist in der Lage, über medizinische Angelegenheiten selbständig zu entscheiden, es ist keine suizidale Einengung explodierbar. Gedächtnis und Denken stellen sich als unauffällig dar. Das in Lagos befindliche Federal Neuro Psychiatric Hospital Yaba bietet sich als erste Anlaufstelle für die Behandlung psychisch kranker Rückkehrer an, zudem ist an diesem Krankenhaus auch die stationäre Behandlung psychischer Erkrankungen mit entsprechender Medikation möglich. Der Beschwerdeführer fällt nicht unter die Risikogruppe gemäß der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,. Seine Erwerbsfähigkeit und Arbeitswilligkeit sind gegeben. Er stammt aus Nigeria, wo er sechs Jahre die Grundschule und sechs Jahre lang die Mittelschule besuchte. Im Anschluss daran absolvierte er zwei Jahre lang eine weitere Ausbildung und erwarb ein Diplom im Bereich Philosophie. Seinen Lebensunterhalt in Nigeria finanzierte er sich durch die Unterstützung seiner Eltern. In der Haftanstalt im Bundesgebiet erlernte er schließlich den Beruf des Malers. In Österreich ist der Beschwerdeführer seit (zumindest) 13.03.2006 aufhältig, jedoch erst seit August 2013 – nicht durchgehend – melderechtlich erfasst. Der Beschwerdeführer gibt an, dass er seit dem Jahr 2019 mit XXXX , einer nigerianischen Staatsangehörigen mit italienischem Aufenthaltstitel, verheiratet sei, wobei ausschließlich eine kirchliche Hochzeit erfolgt wäre. An derselben Meldeadresse wie XXXX ist XXXX , geboren XXXX aufhältig, nicht jedoch eine Person mit dem Namen XXXX , geb. XXXX , welche auch ansonsten melderechtlich nicht aufscheint. Unterhalt leistet der Beschwerdeführer in Anbetracht seines derzeitigen Gefängnisaufenthaltes keinen. Ansonsten leben keine Familienangehörigen des Beschwerdeführers im Bundesgebiet. In Österreich ist der Beschwerdeführer seit (zumindest) 13.03.2006 aufhältig, jedoch erst seit August 2013 – nicht durchgehend – melderechtlich erfasst. Der Beschwerdeführer gibt an, dass er seit dem Jahr 2019 mit römisch 40 , einer nigerianischen Staatsangehörigen mit italienischem Aufenthaltstitel, verheiratet sei, wobei ausschließlich eine kirchliche Hochzeit erfolgt wäre. An derselben Meldeadresse wie römisch 40 ist römisch 40 , geboren römisch 40 aufhältig, nicht jedoch eine Person mit dem Namen römisch 40 , geb. römisch 40 , welche auch ansonsten melderechtlich nicht aufscheint. Unterhalt leistet der Beschwerdeführer in Anbetracht seines derzeitigen Gefängnisaufenthaltes keinen. Ansonsten leben keine Familienangehörigen des Beschwerdeführers im Bundesgebiet. In Österreich ging der Beschwerdeführer bis dato noch keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und bezieht er auch keine Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Er ist aktuell in einer Justizanstalt aufhältig und nicht selbsterhaltungsfähig. Zuvor sicherte er sich seinen Lebensunterhalt durch die Vornahme von Schwarzarbeit (Malerarbeiten und als Prediger, zuvor durch den Handel von Gebrauchtwagen), den Verkauf von Drogen sowie durch Gelder der Caritas. Er spricht Deutsch auf einem einfachen Niveau und verfügt über einen entsprechenden Freundes- und Bekanntenkreis im Bundesgebiet, vor allem in der afrikanischen Community. Er ist auch kirchlich aktiv. Der Strafregisterauszug des Beschwerdeführers weist insgesamt sechs rechtskräftige Verurteilungen auf, allesamt in Zusammenhang mit Suchtgiftdelinquenz: Erstmalig wurde der Beschwerdeführer mit Urteil vom 22.05.2006 des Landesgerichtes XXXX , XXXX , aufgrund des teils vollendeten und teils versuchten Vergehens nach den §§ 27 Abs 1 und 2 Z 2
25. Fall SMG und § 15 StGB zu einer siebenmonatigen Haftstrafe nach § 27 Abs 2 SMG verurteilt, wovon fünf Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen wurden. Er wurde dabei für schuldig befunden, in XXXX am 13.04.2006 gewerbsmäßig einer namentlich genannten, abgesondert verfolgten Person eine Kugel Heroin (0,6 g brutto) um EUR 20,00 überlassen zu haben und überlassen versucht zu haben, indem er zum unmittelbaren Verkauf eine Kugel Kokain (0,6 g brutto) sowie sechs Kugeln Heroin (insgesamt 3,9 g brutto) im Mund bereithielt. Mildernd wurde der bisher ordentliche Lebenswandel, der Umstand, dass er die Tat zwar nach Vollendung des
26. aber vor Vollendung des
27. Lebensjahres begangen hat sowie der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, gewertet, erschwerend kein Umstand.Erstmalig wurde der Beschwerdeführer mit Urteil vom 22.05.2006 des Landesgerichtes römisch 40 , römisch 40 , aufgrund des teils vollendeten und teils versuchten Vergehens nach den Paragraphen 27, Absatz eins und 2 Ziffer 2,
28. Fall SMG und Paragraph 15, StGB zu einer siebenmonatigen Haftstrafe nach Paragraph 27, Absatz 2, SMG verurteilt, wovon fünf Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen wurden. Er wurde dabei für schuldig befunden, in römisch 40 am 13.04.2006 gewerbsmäßig einer namentlich genannten, abgesondert verfolgten Person eine Kugel Heroin (0,6 g brutto) um EUR 20,00 überlassen zu haben und überlassen versucht zu haben, indem er zum unmittelbaren Verkauf eine Kugel Kokain (0,6 g brutto) sowie sechs Kugeln Heroin (insgesamt 3,9 g brutto) im Mund bereithielt. Mildernd wurde der bisher ordentliche Lebenswandel, der Umstand, dass er die Tat zwar nach Vollendung des
29. aber vor Vollendung des
30. Lebensjahres begangen hat sowie der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, gewertet, erschwerend kein Umstand. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.11.2008, XXXX , wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, in XXXX den bestehenden Vorschriften zuwider I. zur Ein- und Ausfuhr von Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge durch andere beigetragen zu haben, und zwar vor dem 06.08.2007 zur strafbaren Handlung einer bereits verurteilten anderen Person, der vom 05.08.2007 auf den 06.08.2007 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift von den Niederlanden aus- und über Deutschland nach Österreich eingeführt hat, und zwar in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge, nämlich insgesamt 977,6 Gramm Heroin brutto, indem er es in insgesamt 88 Bodypacks von Amsterdam über Deutschland nach XXXX transportierte und zur strafbaren Handlung einer bereits verurteilten anderen Person, der ebenfalls vom 05.08.2007 auf den 06.08.2007 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift von den Niederlanden aus- und über Deutschland nach Österreich eingeführt hat, nämlich 989,6 Gramm Heroin, indem er es in insgesamt 89 Bodypacks von Amsterdam über Deutschland nach XXXX transportierte, indem er den Versand dieser insgesamt 1.967,4 Gramm Heroin brutto in insgesamt 177 Bodypacks durch den in den Niederlanden aufhältigen, nicht näher ausgeforschten Lieferanten „ XXXX “ organisierte; II. Suchtgift gewerbsmäßig anderen überlassen zu haben, indem er im Zeitraum von Mitte Juni 2007 bis Anfang August 2007 insgesamt 15 Gramm Kokain und 5 Gramm Heroin einer abgesondert verfolgten Person verkaufte; III. Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, zu erwerben versucht zu haben, und zwar am 06.0.2008 ungefähr die Hälfte von den 1.967,4 Gramm Heroin brutto; IV. Suchtgift zum Zwecke des Eigenkonsums erworben und besessen zu haben, und zwar im Zeitraum von Jänner 2007 bis 06.08.2007, nicht mehr feststellbare Mengen Heroin und Kokain. Der Beschwerdeführer hat hierdurch zu I. das Verbrechen nach § 28a Abs 1
31. und
32. Fall SMG als Beteiligter gemäß § 12
33. Fall StGB; zu II. das Vergehen nach § 27 Abs 1 Z 1 1.,
34. und
35. Fall, Abs 3 SMG; zu III. das versuchte Vergehen nach §§ 15 StGB, 28 Abs 1
36. Fall SMG und zu IV. das Vergehen nach § 27 Abs 1 Z 1
37. und
38. Fall, Abs 2 SMG begangen, wofür er unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach §28a Abs 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 30 Monaten verurteilt wurde. Vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.05.2006 zu XXXX gewährten bedingten Strafnachsicht wurde abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Erschwerend wurde bei der Verurteilung das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen sowie die einschlägige Vorstrafe bewertet, mildernd hingegen, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, das reumütige Geständnis, die Sicherstellung des Suchtgiftes und das Alter unter 21 Jahren. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 05.11.2008, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, in römisch 40 den bestehenden Vorschriften zuwider , römisch eins. zur Ein- und Ausfuhr von Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge durch andere beigetragen zu haben, und zwar vor dem 06.08.2007 zur strafbaren Handlung einer bereits verurteilten anderen Person, der vom 05.08.2007 auf den 06.08.2007 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift von den Niederlanden aus- und über Deutschland nach Österreich eingeführt hat, und zwar in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge, nämlich insgesamt 977,6 Gramm Heroin brutto, indem er es in insgesamt 88 Bodypacks von Amsterdam über Deutschland nach römisch 40 transportierte und zur strafbaren Handlung einer bereits verurteilten anderen Person, der ebenfalls vom 05.08.2007 auf den 06.08.2007 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift von den Niederlanden aus- und über Deutschland nach Österreich eingeführt hat, nämlich 989,6 Gramm Heroin, indem er es in insgesamt 89 Bodypacks von Amsterdam über Deutschland nach römisch 40 transportierte, indem er den Versand dieser insgesamt 1.967,4 Gramm Heroin brutto in insgesamt 177 Bodypacks durch den in den Niederlanden aufhältigen, nicht näher ausgeforschten Lieferanten „ römisch 40 “ organisierte; , römisch zwei. Suchtgift gewerbsmäßig anderen überlassen zu haben, indem er im Zeitraum von Mitte Juni 2007 bis Anfang August 2007 insgesamt 15 Gramm Kokain und 5 Gramm Heroin einer abgesondert verfolgten Person verkaufte; , römisch drei. Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, zu erwerben versucht zu haben, und zwar am 06.0.2008 ungefähr die Hälfte von den 1.967,4 Gramm Heroin brutto; , römisch vier. Suchtgift zum Zwecke des Eigenkonsums erworben und besessen zu haben, und zwar im Zeitraum von Jänner 2007 bis 06.08.2007, nicht mehr feststellbare Mengen Heroin und Kokain. , Der Beschwerdeführer hat hierdurch zu römisch eins. das Verbrechen nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
39. und
40. Fall SMG als Beteiligter gemäß Paragraph 12,
41. Fall StGB; zu römisch zwei. das Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, 1.,
42. und
43. Fall, Absatz 3, SMG; zu römisch drei. das versuchte Vergehen nach Paragraphen 15, StGB, 28 Absatz eins,
44. Fall SMG und zu römisch vier. das Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
45. und
46. Fall, Absatz 2, SMG begangen, wofür er unter Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB nach §28a Absatz eins, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 30 Monaten verurteilt wurde. Vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 22.05.2006 zu römisch 40 gewährten bedingten Strafnachsicht wurde abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Erschwerend wurde bei der Verurteilung das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen sowie die einschlägige Vorstrafe bewertet, mildernd hingegen, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, das reumütige Geständnis, die Sicherstellung des Suchtgiftes und das Alter unter 21 Jahren. Am 06.04.2009 wurde der Beschwerdeführer unter Anordnung einer Bewährungshilfe bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren aus der Freiheitsstrafe entlassen. Im Jahr 2010 erfolgte die dritte strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers, mit welcher er seitens des Landesgerichtes XXXX am 19.10.2010, XXXX , für schuldig befunden wurde, am 28.08.2010 in XXXX gewerbsmäßig vorschriftswidrig Suchtgift in Straßenqualität I. anderen überlassen zu haben und zwar
47. einem verdeckten Ermittler der EGS SG II 2 Kugeln mit insgesamt 0,9 Gramm brutto Kokain und eine Kugel mit 0,5 Gramm brutto Heroin;
48. zwei weiteren Personen 3 Kugeln mit noch einer festzustellenden Menge Kokain;II. fünf Säckchen mit insgesamt rund 1,1 Gramm brutto Kokain anderen zu überlassen versucht zu haben, indem er mit einem verdeckten Ermittler der EGS SG II zwei weiteren Personen in Verkaufshandlungen über das bei ihm befindliche Suchtgift trat bzw dieses Suchtgift an einer szenetypischen Örtlichkeit zur unmittelbaren Weitergabe an potentielle Suchtgiftabnehmer bereithielt. Hierdurch hat der Beschwerdeführer das Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten Umganges mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs 1 Z 1
49. Fall, Abs 5
50. Fall SMG; § 15 StGB begangen, wofür er zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Daneben wurde die am 22.05.2006 vom Landesgericht XXXX zu XXXX bedingt gewährte Strafnachsicht und die am 06.04.2009 vom Landesgericht XXXX zu XXXX gewährte bedingte Entlassung widerrufen. Mildernd wurden bei dieser Verurteilung das Geständnis sowie der teilweise Versuch, erschwerend hingegen die zwei einschlägigen Vorstrafen sowie das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 39 StGB berücksichtigt. Im Jahr 2010 erfolgte die dritte strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers, mit welcher er seitens des Landesgerichtes römisch 40 am 19.10.2010, römisch 40 , für schuldig befunden wurde, am 28.08.2010 in römisch 40 gewerbsmäßig vorschriftswidrig Suchtgift in Straßenqualität , römisch eins. anderen überlassen zu haben und zwar
51. einem verdeckten Ermittler der EGS SG römisch zwei 2 Kugeln mit insgesamt 0,9 Gramm brutto Kokain und eine Kugel mit 0,5 Gramm brutto Heroin;
52. zwei weiteren Personen 3 Kugeln mit noch einer festzustellenden Menge Kokain;, römisch zwei. fünf Säckchen mit insgesamt rund 1,1 Gramm brutto Kokain anderen zu überlassen versucht zu haben, indem er mit einem verdeckten Ermittler der EGS SG römisch zwei zwei weiteren Personen in Verkaufshandlungen über das bei ihm befindliche Suchtgift trat bzw dieses Suchtgift an einer szenetypischen Örtlichkeit zur unmittelbaren Weitergabe an potentielle Suchtgiftabnehmer bereithielt. , Hierdurch hat der Beschwerdeführer das Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
53. Fall, Absatz 5,
54. Fall SMG; Paragraph 15, StGB begangen, wofür er zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Daneben wurde die am 22.05.2006 vom Landesgericht römisch 40 zu römisch 40 bedingt gewährte Strafnachsicht und die am 06.04.2009 vom Landesgericht römisch 40 zu römisch 40 gewährte bedingte Entlassung widerrufen. Mildernd wurden bei dieser Verurteilung das Geständnis sowie der teilweise Versuch, erschwerend hingegen die zwei einschlägigen Vorstrafen sowie das Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 39, StGB berücksichtigt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 09.05.2014, XXXX , wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 08.04.2014 in XXXX I. gewerbsmäßig vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich sechs Kugeln Kokain mit dem Wirkstoff Cocain, unbekannten Abnehmern durch gewinnbringenden Verkauf zu überlassen versucht zu haben, indem er diese an einem szenetypischen Drogenumschlagplatz zum unmittelbaren Verkauf bereithielt; II. zwei Polizeibeamte A. mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Anhaltung, zu hindern versucht zu haben, indem er einen der Polizeibeamten mit beiden Händen gegen den Brustkorb stieß, sich loszureißen versuchte und dem Polizeibeamten gezielte Faustschläge gegen Kopf und Oberkörper zu versetzen versuchte, wodurch der Polizeibeamte zu Sturz kam; B. während und wegen der Vollziehung ihrer Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Pflichten durch das zu Punkt II. A. genannte Verhalten vorsätzlich am
55. Körper verletzt zu haben, und zwar einen der Polizeibeamten, der eine Prellung mit Schwellung am Knie erlitt und
56. zu verletzen versucht zu haben, und zwar den zweiten Polizeibeamten. Der Beschwerdeführer hat hierdurch zu I. das Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach §§ 15 StGB, 27 Abs 1 Z 1
57. Fall und Abs 3 StGB; zu II.A. das Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsanwaltschaft nach § 15, 269 Abs 1 dritter Fall StGB und zu II.B. die Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83, Abs 1, 84 Abs 2 Z 4, 15 StGB begangen, wofür er unter Anwendung des Strafsatzes des § 27 Abs 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt wurde. Erschwerend wurden die drei einschlägigen Vorstrafen, die Voraussetzungen des § 39 StGB sowie das Zusammentreffen von vier Vergehen gewertet, mildernd hingegen, dass es überwiegend beim Versuch geblieben ist. Beim geplanten Verkauf des Suchtgiftes kam es ihm nicht drauf an, aus dem Gewinn überwiegend weiteres Suchtgift für seinen ausschließlich persönlichen Gebrauch oder die Mittel zu dessen Beschaffung zu verschaffen. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 09.05.2014, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 08.04.2014 in römisch 40 , römisch eins. gewerbsmäßig vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich sechs Kugeln Kokain mit dem Wirkstoff Cocain, unbekannten Abnehmern durch gewinnbringenden Verkauf zu überlassen versucht zu haben, indem er diese an einem szenetypischen Drogenumschlagplatz zum unmittelbaren Verkauf bereithielt; , römisch zwei. zwei Polizeibeamte A. mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Anhaltung, zu hindern versucht zu haben, indem er einen der Polizeibeamten mit beiden Händen gegen den Brustkorb stieß, sich loszureißen versuchte und dem Polizeibeamten gezielte Faustschläge gegen Kopf und Oberkörper zu versetzen versuchte, wodurch der Polizeibeamte zu Sturz kam; B. während und wegen der Vollziehung ihrer Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Pflichten durch das zu Punkt römisch zwei. A. genannte Verhalten vorsätzlich am
58. Körper verletzt zu haben, und zwar einen der Polizeibeamten, der eine Prellung mit Schwellung am Knie erlitt und
59. zu verletzen versucht zu haben, und zwar den zweiten Polizeibeamten. , Der Beschwerdeführer hat hierdurch zu römisch eins. das Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraphen 15, StGB, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
60. Fall und Absatz 3, StGB; zu römisch zwei.A. das Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsanwaltschaft nach Paragraph 15, 269, Absatz eins, dritter Fall StGB und zu römisch zwei.B. die Vergehen der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83,, Absatz eins, 84, Absatz 2, Ziffer 4, 15, StGB begangen, wofür er unter Anwendung des Strafsatzes des Paragraph 27, Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt wurde. Erschwerend wurden die drei einschlägigen Vorstrafen, die Voraussetzungen des Paragraph 39, StGB sowie das Zusammentreffen von vier Vergehen gewertet, mildernd hingegen, dass es überwiegend beim Versuch geblieben ist. Beim geplanten Verkauf des Suchtgiftes kam es ihm nicht drauf an, aus dem Gewinn überwiegend weiteres Suchtgift für seinen ausschließlich persönlichen Gebrauch oder die Mittel zu dessen Beschaffung zu verschaffen. Die fünfte Verurteilung des Beschwerdeführers erfolgte seitens des Landesgerichtes XXXX , XXXX , am 08.07.
61. Hierbei wurde er für schuldig befunden, in XXXX gewerbsmäßig vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Kokain (beinhaltend den Wirkstoff Cocain) I. überlassen zu haben, und zwar A. am 15.06.2016 zwei Säckchen zu 0,1 Gramm brutto durch gewinnbringenden Verkauf an einen allgemein zugänglichen Ort, wobei die Tat für zumindest 10 Personen wahrnehmbar war, somit öffentlich; B. zu nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten nach dem 08.12.2015 bis 15.06.2016 eine nicht mehr feststellbare Menge an eine nicht mehr feststellbare Anzahl an Abnehmern durch zumindest teilweise gewinnbringenden Verkauf überlassen und am 15.06.2016 ein Säckchen mit Kokain zu 0,1 Gramm brutto zu überlassen versucht zu haben. Aufgrund der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1
62. Fall, Abs 2a, Abs 3 SMG, 15 StGB wurde der Beschwerdeführer nach dem Strafsatz des § 27 Abs 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. Mildernd wurden die nur sehr kleine Menge sowie das Geständnis berücksichtigt, erschwerend die einschlägige Vorstrafe. Die fünfte Verurteilung des Beschwerdeführers erfolgte seitens des Landesgerichtes römisch 40 , römisch 40 , am 08.07.
63. Hierbei wurde er für schuldig befunden, in römisch 40 gewerbsmäßig vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Kokain (beinhaltend den Wirkstoff Cocain) , römisch eins. überlassen zu haben, und zwar A. am 15.06.2016 zwei Säckchen zu 0,1 Gramm brutto durch gewinnbringenden Verkauf an einen allgemein zugänglichen Ort, wobei die Tat für zumindest 10 Personen wahrnehmbar war, somit öffentlich; B. zu nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten nach dem 08.12.2015 bis 15.06.2016 eine nicht mehr feststellbare Menge an eine nicht mehr feststellbare Anzahl an Abnehmern durch zumindest teilweise gewinnbringenden Verkauf überlassen und am 15.06.2016 ein Säckchen mit Kokain zu 0,1 Gramm brutto zu überlassen versucht zu haben. Aufgrund der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins,
64. Fall, Absatz 2 a,, Absatz 3, SMG, 15 StGB wurde der Beschwerdeführer nach dem Strafsatz des Paragraph 27, Absatz 3, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. Mildernd wurden die nur sehr kleine Menge sowie das Geständnis berücksichtigt, erschwerend die einschlägige Vorstrafe. Mit 12.07.2018 wurde ihm ein Teil der Freiheitsstrafe bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 16.03.2021, XXXX , unter Anwendung des Strafsatzes des § 27 Abs 2a SMG zu einer fünfzehnmonatigen Haftstrafe verurteilt. Hierbei wurde er für schuldig befunden, am 12.02.2021 in XXXX an einer öffentlichen Verkehrsfläche vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich vier Kugeln enthaltend gesamt 1,7 Gramm brutto Kokain, enthaltend den Wirkstoff Cocain einer anderen Person gegen zumindest EUR 40, 00 Entgelt angeboten zu haben, wobei er die Tat an einem stark frequentierten Ort für zumindest mehr als zehn Personen wahrnehmbar, somit öffentlich, beging. Mildernd wurde kein Umstand, erschwerend das einschlägig getrübte Vorleben bewertet. Mit Beschluss wurde zugleich die ihm mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 08.07.2016, XXXX , gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 16.03.2021, römisch 40 , unter Anwendung des Strafsatzes des Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG zu einer fünfzehnmonatigen Haftstrafe verurteilt. Hierbei wurde er für schuldig befunden, am 12.02.2021 in römisch 40 an einer öffentlichen Verkehrsfläche vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich vier Kugeln enthaltend gesamt 1,7 Gramm brutto Kokain, enthaltend den Wirkstoff Cocain einer anderen Person gegen zumindest EUR 40, 00 Entgelt angeboten zu haben, wobei er die Tat an einem stark frequentierten Ort für zumindest mehr als zehn Personen wahrnehmbar, somit öffentlich, beging. Mildernd wurde kein Umstand, erschwerend das einschlägig getrübte Vorleben bewertet. Mit Beschluss wurde zugleich die ihm mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 08.07.2016, römisch 40 , gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen. Bis dato befand sich der Beschwerdeführer in Summe knapp sieben Jahre lang in Haftanstalten, durchgehend zuletzt seit 13.02.
65. Insgesamt konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich festgestellt werden. 1.
66. Zu den bisherigen Verfahren: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 13.03.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des [damals] Bundesasylamtes vom 06.12.2006, Zl. XXXX , sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab- und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen (Spruchpunkt III.) wurde. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde nach mehrmaliger Einstellung des Verfahrens mit Erkenntnis des [nunmehr] Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.08.2014, GZ I403 1308436-3/8E, hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das [nunmehr] Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet, zurückverwiesen.Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 13.03.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des [damals] Bundesasylamtes vom 06.12.2006, Zl. römisch 40 , sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) ab- und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.) wurde. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde nach mehrmaliger Einstellung des Verfahrens mit Erkenntnis des [nunmehr] Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.08.2014, GZ I403 1308436-3/8E, hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das [nunmehr] Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet, zurückverwiesen. Mit Bescheid vom 18.11.2014, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Des Weiteren wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und zugleich ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.09.2016, GZ I411 2016383-1/10E, als unbegründet abgewiesen.Mit Bescheid vom 18.11.2014, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Des Weiteren wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und zugleich ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.09.2016, GZ I411 2016383-1/10E, als unbegründet abgewiesen. Am 28.02.2017 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom BFA mit Bescheid vom 19.04.2017, Zl. XXXX , wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Zugleich wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mittels mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 12.06.2017, GZ I417 2156455-1/11E, als unbegründet abgewiesen. Am 28.02.2017 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom BFA mit Bescheid vom 19.04.2017, Zl. römisch 40 , wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Zugleich wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mittels mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 12.06.2017, GZ I417 2156455-1/11E, als unbegründet abgewiesen. Ungeachtet der Verfahrensausgänge verblieb der Beschwerdeführer im Bundesgebiet und kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. 1.
67. Zur individuellen Rückkehrsituation des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Der Beschwerdeführer verfügt über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung. Im Falle seiner Rückkehr nach Nigeria droht dem Beschwerdeführer weder die reale Gefahr der Folter, noch unmenschliche Bestrafung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe. Weder wird ihm seine Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für ihn in Nigeria die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. 1.
68. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria: Die aktuelle Situation im Herkunftsstaat (Stand 31.01.2022) des Beschwerdeführers stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: 1.3.
69. COVID-19 In Nigeria gibt es wie in anderen afrikanischen Ländern relativ wenig belegte Covid-19-Infizierte. Dies kann auch damit zusammenhängen, dass vergleichsweise wenige Tests durchgeführt werden. Mit Stand 24.1.2021 sind in Nigeria 252.428 Covid-19-Fälle erfasst, die zu 3.126 Toten geführt haben; getestet wurden 4.055.877 Personen (Africa CDC 24.1.2022). Im ganzen Land gilt eine Ausgangssperre von Mitternacht bis 4 Uhr. Alle Reisenden müssen beim Einchecken nach Nigeria einen negativen Covid-19-PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Nicht vollständig geimpfte Personen müssen eine 7-tägige Selbstquarantäne befolgen und sich am
70. und
71. Tag einem PCR Test unterziehen. Vollständig geimpfte Personen müssen nur am
72. Tag einen PCR Test durchführen lassen (WKO 7.1.2022). Die Covid-19-Krise festigt die Geschlechterungleichheit am Arbeitsmarkt. Im Juli/August 2018 haben 82 Prozent der Männer und 72 Prozent der Frauen im Arbeitsalter gearbeitet, jedoch sind diese Anteile mit Stand September 2020 auf 78 Prozent bei Männern und 65 Prozent bei Frauen gesunken (STDOK 3.12.2021). 2020 wurde die Wirtschaft des Landes schwer durch den Covid-bedingten Verfall der internationalen Ölpreise getroffen. Für 2020 wird mit einem Rückgang des BIP von ca. 3,2 Prozent bei einem Wachstum der Bevölkerung in etwa gleicher Höhe gerechnet. Bereits im
73. Quartal 2020 hat die Wirtschaft jedoch wieder zu expandieren begonnen. 2021 sollte sie, getragen von Ölpreisen um 60 USD pro Fass, um 1,5 bis 2,5 Prozent real wachsen (WKO 2.11.2021). Quellen: ● Africa CDC - Africa Centres for Disease Control and Prevention (24.1.2022): Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) - Latest updates on the COVID-19 crisis from Africa CDC, https://africacdc.org/covid-19/; Zugriff 26.1.2022 ● STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (3.12.2021): Themenbericht - Zur sozioökonomischen Lage der und Gewalt gegen Frauen unter Hinzunahme der Informationen der FFM Nigeria 2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2066684/NIGR_THEM_Frauen_2021_12_03_KE.pdf, Zugriff 24.1.2022 ● USDOS - U.S. Department of State [USA] (30.3.2021): Country Report on Human Rights Practices 2020 - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048101.html, Zugriff 26.5.2021 ● • WKO - Wirtschaftskammer Österreich (7.1.2022): Coronavirus: Situation in Nigeria – Aktuelle Informationen und Info-Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-nigeria.html, Zugriff 26.1.2022 ● WKO - Wirtschaftskammer Österreich (2.11.2021): Die nigerianische Wirtschaft, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/die-nigerianische-wirtschaft.html, Zugriff 21.1.2022 1.3.
74. Sicherheitslage Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 5.12.2020). Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz (AA 5.12.2020), vorwiegend durch Boko Haram (FH 3.3.2021; vgl. UKFCDO 24.12.2021), sowie ISIS-WA [Islamischer Staat Westafrika] und anderen Gruppen (UKFCDO 24.12.2021). Die Aktivitäten der Islamisten haben sich von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Staaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Obwohl Präsident Buhari in den ersten Jahren seiner Regierungszeit angab, Boko Haram „technisch“ besiegt zu haben, gibt er nun [Anm.: Stand Juli 2021] zu, dass es seiner Regierung nicht gelingt, den Aufstand zu stoppen (BBC 19.7.2021).Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz (AA 5.12.2020), vorwiegend durch Boko Haram (FH 3.3.2021; vergleiche UKFCDO 24.12.2021), sowie ISIS-WA [Islamischer Staat Westafrika] und anderen Gruppen (UKFCDO 24.12.2021). Die Aktivitäten der Islamisten haben sich von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Staaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Obwohl Präsident Buhari in den ersten Jahren seiner Regierungszeit angab, Boko Haram „technisch“ besiegt zu haben, gibt er nun [Anm.: Stand Juli 2021] zu, dass es seiner Regierung nicht gelingt, den Aufstand zu stoppen (BBC 19.7.2021). Im Middle Belt kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern (AA 5.12.2020; vgl. FH 3.3.2021). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 5.12.2020). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 5.12.2020; vgl. EASO 6.2021). Tausende sind in dem Konflikt um knappe Ressourcen getötet worden (BBC 19.7.2021).Im Middle Belt kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern (AA 5.12.2020; vergleiche FH 3.3.2021). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 5.12.2020). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 5.12.2020; vergleiche EASO 6.2021). Tausende sind in dem Konflikt um knappe Ressourcen getötet worden (BBC 19.7.2021). Im Südosten handelt es sich (noch) um vergleichsweise beschränkte Konflikte zwischen einzelnen sezessionistischen Bewegungen [u.a. IPOB - Indigenous People of Biafra] und der Staatsgewalt. Bei den Auseinandersetzungen im Nigerdelta geht es sowohl um Konflikte zwischen regionalen militanten Gruppen einerseits und der Staatsgewalt andererseits, als auch um Rivalitäten zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften. Im ersten Fall stehen in der Regel finanzielle Partikularinteressen der bewaffneten Gruppen im Vordergrund, im zweiten Fall geht es um einen Verteilungskampf rivalisierender Gruppen (AA 5.12.2020). In der letzten Zeit hat es dort eine zunehmende Zahl von Angriffen gegeben (UKFCDO 24.12.2021), Zunehmend kritisch für die allgemeine Sicherheitslage in Nord- und Zentralnigeria ist die aus den nordwestlichen Bundesstaaten Sokoto, Zamfara, Katsina und Kaduna ausgehende Bandenkriminalität (insb. Viehdiebstähle, Überfälle, Entführungen) (AA 5.12.2020; vgl. EASO 6.2021). Bemühungen der Sicherheitskräfte haben eher zur Verdrängung der Aktivitäten in bisher nicht betroffene Gebiete als zur effektiven Verfolgung der Kriminellen geführt (AA 5.12.2020). Seit Dezember 2020 wurden mehr als 1.000 Schüler entführt und viele wurden erst wieder nach Zahlung eines hohen Lösegelds freigelassen (BBC 19.7.2021).Zunehmend kritisch für die allgemeine Sicherheitslage in Nord- und Zentralnigeria ist die aus den nordwestlichen Bundesstaaten Sokoto, Zamfara, Katsina und Kaduna ausgehende Bandenkriminalität (insb. Viehdiebstähle, Überfälle, Entführungen) (AA 5.12.2020; vergleiche EASO 6.2021). Bemühungen der Sicherheitskräfte haben eher zur Verdrängung der Aktivitäten in bisher nicht betroffene Gebiete als zur effektiven Verfolgung der Kriminellen geführt (AA 5.12.2020). Seit Dezember 2020 wurden mehr als 1.000 Schüler entführt und viele wurden erst wieder nach Zahlung eines hohen Lösegelds freigelassen (BBC 19.7.2021). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die „Operation Restore Peace“ in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 3.8.2021).Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die „Operation Restore Peace“ in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 3.8.2021). Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020; vgl. EASO 6.2021). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden (DS 16.10.2020; vgl. EASO 6.2021). Nach Oktober 2020 wurde eine Kommission aus Nationaler Menschenrechtskommission (NHRC) und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Untersuchung der Polizeieinsätze während der Protestwelle eingesetzt (EASO 6.2021).Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020; vergleiche EASO 6.2021). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden (DS 16.10.2020; vergleiche EASO 6.2021). Nach Oktober 2020 wurde eine Kommission aus Nationaler Menschenrechtskommission (NHRC) und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Untersuchung der Polizeieinsätze während der Protestwelle eingesetzt (EASO 6.2021). In der Zeitspanne März 2020 bis März 2021 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (2.888), Kaduna (1.103), Zamfara