RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.04.2022 GeschäftszahlW209 2249500-1 SpruchW209 2249500-1/6E, W209 2249500-1/6E W209 2249501-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverw

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer), ein am XXXX 1996 geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, stellte am 24.05.2021 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft gemäß § 12a AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll er von der Firma XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) als Estrichleger mit einem monatlichen Bruttolohn von € 2.500,00 im Ausmaß von 39 Wochenstunden unbefristet beschäftigt werden. Dem Antrag angeschlossen waren – soweit laut Aktenlage ersichtlich – eine Kopie des Reisepasses, eine slowenische Arbeitserlaubnis, ein ÖSD Zertifikat A2, ein Meldezettel, die Meldung einer Entsendung nach Österreich, der der Entsendung zugrunde liegende Werkvertrag, Lohn- und Gehaltsbestätigungen, der Dienstvertrag und ein Abschlusszeugnis der Privaten Berufsfachschule XXXX (Bosnien und Herzegowina) vom 20.02.2021 im Beruf Estrichleger des Zweitbeschwerdeführers sowie ein Dienstzeugnis der Erstbeschwerdeführerin vom 24.05.2021, demzufolge der Zweitbeschwerdeführer bereits seit 1,5 Jahren für die Erstbeschwerdeführerin „in Sub“ als Erstichleger tätig ist. In einem Begleitschreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer führte dieser aus, dass der Zweitbeschwerdeführer – ein Meister seines Gewerbes – bereits seit 16 Monaten auf der Grundlage einer EU-Entsendung (iSd § 18 Abs. 12 AuslBG) bei der Erstbeschwerdeführerin als Estrichleger tätig sei und diese mit seiner Arbeitsleistung sehr zufrieden sei.
2. römisch 40 (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer), ein am römisch 40 1996 geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, stellte am 24.05.2021 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft gemäß Paragraph 12 a, AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll er von der Firma römisch 40 (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) als Estrichleger mit einem monatlichen Bruttolohn von € 2.500,00 im Ausmaß von 39 Wochenstunden unbefristet beschäftigt werden. Dem Antrag angeschlossen waren – soweit laut Aktenlage ersichtlich – eine Kopie des Reisepasses, eine slowenische Arbeitserlaubnis, ein ÖSD Zertifikat A2, ein Meldezettel, die Meldung einer Entsendung nach Österreich, der der Entsendung zugrunde liegende Werkvertrag, Lohn- und Gehaltsbestätigungen, der Dienstvertrag und ein Abschlusszeugnis der Privaten Berufsfachschule römisch 40 (Bosnien und Herzegowina) vom 20.02.2021 im Beruf Estrichleger des Zweitbeschwerdeführers sowie ein Dienstzeugnis der Erstbeschwerdeführerin vom 24.05.2021, demzufolge der Zweitbeschwerdeführer bereits seit 1,5 Jahren für die Erstbeschwerdeführerin „in Sub“ als Erstichleger tätig ist. In einem Begleitschreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer führte dieser aus, dass der Zweitbeschwerdeführer – ein Meister seines Gewerbes – bereits seit 16 Monaten auf der Grundlage einer EU-Entsendung (iSd Paragraph 18, Absatz 12, AuslBG) bei der Erstbeschwerdeführerin als Estrichleger tätig sei und diese mit seiner Arbeitsleistung sehr zufrieden sei.
3. Mit Schreiben vom 14.07.2021 übermittelte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) mit dem Ersuchen um schriftliche Mitteilung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft gemäß § 12a AuslBG vorliegen.
4. Mit Schreiben vom 14.07.2021 übermittelte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) mit dem Ersuchen um schriftliche Mitteilung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft gemäß Paragraph 12 a, AuslBG vorliegen.
5. Mit Schreiben vom 16.07.2021 teilte das AMS dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit, dass der Zweitbeschwerdeführer aufgrund seiner Qualifikation (20 Punkte), seiner Deutschkenntnisse (10 Punkte) und seines Alters (15 Punkte) 45 Punkte gemäß der Anlage B zum AuslBG erreiche. Da der Beginn der nachgewiesenen Beschäftigung als Estrichleger noch vor Abschluss der vom Zweitbeschwerdeführer abgeschlossenen Berufsausbildung liege, könne die Berufserfahrung nicht als ausbildungsadäquat gewertet und dafür keine Punkte vergeben werden.
6. Mit Stellungnahme vom 29.07.2021 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer u.a. mit, dass der Zweitbeschwerdeführer seit Beginn seiner Tätigkeit für die Erstbeschwerdeführerin als Estrichleger arbeite.
7. Mit angefochtenem Bescheid vom 17.08.2021 wies das AMS die Zulassung des Zweitbeschwerdeführers zu einer Beschäftigung als Fachkraft gemäß § 12a AuslBG bei der Erstbeschwerdeführerin ab. Begründend wurde ausgeführt, dass für das Kriterium der ausbildungsadäquaten Berufserfahrung keine Punkte vergeben werden könnten, da der Abschluss der Berufsausbildung erst im Jahr 2021 erfolgt sei und die davorliegende Berufserfahrung daher nicht als ausbildungsadäquat gewertet werden könne, weswegen die erforderliche Mindestanzahl von 55 Punkten gemäß Anlage B zum AuslBG nicht erreicht werde.
8. Mit angefochtenem Bescheid vom 17.08.2021 wies das AMS die Zulassung des Zweitbeschwerdeführers zu einer Beschäftigung als Fachkraft gemäß Paragraph 12 a, AuslBG bei der Erstbeschwerdeführerin ab. Begründend wurde ausgeführt, dass für das Kriterium der ausbildungsadäquaten Berufserfahrung keine Punkte vergeben werden könnten, da der Abschluss der Berufsausbildung erst im Jahr 2021 erfolgt sei und die davorliegende Berufserfahrung daher nicht als ausbildungsadäquat gewertet werden könne, weswegen die erforderliche Mindestanzahl von 55 Punkten gemäß Anlage B zum AuslBG nicht erreicht werde.
9. Dagegen erhoben sowohl die Erst- als auch der Zweitbeschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter binnen offener Rechtsmittelfrist Beschwerde, die im Wesentlichen damit begründet wurde, dass sich die Erstbeschwerdeführerin intensivst darum bemüht habe, vom AMS einen adäquaten Mitarbeiter für ihr Unternehmen zu bekommen, was aber bis dato nicht gelungen sei. Da der Zweitbeschwerdeführer seit 1,5 Jahren für das Unternehmen der Erstbeschwerdeführerin tätig sei und dort hervorragende Arbeit geleistet habe, sei es für das Unternehmen unbedingt erforderlich, diesen Arbeitnehmer auch in Hinkunft zu behalten. Hinsichtlich der fehlenden 10 Punkte wurde ausgeführt, dass der Zweitbeschwerdeführer beabsichtige, im November 2021 einen Englisch-Kurs sowie im Jänner/Februar 2022 einen Deutsch-Kurs B1 zu absolvieren. Abschließend wurde unter anderem um Aussetzung des Verfahrens bis April 2022 ersucht, um die fehlenden Unterlagen nachreichen zu können.
10. Mit Parteiengehör vom 25.11.2021 teilte das AMS dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (zusammengefasst) mit, dass eine Aussetzung des Verfahrens nicht in Betracht komme. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass der Zweitbeschwerdeführer seit Beginn seiner Tätigkeit im weit überwiegenden Ausmaß im Inland beschäftigt gewesen sei. Das wesentliche Kriterium von Entsendungen iSd § 18 Abs. 12 AuslBG, wonach die Tätigkeit des betroffenen Arbeitnehmers außerhalb des Entsendestaates (hier: Slowenien), in dem dieser gewöhnlich arbeitet, erbracht werde, sei im gegenständlichen Fall keinesfalls (mehr) gegeben. Nach Ansicht des AMS sei demnach, insbesondere unter Berücksichtigung des vorliegenden Dienstvertrages sowie der tatsächlichen Beschäftigungen in Österreich (inlandsprojektbezogene Anstellung des Zweitbeschwerdeführers), sowohl nach den objektiven Gegebenheiten als auch in subjektiver Hinsicht, nach dem Willen der Vertragsparteien, kein vorübergehender, sondern ein dauerhafter Wechsel des Antragstellers nach Österreich gegeben und somit das Vorliegen einer grenzüberschreitenden Entsendung des Zweitbeschwerdeführers zu verneinen. Die u.a. im Jahr 2021 zum Zweitbeschwerdeführer begründeten Beschäftigungsverhältnisse bzw. die aktuell bestehende Beschäftigung (siehe letzte ZKO-3 Meldung vom 10.11.2021 – Dauer der Beschäftigung von 11.11.2021 bis 15.12.2021) seien nach Ansicht des AMS einerseits als mehrfache illegale Beschäftigung iSd § 4 Abs. 1 Z 5 AuslBG und andererseits als bereits begonnene Beschäftigung iSd § 4 Abs. 1 Z 4 AuslBG zu qualifizieren und komme daher auch aus diesem Grund die beantragte Zulassung als Fachkraft in einem Mangelberuf nicht in Frage. Darüber hinaus lägen wichtige Gründe in der Person des Ausländers, wie wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate, vor. Das Vorliegen vom AMS in der Vergangenheit bewilligter EU-Entsendungen ändere an dieser rechtlichen Würdigung nichts.
11. Mit Parteiengehör vom 25.11.2021 teilte das AMS dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (zusammengefasst) mit, dass eine Aussetzung des Verfahrens nicht in Betracht komme. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass der Zweitbeschwerdeführer seit Beginn seiner Tätigkeit im weit überwiegenden Ausmaß im Inland beschäftigt gewesen sei. Das wesentliche Kriterium von Entsendungen iSd Paragraph 18, Absatz 12, AuslBG, wonach die Tätigkeit des betroffenen Arbeitnehmers außerhalb des Entsendestaates (hier: Slowenien), in dem dieser gewöhnlich arbeitet, erbracht werde, sei im gegenständlichen Fall keinesfalls (mehr) gegeben. Nach Ansicht des AMS sei demnach, insbesondere unter Berücksichtigung des vorliegenden Dienstvertrages sowie der tatsächlichen Beschäftigungen in Österreich (inlandsprojektbezogene Anstellung des Zweitbeschwerdeführers), sowohl nach den objektiven Gegebenheiten als auch in subjektiver Hinsicht, nach dem Willen der Vertragsparteien, kein vorübergehender, sondern ein dauerhafter Wechsel des Antragstellers nach Österreich gegeben und somit das Vorliegen einer grenzüberschreitenden Entsendung des Zweitbeschwerdeführers zu verneinen. Die u.a. im Jahr 2021 zum Zweitbeschwerdeführer begründeten Beschäftigungsverhältnisse bzw. die aktuell bestehende Beschäftigung (siehe letzte ZKO-3 Meldung vom 10.11.2021 – Dauer der Beschäftigung von 11.11.2021 bis 15.12.2021) seien nach Ansicht des AMS einerseits als mehrfache illegale Beschäftigung iSd Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, AuslBG und andererseits als bereits begonnene Beschäftigung iSd Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, AuslBG zu qualifizieren und komme daher auch aus diesem Grund die beantragte Zulassung als Fachkraft in einem Mangelberuf nicht in Frage. Darüber hinaus lägen wichtige Gründe in der Person des Ausländers, wie wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate, vor. Das Vorliegen vom AMS in der Vergangenheit bewilligter EU-Entsendungen ändere an dieser rechtlichen Würdigung nichts.
12. Mit E-Mail vom 02.12.2021 lehnte das AMS ein Ersuchen des Rechtsvertreters um Fristerstreckung bis 15.12.2021 für die Abgabe einer Stellungnahme mit der Begründung ab, dass dies aufgrund der 10-Wochenfrist gemäß § 20g Abs. 3 AuslBG (die mit 06.12.2021 zu Ende sei) nicht in Betracht komme.
13. Mit E-Mail vom 02.12.2021 lehnte das AMS ein Ersuchen des Rechtsvertreters um Fristerstreckung bis 15.12.2021 für die Abgabe einer Stellungnahme mit der Begründung ab, dass dies aufgrund der 10-Wochenfrist gemäß Paragraph 20 g, Absatz 3, AuslBG (die mit 06.12.2021 zu Ende sei) nicht in Betracht komme.
14. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.12.2021 wurde sodann die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der Zweitbeschwerdeführer die erforderliche Mindestanzahl von 55 Punkten gemäß Anlage B zum AuslBG nicht erreiche und eine vorzeitige (mehrfache) Beschäftigung bestehe, welche gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 und 5 AuslBG der Zulassung entgegenstehe. Darüber hinaus lägen wichtige Gründe in der Person des Ausländers, wie wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate, vor.
15. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.12.2021 wurde sodann die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der Zweitbeschwerdeführer die erforderliche Mindestanzahl von 55 Punkten gemäß Anlage B zum AuslBG nicht erreiche und eine vorzeitige (mehrfache) Beschäftigung bestehe, welche gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4 und 5 AuslBG der Zulassung entgegenstehe. Darüber hinaus lägen wichtige Gründe in der Person des Ausländers, wie wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate, vor.
16. Mit (sich überschneidendem) Schriftsatz vom 03.12.2021 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer u.a. ein Englisch Zertifikat A1 des Zweitbeschwerdeführers vom 06.11.2021 nach.
17. Aufgrund eines rechtzeitig erstatteten Vorlageantrages legte das AMS die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens am 17.12.2021 einlangend dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: Der Zweitbeschwerdeführer, ein am XXXX 1996 geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, stellte am 24.05.2021 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft gemäß § 12a AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll er von der Firma XXXX als Estrichleger mit einem monatlichen Bruttolohn von € 2.500,00 im Ausmaß von 39 Wochenstunden unbefristet beschäftigt werden.Der Zweitbeschwerdeführer, ein am römisch 40 1996 geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, stellte am 24.05.2021 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf Rot-Weiß-Rot-Karte als Fachkraft gemäß Paragraph 12 a, AuslBG. Laut der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung soll er von der Firma römisch 40 als Estrichleger mit einem monatlichen Bruttolohn von € 2.500,00 im Ausmaß von 39 Wochenstunden unbefristet beschäftigt werden. Der Zweitbeschwerdeführer hat am 20.02.2021 an der Privaten Berufsfachschule XXXX (Bosnien und Herzegowina) eine dreijährige Berufsausbildung als Estrichleger absolviert und verfügt über Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1, über Englischkenntnisse auf dem Niveau A1 sowie über höchstens zwei volle Jahre Berufserfahrung als Estrichleger.Der Zweitbeschwerdeführer hat am 20.02.2021 an der Privaten Berufsfachschule römisch 40 (Bosnien und Herzegowina) eine dreijährige Berufsausbildung als Estrichleger absolviert und verfügt über Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1, über Englischkenntnisse auf dem Niveau A1 sowie über höchstens zwei volle Jahre Berufserfahrung als Estrichleger.
19. Beweiswürdigung: Der o.a. Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage als unstrittig fest. Dies gilt insbesondere auch für die Feststellung, dass der Zweitbeschwerdeführer über eine höchstens zweijährige Berufserfahrung als Estrichleger verfügt. So bestätigte die Erstbeschwerdeführerin mit Schreiben vom 24.05.2021, dass der Zweitbeschwerdeführer seit 1,5 Jahren für die Erstbeschwerdeführerin als Estrichleger arbeitet. Unter der Annahme, dass der Zweitbeschwerdeführer nach wie vor als Estrichleger tätig ist, liegen daher zum Entstehungszeitpunkt höchstens zwei (volle) Jahre einschlägiger Berufserfahrung als Estrichleger vor.
20. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 20g Abs. 1 AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.Gemäß Paragraph 20 g, Absatz eins, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Die im vorliegenden Fall anzuwendenden maßgebenden Bestimmungen des AuslBG lauten: § 12a in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2011:Paragraph 12 a, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 25/2011: „Fachkräfte in Mangelberufen § 12a. Ausländer werden in einem in der Fachkräfteverordnung (§ 13) festgelegten Mangelberuf zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen, wenn sieParagraph 12 a, Ausländer werden in einem in der Fachkräfteverordnung (Paragraph 13,) festgelegten Mangelberuf zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen, wenn sie
21. eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen können,
22. die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage B angeführten Kriterien erreichen,
23. für die beabsichtigte Beschäftigung das ihnen nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Mindestentgelt zuzüglich einer betriebsüblichen Überzahlung erhalten und sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z 1 erfüllt sind. Die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall entfällt.“
24. für die beabsichtigte Beschäftigung das ihnen nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Mindestentgelt zuzüglich einer betriebsüblichen Überzahlung erhalten und sinngemäß die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, mit Ausnahme der Ziffer eins, erfüllt sind. Die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall entfällt.“ Anlage B in der Fassung BGBl. I Nr. 94/2018:Anlage B in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 94/2018: „Anlage B Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen gemäß § 12aZulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen gemäß Paragraph 12 a,, Kriterien Punkte Qualifikation maximal anrechenbare Punkte: 30 abgeschlossene Berufsausbildung im Mangelberuf 20 allgemeine Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120allgemeine Universitätsreife im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 120 25 Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer 30 ausbildungsadäquate Berufserfahrung maximal anrechenbare Punkte: 20 Berufserfahrung (pro Jahr) Berufserfahrung in Österreich (pro Jahr) 2 4 Sprachkenntnisse Deutsch maximal anrechenbare Punkte: 15 Deutschkenntnisse zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau (A 1)Deutschkenntnisse zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau (A 1), Deutschkenntnisse zur vertieften elementaren Sprachverwendung (A 2)Deutschkenntnisse zur vertieften elementaren Sprachverwendung (A 2), Deutschkenntnisse zur selbständigen Sprachverwendung (B 1) 55, , 1010, , 15 Sprachkenntnisse Englisch maximal anrechenbare Punkte: 10 Englischkenntnisse zur vertieften elementaren Sprachverwendung (A 2)Englischkenntnisse zur vertieften elementaren Sprachverwendung (A 2), Englischkenntnisse zur selbständigen Sprachverwendung (B 1) 55, 10 Alter maximal anrechenbare Punkte: 15 bis 30 Jahre bis 40 Jahre 15 10 Summe der maximal anrechenbaren Punkte 90 erforderliche Mindestpunkteanzahl 55 § 20d in der Fassung BGBl. I Nr. 94/2018:Paragraph 20 d, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 94/2018: „Zulassungsverfahren für besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte, sonstige Schlüsselkräfte, Studienabsolventen und Künstler § 20d.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W209.2249500.1.00