{'item': 'W222 2250810-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.04.2022 GeschäftszahlW222 2250810-1 SpruchW222 2250810-1/2E, W222 2250810-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX / XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 / römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 46, 52, 53, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß den Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF und Paragraphen 46, 52, 53, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides wird insoweit stattgegeben, als die Dauer des befristeten Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG auf 1 Jahr herabgesetzt wird.Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sieben. des angefochtenen Bescheides wird insoweit stattgegeben, als die Dauer des befristeten Einreiseverbotes gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG auf 1 Jahr herabgesetzt wird. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 15.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Beziehung eines Dolmetschers für Punjabi am 16.11.2021 gab der BF zu seiner Person an, er sei in XXXX geboren. Er sei ledig. Seine Muttersprache sei Punjabi, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er bekenne sich zum Sikhismus und gehöre der Volksgruppe „ XXXX “ an. Er habe 10 Jahre Grundschule besucht und zuletzt als Verkäufer im Geschäft des Vaters gearbeitet. In Indien würden sein Mutter sowie zwei Schwestern leben. Sein Bruder sei vor 7 Monaten verstorben. Zuletzt habe er in Indien, Punjab, XXXX , XXXX , gelebt. Befragt, ob er Beschwerden oder Krankheiten habe, die ihn an dieser Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen würden, gab er an „nein, ich kann dieser Einvernahme ohne Probleme folgen“. Es seien keine Medikamente erforderlich. Er habe vor 6 Monaten den Entschluss zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat gefasst und habe er Österreich als Reisezielland gehabt, weil er gehört habe, dass es ein sicheres Land sei. Er sei vor 6 Monaten legal mit dem Flugzeug nach Serbien von Indien ausgereist. Er habe einen indischen Reisepass gehabt und sei er mit einem Reisedokument ausgereist. Den Pass habe ihm der Schlepper nach der Ankunft in Serbien zerrissen. Nach einem Aufenthalt ab Mai 2021 von 6 Monaten in Serbien sei er über Ungarn in einem Kastenwagen nach Österreich gereist, wo er sich seit 15.11.2021 aufhalte. Die Kosten der Reise hätten 1,6 Millionen INR – ca. 16.000 Euro betragen. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 15.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Beziehung eines Dolmetschers für Punjabi am 16.11.2021 gab der BF zu seiner Person an, er sei in römisch 40 geboren. Er sei ledig. Seine Muttersprache sei Punjabi, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er bekenne sich zum Sikhismus und gehöre der Volksgruppe „ römisch 40 “ an. Er habe 10 Jahre Grundschule besucht und zuletzt als Verkäufer im Geschäft des Vaters gearbeitet. In Indien würden sein Mutter sowie zwei Schwestern leben. Sein Bruder sei vor 7 Monaten verstorben. Zuletzt habe er in Indien, Punjab, römisch 40 , römisch 40 , gelebt. Befragt, ob er Beschwerden oder Krankheiten habe, die ihn an dieser Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen würden, gab er an „nein, ich kann dieser Einvernahme ohne Probleme folgen“. Es seien keine Medikamente erforderlich. Er habe vor 6 Monaten den Entschluss zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat gefasst und habe er Österreich als Reisezielland gehabt, weil er gehört habe, dass es ein sicheres Land sei. Er sei vor 6 Monaten legal mit dem Flugzeug nach Serbien von Indien ausgereist. Er habe einen indischen Reisepass gehabt und sei er mit einem Reisedokument ausgereist. Den Pass habe ihm der Schlepper nach der Ankunft in Serbien zerrissen. Nach einem Aufenthalt ab Mai 2021 von 6 Monaten in Serbien sei er über Ungarn in einem Kastenwagen nach Österreich gereist, wo er sich seit 15.11.2021 aufhalte. Die Kosten der Reise hätten 1,6 Millionen INR – ca. 16.000 Euro betragen. Befragt, ob er über Barmittel oder andere Unterstützung verfüge, gab er an, dass er an Barmittel 7 Euro verfüge. Eine Verpflichtungserklärung sei für ihn nicht abgegeben worden. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der BF an: „Unsere Nachbarn sind Drogen Dealer, mein Bruder hat Drogen gekauft und ist vor 7 Monaten gestorben. Ich habe meine Nachbarn angezeigt, und bei ihnen zu Hause wurden Drogen im Wert von 40 Millionen INR sichergestellt. Jetzt droht unser Nachbar, er will, dass wir ihm diesen Betrag zurückzahlen. Er hat mich auch einmal brutal geschlagen. Ich erlitt schwere Verletzungen am Kopf. Meine Eltern haben Angst um mein Leben und haben mich nach Europa geschickt. Dies sind all meine Fluchtgründe die ich genannte habe, andere Gründe habe ich nicht, weshalb ich hier einen Asylantrag stelle.“ Befragt, was er bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte, gab er an, er habe Angst um sein Leben. Befragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe oder er im Falle seiner Rückkehr in seinen Heimatsstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, gab er an „Keine“. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch „BFA“) am 14.12.2021 gab der BF unter Beziehung einer Dolmetscherin für Punjabi im Wesentlichen an (allfällige sprachliche Unzulänglichkeiten teilweise korrigiert): „[…] Anmerkung: Die anwesenden Personen werden dem Antragsteller vorgestellt und deren Funktion/ Aufgabe im Verfahren dargestellt. Identitätsdaten werden auf der Aufenthaltsberechtigungskarte überprüft und vom AW bestätigt. Die anwesenden Personen werden ersucht, ihre Mobiltelefone auszuschalten. LA: Haben Sie gegen die hier anwesenden Personen irgendwelche Vorbehalte oder fühlen Sie sich durch eine anwesende Person befangen bzw. eingeschränkt in Ihrer Schilderung? VP: Nein. LA: Die anwesende Dolmetscherin ist vom Leiter der Amtshandlung als Dolmetscher für die Sprache Punjabi bestellt worden. Sind Sie dieser Sprache mächtig und damit einverstanden in dieser Sprache einvernommen zu werden? VP: Ja. LA: Welche Sprachen sprechen Sie? Welche ist Ihre Muttersprache? VP: Ich kann nur Punjabi. Belehrung: [ … ] Haben Sie das verstanden? AW: Ja. Anm.: Aufgrund Coronapandemie findet die heutige Einvernahme via Video statt.Anmerkung, Aufgrund Coronapandemie findet die heutige Einvernahme via Video statt. Wir halten uns alle in verschiedenen Räumen der XXXX auf.Wir halten uns alle in verschiedenen Räumen der römisch 40 auf. LA: Sollten Sie eine Frage nicht verstehen oder sich unsicher sein, wie genau die Frage gemeint ist können Sie jederzeit rückfragen. Missverständnisse könnten sich nachteilig auf Ihre Glaubwürdigkeit auswirken. Haben Sie das verstanden? VP: Ja. LA: Haben Sie Einwände gegen allenfalls erforderliche Ermittlungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit Ihres Fluchtvorbringens in Ihrem Herkunftsstaat, wobei Sie darauf hingewiesen werden, dass keinesfalls persönliche Daten Ihrerseits an die Behörden Ihres Herkunftsstaates weitergegeben werden? VP: Nein, keine Einwände. LA: Fühlen Sie sich heute psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen? VP: Ja. LA: Wie stellt sich Ihr aktueller Gesundheitszustand dar? VP: Ich bin geistig und körperlich gesund. LA: Nehmen Sie Drogen oder Drogenersatzstoffe? VP: Nein. LA: Stimmen die Angaben, die Sie bisher im Verfahren getätigt haben? Wurde alles richtig protokolliert? VP: Ja. LA: Nennen Sie bitte Ihre Daten zu Familienstand, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Volksgruppe, Religionszugehörigkeit! VP: ledig, XXXX in XXXX , indischer StA, Punjabi, Hindu.VP: ledig, römisch 40 in römisch 40 , indischer StA, Punjabi, Hindu. LA: Bei der Polizei wurde Sikh festgehalten? VP: Wir sind zwar alle Hindus, aber wir haben hinten XXXX . Deshalb wurde es aufgeschrieben.VP: Wir sind zwar alle Hindus, aber wir haben hinten römisch 40 . Deshalb wurde es aufgeschrieben. LA: Soweit ich weiß, heißen Sie XXXX und nicht XXXX ?LA: Soweit ich weiß, heißen Sie römisch 40 und nicht römisch 40 ? VP: Mein Vater heißt XXXX . Nur ich nicht, ich nenne mich XXXX .VP: Mein Vater heißt römisch 40 . Nur ich nicht, ich nenne mich römisch 40 . LA: Dass Sie Sikh sind, wurde bei der Polizei falsch festgehalten, verstehe ich das richtig? VP: Wir sind zwar Sikhs, unser wahrer Glaube ist aber Hinduismus. LA: Haben Sie Kinder oder sind für andere minderjährige Personen sorgepflichtig? VP: Nein. LA: Welche Angehörigen haben Sie in Indien? VP: Eltern und zwei Schwester, mein Bruder ist verstorben. LA: Ihre Eltern halten sich in Indien auf und heißen XXXX ( XXXX Jahre ) und XXXX ( XXXX Jahre). Ist das richtig?LA: Ihre Eltern halten sich in Indien auf und heißen römisch 40 ( römisch 40 Jahre ) und römisch 40 ( römisch 40 Jahre). Ist das richtig? VP: Ja. LA: Haben Ihre Eltern oder Ihre Schwestern irgendwelche Probleme? VP: Nein. LA: Wie finanzieren Ihre Eltern und Ihre Schwestern derzeit ihren Lebensunterhalt? VP: Die Schwestern sind verheiratet, mein Vater hat ein XXXX .VP: Die Schwestern sind verheiratet, mein Vater hat ein römisch 40 . LA: Wo leben Ihre Eltern und Ihre Schwestern? VP: Meine Schwestern leben im Punjab, in Indien, und auch mein Vater. LA: Haben Sie Kontakt zu Ihren Verwandten in Indien? VP: Ja. LA: Wie geht es Ihren Angehörigen in Indien? VP: Es geht ihnen gut. LA: Was können Sie mir über den Lebensstandard Ihrer Angehörigen sagen? VP: Wir sind aus ärmlichen Verhältnissen. LA: Verfügen Ihre Angehörigen über eigene Wohnungen oder Häuser bzw. haben diese Wohnungen oder Häuser gemietet? VP: Meine Schwestern leben bei den Schwiegereltern. Mein Vater hat ein eigenes Haus. LA: Haben Sie noch weitere Angehörige (Tanten, Onkels, Cousinen, Cousins, etc) in Indien? VP: Ich habe einen Onkel väterlicherseits LA: Nennen Sie mir bitte Ihre Wohnadresse in Indien! VP: XXXX , XXXX , XXXX VP: römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 LA: Mit wem haben Sie in Indien zusammengelebt? VP: Meine Eltern, ich und mein Bruder. LA: Sie haben heute Gelegenheit, die Gründe für Ihren Antrag auf internationalen Schutz ausführlich darzulegen. Versuchen Sie nach Möglichkeit, Ihre Gründe so detailliert zu schildern, dass diese auch für eine unbeteiligte Person nachvollziehbar sind. Schildern Sie bitte, wieso Sie Ihre Heimat verlassen mussten. VP: Ich hatte einen Bruder, er hat Drogenprobleme gehabt. Er konsumierte lang Drogen. Eines Tages benützte er eine Spritze und starb. Der, der die Drogen verkaufte, wohnt in unserer Nähe, circa 2-3 Häuser entfernt. Ich habe ihn schonmal aufgefordert, er solle es unterlassen, meinem Bruder Drogen zu verkaufen. Dennoch machte er das weiter und mein Bruder starb. Dann bin ich zur Polizei gegangen. Bei der Razzia fand die Polizei die Drogen und stellte sie sicher. Dann sagten die Leute, die mit den Drogen zu tun hatten, also nach der Sicherstellung, „du hast uns sicher verraten“ und verprügelten mich. Sie haben auch meine Eltern mitgenommen. Diese wurden auch verprügelt. (Anm.: VP deutet mehrmals auf seine Stirn) Ich hatte Verletzungen. Nach dem Verprügeln sagte mein Vater, es sei besser, wenn ich weggehe. Er schickte mich nach XXXX . Wenn ich in Indien geblieben wäre, hätten sie mich sicher umgebracht. Ich flog dann von XXXX nach Serbien.VP: Ich hatte einen Bruder, er hat Drogenprobleme gehabt. Er konsumierte lang Drogen. Eines Tages benützte er eine Spritze und starb. Der, der die Drogen verkaufte, wohnt in unserer Nähe, circa 2-3 Häuser entfernt. Ich habe ihn schonmal aufgefordert, er solle es unterlassen, meinem Bruder Drogen zu verkaufen. Dennoch machte er das weiter und mein Bruder starb. Dann bin ich zur Polizei gegangen. Bei der Razzia fand die Polizei die Drogen und stellte sie sicher. Dann sagten die Leute, die mit den Drogen zu tun hatten, also nach der Sicherstellung, „du hast uns sicher verraten“ und verprügelten mich. Sie haben auch meine Eltern mitgenommen. Diese wurden auch verprügelt. Anmerkung, VP deutet mehrmals auf seine Stirn) Ich hatte Verletzungen. Nach dem Verprügeln sagte mein Vater, es sei besser, wenn ich weggehe. Er schickte mich nach römisch 40 . Wenn ich in Indien geblieben wäre, hätten sie mich sicher umgebracht. Ich flog dann von römisch 40 nach Serbien. LA: Haben Sie noch weitere Fluchtgründe? VP: Das war mein Problem. LA: Also nein? VP: Genau. LA: Gibt es schriftliche Beweismittel, die Sie vorlegen wollen? VP: Nein. LA: Wie haben die Sicherheitsbehörden auf die Anzeige wegen des Todes Ihres Bruders reagiert? Wurden nur Drogen sichergestellt oder auch Verurteilungen ausgesprochen? VP: Mein Bruder hat sich leider selbst die Spritze gegeben und starb daran. LA: (zweiter Teil der Frage wird wiederholt) VP: Ich kann nur sagen, sie kamen zu uns, die anderen, und sagten, „wir werden euch falsch anzeigen, wir haben durch die Sicherstellung 400.000 Rupien verloren“. Wir hatten große Angst. LA: Haben Sie Verletzungen erlitten, wenn ja welche? VP: Hier auf meinem Kopf (VP deutet auf die Schläfe und auf die Mitte der Stirn). Auch wurde ein Zeh gebrochen. LA: Waren Sie damit im Krankenhaus? VP: Ja, in der Nähe gibt es einen Arzt, der eine Klink hat. Dort wurde ich versorgt. LA: Wurden Sie stationär aufgenommen oder wurde das ambulant erledigt? VP: Ich war 3 Tage in einem städtischen Spital. LA: Wann war der Vorfall mit Ihrem Bruder? VP: Vor circa 1 ½ Jahren. LA: Bei der Polizei sagten Sie, Ihr Bruder wäre vor 7 Monaten gestorben. Wie erklären Sie mir den Widerspruch? VP: Vor 7 Monaten verstarb er, seit 1 ½ Jahren war er drogenabhängig. LA: Wann war die Sicherstellung? VP: Ich kann das Datum nicht nennen. Aber es war circa 15 Tage nach dem Tod meines Bruders. LA: Wann wurden Sie verprügelt? VP: Circa 5 Tage später kamen sie zu uns ins Haus. LA: Wann fuhren Sie nach XXXX ?LA: Wann fuhren Sie nach römisch 40 ? VP: Meinen Sie jetzt, als ich Richtung Serbien flog? LA: Ja, also vor Ihrer Ausreise? VP: Vor 3-4 Monaten. LA Sie haben sich also noch circa 3 ½ Monate in Ihrem Heimatdorf aufgehalten? Verstehe ich das gerade richtig? VP: Verprügelt wurde ich bei meiner Schwester. LA: Bitte beantworten Sie meine Fragen (Frage wird wiederholt) VP: Ja, das stimmt, ich wurde aber immer wieder verprügelt. Sie wollten mich umbringen. LA: Wenn Ihre Angreifer so skrupellos sind, warum haben sie Sie dann nicht einfach umgebracht? VP: Ich war ja bei meiner Schwester und sie wollten das Geld für die sichergestellten Drogen haben. LA: Haben Sie sich an die Sicherheitskräfte gewandt, um Ihren Nachbarn wegen der Übergriffe auf Sie anzuzeigen? VP: Ja. Haben wir. Aber sie sind einflussreicher als wir. LA: Sie sagten, Ihrer Familie ginge es gut. Warum befindet sich nicht jetzt Ihre restliche Familie im Fokus der Drogenhändler? VP: Gesundheitlich geht es ihnen gut. Dennoch kommen immer wieder Anrufe, dass sie das Geld haben möchten. Wir sprachen schon mit dem Dorfvorsitzenden, er sagte, „du musst sicher das Geld bezahlen“. Meine Eltern haben jetzt beschlossen, von dort wegzugehen. LA: Warum sind Sie nicht in einen anderen Landesteil Indiens gezogen? In Indien gibt es kein Meldewesen, man hätte Sie – wären Sie tatsächlich bedroht worden – nicht gefunden. Warum mussten Sie unbedingt nach Europa kommen, um sich zu schützen? VP: Es ist so: sie sind sehr einflussreicht, sie haben gute Beziehungen. Stellen Sie sie vor, sie haben mich in XXXX gefunden. Sie sind sehr einflussreich.VP: Es ist so: sie sind sehr einflussreicht, sie haben gute Beziehungen. Stellen Sie sie vor, sie haben mich in römisch 40 gefunden. Sie sind sehr einflussreich. LA: Indien hat aber trotzdem kein Meldewesen. Bei nahen Angehörigen wird man leicht gefunden, aber wenn Sie sich in einer Millionenmetropole versteckt hätten, wie hätte man Sie finden sollen? VP: Sie haben sehr gute Kontakte. Wenn man jemandem Geld schuldet, schaut man schon, dass man diese Person findet. LA: Dass ich Ihr Vorbringen nicht für übermäßig lebensnah halte, möchte ich an dieser Stelle festhalten. VP: Sie können sich sicher vorstellen, rein menschlich gesehen, meine Eltern verloren schon einen Sohn und wollten sicher keinen zweiten Sohn verlieren. LA: Gab es irgendwelche weiteren Übergriffe, Drohungen oder Beschimpfungen gegen Sie in Indien? VP: Ich möchte noch erzählen, dass diese Personen meine Eltern mitgenommen haben. Ich war in dieser Zeit bei meiner Schwester. Das war in der Stadt XXXX . Sie brachen den Arm meines Vaters. Meine Mutter wurde nur von ihnen festgehalten. Und es wurde gesagt, sie solle schauen, dass der Sohn kommt.VP: Ich möchte noch erzählen, dass diese Personen meine Eltern mitgenommen haben. Ich war in dieser Zeit bei meiner Schwester. Das war in der Stadt römisch 40 . Sie brachen den Arm meines Vaters. Meine Mutter wurde nur von ihnen festgehalten. Und es wurde gesagt, sie solle schauen, dass der Sohn kommt. LA: Wann genau fiel die Entscheidung, dass Sie das Land verlassen? VP: Ich selbst fasste den Entschluss nicht, sondern mein Vater vor circa 3 Monaten. LA: Wann genau reisten Sie aus Indien aus? VP: Ich kann mich nicht erinnern, es tut mir leid. LA: Wann genau flogen Sie zum ersten Mal, daran werden Sie sich wohl erinnern. VP: Nein, leider. LA: Reisten Sie legal oder illegal aus? VP: Ich bin von XXXX weggeflogen.VP: Ich bin von römisch 40 weggeflogen. LA: Hatten Sie ein Visum? VP: Ja, ein Visum für Serbien. LA: Woher hatten Sie das? VP: Inder dürfen frei nach Serbien einreisen. LA: Wie viel kosteten die Reise? VP: Insgesamt kostete die Reise 900.000 Rupien (Anm.: ca. 11.250 Euro) ohne Flugticket.VP: Insgesamt kostete die Reise 900.000 Rupien Anmerkung, ca. 11.250 Euro) ohne Flugticket. LA: Woher hatten Sie so viel Geld? VP: Mein Papa lieh Geld. LA: Wo ist Ihr Reisepass? VP: Der Schlepper zerriss meinen Reisepass, weil er sagte, die Reise geht über Schengengebiet weiter. LA: Wo ist Ihr Reisepass WIRKLICH? VP: Es war so: ich habe meinem Reisepass dem Schlepper gegeben. Er sagte zuerst, wir fliegen, dann sagte er, wir werden zu Fuß gehen. LA: Sämtliche indische AW erzählen, ihre Reisepässe wären beim Schlepper in Serbien. Angesichts der Tatsache, dass Inder üblicherweise in Europa keinen Schutzstatus bekommen, sind indische Reisepässe (anders als zB syrische oder afghanische) für Schlepper völlig wertlos. Ich glaube Ihnen daher kein Wort. Bei einem der letzten indischen AW, der sagte, sein Reisepass wäre in Serbien, ist dieser nach einer illegalen Weiterreise von der deutschen Bundespolizei sichergestellt worden. Ich frage Sie deshalb nochmals: Wo ist Ihr Reisepass? VP: Ich sage Ihnen ganz ehrlich: er zerriss meinen Reisepass in Serbien, in XXXX .VP: Ich sage Ihnen ganz ehrlich: er zerriss meinen Reisepass in Serbien, in römisch 40 . LA: Verfügen Sie über andere Identitätsdokumente (ID-Karte, Führerschein, etc.)? VP: Nein. LA: Über welche Route und mit welchen Transportmitteln kamen Sie nach Österreich? VP: In einem weißen Auto. Es war am Landweg. LA: Welche Länder durchreisten Sie? VP: Von Serbien über Ungarn, so viel weiß ich. LA: Hatten Sie ein bestimmtes Reiseziel anlässlich Ihrer Ausreise? VP: Der Schlepper sagte, Österreich sei sicher. LA: Was hätten Sie im Falle der Rückkehr in Ihr Heimatland zu befürchten? VP: Ich möchte keinesfalls zurück nach Indien. Diese Personen werden mich umbringen. LA: Sind Sie in Ihrer Heimat vorbestraft oder wird nach Ihnen gefahndet? VP: Nein. LA: Sind Sie in einem anderen Land als Ihrer Heimat vorbestraft? VP: Nein. LA: Hatten Sie in Ihrer Heimat Probleme aufgrund Ihrer Religion? VP: Nein. LA: Hatten Sie Probleme aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit? VP: Nein. LA: Hatten Sie Probleme aufgrund Ihrer politischen Ansichten? VP: Nein. LA: Hatten Sie Probleme aufgrund Ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe? VP: Nein. LA: Hatten Sie persönliche Probleme mit staatlichen Behörden oder Gerichten in Ihrem Heimatland? VP: Nein. LA: Gibt es Personen in Österreich, die Sie schon aus Ihrem Heimatland kennen? VP: Nein. LA: Gibt es Personen in Europa, die Sie schon aus Ihrem Heimatland kennen? VP: Nein. LA: Haben Sie Angehörige in Österreich? VP: Nein. LA: Bitte schildern Sie mir kurz Ihre Schullaufbahn. VP: 10 Jahre Grundschule. LA: Haben Sie in Indien eine Berufsausbildung abgeschlossen? VP: Ja, ich verkaufte bei meinem Vater XXXX .VP: Ja, ich verkaufte bei meinem Vater römisch 40 . LA: Wie haben Sie Ihr Leben in Indien finanziert? VP: Ich verkaufte bei meinem Vater XXXX .VP: Ich verkaufte bei meinem Vater römisch 40 . LA: Wie würden Sie Ihre eigene wirtschaftliche Lage in Indien einschätzen? VP: Es war nicht gut. LA: Könnte es sein, dass das der Grund ist, warum Sie nach Österreich gekommen sind? VP: Unter anderem ja. Hier habe ich auch keine Angst um mein Leben. LA: Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Ihrem Herkunftsstaat und der Situation in Indien, insbesondere der Möglichkeiten unterzutauchen, glaube ich Ihnen Ihr Fluchtvorbringen insgesamt schlicht nicht. VP: So stimmt es nicht. Hier habe ich keine Angst und kann frei leben. LA: Besteht zu einer Person in Österreich ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis? VP: Nein. LA: Können Sie Gründe namhaft machen, die für Ihre Integration in Österreich sprechen? VP: Nein, bis jetzt bin ich noch im Camp. LA: Besuchen Sie derzeit einen Deutschkurs? VP: Nein. LA: Können Sie schon etwas Deutsch? VP: Nein. LA: Haben Sie einen österreichischen Freundeskreis? VP: Ich bin im Camp und arbeite dort manchmal. LA: Sind Sie in Österreich in Vereinen oder ehrenamtlich aktiv? VP: Nein. LA: Was müsste passieren, damit Sie wieder in Ihr Heimatland zurückkehren können? VP: Auf gar keinen Fall. LA: Hatten Sie in Österreich Probleme mit Behörden, Polizei oder Gerichten? VP: Nein. LA: Wie möchten Sie in Österreich Ihr Leben gestalten? VP: Wenn ich hierbleiben darf möchte ich arbeiten gehen und den Kredit, den mein Vater für meinen Schutz aufgenommen hat, zurückzahlen. LA: Wovon bestreiten Sie in Österreich derzeit Ihren Lebensunterhalt? VP: Ich lebe im Camp, dort werde ich versorgt. LA: Ihnen werden landeskundliche Feststellungen zu Indien übergeben. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, hiezu binnen sieben Tagen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Diese dient zusätzlich der Entscheidungsfindung und Würdigung Ihres Vorbringens. Zum Umstand, dass Sie in deutscher Sprache zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert werden, wird auf Folgendes hingewiesen: § 39a AVG regelt nur den mündlichen Verkehr mit der Behörde, begründet aber keinen Anspruch auf die Verwendung einer fremden Sprache im Schriftverkehr mit den Beteiligten; insbesondere ist die Beifügung einer Übersetzung eines Schriftstückes nicht vorgesehen (Ringhofer I, 367; VwGH 11.1.1989, Zl 88/01/0187; 1.2.1989, Zl. 88/01/0330).LA: Ihnen werden landeskundliche Feststellungen zu Indien übergeben. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, hiezu binnen sieben Tagen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Diese dient zusätzlich der Entscheidungsfindung und Würdigung Ihres Vorbringens. Zum Umstand, dass Sie in deutscher Sprache zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert werden, wird auf Folgendes hingewiesen: Paragraph 39 a, AVG regelt nur den mündlichen Verkehr mit der Behörde, begründet aber keinen Anspruch auf die Verwendung einer fremden Sprache im Schriftverkehr mit den Beteiligten; insbesondere ist die Beifügung einer Übersetzung eines Schriftstückes nicht vorgesehen (Ringhofer römisch eins, 367; VwGH 11.1.1989, Zl 88/01/0187; 1.2.1989, Zl. 88/01/0330). VP: Nein, ich kann kein Deutsch. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Haben Sie die Dolmetscherin einwandfrei verstanden? VP: Ja. LA: Hatten Sie genug Zeit, Ihre Fluchtgründe zu erörtern? VP: Ja. LA: Ihr Fluchtvorbringen war ausgesprochen vage und insgesamt nicht glaubhaft. Ich gehe davon aus, dass Sie ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kamen. Selbst wenn Ihr Vorbringen grundsätzlich der Wahrheit entsprechen würde, könnten Sie sich in Indien selbst entziehen, indem Sie zB in eine Millionenmetropole ziehen würde, niemand könnte Sie finden, da es kein Meldewesen gibt. Das BFA beabsichtigt, Ihren Asylantrag abzuweisen und außerdem wegen Ihrer Mittellosigkeit und der unbegründeten Asylantragsstellung ein Einreiseverbot für den Schengenraum in der Dauer von bis zu fünf Jahre zu verhängen. Was sagen Sie dazu? VP: Glauben Sie mir. Ich habe diese Probleme mit den Drogenhändlern tatsächlich gehabt, sonst wäre ich nicht ausgereist. LA: Es wird Ihnen nunmehr die Niederschrift rückübersetzt und Sie haben danach die Möglichkeit noch etwas richtig zu stellen oder Fragen zu stellen. VP: Ok. Anm.: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt.Anmerkung, Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. LA: Haben Sie die Dolmetscherin bei der Rückübersetzung einwandfrei verstanden? VP: Ja. LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Fragen bzw. Einwendungen vorzubringen? VP: Nein. Es stimmt alles. Anmerkung: Die Ergänzung wird rückübersetzt. Der VP wird eine Kopie der Niederschrift ausgefolgt. LA: Bestätigen Sie nunmehr durch Ihre Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift und die Rückübersetzung! […]“ Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt IV. und V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Des Weiteren wurde gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Des Weiteren wurde gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, der junge, gesunde BF, ein Hindu, verfüge über Schulbildung, Arbeitserfahrungen sowie sei in der Lage, durch Arbeit selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. In Indien seien seine Eltern, Geschwister und zahlreiche weitere Angehörige entfernten Grades aufhältig. Eine Integration in die österreichische Gesellschaft habe nicht festgestellt werden können und verfüge er im Bundesgebiet über keine Angehörigen. Über finanzielle Mittel für die Bestreitung seines Unterhalts im Bundesgebiet verfüge er nicht. Dem Fluchtvorbringen des BF sei kein Glauben zu schenken. Es sei nämlich insbesondere nicht nachvollziehbar, warum seine Nachbarn einerseits so einflussreich sein sollten, dass diese ungestraft körperliche Übergriffe gegen den BF gesetzt hätten, die Sicherheitsbehörden aber dennoch relativ rasch eine Hausdurchsuchung samt Sicherstellung von Suchtmitteln durchführen hätten können. Bei lebensnaher Betrachtung sei davon auszugehen, dass die Verfolger entweder aufgrund deren Einflusses quasi Immunität vor den Sicherheitsbehörden genießen würden (und es daher auch nicht zu einer Sicherstellung von Drogen gekommen wäre) oder beide vom BF genannten Straftaten verfolgt werden würden. Auch sei aufgefallen, dass der BF vor der Polizei ausdrücklich davon gesprochen habe, man habe ihn einmal geschlagen, während er im Zuge der behördlichen Einvernahme plötzlich behauptet habe, man habe ihn immer wieder verprügelt. Weiters habe er gegenüber dem BFA zum ersten Mal vorgebracht, dass auch seine Eltern verfolgt werden würden, wobei er dieses Vorbringen erst auf den Vorhalt erstattet habe, dass sich nach seiner Flucht Verbrecher konsequenterweise bei seinen nächsten Angehörigen schadlos halten würden, während der BF noch am Anfang der Einvernahme gesagt habe, seiner Familie gehe es gut. Überhaupt habe sich der Eindruck aufgedrängt, er beantworte Vorhalte stets mit neuem und bislang nicht erstatteten Tatsachenvorbringen, welches er kurzfristig konstruiert habe, um Fragen des BFA zufriedenstellend zu beantworten. Das Vorbringen habe sich insgesamt als weder glaubhaft noch schlüssig erwiesen. Selbst im Falle der Wahrheitsunterstellung wäre festzuhalten, dass es dem BF jedenfalls möglich gewesen wäre, in einem anderen Landesteil Indiens Schutz zu suchen, zumal er nicht von staatlichen Organen, sondern von Privatpersonen verfolgt worden sein wolle. Einen entsprechenden Vorhalt habe er nicht zu entkräften vermocht, sondern habe er bloß unsubstantiiert auf den angeblichen Einfluss der Verfolger verwiesen. Rechtlich folge die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Asylberechtigten. Auch bestehe gegenständlich kein Refoulement-Verbot, zumal insbesondere der BF in der Lage sein werde, sich eine Existenz aufzubauen, sei widerlegt worden, dass ihm eine Verletzung seiner Rechte nach der EMRK drohe und stelle auch die COVID-19-Pandemie im Hinblick auf den BF kein Rückkehrhindernis dar. Auch sei ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG nicht zu erteilen gewesen. Eine Rückkehrentscheidung sei u.a. im Hinblick auf das öffentliche Interesse am geordneten Zuzug von Fremden zulässig und stelle keinen unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben des BF dar. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Erwägungen. Zumal keine besonderen Umstände vorlägen, sei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festzusetzen gewesen. Die Erlassung des Einreiseverbotes werde auf § 53 Abs. 2 Z 6 FPG gestützt, zumal auch eine missbräuchliche Asylantragstellung vorliege.Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, der junge, gesunde BF, ein Hindu, verfüge über Schulbildung, Arbeitserfahrungen sowie sei in der Lage, durch Arbeit selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. In Indien seien seine Eltern, Geschwister und zahlreiche weitere Angehörige entfernten Grades aufhältig. Eine Integration in die österreichische Gesellschaft habe nicht festgestellt werden können und verfüge er im Bundesgebiet über keine Angehörigen. Über finanzielle Mittel für die Bestreitung seines Unterhalts im Bundesgebiet verfüge er nicht. Dem Fluchtvorbringen des BF sei kein Glauben zu schenken. Es sei nämlich insbesondere nicht nachvollziehbar, warum seine Nachbarn einerseits so einflussreich sein sollten, dass diese ungestraft körperliche Übergriffe gegen den BF gesetzt hätten, die Sicherheitsbehörden aber dennoch relativ rasch eine Hausdurchsuchung samt Sicherstellung von Suchtmitteln durchführen hätten können. Bei lebensnaher Betrachtung sei davon auszugehen, dass die Verfolger entweder aufgrund deren Einflusses quasi Immunität vor den Sicherheitsbehörden genießen würden (und es daher auch nicht zu einer Sicherstellung von Drogen gekommen wäre) oder beide vom BF genannten Straftaten verfolgt werden würden. Auch sei aufgefallen, dass der BF vor der Polizei ausdrücklich davon gesprochen habe, man habe ihn einmal geschlagen, während er im Zuge der behördlichen Einvernahme plötzlich behauptet habe, man habe ihn immer wieder verprügelt. Weiters habe er gegenüber dem BFA zum ersten Mal vorgebracht, dass auch seine Eltern verfolgt werden würden, wobei er dieses Vorbringen erst auf den Vorhalt erstattet habe, dass sich nach seiner Flucht Verbrecher konsequenterweise bei seinen nächsten Angehörigen schadlos halten würden, während der BF noch am Anfang der Einvernahme gesagt habe, seiner Familie gehe es gut. Überhaupt habe sich der Eindruck aufgedrängt, er beantworte Vorhalte stets mit neuem und bislang nicht erstatteten Tatsachenvorbringen, welches er kurzfristig konstruiert habe, um Fragen des BFA zufriedenstellend zu beantworten. Das Vorbringen habe sich insgesamt als weder glaubhaft noch schlüssig erwiesen. Selbst im Falle der Wahrheitsunterstellung wäre festzuhalten, dass es dem BF jedenfalls möglich gewesen wäre, in einem anderen Landesteil Indiens Schutz zu suchen, zumal er nicht von staatlichen Organen, sondern von Privatpersonen verfolgt worden sein wolle. Einen entsprechenden Vorhalt habe er nicht zu entkräften vermocht, sondern habe er bloß unsubstantiiert auf den angeblichen Einfluss der Verfolger verwiesen. Rechtlich folge die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Asylberechtigten. Auch bestehe gegenständlich kein Refoulement-Verbot, zumal insbesondere der BF in der Lage sein werde, sich eine Existenz aufzubauen, sei widerlegt worden, dass ihm eine Verletzung seiner Rechte nach der EMRK drohe und stelle auch die COVID-19-Pandemie im Hinblick auf den BF kein Rückkehrhindernis dar. Auch sei ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG nicht zu erteilen gewesen. Eine Rückkehrentscheidung sei u.a. im Hinblick auf das öffentliche Interesse am geordneten Zuzug von Fremden zulässig und stelle keinen unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben des BF dar. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Erwägungen. Zumal keine besonderen Umstände vorlägen, sei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festzusetzen gewesen. Die Erlassung des Einreiseverbotes werde auf Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG gestützt, zumal auch eine missbräuchliche Asylantragstellung vorliege. Mit Verfahrensanordnung von nämlichem Tag wurde dem BF für ein etwaiges Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF im Wege seiner gewillkürten, im Spruch genannten Rechtsvertretung am 11.01.2022 fristgerecht Beschwerde. Am 20.01.2022 langte die Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der BF ist Staatsangehöriger von Indien und stammt aus XXXX , Punjab, Indien. Er ist Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Hindu und der Volksgruppe der „ XXXX “/“Punjabi“. Der BF ist ledig. In Indien leben seine Eltern, zwei verheiratete Schwestern und ein Onkel väterlicherseits. Seine Muttersprache ist Punjabi, die er in Wort und Schrift mächtig ist. Er hat in Indien 10 Jahre lang die Grundschule besucht. In Indien hat er als Verkäufer im XXXX des Vaters gearbeitet.Der BF ist Staatsangehöriger von Indien und stammt aus römisch 40 , Punjab, Indien. Er ist Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Hindu und der Volksgruppe der „ römisch 40 “/“Punjabi“. Der BF ist ledig. In Indien leben seine Eltern, zwei verheiratete Schwestern und ein Onkel väterlicherseits. Seine Muttersprache ist Punjabi, die er in Wort und Schrift mächtig ist. Er hat in Indien 10 Jahre lang die Grundschule besucht. In Indien hat er als Verkäufer im römisch 40 des Vaters gearbeitet. Im Bundesgebiet verfügt der BF über keinerlei Familienangehörige, er lebt auch nicht in einer Lebensgemeinschaft. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF die deutsche Sprache beherrscht, sich sozial engagiert, hier Freunde gefunden hat oder einer legalen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nachgeht. Über eine polizeiliche Meldung im Bundesgebiet verfügt der BF aktuell nicht. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten und bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer gab vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im November 2021 an, EUR 7,00 an Barmittel zu besitzen. Eine Verpflichtungserklärung wurde für ihn nicht abgegeben. Der BF ist aus Indien legal mit dem Reisepass über den Luftweg ausgereist und hat am 15.11.2021 im Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen wird festgestellt, dass der BF keiner konkreten, individuellen Verfolgung in Indien ausgesetzt ist. Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden vom BF nicht glaubhaft gemacht. Die aktuell vorherrschende COVID-19-Pandemie stellt kein Rückkehrhindernis dar. COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet. Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht und bei ca. 15% der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung derart schwer, dass Lebensgefahr gegeben ist und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. Der Beschwerdeführer ist körperlich gesund und gehört im Hinblick auf sein Alter von rund XXXX Jahren sowie aufgrund des Fehlens einschlägiger physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 an. Aktuell besteht in Österreich (auch für nicht sozialversicherte Personen) niederschwellig die Möglichkeit einer Impfung gegen SARS-CoV-2, die nach derzeitigem Wissensstand jedenfalls einen weitgehenden Schutz vor schweren Krankheitsverläufen bildet.Der Beschwerdeführer ist körperlich gesund und gehört im Hinblick auf sein Alter von rund römisch 40 Jahren sowie aufgrund des Fehlens einschlägiger physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 an. Aktuell besteht in Österreich (auch für nicht sozialversicherte Personen) niederschwellig die Möglichkeit einer Impfung gegen SARS-CoV-2, die nach derzeitigem Wissensstand jedenfalls einen weitgehenden Schutz vor schweren Krankheitsverläufen bildet. Es besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Indien eine COVID-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tödlichem Verlauf bzw. mit dem Bedarf einer intensivmedizinischen Behandlung bzw. einer Behandlung in einem Krankenhaus erleiden würde. Zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Situation in Indien wird Folgendes festgestellt: COVID-19 Letzte Änderung: 21.05.2021 Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängte die indische Regierung am
2. März 2020 eine Ausgangssperre über das gesamte Land, die nur in Einzelfällen (Herstellung lebensnotwendiger Produkte und Dienstleistungen, Einkaufen für den persönlichen Bedarf, Arztbesuche, usw.) durchbrochen werden durfte. Trotz der Ausgangssperre sanken die Infektionszahlen nicht. Seit der ersten Aufsperrphase, die am
3. Juni 2020 begann, schießt die Zahl der Infektionen noch steiler als bisher nach oben. Größte Herausforderung während der Krise waren die Millionen von Wanderarbeitern, die praktisch über Nacht arbeitslos wurden, jedoch auf Grund der Ausgangssperre nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten (ÖB 9.2020; vgl. HRW 13.1.2021). Viele von ihnen wurden mehrere Wochen in Lagern unter Quarantäne gestellt (also de facto eingesperrt), teilweise mit nur schlechter Versorgung (ÖB 9.2020). Menschen mit Beeinträchtigungen sind von coronabedingten Maßnahme wie Abriegelungen und sozialen Distanzierungen besonders betroffen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und lebenswichtigen Gütern und der Ausübung sozialer Distanzierung, insbesondere für diejenigen, die persönliche Unterstützung für Aufgaben des täglichen Lebens erhalten (HRW 13.1.2021). Während der ersten Wochen der COVID-19 Pandemie, wurden Muslime für die Verbreitung des Coronavirus, auch von Vertretern der Regierungsparteien verantwortlich gemacht (FH 3.3.2021; vgl. HRW 13.1.2021).Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängte die indische Regierung am
4. März 2020 eine Ausgangssperre über das gesamte Land, die nur in Einzelfällen (Herstellung lebensnotwendiger Produkte und Dienstleistungen, Einkaufen für den persönlichen Bedarf, Arztbesuche, usw.) durchbrochen werden durfte. Trotz der Ausgangssperre sanken die Infektionszahlen nicht. Seit der ersten Aufsperrphase, die am
5. Juni 2020 begann, schießt die Zahl der Infektionen noch steiler als bisher nach oben. Größte Herausforderung während der Krise waren die Millionen von Wanderarbeitern, die praktisch über Nacht arbeitslos wurden, jedoch auf Grund der Ausgangssperre nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten (ÖB 9.2020; vergleiche HRW 13.1.2021). Viele von ihnen wurden mehrere Wochen in Lagern unter Quarantäne gestellt (also de facto eingesperrt), teilweise mit nur schlechter Versorgung (ÖB 9.2020). Menschen mit Beeinträchtigungen sind von coronabedingten Maßnahme wie Abriegelungen und sozialen Distanzierungen besonders betroffen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und lebenswichtigen Gütern und der Ausübung sozialer Distanzierung, insbesondere für diejenigen, die persönliche Unterstützung für Aufgaben des täglichen Lebens erhalten (HRW 13.1.2021). Während der ersten Wochen der COVID-19 Pandemie, wurden Muslime für die Verbreitung des Coronavirus, auch von Vertretern der Regierungsparteien verantwortlich gemacht (FH 3.3.2021; vergleiche HRW 13.1.2021). Nach Angaben des indischen Gesundheitsministeriums vom
6. Oktober 2020 wurden seit Beginn der Pandemie mehr als sieben Millionen Infektionen mit COVID registriert. Die täglichen offiziellen Fallzahlen stiegen zwar zuletzt weniger schnell als noch im September, die Neuinfektionen nehmen in absoluten Zahlen jedoch schneller zu als in jedem anderen Land der Welt. Medien berichten in einigen Teilen des Landes von einem Mangel an medizinischem Sauerstoff in Krankenhäusern (BAMF 12.10.2020). Die Lage in Indien, dass mit Bezug auf das Infektionsgeschehen (neben den USA und Brasilien) zu den am schwersten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Ländern weltweit zählt, hat sich gegenüber dem Sommer 2020 mit damals fast 100.000 Neuinfektionen pro Tag inzwischen etwas entspannt. Es erkranken offiziellen Angaben zufolge nach wie vor etwa 40.000 Menschen täglich am Virus. In den Ballungszentren kann die medizinische Versorgung weitestgehend aufrecht erhalten werden (GTAI 3.12.2020). Indiens Wirtschaft wurde durch die COVID19-Pandemie stark beeinträchtigt (DFAT 10.12.2020; vgl. GTAI 3.12.2020). Das Land rutschte im zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2020-21 erstmals in eine wirtschaftliche Rezession (PRC 18.3.2021). Es wird allgemein erwartet, dass das Land ab 2021 zu einem nachhaltigen Wachstum zurückkehren wird (DFAT 10.12.2020; vgl. GTAI 3.12.2020). Nach dem zweimonatigen harten Lockdown im Frühjahr 2020 hat die indische Regierung das öffentliche Leben im Rahmen ihrer Unlock-Strategie schrittweise wieder hochgefahren. Die Bundesstaaten und Unionsterritorien haben dabei weitreichendere Entscheidungsbefugnisse, welche Lockerungen sie umsetzen und welche nicht. Mit den bestehenden Einschränkungen sollen vor allem Superspreader-Events wie religiöse Großveranstaltungen und Hochzeiten eingedämmt werden. Massentests, Kontaktnachverfolgung, Isolierung von Infizierten und die Abschottung von Gebieten mit hohen Fallzahlen (Containment Zones) sollen helfen, das Virus zurückzudrängen (GTAI 3.12.2020; vgl. WKO 13.1.2021). Es kann daher vereinzelt und regional sowie zeitlich begrenzt zu erneuten Lockdowns kommen. Eine Skizzierung in „Red Zone“, „Orange Zone“ und „Green Zone“ wird von der Regierung des Bundesstaates/Unionsterritoriums in Absprache mit dem Gesundheitsministerium und der nationalen Regierung entschieden (WKO 13.1.2021).Die Lage in Indien, dass mit Bezug auf das Infektionsgeschehen (neben den USA und Brasilien) zu den am schwersten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Ländern weltweit zählt, hat sich gegenüber dem Sommer 2020 mit damals fast 100.000 Neuinfektionen pro Tag inzwischen etwas entspannt. Es erkranken offiziellen Angaben zufolge nach wie vor etwa 40.000 Menschen täglich am Virus. In den Ballungszentren kann die medizinische Versorgung weitestgehend aufrecht erhalten werden (GTAI 3.12.2020). Indiens Wirtschaft wurde durch die COVID19-Pandemie stark beeinträchtigt (DFAT 10.12.2020; vergleiche GTAI 3.12.2020). Das Land rutschte im zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2020-21 erstmals in eine wirtschaftliche Rezession (PRC 18.3.2021). Es wird allgemein erwartet, dass das Land ab 2021 zu einem nachhaltigen Wachstum zurückkehren wird (DFAT 10.12.2020; vergleiche GTAI 3.12.2020). Nach dem zweimonatigen harten Lockdown im Frühjahr 2020 hat die indische Regierung das öffentliche Leben im Rahmen ihrer Unlock-Strategie schrittweise wieder hochgefahren. Die Bundesstaaten und Unionsterritorien haben dabei weitreichendere Entscheidungsbefugnisse, welche Lockerungen sie umsetzen und welche nicht. Mit den bestehenden Einschränkungen sollen vor allem Superspreader-Events wie religiöse Großveranstaltungen und Hochzeiten eingedämmt werden. Massentests, Kontaktnachverfolgung, Isolierung von Infizierten und die Abschottung von Gebieten mit hohen Fallzahlen (Containment Zones) sollen helfen, das Virus zurückzudrängen (GTAI 3.12.2020; vergleiche WKO 13.1.2021). Es kann daher vereinzelt und regional sowie zeitlich begrenzt zu erneuten Lockdowns kommen. Eine Skizzierung in „Red Zone“, „Orange Zone“ und „Green Zone“ wird von der Regierung des Bundesstaates/Unionsterritoriums in Absprache mit dem Gesundheitsministerium und der nationalen Regierung entschieden (WKO 13.1.2021). Gegen regierungskritische Äußerungen, auch im Zusammenhang mit Maßnahmen der Regierung im Umgang mit der COVID-19 Pandemie wurden mittels aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzen zur Staatsverhetzung und dem im Jahr 2000 erlassenen IT-Gesetz vorgegangen (FH 3.3.2021). Medienvertreter sehen sich Drohungen, Verhaftungen, Strafverfahren oder körperlichen Angriffen durch Mobs oder der Polizei wegen der Berichterstattung über die Pandemie ausgesetzt (HRW 13.1.2021). Mehrere von der Regierung zur Eindämmung einer Verbreitung der Pandemie getroffenen Maßnahmen wurden von Menschenrechtsanwälten als invasiv angesehen (FH 3.3.2021). Im ersten Quartal 2021 wird Indien mit einem Anstieg der Fallzahlen vor einer zweiten COVID-19 Welle erfasst (TOI 21.3.2021; vgl. TFE 20.3.2021) und verzeichnete im Zeitraum ab April/Mai 2021 die höchsten Zahlen an täglichen Todesfällen wegen des Coronavirus seit Beginn der Pandemie (BAMF 3.5.2021). Kritik äußert sich aus dem Umstand heraus, dass Indien, ob seinerIm ersten Quartal 2021 wird Indien mit einem Anstieg der Fallzahlen vor einer zweiten COVID-19 Welle erfasst (TOI 21.3.2021; vergleiche TFE 20.3.2021) und verzeichnete im Zeitraum ab April/Mai 2021 die höchsten Zahlen an täglichen Todesfällen wegen des Coronavirus seit Beginn der Pandemie (BAMF 3.5.2021). Kritik äußert sich aus dem Umstand heraus, dass Indien, ob seiner Pharmaindustrie, als „Apotheke der Welt“ durch die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen an viele Länder der Welt genießt (FE 20.3.2021; vgl. TOI 21.3.2021), gleichzeitig jedoch bei der Durchimpfung der eigenen Bevölkerung landesweit lediglich einen Wert von rund zwei Prozent erreicht (HO 28.4.2021).Pharmaindustrie, als „Apotheke der Welt“ durch die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen an viele Länder der Welt genießt (FE 20.3.2021; vergleiche TOI 21.3.2021), gleichzeitig jedoch bei der Durchimpfung der eigenen Bevölkerung landesweit lediglich einen Wert von rund zwei Prozent erreicht (HO 28.4.2021). Auch der Umstand, dass im Zuge der Regionalwahlen in einigen Bundesstaaten große Kundgebungen mit zum Teil Zehntausender Besucher abgehalten wurden, wie auch die Durchführung des hinduistischen Festes Kumbh-Mela in Haridwar im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand, an dem im Zeitraum von Jänner 2021 bis zum
7. April knapp 25 Millionen Hindus vor Ort teilgenommen haben, attestieren der indischen Regierung eine „praktizierte Sorglosigkeit“. Die Aussage der BJP bei einer Wahlveranstaltung im Bundestaat Assam in der verkündet wurde, „Wahlveranstaltungen und religiöse Zusammenkünfte tragen nicht zur Verbreitung von Covid-19 bei“, wird kritisiert (BAMF 3.5.2021; vgl. HO 28.4.2021).Auch der Umstand, dass im Zuge der Regionalwahlen in einigen Bundesstaaten große Kundgebungen mit zum Teil Zehntausender Besucher abgehalten wurden, wie auch die Durchführung des hinduistischen Festes Kumbh-Mela in Haridwar im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand, an dem im Zeitraum von Jänner 2021 bis zum
8. April knapp 25 Millionen Hindus vor Ort teilgenommen haben, attestieren der indischen Regierung eine „praktizierte Sorglosigkeit“. Die Aussage der BJP bei einer Wahlveranstaltung im Bundestaat Assam in der verkündet wurde, „Wahlveranstaltungen und religiöse Zusammenkünfte tragen nicht zur Verbreitung von Covid-19 bei“, wird kritisiert (BAMF 3.5.2021; vergleiche HO 28.4.2021). Seit Mai 2021 sind alle Erwachsenen impfberechtigt, davor nur über 45-Jährige. In mehreren Bundesstaaten des Landes ist der Impfstoff ausgegangen, Hilfsgüter aus mehreren Ländern wie Beatmungsgeräte, Anlagen zur Sauerstofferzeugung, Medikamente und Impfstoff werden Indien von der internationalen Staatengemeinschaft zur Verfügung gestellt. Medienberichten zufolge will Indien die eigene Impfstoffproduktion bis Juni 2021 erhöhen, von der staatlichen indischen Eisenbahngesellschaft gab bekannt, 4.000 Waggons mit einer Kapazität von 64.000 Betten als provisorische Stationen für Corona-Patienten bereitzustellen (BAMF 3.5.2021). Alle Experten davon aus, dass kurzfristig die Fallzahlen wie auch die Zahlen der Toten weiter ansteigen werden, da das staatliche Gesundheitssystem in vielen Landesteilen schon jetzt an seine Grenzen gestoßen ist. Eine mittelfristige Prognose ist noch unklar. Eine Hoffnung stellt, bedingt durch den bereits erfolgten sehr breiten Ansteckung der Bevölkerung das Erreichen einer Herdenimmunität dar (HO 25.4.2021). Quellen: BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.5.2021): Briefing Notes, https: //www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefi ngnotes-kw18-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 7.5.2021 BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (12.10.2020): https://www.bamf.d e/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2020/briefingnotes-kw 42-2020.pdf;jsessionid=91E533F0FC7A0F35C0751A9F00F3D711.internet572?__blob=publicatio nFile&v=4 , Zugriff 12.10.2020 DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.12.2020): DFAT Country Information Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043026/country-infor mation-report-india.pdf, Zugriff 18.1.2021 FE – Financial Express (20.3.2021): Coronavirus Lockdown 2021 News Highlights: Only partial relaxation from lockdown in Nagpur from Monday, https://www.financialexpress.com/lifestyle/healt h/coronavirus-lockdown-2021-live-news-coronavirus-india-latest-march-20-updates-narendra-m odi-covid-lockdown-night-curfew-maharashtra-mumbai-pune-nagpur-uttar-pradesh-delhi-bengalu ru-hyderabad-punjab-gu/2216571/, Zugriff 22.3.2021 FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/do kument/2046516.html, Zugriff 22.3.2021 GTAI – German Trade & Invest [Deutschland] (3.12.2020): Indien sieht erste Anzeichen einer Konjunkturbelebung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/indien/indien-sieht-erste-a nzeichen-einer-konjunkturbelebung-234424, Zugriff 18.1.2021 HO – Heise Online (25.4.2021): Telepolis: Corona in Indien: Sorglosigkeit, Mutanten und himmelschreiende Ungleichheit, https://www.heise.de/tp/features/Corona-in-Indien-Sorglosigkeit-Mutant en-und-himmelschreiende-Ungleichheit-6030218.html, Zugriff 7.5.2021 HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/do kument/2043608.html, Zugriff 18.1.2021 ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien PRC – Pew Research Center (18.3.2021): In the pandemic, India’s middle class shrinks and poverty spreads while China sees smaller changes, https://www.pewresearch.org/fact-tank/2021/03/18/inthe-pandemic-indias-middle-class-shrinks-and-poverty-spreads-while-china-sees-smaller-change s/, Zugriff 22.3.2021 TOI – Times of India (21.3.2021): Government failed to control Covid spread, must vaccinate all within months: Congress, http://timesofindia.indiatimes.com/articleshow/81618736.cms?utm_source=contentofinterest&utm_medium=text&utm_campaign=cppst, Zugriff 22.3.2021 WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (13.1.2021): Coronavirus: Situation in Indien, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-indien.html, Zugriff 18.1.2021 Sicherheitslage Letzte Änderung: 28.05.2021 Indien hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt. Nachdem sich das Land während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profilierte, verfolgt es heute eine eindeutig pro-westliche Politik. Das Land ist ein wichtiger Handelspartner der EU und der Vereinigten Staaten (BICC 1.2021). Es gibt in Indien eine Vielzahl von Spannungen und Konflikten, Gewalt ist an der Tagesordnung (GIZ 1.2021a). Aufstände gibt es auch in den nordöstlichen Bundesstaaten Assam, Manipur, Nagaland sowie in Teilen Tripuras. In der Vergangenheit konnte eine Zunahme von Terroranschlägen in Indien, besonders in den großen Stadtzentren, verzeichnet werden. Mit Ausnahme der verheerenden Anschläge auf ein Hotel in Mumbai im November 2008, wird Indien bis heute zwar von vermehrten, jedoch kleineren Anschlägen heimgesucht (BICC 1.2021). Aber auch in den restlichen Landesteilen gab es in den letzten Jahren Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund. Im März 2017 platzierte eine Zelle des „Islamischen Staates“ (IS) in der Hauptstadt des Bundesstaates Madhya Pradesh eine Bombe in einem Passagierzug. Die Terrorzelle soll laut Polizeiangaben auch einen Anschlag auf eine Kundgebung von Premierminister Modi geplant haben (bpb 12.12.2017). Das Land unterstützt die US-amerikanischen Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus. Intern wurde eine drakonische neue Anti-Terror-Gesetzgebung verabschiedet, die Prevention of Terrorism Ordinance (POTO), von der Menschenrechtsgruppen fürchten, dass sie auch gegen legitime politische Gegner missbraucht werden könnte (BICC 1.2021). Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir (ÖB 9.2020; vgl. BICC 1.2021) und der von separatistischen Gruppen bedrohte Nordosten Indiens (ÖB 9.2020; vgl. BICC 1.2021, AA 23.9.2020). Der Punjab blieb im vergangenen Jahren von Terroranschlägen und Unruhen verschont (im Punjab wurden 2020 insgesamt 18 Vorfälle im Zusammenhang mit Terrorismus registriert (SATP 3.5.2021a). Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.9.2020). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 9.2020).Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir (ÖB 9.2020; vergleiche BICC 1.2021) und der von separatistischen Gruppen bedrohte Nordosten Indiens (ÖB 9.2020; vergleiche BICC 1.2021, AA 23.9.2020). Der Punjab blieb im vergangenen Jahren von Terroranschlägen und Unruhen verschont (im Punjab wurden 2020 insgesamt 18 Vorfälle im Zusammenhang mit Terrorismus registriert (SATP 3.5.2021a). Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (ÖB 9.2020; vergleiche AA 23.9.2020). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 9.2020). Gewalttätige Operationen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.7.2020, FH 3.3.2021). Rebellen heben illegale Steuern ein, beschlagnahmen Lebensmittel und Unterkünfte und beteiligen sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen. Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt es weiterhin zu Gewalttaten unter den Gruppierungen, welche sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen, Vergewaltigungen von Zivilisten und in der Bildung von umfangreichen Erpressungsnetzwerken ausdrücken (FH 3.3.2021).Gewalttätige Operationen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an (ÖB 9.2020; vergleiche AA 23.7.2020, FH 3.3.2021). Rebellen heben illegale Steuern ein, beschlagnahmen Lebensmittel und Unterkünfte und beteiligen sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen. Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt es weiterhin zu Gewalttaten unter den Gruppierungen, welche sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen, Vergewaltigungen von Zivilisten und in der Bildung von umfangreichen Erpressungsnetzwerken ausdrücken (FH 3.3.2021). Das SouthAsia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2017 insgesamt 812 Todesopfer durch terroristische Gewalt. Im Jahr 2018 wurden 940 Personen durch terroristische Gewalt getötet und im Jahr 2019 kamen 621 Menschen durch Terrorakte. 2020 belief sich die Opferzahl terroristischer Gewalt landesweit auf insgesamt 591 Tote. 2021 wurden bis zum
9. Mai insgesamt 164 Todesopfer durch terroristische Gewaltanwendungen registriert [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 3.5.2021b). Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen (z. B. Maoistisch-umstürzlerische) Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 23.9.2020). Bauernproteste, die sich gegen die von der indischen Regierung verabschiedeten Gesetze zur Liberalisierung des Agrarsektors richten, dauern seit Monaten an. Widerstand hat sich vor allem bei Sikhs im Punjab – dem Brotkorb Indiens - formiert. Inzwischen protestieren aber auch Bauern in anderen Teilen des Landes. Als im Januar 2021 die Proteste in New Delhi gewalttätig wurden, antwortete die Regierung mit harten Maßnahmen. Da bei den Protesten viele Sikhs beteiligt sind und u.a. eine Sikh-Flagge im Roten Fort in Delhi gehisst wurde, unterstellt die indische Regierung eine Beteiligung der Khalistan-Bewegung an den Protesten (BAMF 22.3.2021). Indien und Pakistan Indien und Pakistan teilen sprachliche, kulturelle, geografische und wirtschaftliche Verbindungen, doch sind die Beziehungen der beiden Staaten aufgrund einer Reihe historischer und politischer Ereignisse in ihrer Komplexität verstrickt und werden durch die gewaltsame Teilung Britisch Indiens im Jahr 1947, dem Jammu & Kashmir-Konflikt und die zahlreichen militärischen Konflikte zwischen den beiden Nationen bestimmt (EFSAS o.D.). Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (Piazolo 2008). Die äußerst angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Grenzgefechten entladen, welche oft zu einem größeren Krieg zu eskalieren drohten. Seit 1947 gab es bereits drei Kriege aufgrund des umstrittenen Kaschmir-Gebiets (BICC 1.2021; vgl. BBC 23.1.2018, DFAT 10.12.2020). Bewaffnete Zusammenstöße zwischen indischen und pakistanischen Streitkräften entlang der sogenannten „Line of Control (LoC)“ haben sich in letzter Zeit verschärft und Opfer auf militärischer wie auch auf ziviler Seite gefordert. Seit Anfang 2020 wurden im von Indien verwalteten Kaschmir 14 Personen durch Artilleriebeschuss durch pakistanische Streitkräfte über die Grenz- und Kontrolllinie hinweg getötet und fünf Personen verletzt (FIDH 23.6.2020; vgl. KO 25.6.2020).Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (Piazolo 2008). Die äußerst angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Grenzgefechten entladen, welche oft zu einem größeren Krieg zu eskalieren drohten. Seit 1947 gab es bereits drei Kriege aufgrund des umstrittenen Kaschmir-Gebiets (BICC 1.2021; vergleiche BBC 23.1.2018, DFAT 10.12.2020). Bewaffnete Zusammenstöße zwischen indischen und pakistanischen Streitkräften entlang der sogenannten „Line of Control (LoC)“ haben sich in letzter Zeit verschärft und Opfer auf militärischer wie auch auf ziviler Seite gefordert. Seit Anfang 2020 wurden im von Indien verwalteten Kaschmir 14 Personen durch Artilleriebeschuss durch pakistanische Streitkräfte über die Grenz- und Kontrolllinie hinweg getötet und fünf Personen verletzt (FIDH 23.6.2020; vergleiche KO 25.6.2020). Indien wirft Pakistan dabei unter anderem vor, in Indien aktive terroristische Organisationen zu unterstützen. Pakistan hingegen fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region, da der Verlust des größtenteils muslimisch geprägten Gebiets als Bedrohung der islamischen Identität Pakistans wahrgenommen wird (BICC 1.2021). Es kommt immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir (BICC 1.2021). So drang die indische Luftwaffe am 26.2.2019 als Vergeltung für einen am
10. Februar 2019 verübten Selbstmordanschlag erstmals seit dem Krieg im Jahr 1971 in den pakistanischen Luftraum ein, um ein Trainingslager der islamistischen Gruppierung Jaish-e-Mohammad in der Region Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, zu bombardieren (SZ 26.2.2019; vgl. FAZ 26.2.2019, WP 26.2.2019).Indien wirft Pakistan dabei unter anderem vor, in Indien aktive terroristische Organisationen zu unterstützen. Pakistan hingegen fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region, da der Verlust des größtenteils muslimisch geprägten Gebiets als Bedrohung der islamischen Identität Pakistans wahrgenommen wird (BICC 1.2021). Es kommt immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir (BICC 1.2021). So drang die indische Luftwaffe am 26.2.2019 als Vergeltung für einen am
11. Februar 2019 verübten Selbstmordanschlag erstmals seit dem Krieg im Jahr 1971 in den pakistanischen Luftraum ein, um ein Trainingslager der islamistischen Gruppierung Jaish-e-Mohammad in der Region Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, zu bombardieren (SZ 26.2.2019; vergleiche FAZ 26.2.2019, WP 26.2.2019). Modi nutzte den Konflikt mit Pakistan zur politischen Mobilisierung im Wahlkampf
12. Dadurch wurde die pakistanfeindliche Stimmung in Indien so stark angeheizt, dass eine erneute Annäherung Indiens an Pakistan immer schwieriger wird. Seit der Veränderung des Status von Jammu und Kaschmir haben die Verletzungen des Waffenstillstands am Grenzverlauf zwischen Indien und Pakistan („Line of Control“) deutlich zugenommen (bpb 29.4.2021). In einer Vereinbarung zwischen Indien und Pakistan mit dem Ziel „einen gegenseitig vorteilhaften und nachhaltigen Frieden zu erreichen“, heißt es, dass nach längeren Verhandlungen die zuletzt bestehende Vereinbarung von 2003 über eine Waffenruhe „in Wort und Geist“ ab dem
13. Februar 2021 umsetzen ist (Gov. o. I. 25.2.2021; vgl. SZ 26.2.2021).In einer Vereinbarung zwischen Indien und Pakistan mit dem Ziel „einen gegenseitig vorteilhaften und nachhaltigen Frieden zu erreichen“, heißt es, dass nach längeren Verhandlungen die zuletzt bestehende Vereinbarung von 2003 über eine Waffenruhe „in Wort und Geist“ ab dem
14. Februar 2021 umsetzen ist (Gov. o. römisch eins. 25.2.2021; vergleiche SZ 26.2.2021). Indien und China Indien und China teilt eine 4.056 km lange Grenze (DFAT 10.12.2020). Der chinesisch-indische Grenzverlauf im Himalaya ist weiterhin umstritten (FAZ 27.2.2020). Nach wie vor gibt es zwischen Indien und China eine Reihe ungelöster territorialer Streitigkeiten, die 1962 zu einem kurzen Krieg zwischen den beiden Nachbarstaaten und zu mehreren Unruhen führten, darunter 2013, 2017 und
15. Zusammenstöße zwischen Grenzpatrouillen an der 1996 vereinbarten „Line of Actual Control“ (LAC), der De-facto-Grenze zwischen der von Indien verwalteten Region des Ladakh Union Territory und der von China verwalteten Region Aksai Chin sind häufig (DFAT 10.12.2020; vgl. FIDH 23.6.2020) und forderten am 15.6.2020 mindestens 20 Tote auf indischer Seite und eine unbekannte Anzahl von Opfern auf chinesischer Seite (FIDH 23.6.2020; vgl. BBC 3.7.2020, BAMF 8.6.2020). Dies waren die ersten Todesopfer an der LAC seit
16. Von beiden Seiten wurden eine Reihe von Gesprächen auf politischer, diplomatischer und militärischer Ebene geführt. Die Situation bleibt jedoch festgefahren (DFAT 10.12.2020). Viele indische Experten sehen in der Entscheidung der Modi-Regierung vom August 2019, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir aufzulösen, einen Auslöser für die gegenwärtige Krise (SWP 7.2020; vgl. Wagner C. 2020). Die chinesischen Gebietsübertretungen können somit als Reaktion auf die indische Politik in Kaschmir in der letzten Zeit gesehen werden (SWP 7.2020). Weitere Eskalationen drohen auch durch Gebietsverletzungen an anderen Stellen der mehr Grenze (FAZ 27.2.2020; vgl. SWP 7.2020). Sowohl Indien als auch China haben Ambitionen, ihren Einflussbereich in Asien auszuweiten (BICC 1.2021).Indien und China teilt eine 4.056 km lange Grenze (DFAT 10.12.2020). Der chinesisch-indische Grenzverlauf im Himalaya ist weiterhin umstritten (FAZ 27.2.2020). Nach wie vor gibt es zwischen Indien und China eine Reihe ungelöster territorialer Streitigkeiten, die 1962 zu einem kurzen Krieg zwischen den beiden Nachbarstaaten und zu mehreren Unruhen führten, darunter 2013, 2017 und
17. Zusammenstöße zwischen Grenzpatrouillen an der 1996 vereinbarten „Line of Actual Control“ (LAC), der De-facto-Grenze zwischen der von Indien verwalteten Region des Ladakh Union Territory und der von China verwalteten Region Aksai Chin sind häufig (DFAT 10.12.2020; vergleiche FIDH 23.6.2020) und forderten am 15.6.2020 mindestens 20 Tote auf indischer Seite und eine unbekannte Anzahl von Opfern auf chinesischer Seite (FIDH 23.6.2020; vergleiche BBC 3.7.2020, BAMF 8.6.2020). Dies waren die ersten Todesopfer an der LAC seit
18. Von beiden Seiten wurden eine Reihe von Gesprächen auf politischer, diplomatischer und militärischer Ebene geführt. Die Situation bleibt jedoch festgefahren (DFAT 10.12.2020). Viele indische Experten sehen in der Entscheidung der Modi-Regierung vom August 2019, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir aufzulösen, einen Auslöser für die gegenwärtige Krise (SWP 7.2020; vergleiche Wagner C. 2020). Die chinesischen Gebietsübertretungen können somit als Reaktion auf die indische Politik in Kaschmir in der letzten Zeit gesehen werden (SWP 7.2020). Weitere Eskalationen drohen auch durch Gebietsverletzungen an anderen Stellen der mehr Grenze (FAZ 27.2.2020; vergleiche SWP 7.2020). Sowohl Indien als auch China haben Ambitionen, ihren Einflussbereich in Asien auszuweiten (BICC 1.2021). Zwar hat der amerikanisch-chinesische Handelskrieg die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und China gestärkt und neue Möglichkeiten für indische Unternehmen auf dem chinesischen Markt geschaffen, dennoch fühlt sich Indien von Peking geopolitisch herausgefordert, da China innerhalb seiner „Neuen Seidenstraße“ Allianzen mit Indiens Nachbarländern Pakistan, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka geschmiedet hat. Besonders der Wirtschaftskorridor mit dem Erzfeind Pakistan ist den Indern ein Dorn im Auge (FAZ 27.2.2020). Indien und Bangladesch Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze. Indien kontrolliert die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs und war historisch maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs während seines Unabhängigkeitskrieges beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert (GIZ 1.2021a). In Nordost-Indien leben etwa 100.000 illegal eingewanderte Personen aus Bangladesch. Diese Einwanderer werden als ein erhöhtes Konfliktpotential wahrgenommen (BICC 1.2021). Auch bestehen kleinere Konflikte zwischen den beiden Ländern (BICC 1.2021). Indien und Nepal Die Beziehungen zwischen Indiens zu Nepal haben sich im Laufe des vergangenen Jahres [2020] verschlechtert (HRW 13.1.2021), nachdem das nepalesische Parlament im Juni 2020 eine Aufnahme dreier umstrittener Grenzgebiete in das nepalesische geographische Kartenwerk abgesegnet hat. Die kratographische Erfassung der umstrittenen Gebiete ist eine Reaktion auf den Bau einer Straße durch eines der umstrittenen Gebiete durch Indien, von welchem in einer im November 2019 überarbeitete Karte als zu Indien gehörig ausgewiesen wurde (HRW 13.1.2021). Nepal ist für Indien von besonderer sicherheitspolitischer Bedeutung (GIZ 1.2021a). Indien unterstützt die nepalesische Regierung mit Waffen und Gerät in ihrem Kampf gegen die maoistischen Guerilla (BICC 1.2021). Indien und Sri Lanka Die beiden Staaten pflegen ein eher ambivalentes Verhältnis (GIZ 1.2021a). Indien belieferte in der Vergangenheit Waffen die LTTE („Tamil Tigers“) in Sri Lanka (BICC 1.2021). Die tamilische Bevölkerungsgruppe in Indien umfasst ca. 65 Millionen Menschen, woraus sich ein gewisser Einfluss auf die indische Außenpolitik ergibt (GIZ 1.2021a). Indiensetzt sich für einen Prozess der Versöhnung der ehemaligen Gegnerschaften des Bürgerkrieges in Sri Lanka ein (HRW 13.1.2021). Quellen: AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local /2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lag e_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 15.10.2020 BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (22.3.2021): Briefing Notes, https: //www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefi ngnotes-kw12-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 11.5.2021 BBC – British Broadcasting Corporation (3.7.2020): Locals remain anxious amid India-China border stand-off, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-53020382 , Zugriff 22.7.2020 BBC – British Broadcasting Corporation (23.1.2018): India country profile – Overview, http://www. bbc.co.uk/news/world-south-asia-12557384 , Zugriff 29.1.2019 BICC – Bonn International Centre for Conversion (1.2021): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http: //www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2020_Indien.pdf , Zugriff 23.3.2021 bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (29.4.2021): Kaschmir,https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54616/kaschmir, Zugriff 7.5.2021 bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (12.12.2017): Konfliktporträt: Indien, http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/215390/indien , Zugriff 18.3.2020 DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade (10.12.2020): DFAT Country Information Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043026/country-information-r eport-india.pdf, Zugriff 22.3.2021 EFSAS – European Foundatition for South Asia Studies, Topics Indo-Pak Relations, https://www. efsas.org/topics/indo-pak-relations.html, Zugriff 23.3.2021 FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.2.2019): Pakistan: Wir behalten uns vor, auf Indiens Angriffe zu reagieren, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indische-luftwaffe-verletzt-den-pa kistanischen-luftraum-16061769.html, Zugriff 6.8.2019 FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/do kument/2046516.html, Zugriff 23.3.2021 FIDH – International Federation for Human Rights (23.6.2020): China/India/Pakistan: De-escalate tensions along border lines and seek peaceful resolution of disputes, 23.6.2020 https://www.fidh.org/en/region/asia/india/china-india-pakistan-de-escalate-tensions-along-border-l ines-and-seek , Zugriff 22.7.2020 GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (1.2021a): Indien, https: //www.liportal.de/indien/geschichte-staat/ , Zugriff 23.3.2021 Gov.o.I. 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