RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.04.2022 GeschäftszahlG307 2252564-1 SpruchG307 2252564-1/7E, G307 2252564-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 13.02.2022 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung, eines Einreiseverbotes, seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen einvernommen.
2. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 14.02.2022, wurde diesem ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen diesen

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Albanien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt IV.),

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.) sowie gegen den BF

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). 2. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 14.02.2022, wurde diesem ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen diesen

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Albanien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie gegen den BF

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).

1. Mit Schreiben vom 03.03.2022, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (RV) Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. dieses Bescheides an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfang zu beheben, das Einreiseverbot zur Gänze zu beheben sowie festzustellen, dass dem BF eine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt werde (eigentlich: gewährt hätte werden müssen), falls nicht alle zu Lasten des BF gehenden Rechtwidrigkeiten des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufzugreifen, in eventu die Höhe des Einreiseverbotes (gemeint wohl: dessen Dauer) angemessen herabzusetzen, in eventu eine mündliche Beschwerdeverhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts anzuberaumen, in eventu den Bescheid im angefochtenen Umfang zu beheben und zur neuerlichen Durchführung eines Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückzuverweisen.
2. Mit Schreiben vom 03.03.2022, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung Regierungsvorlage Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. dieses Bescheides an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfang zu beheben, das Einreiseverbot zur Gänze zu beheben sowie festzustellen, dass dem BF eine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt werde (eigentlich: gewährt hätte werden müssen), falls nicht alle zu Lasten des BF gehenden Rechtwidrigkeiten des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufzugreifen, in eventu die Höhe des Einreiseverbotes (gemeint wohl: dessen Dauer) angemessen herabzusetzen, in eventu eine mündliche Beschwerdeverhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts anzuberaumen, in eventu den Bescheid im angefochtenen Umfang zu beheben und zur neuerlichen Durchführung eines Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückzuverweisen.
3. Diese Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am 04.03.2022 vorgelegt, wo sie am 08.03.2022 einlangten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist albanischer Staatsbürger, ledig, hat keine Kinder und reiste am 01.06.2021 in das Bundesgebiet ein. 1.
6. Der BF wurde am 13.02.2022 um 00:50 Uhr von Beamten der Polizeiinspektion XXXX angehalten und wegen des Verdachts des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen. Er hielt sich somit spätestens seit 31.08.2021 rechtswidrig im Inland auf.1.
7. Der BF wurde am 13.02.2022 um 00:50 Uhr von Beamten der Polizeiinspektion römisch 40 angehalten und wegen des Verdachts des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen. Er hielt sich somit spätestens seit 31.08.2021 rechtswidrig im Inland auf. 1.
8. Der BF war im Bundesgebiet bis zu seiner Anhaltung am XXXX .2022 nicht angemeldet, nächtigte im Freien, bei einer Bekannten und in bis dato unbekannten Unterkünften.1.
9. Der BF war im Bundesgebiet bis zu seiner Anhaltung am römisch 40 .2022 nicht angemeldet, nächtigte im Freien, bei einer Bekannten und in bis dato unbekannten Unterkünften. 1.
10. Der BF verfügt über keine Familienangehörigen im Bundesgebiet, in Italien lebt ein Bruder, in Norwegen eine Schwester. 1.
11. Der BF reiste mit etwa € 1.000,00 nach Österreich ein und finanzierte seinen Aufenthalt im Bundesgebiet teils mit der unerlaubten Ausübung von Erwerbstätigkeiten entgegen den Normen des AuslBG, teils durch Überweisungen seiner Schwester via Western Union. Konkret ging er von Tür zu Tür, bot seine Dienste als Handwerker an und war als Gärtner tätig. Er ging im Inland bis dato keiner legalen Beschäftigung nach. Zum Zeitpunkt seiner Anhaltung hatte der BF € 418,81 bei sich. 1.
12. Der BF besitzt keine Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus und ist strafrechtlich unbescholten. Am XXXX .2022 erhob die Staatsanwaltschaft XXXX zu Zahl XXXX gegen den BF Anklage wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt

§§ 15, 269 Abs. 1. St

GB. 1.6. Der BF besitzt keine Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus und ist strafrechtlich unbescholten. Am römisch 40 .2022 erhob die Staatsanwaltschaft römisch 40 zu Zahl römisch 40 gegen den BF Anklage wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt

Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB. 1.

1. Der BF reiste auf dem Luftweg am XXXX .2022 freiwillig nach Albanien aus.1.
2. Der BF reiste auf dem Luftweg am römisch 40 .2022 freiwillig nach Albanien aus. 1.
3. Es wurden ausschließlich die Punkte IV. bis VI. des unter I.1.
4. angeführten Bescheides bekämpft.1.
5. Es wurden ausschließlich die Punkte römisch vier. bis römisch sechs. des unter römisch eins.1.
6. angeführten Bescheides bekämpft.
7. Beweiswürdigung: 2.
8. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
9. Zu den Feststellungen: Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund des vorliegenden Aktes durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
10. Der BF legte zum Beweis seiner Identität einen auf seinen Namen lautenden albanischen Reisepass vor, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind. Aus dem darin angebrachten Reisestempel „01.06.2021“ (AS 9) folgt die oben angeführte Einreise in den Schengenraum, welche vom BF vor der Polizei und dem BFA bestätigt wurde. Ebenso gab der BF an, bis zu seiner Anhaltung durchgehend im Bundesgebiet aufhältig gewesen zu sein. Die Angaben zu Familienstand, Freisein von Obsorgepflichten für Kinder, Verbleib der beiden Geschwister innerhalb Europas, die fehlende Existenz von Verwandten im Inland und die Höhe seiner Barmittel zum Zeitpunkt der Anhaltung hat der BF plausibel im Zuge seiner Einvernahme und vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes dargetan. Ebenso gab er an, auch seine Schwester habe den Aufenthalt in Österreich durch Überweisungen über Western Union mitfinanziert. Ferner ergibt sich aus dem Referentenportal „Vollzugsinformation“ der oben angeführte Kontostand im Zeitpunkt seiner Anhaltung. Des Weiteren hat der BF vorgebracht, er habe bei der Einreise auf rund € 1.000,00 zurückgreifen können. Der BF hat gegenüber den Beamten der PI XXXX ausgeführt, er sei von Tür zu gegangen und habe den jeweils angesprochenen Personen seine Handwerksdienste angeboten. Dass er als Gärtner gearbeitet hat, führte er in der Einvernahme vor dem BFA aus. Da das Bundesamt keine konkreten Ermittlungen zu seinen Unterkünften getätigt hat, konnte nicht festgestellt werden, um welche Wohnmöglichkeiten konkret es sich dabei gehandelt hat. Das Vorbringen des BF, im Freien (es war Sommer), in Hotels (unter Umständen illegal) und bei einer Bekannten genächtigt zu haben, begegnet jedoch keinen Zweifeln.Der BF hat gegenüber den Beamten der PI römisch 40 ausgeführt, er sei von Tür zu gegangen und habe den jeweils angesprochenen Personen seine Handwerksdienste angeboten. Dass er als Gärtner gearbeitet hat, führte er in der Einvernahme vor dem BFA aus. Da das Bundesamt keine konkreten Ermittlungen zu seinen Unterkünften getätigt hat, konnte nicht festgestellt werden, um welche Wohnmöglichkeiten konkret es sich dabei gehandelt hat. Das Vorbringen des BF, im Freien (es war Sommer), in Hotels (unter Umständen illegal) und bei einer Bekannten genächtigt zu haben, begegnet jedoch keinen Zweifeln. Die fehlende Meldung des BF folgt dem Inhalt des auf seinen Namen lautenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegister, der Umstand, dass er im Bundesgebiet bis dato nicht legal beschäftigt war, jenem des auf seine Person abgerufenen Sozialversicherungsdatenauszuges. Rechnet man zum 01.06.2021 90 Tage hinzu, laufen diese am 30.08.2021 ab. Somit befand sich der BF ab dem 31.08.2021 unrechtmäßig im Bundesgebiet. Da der BF in der Sprache „Albanisch“ einvernommen wurde und keine Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus darlegen konnte, konnte dahingehend nichts festgestellt werden. Die strafrechtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus dem Amtswissen des erkennenden Gerichtes durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich, die von der StA eingebrachte Anklage wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt aus dem diesbezüglich im Akt einliegenden Schriftstück (AS 114). Die freiwillige Ausreise auf dem Luftweg aus dem Bundesgebiet ist der Ausreisebestätigung auf AS 108 zu entnehmen. Die Anfechtung lediglich der Spruchpunkte IV. bis VI. ergibt sich aus dem dahingehend unmissverständlichen Wortlaut des Rechtsmittels. Die Spruchpunkte I. bis III. erwuchsen daher in Rechtskraft. Die Anfechtung lediglich der Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. ergibt sich aus dem dahingehend unmissverständlichen Wortlaut des Rechtsmittels. Die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. erwuchsen daher in Rechtskraft.
11. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
12. Zu den Spruchpunkten I. und II. des angefochtenen Bescheides: 3.
13. Zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: 3.1.
14. Zu Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides:3.1.
15. Zu Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides: Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:Der mit „Einreiseverbot“ betitelte Paragraph 53, FPG lautet wie folgt: § 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
4. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
5. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
6. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
7. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
8. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige, 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;,

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;,
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;,
3. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;,
4. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;,
5. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;,
6. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;,
7. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder,
8. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;
8. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
9. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn,

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;,
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;,
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;,
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;,
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;,
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);,
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;,
8. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder,
9. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 53Abs.

2 Z 6 FPG kann ein Einreiseverbot erlassen werden, wenn der Fremde den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen vom 13.09.2012, Zahl 2011/23/0156 und 22.01.2013, Zahl 2012/18/0191 hervorgehoben, dass der Fremde initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen hat, dass er nicht bloß über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint.

Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG kann ein Einreiseverbot erlassen werden, wenn der Fremde den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen vom 13.09.2012, Zahl 2011/23/0156 und 22.01.2013, Zahl 2012/18/0191 hervorgehoben, dass der Fremde initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen hat, dass er nicht bloß über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint. In der Befragung vor dem Bundesamt gab der BF zu Protokoll, bei der Einreise habe er über € 1.000,00 verfügt; die im Zeitpunkt der Einvernahme in seinem Besitz befindlichen rund € 418,00 stammen von Leistungen aus „Schwarzarbeit“. Weitere Mittel konnte er aus eigenem nicht nachweisen. Damit stand zweifelsfrei fest, dass der BF zumindest in der Zeit kurz vor seiner Festnahme auf keine (aus legalem Erwerb stammende) Mittel zurückgreifen konnte. Damit war nach Meinung des Bundesamtes der Tatbestand des § 52 Abs. 2 Z 6 FPG erfüllt. Dieser Sichtweise schließt sich das erkennende Gericht an. In der Befragung vor dem Bundesamt gab der BF zu Protokoll, bei der Einreise habe er über € 1.000,00 verfügt; die im Zeitpunkt der Einvernahme in seinem Besitz befindlichen rund € 418,00 stammen von Leistungen aus „Schwarzarbeit“. Weitere Mittel konnte er aus eigenem nicht nachweisen. Damit stand zweifelsfrei fest, dass der BF zumindest in der Zeit kurz vor seiner Festnahme auf keine (aus legalem Erwerb stammende) Mittel zurückgreifen konnte. Damit war nach Meinung des Bundesamtes der Tatbestand des Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 6, FPG erfüllt. Dieser Sichtweise schließt sich das erkennende Gericht an. 3.1.

1. Zur Reduktion der Dauer des Einreiseverbotes Nun hob die belangte Behörde in ihrem Bescheid zwar zutreffend hervor, die in der Befragung des BF von diesem erwähnten € 418,00 stammten aus Einnahmen aus der Schwarzarbeit. Es hätte jedoch, um die von der belangten Behörde angestellte dreijährige Gefährdungsprognose aufrechterhalten zu können, tiefgreifenderer Ermittlungen bedurft. In der Befragung des BF wurde nicht zu Tage gefördert, wie hoch die Summe insgesamt gewesen sein soll, welche die Schwester dem BF im Laufe seines Österreichaufenthaltes übermittelt hat. So wären hierfür die Einbindung der vom BF angesprochenen Überweisungsbestätigungen von Western Union hilfreich gewesen. Ferner ergibt sich aus dem erhobenen Sachverhalt nicht, wie oft und wie lange, sprich an wie vielen Tagen (und allenfalls bei wem) der BF „schwarz“ gearbeitet hat, so dass diesbezüglich – zumindest annähernd – hätte ermittelt werden können, welchen Betrag der BF hieraus erwirtschaftet hat. Bezieht man ferner den Zeitraum, den er bis zu seiner Anhaltung in Österreich verbracht hat, nämlich 8 Monate und 12 Tage, mit ein, kommt dieser Prüfung entscheidende Bedeutung zu. Dem BFA war es daher untersagt, lediglich aus dem Bestand der ihm am XXXX .2022 zur Verfügung stehenden – aus illegalem Erwerb – zur Verfügung stehenden Summe auf eine derart massive Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu schließen, die mit der Verhängung eines dreijährigen Einreiseverbotes einherging, zumal der BF – er war im Besitz einer Bankomatkarte – unter Umständen dartun hätte können, welche Summen seine Schwester an ihn überwiesen hat. Zudem mangelt es der Einvernahme an Nachforschungen im Hinblick auf den (weiterhin) beabsichtigten Aufenthalt in Österreich und dessen (in Aussicht genommene) Dauer. Auch daraus hätten sich unter Umständen weitere Hinweise auf eine (erhöhte) Gefährdung der öffentlichen Ordnung (und Sicherheit) ergeben.Dem BFA war es daher untersagt, lediglich aus dem Bestand der ihm am römisch 40 .2022 zur Verfügung stehenden – aus illegalem Erwerb – zur Verfügung stehenden Summe auf eine derart massive Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu schließen, die mit der Verhängung eines dreijährigen Einreiseverbotes einherging, zumal der BF – er war im Besitz einer Bankomatkarte – unter Umständen dartun hätte können, welche Summen seine Schwester an ihn überwiesen hat. Zudem mangelt es der Einvernahme an Nachforschungen im Hinblick auf den (weiterhin) beabsichtigten Aufenthalt in Österreich und dessen (in Aussicht genommene) Dauer. Auch daraus hätten sich unter Umständen weitere Hinweise auf eine (erhöhte) Gefährdung der öffentlichen Ordnung (und Sicherheit) ergeben. Demgemäß war eine Gefährdungsprognose in der Dauer von 3 Jahren nicht aufrechtzuerhalten. Eine weitere Herabsetzung der Befristung unter ein Jahr war jedoch angesichts des mehrere Monate dauernden Aufenthaltes in Österreich (zumindest 5 Monate davon waren rechtswidrig) nicht denkbar, um dem BF sein Fehlverhalten vor Augen zu führen. Aus diesem Grund war die Dauer auf ein Jahr zu reduzieren. 3.
2. Zu Spruchteil A) II.3.
3. Zu Spruchteil A) römisch zwei. 3.2.
4. Der mit „freiwillige Ausreise“ betitele § 55 FPG lautet:3.2.
5. Der mit „freiwillige Ausreise“ betitele Paragraph 55, FPG lautet: § 55.

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.Paragraph 55,

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht.

Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht. Der mit „Aberkennung der aufschiebenden Wirkung“ betitelte § 18 BFA-VG lautet:Der mit „Aberkennung der aufschiebenden Wirkung“ betitelte Paragraph 18, BFA-VG lautet: § 18.

§ 66FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.

Paragraph 66, FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.

Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.

Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Paragraph 38, VwGG gilt.

§ 18Abs.

5 BFA-VG - insbesondere jedoch auch vor dem Hintergrund dessen Wortlautes "von Amts wegen" (vgl. 2285/A XXV. GP) - kein Antragsrecht zu, sondern hätte das Verwaltungsgericht vielmehr - amtswegig - das Wiederzuerkennen einer allfällig aberkannten aufschiebenden Wirkung zu prüfen (vgl VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0284, mwH auf VwGH 13.9.2016, Fr 2016/01/0014 ua).3.3.1. Was die Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betrifft, so kommt dem BF auf dem Boden der Rechtsprechung des VwGH

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG - insbesondere jedoch auch vor dem Hintergrund dessen Wortlautes "von Amts wegen" vergleiche 2285/A römisch 25 . Gesetzgebungsperiode - kein Antragsrecht zu, sondern hätte das Verwaltungsgericht vielmehr - amtswegig - das Wiederzuerkennen einer allfällig aberkannten aufschiebenden Wirkung zu prüfen vergleiche VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0284, mwH auf VwGH 13.9.2016, Fr 2016/01/0014 ua). In der Beschwerde wurde zwar wörtlich beantragt, dem BF möge eine Frist zur freiwilligen Ausreise „gewährt werden“, zu Beginn des Rechtsmittels findet sich dezidiert die Anfechtung des Spruchpunktes IV. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung). In der Beschwerde wurde zwar wörtlich beantragt, dem BF möge eine Frist zur freiwilligen Ausreise „gewährt werden“, zu Beginn des Rechtsmittels findet sich dezidiert die Anfechtung des Spruchpunktes römisch vier. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung). Im Ergebnis war der in der Beschwerde gestellte, besagte Antrag sohin als unzulässig zurückzuweisen. 3.4. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

§ 21Abs.

7 BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht

§ 21Abs.

7 BFA-VG unterbleiben, weil der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde samt Ergänzung geklärt war. Was das Vorbringen des BF in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen, welches die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätte.Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben, weil der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde samt Ergänzung geklärt war. Was das Vorbringen des BF in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen, welches die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätte. Zu Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:G307.2252564.1.00