RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.04.2022 GeschäftszahlL510 2243264-1 SpruchL510 2243264-1/23E, L510 2243264-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht e

§ 53Abs 3 Z 1 FPG auf fünf Jahre herabgesetzt wird.

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Dauer des Einreiseverbotes

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG auf fünf Jahre herabgesetzt wird. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text, Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein Staatsangehöriger des Irak, reiste im Oktober 2015 gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein. Ihre gesetzliche Vertretung hat für sie am 07.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Die bP bezog sich auf die Fluchtgründe ihrer Mutter und brachte keine eigenen Fluchtgründe vor. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.05.2018, Zahl XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, der bP jedoch

§ 8Asyl

G der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 09.05.2019 erteilt. Ihr wurde als Familienangehöriger iSd § 2 Abs 1 Z 22 derselbe Schutz wie ihrer Mutter gewährt (Familienverfahren gem. § 34 AsylG). Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.05.2018, Zahl römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, der bP jedoch

Paragraph 8, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 09.05.2019 erteilt. Ihr wurde als Familienangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, derselbe Schutz wie ihrer Mutter gewährt (Familienverfahren gem. Paragraph 34, AsylG). Am 27.11.2018 langte beim BFA die Meldung der PI XXXX wegen § 127 StGB (Ladendiebstahl) ein.Am 27.11.2018 langte beim BFA die Meldung der PI römisch 40 wegen Paragraph 127, StGB (Ladendiebstahl) ein. Am 07.02.2019 langte beim BFA die Meldung des SPK XXXX PI Innere Stadt wegen § 83 StGB (Körperverletzung) ein.Am 07.02.2019 langte beim BFA die Meldung des SPK römisch 40 PI Innere Stadt wegen Paragraph 83, StGB (Körperverletzung) ein. Am 19.02.2019 langte beim BFA die Verständigung der Staatsanwaltschaft XXXX vom Rücktritt der Verfolgung wegen §§ 15, 127 StGB ein.Am 19.02.2019 langte beim BFA die Verständigung der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom Rücktritt der Verfolgung wegen Paragraphen 15, 127, StGB ein. Am 07.03.2019 brachte die gesetzliche Vertretung der bP einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung beim BFA ein. Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde der bP bis zum 09.05.2021 erteilt. Am 11.03.2019 langte beim BFA die Verständigung der Staatsanwaltschaft XXXX von der Anklageerhebung wegen § 83

§ 129St

GB und § 27/1 SMG ein.Am 03.06.2019 langte beim BFA die Meldung der PI römisch 40 über ein Vergehen

Paragraph 129, StGB und Paragraph 27 /, eins, SMG ein. Am 13.06.2019 langte beim BFA die Verständigung der StA. XXXX vom vorläufigen Rücktritt der Verfolgung wegen § 27

§ 8Abs 4 Asyl

G.Am 08.03.2021 stellte die bP einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG. 2. Mit Bescheid des BFA vom 19.04.2021, Zahl XXXX , wurde der bP der ihr mit Bescheid vom 09.05.2018 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs 2 Asyl

G von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt II.). Gem. § 10 Abs 1 Z 5 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt III.) und festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak gem. § 9 Abs 2 AsylG iVm § 52 Abs 9 FPG unzulässig sei (Spruchpunkt IV.). Gem. § 55 Abs 1 bis 3 FPG wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt V.). Der Antrag der bP vom 08.03.2021 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde

§ 8Abs 4 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt VI.) und der bP die mit Bescheid vom 09.05.2018 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter

§ 9Abs 4 Asyl

G entzogen (Spruchpunkt VII.).

§ 53Abs 1 i

Vm Abs 3 Z 1 FPG wurde gegen die bP ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).2. Mit Bescheid des BFA vom 19.04.2021, Zahl römisch 40 , wurde der bP der ihr mit Bescheid vom 09.05.2018 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) und kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei.) und festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak gem. Paragraph 9, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG unzulässig sei (Spruchpunkt römisch vier.). Gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch fünf.). Der Antrag der bP vom 08.03.2021 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch sechs.) und der bP die mit Bescheid vom 09.05.2018 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter

Paragraph 9, Absatz 4, AsylG entzogen (Spruchpunkt römisch sieben.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen die bP ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht.). Zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde im Wesentlichen festgehalten, dass durch die strafgerichtlichen Verurteilungen der bP die Gründe für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs 2 Z 3 AsylG gegeben seien. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G würden nicht vorliegen und verletzte die Rückkehrentscheidung nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens der bP und unter Bedachtnahme auf ihr Gesamtverhalten sei davon auszugehen, dass sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, weshalb die Erlassung eines Einreiseverbotes erforderlich gewesen sei.Zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde im Wesentlichen festgehalten, dass durch die strafgerichtlichen Verurteilungen der bP die Gründe für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG gegeben seien. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG würden nicht vorliegen und verletzte die Rückkehrentscheidung nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens der bP und unter Bedachtnahme auf ihr Gesamtverhalten sei davon auszugehen, dass sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle, weshalb die Erlassung eines Einreiseverbotes erforderlich gewesen sei. Mit Verfahrensanordnung vom 20.04.2021 wurde der bP ein Rechtsberater von Amts wegen zur Seite gestellt.

1. Gegen den genannten Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
2. Mit Schreiben vom 19.11.2021 ersuchte der Bewährungshelfer der bP um eine Stellungnahme zum Verfahrensstand, insbesondere um Bekanntgabe, wann voraussichtlich mit einer gerichtlichen Entscheidung gerechnet werden könne. Mit Schreiben vom 24.11.2021 teilte das Bundesverwaltungsgericht mit, dass beabsichtigt sei, Anfang des Jahres 2022 eine Verhandlung durchzuführen.
3. Mit Schriftsätzen vom 20.12.2021 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das LG XXXX sowie das BG XXXX um Übermittlung näher bezeichneter Urteile. Am 21.12.2021 und 03.01.2022 langten die angeforderten Dokumente beim Bundesverwaltungsgericht ein.
4. Mit Schriftsätzen vom 20.12.2021 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das LG römisch 40 sowie das BG römisch 40 um Übermittlung näher bezeichneter Urteile. Am 21.12.2021 und 03.01.2022 langten die angeforderten Dokumente beim Bundesverwaltungsgericht ein.
5. Am 05.01.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme von NEUSTART vom 03.01.2022 ein, worin über ein positives Betreuungsverhältnis berichtet wird.
6. Am 05.01.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der bP und ihres Rechtsvertreters eine mündliche Verhandlung durch. Das BFA blieb unentschuldigt fern. Mit der Ladung zu dieser Verhandlung wurde die bP umfassend auf ihre Mitwirkungsverpflichtung im Beschwerdeverfahren hingewiesen und sie zudem auch konkret aufgefordert, insbesondere ihre persönlichen Fluchtgründe und sonstigen Rückkehrbefürchtungen durch geeignete Unterlagen bzw. Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Zugleich mit der Ladung wurden der bP ergänzend Berichte zur aktuellen Lage im Irak übermittelt, welche das BVwG in die Entscheidung miteinbezieht. Eine schriftliche Stellungnahmefrist bis zum Verhandlungstermin oder eine Stellungnahmemöglichkeit in der Verhandlung wurden dazu eingeräumt. Eine schriftliche Stellungnahme wurde nicht abgegeben und auch in der mündlichen Verhandlung wurde den Berichten nicht entgegengetreten.
7. Mit Schreiben vom 25.01.2022 erkundigte sich der Bewährungshelfer der bP erneut nach dem Stand des Verfahrens und bat um Zustellung des Verhandlungsprotokolls sowie der Urteilsausfertigung an den Verein NEUSTART. Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte daraufhin um die Vorlage einer Bestätigung über die Bewährungshilfe und teilte mit, dass nach Vorlage dieser Bestätigung und Abschluss des Verfahrens die Verhandlungsschrift sowie die Entscheidung übermittelt werden können. Am 18.02.2022 langten beim Bundesverwaltungsgericht die geforderten Dokumente ein.
8. Am 01.03.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht die Meldung der PI XXXX über eine Anzeige gegen die bP wegen des Vergehens

§ 82

Abs 1 SPG (Aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht) ein.9. Am 01.03.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht die Meldung der PI römisch 40 über eine Anzeige gegen die bP wegen des Vergehens

Paragraph 82, Absatz eins, SPG (Aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht) ein.

1. Am 11.03.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht die Verständigung der StA XXXX von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen § 15 StGB, §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB ein.
2. Am 11.03.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht die Verständigung der StA römisch 40 von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Paragraph 15, StGB, Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 5, 129, Absatz eins, Ziffer eins, StGB ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
4. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Die bP ist irakischer Staatsangehöriger, führt den im Spruch angeführten Namen und das dort angeführte Geburtsdatum. Ihre Identität steht fest. Sie gehört der arabischen Volksgruppe und der Evangelischen Kirche A.B. an. Die beschwerdeführende Partei wurde in XXXX geboren, wuchs dort auch auf und lebte gemeinsam mit ihren Eltern und ihren drei Brüdern in einem Haus. Sie besuchte sechs Jahre lang die Volksschule sowie ein Jahr die Hauptschule in XXXX . Einer Erwerbstätigkeit ging sie im Irak nicht nach. Nachdem ihr Vater verschwand und ihr Haus in Brand geriet, verließ die bP im Alter von 14 Jahren gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren drei Brüdern im Oktober 2015 den Irak legal über den Flughafen in Bagdad und reiste in Österreich ein, wo sie durch ihre Mutter als gesetzliche Vertretung am 07.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.Die beschwerdeführende Partei wurde in römisch 40 geboren, wuchs dort auch auf und lebte gemeinsam mit ihren Eltern und ihren drei Brüdern in einem Haus. Sie besuchte sechs Jahre lang die Volksschule sowie ein Jahr die Hauptschule in römisch 40 . Einer Erwerbstätigkeit ging sie im Irak nicht nach. Nachdem ihr Vater verschwand und ihr Haus in Brand geriet, verließ die bP im Alter von 14 Jahren gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren drei Brüdern im Oktober 2015 den Irak legal über den Flughafen in Bagdad und reiste in Österreich ein, wo sie durch ihre Mutter als gesetzliche Vertretung am 07.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die beschwerdeführende Partei verfügt über einen irakischen Reisepass in Original, ausgestellt am 10.08.
5. Die beschwerdeführende Partei verfügt im Herkunftsstaat über kein familiäres bzw. verwandtschaftliches Netz. Sie weiß nicht, ob sich noch Verwandte im Irak aufhalten und hat seit der Ausreise keinen Kontakt mit Familienangehörigen oder Verwandten im Irak gehabt. Wo sich ihr Vater aufhält weiß die bP nicht, diesen hat sie zuletzt vor ca. sieben Jahren gesehen. Die Familie der bP verfügt über keine Besitztümer im Irak, das Haus in welchem sie vor ihrer Ausreise lebten, wurde bei einem Brand zerstört. Aktuell liegen keine relevanten behandlungsbedürftigen Krankheiten vor. Die bP ist gesund und arbeitsfähig. Die bP war vom Zeitpunkt ihrer Einreise bis zum 30.06.2018 zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes in Österreich auf staatliche Zuwendungen angewiesen. Am 04.06.2018 ging sie erstmals ein Beschäftigungsverhältnis im Bundesgebiet ein und war bis dato bei verschiedenen Arbeitgebern - zumeist nur für wenige Wochen oder Tage - beschäftigt, bezog in dieser Zeit jedoch auch Arbeitslosengeld sowie Notstands- und Überbrückungshilfe. Die bP war in Österreich bereits als Küchenhilfe in mehreren Restaurants sowie als Hilfsarbeiter am Bau tätig. Von 15.09.2021 bis 21.10.2021 war die bP bei der „ XXXX “ beschäftigt, anschließend bezog sie Notstands- und Überbrückungshilfe. Seit 10.03.2022 arbeitet die bP bei der „ XXXX “.Die bP war vom Zeitpunkt ihrer Einreise bis zum 30.06.2018 zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes in Österreich auf staatliche Zuwendungen angewiesen. Am 04.06.2018 ging sie erstmals ein Beschäftigungsverhältnis im Bundesgebiet ein und war bis dato bei verschiedenen Arbeitgebern - zumeist nur für wenige Wochen oder Tage - beschäftigt, bezog in dieser Zeit jedoch auch Arbeitslosengeld sowie Notstands- und Überbrückungshilfe. Die bP war in Österreich bereits als Küchenhilfe in mehreren Restaurants sowie als Hilfsarbeiter am Bau tätig. Von 15.09.2021 bis 21.10.2021 war die bP bei der „ römisch 40 “ beschäftigt, anschließend bezog sie Notstands- und Überbrückungshilfe. Seit 10.03.2022 arbeitet die bP bei der „ römisch 40 “. Die beschwerdeführende Partei hat in Österreich in den Jahren 2015/2016 die 7./
6. Klasse der Neuen Mittelschule als außerordentlicher Schüler und in den Jahren 2017/2018 den polytechnischen Lehrgang in XXXX besucht. Die bP hat solide Kenntnisse der deutschen Sprache erworben, die es ihr erlauben, sich auf Deutsch zu verständigen. In der Vergangenheit spielte die bP Fußball im Verein XXXX sowie anschließend in XXXX . Darüber hinaus wurde die bP am 07.05.2017 nach evangelischen Ritus getauft und ist seither Mitglied der Evangelischen Kirche A.B. Die bP ist nicht streng gläubig und übt ihren Glauben in Österreich derart aus, dass sie gelegentlich Kontakt mit der Kirche hat. Seit Juli 2021 hat die bP nicht mehr die Kirche besucht, zuvor besuchte sie die Kirche beinahe jede Woche. Darüber hinaus ist die bP nicht in Vereinen oder Organisationen aktiv und auch weder ehrenamtlich noch gemeinnützig tätig. Aktuell verbringt die sie ihre Freizeit überwiegend zuhause. Über eine abgeschlossene Berufsausbildung in Österreich verfügt die bP nicht. Sie war von 12.11.2020 bis 12.07.2021 in Haft.Die beschwerdeführende Partei hat in Österreich in den Jahren 2015 aus 2016, die 7./
7. Klasse der Neuen Mittelschule als außerordentlicher Schüler und in den Jahren 2017 aus 2018, den polytechnischen Lehrgang in römisch 40 besucht. Die bP hat solide Kenntnisse der deutschen Sprache erworben, die es ihr erlauben, sich auf Deutsch zu verständigen. In der Vergangenheit spielte die bP Fußball im Verein römisch 40 sowie anschließend in römisch 40 . Darüber hinaus wurde die bP am 07.05.2017 nach evangelischen Ritus getauft und ist seither Mitglied der Evangelischen Kirche A.B. Die bP ist nicht streng gläubig und übt ihren Glauben in Österreich derart aus, dass sie gelegentlich Kontakt mit der Kirche hat. Seit Juli 2021 hat die bP nicht mehr die Kirche besucht, zuvor besuchte sie die Kirche beinahe jede Woche. Darüber hinaus ist die bP nicht in Vereinen oder Organisationen aktiv und auch weder ehrenamtlich noch gemeinnützig tätig. Aktuell verbringt die sie ihre Freizeit überwiegend zuhause. Über eine abgeschlossene Berufsausbildung in Österreich verfügt die bP nicht. Sie war von 12.11.2020 bis 12.07.2021 in Haft. Die bP verfügt in Österreich über mehrere Familienangehörige. So lebt sowohl die Mutter der bP, XXXX , geb. XXXX , als auch ihre drei Brüder, XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , im Bundesgebiet, welchen ebenso wie der bP der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.Die bP verfügt in Österreich über mehrere Familienangehörige. So lebt sowohl die Mutter der bP, römisch 40 , geb. römisch 40 , als auch ihre drei Brüder, römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 , im Bundesgebiet, welchen ebenso wie der bP der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Mit XXXX und XXXX lebt die bP im gemeinsamen Haushalt, wobei XXXX erst am 23.11.2021 einzog und zuvor in Wien lebte. Mit XXXX steht sie in Kontakt, dieser ist verheiratet und lebt in XXXX . Die Mutter der bP lebt in Wien, mit dieser hat die bP kaum Kontakt. Die bP unterstützt ihre beiden Brüder, wenn möglich, ansonsten sind keine weitergehenden wechselseitigen Hilfe- und Unterstützungsleistungen oder Abhängigkeiten zwischen den Geschwistern feststellbar. Darüber hinaus pflegt die bP übliche soziale Kontakte zu ihrem Freundes- und Bekanntenkreis. Besonders enge Freundschaften wurden im Verfahren nicht vorgebracht, ebenso wenig wie Unterstützungsschreiben.Mit römisch 40 und römisch 40 lebt die bP im gemeinsamen Haushalt, wobei römisch 40 erst am 23.11.2021 einzog und zuvor in Wien lebte. Mit römisch 40 steht sie in Kontakt, dieser ist verheiratet und lebt in römisch 40 . Die Mutter der bP lebt in Wien, mit dieser hat die bP kaum Kontakt. Die bP unterstützt ihre beiden Brüder, wenn möglich, ansonsten sind keine weitergehenden wechselseitigen Hilfe- und Unterstützungsleistungen oder Abhängigkeiten zwischen den Geschwistern feststellbar. Darüber hinaus pflegt die bP übliche soziale Kontakte zu ihrem Freundes- und Bekanntenkreis. Besonders enge Freundschaften wurden im Verfahren nicht vorgebracht, ebenso wenig wie Unterstützungsschreiben. Die beschwerdeführende Partei führt in Österreich eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Die bP glaubt, dass sie XXXX heißt. Zwischen der bP und ihrer Freundin besteht weder ein gemeinsamer Haushalt, noch ein (wechselseitiges) Abhängigkeitsverhältnis. Sie führen keine alle wesentlichen Aspekte des Zusammenlebens umfassende Lebensgemeinschaft. Die beiden haben keine Kinder; die Freundin der bP ist auch nicht schwanger. Die bP trifft ihre Freundin alle ein bis zwei Tage, ihre Familie kennt sie nicht.Die beschwerdeführende Partei führt in Österreich eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Die bP glaubt, dass sie römisch 40 heißt. Zwischen der bP und ihrer Freundin besteht weder ein gemeinsamer Haushalt, noch ein (wechselseitiges) Abhängigkeitsverhältnis. Sie führen keine alle wesentlichen Aspekte des Zusammenlebens umfassende Lebensgemeinschaft. Die beiden haben keine Kinder; die Freundin der bP ist auch nicht schwanger. Die bP trifft ihre Freundin alle ein bis zwei Tage, ihre Familie kennt sie nicht. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX .2019 (RK XXXX .2019), XXXX , wurde die bP wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch als Beitragstäter nach den §§ 12,
8. Alternative 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe (Jugendstraftat) von drei Monaten verurteilt, weil sie nachgenannten Geschädigten durch Einbruch fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen haben, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei sie gemeinsam mit drei anderen Personen am 09./10.05.2019 in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) bzw. als BeitragstäterMit Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 .2019 (RK römisch 40 .2019), römisch 40 , wurde die bP wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch als Beitragstäter nach den Paragraphen 12, 3, Alternative 127, 129 Absatz eins, Ziffer eins und 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe (Jugendstraftat) von drei Monaten verurteilt, weil sie nachgenannten Geschädigten durch Einbruch fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen haben, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei sie gemeinsam mit drei anderen Personen am 09./10.05.2019 in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken als Mittäter (Paragraph 12, StGB) bzw. als Beitragstäter a) in XXXX Verfügungsberechtigten des XXXX eine Kellnerbrieftasche samt ca. Euro 150,-- Bargeld durch Aufbrechen eines Fensters und Einsteigen durch dieses in ein Vereinslokal;a) in römisch 40 Verfügungsberechtigten des römisch 40 eine Kellnerbrieftasche samt ca. Euro 150,-- Bargeld durch Aufbrechen eines Fensters und Einsteigen durch dieses in ein Vereinslokal; b) in XXXX Verfügungsberechtigten des XXXX ca. Euro 100,--Bargeld durch Aufbrechen eines Fensters, Einsteigen in das Tennisheim durch dieses und Aufbrechen eines Getränkeautomaten, wobei XXXX als Fahrer und die bP als Aufpasser fungierten; gestohlen und hierdurch das Vergehen des Diebstahls durch Einbruch als Beitragstäter begangen hat.b) in römisch 40 Verfügungsberechtigten des römisch 40 ca. Euro 100,--Bargeld durch Aufbrechen eines Fensters, Einsteigen in das Tennisheim durch dieses und Aufbrechen eines Getränkeautomaten, wobei römisch 40 als Fahrer und die bP als Aufpasser fungierten; gestohlen und hierdurch das Vergehen des Diebstahls durch Einbruch als Beitragstäter begangen hat. Strafmildernd wurde die tatsachengeständige Verantwortung sowie die gerichtliche Unbescholtenheit gewertet. Erschwerend musste hingegen die Tatwiederholung festgestellt werden. Mit Urteil des BG XXXX vom XXXX .2019 (RK XXXX .2019), XXXX , wurde über die bP nach § 83

§ 8Asyl

G der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 09.05.2019 erteilt. Ihr wurde als Familienangehöriger iSd § 2 Abs 1 Z 22 derselbe Schutz wie ihrer Mutter gewährt (Familienverfahren gem. § 34 AsylG). Mit Bescheid des BFA vom 09.05.2018, Zahl römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, der bP jedoch

Paragraph 8, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 09.05.2019 erteilt. Ihr wurde als Familienangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, derselbe Schutz wie ihrer Mutter gewährt (Familienverfahren gem. Paragraph 34, AsylG). Am 07.03.2019 brachte die gesetzliche Vertretung der bP einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung beim BFA ein. Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde der bP bis zum 09.05.2021 erteilt. Mit Bescheid des BFA vom 19.04.2021, Zahl XXXX , wurde der bP der ihr mit Bescheid vom 09.05.2018 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs 2 Asyl

G von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt II.). Gem. § 10 Abs 1 Z 5 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt III.) und festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak gem. § 9 Abs 2 AsylG iVm § 52 Abs 9 FPG unzulässig sei (Spruchpunkt IV.). Gem. § 55 Abs 1 bis 3 FPG wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt V.). Der Antrag der bP vom 08.03.2021 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde

§ 8Abs 4 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt VI.) und der bP die mit Bescheid vom 09.05.2018 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter

§ 9Abs 4 Asyl

G entzogen (Spruchpunkt VII.).

§ 53Abs 1 i

Vm Abs 3 Z 1 FPG wurde gegen die bP ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).Mit Bescheid des BFA vom 19.04.2021, Zahl römisch 40 , wurde der bP der ihr mit Bescheid vom 09.05.2018 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) und kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei.) und festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak gem. Paragraph 9, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG unzulässig sei (Spruchpunkt römisch vier.). Gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch fünf.). Der Antrag der bP vom 08.03.2021 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch sechs.) und der bP die mit Bescheid vom 09.05.2018 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter

Paragraph 9, Absatz 4, AsylG entzogen (Spruchpunkt römisch sieben.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen die bP ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht.). 1.3. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat: Mit dem gewaltsamen Sturz Saddam Husseins und der Ba’ath-Partei im März 2003 (DFAT 17.8.2020, S.9) wurde die politische Landschaft des Irak enorm verändert (KAS 2.5.2018, S.2; vgl. Fanack 8.7.2020). 2005 hielt der Irak erstmals demokratische Wahlen ab und führte eine Verfassung ein, die zahlreiche Menschenrechtsbestimmungen enthält. Das Machtvakuum infolge des Regimesturzes und die Misswirtschaft der Besatzungstruppen führten hingegen zu einem langwierigen Aufstand gegen die US-geführten Koalitionstruppen (DFAT 17.8.2020, S.9). Dieses gemischte Bild ist das Ergebnis der intensiven politischen Dynamik, die durch den Aufstieg des sog. Islamischen Staates auf eine harte Probe gestellt wurde (KAS 2.5.2018, S.2). Beherrschende Themenblöcke der irakischen Innenpolitik sind Sicherheit, Wiederaufbau und Grundversorgung, Korruptionsbekämpfung und Ressourcenverteilung, die systemisch miteinander verknüpft sind (GIZ 1.2021a).

der Verfassung von 2005 ist der Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch republikanischer Staat. Der Islam ist Staatsreligion und eine der Hauptquellen der Gesetzgebung (AA 22.1.2021, S.8; vgl. Fanack 8.7.2020). Das Land ist in 18 Gouvernements (muhafazāt) unterteilt (Fanack 8.7.2020), jedes mit einem gewählten Rat, der einen Gouverneur ernennt (DFAT 17.8.2020; S.17). Artikel 47 der Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vor (BS 29.4.2020, S.11; vgl. GIZ 1.2021a, RoI 15.10.2005). An der Spitze der Exekutive steht der Präsident, welcher mit einer Zweidrittelmehrheit des irakischen Parlaments (arab.: majlis al-nuwwāb, engl.: Council of Representatives, dt.: Repräsentantenrat) für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er genehmigt Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden. Der Präsident wird von zwei Vizepräsidenten unterstützt, mit denen er den Präsidialrat bildet, welcher einstimmige Entscheidungen trifft (Fanack 8.7.2020). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und repräsentiert die Souveränität und Einheit des Staates (DFAT 17.8.2020, S.17). Das zweite Organ der Exekutive ist der Premierminister, welcher vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt wird (Fanack 8.7.2020; vgl. RoI 15.10.2005). Der Premierminister führt den Vorsitz im Ministerrat und leitet damit die tägliche Politik und ist zudem Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Fanack 8.7.2020; vgl. DFAT 17.8.2020, S.17). Die Legislative wird durch den Repräsentantenrat, d.h. das Parlament, ausgeübt (Fanack 8.7.2020; vgl. KAS 2.5.2018, S.2). Er besteht aus 329 Abgeordneten, die für eine Periode von vier Jahren gewählt werden (FH 3.3.2021; vgl. GIZ 1.2021a). Neun Sitze sind per Gesetz für Minderheiten reserviert (AA 22.1.2021, S.11; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021) - fünf für Christen und je einer für Jesiden, Manäer-Sabäer, Schabak und für Faili-Kurden aus dem Gouvernement Wassit (AA 22.1.2021, S.11; vgl. FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Die festgeschriebene Mindest-Frauenquote im Parlament liegt bei 25% (USDOS 30.3.2021; vgl. FH 3.3.2021). Die Judikative wird vor allem durch den Bundesgerichtshof repräsentiert (KAS 2.5.2018, S.2). Die Grenzen zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sind jedoch häufig fließend (FH 3.3.2021). Unabhängige Institutionen, die stark genug wären, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren und zu gewährleisten, existieren nicht (GIZ 1.2021a). In Artikel 19 der Verfassung heißt es beispielsweise, dass die Justiz unabhängig ist, und keine Macht über der Justiz steht, außer dem Gesetz selbst. Die Justiz ist jedoch eine der schwächsten Institutionen des Staates, und ihre Unabhängigkeit wird häufig durch die Einmischung politischer Parteien über Patronage- Netzwerke und Klientelismus untergraben (BS 29.4.2020, S.11). Das politische System des Iraks wird durch das sogenannte Muhasasa-System geprägt. Muhasasa im irakischen Kontext bedeutet die Vergabe von staatlichen Ämtern entlang ethnisch-konfessioneller (Muhasasa Ta’ifiyya) oder parteipolitischer (Muhasasa Hizbiyya) Linien. Der Aufteilung wird ein geschätzter Zensus zu Grunde gelegt, sodass die drei größten Bevölkerungsgruppen (Kurden, Sunniten, Schiiten) ihren Bevölkerungsanteilen

proportional repräsentiert werden. Einige Minderheiten wie Christen und Jesiden sind durch für sie reservierte Sitze repräsentiert. Mit der Vergabe staatlicher Ämter ergibt sich auch ein Zugang zu staatlichen Ressourcen, z.B. durch Zugang zu Budgets von Ministerien oder lokalen Behörden (BAMF 5.2020, S.2f.). Das Muhasasa-System gilt auch für die Staatsführung. So ist der Parlamentspräsident gewöhnlich ein Sunnit, der Premierminister ist ein Schiit und der Präsident der Republik ein Kurde (Al Jazeera 15.9.2018; vgl. FH 3.3.2021). Das konfessionelle Proporzsystem im Parlament festigt den Einfluss ethnisch-religiöser Identitäten und verhindert die Herausbildung eines politischen Prozesses, der auf die Bewältigung politischer Sachfragen abzielt (AA 2.3.2020, S.8). Das seit 2003 etablierte politische Muhasasa-System steht in weiten Teilen der Bevölkerung in der Kritik (BAMF 5.2020, S.30), insbesondere bei säkularen und nationalen Kräften (GIZ 1.2021a). Seit 2015 richten sich die Demonstrationen im Irak zunehmend auch gegen das etablierte Muhasasa- System als solches. Das Muhasasa-System wird für das Scheitern des Staates verantwortlich gemacht (BAMF 5.2020, S.1). Vom Muhasasa-System abgesehen, stehen viele sunnitische Iraker der schiitischen Dominanz im politischen System kritisch gegenüber (AA 2.3.2020, S.8).Mit dem gewaltsamen Sturz Saddam Husseins und der Ba’ath-Partei im März 2003 (DFAT 17.8.2020, S.9) wurde die politische Landschaft des Irak enorm verändert (KAS 2.5.2018, S.2; vergleiche Fanack 8.7.2020). 2005 hielt der Irak erstmals demokratische Wahlen ab und führte eine Verfassung ein, die zahlreiche Menschenrechtsbestimmungen enthält. Das Machtvakuum infolge des Regimesturzes und die Misswirtschaft der Besatzungstruppen führten hingegen zu einem langwierigen Aufstand gegen die US-geführten Koalitionstruppen (DFAT 17.8.2020, S.9). Dieses gemischte Bild ist das Ergebnis der intensiven politischen Dynamik, die durch den Aufstieg des sog. Islamischen Staates auf eine harte Probe gestellt wurde (KAS 2.5.2018, S.2). Beherrschende Themenblöcke der irakischen Innenpolitik sind Sicherheit, Wiederaufbau und Grundversorgung, Korruptionsbekämpfung und Ressourcenverteilung, die systemisch miteinander verknüpft sind (GIZ 1.2021a).

der Verfassung von 2005 ist der Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch republikanischer Staat. Der Islam ist Staatsreligion und eine der Hauptquellen der Gesetzgebung (AA 22.1.2021, S.8; vergleiche Fanack 8.7.2020). Das Land ist in 18 Gouvernements (muhafazāt) unterteilt (Fanack 8.7.2020), jedes mit einem gewählten Rat, der einen Gouverneur ernennt (DFAT 17.8.2020; S.17). Artikel 47 der Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vor (BS 29.4.2020, S.11; vergleiche GIZ 1.2021a, RoI 15.10.2005). An der Spitze der Exekutive steht der Präsident, welcher mit einer Zweidrittelmehrheit des irakischen Parlaments (arab.: majlis al-nuwwāb, engl.: Council of Representatives, dt.: Repräsentantenrat) für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er genehmigt Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden. Der Präsident wird von zwei Vizepräsidenten unterstützt, mit denen er den Präsidialrat bildet, welcher einstimmige Entscheidungen trifft (Fanack 8.7.2020). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und repräsentiert die Souveränität und Einheit des Staates (DFAT 17.8.2020, S.17). Das zweite Organ der Exekutive ist der Premierminister, welcher vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt wird (Fanack 8.7.2020; vergleiche RoI 15.10.2005). Der Premierminister führt den Vorsitz im Ministerrat und leitet damit die tägliche Politik und ist zudem Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Fanack 8.7.2020; vergleiche DFAT 17.8.2020, S.17). Die Legislative wird durch den Repräsentantenrat, d.h. das Parlament, ausgeübt (Fanack 8.7.2020; vergleiche KAS 2.5.2018, S.2). Er besteht aus 329 Abgeordneten, die für eine Periode von vier Jahren gewählt werden (FH 3.3.2021; vergleiche GIZ 1.2021a). Neun Sitze sind per Gesetz für Minderheiten reserviert (AA 22.1.2021, S.11; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021) - fünf für Christen und je einer für Jesiden, Manäer-Sabäer, Schabak und für Faili-Kurden aus dem Gouvernement Wassit (AA 22.1.2021, S.11; vergleiche FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Die festgeschriebene Mindest-Frauenquote im Parlament liegt bei 25% (USDOS 30.3.2021; vergleiche FH 3.3.2021). Die Judikative wird vor allem durch den Bundesgerichtshof repräsentiert (KAS 2.5.2018, S.2). Die Grenzen zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sind jedoch häufig fließend (FH 3.3.2021). Unabhängige Institutionen, die stark genug wären, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren und zu gewährleisten, existieren nicht (GIZ 1.2021a). In Artikel 19 der Verfassung heißt es beispielsweise, dass die Justiz unabhängig ist, und keine Macht über der Justiz steht, außer dem Gesetz selbst. Die Justiz ist jedoch eine der schwächsten Institutionen des Staates, und ihre Unabhängigkeit wird häufig durch die Einmischung politischer Parteien über Patronage- Netzwerke und Klientelismus untergraben (BS 29.4.2020, S.11). Das politische System des Iraks wird durch das sogenannte Muhasasa-System geprägt. Muhasasa im irakischen Kontext bedeutet die Vergabe von staatlichen Ämtern entlang ethnisch-konfessioneller (Muhasasa Ta’ifiyya) oder parteipolitischer (Muhasasa Hizbiyya) Linien. Der Aufteilung wird ein geschätzter Zensus zu Grunde gelegt, sodass die drei größten Bevölkerungsgruppen (Kurden, Sunniten, Schiiten) ihren Bevölkerungsanteilen

proportional repräsentiert werden. Einige Minderheiten wie Christen und Jesiden sind durch für sie reservierte Sitze repräsentiert. Mit der Vergabe staatlicher Ämter ergibt sich auch ein Zugang zu staatlichen Ressourcen, z.B. durch Zugang zu Budgets von Ministerien oder lokalen Behörden (BAMF 5.2020, S.2f.). Das Muhasasa-System gilt auch für die Staatsführung. So ist der Parlamentspräsident gewöhnlich ein Sunnit, der Premierminister ist ein Schiit und der Präsident der Republik ein Kurde (Al Jazeera 15.9.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Das konfessionelle Proporzsystem im Parlament festigt den Einfluss ethnisch-religiöser Identitäten und verhindert die Herausbildung eines politischen Prozesses, der auf die Bewältigung politischer Sachfragen abzielt (AA 2.3.2020, S.8). Das seit 2003 etablierte politische Muhasasa-System steht in weiten Teilen der Bevölkerung in der Kritik (BAMF 5.2020, S.30), insbesondere bei säkularen und nationalen Kräften (GIZ 1.2021a). Seit 2015 richten sich die Demonstrationen im Irak zunehmend auch gegen das etablierte Muhasasa- System als solches. Das Muhasasa-System wird für das Scheitern des Staates verantwortlich gemacht (BAMF 5.2020, S.1). Vom Muhasasa-System abgesehen, stehen viele sunnitische Iraker der schiitischen Dominanz im politischen System kritisch gegenüber (AA 2.3.2020, S.8). Für die Durchführung der Wahlen im Irak ist die Unabhängige Hohe Wahlkommission (IHEC) verantwortlich. Sie genießt generell das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der irakischen Bevölkerung. Der Irak hält regelmäßig, kompetitive Wahlen ab. Die verschiedenen parteipolitischen, ethnischen und konfessionellen Gruppen des Landes sind im Allgemeinen im politischen System vertreten. Allerdings wird die demokratische Regierungsführung in der Praxis durch Korruption und Sicherheitsbedrohungen behindert (FH 3.3.2021). Am 12.5.2018 fanden im Irak Parlamentswahlen statt, die fünften landesweiten Wahlen seit der Absetzung Saddam Husseins im Jahr

1. Die Wahl war durch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und Betrugsvorwürfe gekennzeichnet, wobei es weniger Sicherheitsvorfälle gab als bei den Wahlen in den Vorjahren (ISW 24.5.2018; vgl. FH 3.3.2021). Aufgrund von Wahlbetrugsvorwürfen trat das Parlament erst Anfang September 2018 zusammen (ZO 2.10.2018; vgl. FH 3.3.2021).Für die Durchführung der Wahlen im Irak ist die Unabhängige Hohe Wahlkommission (IHEC) verantwortlich. Sie genießt generell das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der irakischen Bevölkerung. Der Irak hält regelmäßig, kompetitive Wahlen ab. Die verschiedenen parteipolitischen, ethnischen und konfessionellen Gruppen des Landes sind im Allgemeinen im politischen System vertreten. Allerdings wird die demokratische Regierungsführung in der Praxis durch Korruption und Sicherheitsbedrohungen behindert (FH 3.3.2021). Am 12.5.2018 fanden im Irak Parlamentswahlen statt, die fünften landesweiten Wahlen seit der Absetzung Saddam Husseins im Jahr
2. Die Wahl war durch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und Betrugsvorwürfe gekennzeichnet, wobei es weniger Sicherheitsvorfälle gab als bei den Wahlen in den Vorjahren (ISW 24.5.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Aufgrund von Wahlbetrugsvorwürfen trat das Parlament erst Anfang September 2018 zusammen (ZO 2.10.2018; vergleiche FH 3.3.2021). Am 2.10.2018 wählte das neu zusammengetretene irakische Parlament den moderaten kurdischen Politiker Barham Salih von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) zum Präsidenten des Irak (FH 3.3.2021; vgl. DW 2.10.2018, ZO 2.10.2018, KAS 5.10.2018). Bereits ein Jahr nach seiner Ernennung, reichte Premierminister Adel Abdul Mahdi Ende November 2019 als Folge der seit dem 1.10.2019 anhaltenden Massenproteste seinen Rücktritt ein. Die Proteste richteten sich gegen die Korruption, den sinkenden Lebensstandard und den ausländischen Einfluss im Land, insbesondere durch den Iran, aber auch durch die Vereinigten Staaten (RFE/RL 24.12.2019; vgl. RFE/RL 6.2.2020; GIZ 1.2021a). Nachdem Muhammad Tawfiq Allawi an der Regierungsbildung scheiterte und nach einem Monat am 1.3.2020 seinen Rücktritt verkündete (GIZ 11.2020a; vgl. Standard 2.3.2020; Reuters 1.3.2020), misslang auch dem als säkular geltenden Adnan az-Zurfi (GIZ 1.2021; vgl. Reuters 17.3.2020), wegen des Widerstands der drei schiitischen Koalitionen Fatah, Dawlat al-Qanoon und Hikma, die Bildung einer Regierung. Präsident Salih beauftragte daraufhin am 9.4.2020 den von den schiitischen Blöcken favorisierten Kandidaten Mustafa al- Kadhimi mit der Regierungsbildung (GIZ 1.2021a), auf den sich die großen Blöcke im Parlament und ihre ausländischen Unterstützer letztlich einigten (FH 3.3.2021).Am 2.10.2018 wählte das neu zusammengetretene irakische Parlament den moderaten kurdischen Politiker Barham Salih von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) zum Präsidenten des Irak (FH 3.3.2021; vergleiche DW 2.10.2018, ZO 2.10.2018, KAS 5.10.2018). Bereits ein Jahr nach seiner Ernennung, reichte Premierminister Adel Abdul Mahdi Ende November 2019 als Folge der seit dem 1.10.2019 anhaltenden Massenproteste seinen Rücktritt ein. Die Proteste richteten sich gegen die Korruption, den sinkenden Lebensstandard und den ausländischen Einfluss im Land, insbesondere durch den Iran, aber auch durch die Vereinigten Staaten (RFE/RL 24.12.2019; vergleiche RFE/RL 6.2.2020; GIZ 1.2021a). Nachdem Muhammad Tawfiq Allawi an der Regierungsbildung scheiterte und nach einem Monat am 1.3.2020 seinen Rücktritt verkündete (GIZ 11.2020a; vergleiche Standard 2.3.2020; Reuters 1.3.2020), misslang auch dem als säkular geltenden Adnan az-Zurfi (GIZ 1.2021; vergleiche Reuters 17.3.2020), wegen des Widerstands der drei schiitischen Koalitionen Fatah, Dawlat al-Qanoon und Hikma, die Bildung einer Regierung. Präsident Salih beauftragte daraufhin am 9.4.2020 den von den schiitischen Blöcken favorisierten Kandidaten Mustafa al- Kadhimi mit der Regierungsbildung (GIZ 1.2021a), auf den sich die großen Blöcke im Parlament und ihre ausländischen Unterstützer letztlich einigten (FH 3.3.2021). Im Dezember 2019 hat das irakische Parlament eine der Schlüsselforderung der Demonstranten umgesetzt und einem neuen Wahlgesetz zugestimmt (RFE/RL 24.12.2019; vgl. NYT 24.12.2019; Al Monitor 2.11.2020). Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass künftig für Einzelpersonen statt für Parteilisten gestimmt werden soll (NYT 24.12.2019; vgl. FH 3.3.2021). Die Gouvernements werden hierzu in eine Reihe neuer Wahlbezirke unterteilt, in denen für jeweils 100.000 Einwohner ein Abgeordneter gewählt wird (FH 3.3.2021). Unklar ist für diese Einteilung jedoch, wie viele Menschen in den jeweiligen Gebieten leben, da es seit über 20 Jahren keinen Zensus gegeben hat (FH 3.3.2021; vgl. NYT 24.12.2019). Einige politische Parteien befürchten Wahlbetrug und lehnen die Einteilung der Wahlbezirke ab. Besonders die traditionellen Parteienblöcke befürchten einen Verlust an Einfluss durch die Aufteilung ihrer Wählerschaft in die neuen, kleineren Wahlbezirke (Al Monitor 2.11.2020). Die aus den letzten Wahlen im Mai 2018 hervorgegangenen vier größten Allianzen wurden alle von schiitischen Parteien angeführt, wobei unterschiedliche Anstrengungen unternommen wurden, die konfessionellen Grenzen zu überwinden. Unter den verschiedenen kurdischen Parteien dominierten die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK). Die restlichen Sitze verteilten sich auf sunnitisch geführte Bündnisse, kleinere Parteien und Unabhängige (FH 3.3.2021), wobei die sunnitische politische Szene im Irak durch anhaltende Fragmentierung und Konflikte zwischen Kräften, die auf Gouvernements-Ebene und solchen, die auf Bundesebene agieren, gekennzeichnet ist. Lokale sunnitische Kräfte haben sich als langlebiger erwiesen als nationale (KAS 2.5.2018). Sairoun, das Bündnis aus der schiitischen Sadr-Bewegung und der Kommunistischen Partei, erlangte bei den Wahlen 2018 54 Sitze im Parlament, gefolgt von den vier schiitisch geprägten Bündnissen, der Fatah-Koalition mit 47, der Nasr-Allianz mit 42, der Dawlat al Qanoon-Allianz mit 25 Sitzen sowie der Hikma-Koalition mit 19 Sitzen. Die säkulare Wataniya-Allianz, angeführt von Ex-Premier Allawi, errang 21 Mandate. Das größte sunnitische Bündnis unter Osama al- Nujaifi errang 11 Sitze. Die beiden großen Kurden-Parteien KDP und PUK gewannen 25 bzw. 18 Sitze (LSE 7.2018). Die Gründung von Parteien, die mit militärischen oder paramilitärischen Organisationen in Verbindung stehen, ist eigentlich verboten (RCRSS 24.2.2019) und laut Executive Order 91, die im Februar 2016 vom damaligen Premierminister Abadi erlassen wurde, sind Angehörige der Volksmobilisierungskräfte (PMF) von politischer Betätigung ausgeschlossen (Wilson Center 27.4.2018). Die Milizen streben jedoch danach, politische Parteien zu gründen (CGP 4.2018). Im Jahr 2018 traten über 500 Milizionäre und mit Milizen verbundene Politiker, viele davon mit einem Naheverhältnis zum Iran, bei den Wahlen an (Wilson Center 27.4.2018). Etliche errangen tatsächlich auch Sitze im Parlament (FH 3.3.2021). Im Juli 2020 hat Premierminister al-Kadhimi ein Versprechen an die Protestbewegung erfüllt und die Vorverlegung der Parlamentswahlen auf 6.6.2021 beschlossen (Reuters 31.7.2020; vgl. GIZ 1.2021a; Al Monitor 9.12.2020). Auf Vorschlag der Unabhängigen Hohen Wahlkommission (IHEC), die um mehr Zeit für die Umsetzung der rechtlichen und logistischen Maßnahmen bat, hat das Kabinett einstimmig entschieden, die Parlamentswahlen auf den 10.10.2021 zu verschieben. Die Amtszeit für das aktuelle Parlament endet offiziell 2022 (Al Jazeera 19.1.2021). Am Vorabend der Parlamentswahlen im Oktober 2021 sahen sich reformorientierte Kandidaten bei Vorbereitung gegen die etablierten Parteien des Landes anzutreten, zu denen auch bewaffnete Milizen gehören, die das irakische Parlament seit 2018 dominieren, mit beunruhigenden Hindernissen konfrontiert (MEI 22.3.2021). Nach wiederholten Verzögerungen wurden die ursprünglich für 2017 geplanten Wahlen zu den Provinzräten im November 2019 auf unbestimmte Zeit verschoben (FH 3.3.2021). Das irakische Parlament hatte Ende Oktober 2019 beschlossen, die Provinzräte aufzulösen, mit Ausnahme jener in der Region Kurdistan (KRI). Es beschloss jedoch, die Gouverneure im Amt zu belassen, welche die Aufgaben der Räte übernehmen, aber unter der Kontrolle der Zentralregierung stehen. Das irakische Bundesgericht bestätigte Anfang Juni 2021 nach einer vorausgegangenen Klage die Entscheidung des Parlaments von 2019 (Rudaw 2.6.2021) (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 15.10.2021). Im Dezember 2019 hat das irakische Parlament eine der Schlüsselforderung der Demonstranten umgesetzt und einem neuen Wahlgesetz zugestimmt (RFE/RL 24.12.2019; vergleiche NYT 24.12.2019; Al Monitor 2.11.2020). Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass künftig für Einzelpersonen statt für Parteilisten gestimmt werden soll (NYT 24.12.2019; vergleiche FH 3.3.2021). Die Gouvernements werden hierzu in eine Reihe neuer Wahlbezirke unterteilt, in denen für jeweils 100.000 Einwohner ein Abgeordneter gewählt wird (FH 3.3.2021). Unklar ist für diese Einteilung jedoch, wie viele Menschen in den jeweiligen Gebieten leben, da es seit über 20 Jahren keinen Zensus gegeben hat (FH 3.3.2021; vergleiche NYT 24.12.2019). Einige politische Parteien befürchten Wahlbetrug und lehnen die Einteilung der Wahlbezirke ab. Besonders die traditionellen Parteienblöcke befürchten einen Verlust an Einfluss durch die Aufteilung ihrer Wählerschaft in die neuen, kleineren Wahlbezirke (Al Monitor 2.11.2020). Die aus den letzten Wahlen im Mai 2018 hervorgegangenen vier größten Allianzen wurden alle von schiitischen Parteien angeführt, wobei unterschiedliche Anstrengungen unternommen wurden, die konfessionellen Grenzen zu überwinden. Unter den verschiedenen kurdischen Parteien dominierten die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK). Die restlichen Sitze verteilten sich auf sunnitisch geführte Bündnisse, kleinere Parteien und Unabhängige (FH 3.3.2021), wobei die sunnitische politische Szene im Irak durch anhaltende Fragmentierung und Konflikte zwischen Kräften, die auf Gouvernements-Ebene und solchen, die auf Bundesebene agieren, gekennzeichnet ist. Lokale sunnitische Kräfte haben sich als langlebiger erwiesen als nationale (KAS 2.5.2018). Sairoun, das Bündnis aus der schiitischen Sadr-Bewegung und der Kommunistischen Partei, erlangte bei den Wahlen 2018 54 Sitze im Parlament, gefolgt von den vier schiitisch geprägten Bündnissen, der Fatah-Koalition mit 47, der Nasr-Allianz mit 42, der Dawlat al Qanoon-Allianz mit 25 Sitzen sowie der Hikma-Koalition mit 19 Sitzen. Die säkulare Wataniya-Allianz, angeführt von Ex-Premier Allawi, errang 21 Mandate. Das größte sunnitische Bündnis unter Osama al- Nujaifi errang 11 Sitze. Die beiden großen Kurden-Parteien KDP und PUK gewannen 25 bzw. 18 Sitze (LSE 7.2018). Die Gründung von Parteien, die mit militärischen oder paramilitärischen Organisationen in Verbindung stehen, ist eigentlich verboten (RCRSS 24.2.2019) und laut Executive Order 91, die im Februar 2016 vom damaligen Premierminister Abadi erlassen wurde, sind Angehörige der Volksmobilisierungskräfte (PMF) von politischer Betätigung ausgeschlossen (Wilson Center 27.4.2018). Die Milizen streben jedoch danach, politische Parteien zu gründen (CGP 4.2018). Im Jahr 2018 traten über 500 Milizionäre und mit Milizen verbundene Politiker, viele davon mit einem Naheverhältnis zum Iran, bei den Wahlen an (Wilson Center 27.4.2018). Etliche errangen tatsächlich auch Sitze im Parlament (FH 3.3.2021). Im Juli 2020 hat Premierminister al-Kadhimi ein Versprechen an die Protestbewegung erfüllt und die Vorverlegung der Parlamentswahlen auf 6.6.2021 beschlossen (Reuters 31.7.2020; vergleiche GIZ 1.2021a; Al Monitor 9.12.2020). Auf Vorschlag der Unabhängigen Hohen Wahlkommission (IHEC), die um mehr Zeit für die Umsetzung der rechtlichen und logistischen Maßnahmen bat, hat das Kabinett einstimmig entschieden, die Parlamentswahlen auf den 10.10.2021 zu verschieben. Die Amtszeit für das aktuelle Parlament endet offiziell 2022 (Al Jazeera 19.1.2021). Am Vorabend der Parlamentswahlen im Oktober 2021 sahen sich reformorientierte Kandidaten bei Vorbereitung gegen die etablierten Parteien des Landes anzutreten, zu denen auch bewaffnete Milizen gehören, die das irakische Parlament seit 2018 dominieren, mit beunruhigenden Hindernissen konfrontiert (MEI 22.3.2021). Nach wiederholten Verzögerungen wurden die ursprünglich für 2017 geplanten Wahlen zu den Provinzräten im November 2019 auf unbestimmte Zeit verschoben (FH 3.3.2021). Das irakische Parlament hatte Ende Oktober 2019 beschlossen, die Provinzräte aufzulösen, mit Ausnahme jener in der Region Kurdistan (KRI). Es beschloss jedoch, die Gouverneure im Amt zu belassen, welche die Aufgaben der Räte übernehmen, aber unter der Kontrolle der Zentralregierung stehen. Das irakische Bundesgericht bestätigte Anfang Juni 2021 nach einer vorausgegangenen Klage die Entscheidung des Parlaments von 2019 (Rudaw 2.6.2021) (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 15.10.2021). Die im Irak anhaltenden sektiererischen Spannungen führten zum Aufstieg von Da'esh (auch als islamischer Staat bekannt), einer militanten Salafi Dschihadistengruppe, die einer fundamentalistischen Version des sunnitischen Islam folgt. Der IS besetze große Teile des Irak im Jahr
3. Auf seinem Höhepunkt besaß der IS ungefähr 40 Prozent des irakischen Territoriums. Während seiner Besatzung verübte er zahlreiche Gräueltaten, insbesondere gegen Minderheitengruppen, einschließlich Massenmord und sexuelle Versklavung. Der IS besiegte die irakischen Sicherheitskräfte in mehreren Schlachten und kam 50 Kilometer bis an Bagdad heran, bevor er von den regulären irakischen Streitkräften gestoppt werden konnte, unterstützt von einer durch die USA geführten Internationalen Koalition und irregulärer Volksmobilisierungskräfte (PMF). Nach drei Jahren Konflikt erklärte die Regierung im Dezember 2017 den endgültigen Sieg über den IS, nachdem die letzten vom IS kontrollierten Gebiete entlang der syrischen Grenze zurückerobert worden waren. Der Konflikt mit dem IS hat die irakische Wirtschaft erheblich geschädigt und der IS stellt weiterhin eine Sicherheitsbedrohung innerhalb des Landes dar (Australian Government – Department of Foreign Affairs and Trade, Country Information Report Iraq, 17.08.2020, S. 9). Demografische Daten für den Irak sind unzuverlässig, aber die meisten Schätzungen gehen davon aus, dass die Bevölkerung des Landes zwischen 38 und 40 Millionen liegt. Das geschätzte Bevölkerungswachstum des Landes liegt bei rund 2,8 Prozent pro Jahr und liegt damit in den Top 20 der am schnellsten wachsenden Länder weltweit. Der Irak ist ein junges Land: Fast 60 Prozent der Iraker sind den Berichten zufolge unter 25 Jahre alt. Ungefähr 70 Prozent der Iraker leben in städtischen Gebieten. Der Irak hat eine 3-prozentige jährliche Urbanisierungsrate. Bagdad ist die Hauptstadt und größte Stadt mit einer Bevölkerung zwischen 6 und 7 Millionen Einwohner. Die Städte Basra und Mosul haben beide mehr als 2 Millionen Einwohner, während Erbil, Kirkuk, Sulaymaniyah und Hilla jeweils mehr als 1 Million Einwohner haben. Die irakische Bevölkerung ist stark konzentriert im Norden, in der Mitte und im Osten des Landes, mit vielen größeren städtischen Ballungsräumen entlang der ausgedehnten Teile des Tigris und des Euphrat. Ein Großteil der westlichen und südlichen Gebiete des Irak ist Wüste und dünn besiedelt oder unbewohnt (Australian Government – Department of Foreign Affairs and Trade, Country Information Report Iraq, 17.08.2020, S. 10). Die irakische Verfassung garantiert grundlegende Menschenrechten einschließlich Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Chancengleichheit, Privatsphäre, Unabhängigkeit der Justiz, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Religionsausübung und Schutz der Kultstätten, Vereinigungs- Gedanken- und Meinungsfreiheit. Zahlreiche Gesetze schützen diese verfassungsmäßige Freiheiten. Artikel 2 Absatz 1 der Verfassung besagt, dass der Islam die offizielle Religion des Staates ist. Der zweite Teil von Artikel 2 garantiert das Recht auf Glaubens- und Religionsfreiheit, insbesondere unter Erwähnung von Christen, Jesiden und Sabäer-Mandäer (Australian Government – Department of Foreign Affairs and Trade, Country Information Report Iraq, 17.08.2020, S. 18, 26).Artikel 102 der Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der irakischen Hohen Kommission für Menschenrechte (IHCHR), die vom Repräsentantenrat überwacht wird. Das Gesetz über die Tätigkeit des IHCHR sieht 12 Vollzeitkommissare und drei Reservekommissare mit einer Laufzeit von vier Jahren vor. Das Gesetz überträgt der IHCHR eine breite Befugnis, einschließlich des Rechts auf Empfang und Untersuchung von Menschenrechtsbeschwerden, Durchführung unangekündigter Besuche in Justizvollzugsanstalten und Überprüfung der Gesetzgebung. Die Unabhängige Menschenrechtskommission der Region Kurdistan (IHRCKR) führt ein ähnliches Verfahren durch. Beide Organisationen veröffentlichen regelmäßig Berichte zu Menschenrechtsfragen und führen Schulungen für staatliche Sicherheitsbehörden durch (Australian Government – Department of Foreign Affairs and Trade, Country Information Report Iraq, 17.08.2020, S. 18, 19).Die irakische Verfassung garantiert grundlegende Menschenrechten einschließlich Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Chancengleichheit, Privatsphäre, Unabhängigkeit der Justiz, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Religionsausübung und Schutz der Kultstätten, Vereinigungs- Gedanken- und Meinungsfreiheit. Zahlreiche Gesetze schützen diese verfassungsmäßige Freiheiten. Artikel 2 Absatz 1 der Verfassung besagt, dass der Islam die offizielle Religion des Staates ist. Der zweite Teil von Artikel 2 garantiert das Recht auf Glaubens- und Religionsfreiheit, insbesondere unter Erwähnung von Christen, Jesiden und Sabäer-Mandäer (Australian Government – Department of Foreign Affairs and Trade, Country Information Report Iraq, 17.08.2020, S. 18, 26)., Artikel 102 der Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der irakischen Hohen Kommission für Menschenrechte (IHCHR), die vom Repräsentantenrat überwacht wird. Das Gesetz über die Tätigkeit des IHCHR sieht 12 Vollzeitkommissare und drei Reservekommissare mit einer Laufzeit von vier Jahren vor. Das Gesetz überträgt der IHCHR eine breite Befugnis, einschließlich des Rechts auf Empfang und Untersuchung von Menschenrechtsbeschwerden, Durchführung unangekündigter Besuche in Justizvollzugsanstalten und Überprüfung der Gesetzgebung. Die Unabhängige Menschenrechtskommission der Region Kurdistan (IHRCKR) führt ein ähnliches Verfahren durch. Beide Organisationen veröffentlichen regelmäßig Berichte zu Menschenrechtsfragen und führen Schulungen für staatliche Sicherheitsbehörden durch (Australian Government – Department of Foreign Affairs and Trade, Country Information Report Iraq, 17.08.2020, S. 18, 19). Dem Country Fact Sheet Iraq 2019 der IOM zufolge ist das Gesundheitssystem des Irak allen Bürgern zugänglich. Erwachsene müssen lediglich ihre Identitätskarte vorlegen, um sich in einer Klinik oder einem Krankenhaus registrieren zu lassen. Im Iraq Socio-economic Atlas des WFP wurde auf der Grundlage von Daten für das Jahr 2017 festgestellt, dass im Gouvernement Bagdad ein staatliches Krankenhaus auf 140 001 bis 177 000 Einwohner kam. Die Gesamtzahl der (öffentlichen und privaten) Krankenhäuser lag den Schätzungen des WFP zufolge im Gouvernement Bagdad zwischen 50 und 95, wobei sich die Ärztedichte auf 10,1 bis 15 Ärzte je 10 000 Einwohner belief. Dem Iraq Health Cluster Response Monitoring Interactive Dashboard 2018 der WHO ist zu entnehmen, dass im Gouvernement Bagdad sechs Organisationen Gesundheitseinrichtungen an 12 Standorten betrieben haben. Hierzu zählten eine psychiatrische Einrichtung und acht Gesundheitseinrichtungen für die Behandlung verbreiteter Krankheiten (EASO – Irak Zentrale sozioökonomische Indikatoren für Bagdad, Basra und Erbil, September 2020). Die Winterruhe setzte sich bis März 2021 fort. Von
4. bis
5. März wurden insgesamt nur 12 Vorfälle gemeldet. Zwei davon waren von pro-iranischen Gruppen, die nur 10 vom Islamischen Staat. Seit November sind IS-Vorfälle im einstelligen Bereich. Mit dem Iran verbündete Fraktionen trafen zwei Konvois, die Vorräte für die USA transportierten. Einer war in Anbar und der andere in Diwaniya. Es war das erste Mal, dass ein IED-Angriff in Anbar stattfand. Dies zeigte, dass pro-iranische Gruppen ihre Operationen auf den Irak ausweiten. Die 10 IS-Vorfälle ereigneten sich in Bagdad

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 7Abs 1 Z 1 BFA-VG idg

F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.

Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) 3.2. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten: 3.2.1. § 9 AsylG lautet:3.2.1. Paragraph 9, AsylG lautet:

Abs. 1 oder 2 wahrscheinlich ist.

Absatz eins, oder 2 wahrscheinlich ist.